Samstag, 4. September 2021

Flugschrift zu Afghanistan: Tod den Taliban

 

A British soldier was cut into pieces [in] broad daylight in London or near London. Will [the] British government ever, instead of putting that guy to justice, put him in a five-star hotel and say, 'Brother, what made you do this? Can we accommodate your grievances?' That is what the West is expecting [of] us – to bring the killers of our brothers, to bring those who cut the noses of the Afghan women, to bring those who do suicide bombings in our wedding parties, to put them on the other side of the table and say, 'Brother, you represent our religion and I have lost my direction. Let us talk.' That is because there is not much respect for the dignity of the nation called Afghanistan when it comes to geopolitics.“ Amrullah Saleh, 9. Juni 2013


Als Werbebeauftrager der Taliban tritt in diesen Tagen der höchste russische Repräsentant in Afghanistan auf. Nachdem in Kabul noch hektisch weibliche Antlitze auf Reklame unkenntlich gemacht wurden, um nicht den Groll der Tugendterroristen zu provozieren, und nunmehr viele Afghanen verängstigt zuhause ausharren, schwärmt der russische Emissär Dmitrij Zhirnov davon, dass die Tage nach dem Einmarsch der Taliban „die friedlichsten“ gewesen wären, die er „in Kabul erlebt habe“. Während am Kabuler Flughafen panisch Flüchtende zu Tode getrampelt werden und Russia Today gegen die den Taliban Entkommenen hetzt, schwadroniert der Propagandist von „Touristen“, die alsbald nach Afghanistan kommen könnten: „Afghanistan erinnert mich an die Krim, nur das Meer fehlt.“


Das russische Regime ist dabei nicht das einzige, welches den Durchmarsch der Taliban zum Präsidentenpalast in Kabul begrüßt. „Wir respektieren die Entscheidung des afghanischen Volkes“, heißt es dreist aus China – ganz so als wären Taliban und Volkswille eins. Noch vor kurzem wurde im chinesischen Tianjin eine hochrangige Delegation der Taliban empfangen. Die Taliban hätten mit Blick auf die muslimische Krisenregion Xinjiang versprochen, die Interna Chinas zu respektieren. Das also muss die pragmatische Wendung der Taliban sein, über die von allen Seiten spekuliert wird.


Auch die Islamische Republik Iran empfing dieses Jahr noch eine offizielle Abordnung der Taliban. Während in Afghanistan die schiitischen Hazara die Taliban mehr als alle anderen fürchten müssen, hat der khomeinistische Iran in der jüngeren Vergangenheit das perfide Interesse verfolgt, ganz ähnlich wie im Irak, die Befriedigung eines stabilen pro-US-amerikanischen Anrainerstaats zu verunmöglichen und zu diesem Zweck, seine Grenzprovinzen zu Afghanistan zu einer logistischen Flanke für die Taliban gemacht. Während manch namhafter Geistliche im Iran zu Vorsicht angesichts der feindseligen Gesinnung der Taliban mahnt, werben die Propagandaorgane der Armee der Wächter der Islamischen Revolution, dem mächtigsten Racket in der Islamischen Republik Iran, sowie des Großen Führers, Ali Khamenei, für das neue Antlitz der Taliban. Tasnim News Agency, die die Ansichten der Wächterarmee zur Sprache bringt, denunziert etwaigen Widerstand der Hazara gegen die Taliban als in Einheit mit US-amerikanischen Interessen“.*


Was das russische und chinesische Regime mit der khomeinistische Despotie eint, ist die Schadensfreunde darüber, dass die US-Amerikaner in der Befriedigung Afghanistans gescheitert sind. Pakistans Parteinahme in Afghanistan ist darüber hinaus seit den 1970er Jahren eine für die gnadenlosesten unter den islamistischen Reaktionären. Die Taliban selbst sind den Madrassen der revivalistischen und ultra-puritanischen Deobandi entkrochen. Als in den frühen 1990er Jahren die Milizen der islamistischen Warlords unter Pakistans Protektion, Gulbuddin Hekmatyar und Abdul Rasul Sayyaf, verschleißt waren, traten von Kandahar aus die Taliban als Gamechanger an. Von Beginn an wurden sie gefördert durch den paramilitärischen Inter-Services Intelligence (ISI) des tiefen Staats in Pakistan – ohne mit diesem identisch zu sein. Ein Emirat in Afghanistan ist Pakistan weiterhin vor allem ein Prellbock gegen Indien, das in jüngerer Vergangenheit ausgiebig in Afghanistan investiert hat und dessen Kulturindustrie in der afghanischen Jugend höchst populär ist, sowie gegen die eigene säkulare Opposition unter den Paschtunen, die auf beiden Seiten der afghanisch-pakistanischen Grenze leben. Pakistans Premierminister Imran Khan agitierte einen Tag nach dem Einmarsch der Taliban in Kabul gegen die Universalität und für die kulturalistische Konterrevolution: „Wenn man die Kultur eines anderen übernimmt, glaubt man, dass diese der eigenen überlegen ist, und wird am Ende ein Sklave davon sein.“ Die Taliban, so Imran Khan ohne diese namentlich zu nennen, „haben die Fesseln der Sklaverei in Afghanistan gebrochen“.


