Freitag, 6. Dezember 2019

Notizen zu den jüngsten Protesten im Iran



Nachdem Staatspräsident Hassan Rouhani den „Sieg“ über die „Verschwörung der Feinde“ ausgerufen und auch die „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ die Unruhen im Iran für beendet erklärt hat, indem sie „die Rädelsführer“ identifiziert und verhaftet habe, war auch für das deutsche Auswärtige Amt die Zeit gekommen, sich zu äußern. Gekonnt darin, sich moralisch aufzuplustern und doch den Despotien nicht zu nahe zu treten, fand es noch einige Phrasen zum „Recht auf friedlichen Protest“. Auch die Europäische Union äußerte sich erst nach der Siegeserklärung der khomeinistischen Despotie. Federica Mogherini wahrt dabei das Prinzip der Äquidistanz und fordert auch von den Regimekritikern, dass „sie friedlich protestieren“. Das Unbehagen, das den Protesten gegen die khomeinistische Despotie entgegengebracht wird, ist kaum hinter die Maske moralinsaurer Mahnungen vor Chaos und „noch mehr“ Destabilisierung (H. Maas) zu bringen. Exemplarisch stehen dafür die Ausführungen von Karin Senz für die Tagesschau. Sie empfiehlt es, alles im selbstlosen Dienst für die Iraner, die Regimekritiker mit ihren Verfolgern allein zu lassen; an sie zu denken und Anteil zu nehmen, aber schweigend auszuharren. Während die „Verschwörung der Feinde“ (Rouhani) mit gegossenem Blei und einer totalen Blockade der Kommunikationspfade zerschlagen wird, rät Senz – und das ist der höchstoffzielle Weg der Europäischen Union –, sich wieder darauf zu konzentrieren, die als Vertragswerk niedergeschriebene Erpressung der Khomeinisten – die Reduzierung der Urananreicherung gegen Business –, zur Geltung zu bringen. Dafür bedürfe es „große (europäische) Diplomaten“. Als Gegenfigur hierzu fungiert für Senz, die die Iraner zu einer anti-US-amerikanischen Einheit umlügt, Michael Pompeo mit seinen Solidaritätsgrüßen an „das stolze iranische Volk“. Gerade im „kritischen Dialog“ mit der khomeinistischen Bestie wähnen sich die Europäer als moralisch integer, als „ehrlicher Makler“, der kultursensibel die Grabesruhe achte, während die US-amerikanische Konkurrenz mit Solidaritätsgesten – an denen natürlich nicht kritisiert wird, dass es bei solchen verbleibt – die nächste Eskalation herauf provoziere.

Die Lüge der anti-US-amerikanischen Einheit ist keine Kritik. Sie ist schlicht eine europäische Projektion. Einer der Slogans, die in den vergangenen eineinhalb Jahren kontinuierlich während der wilden Streiks in der Stahlindustrie von Ahvaz, bei den Wasserrevolten in Abadan und Khorramshahr, den Protesten gegen die systematische Korruption in Kazerun sowie in den vergangenen Tagen etwa in Orumiyeh gerufen wurde, ist ein Frontalangriff auf die organisierte Krisenprojektion und zudem eine schallende Ohrfeige für das Geraune einer Karin Senz oder eines Michael Lüders: „Unser Feind ist hier (im Iran), es ist eine Lüge, wenn es (das Regime) behauptet, unser Feind ist Amerika“. Als in den vergangenen Tagen eine junge Frau einen der im khomeinistischen Iran omnipräsenten Regimebanner, auf denen „Nieder mit Amerika“ propagiert wird, herunterriss, jubelten die Umstehenden ihr frenetisch zu und konterten den notorischen Regimeslogan mit einem „Tod dem Diktator“.

Während der Silvesterproteste 2017/18 vergruben sich die deutschen Freunde des kritischen Dialogs noch in der selbstverschuldeten Ahnungslosigkeit, wer die Protestierenden sind und was sie denn wollen. Und auch heute folgt man mehr auf das projektive Bauchgefühl als auf die Slogans und die Objekte des Zorns der Protestierenden. Ab dem ersten Tag brannten sie Finanzinstitute, die mit den Sepah Pasdaran assoziiert sind, nieder. Die berüchtigte „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ ist neben dem Klerus das zentrale Staatsracket in der Islamischen Republik. Sie kontrolliert über ein Geflecht von Stiftungen und Beteiligungen bis zu 75 Prozent der iranischen Ökonomie. Von Ali Khamenei, dem „Obersten Führer der Islamischen Revolution“, wird angenommen, dass in seinen Händen ein Finanzkonglomerat im Wert von 95 Milliarden US-Dollar liegt. Die Slogans der Protestierenden reflektieren diese Synthese aus ideologischem Exportauftrag und kapitalistischem Racketwesen: „Kapitalistische Mullahs, gebt uns unser Geld wieder“ oder „Unser Geld ist verloren, sie haben alles an Palästina (an die Hamas & den Jihad) gegeben“. Es ist das mafiöse Akkumulationsregime der Khomeinisten selbst, das nur zu vielen Iranern das Gröbste verweigert, sie von den Wasserressourcen abschneidet, die rurale Peripherie dem Elend überlässt, die Lohntüte durchfrisst. Auch die in Europa gängige Differenzierung zwischen „Reformern“ und „Konservativen“ wird auf der Straße gekontert: „Reformer, Prinzipalisten – eure Rochade ist vorbei“ oder „Weder Mir (Hossein Mousavi) noch der oberste Führer (Ali Khamenei) – wir wollen weder schlecht noch schlechter“. Häufig gerufen werden auch die Slogans „Islamische Republik – nicht mehr, nicht mehr“, „Unabhängigkeit – Freiheit – Iranische Republik“ und „Kanonen – Panzer – Feuercracker, das Regime der Akhunda wird (dennoch) verschwinden“. Akhunda ist der im Iran gängige Name für den schiitischen Klerus.

Im Schatten der systematischen Abtrennung vom Internetwork wurden im Iran mehrere hundert Menschen in weniger als einer Woche ermordet. Oppositionelle sprechen von über tausend Getöteten. Das ist ein body count höher als an der syrischen Front. Und das war so gewollt, denn die Strategie der Konterrevolution ist nach ihrem Vorbild. In Mahshahr, dem logistischen Zentrum der iranischen Petroleumindustrie in der Provinz Khuzestan, wurden die Proteste mit Panzergefährten der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ militärisch zerschlagen. Zuvor hatten die Menschen von Mahshahr die Straßen zum Hafen von Bandar Imam Khomeini blockiert. In Karaj, Provinz Alborz, wurde in den vergangenen Tagen die afghanische Hezbollah, die von den „Revolutionswächtern“ gegründete Fatemiyoun Brigade, zum Einsatz gebracht. In Ahvaz, Provinz Khuzestan sind irakische Shia-Milizionäre präsent. Der Vorsitzende des berüchtigten Teheraner Revolutionsgerichts, Musa Ghazanfarabadi, sprach unlängst offen aus, dass jene libanesischen und irakischen, afghanischen und pakistanischen Shia-Milizen die Verteidigung der „Islamischen Revolution“ im Iran übernehmen, sobald die „inneren Kräfte“ darin zu scheitern drohen. Die khomeinistische Justiz in der Krisenprovinz Kermanshah droht indessen damit, die Teilnahme an den militanten Protesten als „Korruption auf Erden“ zu ahnden. Nach Muhammad Javad Haj Ali Akbari, der in Teheran die zentrale Institution der Khutbah-Predigt innehält, hätten sich die Protestierenden der „Feindseligkeit gegenüber Allah und dem Propheten“ – die islamischen Jurisprudenz spricht von Moharebeh – schuldig gemacht. Auf beiden Kapitalverbrechen steht in der Islamischen Republik die Todesstrafe. Über Television, dem Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), werden die Arten der Todesstrafe erörtert: Verstümmelung der Körper, Verbannung auf das offene Meer und Hängen am Strick.

Solche barbarischen Drohungen sowie deren Verwirklichung sind wesentliche Mechanismen der khomeinistischen Staatsgewalt seit Anbeginn der Islamischen Republik. Und doch unterscheidet sich die Repression, mit der die Massenproteste gekontert werden, von der in den Vorjahren vor allem in ihrer Ungeduld. Anders als etwa während der Silvesterproteste 2017/18 wartete das Regime nicht zunächst ab – es schlug direkt gnadenlos zu. Die Jugend im Iran – das weiß auch das Regime nur zu gut – ist für die „Islamische Revolution“ längst verloren. Es hat in den vergangenen Tagen vorgeführt, dass es längst nicht mehr auf sein Agitationspotenzial vertraut als einzig noch auf einen militaristischen Zwangsapparat, der über die regionalen Shia-Milizen Zugriff auch auf den Irak und den Libanon hat. Im Südirak sind es in diesen Tagen die mit dem khomeinistischen Iran assoziierten Milizen wie das Badr Korps, die in direkter Koordination mit der iranischen „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ die Zentren der Massenproteste in Bloodlands aufteilen. Und auch im Libanon, wo ebenso die Massenproteste andauern, werden die Oppositionellen wieder und wieder von Prügelkommandos der Hezbollah terrorisiert.

