Flugschrift: Solidarität mit Efrîn und seinen Verteidigern

Efrîn, der nordwestlichste Zipfel des de facto inexistenten Gouvernements Aleppo, ist der einzige Teil Nordsyriens, der noch nicht weitflächig zur Ruine geschliffen worden ist. Unzählige Kurden und vor allem sunnitische Araber aus der Peripherie von Aleppo sind hierher geflohen. Efrîn ist auch der westlichste Kanton der Demokratischen Konföderation Nordsyriens. Die Co-Vorsitzende des Kantons, die kurdische Alevitin Hêvi Ibrahim, bekräftigt die Befreiung der Frauen sowie ein angstfreies Leben auch für alle religiösen Minoritäten als zentrale Grundpfeiler der Konföderation.

Nie ist irgendeine Aggression von Efrîn ausgegangen. Währenddessen unterliegt Efrîn seit längerem einem strengen Isolationsregime seitens der Türkei sowie islamistischer und panturkistischer Milizionäre. Entlang der türkischen Grenze zum Kanton verunmöglichen Beton, Stacheldraht, Drohnen und gegossenes Blei die Versorgung des Kantons mit dem Gröbsten, entlang der innersyrischen Grenze des Kantons zur Provinz Idlib floriert die Entführungsindustrie islamistischer Rackets. Nicht von ungefähr lobte Angela Merkel unlängst vor ihren europäischen Amtskollegen in Brüssel, die Türkei erbringe „Herausragendes“ als Prellbock gegen wilde Migration.

Doch nicht einzig die Isolierung von Efrîn ist als systematische Aggression zu werten. Denn anders als für die in Efrîn Lebenden wird die türkisch-syrische Grenze für die Angehörigen islamistischer und panturkistischer Todesschwadronen durchlässig gehalten. Protegiert vom türkischen Souverän schufen Grüne und Graue Wölfe einen propagandistischen und logistischen Apparat, einen quasi militärisch-“humanistischen“ Komplex für die islamistischen Militanten – inklusive Benefizabende, auf denen die Traditionslinie vom Mentor Osama Bin Ladens, Abdullah Azzam, über das spirituelle Haupt der Hamas, Ahmed Yasin, bis hin zum kaukasischen Emir Dokka Umarov gezogen wird. Es ist ein Milieu, in dem der völkisch-panturkistische Geltungsdrang sich unlängst islamisch eingehüllt hat und so beschriften die Brigaden Grauer Wölfe wie die Muntasır Billah ihre Artilleriegeschosse mit den Namen nationaler Idole wie Enver Paşa, jungtürkischer Mitorganisator des Genozids an den anatolischen Armeniern, oder Muhsin Yazıcıoğlu, Gründer der „Partei der Großen Einheit“ und Hauptinitiator des antialevitischen Pogroms von Maraş im Jahr 1978. Der türkische Nachrichtendienst MİT fungiert hierbei – Can Dündar schrieb darüber und war folglich gezwungen, die Türkei zu verlassen – als logistische Guerilla. Und wer sich noch an die ungestört grinsenden Genozideure des „Islamischen Staates“ erinnert, die vor türkischer Beflaggung am Grenzübergang Cerablus – Karkamış feixten, wird wissen, dass die türkische Generosität selbst den blutrünstigsten unter den islamistischen Banden galt.

Alle vorangegangenen Aggressionen ignorierend spricht das Auswärtige Amt, diese deutsche Institution der Grabverwaltung, davon, dass „die Türkei legitime Sicherheitsinteressen entlang ihrer Grenze zu Syrien“ habe, wo diese doch darin bestehen, die Grenze für vor allem kurdische Flüchtende zur Todeszone zu machen und zur Schleuse islamistischer Bluthunde. Wenn der Noske dieser Tage von „militärischen Konfrontationen“ spricht und nicht von einem Vernichtungsfeldzug, wie ihn die türkische Staatsfront ganz offen ausruft, dann quält sich die Charakterfratze aus dem Auswärtigen Amt nicht bloß in Äquidistanz. Wie zuvor dem khomeinistischen Iran wird der türkischen Staatsfront aus Grünen und Grauen Wölfen zu erkennen gegeben, dass sie mit nichts Weiterem belästigt wird als mit pseudohumanistischer Affektiertheit. Den vor Versöhnungskitsch triefenden Empfang von Mevlüt Çavuşoğlu im niedersächsischen Goslar zu Beginn des Jahres – als in der Türkei bereits tagtäglich ein vernichtender Schlag gegen die Abtrünnigen in Nordsyrien angedroht wurde – und das ganz ungenierte Ausplaudern der deutschen Unternehmung, die türkischen Panzergefährten technologisch nachzurüsten, kann die türkische Staatsfront nicht anders verstanden haben denn als Billigung ihrer Aggression. Auch in diesen Stunden rollen die deutschen Kolosse auf Efrîn zu.

Das Jahr ist noch jung – und das deutsche Auswärtige Amt ergreift wenige Tage nach der Niederschlagung der dezidiert antiklerikalen Erhebung im Iran nun auch gegenüber den säkularen und feministischen Freunden der Föderation in Nordsyrien Partei für die aggressivsten Feinde des freien Lebens. Die Protestrufe im Iran waren noch nicht verstummt, da empfingen Sigmar Gabriel und seine britischen und französischen Amtskollegen den Gesandten der Islamischen Republik Iran, Mohammad Javad Zarif, demonstrativ in Brüssel, um sich kollektiv als Opfer drohender US-amerikanischer Sanktionen zu gerieren.

Während die Deutschen „Flexibilität“ als Tugend mit Blick auf die deutsch-türkische Versöhnung – die Kollaboration hat nie geruht, einzig an ihrer Fassade wurde grob gekratzt – beschwören, nimmt die türkische Staatsfront eine totalitäre Gestalt an. „Die Türkei – ein Herz“, freut sich die laizistische Hürriyet über abgebildete türkische F-16 und schwarze Rauchschwaden. Die Islamisierung der Türkei erfolgt über die aggressive Verschmelzung von Religion mit der nationalchauvinistischen Kontinuität in der Republik und der Rachsucht an den Abtrünnigen der nationalen Einheit: Tek millet, tek bayrak, tek vatan, tek devlet („Eine im Glauben geeinte Nation, eine Flagge, ein Vaterland, ein Staat“). In dieser Atmosphäre nationalistischer Verrohung gilt als Freiwild, wer aus dem Millet gläubiger Patrioten exkommuniziert wird. Folglich wird in Istanbul, Diyarbakır und anderswo jeder antimilitaristische Protest im Keim erstickt. Vor seinem Brüllvieh in der Provinz Bursa drohte Recep Tayyip Erdoğan mit schweren Konsequenzen für jeden, der den kursierenden Protestaufrufen folgt. In diesen Stunden häufen sich jene, die verhaftet werden, weil sie sich auf Twitter und anderswo gegen die Aggression gegenüber Efrîn ausgesprochen haben.

„Jeder, der gegen die Afrin Operation ist, steht den Terroristen bei“, so Mevlüt Çavuşoğlu. In der Türkei gilt seit einigen Wochen ein Dekret mit Gesetzesrang, mit dem Lynchmord an „Staatsfeinden“ amnestiert wird. Graue wie Grüne Wölfe rüsten ihr Rudel seit längerem zum Kampf gegen die Abtrünnigen. Das Diyanet, das Islam-Amt mit seiner deutschen Filiale DİTİB, instruiert indessen ihre Imame darin, zum Einmarsch nach Efrîn die Eroberungssure „Sure-i Feth“ zu verlesen. Der Präsident des Amtes, Ali Erbaş, bat in der repräsentativen Hacı-Bayram-Moschee in Ankara um göttlichen Beistand für die türkischen Soldaten.

Dass Vladimir Putin seine schützenden Hände einzig über Efrîn entfaltet hat, um dieses dann später den Wölfen zum Fraß vorwerfen zu können, hätte jeder wissen müssen, der sich nicht über diesen Großmeister der Rackets täuscht. Dass die Deutschen der türkischen Staatsfront die Treue halten, dürfte auch nicht überraschen. Wer aber sollte dann die Verteidigung von Efrîn als ureigenes Interesse verstehen? Fraglos als erstes die direkt Betroffenen: die religiöse Minorität der Eziden, die in Efrîn Zuflucht vor ihren islamistischen Häschern gefunden hat; die säkularen Kurden, die als Abtrünnige gebrandmarkt werden, wenn sie sich nicht dem neo-osmanischen Geltungsdrang unterwerfen. Es sollte aber auch im ureigensten Interesse aller sein, die mit ihrer Kritik an dem herrschenden Führerkult nicht auch noch das Gröbste an Emanzipation erledigt wissen wollen, wofür die Föderation Nordsyrien zweifelsohne einsteht: die Befreiung der Frauen vom traditionellen Joch, die Verteidigung der Menschen in Absehung ihrer Konfession, der entschlossene Widerstand gegen den islamistischen Vernichtungsfeldzug.

Während an der türkischen Grenze zu Efrîn der Mehterhâne, eine säbelrasselnde osmanische Militärkapelle, dröhnt, sprechen Angehörige der türkischen Armee sowie turkmenischer Milizen ganz offen aus, worin die Stoßrichtung liegt: in der panturanitischen Einverleibung Nordsyriens. 

Lassen wir Efrîn und seine Verteidiger nicht allein! 

„Nieder mit der Republik der Mullahs“ - Notizen zu den Protesten im Iran gegen die „Islamische Republik“

Eine ganze Woche hielten sie durch, Tag für Tag, über alle Provinzen mit unterschiedlicher Intensität verteilt. Ihre Slogans zielten auf die wesentlichen Elemente der „Islamischen Republik“, diesem Meister projektiver Krisenexorzierung. Sie forderten den militärischen Rückzug aus Syrien und ein Ende der Finanzierung der libanesischen Hezbollah und der palästinensischen Muslimbrüder, wo doch der militante Vormarsch der „Islamischen Revolution“ zentraler Staatszweck ist. (Allein die Stabilisierung des Regimes von Bashar al-Assad verschlingt Jahr für Jahr zwischen 15 - 20 Milliarden Dollar.) In Karaj, Provinz Alborz, und anderswo brannten sie Finanzhäuser nieder, die mit den Sepah Pasdaran, den „Wächtern der Islamischen Revolution“, affiliiert sind, welche doch das entscheidende Staatsracket einerseits der imperialen Aggression und andererseits eines mafiotischen Akkumulationsregimes sind. In Khomeini Shahr, Provinz Isfahan, und anderswo traf ihr Zorn die Medressen der tugendterroristischen Hozeh Elmieh, in Doroud, Provinz Lorestan, und anderswo die Büros der Imame der wöchentlichen Khutbah-Predigten und die Stiftung des Staatsgründers Ruhollah Khomeini. In ausgelassener Freude rissen sie in Bandar Abbas, Provinz Hormozgan, und anderswo die berüchtigte Straßendekoration mit dem Antlitz des „Obersten Führers“, Ali Khamenei, und seines Vorgängers Ruhollah Khomeini sowie ihre heiligen Verse herunter. In Arak, Provinz Markazi, wird ein frömmelnder Büttel für sein penetrantes „Allahu Akbar“ als „ehrlos“ beschimpft und ausgelacht. In Isfahan, einem der Zentren der Geistlichkeit, heißt es „Entweder diese oder nächste Woche, die Mullahs verschwinden“, in Teheran „Die Islamische Republik muss zerschlagen werden“ und in Khorramabad, Provinz Lorestan, „Wir wollen keine Islamische Republik“. Zum häufigst gerufenen Slogan wurde „Akhunds verschwindet“ oder – variiert - „Nieder mit der Republik der Akhunds“. (Akhund ist der persische Name für einen Kleriker unabhängig von seinem Rang.)