Pakistans Militärstrategen haben von Beginn an einkalkuliert, dass den US-Amerikanern die Geduld fehlen wird, in Afghanistan solange auszuharren, bis der junge afghanische Staat die Stabilität hat, allein die terroristische Zermürbungstaktik der Taliban und anderer islamistischer Rackets zu brechen. Über verschiedene Fraktionen der Taliban, vor allem über das militante Haqqani Network, verfolgte Pakistan systematisch eine Destabilisierung Afghanistans.


Zum Präsidentenpalast eskortiert, wurden die Taliban schlussendlich aber von Donald Trump, Joseph Biden und vor allem einer ihrer engsten Partner: Katar. Als sich im Februar 2020 die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump in Katar mit den Taliban über den militärischen withdrawal aus Afghanistan geeinigt hat, wurde der so genannte Friedensvertrag in einer Sprache gehalten, als wäre die Ermächtigung Afghanistans durch die Taliban allein noch eine Frage der Zeit gewesen. Die Einigung versprach den Taliban die Beendigung ihrer ökonomischen Sanktionierung sowie, gegen den Willen des amtierenden Kabinetts in Kabul, ein Haftende für 5.000 Militante der Taliban. Wenige Tage nach der Vertragsunterschrift forcierten die Taliban ihre militärischen Aktionen gegen die afghanische Nationalarmee. Der Friedensvertrag forderte von den Taliban einzig ein Ende ihrer Aggression gegen das US-amerikanische Militär und das seiner in Afghanistan anwesenden Partnerstaaten des Nordatlantikpakts. Im März 2020, die Aggression hielt ungeschmälert an, sprach Donald Trump persönlich mit dem Taliban-Veteran Abdul Ghani Baradar und beschwor eine gute Unterredung.


Mullah Abdul Ghani Baradar ist einer der Mitbegründer der Taliban, er war früher der Vertraute des berüchtigten Mullah Omar und ist heute das bärtige Angesicht der „pragmatisch“ gewendeten Taliban. Auf Drängen der US-Amerikaner händigte Pakistan ihn nach Katar aus, wo er das Politbüro der Taliban übernahm. Nach dem Durchmarsch der Taliban nach Kabul wurde er nicht in Katar in Hausarrest gezwungen, vielmehr flog ihn die katarische Airforce nach Kandahar, der spirituellen Geburtsstadt der Taliban. Das Emirat Katar, die Makleragentur von Hamas, ägyptischen Muslimbrüdern und Taliban, wird in diesen Tagen von Joseph Biden bis Angela Merkel ausgiebig gelobt für seinen Beitrag „zur Förderung der regionalen Sicherheit“.


Ganz augenfällig hat sich für die Taliban ihre ausdauernde Destruktivität längst amortisiert. Denn es nicht ihre etwaige Popularität in Afghanistan, die die Taliban als Staatsracket empfiehlt, vielmehr ist es die Drohung mit endloser Zermürbung, die die Kapitulation erzwungen hat. Ganz ähnlich wie in diesen Tagen in Afghanistan war der withdrawal aus Nordsyrien die Generalabsolution für jene türkische Staatsbestie, die am hysterischsten heult. Die Spekulationen über ein Einsickern der al-Qaida nach Afghanistan ist mit der türkischen Katastrophenpolitik in Nordsyrien längst hinfällig. Anders als die Gründergeneration in Afghanistan – die noch gezwungen war, sich in Höhlen zu tarnen – herrschen die Derivate von al-Qaida in Nordsyrien mit Namen und Adresse über ein Territorium entlang eines Teils der südöstlichsten Grenze des Nordatlantikpakts.


Auf die deutsche SchicksalsgläubigkeitDie Taliban sind jetzt Realität in Afghanistan“ (A. Merkel) – wird der Ruf nach kritischem Dialog und Anerkennung der Wirklichkeit folgen. Am Flughafen in Kabul wurden die Taliban ohne langes Zögern zum Kooperationspartner gemacht, vielmehr noch wurden die Evakuierungen von der Gnade dieser Barbaren abhängig gemacht – im vollen Wissen darüber, dass alle, die in Afghanistan verbleiben, unter ihre puritanische Despotie gezwungen werden. Für Ordnung in Kabul garantiert inzwischen das Haqqani Network, ein berüchtigtes Racket innerhalb der Taliban. Auf Anfrage der Taliban hin wird demnächst ein türkisch-katarisches Konsortium das Management über den Flughafen in Kabul übernehmen.


Natürlich hat die afghanische Katastrophe vor allem auch nationale Gründe: ein ausgeprägter Stammesdünkel und paschtunischer Chauvinismus; die rurale Idiotie mit ihrer ungebrochenen Autorität eines puritanischen Islams, der mit dem der Taliban kaum fremdelt; und vor allem das materielle Elend und die grassierende Korruption. Dennoch existieren in Afghanistan auch Reminiszenzen an Modernisierungsprozesse, die an der organisierten Reaktion und eben nicht an dem vermeintlichen Volkscharakter der Afghanen scheiterten. Noch unter dem ersten souveränen Staatsmann Afghanistans, Amanullah Khan, wurde zwischen 1919 und 1929 die koedukative Bildung gefördert. Das junge Staatswesen kriminalisierte die Zwangs- und Kinderheirat, bannte die Purdah, die völlige Verschleierung der Frau unter der Burqa, sowie die Mehrehe und andere misogyne Traditionen. Es waren die Mullahs und Altherren paschtunischer Stämme, die für „Gold - Frau - Bodendie Bemühungen um Modernisierung konterten. In den 1970er Jahren rivalisierten Monarchisten, autoritäre Modernisierer und prosowjetische Nationaldemokraten um den Staatsapparat; die bis dahin schwächeren islamistischen Parteien gründeten sich inspiriert durch die Schriften der ägyptischen Muslimbrüder, vor allem von Sayyid Qutb, an der Universität Kabul als Konter auf die „marxistische“ Übermacht. Die „Muslimische Jugend“ des späteren Warlord Gulbuddin Hekmatyar warb vor allem Theologie- und Ingenieurstudenten. Von Beginn an förderte Pakistan die islamistischen Kontras.