Die Islamische Republik Iran verfolgt das Prinzip der syrischen Katastrophe. Doch anders als in Syrien, wo das al-Baʿth-Regime und seine Mordkumpanen aus Teheran, Moskau und Beirut auf die sunnitischen Militanten, die neo-osmanische Expansionsstrategie der Türkei sowie Qatar und die Muslimbrüder trafen, fehlt im Iran der Komplementär zur khomeinistischen Despotie. Und das macht die Aussage aus dem Auswärtigen Amt über die Verhinderung von „noch mehr“ Destabilisierung als Legitimationsphrase zur Kumpanei so perfide. In den Iran wird weder der „Islamische Staat“ (oder ein anderweitiges Derivat des internationalistischen Jihads) einen Fuß hineinbekommen – dafür ist im Iran selbst das innerislamische Schisma zu schwach ausgeprägt mit Ausnahme der östlichen Provinz Sistan und Belutschistan – noch existieren in der iranischen Opposition Fraktionen angesichts derer, die khomeinistische Despotie wie ein Garant von Sicherheit erscheinen könnte. Die kritikwürdigsten Teile der iranischen Opposition, die Volksmujahedin sowie die Royalisten, sind vor allem Exilphänomene. Von der ursprünglichen Parteiideologie der Volksmujahedin aus den Revolutionsjahren – märtyrerverherrlichend und im Sinne von Ali Shariati ein eigenartiger Kitt aus marxistisch-leninistischer und befreiungstheologischer Theorie sowie politischer Shia – ist vor allem noch der Führerkult um Maryam Rajavi geblieben. Heutzutage gerieren sie sich an der Seite von Rudolph Giuliani, John Bolton und anderen US-amerikanischen Politikern als demokratisch und säkular. Die Volksmujahedin als auch das Regime behaupten, dass ihre Kader Rädelsführer der Straßenproteste sind, doch kein einziger der im Iran populären Slogan referenziert an die Partei und ihre Ideologie.

Auch die Parteigänger einer iranischen Monarchie, die nicht einheitlich sind, behaupten wahrheitswidrig, die Regimegegner im Iran authentisch zu repräsentieren. Doch der einzige populäre Slogan auf Irans Straßen, der eine Vereinnahmung durch die Royalisten legitimiert, gilt weder dem am 16. Januar 1979 hastig aus Teheran geflüchteten letzten Shah Mohammad Reza Pahlavi noch seinem im US-amerikanischen Exil lebenden Sohn Reza Pahlavi. „Reza Shah, gesegnet sei deine Seele“ – ist eine Referenz an den Gründer der Pahlavi-Dynastie. Noch als Ministerpräsident brachte Reza Khan im Jahr 1924 die Idee einer Iranischen Republik in das Nationalparlament ein – inspiriert von der Türkischen Republik Mustafa Kemals. Alsdann organisierten Kleriker wie Seyyed Hassan Modarres, dessen Antlitz später in der Islamischen Republik auf die 100 Rial-Banknote gepresst worden ist, im Parlament den Boykott eines Votums über die Ausrufung der Republik. Überdies peitschten Kleriker ihr Betvieh auf, Chaos zu säen und die Straße zu terrorisieren. Reza Khan kapitulierte und brach mit der Idee einer Republik. 1925 wurde er dann zum Shah ernannt und begründete so die Dynastie der Pahlavi. Doch auch als Monarch verfolgte Reza Shah die Modernisierung Irans. Im Jahr 1936 etwa verbot er den Chador. Zuvor führte er die Schulpflicht für Mädchen ein und grenzte den Geltungsbereich des Klerus im Justizwesen stark ein. Er nahm den Klerikern schließlich auch das Exklusivrecht zur Beurkundung von Eheverträgen und somit einen lukrativen Zweig ihres Finanzkonglomerats.

Anders sein Sohn Mohammad Reza Pahlavi, der mit der Säkularisierung nicht gänzlich brach, sich aber wieder und wieder opportunistisch an den Klerus schmiegte. Wenige Monate nachdem Mohammad Reza im Jahr 1941 das Amt seines Vaters übernommen hatte, überzeugte er den „quietistischen“ Großayatollah Kazem Shariatmadari, der zuvor aufgrund der antiklerikalen Modernisierungspolitik von Reza Shah ins irakische Exil nach Najaf gegangen war, wieder in den Iran zu kommen, um eine integrale Stütze der Monarchie gegen das kommunistische Gespenst zu werden. Mohammad Reza genehmigte wieder den Chador, stärkte die islamische Theologie im Schulwesen und brach mit dem Prinzip der Koedukation. Soviel zur Verklärung der Tage unter Mohammad Reza etwa bei „Before Sharia Spoiled Everything“: Emanzipation war ein Klassenphänomen, die Massen außerhalb der urbanen Bourgeoisie waren weiterhin dem Zugriff der islamischen Karitas und ihrer tugendterroristischen Lehre ausgehändigt.

Seit der revolutionären Umwälzung des Irans im Jahr 1979 verschleiert der Klerus seine langjährige Liaison, die einer Hassliebe glich, mit dem Thron. Verschwiegen wird etwa, dass der Klerus im Jahr 1953 die Schlüsselfunktion bei dem Coup gegen den Premierminister Mohammad Mosaddegh innehatte. Es liegt also nahe, dass der populäre Slogan „Reza Shah, gesegnet sei deine Seele“ vor allem eine Bekundung zum antiklerikalen, säkularen Staat ist.

Selbst wenn es so wäre, dass die Volksmujahedin und die Königstreuen einen nicht unerheblichen Teil der iranischen Opposition repräsentieren – sie können nicht gemeint sein, wenn das Auswärtige Amt von „Chaos im Iran“ raunt und den „viel größeren Problemen“, mit denen ein Ende der Islamischen Republik drohe. Die Wahrheit ist eine andere: Das Auswärtige Amt assoziiert die eigenen „Sicherheitsinteressen“ mit der Fortexistenz jener Staatswesen, die als Meister des Todes ständig Trümmer auf Trümmer häufen. Die Türkei der Grünen Wölfen etwa, die mit sunnitischen Jihadisten als Frontvieh und deutschen Panzergefährten des Typs „Leopard 2A4“ das einzige Gemeinwesen in Syrien terrorisiert, in dem Rackets und Warlords noch nicht triumphiert haben. Und der khomeinistische Iran, der in diesen Tagen die Sozialrevolutionäre im Irak und den Iran schlachtet, und doch auf die „europäischen Bemühungen“ vertrauen kann, das Business mit ihm zu ermöglichen.

Wenige Tage nachdem sich auch in Europa keiner mehr täuschten konnte, dass das Schweigegebot einer Karin Senz nur die moralinsaure wie zynische Fassade der khomeinistischen Strategie der systematischen Abtrennung vom Internet ist, traten weitere sechs europäische Staaten zum von Deutschen, Briten und Franzosen kreierten Clearingsystem Instex bei, mit dem – bislang erfolglos – weiteres Business mit dem Iran garantiert werden soll. Der britische Ambassador Robert Macaire im Iran versicherte, dass die Europäer weiter bemüht sind, mit Instex das Business zu ermöglichen, das „allen Iranern zugutekommt“. Sie können nicht anders als ihre Kumpanei als humanistischen Dienst umzulügen.

Montag, 18. November 2019

Von Baghdad bis Mashhad – kein weiterer Tag für die khomeinistische Despotie Solidaritätsaufruf mit den Protesten im Irak und Iran



Special Representative of the Secretary-General for Iraq and Head of the United Nations Assistance Mission for Iraq“, nennt sich jenes Amt, das Jeanine Antoinette Hennis-Plasschaert innehat. Die hochrangige Funktionärin der „Vereinten Nationen“ gibt mit Blick auf den Irak den europäischen Weg vor. So äußerte sie über Twitter ihre Sorge, die irakische Ökonomie könne Schaden an den wochenlangen Protesten nehmen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan dagegen fragt sich als berüchtigter Verschwörungsspekulant, wer sich hinter den Protesten im Irak tarne: „Wir haben eine Vermutung. Wir denken, es könnte auf den Iran überschwappen. Das Bestreben ist es, die islamische Welt zu brechen und einen gegen den anderen auszukontern. Denken Sie daran, dass einige antitürkische Aussagen aus dem Irak kamen“.

Die zentralen Koordinaten der regionalen Expansionsstrategie der khomeinistischen Despotie und ihres „schiitischen Halbmondes“ liegen im Irak und dem Libanon. Seit Jahren vereinnahmen auch in Baghdad und vor allem im Südirak die Parteien und Milizen der politischen Shia die urbanen Fassaden mit ihren tugendterroristischen Drohungen, der immerzu gleichen antizionistischen Hetze, der Märtyrerverehrung als Verächtlichmachung des Lebens und der Forderung nach der keuschen Erscheinung der Frauen unter dem Chador. Es war noch Saddam Hussein höchstpersönlich, der die Krise in Folge der irakisch-iranischen Katastrophe (1980-88) mit frauenfeindlichen Kampagnen exorzierte. Saddam Hussein zerschlug das relativ progressive Familienrecht des Iraks, das etwa verbot, Mädchen und junge Frauen davon abzuhalten, an schulischer Bildung teilzuhaben. Während die Propaganda des Baʿth-Regimes die Frau wieder auf ihre Reproduktionsfunktion verpflichtete, wurden Frauenmorde im Namen der Familienehre de facto legalisiert. Die Todesschwadronen der Saddam-Fedajin ermordeten indessen, bis in die Endjahre des Regimes hinein, Frauen als „Prostituierte“, die die nationale Ehre befleckt hätten – die staatlich geförderte Prostitution war zuvor noch ein florierendes Gewerbe vor allem im Südirak.