Nach dem hochrangigen Akhund Ghiaseddin Taha Mohammadi, dem für die Khutbah-Predigt verantwortlichen Ayatollah in der Provinz Hamedan, ist das Gerede über das ökonomische Elend als zentraler Beweggrund für die Protestierenden „eine Nebelwand“. Die Intrige, zu der sich die Abtrünnigen viel mehr verschworen hätten, sei die Trennung von Staat und Islam. Das sei der ursächliche Grund, dass in 61 Städten die Büros der Imame der wöchentlichen Khutbah-Predigten geplündert wurden. In Wahrheit ist in der „Islamischen Republik“ - und nicht nur dort – die ökonomische Krise von der politischen nicht zu trennen.

Unter den Protestierenden werden in Nostalgie schwelgende Monarchisten sein, Kommunisten, Anarchisten, Libertäre, Islamverächter, Angehörige diskriminierter Derwisch-Vereinigungen. Vieles werden sie nicht gemein haben, außer der Einsicht in den Charakter der „Islamischen Republik“ als einem mörderischen Verelendungsregime und folglich, wie es in einem weiteren Slogan heißt, in die „Islamische Revolution“ als verheerendsten Fehler der jüngeren Vergangenheit. Zur Symbolfigur wurde eine junge Frau, die sich in den Vortagen der Proteste in einer belebten Teheraner Straße dabei fotografieren ließ, wie sie ihren Hijab als Galgen in die Höhe hielt. Protestierende riefen später: „Die Frauen sind auf der Straße, die Mutlosen sind zuhause geblieben“.

Staatspräsident Hassan Rouhani dankte inzwischen den „Revolutionswächtern“ sowie ihrem Prügelheer der Basiji für das Niederschlagen der Revolte. Mindestens 8000 Regimekritiker wurden in den vergangenen Tagen inhaftiert und es kommen täglich weitere hinzu. Inzwischen scheinen sich die Befürchtungen zu bewahrheiten, dass Teile der berüchtigtsten Milizen innerhalb der schiitisch-irakischen „Volksmobilisierung“ im Iran stationiert werden.

Der Repression, der Blockierung der Kommunikationswege, den Inhaftierungen, den Morden und Todesdrohungen folgt die Gegenmobilisierung. Die Orchestrierung erfolgt nach klassischem Muster: Die Mullahs marschieren in traditioneller Robe, davor oder dahinter invalide Veteranen, dann das Gros aus mit Brotkrümeln Korrumpierten, zwangsverpflichteten Schülern, Beamten mit ihren Familien und Milizionären der „Revolutionswächter“, der Hezbollah und anderen Todesschwadronen. Allein der Zwangscharakter der Loyalitätsbezeugung blamiert das Selbstbild des „Stabilitätsankers“ (Staatspräsident Hassan Rouhani über den Iran). Doch in einem Europa, wo traditionell den islamistischen Schlächtern mit der „Kunst des Feingefühls“ (Jean-Claude Juncker) begegnet wird, eignet sich selbst noch das Propagandamaterial, das sich aus solchen Ausmärschen des Brüllviehs ergibt, zur Schleichwerbung für jene „regionale Stabilität“, die der faschistische Souverän verspricht.

Es überrascht nicht, dass sich keine deutsche Redaktion für jenes Bildmaterial entscheidet, bei dem die repressive Kümmerlichkeit der „Mobilisierung“ in noch jedes Auge springt – etwa wo zwangsverpflichtete Schüler die durch die Chassis dröhnenden Slogans des Einpeitschers kontern oder wo Passanten sich über die „Masse“ einiger weniger Imame und ihrer schwarz verschleierten Frauen belustigen. Was man hingegen im „heute journal“ und anderswo zu sehen bekommt, ist das ausgewählte Bildmaterial, das mit der totalitären Formierung wirbt.

Mit wenigen Ausnahmen, wie den Deutschnationalen René Springer und den antiimperialistischen Souveränisten Knut Mellenthin, solidarisiert sich kaum einer offen mit der khomeinistischen Despotie – die deutsche Art, sich moralisch aufzuplustern, ist die des „ehrlichen Maklers“, dessen eingebildete Ausgeglichenheit und Nüchternheit den Verfolgten und Bedrohten als Kälte entgegenschlagen. Von den ersten Tagen an begegneten die Deutschen der antiklerikalen Erhebung mit Relativierungen und Gerüchten. Einer, der den Deutschen den Iran erklären darf, wenn Michael Lüders verschnupft ist, ist dabei Adnan Tabatabai. Der Lehrbeauftragte ist nicht nur der Sohn von Sadegh Tabatabai, einem inzwischen verstorbenen engen Vertrauten von Ruhollah Khomeini, Adnan Tabatabai berät nach eigenen Aussagen auch das deutsche Auswärtige Amt. Ihm zufolge seien die Proteste eine camouflierte Rache der Erzkonservativen am Staatspräsidenten Hassan Rouhani, um im nächsten Moment zu raunen, dass keiner so genau wisse, wer die Protestierenden seien. Allerhöchstens, so das Fazit, seien es Lumpenproletarier und Vandalen ohne „politische Programmatik“, die mit ein wenig wohlfahrtsstaatlicher Einfühlung leicht zu besänftigen seien.

Dabei schreien die Protestierenden seit Anbeginn der jüngsten Proteste in aller Unmissverständlichkeit in die Dunkelheit, was ihre politische Programmatik ist: einem nach außen aggressiv militaristischen und nach innen klerikal-tugendterroristischen Verelendungsregime ein baldiges Ende zu bereiten. Adnan Tabatabai, der mit dem Reformflügel dieses Regimes um Mohammad Khatami affiliiert ist, leugnet, dass die Revoltierenden dieser Tage überhaupt irgendetwas gemein haben mit denen des Jahres 2009. Zu Unrecht werden letztere inzwischen auch von Freunden eines säkularen Irans als Produkt der Bandenrivalität innerhalb der „Islamischen Republik“ abgetan. Natürlich war es vor allem der Konflikt zwischen theologischen Reformern wie Mehdi Karroubi und Mohammad Khatami sowie ihren intellektuellen Parteigängern wie Mir-Hossein Mousavi, treuen Söhnen der „Islamischen Republik“, und dem bissigen Populisten Mahmud Ahmadinejad und seinen klerikalen Förderern, der die Massenaufmärsche in diesem Ausmaße ermöglichte (Teherans Stadtvater Mohammad Bagher Ghalibaf sprach davon, dass allein am 15. Juni bis zu 3 Millionen Menschen in Teheran protestiert hatten). Ermöglichten die Reformer auch eine Organisationsstruktur, die nicht völlig in die Konspirativität abgedrängt war, so war es doch nicht ihre politische Programmatik, die sich auf der Straße vorrangig Bahn brach. Als am 18. September 2009 der „Tag der Mobilisierung der Muslime“ zur Befreiung Jerusalems anstand, den Khomeini ausgerufen hatte, konterten unzählige Iraner ihre Vermassung zum antizionistischen Brüllvieh. Aus den Chassis der Einpeitscher dröhnte auf den Straßen Teherans, Isfahans und anderswo ein penetrantes „Tod Israel“. In seiner Ansprache beschwor Mahmud Ahmadinejad, es sei nicht nur der Tag, an dem die iranische Nation sich vereine, vielmehr sei es der Tag, an dem alle Nationen sich vereinigten, gegen die eine Anti-Nation Israel. „Marg bar Esrail“, dröhnte es – und dem khomeinistischen Brüllvieh schlug es entgegen: „Tod den russischen und chinesischen Kollaborateuren des Regimes“, „Putin, Chávez, Nasrallah, ihr seid die Feinde des Irans“ und „Weder Gaza (Hamas) noch der Libanon (Hezbollah), unser Leben dem Iran“. Dagegen hatten Mir-Hossein Mousavi, Mehdi Karroubi und Mohammad Khatami, die Jahr für Jahr am Aufmarsch teilnahmen, dazu aufgerufen, im rivalisierenden Grün für die Vernichtung Israels mitzumarschieren. An diesem Tag wurde die „Islamische Republik“ in ihrem Fundament erschüttert.

Die Strategie der Reformer, die Desillusionierten und dezidiert Säkularen zu ganz anderen Zwecken zu vereinnahmen: der Ehrenrettung der „Islamischen Republik“, ermöglichte eine Mobilisierung, an die heute nicht mehr zu denken ist. Das ideologische Korsett aber wurde alsdann von vielen der Protestierenden gesprengt. So kam es zu für Außenstehende irritierenden Szenen, in denen abwechselnd Slogans wie „Nieder mit der Diktatur der Kleriker“ und „Allahu Akbar“ ertönten. Nicht nur, dass das ideologische Herzstück der „Islamischen Revolution“ - die organisierte Projektion auf Israel – gekontert wurde, wie am „Tag der Befreiung Jerusalems (al-Quds)“, es wurde ganz offen das Ende des „Obersten Revolutionsführers“, Ali Khamenei, als auch des wesentlichen Prinzips des „Islamischen Staates“ (so die programmatische Schrift von Khomeini) gefordert. Während der militanten Proteste am 26. Dezember 2009, dem „heiligen Tag“ Ashura, dröhnte durch Teherans Straßen auch der Ruf: „Nieder mit dem Vilayat-e Faqih“, der Diktatur der Mullahs als Stellvertreter des okkulten „verborgenen Imams“.

Wenig später war die revolutionäre Erhebung wieder niedergeschlagen. Europäer und US-Amerikaner tadelten das Ausmaß an Brutalität und ließen doch keinen Zweifel daran, dass ihr menschelnder Gestus keine Konsequenzen haben würde und einzig noch die Kumpanei mit den Mördern, wie das Überbringen von Repressionstechnologien (Siemens-Nokia und so weiter), verschleiert.

