Sonntag, 13. Januar 2019

Next door Idlib – Beobachtungen von der Südgrenze des Nordatlantikpaktes



Trump Is Right on Syria. Turkey Can Get the Job Done. There will be no victory for the terrorists.“
(Recep Tayyip Erdoğan als Gastautor der New York Times, 7. Januar 2019)

Bolton hat einen schwerwiegenden Fehler gemacht und wer auch immer so denkt, hat auch einen Fehler gemacht. In dieser Angelegenheit können wir keine Kompromisse eingehen.“
(Erdoğan über John Bolton, der zaghaft Sicherheitsgarantien für die kurdischen Alliierten einforderte.)

Während Donald Trump davon fantasiert, dass „Präsident Erdoğan“ ausrotten wird, was vom „Islamischen Staat“ übrig geblieben ist, übernehmen die Derivate der syrischen al-Qaida die Provinz Idlib nahezu in Gänze sowie Teile der Provinzen Hama und Aleppo und verleiben sich dort auch die ersten Dörfer im Distrikt Afrin ein. Die türkische Armee, die in Idlib stationiert ist, verharrt in Passivität, während die türkeiloyale „Nationale Befreiungsfront“ in die Flucht geschlagen wird. Selbst angesichts der Konfrontationen in Grenzdörfern wie Atmeh schreitet die türkische Armee nicht ein. Anders als ihre Helden in Afghanistan, die noch gezwungen waren, sich in Höhlen zu tarnen, herrschen die syrischen Derivate von al-Qaida nun über ein expandierendes Territorium entlang eines Teils der Südgrenze des Nordatlantikpakts. Die stärksten Verbände innerhalb der türkeinahen „Nationalen Front“ – Ahrar al-Sham und die den Muslimbrüdern nahen Faylaq al-Sham – eroberten noch im März 2015 Seite an Seite mit der syrischen al-Qaida, der al-Nusra Front, und unter dem Namen Jaysh al-Fatah die Stadt Idlib. Fusionsgespräche scheiterten schlussendlich am nationalistischen Flügel von Ahrar al-Sham, den ständigen Gerüchten über feindselige Intrigen und der sektiererischen Aggressivität gegenüber Brigaden, die nicht dieselbe Radikalität im Glauben teilen.

Über die Gründe der türkischen Passivität mag spekuliert werden – doch zweifelsohne rufen die vergangenen Tage Erinnerungen an den Fall von Aleppo-Stadt Ende des Jahres 2016 hervor. Die Einnahme des urbanen Ostens von Aleppo durch die Loyalisten Bashar al-Assads war weniger die zwingende Konsequenz militärischer Überlegenheit als die der drückenden Abhängigkeit der sunnitischen Militanten von der Türkei. Die Milizionäre der ahl as-sunna mögen darauf vertraut haben, dass der türkische Militäreinmarsch in Nordsyrien auch einen Korridor in das östliche Aleppo schlagen werde, in Wahrheit aber drängte Erdoğan, der mächtigste sunnitische Warlord in Syrien, die Militanten in Aleppo dazu, die urbane Front aufzugeben und in die nördlich gelegene Periphere abzusickern, wo die türkische Militärkampagne Fırat Kalkanı, das „Schild des Euphrats“, einzig noch die Verhinderung der territorialen Integrität eines säkularen und föderalen Nordsyriens verfolgte, doch längst nicht mehr eine direkte Konfrontation mit dem Damaszener Regime. Wie in jenen Tagen des Falls von Aleppo liegt die Vermutung nahe, dass Erdoğan dem Großmeister der Warlords, Vladimir Putin, Idlib überlässt, um in Manbij ermächtigt zu werden, eine weitere Militärkampagne zur Vernichtung der Föderation der Abtrünnigen zu beginnen.

Die Anwesenheit rivalisierender Akteure in der Provinz Idlib – unter ihnen auch Brigaden der „Freien Syrischen Armee“ – ermöglichte es bislang noch, dass manche Kleinstädte wie Atarib, Kafr Nabl oder Maarrat al-Nu'man zivile Strukturen verteidigen konnten, die nicht vollends vereinnahmt sind von der herrschenden islamomafiotischen Milizökonomie. Doch während der türkische Warlord Erdoğan als Gastautor der ehrwürdigen New York Times sich bei „Human Rights Watch“ zu bewerben schien, eroberte am Vortag die syrische al-Qaida das Städtchen Atarib. Vor einem Jahr beschwor Erdoğan – und die Führung der strenglaizistischen Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) log mit ihm – die Einnahme von Afrin, zuvor ein säkulares Refugium und friedliebendes Binnenexil für Hunderttausende Syrer, als humanistische Geste: „Zunächst werden wir die Wurzeln der Terroristen abtöten, dann werden wir Afrin wieder lebenswert machen. Für wen? Für die 3,5 Millionen Syrer, die wir in unserem Land bewirten.“ Heute sieht die türkische Armee unaufgeregt zu, wie sich die syrische al-Qaida Dörfer im Süden des Distrikts Afrin krallt. Unterdessen werden syrische Kurden aus Afrin vor türkische Gerichte gezerrt und der „Zerstörung der Einheit des türkischen Staates“ beschuldigt und droht weiteren Abgeordneten der Halkların Demokratik Partisi (HDP) die Aufhebung der Immunität, weil sie gegen die Hinrichtung des iranischen Kurden Ramin Hossein Panahi protestiert haben. Zur Wahrheit über die türkische Katastrophe gehört auch, dass es der Dunstkreis der ultranationalistischen, aber islamskeptischen „Partei des Vaterlands“ ist, der am hysterischsten eine weitere Militärkampagne gegen das föderale Nordsyrien herbeibrüllt.

Man sollte sich daran erinnern, wofür genau die Anklage des türkischen Staates 142 Jahre Haft für den Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş fordert. Die schwerste Anschuldigung in der Anklageschrift betrifft die Herbsttage des Jahres 2014, als der „Islamische Staat“ nur noch wenige Straßenzüge davon entfernt war, die syrisch-türkische Grenzstadt Kobanê einzunehmen. Wochen zuvor überrannten die Soldaten des Kalifats die nordirakische Sinjar-Region, nahmen Kinder und Frauen zu Sklaven und ermordeten jene männlichen Eziden, denen nicht die Flucht gelang. Die genozidale Drohung, die sich dem kurdischen Kobanê Meter für Meter näherte, konnte von niemandem mehr geleugnet werden. Selahattin Demirtaş, der nunmehr seit dem 3. November 2016 inhaftiert ist, rief in jenen Herbsttagen zu gewaltfreien Protesten auf – für Solidarität mit Kobanê und gegen die Repression jenen gegenüber, die Kobanê verteidigten. Die türkische Anklage macht daraus „Volksverhetzung und Aufstachelung zur Gewalt“.

Wäre in diesen Tagen Kobanê an den „Islamischen Staat“ gefallen, hätten die Genozideure über einen durchgängigen Grenzstreifen von mehr als 200 Kilometern mit der Türkei geherrscht. Mit den Soldaten des Kalifats, darüber täuschte sich niemand in Ankara, ist Damaskus nicht zu erobern. Viel mehr begann der „Islamische Staat“ auch jene sunnitischen Militanten, denen die ausgiebige Generosität der Türkei gilt, in aufreibende Revierfehden um Territorien, Rekruten und theologische Reinheit zu zwingen. Und doch folgen die türkeinahe nationaljihadistische Islamische Front, die Brigaden der „Freien Syrischen Armee“, die syrische al-Qaida und der „Islamische Staat“ einem ähnlichen Koordinatensystem: Die Übernahme der Kontrolle über weitflächige Grenzstreifen oder gar Grenzübergänge zur Türkei war und ist eine der priorisierten Beuten der syrischen Katastrophe. Eine Schleuse zur Türkei garantiert ein logistisches Nadelöhr und stößt die Pforte zu einer lukrativen Schmuggelökonomie auf. Der Grenzübergang Bab al-Hawa etwa, der den syrischen M45 Highway von Aleppo nach İskenderun verlängert, wurde am 19. Juli 2012 von der „Freien Syrischen Armee“ unter Kontrolle gebracht. Im Dezember 2013 wurde sie von den syrischen Taliban der Ahrar al-Sham (als Mitglied der inzwischen nicht mehr existenten Islamischen Front) verdrängt, die im Juli 2017 dann vor der syrischen al-Qaida via Bab al-Hawa in die Türkei flüchteten.

Die syrische Katastrophe reizte in der Türkei eine Hochkonjunktur islamischer und panturanistischer Nichtregierungsorganisationen an. In der syrischen Hölle, wo das Aushungern eine zentrale Strategie des Regimes von Bashar al-Assad war und Menschen über Jahre auf wenigen Quadratkilometern eingeschlossen blieben, entschied über Loyalität und Rekrutierung als erstes ein funktionierendes Distributionssystem in den eingeschlossenen Distrikten. Wer die Mehlmühlen und Brotstuben kontrolliert, erzwingt Hörigkeit. Graswurzeljihadisten – humanistisch geschmückt als Caritas – wie İHH İnsani Yardım Vakfı, İmkander und İyilikder mit Nähe zum Staat der Muslimbrüder, Grüne Wölfe wie Yesevi Yardım aber auch klandestine Moscheen und diskrete Schleuser des „Islamischen Staates“ begründeten den logistischen Unterbau der sunnitischen Militanten in Syrien.

