Von Aleppo nach Afrin – Notizen zur Logik der Vernichtung

„Ja, es ist wahr“, sprach der Sheikh, der in der Schlacht um Aleppo zugleich als Kommandeur einer sunnitischen Miliz fungierte, offen aus: „Circa 70 % vom urbanen Aleppo ist dem Regime treu. Das ländliche Hinterland ist mit uns, die Stadt ist mit ihnen.“ Es dauerte mehr als ein Jahr, bis die Logik der Vernichtung, die zuvor Homs verschlungen hatte, auch in das urbane Aleppo einzog. Es war die überwiegend rurale sunnitische Peripherie, aus der Ende Juli 2012 die Militanten der mit den Muslimbrüdern affiliierten al-Tawhid Brigade, der berüchtigten Harakat Nour al-Din al-Zenki sowie der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) nach Aleppo einsickerten, um sich in den Betonschluchten einzugraben und jene als Geisel zu nehmen, die nicht zuvor geflüchtet waren. Als militärisches Gehirn fungierten vor allem desertierte Militärs, als Rekrutierer nahmen Imame und salafistische Wanderprediger eine zentrale Funktion ein. Als gewiefte Start-up-Unternehmer warben die Warlords vor allem in Qatar und der Türkei um Finanzierung ihrer urbanen Schlacht, die alsbald ein eigenes ökonomisches Eigenleben ausbrütete. Die Brigade Ahrar Souriya montierte in Aleppo ganze Fabrikanlagen ab und verkaufte diese in die Türkei. Der Verlust der Frontposition durch Militante, die ihre Beute in das Hinterland abtransportierten, war eines der augenfälligsten Phänomene in jenen Tagen.

Die Türkei der Muslimbrüder bot von Beginn an die logistische Flanke des militärischen Vorstoßes. Über das türkische Transit gelangten mehr und mehr islamistische Internationalisten nach Aleppo: Veteranen des kaukasischen Emirats und der irakischen al-Qaida, salafistische Jungmänner französischer und belgischer Banlieues, militante Panturkisten. Spätestens ab Juli 2012 verfolgte die Türkei eine Strategie der forcierten Eskalation. Die Reaktion des Regimes von Bashar al-Assad folgte dem Prinzip: wenn Aleppo fallen sollte, dann nur als Ruine. Aber selbst angesichts der Gnadenlosigkeit, mit der das Regime explodierenden Stahlschrott über das okkupierte Aleppo und seine Geiseln abwarf, darf nicht vergessen werden, dass dort nicht wenige die sunnitischen Marodeure – ganz ohne Paranoia – zu fürchten haben. Die ersten, die sich militant gegen die Einnahme von Aleppo organisierten, waren christliche Armenier, deren Überleben angesichts der Jihadisierung der Opposition an das des Regimes gekettet war.

Die Durchhalteslogans von Freunden der „syrischen Revolution“, an der urbanen Front auszuharren, ähnelten in den folgenden Jahren mehr und mehr der Forderung nach der Verewigung der Vernichtungslogik. Was das folgerichtige Programm der Solidarität hätte sein müssen, lag auf der Hand: die konsequente Denunziation des Irans, der die Konfessionalisierung des Regimes forcierte, sowie der Türkei, die die sunnitische Reaktion ausreizte. Die europäische Kollaborationspolitik dagegen ernannte die beiden Aggressoren zu potenziellen Stabilitätsstiftern. Nicht, dass nicht auch ohne die fatale Internationalisierung der syrischen Katastrophe Folter und Mord existieren würden – doch das Ausbremsen des türkischen und iranischen Vorstoßes in Syrien hätte jenen, die für ein anti-konfessionalistisches und säkulares Gemeinwesen einstehen, zumindest noch einen weiteren tiefen Atemzug ermöglicht. Die Konfessionalisierung des Regimes ist eine Strategie des Irans. Anders verhält es sich bei den Alawiten, die in vor-baʿthistischen Tagen als Häretiker verächtlich gemacht vor allem in bäuerlichen Gemeinden entlang des schützenden Küstengebirges in den heutigen Gouvernements Latakia und Tartus lebten. Über ihren überproportionalen Anteil im Militär – da den wenigsten von ihnen es möglich war, sich vom Dienst freizukaufen – sowie in der panarabistischen al-Ba'ath-Partei gelang einigen von ihnen die Übernahme von zentralen Rängen im militarisierten Staat. Im Staat angekommen, verfolgten sie eine Strategie der religiösen Selbstverleugnung, um die Feindseligkeit der sunnitischen Ulema abzuschwächen. Als Führer im Staat betete Hafez al-Assad demonstrativ in der Moschee – was die syrischen Muslimbrüder nicht davon abhielt, gegen das „häretische Regime“ zu agitieren und militante Untergrundzellen zu organisieren. Mit zunehmender Abhängigkeit vom klerikalfaschistischen Iran trat unter seinem Sohn Bashar eine oberflächliche Schiitisierung der Alawiten ein. Die Massendesertionen in der multikonfessionellen Armee kompensierte der Iran mit der Infiltrierung Syriens durch die Hezbollah und ihre irakischen, afghanischen und pakistanischen Filialen. Sie sind der militante Rammbock der iranischen Großraumpolitik. Der klerikalfaschistische Iran hat ein Interesse an der Eskalation des konfessionalistischen Irrsinns, damit er als selbst ernannter Patron der Angehörigen der Shia auftreten kann. Da nur wenige Gläubige der Shiah in Syrien leben – weit weniger als Christen – tarnte der Iran seine Militärkampagne zunächst als Verteidigungsauftrag für den Sayyidah Zaynab Schrein südlich von Damaskus.

Warlord Erdoğan

Die Türkei der Muslimbrüder – als selbsternannter Patron der Sunniten – fungiert dem Iran als Komplementär. Am 31. Juli 2016 begann die von der Türkei flankierte Jaysh al-Fatah – ein operativer Verbund der al-Nusra Front mit Ahrar al-Sham, Harakat Nour al-Din al-Zenki und Faylaq al-Sham – von Süden aus eine Offensive auf Aleppo. Während dieser letzten Phase der Schlacht um Aleppo rangen Vladimir Putin, militärischer Patron Bashar al-Assads, und Recep Tayyip Erdoğan, der führende Warlord der sunnitischen Militanten, um den strategischen Profit, der aus der Ruine Aleppo gezogen werden konnte. Der türkische Staatspräsident plauderte über ein Gespräch mit Putin, dass er „unseren Freunden“ anbefohlen habe, das urbane Aleppo zu verlassen. Die panturkistische Sultan Murad Brigade, die mit den syrischen Muslimbrüdern affiliierte Faylaq al-Sham sowie loyale Fraktionen innerhalb der syrischen Taliban der Ahrar al-Sham hatten bereits Monate zuvor Aleppo hinter sich gelassen und sich für die Stoßrichtung der türkischen Militärkampagne Fırat Kalkanı entschieden, also für Beschwichtigung gegenüber Bashar al-Assad und Fokussierung auf den Vernichtungsfeldzug gegen ein föderales Nordsyrien.

In Ankara richtete am 19. Dezember 2016 der junge Polizist Mevlüt Mert A. den höchsten russischen Repräsentanten in der Türkei, Andrey Karlov, mit pathetischer Haltung hin: „Allahu Ekber“ und Rache für Aleppo. In jenen Tagen beschworen türkische Muslimbrüder den Fall von Aleppo als neues Srebrenica. Die Empörung diente der staatstragenden Inszenierung als sunnitisches Opferkollektiv und täuschte darüber hinweg, dass es doch die Türkei selbst war, die das östliche Aleppo aus taktischem Kalkül fallen ließ. Wenige Stunden nach dem Mord an Andrey Karlov traf sich Mevlüt Çavuşoğlu mit den russischen und iranischen Amtskollegen Sergej Lawrow und Mohammad Javad Zarif in Moskau. Als wäre Aleppo einzig geschlachtet worden, um die selbst verschuldete Machtlosigkeit der US-Amerikaner und Europäer in Syrien vorzuführen, einigten sie sich auf einschneidende Frontverschiebungen.

Unter türkischer Protektion sickerten 2012 die sunnitischen Milizionäre nach Aleppo ein, wo sie die Stadt mit ihren rivalisierenden Komplementären, dem Regime Bashar al-Assads und seinen iranischen und russischen Patronen, zur Ruine schliffen. Im Jahr 2016 arrangierte die Türkei der Muslimbrüder den Fall des östlichen Aleppos an das Regime, einzig um die Aggression anderswohin zu wenden. Und in diesen Tagen fallen die letzten Teile der Stadt an das Regime, weil die kurdischen Föderalisten gezwungen sind, diese zu verlassen, um ihren Genossen in Afrin beizukommen. Die Katastrophe von Aleppo ist vor allem auch eine türkische mit ungezählten Toten.

In denselben Tagen des Jahres 2012, an denen die Schlacht um Aleppo ausbrach, überrannten die kurdischen Föderalisten die verbliebenen Garnisonen des Regimes in Kobanî und anderswo in wenigen Stunden oder Tagen. Die sunnitischen Militanten erzwangen die ganze Konzentration des Regimes auf Aleppo, dem ökonomischen Herzen Syriens – in der Konsequenz eröffneten sie somit den Föderalisten den Weg zum territorialen Vorstoß. Viel entscheidender wirkte aber etwas anderes: im Unterschied zur blinden Rache in den sunnitisch „befreiten“ Zonen wurden in Syrisch-Kurdistan die überwältigten Soldaten nicht gelyncht oder ihnen ähnliche Torturen angetan, für die das Regime berüchtigt ist. Man rächte sich nicht an den Parteigängern des Regimes, deren Funktion vor allem eine administrative oder ökonomische war. Und vor allem trieben die Föderalisten die nicht-sunnitischen Minoritäten, allen voran die Christen, nicht weiter in den väterlichen Würgegriff des Regimes. Der Norden Syriens war in der Republik der al-Ba'ath einem rigorosen Arabisierungsregime unterworfen, einschließlich systematischer Ausbürgerung von Kurden, der Etablierung arabischer Wehrdörfer und Sprachverboten. Doch ganz anders als etwa in den Wintertagen der Kiewer Revolte wurde das Ancien Régime nicht unter der kollektiven Erhöhung der Nation und dem Ausagieren an dem „Fremdartigen“ abgeschüttelt. Die forcierte Etablierung föderaler Strukturen in Nordsyrien war und ist vielmehr die ausgestreckte Hand zur Versöhnung.

