Mittwoch, 10. April 2019

Vom „Festival der Demokratie“ zum „Projekt“ imperialistischer Intriganten - Notizen zum 31. März in der Türkei



Unter dem Präsidialregime Recep Tayyip Erdoğans ist der Schritt zur Urne nicht allein ein Diktat zur demokratischen Legitimierung von Befehl und Gewalt oder, wie es Binali Yıldırım vor seinem Scheitern ausdrückte, ein „Festival der Demokratie“. Der Volkswille, von Erdoğan aufgestachelt und verhetzt, ist dem Liebhaber des Volkes und unzähligen anderen Berufsagitatoren in der Türkei heilig – selbstverständlich nur solange dieser dem eigenen Geltungsdrang entspricht. Auch in den Vortagen des 31. März, an dem das Staatsvolk zur Parteienbesetzung in den kommunalen Institutionen der Republik befragt wurde, nahm Erdoğan sich höchstpersönlich dem Agitieren des nationalen Willens an. Zu seinem Adjutanten machte der Staatspräsident nicht einen der Kandidaten seiner Partei für den 31. März, viel mehr entschied sich Erdoğan für einen Ungläubigen. Einen Tag nach den bestialischen Morden im fernen Christchurch führte Erdoğan während seines Auftritts im westtürkischen Tekirdağ den pathologisch narzisstischen Willen des im rassistischen Wahn mordenden Australiers Brenton Tarrant aus, voyeuristisch teilzuhaben an dessen Kreuzzug. „Schauen wir uns das an“, kommentierte Staatspräsident Erdoğan das von Tarrant mit Action-Camcorder in Echtzeit übertragene Massaker. Auf Brenton Tarrants Blutmarsch folgte auf dem Screen abrupt der Auftritt des Parteivorsitzenden der größten Oppositionspartei Cumhuriyet Halk Partisi (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, der am Tag zuvor sich in Yalova zu den Morden in Christchurch geäußert hatte und dabei auch daran erinnerte, nicht die durch religiösen Hass zerrissene „Geografie des Islams“ aus den Augen zu verlieren. „Siehe dir diesen unverschämten Mann an, ‹der Terror, der der islamischen Welt entspringt›, sagt er“, geiferte Erdoğan, während sich auf dem Screen Kılıçdaroğlu und der Mörder von Christchurch abwechselten. „So sieht die türkische Opposition aus“, ruft Erdoğan. „Wir müssen verstehen, was es für eine schwere Sünde ist, sich für diesen Mann zu entscheiden, der die Ummah zum Ursprung des Terrors macht. Er wird am 31. März zur Verantwortung gezogen werden.“

Dass am 31. März die aggressive Leichenfledderei Erdoğans nicht verhindert hat, dass seine Partei und die kollaborierende Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) Istanbul, Ankara und weitere Großstädte verloren haben, erhält die Hoffnung zumindest am Leben. Der von ihm denunzierte Oppositionspolitiker Kemal Kılıçdaroğlu, ein der laizistischen Republik verbundener Mann aus einer alevitischen Familie, war in den Jahren zuvor stets daran gescheitert, sobald er dilettantisch mit Erdoğan antizionistisch, pseudo-frömmelnd oder militaristisch in Konkurrenz getreten ist. In den vergangenen Wochen jedoch besannen sich er und seine Partei ganz darauf, sich der ökonomischen Krise und ihren verheerenden Folgen zu widmen. Und doch kann nichts darüber täuschen, dass die historische Partei Mustafa Kemals eine Partei mit stark regionalem Charakter ist, die auf die Küstenprovinzen, den Gürtel um Ankara sowie auf jene anatolischen Distrikte, in denen noch Aleviten leben, beschränkt bleibt. In der inneren Türkei muss Erdoğans Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) wenn überhaupt ihren Partner in crime, die MHP der Grauen Wölfe, sowie deren Abspaltung, die İyi Parti, fürchten. Daran hat sich nichts geändert, viel mehr verhärtet sich die Tristesse von Afyonkarahisar nach Erzurum.

Eine Bedrohung für de facto Staatspartei AKP ist es zweifelsohne, dass dort der Zuspruch zunehmend am Schwinden ist, wo das ökonomische Herz der Türkei schlägt. Am Tropf der kommunalen Institutionen der Großstädte – Istanbul ist wie ein Staat für sich – hängt auch die Klientel der AKP, die Profiteure eines mafiotischen Systems des Zubetonierens. Mag auch der Glaube an die Großartigkeit einer imperialen Türkei dort am virulentesten sein, wo das tägliche Leben zumeist am kümmerlichsten ist, also in der Provinz: die Menschen dort sind den Mächtigen nur das Brüllvieh. Es ist das urbane Moloch, welches das islamomafiotische Regime der AKP nährt.

Während es nach dem Verlust von Istanbul um Erdoğan zunächst still blieb, agitierte die zweite Reihe aggressiv den Volkswillen zur Rache. So etwa Metin Külünk, der Erdoğan seit den Jugendtagen bei der militanten Parteimiliz von Millî Görüş, den Akıncılar, verbunden ist: Hat Külünk bereits in den Vortagen des 31. März eine militärische Okkupation der Türkei beschworen, falls seine Partei verliere, denunziert er nun den in Istanbul erfolgreichen Oppositionskandidaten Ekrem İmamoğlu als „trojanisches Pferd“ eines imperialistischen Coups. Bei dieser Intrige von „FETÖ“, US-Amerikanern und „terroristischen Elementen“ unter den Kurden mit Ekrem İmamoğlu als ihrem „Fenster“, so Külünk, öffne ein Szenario von Anarchie und Chaos auf den Straßen die Schleuse zum Einmarsch. Die absurde Anschuldigung, Ekrem İmamoğlu provoziere mit der Bezugnahme auf die von der verfassungsgemäß höchsten Institution der Wahlaufsicht (Yüksek Seçim Kurulu - YSK), veröffentlichen Prozentzahlen Anarchie und Chaos, ist mehr als ein bösartiges Gerücht: es ist projizierte Aggression, die Drohung mit Terror.

Inzwischen denunziert auch Erdoğan den Erfolg von Ekrem İmamoğlu in Istanbul als „organisiertes Verbrechen“. Yeni Şafak aus der mit der Familie Erdoğan verbundenen Albayrak Holding sowie andere Schriftorgane des Agitators schimpfen ihn ebenso panisch wie paranoid als „Projekt“ von „FETÖ“, PKK und US-Amerikanern. Mit dem Verlust von Istanbul und anderen Großstädten bricht der AKP nicht nur ein Teil der institutionellen Fassade ihres islamomafiotischen Regimes weg. Vor allem Istanbul sowie die südtürkischen Provinzhauptstädte Adana und Mersin führen der AKP vor Augen, dass es ihr mit der permanenten Repression nicht gelungen ist, die nächst größte Oppositionspartei, die Halkların Demokratik Partisi (HDP), entscheidend zu schwächen. Die taktische Entscheidung der HDP, in den genannten Büyükşehir Belediyesi keine eigenen Kandidaten zu bewerben und dafür ihre Parteifreunde aufzurufen, sich für jenen Kandidaten der Opposition mit den besten Erfolgsaussichten zu entscheiden, brachte der CHP in den west- und südtürkischen Großstädten, in denen eine große kurdische Diaspora lebt, die Mehrheit.

Es ist erstaunlich wie die HDP angesichts der Masseninhaftnahmen und täglichen Dämonisierungen sich überhaupt noch halten kann. So erhielt sie den höchsten Zuspruch etwa in jenen beiden nordöstlichen Provinzen Kars und Iğdır, in denen neben Kurden auch viele Türken leben, die in dieser Grenzregion traditionell der MHP verbunden sind. In Iğdır hatte zuvor wie die AKP auch die oppositionelle, aber ultranationalistische İyi Parti, Abstand davon genommen, einen eigenen Kandidaten zu bewerben, um İsa Yaşar Tezel von der MHP gegenüber den Herausforderer der „terroristischen Partei“ HDP nicht zu schwächen. Der Graue Wolf verlor trotzdem und twitterte alsdann über eine gegen ihn sich verschwörende „Operation der FETÖ & PKK“.

Im Südosten wurden im September 2016 über 80 Provinz- und Kreisstädte unter Zwangsverwaltung gestellt. Kommunaler Besitz wurde weit unter Marktpreis an den Parteiklüngel oder die paramilitärische Polizei verschoben, Gedenkstatuen zerstört, kurdische, armenische und aramäische Beschriftungen entfernt, in Theatern alsdann der Koran gelehrt. Mit der Asphaltierung von Straßen warb man dagegen um Akzeptanz für die Zwangsverwaltung. Zunächst überlegte man in Ankara, die Zwangsverwalter über den 31. März hinaus im Amt zu belassen und die betroffenen Provinzen von der Befragung des heiligen Volkswillens auszuschließen, wovon das Regime dann doch Abstand nahm. Dafür ließ es mit Ausnahmegenehmigungen, unzählige von Angehörigen der Gendarmerie sowie Soldaten fern ihrer Heimatstädte in den südöstlichen Distrikten an der Urne antreten. Vor allem die militärisch organisierten Polizeieinheiten, wie die berüchtigte PÖH, rekrutieren sich aus ideologisch strammen Grünen und Grauen Wölfen. Allein in Şırnak, unweit der syrischen und irakischen Grenze, spricht man von etwa 12.000 Polizisten und Soldaten am Urnengrab. Şırnak wurde während einer 246 Tage langen Abriegelung im Jahr 2016 stark beschädigt. Bis zu 70 Prozent der Stadt wurden anschließend vom Regime und der mit ihr assoziierten Beton-Mafia kahlgeschlagen. In Şırnak, wo der Zuspruch für die HDP in den vergangenen Jahren noch bei um die 70 Prozent lag, gewann am 31. März der Kandidat der AKP genauso wie in dem für den Einmarsch in den Irak relevanten kurdischen Grenzdistrikt Uludere, wo die HDP in der jüngeren Vergangenheit noch nahezu 90 Prozent des Zuspruchs auf sich vereinte. In anderen Distrikten wie dem im urbanen Diyarbakır zentral liegenden Bağlar und in Teilen der Großstadtkommune Van, wo der Marschschritt an die Urne keinen Gewinn für das Regime brachte, wird den abtrünnigen Kommunalpolitikern das Mandat verweigert, da sie zuvor aufgrund des berüchtigten Konterputsch-Dekrets KHK etwa aus dem Lehramt ausgeschieden sind. Die Mandate gehen auf die am 31. März noch erfolglosen Kandidaten der AKP über.