Doch wenden wir uns wieder den Herbsttagen des Jahres 2014 zu. Die türkischen Panzergrenadierbataillone, die selbst bei friendly fire durch den „Islamischen Staat“ geduldig auf den an Kobanê angrenzenden Hügeln ausharrten, bildeten einzig die absurde Kulisse für eine „next door“-Politik, die so ganz anders gemeint sein muss als von Donald Trump in diesen Tagen. Die Proteste gegen die türkische Passivität gegenüber dem „Islamischen Staat“ und dem aggressiven Einschreiten jenen gegenüber, die von der Türkei aus nach Kobanê wollten, um die Grenzstadt zu verteidigen, eskalierten alsdann. In Gaziantep und anderswo verbrüderten sich Polizisten mit militanten Grauen Wölfen, die Protestierende hetzten. Im laizistischen İzmir-Bornova traktierte eine nationalchauvinistische Rotte unter „Allahu ekber“-Gebrüll und dem Wolfsgruß den stark blutenden und leblos wirkenden Ekrem Kaçaroğlu, dem zuvor das gegossene Blei eines Polizisten traf. Der Kurde verlor Tage später sein Leben.

Doch am mörderischsten eskalierten die Proteste im Südosten, wo Freunde eines freien Rojavas auf Parteigänger der kurdischen Hizbullah trafen. Auch hier kam es zum Schulterschluss zwischen Polizisten und den militanten Feinden eines säkularen Kobanê. Einer ihrer (vermutlich im Iran oder im Libanon lebenden) Führungskader, Edip Gümüş, äußerte sich zuvor über den „Islamischen Staat“: „Diejenigen, die sagen, dass sie Muslime sind, können nicht unsere Feinde sein“. Die Hizbullah begann in den Jahren 1979 - 1980 als von Ruhollah Khomeini inspirierter sunnitischer Zirkel zur (Re-)Missionierung der mit Unglauben und Degeneration konfrontierten Kurden und endete als militante Todesschwadrone, die unzählige Abtrünnige bestialisch folterte und ermordete und „unkeusche“ Frauen mit Säure verätzte.

Im folgenden Jahr sollten die Schläferzellen des „Islamischen Staates“ in der Türkei selbst zu schlagen: am 6. Juni in Diyarbakır, am 20. Juli in Suruç, der Schwesterstadt von Kobanê, am 10. Oktober in Ankara. Die Toten waren ausnahmslos Oppositionelle, zumeist Parteigänger der HDP von Selahattin Demirtaş.


(Wer irritiert ist, dass in diesen Beobachtungen die deutsche Politik nicht vorkommt: das Auswärtige Amt bastelt an der baldigen Funktionsfähigkeit einer „Special-purpose entity“, eines eigenen Zahlungssystems, das das Business mit den khomeinistischen Mördern im Iran über ein Clearinghaus jenseits der internationalen Finanzmärkte ermöglichen soll. Man muss eben Prioritäten haben.)

Donnerstag, 27. Dezember 2018

„Next door“ policy – Flugschrift gegen die türkische Aggression in Nordsyrien



You know what? It’s yours,” Trump said of Syria. “I’m leaving.”
(Die Washington Post über das Gespräch zwischen Donald Trump und Recep Tayyip Erdoğan am 14. Dezember 2018)

President @RT_Erdogan of Turkey has very strongly informed me that he will eradicate whatever is left of ISIS in Syria...and he is a man who can do it plus, Turkey is right 'next door`.“
(Trump twittert über sein Gespräch mit Erdoğan, 23. Dezember 2018)

Am 19. Dezember verhieß Donald Trump auf Twitter den Sieg über den „Islamischen Staat“ und befahl – für viele unerwartet – den baldigen Abzug des US-amerikanischen Militärs aus Syrien. Das Pentagon schien mit der Entscheidung überrumpelt worden zu sein. Der Verteidigungsminister James Mattis erklärte, er werde sein Amt jemanden überlassen, der in den entscheidenden Fragen weniger Differenzen mit dem Präsidenten habe. Brett McGurk, US-amerikanischer „Architekt“ der multinationalen Allianz gegen den „Islamischen Staat“, folgte Mattis am nächsten Tag. Die syrisch-kurdischen Alliierten loben McGurk dafür, dass er dabei half, das Konfliktpotenzial zwischen ihnen und den arabisch-sunnitischen Stämmen in den vom „Islamischen Staat“ befreiten Regionen zu entspannen und in Raqqa, Tal Abyad und Manbij Räte zu etablieren. Trump dagegen twitterte, er kenne McGurk nicht.

Ganz anders als konsterniert reagierte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Nach seinem Gespräch mit Donald Trump habe er sich entschlossen, noch solange eine weitere Militärkampagne gegen Nordsyrien hinauszuzögern, bis der US-amerikanische withdrawal abgeschlossen sei. (Das Pentagon spricht von 60 bis 100 Tagen.) Die Türkei wolle, so Erdoğan, das Risiko eines friendly fire vermeiden. Dass der unlängst angedrohte Einmarsch als Vernichtungsfeldzug gegen das föderale Nordsyrien und seine Protagonisten konzipiert ist, daran lässt die Türkei selbst keinen Zweifel. Wir werden sie „in den Gräben begraben, die sie ausgehoben haben“, verspricht etwa Hulusi Akar, hochdekorierter General und inzwischen türkischer Verteidigungsminister. Von „Ausrotten“ spricht der Staatspräsident Erdoğan. Und von „Ausrotten“ spricht inzwischen auch Trump, der behauptet, Erdoğan werde dies mit dem machen, was vom „Islamischen Staat“ übrig geblieben sei.

Als die Türkei tatsächlich noch „next door“ zum „Islamischen Staat“ lag und die beiden – anders als heute – eine Grenze teilten, schien man in Ankara lange mit der Grenzsituation versöhnt zu sein. Auch und vor allem als der „Islamische Staat“ die syrische Grenzstadt Tal Abyad eroberte und von den Minaretten der Moscheen ein Ultimatum an alle Kurden verlas: Flucht oder Tod. Doch vergessen scheinen nun die Tage, an denen die islamistischen Genozideure am türkischen Grenzübergang feixten und ungehindert von der türkischen Armee Flüchtende mit Gewalt davon abhielten, auf die andere Grenzseite zu gelangen. Die berüchtigte jihadistische Todesschwadrone Dokumacılar, die die suizidalen Massaker in Diyarbakır, Suruç und Ankara ausführte, reiste über die türkisch-syrische Grenze ein und aus. Als im Juni 2015 der militante Arm der Föderalisten, die Yekîneyên Parastina Gel (YPG), Tal Abyad befreite, rächte das türkische Militär den aus der Kleinstadt flüchtenden „Islamischen Staat“ mit seiner Artillerie.

Ganz so wie Vladimir Putin zu Beginn des Jahres Afrin den Wölfen zum Fraß vorgeworfen hat, händigt Trump nun die säkularen Föderalisten in Manbij und östlich des Euphrats den türkischen Aggressoren aus. Doch der Unterschied könnte noch einer um das Ganze sein: Im russischen Militär und dem Dunstkreis Putins regte sich anders als bei Trump nicht der Hauch von Widerstand gegen das zynische Kalkül des Führers. Und noch ist nicht entschieden, wie sich das in Nordsyrien ebenfalls stationierte französische Militär verhält.

Es ist eine mit Interesse geteilte Lüge, dass die militärische Präsenz der US-Amerikaner in Syrien allein dem „Islamischen Staat“ galt. Mit den Syrian Democratic Forces (SDF) gelang es – anders als im Irak, wo McGurk als Koordinator der Allianz eine schwächere Hand aufwies – das Kalifat zu zerschlagen, ohne die befreiten Territorien den Shiah-Milizen unter iranischem Kommando zu überlassen. Die circa 2000 in Syrien stationierten US-amerikanischen Soldaten haben bislang – neben koordinativen und instruktiven – vor allem eine Funktion gehabt: ihre physische Anwesenheit verunmöglichte, dass der khomeinistische Iran und die Hezbollah, das Regime von Bashar al-Assad und die Türkei den ressourcenreichen Nordosten Syriens unter sich aufteilen. Die Föderalisten befreiten unter schwersten Verlusten Terrain für Terrain vom „Islamischen Staat“, die Präsenz der US-Amerikaner hielt währenddessen ihre anderen Feinde auf Distanz. In Afrin bekam diese Allianz erste Risse. Inzwischen twittert Trump von „langen und produktiven Gesprächen“ mit Erdoğan über den „höchstgradig koordinierten Abzug“ des US-amerikanischen Militärs aus Syrien – und dem „stark expandierenden“ Geschäft mit der Türkei.

Weder hat das US-amerikanische Militär in Syrien einen hohen body count zu erleiden noch frisst die Stationierung von 2000 Soldaten den eigenen Militäretat auf. Die militärische Präsenz war eine relativ kostengünstige Investition in die Absicherung eines Gemeinwesens, das dem territorialen Vorstoß des khomeinistischen Irans erfolgreich eingrenzt und – wenn man auch nicht viel Weiteres teilt – in dem der Hass auf Amerika keine Staatsideologie ist. Die Entscheidung von Donald Trump zum withdrawal aus Syrien kann folglich nur als eine strategische für die Türkei der Grünen Wölfe verstanden werden. Sie ist die Generalabsolution für jene Staatsbestie, die am hysterischsten heult, sich als Regionalmacht aggressiv zur Geltung zu bringen. Die krisenhafte Allianz der US-Amerikaner mit Saudi-Arabien wird ergänzt durch eine mit der Türkei. Die syrisch-kurdischen Föderalisten dagegen werden – wie in Afrin – zu territorialen Kompromissen mit dem Regime Bashar al-Assads gezwungen.