Mit dem erhofften Ende der Despotie Saddam Husseins wurden die Frauen Iraks jedoch nicht befreit. Die US-amerikanische Zwangsverwaltung duldete die Etablierung einer Paralleljustiz. Die ent-baʿthifizierten Institutionen wurden zur Beute konfessionalistischer Parteien. Während schiitische Imame in ihren Gangterritorien die Sharia unterhielten, galt in der ruralen Peripherie traditionelles Stammesrecht. Vor allem in Baghdad und dem südirakischen Basra machten schiitische Gangs Jagd auf „unkeusche“ Frauen und ermordeten Hunderte von ihnen. Wenn auch im Irak nach wie vor kein gesetzlicher Verschleierungszwang wie in der Islamischen Republik Iran existiert, so sind sich doch vom „quietistischen“ Großayatollah Ali al-Sistani bis zum national-populistischen Agitator Muqtada al-Sadr alle Alt-Herren der Shia darin einig, dass der Wert einer Frau in der Keuschheit, also in der Verschleierung ihrer Reize liegt. Im Jahr 2014 verbot das Bildungsministerium irakischen Schülerinnen, „tabarruj“ zu praktizieren. Mit dem islamischen Terminus „tabarruj“ werden jene Frauen verächtlich gemacht, die ihre Schönheit außerhalb des Hauses entschleiern. Seither herrscht ein Kleidungszwang, mit dem verunmöglicht werden soll, dass die weiblichen Konturen der Schülerinnen zu erahnen sind. Im vergangenen Jahr kam es zu einer erneuten Serie an Frauenmorden. Die erfolgreiche Instagram-Influencerin Tara Fares war eine jener Frauen, die auf der Straße aufgelauert und ermordet wurden. Shimaa Qasim Abdulrahman, „Miss Iraq 2015“, exilierte nach Jordanien, nachdem sie die Drohung erhalten hatte, das nächste Opfer zu sein. In diesen Tagen tritt Shimaa wieder selbstbewusst auf dem Midan at-Tahrir auf, dem Zentrum der seit Tagen andauernden Straßenproteste in Baghdad. Auf den Fassaden rund um den Midan at-Tahrir ist das Bild ein gänzlich anderes als das der Shia-Milizen. Frauen mit offenem Haar und in revolutionärer Pose sind eines der häufigsten Motive auf dem grauen Beton.


Es ist nicht nur eine Hungerrevolte: Liegt der Konsens der Protestierenden darin, dass herrschende Verelendungsregime zu Fall zubringen, befreit sich in Baghdad die Jugend auch von den tugendterroristischen Zwängen, die in den vergangenen Jahren Festivals und säkulare Festlichkeiten mehr und mehr verunmöglicht haben. Junge Frauen und Männer trotzen in Baghdad der verhängten Sperrstunde, tanzen, singen und inhalieren auf der Straße den Dampf ihrer Wasserpfeifen. „Die Trennung von Staat und Religion ist viel besser als die Trennung von Mann und Frau“, ist einer der Slogans auf dem Midan at-Tahrir, der nicht für alle sprechen mag, aber für viele, die in diesen Tagen auf der Straße ausharren. Junge Pärchen, die ihre Hände halten, sich küssen und dabei vor Barrikaden fotografieren, sind in diesen Tagen im befreiten Zentrum Baghdad alles andere als selten.


Und doch traf bislang der Massenprotest in Europa und anderswo vor allem auf Ignoranz. In Folge der syrischen Katastrophe ist Desillusionierung längst kaltem Desinteresse gewichen. Dabei könnten die Unterschiede zu Syrien kaum augenfälliger sein. Über Syrien lag von Anbeginn der Schatten des innerislamischen Schismas und der regionalen Rivalitäten. Es dauert nicht lange und die militante Opposition unterwarf sich denselben Mechanismen wie das Regime. Start-up-Warlords warben vor allem in Qatar, Saudi-Arabien und der Türkei um Finanzierung ihrer Milizen gegen das ungläubige „Nusairier-Regime“. Imame und salafistische Wanderprediger fungierten als Rekrutierer. Auf Seiten des Feindes fungierten die iranische Revolutionsgarde, die libanesische Hezbollah, die konfessionelle Steroid-Miliz der Shabbiha sowie Shia-Milizen aus dem Irak und anderswoher als Komplementär. Gebrochen wurde mit diesen fatalen Mechanismen der konfessionellen Racketisierung einzig in Rojava, das in diesen Tagen von beiden Seiten in der Existenz bedroht wird. In Baghdad dagegen protestieren sie konfessionsübergreifend und Seite an Seite gegen das Regime, während die Kritik an dem Unwesen der Shia-Milizen und der aggressiven Infiltration des Iraks durch den khomeinistischen Iran im schiitischen Südirak am entschiedensten geäußert wird.


Nach dem Ende der al-Baʿth-Despotie flüchteten viele Iraker in die Blutsurenge konfessioneller Zugehörigkeit. Die Todesschwadronen der politischen Shia sowie die nahezu täglichen suizidalen Massaker der irakischen al-Qaida und ihrer Derivate produzierten eine Atmosphäre permanenter Angst. In Baghdad und anderswo harrten die Iraker in ihren nach Konfessionen getrennten Stadtteilen aus. Im sunnitischen „Islamischen Staat“ kulminierte diese Katastrophe gescheiterter Befreiung. Die Emanzipation der (als schiitisch identifizierten) Jugend vom Milizunwesen und der Shia-Variante eines „Islamischen Staates“ – so etwa der Titel einer frühen Schrift von Ruhollah Khomeini, die aus seinen Vorlesungen im irakischen Najaf besteht – ist der entscheidende Bruch mit dieser Katastrophe. Jene Generation, die ihre Jugend im Schatten islamistischer Blutfehden verbracht hat und die das Rückgrat der Massenproteste ist, ist ermüdet vom sektiererischen Unwesen. An der Universität Basra im Südirak ist der Slogan unmissverständlich: „Nein zu Muqtada (al-Sadr) und Nein zu Hadi (al-Amiri), Nein zu Qais (al-Khazali) und Nein zu Ammar (al-Hakim) – sie sind der Grund der Zerrüttung“. Die Genannten sind die zentralen Figuren rivalisierender Shia-Milizen und ihres Unwesens. „Die Historiografie wird bezeugen, dass US-amerikanische M1 Abrams ihnen (den Shia-Milizen) die Macht über den Irak gebracht und die Tuk-Tuks ihnen die Macht wieder genommen haben“, so ein Banner auf dem Midan at-Tahrir. Im Januar 2015 präsentierte die Kata'ib Hezbollah einen Konvoi aus M1 Abrams & Humvee mit wehenden Flaggen der Shia-Miliz. Die irakische Hezbollah hatte sie vermutlich zuvor von der regulären irakischen Armee und der vom khomeinistischen Iran infiltrierten Regierung in Baghdad erhalten. Die Tuk-Tuks sind jene motorisierten Dreiräder, die am Midan at-Tahrir die Logistik der Proteste übernehmen.


Am Vorabend des 40. Jahrestages der Geiselnahme des US-amerikanischen Diplomatenkorps in Teheran durch die Khomeinisten attackieren Iraker in der „heiligen Stadt“ Karbala, südlich von Baghdad, die iranische Repräsentanz. Sie reißen die Flagge der „Islamischen Republik Iran“ herunter und hissen die des Iraks. Auf der Fassade prangt der Slogan: „Karbala ist frei. Verschwinde Iran“. In Najaf, wo Ruhollah Khomeini früher die revolutionäre Etablierung eines „Islamischen Staates“ lehrte, wird von Protestierenden eigenhändig die „Imam Khomeini Straße“ in „Straße der Gefallenen der Oktoberrevolution“ umbenannt. Und in Baghdad ist der Slogan: „Zur Hölle mit Qasem Soleimani“, jenem Kommandeur der Qods-Pasdaran, die dem Expansionsauftrag weit über die geografischen Grenzen des Irans hinaus verpflichtet ist.

Alle Fotografien von Ziyad Matti (Baghdad, 3. und 13. November)

Das heißt nicht, dass die Proteste xenophob sind. Einer der häufigsten Forderungen – wenn auch mit nationalem Pathos vorgetragen – ist die nach einer Staatsbürgernation, die nicht zur Beute aggressiver Rackets und ihrer Meister wird, deren Agenda aus pathischer Projektion und organisierter Unmündigkeit besteht. Eine ezidische Delegation aus dem Nordirak wird auf dem Midan at-Tahrir überschwänglich begrüßt, während irakische Christen ohne Angst selbstbewusst an den Protesten teilhaben. Die Fassadenbemalung erinnert auch an den Genozid des „Islamischen Staates“ im ezidischen Sinjar-Gebirge.

Im Irak existiert innerhalb der organisierten Shia noch eine relevante „quietistische“ Fraktion um den Großayatollah Ali al-Sistani, die als Mediator zwischen dem Interesse der khomeinistischen Despotie, ihren Satelliten in Baghdad, den fragilen Parteienallianzen und den Protestierenden auftritt. Sie vermag das Potenzial dazu haben, den khomeinistischen Zugriff auf den Irak leicht abzuschwächen und ökonomische wie politische Reformen zu ermöglichen, zugleich droht sie darin, die sozialrevolutionäre Momente vom befreiten Midan at-Tahrir zu absorbieren. Anders im Iran, wo die in Europa beschworene Differenz zwischen Reformern und Prinzipalisten einzig noch eine brüchige Fassade ist, die im Iran selbst kaum noch jemanden täuscht. Fraglich war einzig die Zeit, wann auf Irak und Libanon wieder Massenproteste im Iran folgen würden. Provoziert durch die Entscheidung des Regimes, Benzin zu rationieren und den Literpreis exorbitant anzuheben, brachen im ganzen Iran Straßenproteste aus, bei denen inzwischen viel mehr Städte involviert sind als in allen anderen Jahren zuvor. Es bleibt dabei kein Zweifel übrig, dass die Protestierenden die Verteuerungsentscheidung nicht als einzelne Fehlentscheidung missverstehen. Selbst das Blatt Kayhan, die gepresste Meinung von Ali Khameini, integriert die Entscheidung in die aggressive Strategie, die der Entgrenzung der „Islamischen Revolution“ folgt. Israel, so Kayhan, sei der eigentliche Grund der Verteuerung des Benzins, da ohne die Existenz des Judenstaates auch die Finanzierung der „Achse des Widerstandes“ – also der Hezbollah und Hamas, des syrischen al-Baʿth-Regimes und der irakischen Shia-Milizen – hinfällig wäre. Es kann in der khomeinistischen Despotie keine Politik der Reformen existieren, da der aggressive Entgrenzungsdrang der „Islamischen Revolution“, die antijüdische Projektion und der Hass auf die emanzipierte Frau Fundamente der „Islamischen Republik“ sind. Anders kann sie nicht existieren. Folglich fungiert auch keine Figur innerhalb der Islamischen Republik als Appellationsinstanz für die Protestierenden – anders als noch in dem Jahr 2009 mit Mir-Hossein Mousavi oder dem Kleriker Hossein Ali Montazeri. In diesen Tagen heißt es ebenso „Nieder mit Rouhani“ wie „Nieder mit Khamenei“ und „Nieder mit den Gebrüdern Larijani“. Einzig an Reza Shah erinnern einige Slogans, der 1924 am Klerus gescheitert war, die Republik auszurufen, und dann wenig später als Monarch antrat. Einer der häufigsten Slogans in diesen Stunden ist „Kanonen – Panzer – Feuercracker, das Regime der Akhunda wird (dennoch) verschwinden“. Akhunda ist der geläufige Name für den schiitischen Klerus. Oder „Unabhängigkeit – Freiheit – Iranische Republik“.