Während Europa vor allem darüber zu grübeln scheint, wie glaubhaft „moderat“ oder „pragmatisch“ die „neuen Taliban“ sind, also wie viel Moralin ausgeschwitzt werden muss, um eine Kumpanei mit ihnen zu legitimieren, bleibt die Frage nach Beistand für die Resistance in der Provinz Panjshir völlig aus. In den Gebirgstälern der Provinz organisiert der aus Kabul geflüchtete Vizepräsident Afghanistans, Amrullah Saleh, den Widerstand gegen die Taliban. Seit Jahren insistiert Amrullah Saleh, dass die Entmilitarisierung der Taliban die Vorbedingung für einen Aussöhnungsprozess sein muss: Jedes Übereinkommen mit den Taliban, ohne diese zu desarmieren, werde „die Hoffnung auf einen starken und pluralistischen afghanischen Staat zunichte machen“. Das Scheitern des US-amerikanischen Engagements zur Befriedigung Afghanistans gründet, so Amrullah Saleh, in der Ignoranz gegenüber den fatalen Anstrengungen ihres Partners Pakistan, mit den Taliban über Afghanistan zu herrschen. Das Gröbste wäre nun, die Hungerblockade des Panjshir-Tals durch die Taliban zu durchbrechen. Doch wie es scheint, haben sich US-Amerikaner und Europäer die Meinung vom russischen Emissär in Kabul, Dmitrij Zhirnov, zu eigen gemacht, der das baldige Scheitern des Widerstands prophezeit – ganz so wie er florierenden Tourismus unter den Taliban vorhersagte.


Militärische Rüstung im Wert von bis zu 85 Milliarden Dollar, so schätzt die „Times“, ist als Beute an die Taliban gefallen – das, was sie selbst nicht handhaben können, verscherbeln sie in den Iran und nach Pakistan. Dem Widerstand im Panjshir-Tal droht indessen, die Munition auszugehen. Zugleich hat allein das deutsche Auswärtige Amt den Taliban die Geiselhaft über etwa 10.000 Ausflugsberechtigte sowie ihre engsten Familienangehörigen gewährt, die nicht ausgeflogen wurden. Auch ihre Evakuierung werden die Taliban berechnen – ganz so wie das türkische Regime, Katar und Pakistan den Preis für ihre Mediation im „kritischen Dialog“ genau kennen. Die deutsche Charakterfratze aus dem Auswärtigen Amt bereist in diesen Tagen jene Staaten, die den Taliban den Weg bereitet haben, um seinen „herzlichen Dank“ auszusprechen.


Die Taliban herrschen über Afghanistan allein durch Einschüchterung und Angst. Es ist die Glaubwürdigkeit ihrer Drohung, jeden Frieden niederzuringen, der nicht mit der eigenen Grabesruhe identisch ist, die das Fundament ihres Erfolges ist. Allein die Massen an Flüchtenden, die an die Grenzen drängen, widersprechen jeder Spekulation darüber, dass die Taliban auf viel Bruderliebe unter den Afghanen stoßen – außer vermutlich in den islamisch konservativsten Provinzen.


Proteste in Kabul gegen die Talibanisierung, 19. August 2021


Das Ancien Régime Afghanistans scheiterte nicht am Desinteresse der Afghanen gegenüber einem republikanischen Staatswesen und auch nicht am Unwillen zum Widerstand gegen die Talibanisierung. Dieser Demagogie widersprach etwa der US-amerikanische General a. D. David Petraeus entschieden. Die Gründe des Scheiterns sind augenfällig andere: Mehr als 90 Prozent des afghanischen BIP wurden bislang direkt oder indirekt von außen erbracht. Staatsapparat und Armee standen in totaler Abhängigkeit durch die Finanzierungsfonds der Geberstaaten. Nachdem mit dem US-amerikanischen withdrawal das militärische Gerüst dieser ihrem Wesen nach korrupten Staatsattrappe einzubrechen drohte, handelten die Staatscliquen innerhalb von Apparat und Armee den Preis für ihre Kapitulation aus. Wie bei jeder Armee, in der die Befehlskette gilt, sind die Soldaten zunächst paralysiert, wenn es die eigenen Kommandeure sind, die desertieren. Ein Teil von ihnen reorganisiert sich nun im Panjshir-Tal als antifaschistische Resistance.