Eine Opposition, die nicht dezidiert antimilitaristisch ist und mit dem aggressiven Türkentum bricht, wird allerhöchstens eine verkümmerte sein können. Es existiert durchaus auch ein antinationalistischer Flügel in der CHP, der für eine Annäherung an die HDP plädiert. Die Kandidatenpolitik der Republikanischen Volkspartei hat zuletzt aber vor allem den nationalchauvinistischen Flügel bevorzugt. Der für die CHP in Ankara erfolgreiche Mansur Yavaş etwa begann ursprünglich bei der völkischen MHP, später bemühte sich die AKP erfolglos um ihn als Nachfolger des berüchtigter İbrahim Melih Gökçek als Stadtvater Ankaras. Und auch die Istanbuler Hoffnung Ekrem İmamoğlu ist nicht der Kumpel der „terroristischen Partei“ und Moscheefeind als der er von Yeni Şafak denunziert wird. Der Oppositionspolitiker ist selbst familiär verbunden mit der urbanen Beton-Mafia und ist vor allem ein stolztürkischer Volksfreund, der etwa den faschistischen Rudelführer Alparslan Türkeş an dessen Todestag am 4. April lobhudelte. Der republikanische Kommunalpolitiker Gürbüz Çapan dagegen sprach jüngst offen aus, dass auch dem seit dem 3. November 2016 inhaftierten Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, zu danken ist: „Wir haben Istanbul gewonnen und die Distrikte Esenyurt und Küçükçekmece. Daran hat Selahattin Demirtaş, unser Bruder, großen Anteil. Wir haben ihm zu danken.“ Aus Yeni Şafak schrie es sogleich heraus: „Ihre erste Aufgabe war es, Demirtaş, den Direktor der terroristischen Organisation, zu danken.“ Über der Provinzvorsitzenden der Republikanischen Volkspartei in Istanbul, Canan Kaftancıoğlu, ist mehr als eine Denunziationskampagne ergangen, nachdem sie Selahattin Demirtaş gegrüßt hatte und Fotografien von ihr mit dem inhaftierten kurdischen Oppositionspolitiker zu kursieren begannen. Nach ihrer Kritik an dem Slogan „Wir sind die Soldaten Mustafa Kemals“ und dem Gedenken an das Katastrophenjahr 1915 – sie sprach explizit vom Genozid an den Armeniern („ermeni soykırımı“) – ist Canan Kaftancıoğlu auch in der eigenen Partei nicht unumstritten.

Manch einer hält der AKP noch zugute, dass sie die demokratische Prozedur, die Parteienkonkurrenz und den Schritt an die Urne nicht eliminiert hat und weiterhin das Risiko auf sich nimmt, Verluste zu erleiden. Der faschistische Charakter des Regimes liegt aber ganz anderswo. In Unterschied zu den Getreuen des Ayatollahs im Iran 1979 haben die Muslimbrüder Erdoğans den Apparat nicht revolutionär zerschlagen und einen eigenen nach ihrem Ebenbild begründet; sie haben viel mehr den real existierenden Staat infiltriert und erobert. Der Türkischen Republik ist die Krise seit Anbeginn inhärent, als ein Staat, der die Zerrissenheit zwischen Modernisierung und regressivem Erwachen, urbaner Entfremdung und anatolischer Dorfidiotie, ökonomischer Prosperität und Elend, Säkularisierung und islamischem Geltungsdrang und schließlich die Widersprüchlichkeit zwischen Gründungsmythos, Selbstbild und Realität beständig repressiv überbrückt hat. Die Muslimbrüder Erdoğans haben die düstere Tradition in der Republik, die empirische Uneinigkeit als eine perfide Intrige anderswoher auszutreiben, zum Staatsprogramm gemacht. Das Regime bedurfte bislang den Schritt zur Urne als Mobilisierung des Volkswillens, als Brüllkulisse für die Verächtlichmachung und Demütigung der von allen Seiten halluzinierten Feinde der Nation. Und es bedurfte einer Opposition, solange die Nation, verfleischlicht durch den Führer, über dieser als „Abtrünnige“ und „Vaterlandsverräter“ triumphiert. Zu verhindern wäre also, dass Erdoğan in den kommenden Tagen dem Brüllvieh zuruft, der 31. März ist ein „Geschenk Allahs“ – ganz so wie ihm der 15./16. Juli 2016 eines war.

Eine Opposition, die diesem Regime bedrohlich werden will, muss vor allem auch mit dem Mythos des unschuldigen und betrogenen Volkes brechen und diejenigen, die glücklich sind, weil sie sich Türken nennen, den Spiegel vorhalten, damit sie vor sich selbst erschrecken. Den faschistischen Agitator Erdoğan zu denunzieren, heißt der projektiven Krisenexorzierung zu entsagen und Mündigkeit einzufordern. In etwa so wie die protestierenden Frauen am 8. März in Istanbul, die ihre Pfiffe und Slogans gegen die polizeiliche Repression auch dann nicht einstellten, als der Gebetsruf aus einer nahen Moschee erklang. Nach Erdoğan hätten die Frauen nicht nur den Gebetsruf verächtlich gemacht viel mehr auch noch die blutrote Fahne.

Sonntag, 13. Januar 2019

Next door Idlib – Beobachtungen von der Südgrenze des Nordatlantikpaktes



Trump Is Right on Syria. Turkey Can Get the Job Done. There will be no victory for the terrorists.“
(Recep Tayyip Erdoğan als Gastautor der New York Times, 7. Januar 2019)

Bolton hat einen schwerwiegenden Fehler gemacht und wer auch immer so denkt, hat auch einen Fehler gemacht. In dieser Angelegenheit können wir keine Kompromisse eingehen.“
(Erdoğan über John Bolton, der zaghaft Sicherheitsgarantien für die kurdischen Alliierten einforderte.)

Während Donald Trump davon fantasiert, dass „Präsident Erdoğan“ ausrotten wird, was vom „Islamischen Staat“ übrig geblieben ist, übernehmen die Derivate der syrischen al-Qaida die Provinz Idlib nahezu in Gänze sowie Teile der Provinzen Hama und Aleppo und verleiben sich dort auch die ersten Dörfer im Distrikt Afrin ein. Die türkische Armee, die in Idlib stationiert ist, verharrt in Passivität, während die türkeiloyale „Nationale Befreiungsfront“ in die Flucht geschlagen wird. Selbst angesichts der Konfrontationen in Grenzdörfern wie Atmeh schreitet die türkische Armee nicht ein. Anders als ihre Helden in Afghanistan, die noch gezwungen waren, sich in Höhlen zu tarnen, herrschen die syrischen Derivate von al-Qaida nun über ein expandierendes Territorium entlang eines Teils der Südgrenze des Nordatlantikpakts. Die stärksten Verbände innerhalb der türkeinahen „Nationalen Front“ – Ahrar al-Sham und die den Muslimbrüdern nahen Faylaq al-Sham – eroberten noch im März 2015 Seite an Seite mit der syrischen al-Qaida, der al-Nusra Front, und unter dem Namen Jaysh al-Fatah die Stadt Idlib. Fusionsgespräche scheiterten schlussendlich am nationalistischen Flügel von Ahrar al-Sham, den ständigen Gerüchten über feindselige Intrigen und der sektiererischen Aggressivität gegenüber Brigaden, die nicht dieselbe Radikalität im Glauben teilen.

Über die Gründe der türkischen Passivität mag spekuliert werden – doch zweifelsohne rufen die vergangenen Tage Erinnerungen an den Fall von Aleppo-Stadt Ende des Jahres 2016 hervor. Die Einnahme des urbanen Ostens von Aleppo durch die Loyalisten Bashar al-Assads war weniger die zwingende Konsequenz militärischer Überlegenheit als die der drückenden Abhängigkeit der sunnitischen Militanten von der Türkei. Die Milizionäre der ahl as-sunna mögen darauf vertraut haben, dass der türkische Militäreinmarsch in Nordsyrien auch einen Korridor in das östliche Aleppo schlagen werde, in Wahrheit aber drängte Erdoğan, der mächtigste sunnitische Warlord in Syrien, die Militanten in Aleppo dazu, die urbane Front aufzugeben und in die nördlich gelegene Periphere abzusickern, wo die türkische Militärkampagne Fırat Kalkanı, das „Schild des Euphrats“, einzig noch die Verhinderung der territorialen Integrität eines säkularen und föderalen Nordsyriens verfolgte, doch längst nicht mehr eine direkte Konfrontation mit dem Damaszener Regime. Wie in jenen Tagen des Falls von Aleppo liegt die Vermutung nahe, dass Erdoğan dem Großmeister der Warlords, Vladimir Putin, Idlib überlässt, um in Manbij ermächtigt zu werden, eine weitere Militärkampagne zur Vernichtung der Föderation der Abtrünnigen zu beginnen.