Umgab die Massenproteste im Jahr 2009 für die Europäer zunächst noch einen kulturindustriellen Reiz, bevor sie sich radikalisierten, blieb eine weitere Unternehmung, die erzwungene Grabesruhe zu durchbrechen, gänzlich ignoriert. Am 14. Februar 2011 kam es in Teheran, in Isfahan und Shiraz, in Tabriz und Rasht zu Protesten, die die Perfidität des Regimes, die Revolutionen in Ägypten und Tunesien als von ihm inspiriertes originäres „Islamisches Erwachen“ zu vereinnahmen, blamierten. Wie in den vergangenen Tagen zerrissen und verbrannten die Protestierenden Banner mit dem Antlitz des „Obersten Revolutionsführers“ und forderten ein Ende der islamistischen Despotie: „Nieder mit der Diktatur der Mullahs“, „Nein zur Islamischen Republik“, „Mubarak, Ben Ali, nun folgt Seyed Ali (Khamenei)“, „In Kairo und Teheran: Tod den Despoten“ und – als Variation - „Nicht Gaza, nicht der Libanon, es sind Tunesien, Ägypten und der Iran“. Die Proteste dauerten bis zum 15. März an, dem Chaharshanbe Suri. Von den Klerikern als „wider den Islam“ denunziert, geriet das zoroastrische Feuerritual zu einer Nacht flammender Barrikaden und militanter Slogans in Teheran, Isfahan, Shiraz, Kermanshah und selbst noch in der Provinz.

Wer also wie Adnan Tabatabai raunt, eigentlich wisse so keiner genau, wer die Unzufriedenen auf der Straße seien und was sie wollen, will nicht nur alle Spuren zu vorangegangenen Erhebungen verwischen. Er leugnet, dass nur allzu viele Menschen im Iran existieren, die das islamistische Verelendungsregime im Ganzen verachten und auf jede Gelegenheit hoffen, es herausfordern zu können.

Aufruf zu Protesten in der Kleinstadt Astaneh, Provinz Gilan, 1. Januar: Die gesprengte Kette trägt den Schriftzug „Islamische Republik“

Die als endlos erschienenen Jahre zwischen dem 26. Dezember 2009 und heute markieren den erzwungenen Emanzipationsprozess der Säkularen von der Reformlüge, die sich unter Hassan Rouhani als bloßes taktisches Manöver des „Obersten Revolutionsführers“ entlarvt hat. Ali Khamenei und die Vordenker der „Revolutionswächter“ sind sich darüber bewusst, dass sie die „Islamische Republik“ als Fassade ihres militaristisch-klerikalfaschistischen Akkumulationsregimes einzig erhalten können, wenn sie die Illusion der Reformen nähren – ohne selbst weiterreichendere Reformen zu tolerieren als wenige Millimeter mehr unverschleiertes Haar. Das Idol der Reformer, Mohammed Khatami, forderte folgerichtig die Zerschlagung der jüngsten staatsfeindlichen Exzesse.

Was den europäischen Fürsprechern des „kritischen Dialoges“ ein Moment demokratischer Teilhabe ist, haben scharfsinnige iranische Oppositionelle als Erpressung längst entlarvt. Der Kandidat der ultrakonservativen „Prinzipalisten“, Ebrahim Raisi, war demnach nur der Scheinkandidat von Khamenei, die fromme Drohung, mit der die vom Regime entfremdeten Iraner an die Urne, die im Iran ein Grab ist, gezwungen wurden. Ein um sich greifender Boykott hätte nicht nur das Selbstbild der „Islamischen Republik“ als in sich einige Nation blamiert – dies ist unlängst geschehen. Es muss wenigstens noch der Anschein bemüht werden, dass die Iraner dem Befehl, an die Urne zu treten, nachkommen, um als „Stabilitätsanker“ die Verhandlungsposition gegenüber Europäern und US-Amerikanern zu halten. Die deutsche Reaktion auf die jüngsten Proteste und ihre vorübergehende sschlagung lässt keinen Zweifel daran, dass das Regime selbst diesen Anschein nicht mehr bemühen muss, um von den Deutschen als Souverän, als partner in crime, anerkannt zu werden. Jüngst empfingen die Charakterfratze aus dem Auswärtigen Amt sowie ihre britischen und französischen Amtskollegen den bevollmächtigten Vertreter des „Obersten Führers“, Mohammad Javad Zarif, in Brüssel. Die dazugehörige Äußerung aus dem Auswärtigen Amt kann für die im Iran Inhaftierten nicht anders als eine zynische Verhöhnung dröhnen: Das Berliner Amt könne die sanften Worte von Rouhani, sich die „legitimen“ Forderungen der Protestierenden zu Herzen zu nehmen, „nur begrüßen“ und „die iranische Regierung ermutigen, diesen Dialog zu führen“. Dass für Rouhani keine der erhobenen Forderungen „legitim“ ist und er den „Revolutionswächtern“ zur Niederschlagung der Proteste gratuliert hat, interessiert nicht weiter. Fraglos haben auch die US-Amerikaner weder in Syrien noch jüngst im Irak die iranische Aggression eingegrenzt.

Das lange Schweigen verrät, dass das deutsche Auswärtige Amt zunächst spekulierte, dass die Proteste alsbald ein unblutiges Ende nehmen und wieder die Ruhe herrschen würde, die im Iran die eines Grabes ist. Die dünne Äußerung, die nach Tagen des Ausharrens folgte, können die khomeinistischen Schlächter nicht anders verstehen, als dass ihnen von den Deutschen nichts Weiteres droht als pseudohumanistische Affektiertheit. Hassan Rouhani, der Staatspräsident von Gnaden des „Obersten Führers“, hat dabei eine staatstragende Funktion über den Iran hinaus. Den Deutschen ist der sanft sprechende Rouhani die Personifizierung ihrer Reformlüge: dass mit der Zunahme des Auftragsvolumens für die deutsche Industrie auch die Freiheit im Iran zunehme. Ali Khamenei und seinem innersten Vertrautenkreis dagegen ist Rouhani die Reformermaske, mit der Schaden von der „Islamischen Republik“ abgewendet werden soll. Dass Rouhani darin erfolgreicher ist, die Deutschen in ihrer Treue zur Islamischen Republik zu bestärken als in der Stabilisierung des Regimes, spricht für sich. 

Aufruf zur Solidarität mit den Revoltierenden im Iran

Im Iran ist die im Jahr 1979 totalitär aufgezwungene Islamisierung darin gescheitert, aus den Iranern eine einzige „Partei Allahs“ zu machen, die Hezbollah, wie sie Ayatollah Khomeini noch inständig als heiligsten Staatszweck beschwor. Von jeder europäischen Delegation zum Zwecke des „kritischen Dialoges“, inklusive zuvorkommender Haarbedeckung der weiblichen Mitreisenden, bekommen die iranischen Kleriker mehr Hochachtung entgegengebracht als von der iranischen Jugend. In diesen Minuten rufen Protestierende in Qom, der heiligen Kapitale des Klerus und der einstigen Kanzel von Ayatollah Khomeini, Slogans, die unmissverständlich sind: „Wir wollen keine Islamische Republik“ und „Tod der Islamischen Republik“, „Nieder mit Rouhani“ und „Nieder mit dem Obersten Führer“ (Ali Khamenei, dem auch der Slogan „Tod dem Diktator“ gewidmet ist), „Tod der Hezbollah“ und „Die Kleriker (Akhund) müssen gehen“. Unter diesen und ähnlichen Rufen protestieren sie auch im kurdischen Kermanshah, im nordöstlichen Mashhad, in Isfahan, Shiraz und selbst noch im östlichen Zahedan.

Die deutsche Begründung, man stärke mit dem gepflegten „kritischen Dialog“ die Reformer gegenüber den Fundamentalisten, ist fraglos das Alibi der Komplizen. Aus der Zunahme des Auftragsvolumens für die deutsche oder französische Industrie folgt nicht eine Abnahme der Hinrichtungen – allerhöchstens, wie unter Mohammed Khatami, ein Moratorium über ihre bestialischste Variante, die Steinigung. Noch ignoranter ist es, diese Kumpanei damit zu legitimieren, dass Millionen von regimekritisch gesinnten Iranern den Kleriker Hassan Rouhani zum Staatspräsidenten gemacht hätten. Der als den „Reformern“ freundlich gesinnt geltende Rouhani ist nur das zartere Antlitz ein und desselben Bestie, die mild lächelnde Charaktermaske der iranisch-europäischen Kollaboration, die im beidseitigen Kalkül liegt. Und anders als noch im Jahr 2009 sind die „Reformer“ bei den gegenwärtigen Protesten im Iran nicht nur außen vor, die Slogans richten sich konkret auch gegen sie: in der Person von Hassan Rouhani.

Die mächtigsten Institutionen der Islamischen Republik, diese Apparatur zur systematischen Erniedrigung und Verächtlichmachung des Menschen, sind viel mehr zum Verzicht gezwungen, das repräsentative Amt des Staatspräsidenten direkt an eine der blutrünstigsten Figuren der Islamischen Republik zu übergeben. (Der Gegenkandidat zu Rouhani, Ebrahim Raisi, war im Jahr 1988 einer der vier Exekutoren jener Todeskommission, die den Mordbefehl von Ayatollah Khomeini – „Mitleid mit den Feinden des Islam ist Naivität. Zögern heißt das reine, unbefleckte Blut der Märtyrer zu ignorieren“ – gnadenlos an mehr als 4.000 inhaftierten Oppositionellen in Evin und Gohardasht ausführten.) Was den Fürsprechern des „kritischen Dialoges“ ein Moment demokratischer Teilhabe ist, haben scharfsinnige iranische Oppositionelle als Erpressung längst entlarvt, als taktisches Manöver von Ali Khamenei. Der als Reformer-nah geltende Rouhani war das Kalkül von Ali Khamenei, die Stabilität zu wahren und die von der Islamischen Republik entfremdete Jugend zu besänftigen. Seit der niedergedrückten Erhebung im Jahr 2009 und dem späteren Mandatsende von Mahmud Ahmadinejad galt der Umstand, dass die konservativen Prinzipalisten ihre Kandidaten unmöglich in das Amt des Staatspräsidenten hieven konnten, ohne die brüchige Stabilität zu riskieren; als auch das Verhängnis, dass jeder Protest im Schatten der Ausbalancierung der Rivalitäten zwischen den Staatsrackets verdammt ist zu scheitern. Die europäische Kollaborationspolitik macht aus diesem Dilemma den legitimatorischen Kitt ihres Appeasement. Der Slogan, der in diesen Minuten in Teheran zu hören ist: „Reformisten, Konservative, eure Zeit ist vorbei“, lässt keinen Zweifel daran, dass die Protestierenden dieser Tage eines nicht im Sinn haben: die Ehrenrettung der Islamischen Republik.  