Eine junge Frau reißt unter frenetischem Jubel der Umstehenden einen der omnipräsenten Regimebanner, auf denen „Nieder mit Amerika“ propagiert wird, herunter. Die Protestierenden kontern die khomeinistische Katastrophenpolitik in Syrien, dem Irak und Gaza mit dem Slogan: „Unser Geld (aus den Erdölverkäufen) ist verschwunden – es wurde alles an Palästina (an die Hamas und den Jihad) gegeben“. Es wird dabei nicht nur in der Kapitale Tehran protestiert, viel mehr in nahezu allen Städten der gleichnamigen Provinz. In Shahriar wird die monumentale Replik des Fingerrings von Ruhollah Khomeini zerstört, während die Umstehenden rufen: „Habt keine Angst: wir stehen Schulter an Schulter“. In Andisheh gerät die „Imam Ali“-Basis der Basij-Miliz in den Fokus der Protestierenden. In Malard trifft der Zorn den Imam der Khutba-Predigt, der zentralen Institution der Agitation in der Islamischen Republik. Und in Eslamshahr werden Porträts mit dem Antliz von Ali Khamenei verbrannt. Ähnlich in der zentraliranischen Provinz Isfahan. Der Protest umfasst über das Zentrum hinaus nahezu alle in der Provinz liegenden Städte. In Kazerun etwa wird eine Hawza, ein theologisches Seminar der Zwölfer-Shia, niedergebrannt. Unweit der Grenze zum Irak im kurdischen Kermanshah, Ilam und Sanandaj; in Tabriz, Zanjan, Ardabil und Rasht im Nordwesten Irans; in Gorgan und Mashhad im Nordosten; in Birjand im Osten; in Bushehr und Bandar Abbas ganz im Süden – kaum eine Region, die nicht teilhat an den Protesten. Intensiv sind die Proteste auch in Mahshahr, dem logistischen Zentrum der iranischen Petroleumindustrie in der Provinz Khuzestan. Unzählige Filialen von Finanzinstituten, die mit der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ affiliiert sind, werden niedergebrannt. Allein in Khorramabad, Provinz Lorestan, werden 44 Filialen beschädigt. In Karaj, Provinz Alborz, wird aus der Flagge der Islamischen Republik der stilisierte Namenszug „Allah“ in Form einer Tulpenblüte – wo das Blut eines Märtyrers der „Islamischen Revolution“ fließt, werde eine Tulpe blühen, so die Staatsmythologie – herausgebrannt. Im khomeinistischen Iran ist es verboten, die Nationalflagge nur auf halbmast zu hissen, da dies eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wort „Allah“ auf der Flagge wäre. In diesen Stunden brennt die Flagge der Konterrevolution.

Vom Baghdader Midan at-Tahrir existiert inzwischen eine Solidaritätserklärung mit den Protestierenden im Iran:

"From al-Tahrir Square - Baghdad
You are witnessing nowadays the Iraqi demonstrators, who are revolting against their government, shouting loud slogans that might sometimes seem against Iran.
It is crucial for us that you should be aware of the fact that we Iraqi People only have a genuine love for you.
Our problem is with the Iranian sectarian regime who backs the all corrupt politicians, criminals, and murderers in our current government
Our ambition and only purpose is to get rid of our corrupted rulers, we are also looking forward to strong and stable relations with our Iranian neighbours who deserve a just and civilised government.
Long Live the people
Your Iraqi Brothers and Sisters"

Donnerstag, 7. November 2019

Der Jihad an der südöstlichen Grenze des Nordatlantikpakts – Flugschrift über den Rachefeldzug gegen die Föderation Nordsyrien


Wie zuvor im okkupierten Afrin kursieren wieder Snuff-Filme, die den Feind – eine „ungläubige, gottlose terroristische Organisation ohne heilige Schrift“, so einer der Warlords der syrischen Katastrophe Recep Tayyip Erdoğan – demütigen sollen. „Die Leichen der Schweine sind unter unseren Füßen“, höhnen die Milizionäre, während sie über den leblosen Körper einer Verteidigerin Rojavas trampeln. „Dies ist eine der Nutten, die du uns gebracht hast“, worauf ein penetrantes „Allahu Akbar“ folgt. Einer der prominentesten Kommandeure aus den Tagen der Schlacht um das urbane Halab, Yasser Abdul Rahim (in jenen Tagen bei der Muslimbrüder-nahen Miliz Faylaq al-Sham), fotografiert sich lächelnd vor einer weiteren überwältigten, aber noch lebenden Verteidigerin, während die Männerrotte „Schlachtet sie“ und „Schwein“ krakelt.

Das sind die „legitimen Sicherheitsinteressen“ der Türkei, die die Charaktermasken der Politik nur moderieren: der aggressive territoriale Expansionsdrang an der Seite rivalisierender Shariah-Gangs nach außen und der repressive Kitt der Fraktionierung der Republik nach innen. Der Generalsekretär der „Vereinten Nationen“ drückt seine „tiefe Wertschätzung für die starke Kooperation“ mit der Türkei aus. Es werde die demografische Expansionsstrategie der „new settlement areas“ durch die „Vereinten Nationen“ geprüft – ganz so als wäre die türkische Aggression einzig ein bürokratischer Akt. Der Amtsheer des deutschen Auswärtigen Amtes scheint allein nach Ankara zu reisen, um mit seinem türkischen Amtskollegen Annegret Kramp-Karrenbauer zu verhöhnen. Währenddessen halluziniert der Generalsekretär des Nordatlantikpaktes über einen „entscheidenden Beitrag“ der Türkei zur physischen Zerschlagung des „Islamischen Staates“.

Während Donald Trump vor weniger als einem Jahr bei der Begründung seiner „Next door“-Politik davon fabulierte, dass „Präsident Erdoğan“ ausrotten wird, was vom „Islamischen Staat“ übrig geblieben ist, übernahmen die Derivate der syrischen al-Qaida das Gouvernement Idlib nahezu in Gänze und verleibten sich zudem die ersten Dörfer im okkupierten Afrin ein. Die in Idlib stationierte türkische Armee verharrte in Passivität. Selbst angesichts der Konfrontationen in syrischen Grenzdörfern wie Atmeh schritt die türkische Armee nicht ein. Anders als ihre Helden in Afghanistan – die noch gezwungen waren, sich in Höhlen zu tarnen – herrschen die syrischen Derivate von al-Qaida seitdem über ein weitflächiges Territorium entlang eines Teils der Südgrenze des Nordatlantikpakts.

In diesem Idlib, nicht mehr als 5 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt: im Dorf Barisha, wurde jüngst Abu Bakr al-Baghdadi aufgespürt. In Idlib, soviel sollte man dabei wissen, verfügt die türkische Armee über ein System von Observationsposten. Die Identifizierung und Tötung des flüchtigen Kalifen geschah in direkter Koordination zwischen US-amerikanischem Militär und dem militärischen Verband der Föderalisten Nordsyriens, so erklärten es Mazlum Abdî, Kommandeur der Hêzên Sûriya Demokratîk, und hochrangige Beamte aus dem State Department sowie dem Pentagon übereinstimmend. Wenig später wurde auch Abu Hasan al-Muhajir, die rechte Hand des Kalifen, im türkisch okkupierten Cerablus getötet. Auch dies wurde zwischen US-Amerikanern und Föderalisten koordiniert. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Beide Tötungen geschahen im Terrain türkischer Protektorate und ohne türkische Beteiligung. Das US-amerikanische Militär scheint – anders als Donald Trump – ganz genau zu wissen, wem sie bei der Eliminierung der Reststrukturen des „Islamischen Staates“ trauen kann und wem eben nicht. Milizionäre innerhalb der „Nationalen Armee Syriens“ – das organisierte Frontvieh des türkischen Militärs – versprechen indessen, „die Städte der atheistischen Kurden“ zu erobern, während sie ihre Drohung mit einem Nashid des „Islamischen Staates“ unterlegen, dem schaurigen „Klirren der Schwerter“.