Die Anwesenheit rivalisierender Akteure in der Provinz Idlib – unter ihnen auch Brigaden der „Freien Syrischen Armee“ – ermöglichte es bislang noch, dass manche Kleinstädte wie Atarib, Kafr Nabl oder Maarrat al-Nu'man zivile Strukturen verteidigen konnten, die nicht vollends vereinnahmt sind von der herrschenden islamomafiotischen Milizökonomie. Doch während der türkische Warlord Erdoğan als Gastautor der ehrwürdigen New York Times sich bei „Human Rights Watch“ zu bewerben schien, eroberte am Vortag die syrische al-Qaida das Städtchen Atarib. Vor einem Jahr beschwor Erdoğan – und die Führung der strenglaizistischen Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) log mit ihm – die Einnahme von Afrin, zuvor ein säkulares Refugium und friedliebendes Binnenexil für Hunderttausende Syrer, als humanistische Geste: „Zunächst werden wir die Wurzeln der Terroristen abtöten, dann werden wir Afrin wieder lebenswert machen. Für wen? Für die 3,5 Millionen Syrer, die wir in unserem Land bewirten.“ Heute sieht die türkische Armee unaufgeregt zu, wie sich die syrische al-Qaida Dörfer im Süden des Distrikts Afrin krallt. Unterdessen werden syrische Kurden aus Afrin vor türkische Gerichte gezerrt und der „Zerstörung der Einheit des türkischen Staates“ beschuldigt und droht weiteren Abgeordneten der Halkların Demokratik Partisi (HDP) die Aufhebung der Immunität, weil sie gegen die Hinrichtung des iranischen Kurden Ramin Hossein Panahi protestiert haben. Zur Wahrheit über die türkische Katastrophe gehört auch, dass es der Dunstkreis der ultranationalistischen, aber islamskeptischen „Partei des Vaterlands“ ist, der am hysterischsten eine weitere Militärkampagne gegen das föderale Nordsyrien herbeibrüllt.

Man sollte sich daran erinnern, wofür genau die Anklage des türkischen Staates 142 Jahre Haft für den Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş fordert. Die schwerste Anschuldigung in der Anklageschrift betrifft die Herbsttage des Jahres 2014, als der „Islamische Staat“ nur noch wenige Straßenzüge davon entfernt war, die syrisch-türkische Grenzstadt Kobanê einzunehmen. Wochen zuvor überrannten die Soldaten des Kalifats die nordirakische Sinjar-Region, nahmen Kinder und Frauen zu Sklaven und ermordeten jene männlichen Eziden, denen nicht die Flucht gelang. Die genozidale Drohung, die sich dem kurdischen Kobanê Meter für Meter näherte, konnte von niemandem mehr geleugnet werden. Selahattin Demirtaş, der nunmehr seit dem 3. November 2016 inhaftiert ist, rief in jenen Herbsttagen zu gewaltfreien Protesten auf – für Solidarität mit Kobanê und gegen die Repression jenen gegenüber, die Kobanê verteidigten. Die türkische Anklage macht daraus „Volksverhetzung und Aufstachelung zur Gewalt“.

Wäre in diesen Tagen Kobanê an den „Islamischen Staat“ gefallen, hätten die Genozideure über einen durchgängigen Grenzstreifen von mehr als 200 Kilometern mit der Türkei geherrscht. Mit den Soldaten des Kalifats, darüber täuschte sich niemand in Ankara, ist Damaskus nicht zu erobern. Viel mehr begann der „Islamische Staat“ auch jene sunnitischen Militanten, denen die ausgiebige Generosität der Türkei gilt, in aufreibende Revierfehden um Territorien, Rekruten und theologische Reinheit zu zwingen. Und doch folgen die türkeinahe nationaljihadistische Islamische Front, die Brigaden der „Freien Syrischen Armee“, die syrische al-Qaida und der „Islamische Staat“ einem ähnlichen Koordinatensystem: Die Übernahme der Kontrolle über weitflächige Grenzstreifen oder gar Grenzübergänge zur Türkei war und ist eine der priorisierten Beuten der syrischen Katastrophe. Eine Schleuse zur Türkei garantiert ein logistisches Nadelöhr und stößt die Pforte zu einer lukrativen Schmuggelökonomie auf. Der Grenzübergang Bab al-Hawa etwa, der den syrischen M45 Highway von Aleppo nach İskenderun verlängert, wurde am 19. Juli 2012 von der „Freien Syrischen Armee“ unter Kontrolle gebracht. Im Dezember 2013 wurde sie von den syrischen Taliban der Ahrar al-Sham (als Mitglied der inzwischen nicht mehr existenten Islamischen Front) verdrängt, die im Juli 2017 dann vor der syrischen al-Qaida via Bab al-Hawa in die Türkei flüchteten.

Die syrische Katastrophe reizte in der Türkei eine Hochkonjunktur islamischer und panturanistischer Nichtregierungsorganisationen an. In der syrischen Hölle, wo das Aushungern eine zentrale Strategie des Regimes von Bashar al-Assad war und Menschen über Jahre auf wenigen Quadratkilometern eingeschlossen blieben, entschied über Loyalität und Rekrutierung als erstes ein funktionierendes Distributionssystem in den eingeschlossenen Distrikten. Wer die Mehlmühlen und Brotstuben kontrolliert, erzwingt Hörigkeit. Graswurzeljihadisten – humanistisch geschmückt als Caritas – wie İHH İnsani Yardım Vakfı, İmkander und İyilikder mit Nähe zum Staat der Muslimbrüder, Grüne Wölfe wie Yesevi Yardım aber auch klandestine Moscheen und diskrete Schleuser des „Islamischen Staates“ begründeten den logistischen Unterbau der sunnitischen Militanten in Syrien.

Doch wenden wir uns wieder den Herbsttagen des Jahres 2014 zu. Die türkischen Panzergrenadierbataillone, die selbst bei friendly fire durch den „Islamischen Staat“ geduldig auf den an Kobanê angrenzenden Hügeln ausharrten, bildeten einzig die absurde Kulisse für eine „next door“-Politik, die so ganz anders gemeint sein muss als von Donald Trump in diesen Tagen. Die Proteste gegen die türkische Passivität gegenüber dem „Islamischen Staat“ und dem aggressiven Einschreiten jenen gegenüber, die von der Türkei aus nach Kobanê wollten, um die Grenzstadt zu verteidigen, eskalierten alsdann. In Gaziantep und anderswo verbrüderten sich Polizisten mit militanten Grauen Wölfen, die Protestierende hetzten. Im laizistischen İzmir-Bornova traktierte eine nationalchauvinistische Rotte unter „Allahu ekber“-Gebrüll und dem Wolfsgruß den stark blutenden und leblos wirkenden Ekrem Kaçaroğlu, dem zuvor das gegossene Blei eines Polizisten traf. Der Kurde verlor Tage später sein Leben.

Doch am mörderischsten eskalierten die Proteste im Südosten, wo Freunde eines freien Rojavas auf Parteigänger der kurdischen Hizbullah trafen. Auch hier kam es zum Schulterschluss zwischen Polizisten und den militanten Feinden eines säkularen Kobanê. Einer ihrer (vermutlich im Iran oder im Libanon lebenden) Führungskader, Edip Gümüş, äußerte sich zuvor über den „Islamischen Staat“: „Diejenigen, die sagen, dass sie Muslime sind, können nicht unsere Feinde sein“. Die Hizbullah begann in den Jahren 1979 - 1980 als von Ruhollah Khomeini inspirierter sunnitischer Zirkel zur (Re-)Missionierung der mit Unglauben und Degeneration konfrontierten Kurden und endete als militante Todesschwadrone, die unzählige Abtrünnige bestialisch folterte und ermordete und „unkeusche“ Frauen mit Säure verätzte.

Im folgenden Jahr sollten die Schläferzellen des „Islamischen Staates“ in der Türkei selbst zu schlagen: am 6. Juni in Diyarbakır, am 20. Juli in Suruç, der Schwesterstadt von Kobanê, am 10. Oktober in Ankara. Die Toten waren ausnahmslos Oppositionelle, zumeist Parteigänger der HDP von Selahattin Demirtaş.


(Wer irritiert ist, dass in diesen Beobachtungen die deutsche Politik nicht vorkommt: das Auswärtige Amt bastelt an der baldigen Funktionsfähigkeit einer „Special-purpose entity“, eines eigenen Zahlungssystems, das das Business mit den khomeinistischen Mördern im Iran über ein Clearinghaus jenseits der internationalen Finanzmärkte ermöglichen soll. Man muss eben Prioritäten haben.)

Donnerstag, 27. Dezember 2018

„Next door“ policy – Flugschrift gegen die türkische Aggression in Nordsyrien



You know what? It’s yours,” Trump said of Syria. “I’m leaving.”
(Die Washington Post über das Gespräch zwischen Donald Trump und Recep Tayyip Erdoğan am 14. Dezember 2018)

President @RT_Erdogan of Turkey has very strongly informed me that he will eradicate whatever is left of ISIS in Syria...and he is a man who can do it plus, Turkey is right 'next door`.“
(Trump twittert über sein Gespräch mit Erdoğan, 23. Dezember 2018)

Am 19. Dezember verhieß Donald Trump auf Twitter den Sieg über den „Islamischen Staat“ und befahl – für viele unerwartet – den baldigen Abzug des US-amerikanischen Militärs aus Syrien. Das Pentagon schien mit der Entscheidung überrumpelt worden zu sein. Der Verteidigungsminister James Mattis erklärte, er werde sein Amt jemanden überlassen, der in den entscheidenden Fragen weniger Differenzen mit dem Präsidenten habe. Brett McGurk, US-amerikanischer „Architekt“ der multinationalen Allianz gegen den „Islamischen Staat“, folgte Mattis am nächsten Tag. Die syrisch-kurdischen Alliierten loben McGurk dafür, dass er dabei half, das Konfliktpotenzial zwischen ihnen und den arabisch-sunnitischen Stämmen in den vom „Islamischen Staat“ befreiten Regionen zu entspannen und in Raqqa, Tal Abyad und Manbij Räte zu etablieren. Trump dagegen twitterte, er kenne McGurk nicht.

Ganz anders als konsterniert reagierte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Nach seinem Gespräch mit Donald Trump habe er sich entschlossen, noch solange eine weitere Militärkampagne gegen Nordsyrien hinauszuzögern, bis der US-amerikanische withdrawal abgeschlossen sei. (Das Pentagon spricht von 60 bis 100 Tagen.) Die Türkei wolle, so Erdoğan, das Risiko eines friendly fire vermeiden. Dass der unlängst angedrohte Einmarsch als Vernichtungsfeldzug gegen das föderale Nordsyrien und seine Protagonisten konzipiert ist, daran lässt die Türkei selbst keinen Zweifel. Wir werden sie „in den Gräben begraben, die sie ausgehoben haben“, verspricht etwa Hulusi Akar, hochdekorierter General und inzwischen türkischer Verteidigungsminister. Von „Ausrotten“ spricht der Staatspräsident Erdoğan. Und von „Ausrotten“ spricht inzwischen auch Trump, der behauptet, Erdoğan werde dies mit dem machen, was vom „Islamischen Staat“ übrig geblieben sei.