Der „Stabilitätsanker“ Iran (Hassan Rouhani) ist allerhöchstens noch einer, weil die deutsch-europäische Beschwichtigungspolitik ihn zu einem macht. Sie ließ es zu, dass der Iran die befriedeten Teile Syriens als ihre inoffizielle „35. Provinz“ (Mullah Mehdi Taeb) einverleiben und den Irak weitflächig infiltrieren konnte. Auffällig in den vergangenen Tagen war auch, dass die alten Männer der iranischen Revolutionswächter sich als Hüter eines muslimischen Jerusalems rühmen, im Iran selbst aber es einzig das ewig gleiche Brüllvieh ist, dass für den Expansionsauftrag der „Islamischen Revolution“ krakeelt. Die „Tage des Zorns“ gingen an den Iranern vorbei und blieben auf die khomeinistischen Satelliten in Beirut, unter Führung der Hezbollah, und dem jemenitischen Sanaa beschränkt. Die Protestierenden in diesen Tagen dagegen fordern einen militärischen Rückzug aus Syrien sowie ein Ende der Finanzierung der Hamas und Hezbollah. Sie sind revolutionäre Hochverräter an der khomeinistischen Despotie. Was das deutsche „Auswärtige Amt“ bislang rigoros ignoriert, ist eine antiklerikale Brotrevolte gegen das islamistische Verelendungsregime, gegen die Tyrannei der Mullahs und ihre militärischen Aggressionen. Lassen wir die Revoltierenden nicht allein!

„Jerusalem ist unsere Ehre“ - über den antizionistischen Furor als projizierte Aggression

Der Antizionist ist keineswegs ein Staatskritiker, der sich in Israel verrannt hat. Viel mehr bestreitet er unbeirrt, dass Israel überhaupt ein Staat ist. Israel ist ihm ein „Brückenkopf“ imperialistischer Okkupation, ein „Präsent der Engländer“, eine „zionistische Entität“, ein „Staat aus der Retorte“, ein „kolonialer Fremdkörper“, ein „illegitimes Gebilde“, allenfalls ein „so genannter“ Staat. Eines der virulentesten Bilder, das seine Feinde von Israel haben, ist das des „Krebsgeschwüres“, das im arabischen Volkskörper wuchert. Ein Geschwür, das wild streut – so werden selbst kurdische Ambitionen auf Eigenstaatlichkeit von Saddam Hussein über Imam Khamenei bis zu Recep Tayyip Erdoğan als eine Erweiterung eines projizierten „Großisraels“ denunziert. Das Bild, welches der Antizionist von Israel hat, sagt in allen Variationen nur das eine: dass Israel eine einzige Verschwörung ist, ein „teuflischer Plot“, wie es der Iran der Ayatollahs zu sagen pflegt.

Das Gerücht über Israel ist das über die Juden. Wie sich an der projektiven Figur „des Juden“ die kapitalisierte Gattung ihr Gegenprinzip herausschält und das auf ihr Gebannte von sich selbst abspaltet*, so verfährt die durch Staat und Nation suspendierte Gattung mit Israel, dem „Juden unter den Staaten“. Die wahnverzerrte Logik des Antisemiten liegt darin, die Produktionssphäre als naturhaft und organisch anzunehmen, die Spekulationssphäre dagegen als wurzellos und somit „jüdisches Prinzip“ vom Kapitalverhältnis abzuspalten. Der Antizionist folgt derselben Logik der Naturalisierung von Staat und Kapital, indem er den Staat als organisches Gehäuse eines Volkes verabsolutiert und Israel dagegen als „Unstaat“ und „Fremdkörper“ aus der suspendierten Gattung exkommuniziert. An Israel verdrängt der Antizionist, dass kein Staat „aus sich selbst entsteht“, dass er das Produkt einer sich zentralisierenden Gewalt ist und nicht, wie von den Völkischen phantasiert, eine organische Einheit aus Blut und Boden.

Im Bild Israels, das der Antizionist notorisch beschwört, drückt sich doch sein eigenes Wesen aus. Die innerste Aggression des Antizionisten ist grenzenlose Besitznahme, sein ureigenes Gelüste ist die Unterwerfung der Anderen: „Die Türkei ist größer als die Türkei. Wir können nicht auf 780.000 Quadratkilometer beschränkt sein“, kündigte Recep Tayyip Erdoğan wiederholt territoriale Einverleibungen an. Jüngst drohte er im südtürkischen Karaman die nächste Aggression gegenüber Nordsyrien an, das sich seinem pseudo-imperialen Zugriff verweigert: „Wir werden Afrin von Terroristen säubern, wir werden Manbij von Terroristen säubern. Wir werden Tell Abyad, Ras al-Ayn und Qamishli von Terroristen säubern“. Und selbst noch auf einige kleinere griechische Ägäis-Inseln „mit unseren Moscheen in Rufweite“ schielt Erdoğan. Die Islamische Republik Iran hat mit ihrer Ausrufung 1979 damit begonnen, den Expansionsauftrag der ‚Islamischen Revolution‘ weit über die eigenen geografischen Grenzen hinaus zu definieren. Ganz offen steckt sie Syrien als ihre „35ste Provinz“ (Mullah Mehdi Taeb) ab, den Irak hat sie weitflächig infiltriert, im Libanon fungiert die loyale Hezbollah als Parallelstaat mit eigener Armee.

Die Türkei der Muslimbrüder und der Iran der Ayatollahs sind die aggressivsten Einpeitscher der in den vergangenen Tagen zum zornig sein Gerufenen. Und beide lassen keinen Zweifel daran, dass es nicht allein die Realität ist, in der Jerusalem Hauptstadt Israels ist, die sie nicht akzeptieren können. Sie akzeptieren überhaupt keinen Staat Israel, der als Emanzipationsgewalt der Juden fungiert. So orchestrierte Hassan Nasrallah, Führer der Hezbollah, in Beirut die größten Aufmärsche des antizionistischen Brüllviehs unter dem unmissverständlichen Heilsversprechen: „Tod Israels“. Es ist der selbst erklärte Staatszweck der Islamischen Republik Iran, Israel in Gänze zu vernichten. Der General der iranischen Revolutionswächter, Mohammad Ali Jafari, beschwört„Allahs Willen“, dass Jerusalem das Grab sein wird, wo das „zionistische Regime“ begraben wird.

Auf die Türkei und den Iran reduzierten sich lange jene Staaten in der Region, in denen der Hass auf Israel keine zentrale staatstragende Funktion besaß. Das änderte sich im Iran abrupt ab 1979 mit der „Islamischen Revolution“; in der Türkei dagegen schleichend. Durchziehen auch antijüdische Stereotypen neben den gewichtigeren antiarmenischen Schuldprojektionen und Verschwörungslegenden von jeher die türkische Ideologie, sind es vor allem die Muslimbrüder um Necmettin Erbakan, ideologischer Ziehvater Erdoğans, die aus dem Gerücht über die Juden jene Negativität speisten, an der sich die eigene Identität zu realisieren vermochte. Der völkische Mythos, den Erbakan erzählt, ist so wahnhaft wie variabel: Nachdem „unsere Vorväter“ – die türkische Fürstendynastie der Selçuklular, mit der im Jahr 1071 die Türkifizierung Anatoliens begann – die „zionistische Intrige“ der Kreuzzüge aufgehalten habe, so Erbakan, dürfe der Kabbala zufolge „kein souveräner Staat“ in Anatolien existieren. Israel ist also nicht nur ein Unstaat, er ist auch ein Staatenfeind. Das Anti-Volk – „Zionisten“, „Freimaurer“ und „Kommunisten“ sind für Erbakan Synonyme ein und derselben fleischgewordenen Verschwörung – hätte alle Völker zu Sklaven gemacht. „Einzig der Islam bleibt gegen sie. (…) Islam sagt, La ilâhe illallah. Wir werden vor niemanden außer vor Allah unser Haupt beugen.“

Erbakans erfolgreicherer Erbe, Staatspräsident Erdoğan, variiert die Synonyme für das Anti-Volk - „Zins-Lobby“, diejenigen, denen er in Davos gesagt habe: „one minute“, und so weiter -, um dann doch nicht eine mehr als explizite Vernichtungsdrohung auszulassen. In Ankara bezog sich Erdoğan jüngst auf einen antijüdischen Hadith: „Jene, die denken Jerusalem gehöre ihnen, sollten wissen, dass sie morgen sich nicht mehr hinter Bäumen verbergen können.“ In dem Hadith von Muslim ibn al-Hajjaj, der in Gänze in der Charta der Hamas zitiert wird, heißt es: „Die Stunde (am Tag des letzten Gerichts) wird nicht kommen, bis die Muslime gegen die Juden kämpfen. Die Muslime werden sie töten, bis sich der Jude hinter Stein und Baum verbirgt, und Stein und Baum sagen: 'Muslim, oh Diener Allahs! Da ist ein Jude hinter mir. Komme und töte ihn.“

Alles, was Erdoğan zu „Jerusalem“ zu sagen hat, sagt mehr über ihn aus als über Israel: Palästina als „unschuldiges Opfer“, der Judenstaat dagegen als „terroristisches Regime“ und „Kindermörder“. Der Aggressor spricht über sich selbst, wenn er das blutverschmierte Bild vom ganz Anderen aufrichtet. Die antisemitische Projektion hat ihren Ursprung nicht in einem Hadith oder in irgendeiner Sure – wenngleich sie auch von der Feindseligkeit der ersten Muslime zeugen. Sie hat einen logisch-historischen Ursprung, der eben nicht in eins fällt mit dem Ausritt Mohammeds nach Khaibar, jene von ihm unterworfene jüdische Oase unweit von Medina, die die antijüdische Rotte zum Gesang inspiriert: „Khaybar khaybar ya yahud jaish muhammad sa yahud" („Khaibar, Khaibar, oh ihr Juden, die Arme Mohammed kehrt wieder").

Zu einem ganz realen Geschwür metastasierte das Gerücht über die Juden noch in den Jahren vor der Gründung Israels 1948. Die Erben der osmanischen Konkursmasse waren mit einer Realität konfrontiert, in der der wiedererwachte Glaube an die Erhabenheit der arabischen Nation angesichts ihrer militärischen und ökonomischen Unterlegenheit gegenüber den imperialen Briten und Franzosen tagtäglich erschüttert wurde. Noch selbst verschuldetes Scheitern erlebten die Araber vom ersten Tag an als von außen Erzwungenes. Unfähig, das eigene Spiegelbild zu ertragen, verlor man sich in Opfermythen und Verschwörungslegenden. Die Existenz Israels wurde zur Projektionsfläche, an der jedes reflexives Moment exorziert wird. Sie wird schamlos funktionalisiert, das falsche Alibi dafür zu sein, die Modernisierung von Ökonomie und Staat nicht bewältigt zu haben. Unter allen Regimes installierte sich ein Erziehungsapparat, der den Reflex reizt, jede empirische Uneinigkeit als eine perfide Intrige von anderswoher wahrzunehmen. Noch in der Türkei, wo die Modernisierung teils gelang, ist die Krise von Staat und Ökonomie evident. Wo die eigene Staatlichkeit in genozidalen Morden und einer gnadenlosen Türkifizierung gründet, hat die pathische Projektion, die dem Gerücht über die Juden zugrunde liegt, staatstragenden Charakter.