Es scheint so als hätten sich außerhalb Afghanistans nahezu alle nach wenigen Tagen mit einem Regime der Taliban arrangiert, wenn sie es denn nicht begrüßt haben: die Europäische Union, die hinter ihrer humanitären Fassade raunt: wenn die Europäer nicht mit den Taliban sprechen, dann tun es andere; das globale Business der Karitas, die mit „Kulturkompetenz“ überzeugen will; das türkische Regime Erdoğans, das noch vor dem Durchmarsch der Taliban nach Kabul äußerte, dass sie sich als Glaubensbrüder verstehen werden; das Biden-Kabinett; das chinesische und russische Regime sowieso; die Hamas, die Hezbollah und natürlich Pakistan und die Islamische Republik Iran. Dagegen wäre zu sagen, dass es keinen Frieden mit der barbarisch-puritanischen Despotie der Taliban geben kann, deren Durchmarsch den islamistischen Warlords von Baghdad nach Idlib bis Gaza eine bösartige Inspiration ist. Erinnert sei dabei an dem im Iran populären Protestslogan: „Tod den Taliban in Teheran und Kabul!“



* Unter den afghanischen Geflüchteten im Iran hat die khomeinistische Despotie ihre Frontmasse für ihre eigenen militärischen Vorstöße in Syrien und dem Jemen angeworben. Den Geflüchteten wurde ein Ende von Elend und Repression versprochen, mit der sie im Iran tagtäglich konfrontiert sind. Bis zu 50.000 Afghanen wurden als Rekruten der Fatemiyoun Brigade an die Front in Syrien abkommandiert. Während die Hazara in Afghanistan mit dem Tode bedroht wurden, starben ihre jungen Männer als Frontvieh der khomeinistischen Despotie weit entfernt in Syrien. Bei jüngsten Protesten afghanischer Frauen im iranischen Qom gegen die Taliban, riefen diese – neben „Wir wollen kein Islamisches Emirat!“ – spöttisch: „Wo bist du Fatemiyoun Brigade? Die Ehre ging in Haft!“ Nachdem jüngst abtrünnige Angehörige der Fatemiyoun Brigade sich für militanten Widerstand gegen die Taliban ausgesprochen hatten, kommentierte die Brigade die Äußerungen als „US-amerikanisch-zionistische Propaganda“ und beteuerte, allein „den Befehlen von Imam Khamenei zu gehorchen“.


Donnerstag, 29. Juli 2021

Solidarität mit Khuzestan – Flugschrift über die jüngsten Proteste gegen die Wassermafia im Iran

 

Ihre fossile Potenz erhält die Islamische Republik Iran aus einer einzigen Provinz: In Khuzestan in der südwestlichsten Peripherie des Irans produzieren die Förderbohrungen jene klebrig-zähe Masse, die der khomeinistischen Despotie die dringend benötigten Deviseneinnahmen sichert. Allein im Dunstkreis der Provinzhauptstadt Ahvaz ragen unzählige Fördereinrichtungen aus der Erde. In Abadan wird Mineralöl raffiniert. Das küstennahe Mahshahr indes ist spezialisiert auf die Verschiffung der Ware.


Vor allem in der unteren Hälfte der Provinz – in Khorramshahr und Abadan, in Shadegan und Mahshahr, in Susangerd und Ahvaz – machen schiitische Araber die Bevölkerungsmehrheit aus, die seit Anbeginn der Islamischen Republik der Untreue zum Staat verdächtigt werden. Dieselbe Staatsbestie, die ständig kläfft, dass „das Schicksal Palästinas das Schicksal des Islams“ sei, verfolgt seit längerem eine schleichende demografische Entarabisierung in Khuzestan. Trotz der gewaltigen Petroleum-Industrie darben die arabischen Ahwazi unter hoher Arbeitslosigkeit.


Doch stärker als die systematische Diskriminierung verunmöglicht die Wüstwerdung der Provinz mehr und mehr das Leben. Die Dürre wurde in der früher noch wasserreichen Provinz längst chronisch: Flüsse versiegen, Seen verschwinden, der durch Wind aufgewirbelte Sand in den ausgetrockneten Flussbetten verdunkelt wie Dunst den Blick. An manchen Tagen kann man in Ahvaz kaum die eigene Hand mehr vor Augen sehen. Die Anhäufung von Atemwegserkrankungen und Hautreizungen ähnelt in Khuzestan längst vor COVID-19 einer Epidemie ohne Virus.


Doch die Dürre ist keine Naturkatastrophe, die über den Iran schicksalhaft hereinbricht. Sie ist vor allem auch die Folge eines systematischen Wasserraubs durch die Rackets der khomeinistischen Despotie. In der oberen Hälfte von Khuzestan stauen mehrere Talsperren den Karun, dessen Zweige und Verästelungen den Süden der Provinz ernähren. Das Fatale ist, dass der Gotvand-Staudamm in ein Sedimentgestein verbaut wurde, dass eine gewaltige Salzmasse enthält. Die Folge der Ignoranz gegenüber jedem geologischen Wissen ist ein dramatischer Anstieg des Salzgehalts im Flusswasser. Das salzige Wasser rinnt nun nach Khorramshahr in den Süden und schlussendlich ins Meer. Was bleibt, ist eine Schneise der Verwüstung: Felder verdorren, Vieh verendet, Höfe verwaisen.