Auch im urbanen Aleppo brachten die Föderalisten Teile der Stadt unter ihre Kontrolle. Es traf sie bis zu dem Fall von Aleppo wieder und wieder die Aggression sunnitischer Militanter und die des Regimes. In Aleppo befehligte Yasser Abdul Rahim die Fatah Halab, als deren Artillerie monatelang flankiert vom Mordgebrüll „Allahu Akbar“ die kurdische Enklave Sheikh Maqsoud terrorisierte. Als Kommandeur der Faylaq al Sham macht er nun Karriere im „Nationalen Heer“, dem syrischen Frontvieh der türkischen Aggression gegen Afrin. Vor allem die Entführungsindustrie, in der die sunnitischen Militanten erfolgreich auftraten, identifizierte Kurden als menschliche Beute. Die kurdische Partiya Yekîtiya Demokrat (PYD) äußerte sich unmissverständlich zu Aleppo, dass sie für keine Seite Partei einnehmen wird, da beide für Syrien nur menschliches Leid und völlige Devastation brächten. Die sich ständig ändernden Frontkonstellationen erzwangen, dass an manchen Tagen ein taktischer Verbund defensiven Charakters mit der FSA eingegangen wurde, um das Regime auf Distanz zu halten, und an anderen Tagen mit dem Regime, um die Aggression der Fatah Halab abzuschwächen.

Wenig mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Schlacht um Aleppo nahmen die al-Nusra Front, Ahrar al-Sham und die al-Tawhid Brigade im Verbund mit Daʿish, dem in der Levante aufstrebenden „Islamischen Staat“, das kurdische Kobanî in ihr Visier. Doch es war der kompromisslose Führungsanspruch von Daʿish, der diese Allianz unter türkischer Protektion alsbald wieder sprengte. Das Regime von Bashar al-Assad erkannte dies und ließ die Takfīr-Militanten an verschiedenen Fronten gewähren, während manch eine der von Daʿish aufgeriebenen Brigaden der FSA von nun an mit den kurdischen Föderalisten kooperierte.

Die Hölle von Ost-Ghouta

Anders als das urbane Aleppo war Ost-Ghouta von Beginn an eines der Zentren der Erhebung gegen das Regime. Doch noch zu Beginn ihrer Militarisierung war abzusehen, dass die Freiheit der Syrer weder im Fortbestand des Regimes noch im Durchbruch der militanten Opposition gründen kann. Das Regime unterscheidet in Ost-Ghouta noch weniger als anderswo zwischen Geiselnehmern und Geiseln und identifiziert beide als „Läuse und Ratten“, wie es jüngst ganz in baʿthistischer Tradition über die Eingeschlossenen gesprochen hat. Dass die sunnitischen Militanten vor allem als Okkupanten auftreten, ist dabei augenfällig: Die Rackets, die Ost-Ghouta in zähen Gangfehden unter sich aufgeteilt haben, imitieren die Brutalität des Regimes im Namen der Shariah. Nicht wenige der in Ost-Ghouta Eingeschlossenen schimpfen die salafistische Jaysh al-Islam als Variante der „Shabbiha“, der berüchtigten Clanmiliz Bashar al-Assads. Ihre eigene politische Polizei verfolgt nicht weniger gnadenlos als das Regime Dissidenten, Shariahtribunale richten über Abtrünnige. Mit der Jaysh al-Islam rivalisiert die mit den Muslimbrüdern affiliierte Faylaq al-Rahman, die bei den vergangenen Revierschlachten mit den Derivaten der syrischen al-Qaida (Tahrir al-Sham) kooperiert hat. Eine kleinere Zone in Ost-Ghouta wird von dem lokalen Franchise der syrischen Taliban der Ahrar al-Sham kontrolliert.

Nicht nur die Kommandohöhen von Bashar al-Assad und Vladimir Putin unterscheiden nicht zwischen Geiselnehmern und Geiseln, auch die Mörser der sunnitischen Militanten feuern tagtäglich blind auf das angrenzende Damaskus, vor allem auch auf das christliche Bab Tuma. Was unzweifelhaft ist: alle militärischen Akteure befinden sich in einer Logik der Vernichtung. Für Vladimir Putin ist Syrien die erfolgreiche Feldstudie russischer Militärtechnologie – die einzige Industriebranche, in der russische Technik anderen Konkurrenz macht – sowie vor allem der Frontstaat ordnungsimperialistischer Rivalität mit den Europäern und US-Amerikanern. Das russische Kalkül ist es, die sunnitischen Militanten von Ost-Ghouta in die Provinz Idlib zu transferieren, wo das Morden andauern würde. Zu befürchten wäre ihre (Teil-)Integration in die türkische Militärkampagne gegen die Föderation.

Rachefeldzug gegen die Föderation der Abtrünnigen

In Afrin wird die syrische Katastrophe endgültig zur Farce. Dort, wo mit der Logik der Vernichtung gebrochen wurde, mahnen alle vom Generalsekretär des Nordatlantikpakts über die Charakterfratze aus dem Auswärtigen Amt bis zu ihrem US-amerikanischen Amtskollegen die Beachtung „türkischer Sicherheitsinteressen“ an, wo die Türkei der Grünen und Grauen Wölfe selbst unbekümmert von einem Vernichtungsfeldzug spricht. In der syrischen Hölle trafen die kurdischen Föderalisten und ihre Freunde geduldig und umsichtig ihre Entscheidungen. Von Beginn an kritisierten sie die Vereinnahmung der sunnitischen Opposition gegen Bashar al-Assad durch die Türkei, Qatar und Saudi-Arabien. Und von Beginn an vermieden sie jede militärische Konfrontation, die nicht der Verteidigung des Erreichten oder der Befreiung vom Kalifat des Todes diente. Das Arabisierungsregime der al-Baath hat jahrzehntelang Hass gesät, doch die Föderalisten haben ihn nicht geerntet. Sie konterten den arabischen Nationalchauvinismus, der sich in Entrechtung, Verfolgung und Folter tagtäglich konkretisierte, nicht durch eine nationalistische Gegenmobilisierung – es sei denn, man hält Schulunterricht in der Muttersprache für völkische Regression, Sprachverbot und gebrochene Kinderfinger dagegen für Kollateralschäden der Modernisierung.

Die ersten von der Türkei gestreuten und von „Amnesty International“ kolportierten Gerüchte über ethnisierte Gewalt seitens der Föderalisten kamen erst auf, als diese bei ihrem Vormarsch auf den „Islamischen Staat“ im Jahr 2015 die Grenzstadt Tell Abyad befreiten. Tell Abyad war am 30. Juni 2013 an Daʿish und die al-Nusra Front gefallen. Unvergessen sind die Bilder, auf denen die islamistischen Genozideure am Grenzübergang feixten und ungestört vom türkischen Militär mit Gewalt Flüchtende abhielten, auf die andere Grenzseite zu gelangen. Die berüchtigte türkische Todesschwadron Dokumacılar*, die die suizidalen Massaker in Diyarbakır, Suruç und Ankara ausführte, reiste hier ein und aus. Nach der Eroberung von Tell Abyad verlasen die Soldaten des kommenden Kalifats von den Minaretten der Moscheen ein Ultimatum an alle Kurden außer den Ihrigen, Tell Abyad zu verlassen oder sterben zu müssen. Mit ihnen flohen in den folgenden Tagen unzählige Araber und Turkmenen. In den verlassenen Häusern brachte der „Islamische Staat“ vor dem Regime geflüchtete Sunniten aus dem Qalamoun Gebirge, Deir ez-Zor und Raqqa unter. Als im Juni 2015 die YPG – der militante Arm der Föderalisten – im Verbund mit ihnen assoziierter Brigaden der FSA – Tell Abyad befreiten, begrüßte sie das türkische Militär mit gegossenem Blei. Mit den letzten Soldaten des Kalifats flohen zuvor auch viele der Arabisierungsprofiteure, die mit dem „Islamischen Staat“ kollaboriert hatten. Der Oppositionelle Rami Abdulrahman, Gründer des Syrian Observatory for Human Rights, verwarf die Anschuldigungen gegenüber den Befreiern als Nonsens. Aus militärischen Sachzwängen wie Straßensperrungen aufgrund von Tretminenräumung und der Fahndung nach Parteigängern des „Islamischen Staates“ macht die türkische Propaganda eine bösartige Strategie der Kurdifizierung. Der Projizierende kreidet dem Objekt an, wonach er selbst giert.

In Afrin blamiert sich jede moralinsaure Besorgtheit der Europäer über die Gewaltspirale in Syrien. Denn anders als in Ost-Ghouta, wo sich Regime und die islamistischen Okkupanten gegen das Leben verschworen haben, wäre es in Afrin weniger schwer, die einseitige Aggression auszubremsen. Die ökonomisch kriselnde Türkei ist nach wie vor von der Beschwichtigung der Europäer abhängig. Der familiär inszenierte Empfang von Mevlüt Çavuşoğlu im niedersächsischen Goslar zu Beginn des Jahres – just als in der Türkei die militärische und propagandistische Mobilmachung hochgefahren wurde – sowie das ungenierte Ausplaudern der Unternehmung, türkische Panzergefährte nachzurüsten, kann nicht anders gemeint gewesen sein denn als deutsche Billigung der Aggression gegen Afrin. Der Lobgesang von Sigmar Gabriel nach der Beendigung der Geiselnahme von Deniz Yücel auf die türkische Rechtsstaatlichkeit macht deutlich: sie schämen sich für nichts.