Von der zionistischen Immigration nach Palästina, dieser zuvor wenig beachteten osmanischen Provinz, versprachen sich zunächst nicht wenige Araber ökonomische Prosperität. Vor allem in Ägypten liebäugelten die jungen Souveränisten der Hizb al-Wafd mit der zionistischen Idee. Das änderte sich im Schatten der Faschisierung Europas. Im Jahr 1928 gründete der charismatische Prediger Hassan al-Banna mit Weggefährten die al-Ikhwan al-Muslimin. Dieser schnell wachsende Männerbund agitierte vor allem Beamte des ägyptischen Staatsapparates sowie auffallend viele Ingenieure. Nicht nur in diesem Phänomen der Faschisierung der Kopfarbeiter ähnelten die Muslimbrüder ihren deutschen Verwandten, die sich in jenen Jahren dem Staat ermächtigten. Die Krise, so die Muslimbrüder, sei der Ökonomie nur äußerlich übergestülpt, sie sei viel mehr eine kulturelle Sinnkrise. Es seien Zins und Unmoral, die sie in die Produktion hineintrügen und als Nadelöhr kommunistischer Infiltration fungieren. Ägyptische Frauen, die ihren Schleier in jenen Tagen in den Nil warfen, erschütterten das islamische Patriarchat. Als militante Tugendwächter überfielen die Muslimbrüder die Sinnbilder moralischer Degeneration wie Kabaretts, terrorisierten unkeusche Frauen und vor allem jene, die sie für die rassische Ausgeburt kommunistischer Subversion, moralischer Korrumpierung und feministischem Aufbegehrens hielten: die ägyptischen Juden. Ihre Mobilisierung gegen die jüdische Immigration nach Palästina folgte aus ihrem Hass auf die Juden als falsche Personalisierung der auch in Ägypten hereinbrechenden krisenhaften Moderne. Das Gerücht, das die Muslimbrüder über die zionistischen Immigranten streuten, war dasselbe wie auch noch heute: die Zionisten hätten sich zur Zerstörung der al-Aksa-Moschee verschworen.

Zentrale Figur bei der antijüdischen Mobilisierung in Palästina war der Großmufti von Jerusalem: Mohammed Amin al-Husseini, der in großer Vorfreude den deutschen Nationalsozialisten 1933 zur Ermächtigung des ganzen Staates gratulierte und auf eine weitere Faschisierung Europas spekulierte. Im Jahr 1936 rief der Großmufti zur organisierten Intifada in Palästina auf. Unzählige judenfreundliche Araber wurden als Kollaborateure ermordet. Im Herbst 1941 floh der Großmufti aus dem Irak, wo ein prodeutscher Coup d'État scheiterte, in das Reich der mordbrennenden Deutschen. Zunächst residierte er in Berlin, später als persönlicher Gast Adolf Hitlers in der sächsischen Provinz. Von hier aus fabrizierte er im Auftrag des Auswärtigen Amtes arabischsprachiges Propagandamaterial für die deutsch-arabische Einigkeit bei der „heiligen Pflicht“, die Juden zu vernichten. Darüber hinaus war er mit der Organisierung vor allem bosnisch-muslimischer Legionäre für das Reich vertraut.

Amin al-Husseini überstand den 8. Mai 1945 bis auf einige turbulente Wochen der Flucht unbeschadet. Von nun an koordinierte er von Ägypten aus die Kampagne gegen die Immigration der Überlebenden der Shoah nach Palästina. Die Muslimbrüder ernannten ihn zu ihrem Ehrenvorsitzenden, ihr Führer Hassan al-Banna rühmte ihn als Übervater: „Der Mufti ist soviel wert wie eine ganze Nation. Der Mufti ist Palästina, und Palästina ist der Mufti. Oh Amin!“ Im Jahr 1946 gründeten die ägyptischen Muslimbrüder ihren palästinischen Zweig in Ostjerusalem, aus dem später die Hamas, arabisches Akronym für „Islamische Widerstandsbewegung“, hervorging. In der Gründungs-Charta der Hamas werden „die Juden“ - vom Staat Israel wird nicht gesprochen – als notorische Verschwörer charakterisiert, die mit der französischen sowie der kommunistischen Revolution die angestammte Ordnung in ihrem ganz eigenen Interesse umgewälzt hätten. Sie hätten das Kalifat beendet und die Muslime in eine dunkle Ära der Verirrung gestürzt. Nicht, dass irgendein Hadith das hergibt und so führt die Hamas die russischen „Protokolle“ an, jene vom zaristischen Polizeistaat verbrochene Hetzschrift, mit der im frühen zwanzigsten Jahrhundert die sozialrevolutionäre Bewegung als „jüdisch“ denunziert und zum Pogrom gerufen wurde. In der Türkei inspirierten die ägyptischen Muslimbrüder Necmettin Erbakan zur antilaizistischen Erweckungsbewegung Millî Görüş, die auch den jungen Agitator Erdoğan hervorbrachte. Erbakans Programm der Konterrevolution – die Zinsverteuflung, die Verherrlichung der Produktionssphäre und das Lob der Industrialisierung, die antijüdische Konkretisierung des Abstrakten – ist das der ägyptischen Muslimbrüder und ähnelt dem der deutschen Nationalsozialisten.

Das imperiale Erbe der Europäer war zweifelsohne kein Geschenk der Zivilisierung. Doch das Wesen antiimperialistischer Ideologie besteht nicht darin, die Entbarbarisierung gegen alle widrigen Umstände wahrmachen zu wollen. In letzter Konsequenz bestand der arabische Nationalismus vor allem in einer dezidierten Parteinahme für die deutsche Ideologie und gegen die – wenn auch beschränkten – Freiheitsmomente der Moderne. „Wir waren vom Nationalsozialismus fasziniert, lasen seine Schriften und die Urväter seines Denkens“, so ein syrischer Veteran der bis heute herrschenden Hizb al-Ba'ath, der „Partei der arabischen Wiedererstehung“.

Die Muslimbrüder, deren Zweige von Großbritannien bis nach Pakistan verästelt sind, eroberten nirgends die arabischen Staatswesen im Sturm oder scheiterten, wie in Ägypten unter Muhammad Mursi, nach nur einem Jahr. In Ägypten, Syrien und anderswo blieben sie ein mit den Regimes rivalisierendes Großracket, an den ihnen schwärzten Tagen wurden sie ins Exil gezwungen. Doch die arabischen Modernisierungsregime – von dem ägyptischen der „Freien Offiziere“ um Gamal Abdel Nasser, der die „Protokolle“ verteilen ließ, bis zu den syrischen und irakischen Diktaturen der Hizb al-Ba'ath, letztere richtete autochthone Juden als „Spione“ hin – waren geradezu verdammt dazu, in der antizionistischen Volksfront über die Krisen der Modernisierung zu täuschen. Unter ihnen installierten sich die repressivsten Erziehungsdiktaturen, die das Gerücht über die Juden ganzen Generationen einprügelten. Heute benennt die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah und anderswo Straßen und zentrale Plätze nach dem „Märtyrer“ Saddam Hussein, der als wenig frommer Nationalist die irakischen Juden als inneren Feind verfolgte, später seine Rhetorik islamisierte und den Vernichtungsfeldzug gegen die kurdischen Abtrünnigen mit der Sure al-Anfal, „die Beute“, dekorierte. Es wird kaum zufällig sein, dass sein Gefolge später mit der irakischen al-Qaida zum „Islamischen Staat“ verschmolz.

Die religiös gemäßigteren bis säkularen palästinensischen Organisationen wie die Fatah oder die „Volksbefreiungsfront“ eint mit der Hamas die quasi-religiöse Anpreisung einer Nation, die den Märtyrertod zu begrüßen hat. Circa 300 Millionen Euro zahlte die Autonomiebehörde im Jahr 2016 an die Familien von „Märtyrern“ und solche, die daran gehindert wurden und in Israel inhaftiert sind, darunter Kindermörder. Für „Märtyrer“ aus Jerusalem gibt es einen Bonitätszuschlag. Es sind Imame der Autonomiebehörde, die tagtäglich den Märtyrertod glorifizieren und den Judenmord als Pfad ins Paradies beschwören. Der palästinensische Kritiker Bassam Tawil spricht zurecht von einer „dunklen Kultur von Mord und Tod“, gefördert auch von Imamen, die von Qatar und anderswo aus agitieren, sowie den „Kinderopfern“ einer zynisch kalkulierenden Autonomiebehörde. Generationen an Kindern lehren die Hamas und Fatah, dass es edel ist, für den Judenmord den eigenen Tod als Märtyrer auf sich zu nehmen. Der antizionistische Slogan „Freiheit für Palästina“ meint ganz offensichtlich keine Freiheit für die Palästinenser. Er meint selbstverständlich kein Plädoyer für eine Intifada gegen die Hamas, die Fatah und alle anderen Rackets, die den Palästinensern den Märtyrertod und somit die Verewigung ihres Elendes aufbürden. Nicht von ungefähr spricht „Freiheit für Palästina“ vom Namen einer früheren osmanischen Provinz und nicht von konkreten Menschen. Der Slogan heißt Empathie mit einem Apparat, der sich, so die Hamas in Berufung auf die Schrift von Hassan al-Banna, als „Todesindustrie“ rühmt. In der gleichnamigen Schrift aus dem Jahr 1938 verherrlicht der geistige Führer der Muslimbrüder die „Liebe zum Tod“ und das „edle“ Sterben für Allah.

Es ist schlichtweg eine Lüge, Palästina als Idylle zu zeichnen, in der nichts als Unschuld herrschte, bevor die Zionisten in sie einbrachen. Die arabische Nationalbewegung war von Anbeginn eine gegen Juden und das, was diese für die Judenhasser personifizierten: Aufklärung, Moderne, kommunistische Subversion und sexuelle Lust. „Die jüdischen Mädchen“, so Amin al-Husseini empörend, „demoralisieren unsere Jugend durch ihre bloße Anwesenheit“. Dass die arabischen Regime des al-Mukhabarat, der omnipräsenten politischen Polizei, aus sich heraus Paranoia provozierten, ist nur zu verständlich. Im Gerücht über die Juden kehrt sich diese in ihrer wahnwitzigsten Form nach außen. Selbst noch bei den Massenaufständen gegen Muammar al-Qaddhafi in Libyen oder Muhammad Husni Mubarak in Ägypten kursierten allerhand Karikaturen, auf denen die arabischen Despoten einen Davidstern trugen.