Im Iran spricht man von einer „Wasser-Mafia“, die ihr Business mit dem Durst macht. Wer konkreter wird, spricht von einem Betongiganten mit dem frömmelnden Namen „Siegel des Propheten“: Khatam al-Anbiya. Hervorgegangen aus dem Ingenieurkorps der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ in den Frontgräben der Menschenschlacht zwischen dem Irak Saddam Husseins und dem khomeinistischen Iran, wucherte Khatam al-Anbiya unter der Protektion von Ali Khamenei und Akbar Hashemi Rafsanjani zu Irans mächtigstem Industriekonglomerat. Der schwerreiche Ayatollah Rafsanjani, zwischen 1989 und 1997 Staatspräsident, begeisterte sich für Chinas monströse Talsperren und die damit zum Ausdruck gebrachte Souveränität. Durch aggressives Wassermanagement sollte, so die Propaganda von nationaler Autarkie, die Getreideproduktion gesteigert und die Industrialisierung im Zentraliran ermöglicht werden.


Im Jahr 1992 gründete Khatam al-Anbiya eine Unternehmung, die sich auf die Realisierung gigantischer Staudämme spezialisiert hat. Ihr Name, Sepasad, verweist auf die Sepah, die „Korps der Islamischen Revolutionsgarde“, und Sad, „Damm“. Während mit Mahab Ghodss ein Beratungs- und Ingenieurbüro die Entscheidungsträger mit reformistischer oder erzkonservativer Charaktermaske umwerbt und zugleich den Planungsprozess übernimmt, fungiert Sepasad als Auftragnehmer mit nahezu alleinigem Vorrecht. Größter Anteilseigner an Mahab Ghodss ist das Bonyad Astana Quds Razavi, ein Großkonzern des Klerus, dem bis vor kurzem Ebrahim Raisi, der heutige Staatspräsident, vorstand. 


Somit wurde der Ingenieursflügel der Revolutionsgarde zu dem, was heute als Irans Wassermafia berüchtigt ist. Kritik, wie etwa, dass in einer Region mit einer solchen Hitze monströse Staudämme verheerende Konsequenzen haben, weil Unmengen an Wasser aus den Stauseen verdunsten, wird repressiv verfolgt. Genauso Nachfragen über explodierende Kosten oder tödliche Verkennungen, wie die Versalzung des Karuns durch die Gotvand-Talsperre. Profiteur des geraubten Wassers ist etwa das Stahlwerk Mobarakeh in der Provinz Isfahan, auf dem die Basij-Miliz ihre Hände hat.


Am 15. Juli 2021 brachen in Khuzestan nach stundenlangen Trinkwassersperren militante Straßenproteste gegen den systematischen Wasserraub aus. In Ahvaz begannen Protestierende die zentralen Straßen mit Barrikaden zu versperren. Khorramshahr und Abadan, Shadegan und Mahshahr, Susangerd und Ramhormoz folgten, aber auch das kleine Hamidiyeh, wo die Menschen sangen „Wir sind durstig“. Am Folgetag töteten die Regimeschergen mit Mostafa Naimawi den ersten Protestierenden. Was zunächst als eine alleinige Revolte der arabischen Bevölkerung in der Provinz auszusehen vermochte, äußerte sich in den folgenden Tagen als Protest aller unter den Wassermangel Leidenden. So traten auch Shush und Dezful, Shushtar und Izeh, wo vor allem Bachtiaren und Luren leben, den Protesten bei. Zugleich nahmen Slogans zu, die ein Ende der Islamischen Republik einforderten.


Wieder und wieder gelang es den Protestierenden, logistisch sensible Hauptstraßen zwischen den Städten zu sperren. Während nationalchauvinistische Ressentiments gegen vermeintliche „Separatisten“ viel zu lange auch unter iranischen Oppositionellen vorherrschten, solidarisieren sich nach wenigen Tagen mehr und mehr Iraner mit den Protesten in Khuzestan. Das Regime kontert indessen mit einem Shutdown der Kommunikationswege und gegossenem Blei. Am 22. Juli wird in Aligudarz, Provinz Lorestan, mit Omid Azarkhush der erste Protestierende außerhalb von Khuzestan ermordet.


Das Regime kann auf die Getrenntheit der Iraner nicht mehr vertrauen. Am 24. Juli rufen Protestierende in Tabriz, wo vor allem Azeris leben: „Aserbaidschan ist erwacht, Khuzestan führt uns“ und „Weder Shah noch Mullah“. Auch im kurdischen Saqqez solidarisiert man sich mit den Wasserprotesten. Am 26. Juli folgt Teheran: „Von Teheran nach Khuzestan – Einheit, Einheit“. Einen Tag später heißt es in Karaj und Isfahan: „Diese Heimat wird keine Heimat sein, solange die Mullahs nicht gegangen sind“. Was auffällt, dass in den Slogans Ruhani oder Raisi nicht vorkommen, die offensichtlich als fungible Charakterfratzen ein und derselben Despotie erkannt werden. Wenn jemand namentlich genannt wird, dann der Große Greis der Islamischen Revolution: „Nieder mit Ali Khamenei“.