Das Millet gläubiger Nationalisten

Als die im Jahr zuvor gegründete AK Parti Erdoğans im Herbst 2002 als Reformpartei antrat, profitierte sie vor allem vom Totalbankrott der anderen großen konservativen Parteien. Vor allem die Doğru Yol Partisi („Partei des rechten Weges“) galt als Synonym für ein mafiöses Akkumulationsregime, ökonomische Krise und das Scheitern der Konterguerilla. Im Südosten waren die Todesschächte noch nicht geöffnet, in denen die Jahre zuvor unzählige Leichen – unter dem Verdacht, Parteigänger der PKK zu sein – von der Konterguerilla verscharrt wurden. Auch ganz ohne Empathie für die Ermordeten und Hinterbliebenen ahnten die Parteistrategen der AK Parti, dass mit der Existenz eines permanenten Ausnahmezustandes auch die Krise von Staat und Ökonomie persistiert wird. Den südöstlichen Großstädten, die in Wahrheit triste, zu Slums verwachsene Dörfer sind, und ihrer ruralen Peripherie versprachen die Muslimbrüder Prosperität und Asphaltierung. Sie umwarben die sunnitischen Kurden mit dem Versprechen nach Brüderlichkeit unter dem Dach des Islams. Und doch profitierte die AK Parti wie keine andere Partei davon, dass die kurdischen Parteien weiterhin ständig mit Kriminalisierung und Repression konfrontiert waren.

In den Jahrzehnten der Republik entschieden im Südosten die Verbandelungen der feudalen Autoritäten mit den staatstragenden Parteien darüber, auf wen die höchsten Prozente entfielen. Im Jahr 1985 wurde diese kontinuierliche Feudalbande zwischen Stämmen und Staat mit dem Dorfschützersystem institutionalisiert. Unter Absolution des Souveräns konnten die erfolgreichsten Dorfschützer eine Ökonomie aus Zwangsenteignung von Landflächen, Landraub an den noch verbliebenen Assyrern und Eziden, Brautraub und Schmuggel etablieren. Der Feudalherr Sedat Edip Bucak vom gleichnamigen kurdisch-sunnitischen Aşiret saß für die DYP mehrere Amtsperioden als Abgeordneter der Dorfschützerprovinz Şanlıurfa in der türkischen Nationalversammlung. Der Befehlshaber über eine Armee an Dorfschützern überlebte als einziger in jener Mercedes S-Klasse, die am 3. November 1996 im westtürkischen Susurluk in einen abbiegenden Lastwagen gerast war. Neben ihm starben an diesem Tag Abdullah Çatlı, ein Grauer Wolf und berüchtigter Auftragsmörder, sowie Hüseyin Kocadağ, der in der Konterguerilla polizeiliche Karriere machte und zuletzt die Istanbuler Polizeiakademie führte. In dem Wrack fanden sich ein Päckchen Heroin, mehrere gefälschte Reisedokumente, hochkalibrige Revolver und Schalldämpfer. Das – und zusätzlich die islamistische Hizbullah – ist das mafiöse Milieu, aus dem heraus die Abtrünnigen der PKK bekämpft wurden. In der Westtürkei fuhren ihre Protagonisten Mercedes, im Osten dagegen war der „beyaz Toros“ berüchtigt. Die in der Türkei produzierten weißen Renaults sind ein Synonym für erzwungenes Verschwinden. Mit ihnen verschleppten Todesschwadronen unzählige Verdächtige, deren Leichen später in Schächten verscharrt wurden.

Die AK Parti distanzierte sich zunächst rhetorisch von der Bestialität der Konterguerilla – und zugleich instrumentalisiert sie diese unverhohlen als Drohung. Das Kalkül der AK Parti, die Kurden mit Koran und Kapital zu vereinnahmen, blamierte sich am 7. Juni 2015, als in manch kurdischer Provinz an der Urne über 80 Prozent auf die Halkların Demokratik Partisi (HDP) mit ihrer Idee einer föderalen Umstrukturierung der Türkei entfielen. Ahmet Davutoğlu, in jenen Tagen Ministerpräsident von Erdoğans Gnaden, drohte alsdann, eine Restauration der dunklen Ära der „beyaz toroslar“ an. Ihre perfide Strategie „Chaos oder Stabilität“ heißt Unterordnung als osmanische Schutzbefohlene oder Remobilisierung des nationalchauvinistischen Zorns auf die kurdischen Abtrünnigen. An der Seite des Staates finden sich wieder die Feudalsten unter den Kurden ein: so rief die „Assoziation anatolischer Dorfschützer und Familien der Märtyrer“ in den Tagen der Abriegelung ganzer Distrikte im Südosten zur Einheit gegen „die Gottlosen“ der PKK mit „ihrer Mentalität von Kreuzfahrern“ auf. In den sunnitisch-konservativen Provinzen Şanlıurfa und Bingöl hängen ganze Distrikte am finanziellen Tropf des Dorfschützersystems. Und auch an der Front zu Afrin wird über die Rekrutierung von Dorfschützern spekuliert.

Darüber, wer als Abtrünniger zu gelten hat, entscheidet in der Türkei nicht die Shariah. Die Islamisierung erfolgt in der Türkei nicht über theologische Strenge. Viele islamische Rechtsbelehrungen des Islam-Amtes Diyanet – wie etwa, dass verlobte Pärchen es unterlassen sollten, in der Öffentlichkeit die Hand des anderen zu halten – blieben in der Türkei bislang die Absurditäten, die sie sind – außer in den anatolischen Dörfern, wo die Familienbande über die Keuschheit der Frauen wacht, sowie in den vielen anatolischen Dörfern innerhalb der Städte. Selbst in den höheren Parteistrukturen der AK Parti – und im Polizeiapparat sowieso – findet sich weiterhin die äußerliche Erscheinung des modernen, von Mustafa Kemal geforderten Frauentyps neben den züchtig verschleierten Frauen. Die Säkularisierung der Türkei – wenn auch eine beschädigte – ist zu weit vorangeschritten, als dass ein islamistischer Frontalangriff auf das Erbe Mustafa Kemals, wie im Jahr 1979 im Iran auf die Residuen der Modernisierungsdiktatur, anderes zu Folge haben könnte als eine existenzielle Staatskrise. Und doch ist der säkulare Charakter der Türkei ein Schein. Die Islamisierung der Türkei erfolgt über die aggressive Verschmelzung von Islam mit der nationalchauvinistischen Kontinuität in der Republik und der Rachsucht an den Abtrünnigen der nationalen Einheit: „Eine im Glauben geeinte Nation, eine Flagge, ein Vaterland, ein Staat“ (Tek millet, tek bayrak, tek vatan, tek devlet), verfleischlicht in der Führerfigur Recep Tayyip Erdoğan, das ist die nationalisierte Shahada Grüner und Grauer Wölfe. Wer hinter der blutroten Flagge nicht strammsteht, gilt als Apostat, gehetzt von Justiz, Rotte oder, wie in Afrin, der Armee.

Im theologischen Seminar ist die türkische Ideologie nicht zu ergründen. Die Staatsfront gegen Afrin ist auch keine ausschließlich islamistische. Wie bei der Genozidlüge und der aggressiven Schuldprojektion assoziieren sich die laizistischen „Soldaten Mustafa Kemals“ im Hass auf die Abtrünnigen am Vaterland mit den panturkistischen Grauen Wölfen und den Muslimbrüdern. Entscheidender als die ohnehin mangelhafte Surentreue der Türken sind Krise, nationalchauvinistische Formierung und Racketisierung. Die (Re-)Islamisierung ist auch kein Bruch mit der Republik, das Potenzial dazu schlummerte in ihr vom ersten Tag an. Der Genozid an den anatolischen Armeniern und den mesopotamischen Assyrern sowie die beidseitigen Massaker und Massendeportationen an und von christlichen Griechen versiegelten die nationale Identität schicksalhaft mit dem Islam, auf dessen arabischen Ursprung die Modernisierungsnationalisten in Tradition Mustafa Kemals zugleich argwöhnisch herabblickten. Es war die Teilhabe an Ausplünderung und Mord, die die Religiösen mit der Modernisierungsdiktatur präventiv versöhnte und eine Nation begründete, deren Schuld sich in der Paranoia äußert, die Ermordeten und Verleugneten könnten aus ihren Gräbern aufstehen und als pseudokonvertierte Christen, „armenische Diaspora“, oder – wie es die Muslimbrüder zu sagen pflegen – als „Kreuzfahrer“ Rache nehmen und den Keil ins Vaterland schlagen. Die Überlebenden galten noch in den ersten Jahrzehnten der Republik, die den Islam gnadenlos entarabisierte und dem Modernisierungsauftrag von Ökonomie und Apparat unterwarf, allerhöchstens als Kanun Türkü, als „gesetzliche Türken“, mit dem ihnen eingebrannten Stigma, keine Muslime des Blutes zu sein. Die Durchdringung des türkischen Islams durch die ideologischen Elemente Rasse und Blut ist Erbe der formal laizistischen Republik. Der türkische Boulevard, wie die traditionslaizistische Hürriyet, hat bereits in den dunkelsten Tagen der Konterguerilla das Gerücht gestreut, dass tot aufgefundene Militante der PKK noch eine Vorhaut gehabt hätten.