So virulent das Gerücht über die Juden auch ist, sagt die schwarze Prophetie eines „Flächenbrandes“, den europäische Politiker andauernd beschwören, doch mehr über die falschen Propheten aus als über die antizionistische Aufwallung der „arabischen Straße“. Bis auf in den iranischen Satelliten, in Beirut und im jemenitischen Sanaa, gerieten die „Tage des Zorns“ vor allem zu einem dumpfen Orchester neo-osmanischer Ambitionen der Türkei. Die türkischen Muslimbrüder der berüchtigten İHH, die „Anatolische Jugend“ in Tradition Erbakans sowie die kurdische Konterguerilla der Hezbollah riefen tagelang zum Empörungsspektakel mit Bühnenprogramm, bei dem auch ranghohe Funktionäre der Hamas und der kleineren palästinensischen Harakat al-Jihad al-Islami, originäre Muslimbrüder mit Begeisterung für Ayatollah Khomeini, auftraten. An anderen Tagen lädt die „Anatolische Jugend“ zu Gedächtnisabenden, an denen an die „Märtyrer-Imame“ und Vordenker der Muslimbrüder, Hassan al-Banna und Sayyid Qutb, sowie den Mitbegründer der Hamas, Ahmed Yassin, erinnert wird. Über den Rassenfeind schrieb Sayyid Qutb in einer seiner Schriften: „Allah hat Hitler gebracht, um über sie zu herrschen; (...) und Allah möge wieder solche bringen, die die Juden mit der grausigsten Art bestrafen; damit wird Allah sein eindeutiges Versprechen wahrmachen.“ Die Idole der neuen Türkei sind Judenmörder und die Vordenker der islamistischen Internationalen. Indessen wird in der nicht weniger sakralen Süper Lig auf den Rängen „Jerusalem ist unsere Ehre“ choreografiert – nachdem zuvor abwechselnd Aleppo, Rakka, Mosul und Kirkuk als die „Ehre der Türken“ galten.

Dass das deutsche (als auch das französische und britische) Europa eine Resolution befürwortet, die von dieser Türkei der Muslimbrüder bei den „Vereinten Nationen“ eingebracht wurde, ist der eigentliche Präventivschlag gegen jeden Frieden, der nicht mit Grabesruhe droht. Während seit Wochen eine deutsch-türkische Versöhnung herbeigesehnt wird – die Kollaboration hat nie geruht –, gilt in der türkischen Demokratie der Märtyrer nunmehr ein Dekret im Gesetzesrang, womit der Lynchmord an „Staatsfeinden“ legitimiert wird, und rüsten sich die paramilitärischen Rackets Grüner und Grauer Wölfe zum Kampf gegen die Abtrünnigen.

Die Lebenssituation für die Mehrheit der Palästinenser ist zweifelsohne bedrückend. Ihnen ist auferlegt, die Ehre nicht nur „aller Araber“, nunmehr auch „aller Muslime“ (allen voran „der Türken“) zu verkörpern – wobei sie in Syrien und dem Libanon einem Regime unterworfen sind, das sie zwingt, ewig Geflüchtete zu bleiben; ganz zu schweigen von Kuweit und dem Irak, wo sie als Kollektivstrafe für die Kollaboration Yasir Arafats mit Saddam Hussein herausgeprügelt wurden. Ganz offensichtlich misst sich ihr Wert einzig daran, das Menschenmaterial jener zu sein, deren antiisraelischer Wahn selbst nur projizierter Geltungsdrang ist. Es ist folglich systematische Verhöhnung, keine Solidarität, die Palästinenser darin zu bestärken, dass in dieser Instrumentalisierung ihre Erlösung aus dem Elend liegen könnte. Einzig in dem Abschütteln der Protagonisten jener dunklen Kultur aus Märtyrerglorifizierung und Judenmord könnten die Palästinenser zu jenen Israelis finden, denen das Verbrüderungsangebot aus der israelischen Unabhängigkeitserklärung nach wie vor gültig ist. Dass die jüngsten Aufrufe zur Intifada nicht ganz so viele Palästinenser überzeugt haben, dass nur zu viele sich vor ihren fatalen Konsequenzen fürchten, macht ein wenig Hoffnung, dass die Todesindustrie der Muslimbrüder kriselt. Solidarität mit einem freien Leben in Israel und Palästina hieße als erstes jene, die das Räderwerk der Märtyrerproduktion ölen, zu bekämpfen.

Und noch etwas macht Hoffnung: Im Nordosten und Osten des Irans, vor allem in Mashhad, erheben sich Tausende von Menschen gegen das islamistische Verelendungsregime. Ihre Slogans: „Ihr erwecktet den Islam zum Leben, aber uns machtet ihr bedürftig“ und „Weder Gaza noch der Libanon, unser Leben ist dem Iran gewidmet“.

* Die Spaltung der universalen Totalität des Kapitals in eine naturwüchsige Produktionssphäre und eine verschwörerische Spekulationssphäre ist zentrales Element antisemitischer Denkform. Der kapitalisierten Sozietät, die sich ihrer selbst nicht bewusst ist und innerhalb des selbstzweckhaften Autismus der Verwertung des Wertes rotiert, ist die Idee einer „Magie des Geldes“ (K. Marx) und ihrer Personifizierung inhärent. Sie produziert aus sich heraus jenes Anti-Subjekt, wonach sie verlangt, um ihre eigene Negativität auf ein Objekt zu bannen und folglich, wie der Priester den Teufel aus dem Besessenen, auszutreiben. Die „Verdinglichung der Tauschabstraktion im gemünzten Geld“ (A. Sohn-Rethel) tätigt jeder Einzelne in der Realabstraktion, er wird sich damit aber nicht der Sache bewusst, sondern sitzt dem Trug, der in der Form lauert, nur auf, verfällt dem Geldfetisch und ist geradezu von der „Magie des Geldes“ eingenommen. Die antisemitische Figur des Juden muss als Personifikation des Geldes, die die materielle Repräsentanz der Abstraktion ist, auch den fetischisierten Charakter des Geldes inkarnieren: universaler Geltungsdrang und dämonische Magie.

** Zur rassenlehrerischen Idiotie, Araber könnten als „Semiten“ unmöglich Antisemiten sein, sagt eine deutsche Anordnung aus dem Jahr 1943 bereits alles: Man möge der Bitte des Großmuftis nachkommen und fortan auf die positive Verwendung des Wortes Antisemit verzichten, um die Araber nicht auch nur in die Nähe der Juden zu rücken.

Solidarität mit Joanna Palani!

Gellerup im dänischen Aarhus ist so etwas wie das skandinavische Molenbeek. Über 30 junge Muslime sind allein von hier nach Syrien und in den Irak aufgebrochen, um „Ungläubige“ zu schlachten. Mit wenigen Ausnahmen gingen sie die Monate zuvor ein und aus in die Grimhøj-Moschee von Gellerup, ein quasi institutionalisierter Sub-Souverän in der ghettoisierten Hälfte des Aarhuser Distriktes Brabrand. In der Grimhøj-Moschee wird etwa die Steinigung bei Ehebruch propagiert. Drastische Strafen bewahre die Familie, die Elementarform des Staates, vor dem Zerfall, also vor dem drohenden Staatsbankrott. Müttern wird hier anempfohlen, ihre Kinder körperlich zu züchtigen, wenn sie nicht beten.

Die Grimhøj-Moschee und ihr charismatischer Führer Oussama El-Saadi sind heute zentraler Partner der dänischen Integrationspolitik. Da die jungen Ausreisenden durch die Predigten der Imame dieser Moschee gingen, so denkt es in der dänischen Ordnungspolitik, müsse man diese auch zur Institution einer erfolgversprechenden Präventionsstrategie machen und Oussama El-Saadi zur Schlüsselfigur. Der bärtige Agitator tut dabei nicht viel anderes als zuvor. Er ist einer jener Berufsfunktionäre, der nach wie vor – nun mit Absolution des dänischen Souveräns – die Saat der Unmündigkeit und der Opfermythen sät, aus der sich auch der jahrelang florierende Europa-Syrien-Express gespeist hat. Es sei die ehrenwerte und höchstens naive Auflehnung gegenüber „Ungerechtigkeit und Unterwerfung“, die junge Muslime zur Ausreise bewegt, so Oussama El-Saadi auch heute noch, also dazu: die Frauen der „Teufelsanbeter“ zu Sklaven zu machen, Morde an Homosexuellen, „Abtrünnigen“ und „Heuchlern“ als tägliche Reinigung des Staatskörpers zu begehen. In Wahrheit ist der Opfermythos nur die zwanghafte Einschachtelung der aggressiven Selbsterhöhung der Gläubigen, die weniger eine von Frömmigkeit ist als eine der Rotte, die Einheit vor allem negativ realisiert: im Neid auf jene, die die aufgezwungenen wie selbst gewählten Entbehrungen nicht teilen; im Hass auf jene, die noch irgendwie an die Möglichkeit von individuellem Glück erinnern; in der vernichtenden Rache an jenen, denen die Liebe zum Leben noch nicht genommen ist. Dass Aarhuser Präventionsmodell rühmt sich übrigens für seine Erfolge, die Auswanderungen nach Syrien nähmen ab – als läge es nicht daran, dass das Kalifat de-Facto nicht mehr existiert. Schwäche schreckt auch die Militantesten ab.

Es mag die kostengünstigere Elendsverwaltung zu sein, islamistischen Agitatoren wie den Imamen der Aarhuser Grimhøj-Moschee halbe Kommunen zu überlassen, damit diese eine halbseidene Garantie aussprechen, dass die tägliche Gewalt im „Ursprungsmilieu“ sich nicht nach außen wendet, also nicht auch blonde Dänen aus ihrer Idylle reißen könnte. Die Leidtragenden sind auch in Gellerup alle, die mit dem kulturalistisch verewigten „Ursprungsmilieu“ aus Imam und familiärer Despotie allein gelassen werden.