Als die Türkei tatsächlich noch „next door“ zum „Islamischen Staat“ lag und die beiden – anders als heute – eine Grenze teilten, schien man in Ankara lange mit der Grenzsituation versöhnt zu sein. Auch und vor allem als der „Islamische Staat“ die syrische Grenzstadt Tal Abyad eroberte und von den Minaretten der Moscheen ein Ultimatum an alle Kurden verlas: Flucht oder Tod. Doch vergessen scheinen nun die Tage, an denen die islamistischen Genozideure am türkischen Grenzübergang feixten und ungehindert von der türkischen Armee Flüchtende mit Gewalt davon abhielten, auf die andere Grenzseite zu gelangen. Die berüchtigte jihadistische Todesschwadrone Dokumacılar, die die suizidalen Massaker in Diyarbakır, Suruç und Ankara ausführte, reiste über die türkisch-syrische Grenze ein und aus. Als im Juni 2015 der militante Arm der Föderalisten, die Yekîneyên Parastina Gel (YPG), Tal Abyad befreite, rächte das türkische Militär den aus der Kleinstadt flüchtenden „Islamischen Staat“ mit seiner Artillerie.

Ganz so wie Vladimir Putin zu Beginn des Jahres Afrin den Wölfen zum Fraß vorgeworfen hat, händigt Trump nun die säkularen Föderalisten in Manbij und östlich des Euphrats den türkischen Aggressoren aus. Doch der Unterschied könnte noch einer um das Ganze sein: Im russischen Militär und dem Dunstkreis Putins regte sich anders als bei Trump nicht der Hauch von Widerstand gegen das zynische Kalkül des Führers. Und noch ist nicht entschieden, wie sich das in Nordsyrien ebenfalls stationierte französische Militär verhält.

Es ist eine mit Interesse geteilte Lüge, dass die militärische Präsenz der US-Amerikaner in Syrien allein dem „Islamischen Staat“ galt. Mit den Syrian Democratic Forces (SDF) gelang es – anders als im Irak, wo McGurk als Koordinator der Allianz eine schwächere Hand aufwies – das Kalifat zu zerschlagen, ohne die befreiten Territorien den Shiah-Milizen unter iranischem Kommando zu überlassen. Die circa 2000 in Syrien stationierten US-amerikanischen Soldaten haben bislang – neben koordinativen und instruktiven – vor allem eine Funktion gehabt: ihre physische Anwesenheit verunmöglichte, dass der khomeinistische Iran und die Hezbollah, das Regime von Bashar al-Assad und die Türkei den ressourcenreichen Nordosten Syriens unter sich aufteilen. Die Föderalisten befreiten unter schwersten Verlusten Terrain für Terrain vom „Islamischen Staat“, die Präsenz der US-Amerikaner hielt währenddessen ihre anderen Feinde auf Distanz. In Afrin bekam diese Allianz erste Risse. Inzwischen twittert Trump von „langen und produktiven Gesprächen“ mit Erdoğan über den „höchstgradig koordinierten Abzug“ des US-amerikanischen Militärs aus Syrien – und dem „stark expandierenden“ Geschäft mit der Türkei.

Weder hat das US-amerikanische Militär in Syrien einen hohen body count zu erleiden noch frisst die Stationierung von 2000 Soldaten den eigenen Militäretat auf. Die militärische Präsenz war eine relativ kostengünstige Investition in die Absicherung eines Gemeinwesens, das dem territorialen Vorstoß des khomeinistischen Irans erfolgreich eingrenzt und – wenn man auch nicht viel Weiteres teilt – in dem der Hass auf Amerika keine Staatsideologie ist. Die Entscheidung von Donald Trump zum withdrawal aus Syrien kann folglich nur als eine strategische für die Türkei der Grünen Wölfe verstanden werden. Sie ist die Generalabsolution für jene Staatsbestie, die am hysterischsten heult, sich als Regionalmacht aggressiv zur Geltung zu bringen. Die krisenhafte Allianz der US-Amerikaner mit Saudi-Arabien wird ergänzt durch eine mit der Türkei. Die syrisch-kurdischen Föderalisten dagegen werden – wie in Afrin – zu territorialen Kompromissen mit dem Regime Bashar al-Assads gezwungen.

Folgenlos, aber nicht weniger niederträchtig als die Entscheidung von Donald Trump ist die Erklärung des deutschen Auswärtigen Amtes zur Katastrophendynamik Syriens. Das Amt beschwört das notorisch multilaterale Werkeln mit „unseren Partnern (...) für einen politischen Prozess“, als wäre es nicht die Türkei, der Partner in crime des Auswärtigen Amtes, die die jihadistischen Mordbrenner und irren Panturanisten als „Nationale Armee“ uniformiert und in den Nordosten Syriens abkommandiert. Den Kampf gegen den „Islamischen Staat“, den auch das Auswärtige Amt als Alibi vorbringt, haben die Deutschen in Syrien nie geführt. Bis heute ignorieren die deutschen Ministerien die dringende Bitte der syrisch-kurdischen Föderalisten, sich den Jihadstenbräuten mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie ihrer Kinder anzunehmen, die in Nordsyrien arretiert sind. Anders als jenseits des Atlantiks wird Solidarität mit den syrisch-kurdischen Föderalisten mit Paragraf 129b und Symbolverboten konsequent kriminalisiert. Die Forderungen nach deutschen Soldaten für Nordsyrien ignorieren das Offensichtlichste. Wenn das Auswärtige Amt von „Stabilisierung“ und „politischer Ordnung“ spricht, dann ist die Grabesruhe seiner traditionellen Mordsfreunde gemeint: die der Türkei, Saudi-Arabiens, des Irans.

Als die türkische Armee Seite an Seite mit ihren islamistischen Frontkämpfern in das syrisch-kurdische Afrin einmarschierte, täuschte das Auswärtige Amt über die „legitimen Sicherheitsinteressen (der Türkei) entlang ihrer Grenze zu Syrien“, kokettierte es schamlos mit dem eigenen Unwissen angesichts der „fluiden Lage“ und offerierte es den türkischen Aggressoren die technologische Nachrüstung ihrer Panzergefährte. Anders als in Idlib verunmöglichten in Afrin Beton, Stacheldraht, Drohnen und gegossenes Blei, dass weitere Massen an in die Flucht Gezwungenen nach Europa aufbrachen. Die Bilder deutscher Panzergefährten mit türkischer Besatzung, die mit Wolfsgruß, „Allahu Akbar“ brüllend und Seite an Seite mit islamistischen Milizionären in Afrin einrollten, grüßen uns auch mit Stoßrichtung Manbij wieder. Vorneweg sind, wie in Afrin, die islamistischen Marodeure von Ahrar al-Sharqiyah, die mit Vorfreunde den „Tod der Ungläubigen“ ankündigen.

Die Türkei wälzte das säkulare Afrin zu einem Pseudo-Emirat um, in dem einzig die Entführungsindustrie und die Produktion von Snuff-Filmen floriert und islamistische Warlords als Pseudo-Emire um die Beute rivalisieren. Auf der Straße herrscht für Frauen die Zwangsverschleierung, wo zuvor die Befreiung der Frauen als einer der zentralen Grundpfeiler des föderalen Gemeinwesens ausgerufen wurde. Während die Türkei den Nordwesten Syriens unter ihr Diktat zwingt, werden syrische Kurden aus Afrin vor türkische Gerichte gezerrt und der „Zerstörung der Einheit des türkischen Staates“ beschuldigt.

Es ist nicht eine etwaige „terroristische Bedrohung“, die die Türkei nach Nordsyrien vorzustoßen zwingt. Die verheerenden Massaker in Grenznähe in Reyhanlı am 11. Mai 2013 und in Suruç am 20. Juli 2015 waren islamistische – vom „tiefen Staat“ der Grünen Wölfe Erdoğans flankiert. In der an der Türkei angrenzenden Provinz Idlib herrschen bis heute weitflächig die syrischen Derivate der al-Qaida. Die türkische Aggressivität gründet ganz woanders: Die dezidiert säkulare Föderation Nordsyrien blockiert die türkische Großraumexpansion – und sie provoziert Neid und Rachegelüste. Denn während die Föderation auch für Araber, assyrische und armenische Christen ein Versprechen auf bessere Tage ist, herrschen in jenen Teilen Syriens, in die die Türkei ausgiebig investiert hat, eine misogyne Apartheid zwischen Frauen und Männern, brutale Gangrivalitäten und eine absurde Türkfizierung.

Die syrisch-kurdischen Föderalisten und ihre Freunde fürchteten eine Revolution, die aus den Moscheen kam und zu einer Geiselnahme verkümmerte. Aus vielen guten Gründen – denn die fatalen Mechanismen der Militarisierung des Konfliktes waren früh zu erkennen. Stammesautoritäten, salafistische Imame, selbst ernannte Emire, desertierte Militärs, gewiefte Start-up-Unternehmer, manche zuvor selbst in Funktion für das Regime, heuerten in der ruralen Peripherie der Städte junge sunnitische Männer an, die von dem Klientelregime Bashar al-Assads ausgesperrt blieben und denen die Zwangsrekrutierung durch die verhasste Zentralgewalt drohte. Mit einem Miliznamen, der die Herrlichkeit des Islam pries, und dem frommen Versprechen, die ahl as-sunna, das „Volk der Tradition“, gegen die Häretiker zu verteidigen, warben die Warlords in Qatar und anderswo um Finanzierung. Vor allem die Kontrolle über Grenzübergänge und Schmuggelkorridore zwischen den „befreiten“ Territorien und zur Türkei versprachen enorme Gewinnspannen und ließen ein islamo-mafiotisches Interessengeflecht heranwuchern, das von den Interessen des türkischen Regimes der Grünen Wölfe Erdoğans kaum zu unterscheiden ist.