Und doch sind es die Muslimbrüder, die heute den Takt der Marschkapelle vorgeben. Staatspräsident Erdoğan denunziert die YPG als „ungläubige, gottlose terroristische Organisation ohne heilige Schrift“. Nach Yeni Akit, einer Gazette aus dem Dunstkreis der Millî Görüş, verfolgen die Föderalisten den Abfall der Kurden vom Islam. Da sie selbst „gottlos“ seien, brächten sie zu diesem Zweck den zoroastrischen Kult in Anschlag. Auffällig, so die Gazette, sei es, dass ihre Gefallenen ohne islamisches Totengebet zu Grabe getragen werden. Dass von Afrin nie eine konkrete terroristische Bedrohung für die Türkei ausging, ist nicht entscheidend. Afrin ist ihr Sündenbock. Am 5. September 2012 – die Schlacht um Aleppo brach wenige Wochen zuvor mit aller Brutalität aus – posaunte Erdoğan noch, dass der Tag bald kommen werde, an dem die türkischen und syrischen Brüder in der Damaszener Umayyaden-Moschee beten werden. Am 30. Juni 2012 wurde in Ägypten der Muslimbruder Muhammed Mursi als Staatspräsident vereidigt. Eine sunnitische Achse unter türkischer Führung schien näher als je zuvor, einzig Syrien als Satellit eines anderen imperialen Aspiranten, des Irans, musste noch fallen.

Im folgenden Jahr war der Siegeszug der Muslimbrüder in Ägypten wieder beendet. In denselben turbulenten Tagen brachen in Istanbul die ersten mehrtägigen Massenproteste gegen die AK Parti aus. Zudem kam es zum endgültigen Bruch Erdoğans mit der reform-islamistischen Gemeinde von Fethullah Gülen. Die Krise verschleppte sich – und die Umayyaden-Moschee schien fern zu sein. Um das Erreichte bei ihrer Eroberung des Staatsapparates abzusichern, blieben die türkischen Muslimbrüder von Allianzen abhängig. Die bislang stabilste Front begründeten sie mit den Grauen Wölfen der Milliyetçi Hareket Partisi. Angesichts der hysterisch beschworenen Bedrohung der territorialen Integrität durch kurdische Föderalisten gelang ihnen auch ein prekärer Verbund mit dem laizistischen Milieu der zuvor noch als „Ergenekon“-Verschwörer verfolgten ultranationalistischen Militärs und eurasischen Geostrategen.

Die beidseitig verfolgte Konfessionalisierung hat in Syrien vor allem eine weitere Partei gestärkt: die des russischen Ordnungsimperialisten Vladimir Putin. In Afrin rächt sich Erdoğan dafür, dass die Eroberung von Damaskus gnadenlos gescheitert ist, dass er ohne russische Billigung in Syrien kaum noch einen Schritt machen kann. Während die von den sunnitischen Militanten gehaltenen Territorien – selbst dort, wo sie als befriedet gelten, wie in Azaz – von tödlichen Bandenfehden und Raubökonomie beherrscht werden, haben die Föderalisten trotz der erzwungenen Generalmobilisierung ein Gemeinwesen etabliert, das angesichts der syrischen Katastrophe für viele ein Versprechen ist. Im schleunigst niedergeschriebenen Contract Social ist die Säkularität des Gemeinwesens statuiert und werden Kinderehe, Vielehigkeit, Zwangsheirat, Brautpreis, familiäre Gewalt und weibliche Genitalverstümmelung explizit kriminalisiert. Allein die Existenz der nordsyrischen Föderation ist eine einzige narzisstische Kränkung für die türkischen Muslimbrüder als ambitionierte, aber gescheiterte Großraumstrategen. Mit der Militärkampagne „Operation Olivenzweig“ verfolgt die Türkei nicht nur die Vernichtung der Föderation, sie schleift in Nordsyrien ein weitflächiges Territorium von Afrin nach Manbij und womöglich darüber hinaus, in dem die sunnitischen Militanten und ihre Familien einen von der Türkei gänzlich abhängigen Satelliten begründen sollen, ähnlich wie die Hizbullah im Südlibanon für den Iran. Wer die Protagonisten dieser Satellitengründung sein werden, lässt sich in diesen Tagen in den in Afrin eroberten Grenzdörfern beobachten, wo auf die Armee die İHH folgt, eine islamistische Charité, die in den Steppen der kapitalistischen Universalität als missionarisches Staatssurrogat auftritt. Für Vorbilder hält die İHH Shamil Basayev, den tschetschenischen Warlord und Blutsäufer von Beslan, Ahmet Yasin, die geistige Eminenz der Hamas, und natürlich Necmettin Erbakan, den Begründer der Millî Görüş.

Eine Föderalistin zerstört ein Plakat, mit dem der Ganzkörperschleier propagiert wird

Doch noch ist das städtische Afrin nicht erobert. Für die Straßenschlacht vertraut Erdoğan auf die paramilitärischen Strukturen innerhalb der Gendarmerie und Polizei (Jandarma Özel Harekat – JÖH, Polis Özel Harekat – PÖH). Anders als die Armee der Zwangsrekruten sind sie hochideologisierte Kaderorganisationen der Grauen und Grünen Wölfe. In ihren Schlachtgesängen beschwören sie das Reich Turan, die mystische Urheimat aller rassischen Türken, und den Pfad in das Paradies von Fatih Sultan Mehmed, dem „Vater der Eroberung“. Daran, dass die Aggression gegen das föderale Afrin auch eine Drohung mit dem Tod an alle lebensfreudigen Menschen in der Türkei ist, lässt der Führer keinen Zweifel. Auf einem Parteikongress im südtürkischen Kahramanmaraş rief Erdoğan jüngst ein weinendes Mädchen zu sich, das – ganz zugerichtet – in Tarnuniform gekleidet war und eine türkische Flagge in der Brusttasche trug: „Hier haben wir eine unserer Bordo Bereliler. Aber die Bordo Bereliler weinen nicht. JÖH, Oberstleutnant, Bordo Bereliler... Maşallah die türkische Flagge ist auch in deiner Tasche. Wenn sie zur Märtyrerin wird, dann wird sie, so Allah will, damit bedeckt werden. Sie ist für alles bereit. Nicht wahr.“** Die Bordo Bereliler, „diejenigen mit den bordeauxroten Baretten“, sind eine türkische Eliteeinheit mit dem Slogan: „Mit uns kommt der Tod“.

Entscheidend für eine Opposition gegen diese Märtyrerisierung der Türkei wird sein, dass jene Türken, die das Leben lieben und nicht den Tod beschwören, mit der Schuldprojektion und den Opfermythen brechen, die der Republik inhärent sind. Dass die Krisenhaftigkeit der Republik an den Kurden exorziert wird, ist Teil der türkischen Ideologie der Traditionslaizisten. Einen ihrer absurdesten Auftritte hat diese organisierte Projektion am 10. Februar 1999 gehabt, als die türkische Prominenz aus der Kulturindustrie in Abendgarderobe den alevitisch-kurdischen Sänger Ahmet Kaya mit Tischbesteck bewarf und ihn als „unbeschnittenen Zuhälter“, also als Kryptoarmenier, beschimpfte, nachdem dieser auf der Gala mitgeteilt hatte, alsbald auch ein Liedchen auf Kurdisch zu singen. Serdar Ortaç, der es heute mit Erdoğan hält, empörte sich: „In dieser Epoche gibt es weder Sultan noch Padishah. Die Türkei ist auf dem Weg Atatürks! Dieses Vaterland gehört uns, nicht anderen!“

Die einzige Hoffnung gegen diese Perpetuierung der türkischen Katastrophe liegt im Moment noch bei den feministisch organisierten Frauen. Es ist ihnen eine Selbstverständlichkeit, dass sie am 8. März, der in der Türkei noch eine Tradition hat, Slogans und Banner auf Kurdisch und Armenisch in Anschlag bringen. Während die türkische Opposition gegen die Islamisierung auf das urbane-bürgerliche und alevitisch-ländliche Milieu beschränkt bleibt, drängen kurdische Feministinnen in die feudalen Abgründe des Südostens vor. Auch an diesem 8. März in Istanbul liefen in den ersten Reihen des Protestmarsches durch die İstiklâl Caddesi ältere kurdische Frauen mit traditioneller Verschleierung und ähnlichen Biografien – Zwangsheirat als junge Mädchen, Schulabbruch, Aufopferung als Mütter, Binnenimmigration in das dörfliche Milieu eines Großstadtslums – mit. Sie demonstrieren vor allem auch dafür, dass es ihren Töchtern und Enkeltöchtern anders ergeht. Auch dieses Jahr dröhnte es wieder „Frau – Leben – Freiheit“ und „Es lebe der Widerstand der Frauen“ auf Kurdisch durch den zentralen Istanbuler Flanierboulevard. Währenddessen rückt das türkische Militär mit seinen syrischen Alliierten weiter auf Afrin vor. In den gefallenen Dörfern werden Überwältigte als „Schweine“ und „Ungläubige“ beschimpft und hingerichtet, ältere Männer verdächtigt, Eziden zu sein, und darin befragt, wie die islamischen Gebete auszuführen sind, und triumphierend angedroht, in die Mitte von Afrin die Flagge der Shahada (La ilâhe illallah, „Es gibt keinen Gott außer Allah“) zu pflanzen.

Die Föderalisten sind in Syrien alleingelassen mit den Meistern der Rackets von Recep Tayyip Erdoğan über Qasem Soleimani und Hassan Nasrallah bis hin zu Bashar al-Assad und Vladimir Putin. „Wir sind von Feinden umgeben … der Türkei, angeführt von der islamofaschistischen AKP, dem al-Ba'ath-Regime, den (schiitischen Milizionären der) Hashd Sha’abi und den Iranern“, so Abd al-Salam Ahmad, Gründungsmitglied der PYD und zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der in der Föderation administrativen Parteienkoalition TEV-DEM.*** Die Deutschen haben sich für die geopolitische Allianz mit der Türkei der Muslimbrüder und – nur ein wenig diskreter – mit dem klerikalfaschistischen Iran entschieden. Die drohende Vernichtung der säkularen Föderation Nordsyrien mit ihren feministischen Erfolgen lässt sie nicht nur kalt. Mit jeder demonstrativen Umarmung der wechselnden Charakterfratzen aus dem Auswärtigen Amt mit ihrem türkischen Amtskollegen wird die Repression jenen gegenüber angezogen, die sich solidarisch mit den Verteidigern von Afrin erklären. Der Status östlich des Euphrats wird noch von den US-Amerikanern garantiert. Ihnen sind die Föderalisten eine Barriere gegen den Iran, dem die US-Amerikaner in Kirkuk noch den Vorstoß gewährten. Es scheint so, als würden die US-Amerikaner zumindest noch Manbij an Erdoğan aushändigen, um diesen zu besänftigen.