Joanna Palani dagegen bestrafte ein dänisches Gericht jüngst mit neun Monaten Freiheitsentzug dafür, dass sie im November 2014 nach Syrien und später in den Irak ausgereist war. Sie war keine Schülerin von Oussama El-Saadi, dem islamistischen Paten von Gellerup. Sie kämpfte in Kobane und anderswo gegen das Kalifat. Joanna Palani ist die Tochter kurdischer Geflüchteter, das als junges Mädchen aus dem Irak nach København kam. Sie ließ nie einen Zweifel daran, dass ihre Ausreise nicht der militanten Volkstumspflege als Exil-Kurdin diente – als welche häufiger die bewusste Entscheidung zu kämpfen denunziert wird –, viel mehr der Freiheit der Frauen und der Verteidigung des Lebens. Ihre Frontfotografien auf Instagram kommentierte sie lieber mit Zitaten von Marilyn Monroe als mit schmalzigen Liebesgrüßen an Blut und Boden: „If I ever let my head down, it will be just to admire my shoes.“

Der Fall von Kirkuk - über das deutsche Vertrauen in den Iran

Der deutsche Blick auf die Katastrophen, die jenseits des europäischen Toten Meeres Trümmer auf Trümmer häufen, ist der des Friedhofsverwalters. Er wacht pflichtbewusst über die Grabesruhe, von der gemeinhin als ‚regionale Stabilität‘ gesprochen wird. Nicht das Stöhnen der Gefolterten stört diese, die mechanisierte Empathie des Friedhofsverwalters gilt den Folterern. Sein Pflichtbewusstsein ist das des Komplizen der Totengräber. Als Frevel empfindet das deutsche Auswärtige Amt es dann auch, als kürzlich Donald Trump den khomeinistischen Iran (wenn auch zunächst folgenlos) das nannte, was er wahrlich ist: ein Aggressor. Der pausbäckigen Charakterfratze Sigmar Gabriel steht auch noch die Maske zu Gesicht, wenn er ganz ungeniert ausspricht, was der Kern der europäischen Beschwichtigungspolitik gegenüber dem klerikalfaschistischen Iran ist: die khomeinistischen Schlächter damit zu besänftigen, die bankrotte Ökonomie im Iran zu modernisieren. Was die deutsche Charaktermaske ganz unverfänglich und schamlos „Investitionen“ in den Frieden nennt, ist dem faschistischen Souverän die Prävention von Brotrevolten und vor allem die Finanzierungsgarantie für den aggressiven Vormarsch an der Levante, im Irak und Jemen.

Ähnlich sakrosankt wie die Wiener Verträge mit dem Iran, die mitnichten garantieren, dass dieser sich doch noch zur nuklearen Bedrohung potenziert, ist dem deutschen Auswärtigen Amt die „territoriale Integrität“ einer Staatsruine, die in Wirklichkeit längst zum iranischen Satellitenregime verkommen ist. Folglich ließ das Auswärtige Amt in einer Solidaritätsadresse an den irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi keinen Zweifel daran, dass man den Einmarsch von Panzergefährten, die mit dem Antlitz des historischen Imam Ali sowie des gegenwärtigen Revolutionsführers Ali Khamenei geschmückt waren, nach Kirkuk toleriere. Der irakische Ministerpräsident von der iranaffilierten Daʿwa Partei bedankte sich höchstpersönlich auf Twitter für die Zusicherung Gabriels, auf die territoriale Integrität Iraks zu beharren. Des Weiteren rühmt sich al-Abadi auf Twitter, dass die britischen und US-amerikanischen Amtskollegen Gabriels sowie der saudische Absolutist Salman ihm gegenüber ihren Beistand erklärt hätten. Einer der engsten Vertrauten von Ali Khamenei und dessen Chief of Staff, Mohammad Mohammadi Golpayegani, spricht ganz offen aus, dass es die „Anordnungen des obersten Führers (Khamenei) und die Opfer des Generals Soleimani“ waren, die den „zionistischen Plot“ von einem „zweiten Israel in Kurdistan“ verhindert hätten.

In der Konsequenz ist die Beschwörung der Spaltung Iraks als Eskalation der Instabilität die Akzeptanz des iranischen Vorstoßes. Die reguläre irakische Staatsarmee ist längst nicht mehr als die überkonfessionelle Fassade des Unwesens hochideologisierter sektiererischer Milizen, deren Loyalität dem Iran der Ayatollahs gilt. Die schiitischen Milizen sind infolge des noch von Saddam Hussein gesäten konfessionellen Hasses einerseits und der desaströsen ökonomischen Krise andererseits zum zentralen politischen wie ökonomischen Faktor im Irak geworden. Im südirakischen al-Basrah, wo kaum noch Sunniten leben, werden die Straßenränder beherrscht von militaristischen Anwerbebannern und den Porträts der mit ihnen geworbenen Warlords und Klerikern wie Muqtada al-Sadr oder Ali Khamenei himself. Die Region um al-Basrah, gelegen am irakisch-iranischen Grenzfluss Shatt al-Arab, ist eine der ressourcenreichsten, weit über den Irak hinaus. Doch nirgendwo anders leben die Menschen im Irak elendiger als im dunklen Schatten der Tiefpumpen, die aus der Erde ranken. Für das Funktionieren der Erdölförderung sind die Massen an jungen Männern längst überschüssiger Menschenmüll. Die Milizen dagegen versprechen eine Besoldung und den Zutritt zu einem männerbündischen Patronatssystem. Dank der Rehabilitierung des Irans auf den globalen Waren- und Kapitalmärkten durch die Wiener Verträge, also der von Gabriel und anderen verfolgten Besänftigungspolitik, drohen den iranloyalen Milizen keine finanziellen Engpässe.

Als Schattenkommandeur der Einnahme von Kirkuk wirkte der iranische Generalmajor Qasem Soleimani, der die Qods-Pasdaran befehligt, also jene staatseigene Guerilla der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“, die dem Expansionsauftrag der ‚Islamischen Revolution‘ weit über die geografischen Grenzen des Irans hinaus verpflichtet ist. Die Qods-Pasdaran sind direkt dem iranischen Revolutionsführer Imam Ali Khamenei unterstellt. Befehlsempfänger von Qasem Soleimani sind auch die berüchtigtsten Milizen innerhalb der schiitischen „Volksmobilisierung“: Badr Korps, Asa'ib Ahl al-Haq sowie die Kata'ib Hezbollah, die in diesen Tagen im eroberten Gouverneursamt von Kirkuk das Porträt ihres wirklichen Führers, Ali Khamenei, aufgestellt haben. Sie tragen für den Iran noch andere Schlachten aus. In Aleppo und anderswo in Syrien töten sie für den Erhalt des Regimes von Bashar al-Assad, dem westlichsten Teil des vom Iran fokussierten schiitischen Halbmondes.

Fazel Hawramy zufolge trafen sich am Vortag der Einnahme von Kirkuk ein ranghoher iranischer Revolutionsgardist namens Haj Ali Eqbalpour sowie die Kommandeure des Badr Korps und der irakischen Hezbollah mit den dortigen militärischen Befehlshabern der Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Ein enger Vertrauter von Soleimani drohte, dass die Peshmerga bei Widerstand gegen den Einmarsch nach Kirkuk zermalmt werden wird. Die unmissverständlichen Äußerungen aus Berlin und Washington D.C. in den Vortagen im Gedanken, auf konkrete militärische Solidarität nicht hoffen zu dürfen, machten die Drohung des Iraners zur Ausweglosigkeit: bleiben und sterben oder geordneter Abzug nach Erbil und Sulaymaniyah. Qasem Soleimani soll selbst zuvor nach Sulaymaniyah und Erbil gereist sein, um persönlich das iranische Ultimatum zu überbringen. Was unter dem Eindruck innerkurdischer Rivalität als Verrat erscheinen muss, war vor allem eines: von gegnerischer Übermacht erzwungen.

Was nicht heißen soll, dass die beiden großen rivalisierenden Parteien in Irakisch-Kurdistan nicht vor allem eines sind: klientelistisch-repressive Apparate unter familiärer Führung, denen die Kumpelei mit dem Aggressor alles andere als fremd ist. Was man weiß: Als Präsident der Autonomieregion ist Mesud Barzani seit über zwei Jahren nicht mehr von dem kurdischen Regionalparlament in Erbil legitimiert, welches in Folge dessen von ihm entmachtet worden ist. Vor dem Referendum hat er alle US-amerikanischen Kompromissvorschläge in den Wind geschlagen. Ganz offensichtlich galt ihm das Referendum als Kalkül, um sich vor dem endgültigen Ende des „Islamischen Staates“ im Irak als Staatsgründer zu verewigen. Beide der rivalisierenden Parteien kollaborierten wiederholt mit dem Feind des anderen.

Doch die Drohungen aus Ankara und Teheran galten nie den Manövern der kurdischen Clanparteien. Hossein Amir-Abdollahian, unter den iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad und Hassan Rouhani im Auswärtigen Amt tätigt, beschwor im Juli 2014, dass der Iran den „israelischen Traum“ von einer „Unabhängigkeit Kurdistans“ nie zulassen werde. Noch unter Saddam Hussein war die Vernichtungsdrohung gegen die Abtrünnigen an dem Staat der arabischen Erweckung geschmückt mit der Dämonisierung Kurdistans als eine Erweiterung eines projizierten „Großisraels“. Der nationalistische Boulevard der Türkei übernahm dieses zentrale Element der Propaganda nach dem militärisch erzwungenen Ende des Schlächters Saddam Hussein. Die traditionslaizistische, aber überzeugt nationalistische Hürriyet enttarnte den Barzani-Clan als „jüdisch“. Der phantasierte Plot einer jüdisch-kurdischen Intrige machte nun an Karriere in der prosperierenden türkischen Verschwörungsindustrie, etwa im Blockbuster Kurtlar Vadisi - Irak, „Tal der Wölfe“ - Irak“. Kürzlich erkannte Staatspräsident Erdoğan in vereinzelten Davidstern-Bannern während der Jubelfeiern nach dem Referendum in Erbil den Corpus Delicti dafür, dass der israelische Mossad die Drähte an diesem Verrat an der Türkei gezogen haben muss.

Die antisemitische Aufladung der Propaganda verrät: die Regime fürchten und hassen die Kurden als Abtrünnige an ihren regressiven Heilsversprechen. Eine kurdische Eigenstaatlichkeit im Nordirak, die Israel nicht als Feind identifiziert, wäre für den Iran ein konkretes Risiko für seinen Korridor zur Levante, der seinem Wesen nach einer mit antisemitischer, also eliminatorischer Stoßrichtung ist. Doch mehr noch fürchten sie die Kurden innerhalb des eigenen Staatsterritoriums. Noch im selben Jahr der islamistischen Umwälzung im Iran 1979 bedauerte Ayatollah Ruhollah Khomeini, dass sein Gefolge die Revolution noch nicht konsequent zu Ende geführt hätte, also noch davon entfernt sei, dass einzig noch eine Partei existiere: die Hezbollah, die „Partei Gottes“. Die kurdischen Oppositionellen denunzierte Khomeini in der selben Ansprache zum antizionistischen „Tag zur Befreiung al-Quds (Jerusalems)“ als „Verschwörer“ und „Ungläubige“, gleich folgend auf die Juden. In den folgenden Jahren wütete das khomeinistische Hinrichtungsregime in Iranisch-Kurdistan noch exzessiver als in der „Islamischen Republik“. Es verfolgte die kurdischen Oppositionellen bis ins europäische Exil. Am 13. Juli 1989 ermordete eine iranische Todesschwadrone Abdul Rahman Ghassemlou, Vorsitzender der Partiya Demokratîk a Kurdistana Îranê (PDK-I), in Wien. Die Mörder verschwanden in der Wiener Repräsentanz der Islamischen Republik Iran. Österreich gewährte ihnen die Ausreise. Der Anführer der Wiener Todesschwadrone Mohammad Sahrarudi bewegte sich als Vertrauter von Parlamentspräsident Ali Larijani zumindest noch kürzlich im engeren Umkreis von Staatspräsident Hassan Rouhani. Am 17. September 1992 ermordete ein weiteres iranisches Todeskommando in Berlin den Generalsekretär der PDK-I Sadegh Sharafkandi sowie die Oppositionellen Fattah Abdoli, Homayoun Ardalan und Nouri Dehkordi. Einige der Initiatoren dieses Massakers gelten bis heute den Deutschen als Gesprächspartner eines moderaten Irans wie Ali Akbar Velayati und (bis zu seinem Tod) Akbar Hashemi Rafsanjani.