Folgenlos, aber nicht weniger niederträchtig als die Entscheidung von Donald Trump ist die Erklärung des deutschen Auswärtigen Amtes zur Katastrophendynamik Syriens. Das Amt beschwört das notorisch multilaterale Werkeln mit „unseren Partnern (...) für einen politischen Prozess“, als wäre es nicht die Türkei, der Partner in crime des Auswärtigen Amtes, die die jihadistischen Mordbrenner und irren Panturanisten als „Nationale Armee“ uniformiert und in den Nordosten Syriens abkommandiert. Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“, den auch das Auswärtige Amt als Alibi vorbringt, haben die Deutschen in Syrien nie geführt. Bis heute ignorieren die deutschen Ministerien die dringende Bitte der syrisch-kurdischen Föderalisten, sich den Jihadstenbräuten mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie ihrer Kinder anzunehmen, die in Nordsyrien arretiert sind. Anders als jenseits des Atlantiks wird Solidarität mit den syrisch-kurdischen Föderalisten mit Paragraf 129b und Symbolverboten konsequent kriminalisiert. Die Forderungen nach deutschen Soldaten für Nordsyrien ignorieren das Offensichtlichste. Wenn das Auswärtige Amt von „Stabilisierung“ und „politischer Ordnung“ spricht, dann ist die Grabesruhe seiner traditionellen Mordsfreunde gemeint: die der Türkei, Saudi-Arabiens, des Irans.

Als die türkische Armee Seite an Seite mit ihren islamistischen Frontkämpfern in das syrisch-kurdische Afrin einmarschierte, täuschte das Auswärtige Amt über die „legitimen Sicherheitsinteressen (der Türkei) entlang ihrer Grenze zu Syrien“, kokettierte es schamlos mit dem eigenen Unwissen angesichts der „fluiden Lage“ und offerierte es den türkischen Aggressoren die technologische Nachrüstung ihrer Panzergefährte. Anders als in Idlib verunmöglichten in Afrin Beton, Stacheldraht, Drohnen und gegossenes Blei, dass weitere Massen an in die Flucht Gezwungenen nach Europa aufbrachen. Die Bilder deutscher Panzergefährten mit türkischer Besatzung, die mit Wolfsgruß, „Allahu Akbar“ brüllend und Seite an Seite mit islamistischen Milizionären in Afrin einrollten, grüßen uns auch mit Stoßrichtung Manbij wieder. Vorneweg sind, wie in Afrin, die islamistischen Marodeure von Ahrar al-Sharqiyah, die mit Vorfreunde den „Tod der Ungläubigen“ ankündigen.

Die Türkei wälzte das säkulare Afrin zu einem Pseudo-Emirat um, in dem einzig die Entführungsindustrie und die Produktion von Snuff-Filmen floriert und islamistische Warlords als Pseudo-Emire um die Beute rivalisieren. Auf der Straße herrscht für Frauen die Zwangsverschleierung, wo zuvor die Befreiung der Frauen als einer der zentralen Grundpfeiler des föderalen Gemeinwesens ausgerufen wurde. Während die Türkei den Nordwesten Syriens unter ihr Diktat zwingt, werden syrische Kurden aus Afrin vor türkische Gerichte gezerrt und der „Zerstörung der Einheit des türkischen Staates“ beschuldigt.

Es ist nicht eine etwaige „terroristische Bedrohung“, die die Türkei nach Nordsyrien vorzustoßen zwingt. Die verheerenden Massaker in Grenznähe in Reyhanlı am 11. Mai 2013 und in Suruç am 20. Juli 2015 waren islamistische – vom „tiefen Staat“ der Grünen Wölfe Erdoğans flankiert. In der an der Türkei angrenzenden Provinz Idlib herrschen bis heute weitflächig die syrischen Derivate der al-Qaida. Die türkische Aggressivität gründet ganz woanders: Die dezidiert säkulare Föderation Nordsyrien blockiert die türkische Großraumexpansion – und sie provoziert Neid und Rachegelüste. Denn während die Föderation auch für Araber, assyrische und armenische Christen ein Versprechen auf bessere Tage ist, herrschen in jenen Teilen Syriens, in die die Türkei ausgiebig investiert hat, eine misogyne Apartheid zwischen Frauen und Männern, brutale Gangrivalitäten und eine absurde Türkfizierung.

Die syrisch-kurdischen Föderalisten und ihre Freunde fürchteten eine Revolution, die aus den Moscheen kam und zu einer Geiselnahme verkümmerte. Aus vielen guten Gründen – denn die fatalen Mechanismen der Militarisierung des Konfliktes waren früh zu erkennen. Stammesautoritäten, salafistische Imame, selbst ernannte Emire, desertierte Militärs, gewiefte Start-up-Unternehmer, manche zuvor selbst in Funktion für das Regime, heuerten in der ruralen Peripherie der Städte junge sunnitische Männer an, die von dem Klientelregime Bashar al-Assads ausgesperrt blieben und denen die Zwangsrekrutierung durch die verhasste Zentralgewalt drohte. Mit einem Miliznamen, der die Herrlichkeit des Islam pries, und dem frommen Versprechen, die ahl as-sunna, das „Volk der Tradition“, gegen die Häretiker zu verteidigen, warben die Warlords in Qatar und anderswo um Finanzierung. Vor allem die Kontrolle über Grenzübergänge und Schmuggelkorridore zwischen den „befreiten“ Territorien und zur Türkei versprachen enorme Gewinnspannen und ließen ein islamo-mafiotisches Interessengeflecht heranwuchern, das von den Interessen des türkischen Regimes der Grünen Wölfe Erdoğans kaum zu unterscheiden ist.

Das Arabisierungsregime der al-Baath hat vor allem auch in Syrisch-Kurdistan jahrzehntelang Hass gesät, doch die Föderalisten haben ihn nicht geerntet. Sie konterten den arabischen Nationalchauvinismus, der sich in Entrechtung, Verfolgung und Folter tagtäglich konkretisierte, nicht durch eine nationalistische Gegenmobilisierung. Vor allem über lokale Räte konsolidierten die Föderalisten die befreiten Territorien, in denen es – auch mit dem schlagenden Argument der militärischen Allianz mit den US-Amerikanern – gelang, auch konservativ sunnitisch-arabische Stämme zur Teilhabe zu gewinnen. Im schleunigst niedergeschriebenen Contract Social der Föderation ist die Säkularität des Gemeinwesens benannt und werden Kinderehe, Vielehigkeit und weibliche Genitalverstümmelung explizit kriminalisiert. Während im türkisch eroberten Afrin ein schwarzer Schatten über die Frauen geworfen wird, hat das von den Föderalisten befreite sunnitisch-konservative Rakka – zuvor die Kapitale des „Islamischen Staates“, in der deutsche, französische und tunesische Jihadistenbräute sich junge ezidische Mädchen als Sklavinnen hielten – mit der großartigen Leila Mustafa nun eine unverschleierte Frau als Vorsitzende des Stadtrats.

Wer denkt, die Türkei marschierte in Nordsyrien ein, um etwa aus Afrin ein syrisches Alanya zu machen, täuscht sich gewaltig. In der imperialen Aggression nach außen verschmelzen Islam und die nationalchauvinistische Kontinuität der Republik ungehemmt. Und so ist Syrien ein Abbild der aggressiven Racketisierung, die auch die Türkei unlängst mitgerissen hat, und zugleich das zersprungene Spiegelbild des Gründungsverbrechens der Türkischen Republik. Im Nordosten Syriens, vor allem im Kanton Cizîrê, leben noch heute viele der Nachkommen der Überlebenden des Genozids an assyrischen und armenischen Christen von 1915. Auf den Straßen von Qamişlo, Dêrik und Reš Ayna feierten sie in den vergangenen Tagen noch fröhlich – und doch betrübt durch die drohenden Katastrophen – Weihnachten.

Wer sich in diesen Tagen in Äquidistanz gefällt, sollte sich bewusst machen, was alles bedroht ist:

Solidarität mit den Föderalisten Nordsyriens
Keinen Fußbreit den türkischen Aggressoren

Donnerstag, 29. November 2018

Flugschrift: Solidarität mit den Streikenden in Khuzestan und anderswo im Iran



Am diesjährigen 4. November jährte sich nicht nur der Beginn der Geiselnahme in der US-amerikanischen Repräsentanz in Teheran durch die khomeinistischen Schergen 1979. Der 4. November 2018 war auch der letzte Tag vor dem Inkrafttreten der jüngsten Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran. Und so ließ es sich die deutsch-europäische Propagandakompanie nicht nehmen, mit den Regimeloyalisten zu fraternisieren, die mit Judenkarikaturen und dem ewig gleichen Gebrüll durch die Straßen Teherans trotteten. Vom „Millionen Menschen“-Marsch gegen die Sanktionen, also gegen den „Großen Satan“ und für deutsche Investitionen, sprach etwa die Tagesschau ganz beeindruckt und täuschte über die Lächerlichkeit dieser Inszenierung. Denn um die ausgedünnten Reihen aus Imamen, frömmelnden Verhetzten, invaliden Veteranen, mit Teilnehmerprämien Korrumpierten und Milizangehörigen zu schließen, wurden massenhaft Schüler und Beamte mit ihren Familien zwangsverpflichtet, die nur wenig Elan aufbrachten, das orchestrierte Gebrüll mitzutragen. Doch das khomeinistische Regime konnte sich darin versichern, dass die Europäer dem Spektakel Authentizität zugestehen. Nirgendwo – von arte journal über den Spiegel – verlor man auch nur ein Wort über die vielen Szenen der Blamage des Regimes. So erwiderten junge Schülerinnen das durch das Chassis dröhnende „Nieder mit Amerika“ mit einem unerschrockenen „Höre auf, Bullshit zu erzählen“ und sprangen Studierende an den Universitäten über die als Fußabtreter niedergeworfenen US-amerikanischen und israelischen Flaggen.