* Die Dokumacılar waren eine türkische Schläferzelle des „Islamischen Staates“, benannt nach ihrem Begründer Mustafa Dokumacı. Ihre Mörder entkrochen vor allem der biederen anatolischen Provinzstadt Adıyaman. Diese brachen mit ihren Familien, die ihre Söhne in aller Konsequenz bei der Polizei denunzierten. Doch ungehindert von den Staatsapparaten reisten diese nach Syrien aus, manche unter ihnen heirateten junge Jihadtouristinnen aus Mönchengladbach. Wieder in der Türkei etablierten sie ein eigenes Rekrutierungsbüro in Adıyaman. Die Eltern rannten gegen die Ignoranz des Staates an, sprachen selbst bei Ahmet Davutoğlu vor, doch der Staat schien nicht daran interessiert zu sein, das jihadistische Moloch zu stopfen. Am 5. Juni 2015 erschütterte eine Detonation ein Meeting der oppositionellen Halkların Demokratik Partisi in Diyarbakır. Am 20. Juli 2015 riss in Suruç, dem türkischen Grenzstädtchen gegenüber Kobanê, eine suizidale Bestie 34 Angehörige einer Solidaritätsbrigade mit in den Tod, die die Menschen in Kobanê nicht den Ruinen oder dem türkisch-griechischen Toten Meer überlassen wollten. Es folgte im Herbst das verheerende suicide bombing von Ankara mit über hundert Toten während eines Friedensmarsches.

** In der türkischen Nationalversammlung ließ Erdoğan jüngst ein verschleiertes Kleinkind jenes Gedicht aufsagen, für das er selbst noch im Jahr 1999 wenige Monate in Haft saß: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Kuppeln unsere Helme, die Minarette unsere Bajonette und die Gläubigen unsere Soldaten.“

*** Den khomeinistischen Iran charakterisiert Ahmad als „die andere Gesichtshälfte von Daʿish … dem schiitischen Antlitz des islamischen Kalifats“. Das von Vladimir Putin und Qasem Soleinami abhängige al-Ba'ath-Regime sieht er als „foundational cause“ der syrischen Katastrophe.

Afrin darf nicht fallen – Notizen zur türkischen Großraumpolitik und der syrischen Katastrophe

„Zunächst werden wir die Wurzeln der Terroristen abtöten, dann werden wir Afrin wieder lebenswert machen. Für wen? Für die 3,5 Millionen Syrer, die wir in unserem Land bewirten“, erklärte Recep Tayyip Erdoğan am 24. Januar anlässlich der Einberufung anatolischer Dorfvorsteher in den Präsidentenpalast. In Afrin selbst kann dies nicht anders verstanden werden als eine Drohung mit genozidalen Zügen. Afrin, der nordwestlichste Zipfel des de facto inexistenten Gouvernements Aleppo, war bis zum türkischen Militäreinmarsch der einzige Teil Nordwestsyriens, der noch nicht weitflächig zur Ruine geschliffen worden war und verblieb somit für hunderttausende Flüchtende ein innersyrisches Exil. In den vergangenen Jahren flüchteten bis zu 400.000 Kurden und vor allem sunnitische Araber aus Aleppo und anderswoher in den Distrikt Afrin. Ungefähr dieselbe Anzahl an Menschen lebte zuvor in dem Distrikt. Die Zubetonierung der türkischen Grenze zu Afrin sowie Stacheldraht und gegossenes Blei verunmöglichten die Weiterflucht nach Europa.

Türkische Großraumpolitik

Wie zuvor in Azaz und Jarablus wird jenen, die als militantes Frontvieh türkischen Interessen dienen, versprochen, zur Kompradorenklasse in den eroberten Territorien gemacht zu werden. Im „Nationalen Heer“ hat die Türkei die sunnitischen Milizionäre aus den Provinzen Idlib und Aleppo reorganisiert, die sich in internen Rivalitäten längst aufgerieben und bereits für die Teilnahme an der vorherigen türkischen Militärkampagne „Schild des Euphrats“ die ursprüngliche Front gegen das Regime von Bashar al-Assad verlassen hatten. Die erste Legion des „Heeres“ wird von der turkmenischen Samarkand Brigade, affiliiert mit der al-Hamza Division, geführt. Ihre Frontberichte auf Twitter ähneln denen anderer sunnitischer Milizen: demonstratives Gebet im schlammigen Boden und das ewig gleiche Gebrüll von „Allahu Akbar“. Auch die zweite Legion wird von einer turkmenischen Miliz angeführt: die Sultan Murad Division, sie gilt seit längerem als präferierte Guerilla des türkischen Secret Service, des MİT. In ihren Reihen wie in denen anderer panturkistischer Brigaden wie der Muntasır Billah aus der ersten Legion befinden sich viele türkische Volontäre der Grauen Wölfe. Sie sind die militante Speerspitze der völkischen Großraumpolitik der Türkei. Prominente Politiker der türkischen Staatsfront stecken seit längerem weite Teile Syriens und des Iraks als ursprünglich türkische Scholle ab. „Afrin heißt Hatay, Afrin heißt Kilis. Es ist das Vaterland“, so etwa İsmet Büyükataman, Generalsekretär der Milliyetçi Hareket Partisi (MHP). „Mit Allahs Willen werden die Terroristen im Feuer (des türkischen Einmarsches) verbrennen.“

Die Staatsfront, die die völkische MHP mit den Muslimbrüdern Erdoğans begründet hat, ist nicht allein eine strategische. In ihr kommt die Integration von völkischem Wahn und Islamisierung ganz zu sich. Auf der blutroten Flagge der Ursprungspartei der Grauen Wölfe prangt für jeden Kontinent, auf dem die osmanischen Imperialisten territoriale Geltung genossen, ein Halbmond. Ganz so wie in der Türkischen Republik der Islam durch die ideologischen Elemente Rasse und Blut domestiziert wurde, adressieren die Grauen Wölfe ihre Identifikation zuallererst entlang völkischer Kriterien. Die türkischen Muslimbrüder, die der anti-laizistischen Erweckungsbewegung Millî Görüş entsprungen sind, haben mit dieser Verschmelzung von Rasse und Islam nicht gebrochen. „Mit Täuschungen und Intrigen“ haben sie „unser 5 Millionen Quadratkilometer großes Vaterland geplündert. Sie haben uns so genötigt, dass sie am Ende den schlafenden Riesen aufgeweckt haben. Das sollen sie wissen“, so der türkische Staatspräsident vor wenigen Tagen. Sein antiimperialistischer Opfermythos ist projizierter Geltungsdrang, in Unschuld ummantelte imperiale Aggression.

Die dritte Legion des „Nationalen Heeres“ wird geführt von der al-Shamiyah Front, ein Upgrade der ursprünglichen Islamischen Front. Sie vereint rivalisierende Milizen, die im Spätherbst 2013 die Institutionen der syrischen Exil-Opposition als illegitim und „konspirative Unternehmung“ denunzierten. Die Shariah gilt ihnen als einzig legitimes Fundament des Staatswesens. Die berüchtigtste Miliz innerhalb der Front ist Ahrar al-Sham, sie preist die Schlächter der afghanischen Taliban dafür, dass sie gelehrt hätten, „wie das Emirat in die Herzen des Volkes gepflanzt wird, noch bevor es Wirklichkeit auf dem Boden wird“. Neben den syrischen Taliban der Ahrar al-Sham ergänzt die zuvor in Gangrivalitäten aufgeriebene Fastaqim Union die dritte Legion.

Die Faylaq al-Sham, der inoffizielle militärische Flügel der syrischen Muslimbrüder, führt mit der islamistischen Jaysh al-Nukhba den „Siegesblock“ des „Nationalen Heers“ an. Ihr Kommandeur Yasser Abdul Rahim ist eine der Schlüsselfiguren des „Nationalen Heeres“. In Aleppo befehligte er die Fatah Halab als deren Artillerie monatelang flankiert vom Mordgebrüll „Allahu Akbar“ die kurdische Enklave Sheikh Maqsood terrorisierte. Auch die berüchtigte Ahrar al-Sharqiyah twittert von der Front. Sie bewegt sich im Dunstkreis von Abu Mariyyah al-Qahtani, einem Veteran der irakischen al-Qaida, und rekrutiert aus dem Gouvernement Deir ez-Zor geflüchtete Soldaten des gescheiterten Kalifats. Die islamistischen Marodeure von Ahrar al-Sharqiyah, die sich die Monate zuvor vor allem mit anderen Banden befehdeten, demolieren nun in der eroberten Peripherie von Afrin Alkoholausschänke und besingen das islamistische Globetrotting von Grosny über das afghanische Tora Bora nach Afrin.

An der südlichen Front zu Afrin terrorisieren die mit der „Freien Syrischen Armee“ affiliierte Jaysh al-Nasr und die salafistische Harakat Nour al-Din al-Zenki den bedrohten Kanton. Jaysh al-Nasr, Jaysh al-Nukhba und die al-Hamza Division stehen exemplarisch für die Islamisierung der „Freien Syrischen Armee“. Ihre Frontberichte inklusive Gebet auf der eroberten Erde sind durchzogen mit Nashids, islamischen Schlachtgesängen, und dem ewig gleichen „Allahu Akbar“. Jaysh al-Nasr wird zudem beschuldigt, systematisch alawitische Familien als Geiseln genommen zu haben. Angehörige der Harakat Nour al-Din al-Zenki dagegen verstanden es als Publicité, als sie in Aleppo einem jungen Mann – beschuldigt, ein Regimesoldat zu sein – lachend die Kehle durchschnitten. Nicht wenige Angehörige der originären „Freien Syrischen Armee“ haben sich übrigens anders entschieden. Die multiethnische Jaysh al-Thuwar, die „Armee der Revolutionäre“, verteidigt in diesen Stunden Afrin gegen die türkischen Aggressoren und ihre islamistischen Koalitionäre.