Das Arabisierungsregime der al-Baath hat vor allem auch in Syrisch-Kurdistan jahrzehntelang Hass gesät, doch die Föderalisten haben ihn nicht geerntet. Sie konterten den arabischen Nationalchauvinismus, der sich in Entrechtung, Verfolgung und Folter tagtäglich konkretisierte, nicht durch eine nationalistische Gegenmobilisierung. Vor allem über lokale Räte konsolidierten die Föderalisten die befreiten Territorien, in denen es – auch mit dem schlagenden Argument der militärischen Allianz mit den US-Amerikanern – gelang, auch konservativ sunnitisch-arabische Stämme zur Teilhabe zu gewinnen. Im schleunigst niedergeschriebenen Contract Social der Föderation ist die Säkularität des Gemeinwesens benannt und werden Kinderehe, Vielehigkeit und weibliche Genitalverstümmelung explizit kriminalisiert. Während im türkisch eroberten Afrin ein schwarzer Schatten über die Frauen geworfen wird, hat das von den Föderalisten befreite sunnitisch-konservative Rakka – zuvor die Kapitale des „Islamischen Staates“, in der deutsche, französische und tunesische Jihadistenbräute sich junge ezidische Mädchen als Sklavinnen hielten – mit der großartigen Leila Mustafa nun eine unverschleierte Frau als Vorsitzende des Stadtrats.

Wer denkt, die Türkei marschierte in Nordsyrien ein, um etwa aus Afrin ein syrisches Alanya zu machen, täuscht sich gewaltig. In der imperialen Aggression nach außen verschmelzen Islam und die nationalchauvinistische Kontinuität der Republik ungehemmt. Und so ist Syrien ein Abbild der aggressiven Racketisierung, die auch die Türkei unlängst mitgerissen hat, und zugleich das zersprungene Spiegelbild des Gründungsverbrechens der Türkischen Republik. Im Nordosten Syriens, vor allem im Kanton Cizîrê, leben noch heute viele der Nachkommen der Überlebenden des Genozids an assyrischen und armenischen Christen von 1915. Auf den Straßen von Qamişlo, Dêrik und Reš Ayna feierten sie in den vergangenen Tagen noch fröhlich – und doch betrübt durch die drohenden Katastrophen – Weihnachten.

Wer sich in diesen Tagen in Äquidistanz gefällt, sollte sich bewusst machen, was alles bedroht ist:

Solidarität mit den Föderalisten Nordsyriens
Keinen Fußbreit den türkischen Aggressoren

Donnerstag, 29. November 2018

Flugschrift: Solidarität mit den Streikenden in Khuzestan und anderswo im Iran



Am diesjährigen 4. November jährte sich nicht nur der Beginn der Geiselnahme in der US-amerikanischen Repräsentanz in Teheran durch die khomeinistischen Schergen 1979. Der 4. November 2018 war auch der letzte Tag vor dem Inkrafttreten der jüngsten Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran. Und so ließ es sich die deutsch-europäische Propagandakompanie nicht nehmen, mit den Regimeloyalisten zu fraternisieren, die mit Judenkarikaturen und dem ewig gleichen Gebrüll durch die Straßen Teherans trotteten. Vom „Millionen Menschen“-Marsch gegen die Sanktionen, also gegen den „Großen Satan“ und für deutsche Investitionen, sprach etwa die Tagesschau ganz beeindruckt und täuschte über die Lächerlichkeit dieser Inszenierung. Denn um die ausgedünnten Reihen aus Imamen, frömmelnden Verhetzten, invaliden Veteranen, mit Teilnehmerprämien Korrumpierten und Milizangehörigen zu schließen, wurden massenhaft Schüler und Beamte mit ihren Familien zwangsverpflichtet, die nur wenig Elan aufbrachten, das orchestrierte Gebrüll mitzutragen. Doch das khomeinistische Regime konnte sich darin versichern, dass die Europäer dem Spektakel Authentizität zugestehen. Nirgendwo – von arte journal über den Spiegel – verlor man auch nur ein Wort über die vielen Szenen der Blamage des Regimes. So erwiderten junge Schülerinnen das durch das Chassis dröhnende „Nieder mit Amerika“ mit einem unerschrockenen „Höre auf, Bullshit zu erzählen“ und sprangen Studierende an den Universitäten über die als Fußabtreter niedergeworfenen US-amerikanischen und israelischen Flaggen.

Wenige Tage nach dem letzten Aufgebot der Islamischen Republik brachen in der südwestlichen Provinz Khuzestan, eines der Zentren der iranischen Ökonomie, Massenproteste aus, die von den Stahlarbeitern in Ahvaz und den Arbeitern der Zuckerrohrfabrik Haft Tappeh in Shush getragen werden und weiterhin anhalten. Nahezu jeder ihrer Slogans ist vor allem auch eine schallende Ohrfeige für das penetrante Geraune deutscher „Iran-Expertise“: „Unser Feind ist hier, es ist eine Lüge, wenn sie sagen, unser Feind ist Amerika“, „Palästina, Syrien, das sind die Gründe unserer Misere“ (heißt also die Finanzierung der Hamas und die militärische Stabilisierung des Regimes Bashar al-Assads) und „(Rouhani-)Regierung, Mafia – gratuliere zu eurer Ehe“. Wieder und wieder wird in Ahvaz auch vor der Filiale der Nationalbank Melli protestiert, die als Serviceinstitut der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ und ihrer ruchlosen al-Quds-Brigade fungiert. Der von den Protestierenden gerufene Slogan „Mutter der Korruption in Ahvas, hier bist du, hier bist du“ spiegelt die Einsicht in ein islamo-mafiotisches Akkumulationsregime, in dem ein wesentlicher Teil des Finanzwesens, des Exports und Imports längst unter Kontrolle der militaristischen Revolutionsgarde geraten ist.

An einem der vergangenen Protesttage stießen zu den streikenden Arbeitern in Shush einige Mullahs, die die Protestierenden unverfroren aufforderten, hinter ihnen zu beten. Sie wurden von den einen ignoriert und von den anderen irritiert bestaunt und herzhaft ausgelacht. Die klassenbewussten Proletarier in Shush verunmöglichten auch die wöchentliche Khutba-Predigt, die in der Islamischen Republik wesentliche Institution der Verhetzung. Sie wendeten sich während des Gebets – unter dem Ruf „Wir kehren dem Feind den Rücken zu“ – von der Predigtkanzel und dem Imam ab.

Hieß es bei Staatsgründer Khomeini noch „Streik ist eine Sünde“, verweigern sich inzwischen Streikende ganzer Schlüsselindustrien tagelang, die Arbeit aufzunehmen. Doch dass Streik ihm eine Todsünde ist, daran lässt das Regime weiterhin keinen Zweifel. Im nordwestlich von Teheran gelegenen Qazvin beantragte ein Gericht der Islamischen Republik die Todesstrafe für 17 inhaftierte Streikende aus der Transportbranche. Ihr Ausstand betraf tagelang alle iranischen Provinzen. Der Vorsitzende des Teheraner Revolutionsgerichts, Musa Ghazanfarabadi, droht indessen auch den Inhaftierten der Straßenproteste aus dem vergangenen Winter mit Hinrichtung. Die Aufwiegler seien feindselig gegenüber Allah und irdischem Souverän, so Ghazanfarabadi, denn sie schüren „Korruption auf Erden“. Moharebeh, so der dazugehörige Rechtsbegriff in der islamischen Jurisprudenz, ist in der Islamischen Republik ein Kapitalverbrechen, das mit der Todesstrafe geahndet wird.

In der Provinz Khuzestan beschränkt sich das Regime im Moment noch auf die Inhaftnahme einzelner Streikender als inkriminierte „Rädelsführer“. Es scheint zu ahnen, dass eine Eskalation die Bedrohung der eigenen Existenz anreizen würde. Liegt die Provinz Khuzestan auch im äußersten Südwesten, weiß man anderswo im Iran ganz genau von den Streikenden. Zu Solidaritätsaktionen kommt es etwa an den Teheraner Universitäten: „Wir sind die Kinder von Arbeitern, wir bleiben an ihrer Seite“ und „Von Haft Tappeh bis nach Fulad (Stahlindustrie von Ahvaz) – Arbeiter und Studenten sind vereint“. Darüber hinaus werden auch Slogans gegen die in der Islamischen Republik herrschende sexuelle Apartheid gerufen.

Währenddessen beehrt eine der unerschütterlichsten Charaktermasken der deutschen Sozialdemokratie das Regime und versichert diesem das fortwährende Interesse der deutschen Industrie an dem Iran. Außer Amtes bemüht Sigmar Gabriel auch nicht mehr die fassadenhafte Unterscheidung zwischen „Reformern“ und „Erzkonservativen“ – einzig das brachte ihm zuhause spärliche Kritik ein – und traf sich so auch mit Ali Larijani, einen engen Vertrauten von Ali Khamenei und Bruder des Vorsitzenden der khomeinistischen Henkerjustiz, Sadeq Larijani. Dieselbe Justiz hat am 2. Oktober Zeinab Sekaanvand hingerichtet. Zeinab wurde schuldig befunden, als siebzehnjähriges Mädchen ihren Ehemann getötet zu haben. Mit 15 Jahre wurde sie zwangsverheiratet und danach von ihrem Mann Tag für Tag terrorisiert. Sie bestritt vor dem Gericht den Mord - für den sie ohne Zweifel gute Gründe gehabt hätte – und klagte über Gewalt durch Beamte. An ihr - wie zuvor an Fatemeh Salbehi, Reyhaneh Jabbar und vielen anderen Frauen - führt die khomeinistische Despotie die tödlichen Konsequenzen vor, wenn Frauen aus Zwangsheirat und ehelichem Martyrium ausbrechen.