Wenige Tage nach dem letzten Aufgebot der Islamischen Republik brachen in der südwestlichen Provinz Khuzestan, eines der Zentren der iranischen Ökonomie, Massenproteste aus, die von den Stahlarbeitern in Ahvaz und den Arbeitern der Zuckerrohrfabrik Haft Tappeh in Shush getragen werden und weiterhin anhalten. Nahezu jeder ihrer Slogans ist vor allem auch eine schallende Ohrfeige für das penetrante Geraune deutscher „Iran-Expertise“: „Unser Feind ist hier, es ist eine Lüge, wenn sie sagen, unser Feind ist Amerika“, „Palästina, Syrien, das sind die Gründe unserer Misere“ (heißt also die Finanzierung der Hamas und die militärische Stabilisierung des Regimes Bashar al-Assads) und „(Rouhani-)Regierung, Mafia – gratuliere zu eurer Ehe“. Wieder und wieder wird in Ahvaz auch vor der Filiale der Nationalbank Melli protestiert, die als Serviceinstitut der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ und ihrer ruchlosen al-Quds-Brigade fungiert. Der von den Protestierenden gerufene Slogan „Mutter der Korruption in Ahvas, hier bist du, hier bist du“ spiegelt die Einsicht in ein islamo-mafiotisches Akkumulationsregime, in dem ein wesentlicher Teil des Finanzwesens, des Exports und Imports längst unter Kontrolle der militaristischen Revolutionsgarde geraten ist.

An einem der vergangenen Protesttage stießen zu den streikenden Arbeitern in Shush einige Mullahs, die die Protestierenden unverfroren aufforderten, hinter ihnen zu beten. Sie wurden von den einen ignoriert und von den anderen irritiert bestaunt und herzhaft ausgelacht. Die klassenbewussten Proletarier in Shush verunmöglichten auch die wöchentliche Khutba-Predigt, die in der Islamischen Republik wesentliche Institution der Verhetzung. Sie wendeten sich während des Gebets – unter dem Ruf „Wir kehren dem Feind den Rücken zu“ – von der Predigtkanzel und dem Imam ab.

Hieß es bei Staatsgründer Khomeini noch „Streik ist eine Sünde“, verweigern sich inzwischen Streikende ganzer Schlüsselindustrien tagelang, die Arbeit aufzunehmen. Doch dass Streik ihm eine Todsünde ist, daran lässt das Regime weiterhin keinen Zweifel. Im nordwestlich von Teheran gelegenen Qazvin beantragte ein Gericht der Islamischen Republik die Todesstrafe für 17 inhaftierte Streikende aus der Transportbranche. Ihr Ausstand betraf tagelang alle iranischen Provinzen. Der Vorsitzende des Teheraner Revolutionsgerichts, Musa Ghazanfarabadi, droht indessen auch den Inhaftierten der Straßenproteste aus dem vergangenen Winter mit Hinrichtung. Die Aufwiegler seien feindselig gegenüber Allah und irdischem Souverän, so Ghazanfarabadi, denn sie schüren „Korruption auf Erden“. Moharebeh, so der dazugehörige Rechtsbegriff in der islamischen Jurisprudenz, ist in der Islamischen Republik ein Kapitalverbrechen, das mit der Todesstrafe geahndet wird.

In der Provinz Khuzestan beschränkt sich das Regime im Moment noch auf die Inhaftnahme einzelner Streikender als inkriminierte „Rädelsführer“. Es scheint zu ahnen, dass eine Eskalation die Bedrohung der eigenen Existenz anreizen würde. Liegt die Provinz Khuzestan auch im äußersten Südwesten, weiß man anderswo im Iran ganz genau von den Streikenden. Zu Solidaritätsaktionen kommt es etwa an den Teheraner Universitäten: „Wir sind die Kinder von Arbeitern, wir bleiben an ihrer Seite“ und „Von Haft Tappeh bis nach Fulad (Stahlindustrie von Ahvaz) – Arbeiter und Studenten sind vereint“. Darüber hinaus werden auch Slogans gegen die in der Islamischen Republik herrschende sexuelle Apartheid gerufen.

Währenddessen beehrt eine der unerschütterlichsten Charaktermasken der deutschen Sozialdemokratie das Regime und versichert diesem das fortwährende Interesse der deutschen Industrie an dem Iran. Außer Amtes bemüht Sigmar Gabriel auch nicht mehr die fassadenhafte Unterscheidung zwischen „Reformern“ und „Erzkonservativen“ – einzig das brachte ihm zuhause spärliche Kritik ein – und traf sich so auch mit Ali Larijani, einen engen Vertrauten von Ali Khamenei und Bruder des Vorsitzenden der khomeinistischen Henkerjustiz, Sadeq Larijani. Dieselbe Justiz hat am 2. Oktober Zeinab Sekaanvand hingerichtet. Zeinab wurde schuldig befunden, als siebzehnjähriges Mädchen ihren Ehemann getötet zu haben. Mit 15 Jahre wurde sie zwangsverheiratet und danach von ihrem Mann Tag für Tag terrorisiert. Sie bestritt vor dem Gericht den Mord - für den sie ohne Zweifel gute Gründe gehabt hätte – und klagte über Gewalt durch Beamte. An ihr - wie zuvor an Fatemeh Salbehi, Reyhaneh Jabbar und vielen anderen Frauen - führt die khomeinistische Despotie die tödlichen Konsequenzen vor, wenn Frauen aus Zwangsheirat und ehelichem Martyrium ausbrechen.

Darüber wie sich hier zugegen in die misogyne Verfolgung von Frauen im khomeinistischen Iran eingefühlt wird, verrät etwa die nächtliche Entführung einer schwangeren Iranerin durch deutsche Polizisten aus der Universitätsklinik Mainz so einiges. Die junge Frau sollte nach Kroatien abgeschoben werden, was einzig an ihrem beherzten Widerstand scheiterte. An der kroatisch-bosnischen Grenze harren in diesen Tagen indessen hunderte Geflüchtete aus dem Iran und Afghanistan aus. Ihre Füße werden von Grenzpolizisten blau und grün geschlagen, um eine Weiterflucht zu verunmöglichen. Die deutsch-europäische Iran-Politik scheint genau das zu sein – zu „bedauern“, dass das khomeinistische Regime von den Kapitalmärkten ausgegrenzt wird, und im selben Atemzug Verfolgte dieses Regimes zu drangsalieren und auszugrenzen.

Sonntag, 30. September 2018

Ein „Akt europäischer Souveränität“ – Notizen zur Kumpanei mit der khomeinistischen Despotie und der Türkei der Grünen Wölfe



Am frühen Morgen des 8. Septembers wurden die zuvor monatelang hinausgezögerten Hinrichtungen von Ramin Hossein Panahi sowie der beiden Cousins Zanyar und Loghman Moradi ausgeführt. Am Vortag der Morde demonstrierte in Teheran ein Männerbund aus Hassan Rouhani (in Stellvertretung von Ali Khamenei), Recep Tayyip Erdoğan und Vladimir Putin, dass einzig sie in Syrien und darüber hinaus zwischen Leben und Tod zu entscheiden haben. Simultan zu den Hinrichtungen bombardierte die iranische „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ das nordirakische Koya, wo viele kurdische Geflüchtete aus dem Iran leben. In Koya – zwischen Erbil und Sulaymaniyah liegend – hat die oppositionelle Demokratische Partei Kurdistans-Iran (PDK-I), deren Parteiführungen im Exil von den khomeinistischen Schergen bis nach Berlin und Wien verfolgt und gemeuchelt wurden, ihre Basis.

Das türkische Militär macht es der Islamischen Republik Iran seit Monaten vor. Am 15. August bombardierte es einen Konvoi, der eine Gedenkzeremonie in Koço, ein ezidisches Dorf südlich des Sinjar-Gebirges, verließ und ermordete dabei den ezidischen Politiker Ismail „Mam Zekî“ Özden und Angehörige einer ezidischen Selbstverteidigungseinheit. An jenem Tag jährte sich das Massaker von Koço. Etwa sechshundert ezidische Männer ermordete der Islamische Staat am 15. August 2014; über tausend Kinder und Frauen wurden aus dem Dorf entführt und in die Sklaverei gezwungen*. Die am 15. August 2018 Ermordeten haben um sie getrauert. „Mam Zekî“, einer der Organisatoren des Fluchtkorridors der vom Islamischen Staat Gehetzten und Parteigänger Abdullah Öcalans, wurde vom türkischen Boulevard als Trophäe präsentiert.

Die Islamische Republik Iran und die neo-osmanische Türkei teilen nicht einzig den aggressiven Geltungsdrang jenseits der eigenen Staatsgrenzen und die ökonomische Krise, die beide vollends erfasst und den Wert ihrer Währungen in den Abgrund gerissen hat. Es scheint ganz so, dass umso krisenhafter die Verfasstheit und aggressiver die Krisenexorzierung beider Regime ist, desto inbrünstiger beschwört die deutsche Politik wie ein irrer Selbstläufer die geteilten Interessen mit beiden.