Staatsfront aus Muslimbrüdern und Ultranationalisten

Inzwischen kritisieren auch Abgeordnete der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP), der traditionellen Partei Mustafa Kemals, den islamistischen Charakter des syrische Frontviehs der türkischen Militärkampagne, ohne auch nur ein einziges böses Wort über die ihnen heilige Türkische Armee zuzulassen. In Wahrheit aber repräsentiert das „Nationale Heer“ exakt die ideologischen Kernelemente der türkischen Staatsfront. Während des Abstrafungsfeldzugs im eigenen Südosten ließ die türkische Konterguerilla aus Polizei und Gendarmerie keinen Zweifel daran, dass sie den Feind als Abtrünnige an Vaterland und Islam verfolgt. Die wochenlange militärische Abriegelung abtrünniger Distrikte war die Rache dafür, dass sich im Juni 2015 in manchen Provinzdistrikten nordöstlich von Syrien bis zu über 90 Prozent der Menschen an der Urne für die Halkların Demokratik Partisi (HDP) mit ihrer Idee für eine föderale Türkei aussprachen. Im grenznahen Silopi beschallte die militarisierte Polizei die Eingeschlossenen mit dem Gedröhne osmanischer Marschkapellen. Nach Explosionen erfolgte ein verächtliches „Allahu ekber“ - ganz so wie in der syrischen Hölle. Während auf den zerschossenen Fassaden in den eingeschlossenen Distrikten der Schlachtruf der türkischen Staatsfront aus Grünen und Grauen Wölfen prangte, „Armenische Bastarde“, salutierte die Konterguerilla mit Wolfsgruß in der schwerbeschädigten St. Giragos Kathedrale in Diyarbakır. Neben der Reviermarkierung des Wolfsrudels im Staatsdienst hinterließ vor allem die paramilitärische Gang Esedullah, „Allahs Löwen“, ihren Namen an den durchlöcherten Fassaden.

Auf die Militärkampagne folgten die Verhaftungen der Co-Vorsitzenden der Partei der Abtrünnigen sowie weiterer Abgeordneter und unzähliger namenloser Parteiangehöriger. „Der Staat hat sie wie Ratten, die aus der Kanalisation gekrochen kommen, am Genick gepackt“, prahlte Nihat Zeybekçi, ein Muslimbruder in Ministerwürden. Während der Rudelführer der Grauen Wölfe, Devlet Bahçeli, den inhaftierten Abgeordneten drohte: „Entweder sie beugen ihre Köpfe oder ihre Köpfe werden zermalmt“. In Polizeihaft genommene Abgeordnete wie Besime Konca wurden über Stunden mit Militärmärschen berieselt. Der regimehörige Boulevard titelt seit längerem von „Zoroastriern“ und „Feueranbetern“, wenn er die kurdischen Abtrünnigen meint. „Sie sind Atheisten, sie sind Zoroastrier“, benennt Erdoğan höchstpersönlich ihre Parteigänger als Feinde des Islams. In Afrin, so Erdoğan, bekämpfe die Türkei die „Kollaborateure des postmodernen Kreuzzugs“.

Die syrische Katastrophe mit ihrer eskalierenden Racketisierung des Regimes und der „befreiten“ Zonen sunnitischer Banden fungiert als dunkle Prophetie, was sich auch in der Türkei Bahn zu brechen droht. Unter dem Regime der Muslimbrüder ist das türkische Militär vom Garanten der formal-laizistischen Verfasstheit der Republik nicht nur heruntergebracht auf eine bloße Funktion als Armee, es wird mehr und mehr ausgehöhlt durch einen militarisierten und hochideologisierten Polizeiapparat sowie durch eine reale Parallelstruktur militanter Männerrotten. Im Verbund mit dem Cemaat des exilierten Imams Fethullah Gülen brachten die Muslimbrüder ab 2008 die zuvor von ihnen infiltrierte Justiz gegen die traditionslaizistischen Militärs und ihr politisches Milieu in Anschlag. Als inszenierter Konter auf die Parallelstrukturen „Ergenekon“ und „Balyoz“ wurden pensionierte Generäle und amtierende Offiziere angeklagt und schuldig gesprochen, sich gegen den Staat verschworen zu haben.

Nachdem die Rivalitäten zwischen den Muslimbrüdern Erdoğans und den Getreuen des exilierten Imams eskalierten, amnestierten erstere nach und nach die inhaftierten Ultranationalisten. Erdoğan bedurfte der Rehabilitierten zur Absicherung gegenüber den Getreuen des abtrünnigen Imams. Nach dem gescheiterten Regimechange vom 15. Juli 2016 – nach allem, was man weiß, lief dieser durch Vorwissen der Staatsführung „kontrolliert“ ab – mussten die Verhaftungen und Massenentlassungen in der Armee personell kompensiert werden. Nun verließ sich Erdoğan auf jene, die er Jahre zuvor noch als Intriganten einer „Parallelstruktur“ denunzierte. Diese boten sich strategisch an, da sie – noch konsequenter als die Muslimbrüder – eine schleichende Abwendung von der traditionellen Militärallianz mit den US-Amerikanern und eine Zuwendung hin zu einer eurasischen Regionalstrategie verfolgen. Eine der Schlüsselfiguren ist hier Doğu Perinçek, passionierter Genozidleugner und Gründer der ultranationalistischen „Vaterlandspartei“, die auf den Islam ganz in der Tradition Mustafa Kemals argwöhnisch herabblickt. Nach dem 15. Juli 2016 rief er zur „patriotischen Front“ mit den „religiös Konservativen“ Erdoğans gegen die Feinde des Vaterlandes. Die Vatan Partisi ist dabei weniger eine Partei als ein konspirativ-paranoider Zirkel ausgedienter Militärs wie Cem Gürdeniz. Der pensionierte Admiral propagiert in diesen Tagen Afrin als erste Etappe einer Schicksalsschlacht des „blauen Vaterlandes“. Mit der Eroberung von Afrin werde verunmöglicht, dass eine etwaige kurdische Eigenstaatlichkeit eine maritime Präsenz und somit auch einen Korridor zu Israel bekäme. Nach der Militärkampagne gegen Afrin müsse, so Gürdeniz, die Einverleibung der Inseln Kardak und Kastelorizo im griechisch-türkischen Grenzgewässer folgen. Aus dem direkten Dunstkreis Erdoğans hieß es jüngst, Athen werde den Zorn der Türkei mehr noch als Afrin zu spüren bekommen, wenn die Griechen das menschenleere Inselchen Kardak betreten. „Die Imperialisten“, so Erdoğans Vertrauter Yiğit Bulut, „müssen das Handgelenk, das sie nicht brechen konnten, küssen“.

Das ultranationalistische Milieu pensionierter Militärs mit einer Marotte für eurasische Ordnungsstrategien fungiert auch als geostrategisches Ticket Erdoğans zu Bashar al-Assad und Vladimir Putin. Der Russe Aleksandr Dugin, Vordenker der anti-universalistischen Kontrarevolution mit geistigen Anleihen bei Julius Evola, Alain de Benoist und Carl Schmitt, war unlängst zu Gast bei der Fraktionssitzung der AK Parti. Ministerpräsident von Erdoğans Gnaden, Binali Yıldırım, ließ sich mit ihm fotografieren.

Doch auch diese Einheit ist durch und durch krisenhaft. Das islamistische Milieu aus obskurantistischen Tarikats fürchtet die Ultranationalisten in der Konkurrenz um die Funktionsstellen im Staat und zweifelt an deren Loyalität. Islamistische Kolumnisten wie Ahmet Taşgetiren denunzieren die Ulusalcılar, die ultranationalistischen Traditionslaizisten, als die nächste aufkommende „Parallelstruktur“. Hinzu kommt, dass die Muslimbrüder an der Graswurzel sich den kaukasischen Emiren verpflichtet sehen und Vladimir Putin ihnen ein Blutfeind ist.

Währenddessen höhlen die Muslimbrüder in der Staatsführung die Armee weiter aus. Eine Schlüsselfigur hierbei ist der persönliche Berater Erdoğans, Adnan Tanrıverdi, ein pensionierter General, der mit „Sadat International Defense Consulting“* Soldaten um sich schart, bei denen Ende der 1990er Jahre noch auf den Verdacht, den laizistischen Charakter der Republik zu beargwöhnen, konsequent die Exkommunikation aus der Armee folgte. Seine Unternehmenspraxis bestehe nach Eigenaussage darin, die islamischen Staaten – unter türkischer Führung, versteht sich – dabei zu flankieren, die Abhängigkeit von den „imperialistischen Kreuzfahrern“ zu beenden. Zuständig für das analytische Lagebild ist bei „Sadat“ Abdurrahman Dilipak, Kolumnist jener Gazette Yeni Akit, die in diesen Tagen freudig die Teilnahme des kaukasischen Warlords Muslim al-Shishani an der türkischen Militärkampagne verkündet hat.* *

Die imperialen Ambitionen der Türkei sind kein Ausdruck von innerer Stärke. Der Staat der Muslimbrüder realisiert vielmehr einzig noch Einheit in der Aggression gegen ein Drittes. Auf die föderalen Strukturen in Nordsyrien und ihren vor allem kurdischen Protagonisten können sich alle Nationalchauvinisten einigen. Dies gilt auch für jene, die Opposition sein sollten: die Getreuen Mustafa Kemals, die im Angesicht des Scheiterns der Republik sich einschwören, den Eid „Wie glücklich derjenige, der sagt: Ich bin Türke“ mit in ihr Grab zu nehmen, und die historisch dem Südosten weniger Aufklärung und Frauenbefreiung brachten als Kasernen und Zwangstürkisierung. Ihr Boulevard, die Sözcü, geriert sich als einer der aggressivsten Einpeitscher: „Die Verräter werden geschlagen“, beschriftet sie an Tag eins der Aggression gegen Afrin martialisch das Titelblatt mit türkischem F-16 und Feuerwolke. Nicht anders die renommierte Hürriyet: „Die Türkei – ein Herz“.