Darüber wie sich hier zugegen in die misogyne Verfolgung von Frauen im khomeinistischen Iran eingefühlt wird, verrät etwa die nächtliche Entführung einer schwangeren Iranerin durch deutsche Polizisten aus der Universitätsklinik Mainz so einiges. Die junge Frau sollte nach Kroatien abgeschoben werden, was einzig an ihrem beherzten Widerstand scheiterte. An der kroatisch-bosnischen Grenze harren in diesen Tagen indessen hunderte Geflüchtete aus dem Iran und Afghanistan aus. Ihre Füße werden von Grenzpolizisten blau und grün geschlagen, um eine Weiterflucht zu verunmöglichen. Die deutsch-europäische Iran-Politik scheint genau das zu sein – zu „bedauern“, dass das khomeinistische Regime von den Kapitalmärkten ausgegrenzt wird, und im selben Atemzug Verfolgte dieses Regimes zu drangsalieren und auszugrenzen.

Sonntag, 30. September 2018

Ein „Akt europäischer Souveränität“ – Notizen zur Kumpanei mit der khomeinistischen Despotie und der Türkei der Grünen Wölfe



Am frühen Morgen des 8. Septembers wurden die zuvor monatelang hinausgezögerten Hinrichtungen von Ramin Hossein Panahi sowie der beiden Cousins Zanyar und Loghman Moradi ausgeführt. Am Vortag der Morde demonstrierte in Teheran ein Männerbund aus Hassan Rouhani (in Stellvertretung von Ali Khamenei), Recep Tayyip Erdoğan und Vladimir Putin, dass einzig sie in Syrien und darüber hinaus zwischen Leben und Tod zu entscheiden haben. Simultan zu den Hinrichtungen bombardierte die iranische „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ das nordirakische Koya, wo viele kurdische Geflüchtete aus dem Iran leben. In Koya – zwischen Erbil und Sulaymaniyah liegend – hat die oppositionelle Demokratische Partei Kurdistans-Iran (PDK-I), deren Parteiführungen im Exil von den khomeinistischen Schergen bis nach Berlin und Wien verfolgt und gemeuchelt wurden, ihre Basis.

Das türkische Militär macht es der Islamischen Republik Iran seit Monaten vor. Am 15. August bombardierte es einen Konvoi, der eine Gedenkzeremonie in Koço, ein ezidisches Dorf südlich des Sinjar-Gebirges, verließ und ermordete dabei den ezidischen Politiker Ismail „Mam Zekî“ Özden und Angehörige einer ezidischen Selbstverteidigungseinheit. An jenem Tag jährte sich das Massaker von Koço. Etwa sechshundert ezidische Männer ermordete der Islamische Staat am 15. August 2014; über tausend Kinder und Frauen wurden aus dem Dorf entführt und in die Sklaverei gezwungen*. Die am 15. August 2018 Ermordeten haben um sie getrauert. „Mam Zekî“, einer der Organisatoren des Fluchtkorridors der vom Islamischen Staat Gehetzten und Parteigänger Abdullah Öcalans, wurde vom türkischen Boulevard als Trophäe präsentiert.

Die Islamische Republik Iran und die neo-osmanische Türkei teilen nicht einzig den aggressiven Geltungsdrang jenseits der eigenen Staatsgrenzen und die ökonomische Krise, die beide vollends erfasst und den Wert ihrer Währungen in den Abgrund gerissen hat. Es scheint ganz so, dass umso krisenhafter die Verfasstheit und aggressiver die Krisenexorzierung beider Regime ist, desto inbrünstiger beschwört die deutsche Politik wie ein irrer Selbstläufer die geteilten Interessen mit beiden.

Es ist nicht einzig das Aasgeiern auf ein gesteigertes Auftragsvolumen für die heimische Industrie, welches die Kumpanei anreizt. Der deutsche Blick auf die Katastrophen, die jenseits des europäischen Toten Meeres Trümmer auf Trümmer häufen, ist der des Friedhofsverwalters mit sozial- oder christdemokratischer Parteierziehung zur Charakterlosigkeit. Seit die auf Vertragspapier zur Geltung gebrachte iranische Erpressung – Reduzierung der Urananreicherung gegen Business als Finanzierungsgarantie für die khomeinistische Aggression in Syrien, dem Irak und anderswo – von den US-Amerikanern nicht mehr mitgetragen wird, beschwört man in Europa einen „historischen Fehler“. Während im Iran bei Straßenprotesten das Ende der Islamischen Republik eingefordert wird, erhebt Heiko Maas den „Erhalt der Zahlungskanäle“ zur „Priorität“ des europäischen Krisenmanagements. Für die Islamische Republik Iran kreierten Deutsche, Franzosen und Briten nun ein eigenes Zahlungssystem, das das Business mit den khomeinistischen Schlächtern über ein Clearinghaus jenseits der internationalen Finanzmärkte ermöglichen soll. Dieser Vorstoß sei, so die beteiligten Minister, ein „Akt europäischer Souveränität“.

Freiheit für Roya Saghiri – im Iran inhaftiert, weil sie gegen den Zwangshijab protestierte 

Während die europäischen Kumpanen die Eskalation der Krise als drohende Folge einer „Isolierung des Irans“ (Auswärtige Amt) umlügen und somit systematisch über den eliminatorischen wie auch selbstzerstörerischen Charakter der khomeinistischen Despotie täuschen, machen sich die Streikenden in der Stahlindustrie von Ahvaz, die Protestierenden gegen die grassierende Korruption in Kazerun und gegen das Niederbrennen der Wälder in Marivan keine Illusionen, dass die Islamische Republik selbst die Krise ist**. Die europäische Politik gegenüber dem Iran ist längst nicht nur Beschwichtigung. Sie ist die offene Flanke für einen angeschlagenen Tyrannen und die unmissverständliche Feinderklärung an einen säkularen Iran.

Und nicht nur im Iran ergreift dieses deutsche Europa Partei für die aggressivsten Feinde des freien Lebens und gegen die allein gelassenen Säkularen. Als die türkische Armee Seite an Seite mit ihren islamistischen Frontkämpfern in das syrisch-kurdische Afrin einmarschierte, täuschte das Auswärtige Amt über die „legitimen Sicherheitsinteressen (der Türkei) entlang ihrer Grenze zu Syrien“, kokettierte es schamlos mit dem eigenen Unwissen angesichts der „fluiden Lage“ und offerierte es den türkischen Aggressoren die technologische Nachrüstung ihrer Panzergefährte. Anders als in Idlib verunmöglichten in Afrin Beton, Stacheldraht, Drohnen und gegossenes Blei, dass weitere Massen an in die Flucht Gezwungenen nach Europa aufbrachen. Mehrere hunderte Geflüchtete ermordete die türkische Armee in den vergangenen Jahren entlang der Grenze zu Syrien. Exakt dies muss Angela Merkel gemeint haben als sie lobte, die Türkei erbringe „Herausragendes“ als Prellbock weiterer wilder Migration.

Die Türkei wälzte das säkulare Afrin zu einem Pseudo-Emirat um, in dem einzig die Entführungsindustrie und die Produktion von Snuff-Filmen floriert und islamistische Warlords als Pseudo-Emire um die Beute rivalisieren. Die ezidischen Gemeinden in Afrin sind verwaist. Auf der Straße herrscht für Frauen die Zwangsverschleierung, wo zuvor die Befreiung der Frauen als einer der zentralen Grundpfeiler des föderalen Gemeinwesens ausgerufen wurde. Während die Türkei den Nordwesten Syriens unter ihr Diktat zwingt, werden syrische Kurden aus Afrin vor türkische Gerichte gezerrt und der „Zerstörung der Einheit des türkischen Staates“ beschuldigt. Doch anders als die „Causa Özil“, die zur Sinnkrise deutscher Integrationspolitik wurde, provozierten die Bilder deutscher Panzergefährten mit türkischer Besatzung, die mit Wolfsgruß und Seite an Seite mit islamistischen Mordbrennern in Afrin einrollten, keine deutschen Befindlichkeiten.

Es ist nicht zufällig, dass Heiko Maas vor und nach seiner jüngsten Amtsreise in die Türkei seine Besorgtheit um das deutsche Ansehen außerhalb der eigenen Staatsgrenzen äußerte – ganz so als wenn die „Schande von Chemnitz“, also die spontane wie organisierte Anrottung der grölenden Klasse, zuallererst eine Bedrohung für die deutschen Exportüberschüsse sei und nicht für die dort lebenden Geflüchteten***. Gerade in der Kumpanei mit den orientalischen Despoten wähnen sich die Deutschen als moralisch integer, als „ehrlicher Makler“, der die Grabesruhe achtet, während die US-amerikanische Konkurrenz immerzu auf Krawall gebürstet ist.

Auch der Vorgänger von Heiko Maas im Auswärtigen Amt wusste angesichts des migrantenfeindlichen Straßenkrawalls im sächsischen Heidenau, die Deutschen als die Geschädigten auszumachen. Die Identifikation der nationalsozialistischen Rotte als die „eigentlichen Undeutschen“ (S. Gabriel) muss weiterhin auch als Drohung verstanden werden. Der staatsoffizielle Antiextremismus ist die moralinsaure Fassade der Kumpanei mit der organisierten Barbarei anderswo, ganz so wie der Ausspruch von Heiko Maas, „Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen“, dem perfiden Initiationsritual zu einem Auswärtigen Amt ähnelt, das den Erhalt einer Despotie, deren heiligster Staatszweck die Annihilation Israels ist, sowie das geteilte „strategische Interesse“ mit dem islamomafiotischen Regime Erdoğans zum schicksalshaften Auftrag deutsch-europäischer Friedenspolitik macht.

Die Deutschen wären aber keine Deutschen mehr, wenn sie nicht ihre Lügen selbst glauben würden. Der Staatsempfang Recep Tayyip Erdoğans wird als Sachzwang zelebriert, denn wir bräuchten „offene Worte“ und „den Dialog mehr denn je“ (A. Özoğuz). In „angespannter Atmosphäre“ und mit „ernster Miene“ wird den Märkten als auch den durch die ökonomische Krise verunsicherten türkischen Parteigängern Erdoğans versichert: Unter keinen Umständen werden wir unseren partner in crime fallen lassen; das einzige, was von uns droht, ist das Sudeln der Kollaborateure in Selbstmitleid. Und so wird in den nächsten Tagen ein wenig über „vertane Chancen“ (der langjährige Kölner Stadtvater F. Schramma) bei der Einweihung der Zentralmoschee gejammert, als wäre diese von der DİTİB ursprünglich für „einen Dialog mit Andersgläubigen“ konzipiert und nicht für die Vereinnahmung der Gläubigen ganz im Sinne von Tugendhaftigkeit und ewigem Türkentum.