Eine Kooperative aus der al-Nusra Front, des ursprünglichen Flügels von al-Qaida in Syrien, mit kleineren salafistisch-jihadistischen Einheiten wie der „Bin Laden Front“ oder der „Abdullah Azzam Brigade“ hat in Idlib seine Despotie als „Syrische Regierung der Errettung“ längst und unbedrängt von der türkischen Armee institutionalisiert. Selbst im traditionell sunnitisch-konservativen Idlib ist diese bei vielen als Etablierung eines Idlibstan verhasst. Die ständigen russischen Bombardements auf die „Deeskalationszone“ haben den jihadistischen Zugriff auf Idlib nur noch verstärkt. Teile der stärksten Verbände innerhalb der türkeihörigen „Nationalen Armee“ – die syrischen Taliban der Ahrar al-Sham und die den Muslimbrüdern nahen Faylaq al-Sham – nahmen im März 2015 Seite an Seite mit der al-Nusra Front und unter dem Namen Jaysh al-Fatah das urbane Idlib und wenig später weitflächig das gleichnamige Gouvernement ein. Die „Armee der Eroberung“ genoss dabei die Generosität der Türkei, Katars und Saudi-Arabiens. Fusionsgespräche scheiterten schlussendlich am nationalistischen Flügel von Ahrar al-Sham, den ständigen Revierfehden und Gerüchten über feindselige Intrigen.

In den Monaten zuvor begann die syrische al-Qaida in den Gouvernements Aleppo und Idlib ihre Militärkampagne zur Etablierung eines Konkurrenz-Kalifats zum rivalisierenden „Islamischen Staat“. Die al-Nusra Front sowie ein weiteres Derivat der al-Qaida, die „Garnison von al-Aqsa“, überrannten dabei die Frontpositionen der mit der „Freien Syrischen Armee“ assoziierten Brigade der Kata'ib Shams al-Shamal (als Teil der Allianz der Fajr al-Hurriya) und zerrieb ihre Bataillone. Ahrar al-Sham und weitere Milizen aus der Sham Front, einer Erweiterung der türkeinahen „Islamischen Front“, kooperierten mit der syrischen al-Qaida. Das aufgeriebene „Nördliche Bataillon der Sonne“, die kurdische al-Akrad Front (und somit weite Teile der Allianz „Morgenröte der Freiheit“) sowie Fraktionen des Harakat Hazzm und der „Syrischen Revolutionsfront“ gründeten in der Folge die Jaysh al-Thuwar, die „Armee der Revolutionäre“. Auch die Brigade al-Shamal al-Democrati aus der Bergregion von Idlib, dem Jabal Zawiya, traf die Aggression der syrischen al-Qaida. Die Brigadisten, die zuvor als Kritiker der forcierten Jihadisierung aus der „Syrischen Revolutionsfront“ ausgestoßen wurden, flüchteten gen Afrin.

Die „Nördliche Brigade der Demokratie“ und die „Armee der Revolutionäre“ wurden sodann Teil der militärischen Dachorganisation der Föderation Nordsyrien. Sie verstehen sich selbst als Bewahrer einer ursprünglichen „Freien Syrischen Armee“ und kritisieren die Türkei, dass sie die konterrevolutionären Ideen der al-Nusra Front und anderer jihadistischer Gangs unter der Fassade einer „(Pseudo-)Freien Syrischen Armee“ tarnt. Die „Armee der Revolutionäre“ nahm etwa an Befreiung von Rakka sowie an der Verteidigung von Afrin teil. Die Brigade al-Shamal al-Democrati scheiterte an dem Unwillen anderer daran, in Idlib einen Militärrat zu initiieren, um die Region von der türkischen Armee als auch den salafistisch-jihadistischen Feinden der Revolution zu befreien, ohne sie dem Regime auszuhändigen. Es ist eines der Elemente der kursierenden Dolchstoßlegende*, zu leugnen, dass die anti-jihadistischen Fraktionen der „Freien Syrischen Armee“ Teil der Föderation sind. Die „Armee der Revolutionäre“ war es auch, die im Februar 2016 die islamistische Sham Front aus dem Städtchen Tell Rifaat und von dem Militärflughafen Minaq verdrängte. Tell Rifaat nahm bis dahin eine Schlüsselfunktion für die Logistik zwischen der Türkei und den jihadistischen Gangs in Aleppo ein. Sie kam damit auch dem Regime und der Hezbollah zuvor und bewahrte so die Hoffnung, die Isolation des Kantons Afrin zu durchbrechen. Die türkische Armee rächte die alliierte Sham Front und bestrafte das freie Afrin mit ihren Haubitzen.

Komplementär zur militärischen Dachorganisation der Föderation Nordsyrien, der Hêzên Sûriya Demokratîk (bekannt sind sie unter dem englischen Namen: den Syrian Democratic Forces, SDF), hat sich am 10. Dezember 2015 die politische Dachorganisation des „Demokratischen Rates Syriens“ (Meclîsa Sûriya Demokratîk, MSD) gegründet. Die darin organisierten Parteien sehen sich einem säkularen und föderalen Syrien verpflichtet. Anders als es die Legende von der „stalinistischen Diktatur der PKK“ erzählt, sind in der Generalversammlung sowie im Exekutivrat verschiedene Parteien präsent: etwa die „Assyrische Partei der Einheit“, eine in Opposition zum Regime der Hizb al-Ba'ath gegründete Partei der christlichen Assyrer, oder die vor allem arabische „Syrische Nationale Allianz für Demokratie“, einer Partei, die sich in Tradition der ursprünglichen Proteste gegen das Regime im südsyrischen Daraa sieht und assoziiert ist mit der Brigade al-Shamal al-Democrati.

Die Wahrheit ist: Die Revolution gegen das Regime der Hizb al-Ba'ath pervertierte in dem Moment zur Konterrevolution als sie sich militarisierte und in der Folge jihadisierte. Nicht allein in dem Werben um Finanzierung durch Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei unterwarf sie sich denselben Mechanismen wie die Shia-Milizen und Regimeschergen aufseiten des Feindes. Exemplarisch stehen dafür die Biografien der Milizionäre: Mustafa Sejari – Nicholas A. Heras vom Center for a New American Security in Washington D.C. nannte ihn vor einigen Jahren „A Rising Star in Northwest Syria’s Militant Opposition“ – etwa, der im türkischen Gaziantep das Politbüro der mit der „Freien Syrischen Armee“ assoziierten Mu'tasim Division, benannt nach einem Kalifen aus der Dynastie der Abbasiden, führt und einer der zentralen Figuren bei der Organisierung der „Nationalen Armee“ ist. Noch als junger Mann rückte Mustafa Sejari – sein Nom de guerre war Assad al-Islam – in den Lattakia-Militärrat der „Freien Syrischen Armee“ auf und wurde alsdann zum Lattakia-Kommandeur der „Syrischen Revolutionsfront“ von Jamal Maarouf** ernannt. Die Ränge in seiner Karriere als Warlord änderten sich, seine Gesinnung kaum: Amerika hindere die „muslimische Jugend“ an der Revolution, da es sein Wille sei, dass „unsere Jugendlichen“ getötet werden. In einer Vice-Reportage, die der auf Twitter umtriebige Revolutionskader nach wie vor auf Youtube präsentiert, brüllt er im März 2014 in der Mitte seiner Milizbrüder: „Wir müssen vor der ganzen Welt hervorheben, dass wir dies alles nur begonnen haben, um das Wort Allahs über alles zu bringen. Wir werden den islamischen Staat durch die Hände der Helden von al-Sham etablieren.“ Nein – er meinte nicht das Pseudokalifat gleichen Namens, das ihn und seine Milizen in verlustreiche Revierfehden zwang. Als Revolutionsfunktionär wurde Mustafa Sefari am 1. Januar 2018 von dem Middle East Institut nach Washington, D.C. eingeladen. Er warb für die Finanzierung der türkisch infiltrierten Fraktionen der „Freien Syrischen Armee“, die den Iran daran hindere, Syrien zu infiltrieren. Seine Miliz, die Mu'tasim Division, erhielt in den Jahren zuvor von den US-Amerikanern großzügig Militärmaterial; heute ist sie eine der von der Türkei privilegierten Milizen der „Nationalen Armee“.

Zwischen den Protesten im Irak und Libanon, bei denen vor allem auch die aggressive Ermächtigung der Staatsapparate durch konfessionelle Rackets in den Fokus der Kritik gerät, traf der US-amerikanische Präsident Donald Trump eine fatale Entscheidung, die seiner noch im Dezember vergangenen Jahres angedrohten „Next door“-Politik folgt und das nordöstliche Syrien an die östlichen Großmeister der Rackets und sektiererischen Thugs aushändigt. Die erste Front stießen in der Folge des US-amerikanischen withdrawal die türkischen Aggressoren zwischen Tell Abyad und Serê Kaniyê auf, einer Region, wo der „Islamische Staat“ Jahre zuvor „next door“ zur Türkei lag. Von hier passierten seine Suizidschwadronen die Grenze ungehindert, um in Diyarbakır am 6. Juni, in Suruç am 20. Juli und Ankara am 10. Oktober 2015 vor allem Kritiker des türkischen Regimes zu massakrieren. Wäre noch Kobanê an den „Islamischen Staat“ gefallen, hätten die Genozideure über einen durchgängigen Grenzstreifen von mehr als 200 Kilometern mit der Türkei geherrscht. Als der kurdische Konter-Jihad Tell Abyad befreite, rächte das türkische Militär die flüchtenden Soldaten des Kalifats mit seiner Artillerie. Im inzwischen türkisch okkupierten Tell Abyad werden wieder die Parteigänger des „Islamischen Staates“, unter ihnen ein Emir des gescheiterten Kalifats, gesichtet.