Dienstag, 15. Dezember 2020

Der göttliche Duft des Schlächters – Flugschrift zum Hamburger Propagandazentrum der khomeinistischen Despotie

 

In der selbstverliebten „Hauptstadt des interreligiösen Dialogs“, wie es im Hamburger Koalitionsvertrag heißt, residiert an der repräsentativen Adresse „Schöne Aussicht“ die nach Eigenaussage kontinentaleuropäische Vertretung der höchsten theologischen Autoritäten des imamitischen Islams. Das entspricht natürlich nicht der ganzen Wahrheit: So repräsentiert das Islamische Zentrum Hamburg nicht etwa das theologische Seminar im irakischen Najaf, neben Qom die ehrwürdigste Hawza der Zwölfer-Schia. Nein, die Residenz an der Schönen Aussicht ist vielmehr die Exklusiv-Vertretung des Staatsislams der khomeinistischen Despotie Irans. Von deren machiavellistischer Personifizierung des Staatsprinzips, dem Wächteramt der islamischen Rechtsgelehrten, im „Obersten Führer der Islamischen Revolution“ distanziert sich die ranghöchste Autorität in der Hierarchie des Najaf-Seminars Ali al-Sistani.


Anders als die konservative Hawza von Najaf, die als „quietistisch“ gilt, forderte der Staatsgründer Ruhollah Khomeini eine totale Geltung des Wächteramts in allen Sphären des Staates. In seiner Hauptschrift, der „Islamische Staat“, sprach Khomeini davon, die theologischen Seminare von den Quietisten zu reinigen und die Moscheen zu Kasernen, die wöchentliche Khutbah-Predigt zum Schlachtruf und die Betenden zu Bataillonen zu machen. Er bekräftigte, dass die Etablierung eines solchen „Islamischen Staates“ Massen an Toten erfordern würde. „Der Islam hat viele Stämme ausgerottet“, so Khomeini, da sie Verderben über die Muslime gebracht und „die Interessen des Islamischen Staates“ beschädigt hätten. Als ewigen Konspirator gegen die islamische Souveränität identifizierte Khomeini die Juden, die „den Koran verfälscht“ hätten und die perfide Intrige eines „jüdischen Weltstaates“ verfolgen würden. Die Schwäche der Muslime gegenüber einer „Handvoll armseliger Juden“ gründe darin, dass Allahs Gesetz nicht in Gänze verwirklicht wurde.


Khomeini polemisierte gegen die zivilisierte Abscheu vieler Iraner gegenüber Körperstrafen wie der Steinigung. Dabei sei es Sinn und Zweck des islamischen Strafrechts, „zu verhindern, dass in einer großen Nation verderbte Sitten um sich greifen“. Es ist alles andere als zufällig, dass die Hauptschrift von Khomeini den Namen einer späteren terroristischen Organisation, wenn auch rivalisierender Konfession, vorgibt.


Die Militarisierung des Klerus und der zentralen Institutionen, für die sich Khomeini ausgesprochen hat, wurde mit der revolutionären Umwälzung des Irans im Jahr 1979 verwirklicht. Seither herrscht im Iran die Despotie einer militaristisch-okkulten Synthese aus revolutionärem Klerus und der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“. Die Gräber der Menschenopfer, die Khomeini beschworen hatte, wurden zum Fundament des „Islamischen Staates“ im Iran. Am 17. August 1979 unterzog sich Khomeini einer eigenartigen Selbstkritik: Weder die Armee der Wächter noch er persönlich hätten die Revolution konsequent zu ihrem Ende geführt. Wenn sie dies getan hätten, so Khomeini, wäre noch jedes widersprechende Wort zum Verstummen gebracht, über jeden Widerspenstigen gerichtet und jede andere Partei als die ihrige, die „Partei Allahs“ (Hezbollah), zerschlagen worden. Von jetzt an, so Khomeini weiter, folgen sie konsequent dem ersten Imam: „Imam Ali zog sein Schwert gegen die Verschwörer. (...) Die Verschwörer sind Ungläubige. Auch die Verschwörer in Kurdistan sind Ungläubige.“ Wenige Tagen später begannen die Khomeinisten mit ihrem Vernichtungsfeldzug gegen die „heidnischen“ Kurden.


Es ist Khomeini, dieser unerbittliche Propagandist des Todes, den das Islamische Zentrum Hamburg zum absoluten Idol macht. Nicht nur, dass das Porträts des Staatsgründers die Innenfassade schmückt, wird an jedem seiner Todestage in den rührseligsten Worte an ihn gedacht: jener Khomeini, der am 14. Februar 1989 eine nach wie vor geltende Todesfatwa gegen Salman Rushdie (und jeden, der an der Publikation der „Satanischen Verse“ beteiligt ist) ausgesprochen hat, sei eine „großartige Quelle der Nachahmung“. „Sein Denken und Wirken“, so das IZH, hätten „einen göttlichen Duft, und die Kraft und Beständigkeit seines Weges und seiner Gedanken entsprangen den gnostischen und spirituellen Dimensionen seines Charakters“. Dieser „göttliche Duft“ liegt vor allem über den Folterhöllen der khomeinistischen Staatsbestie, er liegt über den Gräbern der in Massen verscharrten Hingerichteten. Im Jahr 1988 erließ Khomeini eine Fatwa, in der er befahl, Massen an Inhaftierten, die „auf ihrer zwieträchtigen Meinung beharren“, hinzurichten. „Mitleid mit den Feinden des Islam ist Naivität“, so Khomeini. „Zögern“ hieße, „das reine, unbefleckte Blut der Märtyrer zu ignorieren.“


Der Schlächter Khomeini, so das IZH, sei ein „göttlicher Denker“, ein „großer Exeget des edlen Koran und Wiederbeleber des reinen Islams“. In einer aus Irans Folterhölle Gohardasht durchgedrungenen Solidaritätsadresse an die Ermordeten und Hinterbliebenen des Charlie Hebdo-Massakers im Januar 2015 sprachen Inhaftierte davon, dass der Befehl von Khomeini zur „Ermordung von Salman Rushdie im Herzen von Europa“ das entscheidende Fanal für die totale Entgrenzung der islamistischen Konterrevolution war.