Keinen Zweifel dagegen lässt man an dem geteilten „strategischen Interessen“ (A. Merkel) mit der Türkei und den deutschen Investitionen. Anders als im Iran wird in der Türkei nach wie vor gebaut und gebaut. Und gestorben. Mitfinanziert von europäischen Finanzinstituten. Um die 400 Tote forderte allein die Realisierung des dritten Flughafens Istanbuls. Die Organisierung der Proletarier ist gebrochen. Jüngst zerschlugen Polizei und der milizähnliche Sicherheitsdienst des Flughafenkonsortiums Proteste gegen die elendigen Zustände gnadenlos nieder. In der ehrwürdigen FAZ forderte Erdoğan indessen in einem „Gastbeitrag“ einen „Schulterschluss“ der „verantwortungsbewussten Staaten“ für ökonomische Rationalität und gegen die egozentrische Schutzzollpolitik der US-Amerikaner, während er sein eigenes Brüllvieh antisemitisch agitiert und die türkische Ökonomie in Territorien mit ihm assoziierter Gangster aufteilt.



* Eine der größten Massenfluchten der vergangenen Jahre war die der Eziden aus dem Irak im Angesicht des genozidalen Vorstoßes des Islamischen Staats im Sinjar-Gebirge. Nicht wenige von ihnen wird von bayrischen Gerichten selbst kein subsidiärer Schutz gemäß § 4 AsylG zugestanden, da die „Verfolgungsdichte“ im kurdischen Nordirak zu gering sei. In griechischen Slums harren indessen überproportional viele Eziden aus. Auch die Verfolgungsintensität von kurdischen Geflüchteten aus dem Iran wird systematisch niedrig bewertet. Jahrelang werden sie gegängelt von der Residenzpflicht und anderen behördlichen Schikanen. Die überwältigende Mehrheit von ihnen sind junge Menschen, denen die islamische Tugenddiktatur verhasst ist.
** Selbst die jüngste Brot- und Wasserrevolte im südirakischen Basra war vor allem auch eine gegen die grassierende Korruption und die katastrophale Infiltrierung des Iraks durch den khomeinistischen Iran mit seinem Unwesen der Milizen. Dass im schiitischen Basra die Repräsentanzen der Islamischen Republik Iran sowie loyaler Milizen und Parteien niedergebrannt wurden, bestärkt den Eindruck, dass einzig noch in Berlin, Paris und London sowie im syrischen Präsidentenpalast von Bashar al-Assad der khomeinistische Iran als Stabilitätsanker gilt.
*** Auch unter Freunden der Ideologiekritik geistert der Mythos herum, dass es das Appeasement mit dem Islam ist, das so manche Deutsche aus Protest gegen die angestammten Parteien zur völkischen Alternative – Alexander Gauland: „Wir haben kein Interesse daran, Menschheit zu werden. Wir wollen Deutsche bleiben.“ – treibt. Bei aller Einfühlung in die grölende Klasse überhört man doch, was diese in Chemnitz und anderswo selbst äußert: Es ist nicht das islamische Patriarchat oder etwas anderes ihnen Fremdartiges, das den Hass der „Absauf“-Deutschen provoziert. Sie denunzieren die Geflüchteten als die unerwünschten Rivalen um die Zuneigung des Souveräns. Ihre Enttäuschung über den Staat – ganz so wie bei der abtrünnigen Geliebten („Merkel, du Fotze“) – besteht darin, dass sie ihn mit den Geflüchteten teilen müssen. Sie fordern, als Kurtisanen des 'verborgenen Staates', dass die Liebe der Mutter allein ihnen gilt – und mag die einzige amouröse Geste des Souveräns darin bestehen, dass dieser ihnen vorführt, dass es anderen noch elendiger ergeht. Es war hemmungslose Neidbeißerei, die sich in Chemnitz Bahn brach, und nicht eine irgendwie „verkürzte“ Islamkritik und die Trauer um das Leben eines jungen Menschen. Die „Islamkritik“ der völkischen Alternative endet – in der geopolitischen Reproduktion – bei dem Mufti von Damaskus, dem theologischen Schergen Bashar al-Assads, oder mit Vladimir Putin bei Ramzan Kadyrov.

Samstag, 4. August 2018

Aufruf zur sofortigen Solidarität mit den Straßenprotesten im Iran: „Reformisten, Konservative, eure Zeit ist vorbei!“



Im „Deutschlandfunk“ gilt es als Expertise, wenn Michael Lüders orakelt, dass es Massenaufstände im Iran „wahrscheinlich nicht geben“ wird, just in dem Moment, wo die größten städtischen Konglomerate im Iran von schweren Straßenprotesten erschüttert werden. Lüders, der behauptet, dass die Iraner „sich eher“ hinter das Regime scheren, verschweigt konsequent, dass seit Monaten  – während der wilden Streiks in der Stahlindustrie von Ahvaz, bei den Wasserrevolten in Abadan und Khorramshahr und den Protesten gegen die grassierende Korruption in Kazerun und die schwindenden Pensionen in Teheran – der häufigst gerufene Slogan ein Frontalangriff auf die organisierte Krisenprojektion und zudem eine schallende Ohrfeige für sein Geraune ist: „Unser Feind ist hier, es ist eine Lüge, wenn sie sagen, unser Feind ist Amerika“. Lüders aber meint zu wissen, dass die Krise – die ökonomische wie politische – eine perfide Intrige der US-Amerikaner sei. Notorisch beschwört Lüders seine vorgebliche Äquidistanz – „egal, was man nun von dem Regime in Teheran hält oder nicht“ – und verrät damit den Kern der deutsch-europäischen Kollaboration mit der khomeinistischen Despotie: die absolute Gleichgültigkeit gegenüber den Verfolgten und Gehetzten in der Islamischen Republik. In Wahrheit ist das mafiotisch-klerikalfaschistische Akkumulationsregime, das sich als Islamische Republik tarnt, die Krise selbst. Fabriken sowie Export und Import sind längst unter Kontrolle der militaristischen Revolutionsgarde, dem wesentlichen Akteur im Iran. Die Rechtsform dieses militärisch-industriellen Komplexes ist die der Miliz. Es ist das islamofschistische Akkumulationsregime der Khomeinisten selbst, das vielen Iranern das Gröbste verweigert, sie von den Wasserressourcen abschneidet, die rurale und städtische Peripherie dem Elend überlässt, die Lohntüte durchfrisst, die nationale Währung gänzlich entwertet, mit Unsummen an Petro-Euro (oder Petro-Rial) Warlords in Syrien, dem Irak und Jemen finanziert.

Die notorische Phrase „egal, was man nun von dem Regime in Teheran hält oder nicht“ heißt nichts anderes als organisierte Beschwichtigung gegenüber dem islamofaschistischen Souverän, dessen zentraler Staatszweck – mit Anbeginn der Islamischen Republik 1979 – die Vernichtung Israels und die totalitäre Uniformierung der Iraner zu einer einzigen „Partei Allahs“ ist. Dass die Islamische Republik darin gescheitert ist, liegt zweifellos nicht an dem „kritischen Dialog“, den die Deutschen so stur propagieren und der nie anderes war als der unbändige Narzissmus des „ehrlichen Maklers“ und das Aasgeiern auf ein gesteigertes Auftragsvolumen für die heimische Industrie.

Als im vergangenen Winter im Iran die Protestierenden eine ganze Woche der Repression widerstanden, Tag für Tag, über nahezu alle Provinzen mit unterschiedlicher Intensität verteilt, beäugte man hier zugegen die Proteste mit Argwohn. Man raunte, dass keiner so genau wisse, wer die Protestierenden seien und streute das Gerücht, dass die Proteste eine camouflierte Rache der Erzkonservativen am Staatspräsidenten Hassan Rouhani seien, an der mild lächelnden Charaktermaske der europäischen Kollaboration. Als dann die US-Amerikaner der auf Vertragspapier zur Geltung gebrachten iranischen Erpressung – Reduzierung der Urananreicherung gegen Business – ein Ende androhten, beschwor man hier zugegen einen „historischen Fehler“, der unweigerlich die Erzkonservativen gegenüber den Reformern stärke. Im Iran dagegen dröhnt es auf der Straße: „Unser Feind ist hier, es ist eine Lüge, wenn sie sagen, unser Feind ist Amerika“.

Am 31. Juli begannen die nächsten überregional koordinierten Proteste, die in diesen Stunden noch andauern. Anders als noch im Winter gehen die Straßenproteste nun von den größten Städten aus: Teheran, Isfahan, Shiraz, Mashhad und vor allem Karaj, wo in den Abendstunden des 31. Juli ausgerufen wurde: „Reformisten, Konservative, eure Zeit ist vorbei“. Hinzugekommen sind inzwischen Arak, Rasht, Kermanshah, Yazd sowie Andimeshk in der Krisenprovinz Khuzestan. Einer der häufigst gerufenen Slogan ist „Kanonen – Panzer – Feuercracker, das Regime der Akhunda wird (dennoch) verschwinden“ oder – variiert – „Tod der Republik der Akhunda“. Akhunda ist der persische Name für den schiitischen Klerus, die Mullahs. Weitere Slogans sind „Die Frauen sind auf der Straße, die Mutlosen sind zuhause geblieben“, „Nicht Gaza (Hamas), nicht der Libanon (Hezbollah), unser Leben für den Iran“, „Rouhani, schäme dich, verlasse den Iran“ und „Nieder mit Ali Khamenei (der Oberste Revolutionsführer)“. Die Protestierenden – so unterschiedlich sie auch sind: es sind unter den Slogans auch Lobpreisungen von Reza Shah (gestorben 1944), der von Briten und schiitischem Klerus verhinderte Mustafa Kemals des Irans zu hören – eint die Einsicht in den Charakter der Islamischen Republik als einem mörderischen Verelendungsregime und folglich, wie es in einem weiteren Slogan heißt, in die „Islamische Revolution“ als verheerendsten Fehler der jüngeren Vergangenheit.