Wie aus den Tagen der Okkupierung von Afrin ist in diesen Tagen dieselbe Plünderungsökonomie zu beobachten. Zu Beginn der türkischen Militärkampagne „Operation Olivenzweig“ erhob die in Istanbul sitzende syrische Exil-Ulema in einer Fatwa die Eroberung von Afrin zur jihadistischen Anstrengung und verhieß die Beutenahme durch die Frontkämpfer Allahs als islamisch rechtens. Im jüngst okkupierten Serê Kaniyê hält inzwischen Essam al-Buwaydhani, Führer der berüchtigten Miliz Jaysh al-Islam, die Khutba-Predigt, in der er die theologische Rechtsmäßigkeit der Raubbeute hervorhebt: „Jeder Jihadist muss wissen, dass wir in diese Region gekommen sind, um sie von den Ungläubigen zu befreien.“ In ihrer früheren Bastion Ost-Ghouta wurde die „Armee des Islams“ als sunnitische Variante der „Shabbiha“, der regimetreuen Steroid-Miliz, gefürchtet. Erzwungenes Verschwinden säkularer Regimekritiker wie die „Douma 4“, eine mafiotische Schmuggelindustrie im isolierten Ost-Ghouta, bestialische Folter – das ist die „Armee des Islam“, die in diesen Tagen östlich von Serê Kaniyê in deutschen Panzergefährten des Typs „Leopard 2A4“ posiert. Wie Syrian Observatory for Human Rights hervorhebt, folgen die Entführungsindustrie und die Raubökonomie der jihadistischen Gangs durchaus einem höheren Zweck als der Allahs Willen: Sie sind der Hebel der demografischen Strategie, mit der die abtrünnigen Autochthonen aus Afrin und nun auch aus Nordostsyriens zur Flucht gezwungen werden.

Die imperiale Aggressivität der Türkei ist wahrlich kein Ausdruck innerer Stärke. Sie verhält sich viel mehr wie ein von der Krise Getriebener. Das demografische Tabula rasa, das in den türkischen Protektoraten verfolgt wird, entspricht einer brutalen Steigerung der Straßenschlachtung in den abtrünnigen Distrikten im kurdischen Südosten der Türkei, in Diyarbakır-Sur, Şırnak oder Cizre. Das türkische Propagandaorgan in Staatshand TRT Haber veröffentlichte Ende September Details der „new settlement areas“, die in diesen Tagen von den „Vereinten Nationen“ so ganz neutral geprüft werden. Die monströse türkische Wohnungsbaubehörde TOKİ werde demnach den Neubau von etwa 200.000 Einheiten für 24,4 Milliarden Euro übernehmen. Der fromme Wunsch in Ankara ist es, dass die Europäische Union im Sinne der Migrationsabwehr das Zubetonieren des okkupierten Nordsyriens (teil-)finanziert. Nach dem Bekanntwerden der Details schossen die Aktien der türkischen Beton-Mafia aus Zement- und Betonproduzenten an der Istanbuler Börse in die Höhe.

Nachdem jüngst der US-amerikanische Kongress den Genozid an den anatolischen Armeniern anerkannt hat, begannen die türkische Armee und ihr islamistisches Frontvieh den Fokus ihrer Aggression auf Tell Tamir – das außerhalb der 32 Kilometer tiefen „Sicherheitszone“ liegt – zu richten. Tell Tamir wurde von christlichen Assyrern gegründet, die die genozidale Verfolgung von 1915 überlebten und aus der heutigen türkischen Provinz Hakkari nach Irakisch-Kurdistan flüchteten. Im Jahr 1933 – das britische Mandat über den heutigen Irak nahm zuvor sein Ende – wurden tausende Assyrer in Semile unter Führung der irakischen Armee massakriert. Die Überlebenden flüchteten – auch wenn das französische Mandatsregime über Syrien mit Internierung und Aushändigung an die Häscher drohte – nach Nordostsyrien, wo sie auf dem „Hügel der Datteln“ Tell Tamir bauten. Die türkische Militärkampagne gegen Nordsyrien ist auch ein Rachefeldzug gegen jene, die die türkische Großraumexpansion blockieren.

Und sie ist auch eine Drohung mit dem Grab an die eigene Opposition. Eine Kritik an der militärischen Aggression ist in der Türkei nahezu verunmöglicht. Die mehrheitlich kurdische Halkların Demokratik Partisi kann im wahrsten Sinne des Wortes kaum noch einen Schritt machen. Ein großer Teil der republikanischen Cumhuriyet Halk Partisi hat die Militärkampagne begrüßt, ein anderer Teil schweigt oder wird, wie Sezgin Tanrıkulu, von Erdoğans Rachejustiz verfolgt. Canan Kaftancıoğlu, die Istanbuler Bezirksvorsitzende der „Republikanischen Volkspartei“ und Kritikerin des Nationalchauvinismus – sie muss sich vor Gericht verantworten, da sie in 35 Tweets den Staatspräsidenten und die Türkische Republik beleidigt und sich der „Propaganda für eine terroristische Organisation“ schuldig gemacht habe –, kritisierte die Militärkampagne ein wenig schwammig. Sie nahm aber jüngst mit Sezgin Tanrıkulu an der 760. Aktionswoche der Cumartesi Annelerinin, den „Samstagsmüttern“, einer Vereinigung von Müttern vor allem kurdischer „Verschwundener“ aus den bleiernen Jahren der Konterguerilla, teil. Als am 10. Februar 1999 der von nahezu allen geliebte Sänger Ahmet Kaya bei einer Gala erklärte, er werde demnächst auch ein einziges Lied auf kurdisch singen und er widme die Auszeichnung auch den „Samstagsmüttern“, bewarf ihn das Publikum bestehend aus der strenglaizistischen Prominenz der türkischen Kulturindustrie mit dem Tischbesteck. Es buhte ihn gnadenlos aus und schimpfte ihn einen „Zuhälter mit Vorhaut“. Serdar Ortaç, der nach Ahmet Kaya sprach, sah in dessen Worten der Versöhnung die Drohung mit der Spaltung der Republik: „In dieser Epoche gibt es weder Sultan noch Padischah. Die Türkei ist auf dem Weg Atatürks. Dieses Vaterland gehört uns, nicht anderen.“ Aufgrund seiner Worte an diesem Abend drohten Ahmet Kaya bis zu 12 Jahre Haft. Nach Morddrohungen und Hetzkampagnen gegen ihn verließ er im selben Jahr die Türkei und verstarb später im Exil. Im traditionellen Ressentiment der Laizisten sind Kurden archaische Untermenschen, willfährige Instrumente imperialistischer Intrigen. In den Gerüchten der Muslimbrüder dagegen sind Kurden „Ungläubige“ und atheistische Feinde des Islam.

Von dem Militärflughafen Sarrin, südlich von Kobanî, startete das Kommando, das Abu Bakr al-Baghdadi tötete. Wenige Tage später wurde von hier aus der US-amerikanische withdrawal aus dem aggressiv bedrängten Kobanî ausgeführt. Was zunächst in Ankara mit dem US-Amerikaner Michael Pence und später im russischen Soči mit Vladimir Putin ausgehandelt wurde, ist keine Abwendung der militärischen Aggression in Nordsyrien, die ihre Quelle allein in der Türkei hat; ausgehandelt wurden einzig die territoriale Erweiterung der Türkei und die Kapitulation der Föderation Nordsyrien. Ganz ohne sich der Revolutionsnostalgie hinzugeben, waren die Gründertage der Föderation ein ebenso durchdachter wie brillanter Coup d'État, der unzählige Menschenleben den Klauen der syrischen Katastrophe entriss und ein Gemeinwesen etablierte, das angesichts des brutalen Arabisierungsregimes der Hizb al-Ba'ath und der Jihadisierung der sunnitischen Militanten Versöhnung versprach. Anders als in den sunnitisch „befreiten“ Zonen wurden die überwältigten Soldaten nicht gelyncht oder ihnen ähnliche Torturen angetan, für die auch das Regime berüchtigt ist. Die Insignien des Regimes dagegen wurden konsequent entfernt, seine nationalchauvinistische Indoktrination aus den Lehrinstitutionen verbannt. Trotz der erzwungenen Generalmobilisierung wurde nicht gezögert, der Despotie in der Keimzelle der Kollektivbestie Staat, der patriarchalen Familie, zu entgegnen. Noch in jedem befreiten Dorf wurden Frauenzentren zur Aufklärung und Selbstorganisation gegründet. Heute ist Rojava wieder den türkischen, iranischen, russischen und syrischen Meistern der Rackets ausgeliefert, die alle eines gemein haben: antiimperialistische Propaganda, d. h. organisierte Unmündigkeit, als projizierte Aggressivität.


* Die Dolchstoßlegende reproduziert das absurde Gerücht, dass die Revolution gegen das Regime der Hizb al-Ba'ath daran gescheitert ist, dass die kurdischen Föderalisten, ihr die Loyalität versagt haben, als dem Regime drohte, auch das urbane Aleppo zu verlieren. Dabei war es die rurale Peripherie, aus der im Juli 2012 die sunnitischen Militanten wie die berüchtigte Harakat Nour al-Din al-Zenki nach Aleppo einsickerten, um sich in den Betonschluchten einzugraben und jene als Geisel zu nehmen, die nicht zuvor flüchteten. Als militärisches Gehirn fungierten vor allem desertierte Militärs. Als Rekrutierer nahmen Imame und salafistische Wanderprediger eine zentrale Funktion ein. Als gewiefte Start-up-Unternehmer warben die Warlords vor allem in Qatar, Saudi-Arabien und der Türkei um Finanzierung ihrer Milizen, die alsbald ein eigenes ökonomisches Eigenleben ausbrüteten. Manche Brigade montierte in Aleppo ganze Fabrikanlagen ab und verkaufte diese in die Türkei. Der Verlust der Frontposition durch Militante, die ihre Beute schleunigst in das Hinterland brachten, war ein augenfälliges Phänomen in jenen Tagen. Die Föderalisten äußerten sich unmissverständlich zu Aleppo, dass sie für keine Seite Partei einnehmen werden, da beide für Syrien nur Leid und Devastation brächten. Noch im selben Jahr bedrängte die al-Nusra Front sowie die mit der „Freien Syrischen Armee“ affiliierte Ahfad al-Rasul Brigade, die „Brigade der Enkel des Propheten“, das grenznahe Serê Kaniyê. Das Kalkül war es, auch den Nordosten Syriens in den Abgrund der syrischen Hölle aus islamistischer Geiselnahme und der Rache des Regimes in Form von explodierenden Fässern, gefüllt mit Nägeln und Metallsplittern, zu reißen. Offen flankiert wurden die Aggressoren seitens der Türkei.
**Auch die „Syrische Revolutionsfront“ von Jamal Maarouf, in deren Reihen säkulare Nationalisten und islamistische Kader konkurrierten, zerbrach an den Revierfehden und der aggressiven Verdrängungsstrategie der al-Nusra Front. Ein Teil der SRF ging in der al-Nusra Front auf, ein anderer in der Sham Front, einem Upgrade der „Islamischen Front“. Ein weiterer Teil etablierte im Mai 2015 mit Brigaden, die mit der „Freien Syrischen Armee“ affiliiert waren, die genannte „Armee der Revolutionäre“.