Die Halkların Demokratik Partisi, damit angetreten, den zähen wie tödlichen Konflikt im Südosten über eine Demokratisierung der Türkei zu beenden, hat der Partei Mustafa Kemals wieder und wieder die Hand ausgestreckt – nur einige wenige wie ihre Abgeordneten Sezgin Tanrıkulu und Hüseyin Aygün, selbst Kurden, haben sie entgegengenommen. Während der pogromartigen Stürme auf ihre Parteihäuser, der anhaltenden Inhaftnahmen von über 10.000 ihrer Parteigänger und der Zwangsverwaltung ihrer Kommunen blieb die Partei der Versöhnung allein mit ihren Verfolgern. Heute sind alle zum Schweigen verdammt. Hunderte werden als „Front des Verrats" denunziert und verhaftet, weil sie auf Twitter oder anderswo Kritik an der Militärkampagne gegen Afrin geäußert haben. Protest wird rigoros im Keim erstickt. Prominente, die die Aggression nicht demonstrativ begrüßen, werden verleumdet.

Dabei ging von Afrin nie auch nur irgendeine Bedrohung aus. In der an Afrin grenzenden türkischen Provinz Hatay wissen vor allem die Aleviten, worin die eigentliche Bedrohung liegt. Die verheerenden Massaker in Grenznähe in Reyhanlı, Provinz Hatay, am 11. Mai 2013 und Suruç, Provinz Şanlıurfa, am 20. Juli 2015 waren islamistisch – vom „tiefen Staat“ der Muslimbrüder flankiert.

Afrin darf nicht fallen

Wer die Verteidigung von Afrin und der Föderation Nordsyriens als ureigenes Interesse zu verstehen hat, sollte außer Frage stehen. Nicht nur, dass sich in Nordsyrien Frauen entschließen, sich organisiert und militant gegen die islamistischen Aggressoren zu verteidigen – und jeder Befreiungsschlag gegen das Kalifat des gescheiterten „Islamischen Staates“ demonstrativ damit gefeiert wird, dass sich Frauen den zwangsverordneten schwarzen Schleier vom Leib reißen und genüsslich ihre erste Zigarette qualmen. Dies als Sachzwang der Generalmobilisierung zu relativieren oder als Kalkül der Partiya Yekîtiya Demokrat (PYD) zu denunzieren, verkennt nicht nur, dass in den von den sunnitischen Militanten gehaltenen Zonen Syriens die Funktion der Frau weiterhin die der verschleierten Gebärmaschine ist. Es entmündigt auch die Frauen, die ihren Entschluss, sich militant zu organisieren, neben der Verteidigung ihres Lebens und ihrer Nächsten auch damit begründen, sich von der patriarchalischen Verpflichtung auf die Reproduktionsfunktion zu befreien. Der Eid, den sie sich schwören: „Frau – Leben – Freiheit“, sollte unmissverständlich sein.

Die penetrante Referenz auf Abdullah Öcalan als Vater des Gedankens an Befreiung irritiert, dem Bild der nationalen Onkelfigur haftet selbst etwas Patriarchales an. Doch ist der Führerkult um Abdullah Öcalan dann noch am wenigsten befremdlich, wo sich konkret auf seine Forderung berufen wird, dass Befreiung ohne Selbstbefreiung der Frauen nicht zu denken ist. Und die Emanzipation geht über die in der Milizkluft weit hinaus. Während im pseudo-säkularen Syrien Bashar al-Assads die patriarchalische Despotie innerhalb der Familien unberührt blieb, Polygamie und Zwangsverheiratungen von Kindern in Berufung auf islamisches Recht legal waren, sind in der Föderation Nordsyrien die Kinderehe, Zwangsheirat, männliche Vielehigkeit, Brautpreis sowie familiäre Gewalt kriminalisiert. Frauenkommissionen verfolgen diesbezügliche Verstöße. In den sunnitisch „befreiten“ Zonen Syriens herrscht die Shariah in ihrer ganzen Rohheit; der Niqab, die Ganzkörperverschleierung, ist omnipräsent – in der Föderation Nordsyrien ist dieser höchstens eine Ausnahme.

Galt Afrin auch bevor die PYD im September 2012 den Distrikt unter ihre Kontrolle brachte als relativ säkular, provoziert hier wie anderswo in Nordsyrien die zentrale Parteiprogrammatik der Frauenbefreiung die konservativsten unter den traditionellen Familien. In der jüngeren Vergangenheit kursierten hin und wieder Gerüchte, die von der Partei initiierten „Volksverteidigungseinheiten“, die Yekîneyên Parastina Gel (YPG), würden jungen Frauen ihren Familien abpressen. Mit der Behauptung, ihre Tochter sei entführt worden, ummantelt manch Familie die Schande, dass ihr Kind vor einer arrangierten Heirat oder einem Leben als häusliche Arbeitsdrohne geflohen ist. Noch in den ersten Tagen der revolutionären Umwälzung in Nordsyrien waren sich die organisierenden Frauen bewusst, dass sie „am meisten zu gewinnen – aber auch wieder zu verlieren“ haben.

Graffiti zum 8. März: „Frau - Leben - Freiheit“

Über die Föderation und ihre zentralen Protagonisten kursieren viele Gerüchte und Mythen. Unter Freunden der „Freien Syrischen Armee“ zirkulieren nach wie vor Dolchstoßlegenden. Ganz ohne sich der Revolutionsromantik hinzugeben, waren die Gründertage der Föderation Nordsyriens ein ebenso durchdachter wie brillanter Coup d'État, der unzählige Menschenleben dem Zugriff der syrischen Hölle entzog und ein Gemeinwesen etablierte, das angesichts des brutalen Arabisierungsregimes der Hizb al-Ba'ath Versöhnung verspricht.

Als im späten Juli 2012 das Regime Bashar al-Assads gezwungen war, seine militärische Präsenz entlang der türkisch-syrischen Grenze in Nordostsyrien stark auszudünnen, überrannten die Militanten der YPG die verbliebenen Garnisonen in Kobanî, Dêrik, Tirbespî‎, Amudê‎ und Efrîn in wenigen Stunden oder Tagen. Anders als in den sunnitisch „befreiten“ Zonen wurden die überwältigten Soldaten nicht gelyncht oder ihnen ähnliche Torturen angetan, für die das Regime berüchtigt ist. Die Beamten in den Elektrizitäts- und Wasserwerken wurden im Amt gelassen und nicht durch eigene Parteigänger ohne Qualifikation ersetzt. Die Insignien des Regimes dagegen wurden konsequent entfernt, die berüchtigten Folterhöhlen öffentlich zugänglich gemacht. Trotz der erzwungenen Generalmobilisierung wurde nicht gezögert, die Despotie in der Keimzelle der Kollektivbestie Staat, der patriarchalen Familie, zu bekämpfen. Noch in jedem befreiten Dorf wurden Frauenzentren zur Aufklärung und Selbstorganisation gegründet.

Noch im selben Jahr konfrontierten die al-Nusra Front, also die syrische al-Qaida, sowie die mit der „Freien Syrischen Armee“ affiliierte Ahfad al-Rasul Brigade, die „Brigade der Enkel des Propheten“***, das grenznahe Serê Kaniyê (Ras al-Ayn). Das Kalkül war es, auch den Nordosten Syriens in den Abgrund der syrischen Hölle aus islamistischer Geiselnahme und der Rache des Regimes in Form von explodierenden Fässern, gefüllt mit Nägeln und Metallsplittern, zu reißen. Offen flankiert wurden die islamistischen Aggressoren von der Türkei. Ende Juli 2013 drängte die YPG die sunnitischen Militanten aus Serê Kaniyê hinaus.

Unzählige Kader der PYD wurden seit der Parteigründung vom Regime verschleppt und zu Tode gefoltert. Keine andere oppositionelle Organisation traf in den letzten Jahren der syrischen Grabesruhe die Repression so gnadenlos. Und doch blieb sie von Anbeginn an gegenüber der militanten Opposition gegen das Regime Bashar al-Assads distanziert. Aus guten Gründen – denn die fatalen Mechanismen der Militarisierung des Konfliktes waren früh zu erkennen. Stammesautoritäten, Imame, selbst ernannte Emire, desertierte Militärs, gewiefte Start-up-Unternehmer, viele zuvor selbst in Funktion für das Regime, heuerten in der ruralen Peripherie der Städte junge sunnitische Männer an, die von dem Klientelregime Bashar al-Assads ausgesperrt blieben und denen sowieso die Zwangsrekrutierung durch die verhasste Zentralgewalt drohte. Mit einem Miliznamen, der die Herrlichkeit des Islam preist, und dem Versprechen, die ahl as-sunna, das „Volk der Tradition“, gegen die Häretiker zu verteidigen, werben die Warlords in Qatar, Kuweit und anderswo um Finanzierung. Vor allem die Kontrolle über Grenzübergänge und Schmuggelkorridore zwischen den „befreiten“ Territorien verspricht enorme Gewinnspannen. Die Brigade Asifat al-Shamal etwa – heute Teil der al-Shamiyah Front und somit der türkischen Militärkampagne gegen Afrin – wurde berüchtigt als die Schmuggelbande von Azaz. Die Brigade Ahrar Souriya – Teile von ihr sind in der al-Shamiyah Front aufgegangen – montierte in Aleppo ganze Fabrikanlagen ab und verkaufte diese in die Türkei. Nicht anders das Regime. Die dem Regime loyalen konfessionalistischen Rackets, von denen die Hezbollah das berüchtigtste ist, investieren erfolgreich in die Entführungsindustrie.