Lasst die Revolutionäre auf den Straßen von Teheran und Karaj, Isfahan und Shiraz, Kermanshah und Ahwaz nicht allein.
Freiheit und Säkularität für die Menschen im Iran.
Marg bar jomhuriye eslami!


Freitag, 29. Juni 2018

Flugschrift: Von Ankara nach Teheran



Im nordsyrischen Afrin feierten die jihadistischen Gangs am 24. Juni gebührlich den Warlord Recep Tayyip Erdoğan als ihren Führer durch das Entleeren ihrer Munition in das sich verdunkelnde Firmament. Querschläger haben dabei mehrere Kollateralschäden gefordert. In das urbane Afrin war die türkische Armee am 18. März dieses Jahres einmarschiert. Das unter ihrem Oberbefehl stehende islamistische Frontvieh drohte triumphierend mit der Annihilation aller „Ungläubigen“. In Afrin begann auch der Niedergang der türkischen Opposition – längst bevor am Urnengrab die Perpetuierung des faschistischen Präsidialregimes Erdoğans erpresst und erzwungen wurde. In Afrin hätte eine türkische Opposition, die etwas auf sich hält, zum Dolchstoß entschlossen sein müssen. Sie hätte das säkulare Afrin verteidigen müssen, wie sie İzmir und andere lebensfreudige Refugien gegen die Muslimbrüder verteidigt. Währenddessen haben die traditionslaizistische Cumhuriyet Halk Partisi – bis auf wenige honorige Ausnahmen innerhalb der Partei – und die ultranationalistische İyi Parti die militärische Aggression gegen Afrin als nationales Gebot ausgerufen. Die Reihen waren geschlossen.

Während von Afrin nie eine terroristische Bedrohung für die Türkei ausging, hat die von der nationalen Opposition heilig gesprochene Türkische Armee im eroberten Afrin dort nun ein Pseudoemirat rivalisierender islamistischer Milizen etabliert, inklusive Shariatribunale, Niqabpflicht, Zwangskonversionen, brutaler Gangfehden und Massenflucht. Eine Vorentscheidung für die Verfestigung des faschistischen Präsidialregimes Erdoğans traf auch das deutsche Auswärtige Amt als es zu Beginn des Jahres den Empfang von Mevlüt Çavuşoğlu, dem Gesandten Erdoğans, als familiäre Versöhnung inszenierte – just in dem Moment als in der Türkei die Propagandamaschinerie gegenüber Afrin zu überhitzen drohte. Das zivilisatorische Antlitz zu wahren, heißt heute bei den Deutschen Vladimir Putin, Viktor Orbán, Hassan Rouhani und den jihadistischen Eroberern von Afrin den Vortritt zu lassen, um dann Recep Tayyip Erdoğan wenig später selbst zu gratulieren. Gratuliert haben auch die Analysten internationaler Finanzinstitute. Man verspricht sich vom Führer Kontinuität und Stabilität, das heißt: Grabesruhe.

Während Muharrem İnce, die enttäuschte Hoffnung der laizistischen Opposition, am Vortag des 24. Juni zu seinen in Millionen mobilisierten Parteigängern in İstanbul sprach, wurden im kurdischen Van, unweit zum Iran, die Freunde der kriminalisierten Halkların Demokratik Partisi durch die Straßen geprügelt. Tränengasschwaden hingen über der Stadt. Nach der demokratischen Farce sicherte sich Muharrem İnce ab: Weder er noch seine Partei haben „Freiheit für eine Person“ gefordert, gemeint war Selahattin Demirtaş, die inhaftierte Galionsfigur der antinationalistischen Opposition. Wie in Afrin feuerten in İstanbul die Freunde des faschistischen Präsidialregimes blind in die Luft. Sie feierten nicht einzig ihren Sieg – die Auszählung war längst noch nicht beendet. Sie drohten einer Opposition, die ihren Sieg nicht anerkennt, mit Massakern. Dass die türkische Opposition in dieser Atmosphäre nicht zu Protesten aufrief, ist verständlich, doch sie hätte lange zuvor Syrien als den Vorboten der aggressiven Racketisierung erkennen müssen, die auch der eigenen Heimat droht.

Man mochte in den vergangenen Tagen meinen, die Trümmeranhäufung der tagtäglichen Katastrophen sei unaufhörlich, da erhoben sich aus dem Iran Rufe, die die regressive Identifizierung mit der Kollektivbestie durchbrachen. Historisch erfolgte die nationale Formierung in der Islamischen Republik über die Teilung der Gattung in Gläubige und Ungläubige und in der antisemitischen Identifikation von Korruption und Verderbtheit im „Großen und kleinen Satan“, den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel. Der heiligste Staatszweck der Islamischen Republik ist die Vernichtung Israels, ihr konkretes Mittel der militärische Vorstoß zur Levante. „Tod Israel“ – das ist die Schnittmenge jeder Agitation im khomeinistischen Staat.

Und in diesen Tagen schlägt es ihr in Teheran und anderswo im Iran erneut entgegen: „Palästina, Syrien, das sind die Gründe unserer Misere“ (das heißt: die Finanzierung der Hamas und die aggressive Stabilisierung des Regimes Bashar al-Assads), „Verlasst Syrien“, „Nicht Gaza (Hamas), nicht der Libanon (Hezbollah), unser Leben für den Iran“ und „Unser Feind ist hier, es ist eine Lüge, wenn sie sagen, unser Feind ist Amerika“.

Denn es sind nicht etwaige Sanktionen gegen die islamistischen Staatsrackets, die die Versorgung der Iraner mit Medikamenten und ähnliches erschweren. Es ist das mafiotische Akkumulationsregime der Khomeinisten selbst, das vielen Iranern das Gröbste verweigert, sie von den Wasserressourcen abschneidet, die rurale und städtische Peripherie dem Elend überlässt, die Lohntüte durchfrisst, die nationale Währung gänzlich entwertet. Die regimefeindlichen Iraner, die heute die Straßen Teherans einnehmen, täuschen sich nicht darüber, dass mit dem europäischen Iran-Business einzig die terroristische Aggression nach außen forciert wird. Sie fordern unmissverständlich in ihren Slogans den militärischen Abzug aus Syrien und ein Ende der Finanzierung der libanesischen Hezbollah und der palästinensischen Muslimbrüder der Hamas.

Ausgegangen sind die jüngsten Proteste vom Teheraner Bazar. Große Teile des Bazars standen im Jahr 1979 noch an den Barrikaden der „Islamischen Revolution“. Das Modernisierungsregime von Mohammad Reza Pahlavi mit seiner beschleunigten Industrialisierung drohte den tradierten Status der Bazare zu zerstören. Doch auch in der Islamischen Republik büßte der Bazar seine zuvor zentrale ökonomische Funktion nach für nach ein. Seine Produkte werden heute von Billigimporten aus China, Indien und Pakistan verdrängt. Fabriken sowie Export und Import sind längst unter Kontrolle der militaristischen Revolutionsgarde, dem wesentlichen Akteur eines islamomafiotischen Akkumulationsregimes. Dem noch andauernden Streik der Teheraner Bazaris schlossen sich nicht nur die Bazare in Shiraz, Kermanshah und anderswo an, auch viele andere Iraner nahmen die Gelegenheit wahr, die Massenproteste zu Beginn des Jahres wieder zu beleben.

Die Wochen zuvor protestierten in Ahvaz Stahlarbeiter unter Slogans wie „Sie zahlen die Löhne nicht und rufen Tod für Amerika, aber unser Feind ist hier“. Hieß es bei Imam Khomeini noch „Streik ist eine Sünde“ – die konspirativen Streikkomitees des Industrieproletariats aus den Revolutionsjahren wurden ab dem Juli 1981 durch Massenhinrichtungen gänzlich zerschlagen –, streiken im Iran tagelang ganze Schlüsselindustrien, wie zuletzt die Transporteure. Das ideologische Elend der Islamischen Republik – anders als in der Türkei – ist nicht mehr zu kaschieren. Am al-Quds-Tag, an dem der Bluthund Khomeini im Jahr 1979 ausrief, es werde alsbald nur noch eine einzige Partei existieren: die „Partei Allahs“ (Hezbollah), erfolgte auch in diesem Jahr die Orchestrierung nach klassischem Muster: Die Mullahs marschierten in traditioneller Robe, davor oder dahinter invalide Veteranen, dann das Gros aus mit Brotkrümeln Korrumpierten, zwangsverpflichteten Beamten mit ihren Familien und Milizionären der „Revolutionswächter“, der Hezbollah und Basiji. Doch selbst das Bildmaterial der Regimeagenturen aus Missiles-Attrappen, Scheinhinrichtungen und in Flammen aufgehenden Judenpuppen konnte nicht über die repressive Kümmerlichkeit der „Mobilisierung“ täuschen. Passanten machten sich über die erbärmlichen Häufchen, die den motorisierten Einpeitschern hinterhertrotteten, lächerlich. Andere konterten den staatstragenden Slogan „Tod Israel“ lachend mit der Verächtlichmachung eines Propheten: „Tod Ismael“.

Freiheit für Ramin Hossein Panahi 

Die Slogans der Stunde sind unmissverständlich: „Nieder mit dem Vilayat-eFaqih“, der Befehlsgewalt des (Obersten) Rechtsgelehrten Ali Khamenei bis zum Austritt des okkulten zwölften Imams aus der Verborgenheit. Und: „Wir wollen kein Regime der Akhundha“ (Akhund ist der persische Name für einen Kleriker). Sadeq Larijani, Bandenführer der iranischen Justiz, drohte jüngst den Protestierenden mit der Todesstrafe. Lassen wir sie nicht allein.