Mittwoch, 30. Oktober 2019

Flugschrift: Solidarität mit der irakischen Jugend gegen die Despotie der Shia-Milizen!


Ein junger Mann fragt die ihm Umstehenden:

Folgt ihr Asa'ib Ahl al-Haq (khomeinistische Shia-Miliz)?“
Die Umstehenden antworten:
Nein!“

Folgt ihr Muqtada al-Sadr (national-populistischer Shia-Kleriker und Milizführer)?
Nein!“

Folgt ihr den al-Hashd ash-Shaʿbi (Dachorganisation aller Shia-Milizen, auch rivalisierender wie die der Sadristen)?
Nein!“

Wer seid ihr dann?“
Iraker!“


Nach dem gnadenlosen Konter der mit dem khomeinistischen Iran assoziierten Shia-Milizen schien im Irak die Grabesruhe wieder gewahrt zu sein. Doch die irakischen Sozialrevolutionäre ruhten nicht. Unter Slogans wie: „Mit dem Kniefall vor den Mächtigen erhaltet ihr kein Brot“, riefen sie zum Generalstreik am 25. Oktober auf. Die Proteste wurden gewaltig: In Samawah im Gouvernement Muthanna wurde die Repräsentanz des Klerikers Ammar al-Hakim und seiner Partei der „Nationalen Weisheit“ niedergebrannt. Ammar al-Hakim gehört zu einer der mächtigsten Familien des schiitischen Klerus, er selbst war Vorsitzender des „Obersten Islamischen Rates im Irak“. Auch die Repräsentanz der erzkonservativen „Partei der Tugend“ von Mohammad Yaqoobi, der als einer der ranghöchsten Kleriker der irakischen Shia als „absolute Instanz der Nachahmung“ zu gelten hätte, traf der Zorn der Protestierenden. Selbst übergroße Banner mit dem Antlitz des verstorbenen Ayatollahs Mohammad Baqir al-Hakim, Gründer des „Obersten Islamischen Rates im Irak“, wurden unter der Freude der Umstehenden heruntergerissen.


Am verhasstesten sind den Protestierenden die mit dem khomeinistischen Iran assoziierten Shia-Milizen, die die gnadenlose Niederschlagung der Hungerrevolte verfolgen, während die regulären interkonfessionellen Armeeverbände nicht selten zwischen die Fronten geraten und nicht wenige der Soldaten mit den Protestierenden fraternisieren. Im südirakischen Nasiriyah wird die Repräsentanz der khomeinistischen Kata'ib Hezbollah niedergebrannt, genauso wie die der berüchtigten Shia-Milizen des Badr Korps, der Khorasani Brigade sowie der Asa'ib Ahl al-Haq von Qais al-Khazali, einer der zentralen Figuren der sektiererischen Gewalt der vergangenen Jahre. Einer der populärsten Slogans der Protestierenden ist „Heraus mit dem Iran, Baghdad wird frei sein“. Jene, die für ihre Korruption und ihr sektiererisches Unwesen kritisiert werden, kontern die Proteste mit entfesselter Gewalt: über 50 Tote an einem einzigen Tag.


Als Vorsitzender der Dachorganisation der Shia-Milizen macht Falih al-Fayadh aus seinem Herzen keine Mördergrube: „Wir werden uns rächen. Wir können niemanden dulden, der sich gegen den Irak verschwört.“ Die Drohungen werden ausgesprochen von einem Mann, der zum engsten Beraterstab des mächtigen „Nationalen Sicherheitsrates“ gehört. Die politische Shia, ihre Milizen und Förderer, also der khomeinistische Iran, haben zentrale Institutionen der „inneren Sicherheit“ des Iraks längst infiltriert. So habe etwa die Miliz Asa'ib Ahl al-Haq in Kooperation mit dem „Nationalen Sicherheitsrat“ den iranischen Dissidenten und Gründer des Telegram-Kanals „Amad News“, Ruhollah Zam, im Irak entführt und ihn an den khomeinistischen Iran ausgehändigt. Wahrlich existiert nirgends ein Protest der Massen, in dessen Schatten sich nicht auch die Rivalitäten konkurrierender Fraktionen im Staat äußern: im Irak ist es etwa die Revierfehde des sozialfaschistischen Klerikers Muqtada al-Sadr und seiner „Friedensbrigade“ – ursprünglich die berüchtigte Mahdi Armee – mit anderen Shia-Milizen. Darauf ist aber nur ein Bruchteil des Konfliktes herunterzubrechen.


Das Regime des Sunniten Saddam Hussein war unter seiner panarabischen Fassade ein konfessionalistisches. Der sektiererische Furor eskalierte im Irak indes nach dem Ende der Despotie der Hizb al-Ba'ath: die Kader der politischen Shia infiltrierten die Staatsapparate und vor allem die Repressionsorgane, die alsdann Todesschwadronen ähnelten; die irakische al-Qaida und später der „Islamische Staat“ rächten die Sunniten mit suizidalen Massakern und genozidalen Feldzügen. Heute ist es der schiitische Süden selbst, der sich gegen die Despotie der Shia-Milizen erhebt, während in Baghdad konfessionsübergreifend und Seite an Seite gegen die Verelendung als Folge einer perpetuierten Krise protestiert wird. Die Emanzipation der schiitischen Jugend vom Milizunwesen und der Shia-Variante eines „Islamischen Staates“ – der Titel einer frühen Schrift von Ruhollah Khomeini, die aus seinen Vorlesungen im irakischen Najaf besteht – ist eine direkte Bedrohung für die Islamische Republik Iran. Die zentralen Koordinaten der regionalen Expansionsstrategie des „schiitischen Halbmondes“ liegen im Irak und dem Libanon. Der Führer des mit dem khomeinistischen Iran assoziierten Badr Korps, Hadi Al-Amiri, spricht panisch von einer verschwörerischen „Aufwiegelung“ der Massen durch US-Amerikaner und Israelis.


Indessen protestieren auch Libanesen seit Tagen etwa in Beirut, Sidon oder Baalbek, wo seit jeher die Hezbollah herrscht, gegen Korruption und die Altherren konfessioneller Milizen und mafiotischer Clans. In Tripolis, eine Bastion des sunnitischen Hariri-Clans, werden Porträts des Ministerpräsidenten Saad Hariri heruntergerissen. Im südlibanesischen Nabatiyeh, wo vor allem Schiiten heimisch sind, demolieren Protestierende die Repräsentanz des Hezbollah-Veteranen Mohammed Raad. Parteigänger der Hezbollah sowie der Amal-Miliz drängten zunächst auf die Straße, um die Proteste mit ihrem antiisraelischen Furor zu infiltrieren oder um sie mit organisierten Provokationen in zermürbende Handgemenge zu nötigen. Auf ihre Präsenz folgten jedoch beständig körperliche Konfrontationen; auf ihr Gebrüll „Nasrallah ist ehrenwerter als sie alle“ folgte der Konter: „Alle von ihnen meint alle – Nasrallah ist einer von ihnen“. Währenddessen sprach Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der Hezbollah, als Suppenküchenpolitiker von begrüßenswerten Sozialreformen und raunte als faschistischer Agitator von verschwörerischen Dunkelmännern, die Chaos schüren.

Im Vergleich zum Irak ist der Fokus der Proteste noch verschwommen. Doch im Libanon wie im Irak ist es vor allem auch die aggressive Ermächtigung der Staatsapparate durch konfessionelle Rackets, die in das Zentrum der Kritik gerät. So fordern junge Liebespärchen etwa, die das Unglück traf, in verschiedene Konfessionen hineingeboren zu sein, die Zivilehe: „Wir wollen im Libanon heiraten, nicht auf Zypern“. Im libanesischen System der konfessionellen Parität haben Parteien der christlichen und muslimischen Konfessionen den Staat unter sich aufgeteilt. Ihre Macht gründet auch in der Exklusivität religiöser Trauung.

Am 13. Protesttag in Folge griff in Beirut eine Anrottung hunderter Hezbollah-Thugs und Parteigänger der Amal-Miliz unter dem Gebrüll „Allah, Nasrallah & Dahieh“* die Protestierenden an. Sie stürmte die Protestzelte, in denen tagelang gekocht und verpflegt wurde, verbrannte sie und schlug mit Metallstangen um sich. Kein Zweifel mehr, dass die Hezbollah im Libanon nicht nur „Staat im Staate“ ist, sie ist auch die organisierte Konterrevolution im Wartestand. Während im Beirut die Protestzelte wieder stehen, bleiben in Baghdad unzählige junge Männer und Frauen trotz einer verhängten Sperrstunde auf der Straße, tanzen, singen und inhalieren den Dampf ihrer Wasserpfeifen. Es ist nicht nur eine Hungerrevolte: In Baghdad befreit sich die Jugend auch von den tugendterroristischen Zwängen eines Regimes, das in den vergangenen Jahren Festivals und säkulare Festlichkeiten mehr und mehr verunmöglicht hat. Beeindruckend auch die Solidarität unter den Protestierenden und die Logistik auf der Straße: mobile Küchen oder etwa auch improvisierte Friseursalons ermöglichen es, tagelang auf den strategisch zentralen Plätzen auszuharren.