Es ist nicht einzig das Aasgeiern auf ein gesteigertes Auftragsvolumen für die heimische Industrie, welches die Kumpanei anreizt. Der deutsche Blick auf die Katastrophen, die jenseits des europäischen Toten Meeres Trümmer auf Trümmer häufen, ist der des Friedhofsverwalters mit sozial- oder christdemokratischer Parteierziehung zur Charakterlosigkeit. Seit die auf Vertragspapier zur Geltung gebrachte iranische Erpressung – Reduzierung der Urananreicherung gegen Business als Finanzierungsgarantie für die khomeinistische Aggression in Syrien, dem Irak und anderswo – von den US-Amerikanern nicht mehr mitgetragen wird, beschwört man in Europa einen „historischen Fehler“. Während im Iran bei Straßenprotesten das Ende der Islamischen Republik eingefordert wird, erhebt Heiko Maas den „Erhalt der Zahlungskanäle“ zur „Priorität“ des europäischen Krisenmanagements. Für die Islamische Republik Iran kreierten Deutsche, Franzosen und Briten nun ein eigenes Zahlungssystem, das das Business mit den khomeinistischen Schlächtern über ein Clearinghaus jenseits der internationalen Finanzmärkte ermöglichen soll. Dieser Vorstoß sei, so die beteiligten Minister, ein „Akt europäischer Souveränität“.

Freiheit für Roya Saghiri – im Iran inhaftiert, weil sie gegen den Zwangshijab protestierte 

Während die europäischen Kumpanen die Eskalation der Krise als drohende Folge einer „Isolierung des Irans“ (Auswärtige Amt) umlügen und somit systematisch über den eliminatorischen wie auch selbstzerstörerischen Charakter der khomeinistischen Despotie täuschen, machen sich die Streikenden in der Stahlindustrie von Ahvaz, die Protestierenden gegen die grassierende Korruption in Kazerun und gegen das Niederbrennen der Wälder in Marivan keine Illusionen, dass die Islamische Republik selbst die Krise ist**. Die europäische Politik gegenüber dem Iran ist längst nicht nur Beschwichtigung. Sie ist die offene Flanke für einen angeschlagenen Tyrannen und die unmissverständliche Feinderklärung an einen säkularen Iran.

Und nicht nur im Iran ergreift dieses deutsche Europa Partei für die aggressivsten Feinde des freien Lebens und gegen die allein gelassenen Säkularen. Als die türkische Armee Seite an Seite mit ihren islamistischen Frontkämpfern in das syrisch-kurdische Afrin einmarschierte, täuschte das Auswärtige Amt über die „legitimen Sicherheitsinteressen (der Türkei) entlang ihrer Grenze zu Syrien“, kokettierte es schamlos mit dem eigenen Unwissen angesichts der „fluiden Lage“ und offerierte es den türkischen Aggressoren die technologische Nachrüstung ihrer Panzergefährte. Anders als in Idlib verunmöglichten in Afrin Beton, Stacheldraht, Drohnen und gegossenes Blei, dass weitere Massen an in die Flucht Gezwungenen nach Europa aufbrachen. Mehrere hunderte Geflüchtete ermordete die türkische Armee in den vergangenen Jahren entlang der Grenze zu Syrien. Exakt dies muss Angela Merkel gemeint haben als sie lobte, die Türkei erbringe „Herausragendes“ als Prellbock weiterer wilder Migration.

Die Türkei wälzte das säkulare Afrin zu einem Pseudo-Emirat um, in dem einzig die Entführungsindustrie und die Produktion von Snuff-Filmen floriert und islamistische Warlords als Pseudo-Emire um die Beute rivalisieren. Die ezidischen Gemeinden in Afrin sind verwaist. Auf der Straße herrscht für Frauen die Zwangsverschleierung, wo zuvor die Befreiung der Frauen als einer der zentralen Grundpfeiler des föderalen Gemeinwesens ausgerufen wurde. Während die Türkei den Nordwesten Syriens unter ihr Diktat zwingt, werden syrische Kurden aus Afrin vor türkische Gerichte gezerrt und der „Zerstörung der Einheit des türkischen Staates“ beschuldigt. Doch anders als die „Causa Özil“, die zur Sinnkrise deutscher Integrationspolitik wurde, provozierten die Bilder deutscher Panzergefährten mit türkischer Besatzung, die mit Wolfsgruß und Seite an Seite mit islamistischen Mordbrennern in Afrin einrollten, keine deutschen Befindlichkeiten.

Es ist nicht zufällig, dass Heiko Maas vor und nach seiner jüngsten Amtsreise in die Türkei seine Besorgtheit um das deutsche Ansehen außerhalb der eigenen Staatsgrenzen äußerte – ganz so als wenn die „Schande von Chemnitz“, also die spontane wie organisierte Anrottung der grölenden Klasse, zuallererst eine Bedrohung für die deutschen Exportüberschüsse sei und nicht für die dort lebenden Geflüchteten***. Gerade in der Kumpanei mit den orientalischen Despoten wähnen sich die Deutschen als moralisch integer, als „ehrlicher Makler“, der die Grabesruhe achtet, während die US-amerikanische Konkurrenz immerzu auf Krawall gebürstet ist.

Auch der Vorgänger von Heiko Maas im Auswärtigen Amt wusste angesichts des migrantenfeindlichen Straßenkrawalls im sächsischen Heidenau, die Deutschen als die Geschädigten auszumachen. Die Identifikation der nationalsozialistischen Rotte als die „eigentlichen Undeutschen“ (S. Gabriel) muss weiterhin auch als Drohung verstanden werden. Der staatsoffizielle Antiextremismus ist die moralinsaure Fassade der Kumpanei mit der organisierten Barbarei anderswo, ganz so wie der Ausspruch von Heiko Maas, „Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen“, dem perfiden Initiationsritual zu einem Auswärtigen Amt ähnelt, das den Erhalt einer Despotie, deren heiligster Staatszweck die Annihilation Israels ist, sowie das geteilte „strategische Interesse“ mit dem islamomafiotischen Regime Erdoğans zum schicksalshaften Auftrag deutsch-europäischer Friedenspolitik macht.

Die Deutschen wären aber keine Deutschen mehr, wenn sie nicht ihre Lügen selbst glauben würden. Der Staatsempfang Recep Tayyip Erdoğans wird als Sachzwang zelebriert, denn wir bräuchten „offene Worte“ und „den Dialog mehr denn je“ (A. Özoğuz). In „angespannter Atmosphäre“ und mit „ernster Miene“ wird den Märkten als auch den durch die ökonomische Krise verunsicherten türkischen Parteigängern Erdoğans versichert: Unter keinen Umständen werden wir unseren partner in crime fallen lassen; das einzige, was von uns droht, ist das Sudeln der Kollaborateure in Selbstmitleid. Und so wird in den nächsten Tagen ein wenig über „vertane Chancen“ (der langjährige Kölner Stadtvater F. Schramma) bei der Einweihung der Zentralmoschee gejammert, als wäre diese von der DİTİB ursprünglich für „einen Dialog mit Andersgläubigen“ konzipiert und nicht für die Vereinnahmung der Gläubigen ganz im Sinne von Tugendhaftigkeit und ewigem Türkentum.

Keinen Zweifel dagegen lässt man an dem geteilten „strategischen Interessen“ (A. Merkel) mit der Türkei und den deutschen Investitionen. Anders als im Iran wird in der Türkei nach wie vor gebaut und gebaut. Und gestorben. Mitfinanziert von europäischen Finanzinstituten. Um die 400 Tote forderte allein die Realisierung des dritten Flughafens Istanbuls. Die Organisierung der Proletarier ist gebrochen. Jüngst zerschlugen Polizei und der milizähnliche Sicherheitsdienst des Flughafenkonsortiums Proteste gegen die elendigen Zustände gnadenlos nieder. In der ehrwürdigen FAZ forderte Erdoğan indessen in einem „Gastbeitrag“ einen „Schulterschluss“ der „verantwortungsbewussten Staaten“ für ökonomische Rationalität und gegen die egozentrische Schutzzollpolitik der US-Amerikaner, während er sein eigenes Brüllvieh antisemitisch agitiert und die türkische Ökonomie in Territorien mit ihm assoziierter Gangster aufteilt.



* Eine der größten Massenfluchten der vergangenen Jahre war die der Eziden aus dem Irak im Angesicht des genozidalen Vorstoßes des Islamischen Staats im Sinjar-Gebirge. Nicht wenige von ihnen wird von bayrischen Gerichten selbst kein subsidiärer Schutz gemäß § 4 AsylG zugestanden, da die „Verfolgungsdichte“ im kurdischen Nordirak zu gering sei. In griechischen Slums harren indessen überproportional viele Eziden aus. Auch die Verfolgungsintensität von kurdischen Geflüchteten aus dem Iran wird systematisch niedrig bewertet. Jahrelang werden sie gegängelt von der Residenzpflicht und anderen behördlichen Schikanen. Die überwältigende Mehrheit von ihnen sind junge Menschen, denen die islamische Tugenddiktatur verhasst ist.
** Selbst die jüngste Brot- und Wasserrevolte im südirakischen Basra war vor allem auch eine gegen die grassierende Korruption und die katastrophale Infiltrierung des Iraks durch den khomeinistischen Iran mit seinem Unwesen der Milizen. Dass im schiitischen Basra die Repräsentanzen der Islamischen Republik Iran sowie loyaler Milizen und Parteien niedergebrannt wurden, bestärkt den Eindruck, dass einzig noch in Berlin, Paris und London sowie im syrischen Präsidentenpalast von Bashar al-Assad der khomeinistische Iran als Stabilitätsanker gilt.
*** Auch unter Freunden der Ideologiekritik geistert der Mythos herum, dass es das Appeasement mit dem Islam ist, das so manche Deutsche aus Protest gegen die angestammten Parteien zur völkischen Alternative – Alexander Gauland: „Wir haben kein Interesse daran, Menschheit zu werden. Wir wollen Deutsche bleiben.“ – treibt. Bei aller Einfühlung in die grölende Klasse überhört man doch, was diese in Chemnitz und anderswo selbst äußert: Es ist nicht das islamische Patriarchat oder etwas anderes ihnen Fremdartiges, das den Hass der „Absauf“-Deutschen provoziert. Sie denunzieren die Geflüchteten als die unerwünschten Rivalen um die Zuneigung des Souveräns. Ihre Enttäuschung über den Staat – ganz so wie bei der abtrünnigen Geliebten („Merkel, du Fotze“) – besteht darin, dass sie ihn mit den Geflüchteten teilen müssen. Sie fordern, als Kurtisanen des 'verborgenen Staates', dass die Liebe der Mutter allein ihnen gilt – und mag die einzige amouröse Geste des Souveräns darin bestehen, dass dieser ihnen vorführt, dass es anderen noch elendiger ergeht. Es war hemmungslose Neidbeißerei, die sich in Chemnitz Bahn brach, und nicht eine irgendwie „verkürzte“ Islamkritik und die Trauer um das Leben eines jungen Menschen. Die „Islamkritik“ der völkischen Alternative endet – in der geopolitischen Reproduktion – bei dem Mufti von Damaskus, dem theologischen Schergen Bashar al-Assads, oder mit Vladimir Putin bei Ramzan Kadyrov.