Auch nach der allein gelassenen Massenrevolte im Jahr 2009 kommt es im Iran wieder und wieder zu Protesten. Doch nirgendwo anders drohen zunächst kleinere Proteste zu einem Funkenflug zu werden wie in Iranisch-Kurdistan. Im Mai 2015 sprang eine junge Frau namens Farinaz in Mahabad in den Tod, um der Vergewaltigung durch einen Schergen des Regimes zu entkommen. Kurz nachdem dies unter den Menschen in Mahabad bekannt wurde, brannte das Hotel, aus dem Farinaz gesprungen und vor dem auch die deutsche Flagge gehisst war (irgendwo müssen auch die Krämer deutscher Technologien nächtigen). Hunderte Protestierende sind daraufhin allein in Mahabad inhaftiert worden. Als die Proteste anderswo in Iranisch-Kurdistan andauerten, riefen junge Frauen einen Slogan, den sie aus Syrisch-Kurdistan kannten: Jin – Jiyan - Azadî („Frau - Leben – Freiheit“). Die militante Frauenorganisation der Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê („Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ – PJAK), die den Ideen Abdullah Öcalans folgt, erklärte, es sei „nicht die Aggression eines einzelnen Mannes“, viel mehr „eine systematische staatliche Aggression“. „Bis dieses Denksystem nicht bekämpft wird, wir uns nicht organisieren, bilden und die kollektiven Verteidigungskräfte entwickeln, ist unser aller Leben bedroht und jeden Tag wird eine andere Frau betroffen sein.“ Folglich rief sie zur militanten Selbstorganisierung gegen den „Feind der Frauen“, die Islamische Republik Iran, auf und erinnerte auch an die Morde an Reyhaneh Jabbari (die im Iran hingerichtet wurde, weil sie ihren Vergewaltiger in den ewigen Schlaf beförderte) und Farkhunda Malikzada (die in Folge des Gerüchtes, einen Koran verbrannt zu haben, von einem Kabuler Mob gesteinigt wurde) sowie an die Säureattacken auf Frauen in Isfahan.

In der sehenswerten Reportage des BBC Inside Kobane traf der Dokumentarfilmer in den umkämpften Straßenzügen auf erstaunlich viele Kurdinnen und Kurden aus dem Iran. Eine der Frauen, die sich dem Widerstand gegen das Kalifat angeschlossen hatte, versprach: „Wenn wir Kobane befreit haben, werden wir uns in den Iran aufmachen. Er wird als Nächstes kommen.“ Sie konnte ihr Versprechen leider nicht wahrmachen. Auf Kobane folgten viele weitere tödliche Abwehrschlachten mit den mordenden Freunden des Kalifats: entlang der türkisch-syrischen Grenze wie in Tell Abyad, dem Nadelöhr islamistischer Blutsäufer; um Sheikh Maqsood in Aleppo, das von den türkischen Freunden der Fatah Halab terrorisiert worden ist; oder um den Kanton Afrin, der von der Türkei, rivalisierenden islamistischen und panturkistischen Banden sowie dem al-Qaida-Derivat Tahrir al-Sham weitflächig isoliert ist. Zuletzt war es Rakka, das befreit worden ist – mit dem Leben von über sechshundert jungen Menschen. Den Oberbefehl bei der Militäroperation zur Befreiung von Rakka hatte übrigens eine Frau, die davon sprach, dass diese auch in der Befreiung von der traditionellen Unterjochung der Frau bestehen muss. Das Symbol ihrer Organisation, der Yekîneyên Parastina Jin (YPJ): den „Selbstverteidigungseinheiten der Frauen“, ist seit einem Bann durch De Maizière verboten. Aus dieser weichen Repression spricht das deutsche Friedhofswesen. Wie es zur türkischen Aggression gegenüber den Säkularen in Syrisch-Kurdistan schweigt – der Grabesruhe verpflichtet –, toleriert es geduldig die Repression gegen die Opposition im kurdischen Südosten der Türkei. Denn auch bei aller Kritik etwa an dem demokratischen Irrsinn, seine Parteigänger als Volk, halk, anzusprechen, bricht in der Türkei die im Südosten favorisierte Halkların Demokratik Partisi (HDP) in Vielem mit den nationalen Mechanismen, in denen die falsche Einheit reproduziert wird. Wider eine Staatsfront aus Leugnern gedenkt sie der Ermordeten von 1915 und nennt die genozidale Annihilation der anatolischen Armenier bei Namen. Und sie versteht sich ausdrücklich auch als Partei der von tugendterroristischer Verfolgung Betroffenen wie Homo- und Transsexueller – auch gegen die alten Herren in der Partei, die sich eine konservative Volkspartei der Kurden wünschen. Der Rudelführer der Grauen Wölfe und völkische Verbündete Erdoğans, Devlet Bahçeli, verkündet unterdessen, dass keine Macht es verhindern könne, dass Kirkuk und Mosul türkisch werden. Das völkische Geheul gilt nicht dem Vorstoß des Irans auf Kirkuk, diesen begrüßte die Türkei. Was diese fürchtet, ist eine kurdische Eigenstaatlichkeit. Um keinen Zweifel daran zu lassen, wo hier Europa steht, erklärte Federica Mogherini, die hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in den Stunden nach dem Einmarsch in Kirkuk, dass Europa und die Türkei ihre Koordination im „Bezug auf regionale Dynamiken“ verbessern werden.

Als Angela Merkel kürzlich vor ihren europäischen Amtskollegen in Brüssel lobte, die Türkei erbringe „Herausragendes“ als Prellbock gegen wilde Migration, muss sie dies gemeint haben: Entlang eines Grenzabschnittes von 450 Kilometern verunmöglichen Betonwände, Stacheldraht, Drohnen, Wärmebildkameras und gegossenes Blei die Flucht aus Syrien. Der westlichste Kanton Syrisch-Kurdistans Afrin ist weitflächig isoliert von einem Joint Venture aus türkischer Armee und al-Qaida-Derivat, welches weiter nicht mehr interessiert. Die irakischen Proxys des Irans haben nach Kirkuk längst ihre Stoßrichtung entblößt. Sie drängen nach Faysh Khabur; ganz nah davon liegt mit Semalka die einzige Möglichkeit nördlich von Rabia über eine Schwimmbrücke nach Syrisch-Kurdistan zu gelangen; 25 Kilometer nordöstlich befindet sich der einzige irakische Grenzübergang zur Türkei. In den vergangenen Tagen, an dem der irakische Ministerpräsident Abadi zunächst in die Türkei und dann in den Iran reiste, attackierten die Milizionäre von Qasem Soleimani das nordwestlich von Mosul gelegene Zumar sowie die irakisch-syrische Grenzstadt Rabia. Die Absicht ist kaum zu übersehen: Die – zumindest ökonomische – Unterwerfung der kurdischen Autonomieregion im Nordirak sowie eine Totalisolation der östlichen Kantone Syrisch-Kurdistans.

Mesud Barzani und dem herrschenden Klüngel in Erbil sowie Sulaymaniyah kann keine Solidarität gelten. Wie im Jahr 1996 als er Saddam Husseins Schergen zur Einnahme von Erbil einlud, die hunderte rivalisierende Peshmerga ermordeten, ist Barzani selbst wieder und wieder Komplize der blutigsten Feinde eines freien Lebens. Ein halbes Jahr zuvor hatten Barzani und die US-Amerikaner eine koordinierte Tötung Saddam Husseins durch die PUK und irakische Dissidenten verraten. Die Solidarität hat viel mehr allen zu gelten, denen der Einmarsch iranischer Proxys eine Todesdrohung ist. Im südirakischen al-Basrah und vielerorts in Baghdad, wo die in Banden zerfallene „Partei des Imams Ali“ herrscht, sind unkeusche Frauen und Homosexuelle (oder auch nur weiblich wirkende Männer) Freiwild; ganz zu schweigen von den systematischen Morden an Verkäufern alkoholischer Getränke. Der khomeinistische Iran, der Syrien als seine „35ste Provinz“ (Mullah Mehdi Taeb) abgesteckt hat und nun weitflächig den Irak infiltriert, bleibt dem deutschen Friedhofsverwalter der Sargnagel, an dem er sich mit seinem Fetisch von der „regionalen Stabilität“ klammert. Mag auch die US-amerikanische Rüstungspolitik in der Konsequenz nicht weniger fatal wirken – wie zuvor der „Islamische Staat“ übernehmen die Milizen der Ayatollahs einen Teil des Fuhrparks der regulären irakischen Armee aus US-amerikanischen M1 Abrams und Humvees –, beschwört die deutsche Politik wie ein irrer Selbstläufer die geteilten Interessen mit dem Iran und der Türkei.

Die Befreiung von Rakka interessierte die Deutschen merklich wenig. Es mangelte nahezu gänzlich an empathischer Teilhabe an der Freude jener, die am zentralen al-Naʿim-Platz in Rakka tanzten und sangen, worüber im „Islamischen Staat“ noch ein eiserner Bann lag. Es war unter den Europäern auch kaum ein Gefühl von genommener Rache zu spüren angesichts dessen, dass in diesem Moment die Kapitale des Kalifats gefallen war, also jene Kommandohöhe, von der aus die Massaker in Paris, Istanbul und anderswo orchestriert wurden. Und auch eine Ideologiekritik in Aktion hat verpasst, was am 17. Oktober 2017 fällig gewesen wäre: eine – wenn auch einzig symbolische – Solidarität mit den Kämpferinnen und Kämpfern gegen das Kalifat und für die Befreiung der Frauen und religiösen Minoritäten von dem islamistischen Joch. Man hätte sich etwa mit den Flaggen der kriminalisierten Befreier vor salafistischen Moscheen oder den Repräsentanzen der Islamischen Republik Iran, der Türkei oder Saudi-Arabien treffen können. Das wäre das Mindeste gewesen.