Nach 1979 gingen die Khomeinisten auch in Europa gegen „konterrevolutionäre“ Kritiker rabiat vor. Am 24. April 1982 prügelten in Mainz mehr als hundert Khomeinisten mit Kabelsträngen, Holzlatten und Metallrohren auf iranische Studierende ein, die sich zuvor verdächtig gemacht hätten, Feinde der Revolution zu sein. Augenzeugen sichteten Hadi Ghaffari als Organisator der Prügelrotte. Im Iran gefürchtet als „Machinegun Mullah“ soll Ghaffari den früheren Ministerpräsidenten Amir Abbas Hoveyda persönlich hingerichtet haben. Ganz anders als bei vielen Geflüchteten aus dem Iran erhielt der Kommandeur der iranischen Hezbollah schwerelos ein Einreisevisum. Ghaffari habe, so der DER SPIEGEL, mit deutschen Industriellen die Wiederaufnahme des Iran-Geschäfts besprochen.


Unten den Prügelnden des 24. April 1982 war auch ein Hezbollahi namens Kazem Darabi. Durch Vorsprachen des iranischen Generalkonsuls bei den deutschen Behörden erhielt Darabi auch in der Folge eine Duldung seines Aufenthalts. Selbst das Auswärtige Amt habe sich, auf konsularische Bitte, für ihn verwandt. Nach der Ermordung kurdischer Exil-Oppositioneller der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran, die Khomeini als „Partei des Teufels“ denunzierte, im Berliner Restaurant Mykonos am 17. September 1992, wurde Darabi als Organisator der extralegalen Hinrichtung enttarnt. Jahrelang hatte er zuvor als Berliner Repräsentant der Hezbollah fungiert.


Die deutsche Exekutive war peinlichst bemüht, den Khomeini-Staat ganz aus dem Gerichtsprozess gegen Darabi und seine libanesischen Mordkomplizen herauszuhalten. Die immensen Verpflichtungen Irans gegenüber der deutschen Industrie waren großteils mit einer Hermes-Exportkreditversicherung gedeckt. Mit dem Gerichtsprozess wurde eine weitere Demoralisierung des Schuldners befürchtet. Zugleich war der Khomeini-Staat mit über 20 Prozent an der Friedrich Krupp AG beteiligt und spekulierte auf Beteiligungen an maroden ostdeutschen Fabriken.


Nach den Hinrichtungen in Berlin, so sickerte es aus deutschen Polizeibehörden durch, habe das khomeinistische Regime zugesichert, nicht mehr innerhalb deutscher Grenzen zu morden. Generalkonsulate und Moscheen, von denen aus jahrelang die Verfolgung von Regimekritikern bis ins europäische Exil ermöglicht wurde, blieben indes bestehen. Die Residenz an der Schönen Aussicht in Hamburg ist dabei die kulturalistische Fassade einer Despotie, die für ihre Kritiker auch weit außerhalb des Irans lebensbedrohlich ist.


Der Vorsitzende des Islamischen Zentrums in Hamburg, Mohammad Hadi Mofatteh, wurde vom Teheraner „Haus der Führung“ als offizieller Stellvertreter des „Führers der Islamischen Revolution“, Ali Khamenei, nach Hamburg entsandt. Es ist Khamenei höchstpersönlich, der über das Studium an der Hawza an der Schönen Aussicht als „kollektive Pflicht“ spricht. Ayatollah Naser Makarem Shirazi spricht von „einer individuellen Pflicht“. Mit beiden Fatwas wirbt die Hamburger Hawza für sich. Shirazi hat im Jahr 2012 eine Todesfatwa gegen einen „ketzerischen“ iranischen Musiker ausgesprochen.


Das Theologiestudium an der Hamburger Hawza, so wirbt diese für sich, ist durch die al-Mustafa-Universität im iranischen Qom akkreditiert. Die al-Mustafa-Universität expandiert vor allem in Afrika und Südasien, um die Absolventen – in Konkurrenz zu ähnlichen türkischen und saudischen Instituten – zu Kadern und Parteigängern des Khomeini-Staates zu machen. Unter den pakistanischen und afghanischen Absolventen der al-Mustafa-Universität wurde in jüngerer Vergangenheit auch Frontvieh für die syrischen Schlachtgräben geworben. Ali Reza Tavassoli, der in Syrien getötete Kommandant der afghanischen Fatemiyoun Brigade, war Absolvent der Universität, genauso wie viele der Angehörigen der pakistanischen Zainabiyoun Brigade.


Kaum ein Fürsprecher des Hamburger Staatsvertrags mit den Khomeinisten von der Schönen Aussicht, mit dem diese seit 2012 etwa an der Bildungspolitik beteiligt werden, leugnet deren Satellitenfunktion für das Regime im Iran. Das zentrale Argument der Fürsprecher ist, wie etwa jüngst Reiner Scholz von der Heinrich-Böll-Stiftung, dass der Dialog den Gegenüber darin bestärkt, seine Rhetorik abzuschwächen. Sie folgen zwanglos einer Erpressung und verstehen es selbst als interkulturelle Pädagogik: Schenkungen, wie etwa der Staatsvertrag, gegen Kostümpflicht für Khomeinisten.