Samstag, 4. August 2018

Aufruf zur sofortigen Solidarität mit den Straßenprotesten im Iran: „Reformisten, Konservative, eure Zeit ist vorbei!“



Im „Deutschlandfunk“ gilt es als Expertise, wenn Michael Lüders orakelt, dass es Massenaufstände im Iran „wahrscheinlich nicht geben“ wird, just in dem Moment, wo die größten städtischen Konglomerate im Iran von schweren Straßenprotesten erschüttert werden. Lüders, der behauptet, dass die Iraner „sich eher“ hinter das Regime scheren, verschweigt konsequent, dass seit Monaten  – während der wilden Streiks in der Stahlindustrie von Ahvaz, bei den Wasserrevolten in Abadan und Khorramshahr und den Protesten gegen die grassierende Korruption in Kazerun und die schwindenden Pensionen in Teheran – der häufigst gerufene Slogan ein Frontalangriff auf die organisierte Krisenprojektion und zudem eine schallende Ohrfeige für sein Geraune ist: „Unser Feind ist hier, es ist eine Lüge, wenn sie sagen, unser Feind ist Amerika“. Lüders aber meint zu wissen, dass die Krise – die ökonomische wie politische – eine perfide Intrige der US-Amerikaner sei. Notorisch beschwört Lüders seine vorgebliche Äquidistanz – „egal, was man nun von dem Regime in Teheran hält oder nicht“ – und verrät damit den Kern der deutsch-europäischen Kollaboration mit der khomeinistischen Despotie: die absolute Gleichgültigkeit gegenüber den Verfolgten und Gehetzten in der Islamischen Republik. In Wahrheit ist das mafiotisch-klerikalfaschistische Akkumulationsregime, das sich als Islamische Republik tarnt, die Krise selbst. Fabriken sowie Export und Import sind längst unter Kontrolle der militaristischen Revolutionsgarde, dem wesentlichen Akteur im Iran. Die Rechtsform dieses militärisch-industriellen Komplexes ist die der Miliz. Es ist das islamofschistische Akkumulationsregime der Khomeinisten selbst, das vielen Iranern das Gröbste verweigert, sie von den Wasserressourcen abschneidet, die rurale und städtische Peripherie dem Elend überlässt, die Lohntüte durchfrisst, die nationale Währung gänzlich entwertet, mit Unsummen an Petro-Euro (oder Petro-Rial) Warlords in Syrien, dem Irak und Jemen finanziert.

Die notorische Phrase „egal, was man nun von dem Regime in Teheran hält oder nicht“ heißt nichts anderes als organisierte Beschwichtigung gegenüber dem islamofaschistischen Souverän, dessen zentraler Staatszweck – mit Anbeginn der Islamischen Republik 1979 – die Vernichtung Israels und die totalitäre Uniformierung der Iraner zu einer einzigen „Partei Allahs“ ist. Dass die Islamische Republik darin gescheitert ist, liegt zweifellos nicht an dem „kritischen Dialog“, den die Deutschen so stur propagieren und der nie anderes war als der unbändige Narzissmus des „ehrlichen Maklers“ und das Aasgeiern auf ein gesteigertes Auftragsvolumen für die heimische Industrie.

Als im vergangenen Winter im Iran die Protestierenden eine ganze Woche der Repression widerstanden, Tag für Tag, über nahezu alle Provinzen mit unterschiedlicher Intensität verteilt, beäugte man hier zugegen die Proteste mit Argwohn. Man raunte, dass keiner so genau wisse, wer die Protestierenden seien und streute das Gerücht, dass die Proteste eine camouflierte Rache der Erzkonservativen am Staatspräsidenten Hassan Rouhani seien, an der mild lächelnden Charaktermaske der europäischen Kollaboration. Als dann die US-Amerikaner der auf Vertragspapier zur Geltung gebrachten iranischen Erpressung – Reduzierung der Urananreicherung gegen Business – ein Ende androhten, beschwor man hier zugegen einen „historischen Fehler“, der unweigerlich die Erzkonservativen gegenüber den Reformern stärke. Im Iran dagegen dröhnt es auf der Straße: „Unser Feind ist hier, es ist eine Lüge, wenn sie sagen, unser Feind ist Amerika“.

Am 31. Juli begannen die nächsten überregional koordinierten Proteste, die in diesen Stunden noch andauern. Anders als noch im Winter gehen die Straßenproteste nun von den größten Städten aus: Teheran, Isfahan, Shiraz, Mashhad und vor allem Karaj, wo in den Abendstunden des 31. Juli ausgerufen wurde: „Reformisten, Konservative, eure Zeit ist vorbei“. Hinzugekommen sind inzwischen Arak, Rasht, Kermanshah, Yazd sowie Andimeshk in der Krisenprovinz Khuzestan. Einer der häufigst gerufenen Slogan ist „Kanonen – Panzer – Feuercracker, das Regime der Akhunda wird (dennoch) verschwinden“ oder – variiert – „Tod der Republik der Akhunda“. Akhunda ist der persische Name für den schiitischen Klerus, die Mullahs. Weitere Slogans sind „Die Frauen sind auf der Straße, die Mutlosen sind zuhause geblieben“, „Nicht Gaza (Hamas), nicht der Libanon (Hezbollah), unser Leben für den Iran“, „Rouhani, schäme dich, verlasse den Iran“ und „Nieder mit Ali Khamenei (der Oberste Revolutionsführer)“. Die Protestierenden – so unterschiedlich sie auch sind: es sind unter den Slogans auch Lobpreisungen von Reza Shah (gestorben 1944), der von Briten und schiitischem Klerus verhinderte Mustafa Kemals des Irans zu hören – eint die Einsicht in den Charakter der Islamischen Republik als einem mörderischen Verelendungsregime und folglich, wie es in einem weiteren Slogan heißt, in die „Islamische Revolution“ als verheerendsten Fehler der jüngeren Vergangenheit.

Lasst die Revolutionäre auf den Straßen von Teheran und Karaj, Isfahan und Shiraz, Kermanshah und Ahwaz nicht allein.
Freiheit und Säkularität für die Menschen im Iran.
Marg bar jomhuriye eslami!


Freitag, 29. Juni 2018

Flugschrift: Von Ankara nach Teheran



Im nordsyrischen Afrin feierten die jihadistischen Gangs am 24. Juni gebührlich den Warlord Recep Tayyip Erdoğan als ihren Führer durch das Entleeren ihrer Munition in das sich verdunkelnde Firmament. Querschläger haben dabei mehrere Kollateralschäden gefordert. In das urbane Afrin war die türkische Armee am 18. März dieses Jahres einmarschiert. Das unter ihrem Oberbefehl stehende islamistische Frontvieh drohte triumphierend mit der Annihilation aller „Ungläubigen“. In Afrin begann auch der Niedergang der türkischen Opposition – längst bevor am Urnengrab die Perpetuierung des faschistischen Präsidialregimes Erdoğans erpresst und erzwungen wurde. In Afrin hätte eine türkische Opposition, die etwas auf sich hält, zum Dolchstoß entschlossen sein müssen. Sie hätte das säkulare Afrin verteidigen müssen, wie sie İzmir und andere lebensfreudige Refugien gegen die Muslimbrüder verteidigt. Währenddessen haben die traditionslaizistische Cumhuriyet Halk Partisi – bis auf wenige honorige Ausnahmen innerhalb der Partei – und die ultranationalistische İyi Parti die militärische Aggression gegen Afrin als nationales Gebot ausgerufen. Die Reihen waren geschlossen.

Während von Afrin nie eine terroristische Bedrohung für die Türkei ausging, hat die von der nationalen Opposition heilig gesprochene Türkische Armee im eroberten Afrin dort nun ein Pseudoemirat rivalisierender islamistischer Milizen etabliert, inklusive Shariatribunale, Niqabpflicht, Zwangskonversionen, brutaler Gangfehden und Massenflucht. Eine Vorentscheidung für die Verfestigung des faschistischen Präsidialregimes Erdoğans traf auch das deutsche Auswärtige Amt als es zu Beginn des Jahres den Empfang von Mevlüt Çavuşoğlu, dem Gesandten Erdoğans, als familiäre Versöhnung inszenierte – just in dem Moment als in der Türkei die Propagandamaschinerie gegenüber Afrin zu überhitzen drohte. Das zivilisatorische Antlitz zu wahren, heißt heute bei den Deutschen Vladimir Putin, Viktor Orbán, Hassan Rouhani und den jihadistischen Eroberern von Afrin den Vortritt zu lassen, um dann Recep Tayyip Erdoğan wenig später selbst zu gratulieren. Gratuliert haben auch die Analysten internationaler Finanzinstitute. Man verspricht sich vom Führer Kontinuität und Stabilität, das heißt: Grabesruhe.