Alle Fotografien von Ziyad Matti (Baghdad, 25. - 29. Oktober)

Solidarität mit der irakischen Jugend gegen die Despotie der Shia-Milizen!


* Die Hezbollahis der ersten Stunde – unter ihnen auch Hassan Nasrallah – spalteten sich ursprünglich von der sozialfaschistischen Shia-Bewegung Amal ab. Unter dem Kommando der berüchtigten „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“, die Ruhollah Khomeini in das libanesische Baalbek abordnete, reorganisierten sie sich als „Partei Allahs“, die Hezbollah, die heute weitaus mächtiger ist als die ursprüngliche Amal-Bewegung. Dahieh ist ein Banlieue, in der südlichen Peripherie von Beirut, hier herrscht die Hezbollah. 

Dienstag, 15. Oktober 2019

Flugschrift in Gedenken an Hevrîn Xelef: Kein weiterer Meter der türkischen Aggression!



Hevrîn Xelef war am 12. Oktober auf dem Weg von Qamishlo nach Manbij, als sie auf dem M4-Highway von einer Todesschwadron der berüchtigten Miliz Ahrar al-Sharqiyah überrascht wurde. Die Milizionäre zerrten sie auf die Straße und richteten sie und ihre Entourage unter dem Gebrüll „Allahu Akbar“ hin. Die Bilder ihrer geschändeten Leiche kursieren seither als Snuff-Film. Wenige Stunden nach der Hinrichtung jubelte Yeni Şafak, eines der aggressivsten türkischen Propagandagazetten, triumphierend über eine „erfolgreiche Operation“, bei der die „Terroristin“ Hevrîn Xelef „neutralisiert“ wurde.

Die Feministin Hevrîn Xelef war bis zu ihrem Tode Generalsekretärin der syrischen Partei Hizbul Suri Müstakbel, die im März 2018 im vom „Islamischen Staat“ befreiten Rakka gegründet wurde, um die Idee eines säkularen und nicht-ethnizistischen Syrien zu vertreten. Der Parteivorsitzende ist mit Ibrahim al-Qaftan ein Veteran der syrischen Revolte gegen das al-Ba'ath-Regime. Er stand dem Revolutionsrat der im Jahr 2012 vom Regime befreiten Stadt Manbij vor, verließ diesen jedoch wenig später aufgrund der Korruption innerhalb der sunnitischen Opposition.

Hevrîn Xelef, ermordet am 13. Oktober 2019 

Wie in Afrin sind an der Spitze der türkischen Aggression auch in diesen Tagen die islamistischen Warlords der syrischen Katastrophe. Die Miliz Ahrar al-Sharqiyah, die umtriebig von den Frontverläufen der türkischen Militärkampagnen twittert, wurde im Jahr 2016 unter Beteiligung von Abu Mariyyah al-Qahtani, einem Veteran der irakischen al-Qaida, gegründet und rekrutierte in der Vergangenheit vor allem aus dem Gouvernement Deir ez-Zor geflüchtete Soldaten des gescheiterten Kalifats. Wie zuvor in Afrin ist die Miliz eines der umtriebigsten Frontkommandos der jüngsten türkischen Aggression. Aus ihren Reihen und denen der Sultan Murad Brigade – sie gilt seit längerem als präferierte Guerilla des MİT, dem türkischen Secret Service – war in den vergangenen Tagen der Slogan „baqiya“ zu hören, die Kurzform für „al-Dawla al-Islamiya baqiya“, was nichts anderes heißt als: „der Islamische Staat bleibt“. Nicht von ungefähr spricht Erdoğan von seiner Militärkoalition als „Armee des Propheten Mohammed“.

Der Mord an Hevrîn Xelef demonstriert, dass die Türkei in Nordsyrien nicht etwaige „legitime Sicherheitsinteressen“ (Nordatlantikpakt-Generalsekretär J. Stoltenberg) verfolgt. Die Türkei rächt sich dafür, dass sich in Nordsyrien trotz des verheerenden Erbes des „Islamischen Staates“ und des al-Ba'ath-Regimes und trotz der türkischen Totalisolation sich ein Gemeinwesen etabliert hat, in dem nicht Gangrivalitäten und die Entführungsmafia herrschen wie unter türkischer Okkupation. Die Föderation Nordsyrien wird nicht gehasst, weil sie etwa identisch ist mit „dem Berg“, eine gängige türkische Metapher für die PKK. Sie wird gehasst, weil sie durch ihre bloße Existenz die neo-osmanische Großraumpolitik tagtäglich provoziert. Von Beginn an kritisierten die Föderalisten die Vereinnahmung der sunnitischen Opposition durch die Türkei und Qatar. Und von Beginn an vermieden sie jede militärische Konfrontation, die nicht der Verteidigung des Erreichten oder der Befreiung vom Kalifat diente. Das Arabisierungsregime der al-Ba'ath hat jahrzehntelang Hass gesät, doch die Föderalisten haben ihn nicht geerntet. Sie konterten den arabischen Nationalchauvinismus, der sich in Entrechtung, Verfolgung und Folter tagtäglich konkretisierte, nicht durch eine nationalistische Gegenmobilisierung.

Die dezidiert säkulare Föderation Nordsyrien blockiert die türkische Großraumexpansion – und sie provoziert Neid und Rachegelüste. Während die Föderation – weit über die Parteigänger von Abdullah Öcalan und Murray Bookchin hinaus – für Kurden, Araber, assyrische und armenische Christen ein Versprechen auf bessere Tage ist, herrschen in jenen Teilen Syriens, in denen die Türkei ausgiebig investiert hat, eine misogyne Apartheid zwischen Frauen und Männern, brutale Gangrivalitäten, eine absurde Türkifizierung oder längst wieder das bleierne Regime aus al-Ba'ath, Hezbollah und russischer Militärpolizei.

Die imperialen Ambitionen der Türkei sind wahrlich kein Ausdruck innerer Stärke. Der Staat der Muslimbrüder realisiert vielmehr einzig noch Einheit in der Aggression gegen ein Drittes. Die Paranoia von der Teilung des Vaterlandes ist ein zentrales Moment türkischer Ideologie über sonstige Gesinnung hinweg; sie entspricht dem Zwang zur nationalen Homogenität in Ansehung der Krisenhaftigkeit der eigenen Staatlichkeit. Zugleich nährt sie sich von der Leugnung des Genozids an den anatolischen Armeniern als konstitutives Moment der Staatsgründung; Kehrseite der kollektiven Verdrängung sind permanente Selbstviktimisierung und pathische Projektion. Die Kurden, sobald sie sich der Staatsloyalität nicht hingeben, sind den Muslimbrüdern „Zoroastrier“, „Feueranbeter“ und „Atheisten“; den laizistischen Nationalchauvinisten sind sie archaische Untermenschen, willfährige Instrumente imperialistischer Intrigen. So überrascht es nicht, dass im Gleichklang der Prediger „Cübbeli“ Ahmet Hoca, jahrelang eine Spottfigur der Laizisten, von Allah eine „Armee von Engeln“ herabgesandt sieht, die der türkischen Armee gegen kurdische „Atheisten“ beikommt, die „Judendiener“ und zugleich eine tödliche „armenische Saat“ seien, und mit Beyazıt Karataş, ein pensionierter General und Stratege der strenglaizistischen Vatan Partisi droht, dass die türkische Armee 30 Kilometer in das nordsyrische Territorium vorrücken und alle „Schachfiguren“ der US-Amerikaner eliminieren wird. Im aggressiven Wahn sind sie eins. Einer der wenigen Antimilitaristen innerhalb der etablierten Parteien, Sezgin Tanrıkulu von der Cumhuriyet Halk Partisi, wird von der türkischen Rachejustiz verfolgt.

Es bedarf in diesen Tagen keine weiteren geostrategischen Analysen. Die Verantwortlichen in Nordsyrien haben alles gesagt. Vom Militärrat der christlichen Assyrer-Aramäer in Syrien, Mawtbo Fulhoyo Suryoyo (MFS), zum Kommandeur der Hêzên Sûriya Demokratîk (HSD/SDF), Mazlum Kobanê: sie alle bedauern Donald Trumps fatale Entscheidung des withdrawal als Geschenk an die russischen, iranischen und türkischen Großmeister der Rackets. 

The world first heard of us, the Syrian Democratic Forces (SDF), amid the chaos of our country’s civil war. I serve as our commander in chief. The SDF has 70,000 soldiers who have fought against jihadi extremism, ethnic hatred, and the oppression of women since 2015. They have become a very disciplined, professional fighting force. They never fired a single bullet toward Turkey.

We lost 11,000 soldiers, some of our best fighters and commanders, to rescue our people from this grave danger. The forces that I command are now dedicated to protecting one-third of Syria against an invasion by Turkey and its jihadi mercenaries. The area of Syria we defend has been a safe refuge for people who survived genocides and ethnic cleansings committed by Turkey against the Kurds, Syriacs, Assyrians, and Armenians during the last two centuries. We are now standing with our chests bare to face the Turkish knives.
Mazlum Kobanê, Kommandeur der SDF, am 13.10. 2019 in einem Gastbeitrag für Foreign Policy