Dass das Business des „kritischen Dialogs“ für exilierte Regimekritiker keinen Gewinn vorsieht, ist sowieso nicht von Interesse. Als im Januar das IZH den gefallenen „Märtyrer“ Qasem Soleimani, Irans Schattenkommandeur an der syrischen und irakischen Front, gedachte, widersprachen bis zu hundert Exiliraner der Glorifizierung des Warlords. Viele der Protestierenden sind erst vor wenigen Jahren aus dem Iran geflüchtet. Manche von ihnen sind mit ihrem Asylantrag gescheitert und harren jahrelang in Ungewissheit aus, bis ihnen das Verwaltungsgericht doch Recht zuspricht.


In den Folgetagen des Protestes an der Schönen Aussicht brach eine Drohkampagne, vor allem über Telegram, über die Regimekritiker herein. Ihre Namen und Adressen wären bekannt, so die Drohgebärde der Khomeinisten. Man werde die „Huren“ und „Glücksspielsüchtigen“ solange vor deutsche Gerichte bringen, bis der deutsche Staat sie zur Ausreise in den Iran zwingt. In den Drohungen wurde den Regimekritikern auch ein Verbot ausgesprochen, sich in die Nähe der Imam-Ali-Moschee zu begeben. Bei Verstoß gegen den Bann würde man sie mit einem langen Holz vergewaltigen – eine Bestialität, die in Irans Folterhöllen nicht unbekannt ist.


Die 2015 aus dem Iran geflüchtete Jasmin war an dem Protest vor der Moschee an der Schönen Aussicht beteiligt. Im Iran traf sie sich an der Universität mit Kommilitonen zu Lesezirkel verbannter Literatur. Die Schergen des Herasat, Auge und Ohr des Ministeriums für Nachrichtenwesen an den Universitäten, wollten sie zu Anschuldigungen über „konterrevolutionäre“ Familienangehörige im Exil nötigen. Auf ihre Weigerung und einer späteren Zwangsexmatrikulation folgte ein Gerichtsprozess. Vor der drohenden Haftstrafe flüchtete Jasmin mit ihrem Sohn aus dem Iran. Nach dem Protest gegen die Ehrung des Bluthundes Soleimani stieß sie auf einem Instagramkanal namens „Sarbaz“ (Soldat) auf eine Fotografie von sich mit der Beschriftung „Verräterin an der Heimat“. Wenige Tage später erhielt sie die ersten persönlichen Nachrichten, in denen ihr mit einem Abschiebebescheid gedroht wurde.


Während des diesjährigen Ashura, dem rituellen Märtyrergedenken an den Imam Hossein, trafen sich die Regimekritiker erneut zum Protest an der Schönen Aussicht. Auf einem Instagramkanal namens „Shahriar Shariat“ kursierten in der Folge Fotografien der „Feinde der Islamischen Revolution“ mit der Drohung, dass der deutsche Blasphemieparagraf nicht genüge und dass die Protestierenden nach ihrer Abschiebung in den Iran die Todesstrafe erwarten würde. Bei Jasmin häuften sich Benachrichtigungen, in denen auch ihrem Sohn der Tod und ihr gröbste sexuelle Gewalt geschworen wurden. In einer der Drohungen wurde ihr die eigene Adresse mitgeteilt. Ihr wurde seither gehäuft auf der Straße nachgestellt. Imam Mofatteh, der kostümierte Khomeinist für den „interreligiösen Dialog“, spricht indessen von der „Entweihung des Heiligsten, nämlich der Persönlichkeit des Propheten Mohammad und seiner geheiligten Nachkommen“ durch die Regimekritiker. Er habe der Polizei und den Behörden mitgeteilt, dass bei den nächsten Provokationen eine Deeskalation ihrerseits nicht garantiert werden kann.


Während Imam Mofatteh sich und seinesgleichen als verfolgte Unschuld geriert, mordet sich anderswo die khomeinistische Bestie durch die Reihen der Regimekritiker. Am 10. Dezember wurde Arsalan Rezaei, ein junger Atheist, in der Türkei ermordet. Sein Tod wurde zuvor auf dem offiziellen Telegramkanal der Armee der Wächter angedroht: „Abtrünnige werden erhalten, was ihnen würdig ist“. Am 12. Dezember hat die khomeinistische Despotie Ruhollah Zam hingerichtet. Der Mitbegründer des Telegramkanals Amad News, Ende 2017 Massenmedium der tagelangen Straßenproteste im Iran, wurde von seinem Vater, ein staatsloyaler Mullah, nach Ruhollah Khomeini benannt. Ruhollah Zam nannte sich später selbst Nima und lebte nach seiner ersten Inhaftierung im französischen Exil – wie die anderen exilierten Begründer von Amad News unter ständigem Polizeischutz. Er wurde bei einer Reise in den Irak von Regimeschergen überrumpelt und in den Iran zwangsverbracht. Von der Kommandohöhe der Revolutionswächter hieß es, dass sie Ruhollah Zam im französischen Exil überwacht hätten.