Während Muharrem İnce, die enttäuschte Hoffnung der laizistischen Opposition, am Vortag des 24. Juni zu seinen in Millionen mobilisierten Parteigängern in İstanbul sprach, wurden im kurdischen Van, unweit zum Iran, die Freunde der kriminalisierten Halkların Demokratik Partisi durch die Straßen geprügelt. Tränengasschwaden hingen über der Stadt. Nach der demokratischen Farce sicherte sich Muharrem İnce ab: Weder er noch seine Partei haben „Freiheit für eine Person“ gefordert, gemeint war Selahattin Demirtaş, die inhaftierte Galionsfigur der antinationalistischen Opposition. Wie in Afrin feuerten in İstanbul die Freunde des faschistischen Präsidialregimes blind in die Luft. Sie feierten nicht einzig ihren Sieg – die Auszählung war noch längst noch nicht beendet. Sie drohten einer Opposition, die ihren Sieg nicht anerkennt, mit Massakern. Dass die türkische Opposition in dieser Atmosphäre nicht zu Protesten aufrief, ist verständlich, doch sie hätte lange zuvor Syrien als den Vorboten der aggressiven Racketisierung erkennen müssen, die auch der eigenen Heimat droht.

Man mochte in den vergangenen Tagen meinen, die Trümmeranhäufung der tagtäglichen Katastrophen sei unaufhörlich, da erhoben sich aus dem Iran Rufe, die die regressive Identifizierung mit der Kollektivbestie durchbrachen. Historisch erfolgte die nationale Formierung in der Islamischen Republik über die Teilung der Gattung in Gläubige und Ungläubige und in der antisemitischen Identifikation von Korruption und Verderbtheit im „Großen und kleinen Satan“, den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel. Der heiligste Staatszweck der Islamischen Republik ist die Vernichtung Israels, ihr konkretes Mittel der militärische Vorstoß zur Levante. „Tod Israel“ – das ist die Schnittmenge jeder Agitation im khomeinistischen Staat.

Und in diesen Tagen schlägt es ihr in Teheran und anderswo im Iran erneut entgegen: „Palästina, Syrien, das sind die Gründe unserer Misere“ (das heißt: die Finanzierung der Hamas und die aggressive Stabilisierung des Regimes Bashar al-Assads), „Verlasst Syrien“, „Nicht Gaza (Hamas), nicht der Libanon (Hezbollah), unser Leben für den Iran“ und „Unser Feind ist hier, es ist eine Lüge, wenn sie sagen, unser Feind ist Amerika“.

Denn es sind nicht etwaige Sanktionen gegen die islamistischen Staatsrackets, die die Versorgung der Iraner mit Medikamenten und ähnliches erschweren. Es ist das mafiotische Akkumulationsregime der Khomeinisten selbst, das vielen Iranern das Gröbste verweigert, sie von den Wasserressourcen abschneidet, die rurale und städtische Peripherie dem Elend überlässt, die Lohntüte durchfrisst, die nationale Währung gänzlich entwertet. Die regimefeindlichen Iraner, die heute die Straßen Teherans einnehmen, täuschen sich nicht darüber, dass mit dem europäischen Iran-Business einzig die terroristische Aggression nach außen forciert wird. Sie fordern unmissverständlich in ihren Slogans den militärischen Abzug aus Syrien und ein Ende der Finanzierung der libanesischen Hezbollah und der palästinensischen Muslimbrüder der Hamas.

Ausgegangen sind die jüngsten Proteste vom Teheraner Bazar. Große Teile des Bazars standen im Jahr 1979 noch an den Barrikaden der „Islamischen Revolution“. Das Modernisierungsregime von Mohammad Reza Pahlavi mit seiner beschleunigten Industrialisierung drohte den tradierten Status der Bazare zu zerstören. Doch auch in der Islamischen Republik büßte der Bazar seine zuvor zentrale ökonomische Funktion nach für nach ein. Seine Produkte werden heute von Billigimporten aus China, Indien und Pakistan verdrängt. Fabriken sowie Export und Import sind längst unter Kontrolle der militaristischen Revolutionsgarde, dem wesentlichen Akteur eines islamomafiotischen Akkumulationsregimes. Dem noch andauernden Streik der Teheraner Bazaris schlossen sich nicht nur die Bazare in Shiraz, Kermanshah und anderswo an, auch viele andere Iraner nahmen die Gelegenheit wahr, die Massenproteste zu Beginn des Jahres wieder zu beleben.

Die Wochen zuvor protestierten in Ahvaz Stahlarbeiter unter Slogans wie „Sie zahlen die Löhne nicht und rufen Tod für Amerika, aber unser Feind ist hier“. Hieß es bei Imam Khomeini noch „Streik ist eine Sünde“ – die konspirativen Streikkomitees des Industrieproletariats aus den Revolutionsjahren wurden ab dem Juli 1981 durch Massenhinrichtungen gänzlich zerschlagen –, streiken im Iran tagelang ganze Schlüsselindustrien, wie zuletzt die Transporteure. Das ideologische Elend der Islamischen Republik – anders als in der Türkei – ist nicht mehr zu kaschieren. Am al-Quds-Tag, an dem der Bluthund Khomeini im Jahr 1979 ausrief, es werde alsbald nur noch eine einzige Partei existieren: die „Partei Allahs“ (Hezbollah), erfolgte auch in diesem Jahr die Orchestrierung nach klassischem Muster: Die Mullahs marschierten in traditioneller Robe, davor oder dahinter invalide Veteranen, dann das Gros aus mit Brotkrümeln Korrumpierten, zwangsverpflichteten Beamten mit ihren Familien und Milizionären der „Revolutionswächter“, der Hezbollah und Basiji. Doch selbst das Bildmaterial der Regimeagenturen aus Missiles-Attrappen, Scheinhinrichtungen und in Flammen aufgehenden Judenpuppen konnte nicht über die repressive Kümmerlichkeit der „Mobilisierung“ täuschen. Passanten machten sich über die erbärmlichen Häufchen, die den motorisierten Einpeitschern hinterhertrotteten, lächerlich. Andere konterten den staatstragenden Slogan „Tod Israel“ lachend mit der Verächtlichmachung eines Propheten: „Tod Ismael“.

Freiheit für Ramin Hossein Panahi 

Die Slogans der Stunde sind unmissverständlich: „Nieder mit dem Vilayat-eFaqih“, der Befehlsgewalt des (Obersten) Rechtsgelehrten Ali Khamenei bis zum Austritt des okkulten zwölften Imams aus der Verborgenheit. Und: „Wir wollen kein Regime der Akhundha“ (Akhund ist der persische Name für einen Kleriker). Sadeq Larijani, Bandenführer der iranischen Justiz, drohte jüngst den Protestierenden mit der Todesstrafe. Lassen wir sie nicht allein.

Samstag, 23. Juni 2018

Die Demokratie der Henker – Flugschrift in der Hoffnung auf eine baldige Niederlage des faschistischen Agitators



Vor einigen Tagen sprach Recep Tayyip Erdoğan in der Provinzstadt Kocaeli über den inhaftierten Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş. Die Justiz, so der Staatspräsident im Wissen, dass sie von ihm nicht unabhängig ist, müsse so bald wie möglich ihre Entscheidung fallen. Als populärster Politiker der Halkların Demokratik Partisi (HDP) drohen Selahattin Demirtaş, der in Wahrheit weniger ein Beschuldigter als eine Geisel ist, 142 Jahre Haft. In der Anklageschrift wird ihm vor allem nachgetragen, dass er zu Solidaritätsdemonstrationen mit Kobanê aufrief, als die syrische Grenzstadt im Jahr 2014 an den „Islamischen Staat“ zu fallen drohte. Aus den blutrünstigen Kehlen der von Erdoğan Agitierten dröhnte in Kocaeli der orchestrierte Ruf nach der Todesstrafe: „İdam, İdam“ („Hinrichtung, Hinrichtung“). Ohne kurzes Innehalten versprach Erdoğan, er hätte es wieder und wieder gesagt, dass wenn ihm die Nationalversammlung einen Hinrichtungsbeschluss vorlegen würde, werde er mit seiner Unterschrift nicht zögern.

Der „Volkswille“, von ihm agitiert und propagandistisch verwaltet, und dessen wesentliche demokratische Institution, die Nationalversammlung, sind dem Muslimbruder Erdoğan heilig, solange letztere von den Abtrünnigen befreit ist. Agitator und Brüllvieh machen den Tod der Abtrünnigen und Verräter zum demokratischen Programm. Als Erdoğan nach der türkischen Okkupation von Afrin in Giresun die getöteten „Terroristen“ nachzählte, überbrückte die Parteijugend in Milizkluft sein kurzes Schweigen mit dem Gebrüll „Ungläubige“ und dem heiligen Vers 3:12: „Bald werdet ihr geschlagen sein und euch in der Hölle scharren“. Vor wenigen Tagen versprach Erdoğan in Zonguldak neben einer Militärkampagne gegen das nordirakische Sinjar die Wiedereinführung der Todesstrafe. Wieder hallte es „Hinrichtung, Hinrichtung“ durch das Brüllvieh.

Bei einer internen Ansprache vor den Kadern der AK Parti hatte Erdoğan dagegen Diskretion eingefordert. „Das kann ich nicht öffentlich sagen, das bespreche ich mit euch“, schwor er die Parteifunktionäre auf einen speziellen Auftrag ein. „Ihr wisst, wer wer ist“, trug Erdoğan den Anwesenden auf, die Parteigänger der HDP zu identifizieren und repressiv zu bedrängen: „Wenn ein Gemeindevertreter von uns nicht weiß, wer wer ist, dann soll er gefällig sein Amt niederlegen. Wir sagen ins Visier nehmen, ihr müsst sie ins Visier nehmen.“

In Suruç, dem Grenzdistrikt zum syrischen Kobanê, demonstrierte sein Gefolge wenig später drastisch, wie die Direktive Erdoğans auszuführen ist. Suruç liegt in der Provinz Urfa, in der Stämme und Clans traditionell als Sub-Souveräne der türkischen Zentralgewalt fungieren. Ihr feudal-mafiotisches Akkumulationsregime ist – längst vor dem Eroberungsfeldzug der Muslimbrüder Erdoğans – in den tiefen Staat der Konterguerilla (siehe etwa Sedat Edip Bucak und Susurluk kazası) integriert. Doch anders als andere Distrikte der Provinz Urfa ist Suruç eine Bastion der kriminalisierten HDP von Selahattin Demirtaş. Was einen der Abgeordneten der AK Parti für die Provinz, İbrahim Halil Yıldız, und seine Entourage dazu provoziert, in Suruç wie eine mafiotische Erpresserbande aufzutreten. Am 14. Juni betraten sie die Marktstube für Kleinwaren der Familie Şenyaşar, die ihnen als Parteigänger der abtrünnigen HDP – „Ihr wisst, wer wer ist“ (Erdoğan) – verhasst ist. Auf einen verbalen Disput und der Aufforderung der Familie, sie nicht weiter zu bedrängen, folgt ein zunächst leichtes Gerangel während des Verlassens der Marktstube, das aber schlagartig eskaliert.

Neben den Brüdern der Familie Şenyaşar wird auch ein Bruder des AKP-Abgeordneten mit schweren Blutungen ins Hospital gebracht, wo dieser wenig später verstirbt. Eine Rotte an Angehörigen des AKP-Abgeordneten ermordet im Hospital die Brüder Adil und Celal Şenyaşar vor den Augen der Ärzte. Ihrem Vater Hacı Esvet wird mit einer Gasflasche der Schädel zertrümmert, auch er verstirbt wenig später. Die Polizei bleibt während der Lynchmorde passiv. Mit Tränengasgranaten wird dagegen am nächsten Tag der Beerdigungszug für die beiden ermordeten Brüder der Familie Şenyaşar gesprengt.

Der lokale Repräsentant der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) sowie die vielen Augenzeugen machten, ohne Zweifel zu hegen, die Angehörigen des Abgeordneten der AK Parti als Aggressoren aus. In Haft genommen wurden aber mit Fadıl, Mehmet und Ferit Şenyaşar die überlebenden Brüder der Familie sowie der Kandidat der HDP für ein Abgeordnetenmandat der Provinz Urfa. Es ist nur eine weitere Perfidie, dass Erdoğan und die von ihm monopolisierte Propagandamaschinerie die Mordtat ihres Parteivolks als eine „terroristische Aktion“ der PKK umlügen.

Am selben Tag wie das Massaker in Suruç prügelte eine ultranationalistische Rotte in Malatya – eine östliche Provinz, die zwischen Aleviten und Sunniten, Kurden und Türken zerrissen ist – mit Eisenstangen auf Parteiangehörige der HDP ein. In Kocaeli ähnelten sich am selben Tag die Szenen. In Haliliye drohten die Verfolger jüngst: „Wir werden euch in den Bergen begraben. Wir werden es mit euch wie in Suruç machen“. Während solche Prügelkommandos nicht selten von Polizisten als „unsere Freunde“ angesprochen und mit brüderlicher Empathie bedacht werden, werden tagtäglich Parteigänger der kriminalisierten HDP inhaftiert.

Dass die Staatsfront aus Grauen und Grünen Wölfen die Halkların Demokratik Partisi so rabiat bedrängt und sich nicht auf die stärkste Oppositionspartei in der Nationalversammlung, die laizistische Cumhuriyet Halk Partisi, konzentriert, sollte nicht überraschen. Am 7. Juni 2015 verunmöglichte der direkte Einzug der Partei eine erneute absolute Mehrheit der Muslimbrüder. Was folgte, war gnadenlose Rache: Masseninhaftierungen, militärische Kampagnen gegen Distrikte wie Cizre, Nusaybin und Yüksekova (in denen über 90 Prozent sich schuldig gemacht hatten, sich für die abtrünnige Partei entschieden zu haben), organisierte Pogrome in den anatolischen Provinzen, suizidale Massaker in Suruç, Ankara und Gaziantep mit mehr als hundert Ermordeten – und letztendlich die Immunitätsaufhebung für die Abgeordneten, um dem Greifarm des Inhaftierungsregimes bis in die Nationalversammlung zu verlängern. Der Erfolg gibt Erdoğan recht: mit seiner antikurdischen Eskalationsstrategie machte er sich Devlet Bahçeli, dem Rudelführer der ultranationalistischen Milliyetçi Hareket Partisi (MHP), zum Adjutanten, während er nicht wenige Graue Wölfe abwarb. Allein die Atmosphäre der Rechtlosigkeit im kurdischen Südosten ermöglichte es den Muslimbrüdern, während des Referendums um die einschneidende Verfassungsänderung systematisch zu manipulieren. Auch İbrahim Halil Yıldız und sein Gefolge traten hierbei wieder rabiat auf.

Die naheliegendste Strategie der „Volksallianz“ (Cumhur İttifakı) aus Muslimbrüdern und Grauen Wölfen, sich eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu sichern, ist das Drücken der Halkların Demokratik Partisi unter die 10 Prozent-Hürde. Wenn dies am 24. Juni geschehen sollte, trägt auch die national-türkische Opposition ihren Anteil daran. Sie hat – bis auf erwähnenswerte Ausnahmen innerhalb der CHP – von Beginn an die nationalchauvinistische Feindmarkierung geteilt. Wider besseres Wissen hat sie die militärische Aggression gegen das säkulare Afrin als nationales Gebot ausgerufen. Während vom föderalen Afrin nie eine terroristische Bedrohung für die Türkei ausging, hat die heilige Türkische Armee im eroberten Afrin ein Homeland für rivalisierende islamistische Milizen etabliert, inklusive Shariatribunale, Niqabpflicht, Zwangskonversionen und Massenflucht. In der an der Türkei angrenzenden Provinz Idlib herrschen bis heute weitflächig die syrischen Derivate der al-Qaida.

Die oppositionelle Allianz „Millet İttifakı“, die nicht von ungefähr das islamisch konnotierte „millet“ (eine Nation geeint im Glauben) im Namen trägt, ist die durchaus nicht aussichtslose Unternehmung der traditionslaizistischen CHP die Muslimbrüder Erdoğans aus den Reformjahren, wo ihnen die überschwänglichen Sympathien der Ökonomen und Liberalen galten, zu imitieren. Hierfür ist sie ein Verbund eingegangen mit der ultranationalistischen İyi Parti von Meral Akşener, eine abtrünnige Graue Wölfin, und der kleineren islamistischen Saadet Partisi von Temel Karamollaoğlu. Bei der Massenmobilisierung ist Muharrem İnce, die aktuelle Galionsfigur der Traditionslaizisten, zumindest in den Großstädten Istanbul, Ankara und Izmir den Muslimbrüdern Erdoğans bei weitem überlegen. Ohne Zweifel würde ein Erfolg von İnce und der historischen Partei Mustafa Kemals die Verdunkelung der Türkei durch die islamistische Racketisierung zumindest ein wenig aufbrechen. Ihr Stammklientel sind jene säkularen Türken, die sich an die nationalistischen Lebenslügen der Republik klammern, aber eben auch an die individuellen Freiheiten, die sich in die Republik eingeschlichen haben. Doch eine Opposition, die nicht dezidiert antimilitaristisch ist und mit der aggressiven Türkifizierungspolitik bricht, wird allerhöchstens eine verkümmerte sein können.


Lisa Çalan verlor am 5. Juni 2015 durch eine Detonation in Diyarbakır beide Beine. Das erste von mehreren Massakern einer türkischen Schläferzelle des „Islamischen Staates“ an Freunde der HDP. (Foto: Yuksekovahaber.com).

Der entscheidende Erfolgsfaktor der Staatsfront Erdoğans könnte außerhalb der Türkei liegen: Seit Wochen schraubt sich die türkische Armee mehr und mehr in den bergigen Nordosten des Iraks hinein. Im anatolischen Niğde drohte Erdoğan kürzlich: „So wie wir Afrin, Jarablus, al-Bab und Azaz befreit haben, werden wir, so es Allah will, auch den terroristischen Sumpf in Qandil austrocknen.“ In Afrin, Jarablus und al-Bab befehden sich heute islamistische Gangs. Die geschlagenen Warlords aus Ost-Ghouta und anderswo sind der Türkei das demografische Material zur Re-Osmanisierung. Aus jener „befreiten“ Region Nordsyriens heißt es auch, die Türkei der Muslimbrüder, dieser Meister der Jihadisierung, rekrutiere unter den sunnitischen Militanten ein Korp für die Schlacht um Qandil. Die türkische Propaganda überschlägt sich indessen in Gerüchten, dass das türkische Militär mehrere Kommandeure der Guerilla in Qandil neutralisiert und alsbald das irakisch-iranische Grenzgebirge erobert hat.