In dieser Hölle traf die PYD geduldig und umsichtig ihre Entscheidungen. Von Beginn an kritisierte sie die Vereinnahmung der sunnitischen Opposition gegen Bashar al-Assad durch die Türkei und Qatar. „Eine Revolution kann nicht aus den Moscheen kommen“, so Hanife Hüseyin, Mitglied der in der Föderation administrativen Parteienkoalition TEV-DEM. Mit ihrer überlegten Strategie konnte sie dem Regime ein weitflächiges Territorium entreißen – ohne dass dieses zur Ruine geschliffen wurde. Als Kompromiss verblieb eine Präsenz des Regimes im Gouvernement al-Hasakah, beschränkt auf die gleichnamige Stadt und das Zentrum von Qamishlo. Dies als Kollaboration zu denunzieren, hieße, das Todespathos, das man gemeinhin unterstellt, einzufordern, hieße auch, Afrin und Qamishlo derselben Logik der Vernichtung wie Homs und Aleppo zu unterwerfen.

Vor allem über lokale Räte konsolidierten die Föderalisten die befreiten Territorien. Im schleunigst niedergeschriebenen Contract Social ist die Säkularität des Gemeinwesens benannt und werden Kinderehe, Vielehigkeit und weibliche Genitalverstümmelung explizit kriminalisiert. Zentraler Stützpfeiler der Föderation ist die gegenseitige Solidarität derer, die ein sunnitisches Syrien nicht weniger fürchten als das Regime Bashar al-Assads.**** Intensiv ist der Verbund mit der „Syriakischen Partei der Einheit“, sie vereint säkulare assyrische Christen aus der östlichen Region Jazira. Der mit ihr affiliierte „Syriakische Militärrat“ (Mawtbo Fulhoyo Suryoyo, MFS) hat in diesen Tagen ein Kontingent zur Verteidigung nach Afrin entsandt. Vor allem in Afrin und Sarrin, gelegen in der zentralen Region Euphrat, tritt auch die multiethnische „Syrische Nationale Allianz für Demokratie“ für ein föderales Syrien ein. Ihrem Repräsentanten Ahmed Shawa zuzuhören, ist explizit jenen empfohlen, die noch unschuldig von „Rebellen“ daherreden, wenn es doch in Wahrheit islamistische Warlords sind, und die die kurdischen Föderalisten beschuldigen, die „Revolution“ verraten zu haben, als würde ein Emir von Ahrar al-Sham aus ihnen sprechen. Ahmed Shawa sieht sich wie seine Partei in der Tradition der ersten Massenproteste gegen das Regime Bashar al-Assads im südsyrischen Daraa: „Mit wenigen Ausnahmen existiert in Daraa keine Revolution, von der heute noch gesprochen werden kann.“ Sie ist niedergegangen „in religiöser Radikalität“. „Haben unsere Kritiker eine politische Unternehmung, ähnlich wie in Afrin, die alle Menschen in Syrien vereint und religiöse Radikalität ächtet? Wir bewegen uns nach und nach, wir haben Schwierigkeiten gehabt, aber wir sind überzeugt, dass wenn das, was wir in Afrin etablieren konnten, auf ganz Syrien übertragen wird, wir einen Weg gefunden haben.“ Dies alles ist in diesen Tagen bedroht.

Während im Ankaraer Präsidentenpalast Erdoğans Ansprache mit der türkisierten Shahada auf den Tod – „Schlacht, Jihad, Märtyrertod“ – abgeschlossen wird, ist dem Staatspräsidenten garantiert, dass er bei dem Vernichtungsfeldzug gegen das Gröbste an Emanzipation in Syrien von den Deutschen gedeckt wird. Den vor Versöhnungskitsch triefenden Empfang von Mevlüt Çavuşoğlu im niedersächsischen Goslar zu Beginn des Jahres – als die türkische Staatsfront tagtäglich einen vernichtenden Schlag gegen die Abtrünnigen in Nordsyrien angedroht hatte – und das ganz ungenierte Ausplaudern der deutschen Unternehmung, die türkischen Panzergefährten technologisch nachzurüsten, kann die türkische Staatsfront nicht anders verstanden haben denn als Billigung ihrer Aggression. Es ist vor allem auch deutsche Technologie von Rheinmetall, Krauss-Maffei, MTU und Daimler, die auf Afrin zurollt.

Die kurdischen Föderalisten und ihre Mitstreiter in Nordsyrien sind in diesen Tagen die einzigen, die die Front des schiitischen Halbmondes sowie die Front der Muslimbrüder daran hindern, Syrien noch weitflächiger aufzuteilen. Die wesentlichen Entscheidungen fallen nicht im eingeschlossenen Ost-Ghouta, wo einzig noch gestorben wird – für den Profit der Schmuggelbanden, aber nicht mehr für territoriale Gewinne. Strategische Entscheidungen fallen vielmehr an der Grenze zum Irak: im östlichen Gouvernement Deir ez-Zor, wo die Tiefpumpen aus der Erde ragen. Hier bremsen die Hêzên Sûriya Demokratîk, die militärische Koalition der Föderalisten, in einem taktischen Verbund mit den US-Amerikanern den Vormarsch des Regimes aus.

Doch Solidarität ist kein geostrategisches Kalkül. Die kurdischen, arabischen, turkmenischen und assyrischen Föderalisten in Nordsyrien haben mit den fatalsten Mechanismen der syrischen Katastrophe gebrochen. Solidarität hieße konkret Parteinahme für jene, die die feministischen Erfolge gegen die islamistischen Aggressoren verteidigen: mit der YPG/YPJ, dem assyrischen MFS und seiner Selbstverteidigungseinheit der Frauen namens Bethnahrain, sowie der originären Freien Syrischen Armee von Jaysh al-Thuwar. Dies heißt nicht, den Mythos Rojava zum Heilsversprechen zu erklären, wie es dem internationalistischen Milieu eigen ist. Die Parteinahme für die Föderation Nordsyrien kann nicht von der Zwiespältigkeit absehen, die jeder Bewegung inhärent ist, die in der Tradition Abdullah Öcalans und seiner Genossen steht. Denn entgegen der absurden Beschuldigung, eine stalinistische Diktatur zu etablieren, gibt es weder die reine Lehre noch den Führerbefehl. Anders als bei türkischen Leninisten, wo die ideologischen Grundpfeiler – der Hass auf Amerika, die Verklärung des „palästinensischen Volkes“ und der Intifada, die nationale Projektion – unerschütterlich zu sein scheinen, wird im Dunstkreis jener, die sich mehr oder weniger auf die Schriften Öcalans berufen, über nahezu alles gestritten. Eine der häufigsten Streitfragen streift die Relikte des ideologischen Erbes, welches das der türkischen Leninisten ist. Wer dagegen den Verteidigern von Afrin eine Blut und Boden-Ideologie unterstellt, weil sie von Afrin als „Heimat“ sprechen, und ihnen Todesverfallenheit diagnostiziert, weil sie ihre Gefallenen „şehîd“ rufen, übt sich in Sprachpolitik und abstrahiert von der Realität der syrischen Katastrophe, in der die kurdischen Föderalisten das Leben verteidigen. Wilde Assoziationen mit jenen Jahren, als bei der PKK zweifelsohne die befremdlichen Momente die emanzipatorischen unter sich begruben, verstellen den Blick dafür, was noch alles zu verlieren ist.

* „Sadat“ ist die Pluralform von Seyyid, dem Ehrentitel für diejenigen, die als Nachkommen Mohammeds und seines Enkels Husain gelten.

** Der salafistische Milizenführer der Junud al-Sham dementierte dies selbst und forderte auf, die Front gegen das Regime der „Rafida“ (salafistischer Slang für die schiitischen „Ablehner“ des „ursprünglichen“ Islams) nicht weiter auszudünnen.

*** Der Führer der Stammesmiliz, Nawaf Ragheb al-Bashir, schwört seit dem Fall von Aleppo dem Regime die Treue.

**** Natürlich sind sich die Menschen auch innerhalb der Föderation nicht nur Freunde. Der Hauptteil der Anschuldigungen, die gegen die PYD vorgebracht werden, kommt aus dem Dunstkreis der syrischen Schwesterorganisation der vom Barzani-Clan dynastisch geführten Partiya Demokrata Kurdistan (PDK) und des von ihr kontrollierten „Kurdischen Nationalrats“. Im nordirakischen Erbil, wo die PDK autoritär herrscht, untersagt sie in diesen Tagen Solidaritätsmärsche mit Afrin und bestraft Verstöße mit gegossenem Blei. In Syrien paktieren Teile des Nationalrats wiederholt mit der Türkei Erdoğans. 

Flugschrift: Solidarität mit Efrîn und seinen Verteidigern

Efrîn, der nordwestlichste Zipfel des de facto inexistenten Gouvernements Aleppo, ist der einzige Teil Nordsyriens, der noch nicht weitflächig zur Ruine geschliffen worden ist. Unzählige Kurden und vor allem sunnitische Araber aus der Peripherie von Aleppo sind hierher geflohen. Efrîn ist auch der westlichste Kanton der Demokratischen Konföderation Nordsyriens. Die Co-Vorsitzende des Kantons, die kurdische Alevitin Hêvi Ibrahim, bekräftigt die Befreiung der Frauen sowie ein angstfreies Leben auch für alle religiösen Minoritäten als zentrale Grundpfeiler der Konföderation.

Nie ist irgendeine Aggression von Efrîn ausgegangen. Währenddessen unterliegt Efrîn seit längerem einem strengen Isolationsregime seitens der Türkei sowie islamistischer und panturkistischer Milizionäre. Entlang der türkischen Grenze zum Kanton verunmöglichen Beton, Stacheldraht, Drohnen und gegossenes Blei die Versorgung des Kantons mit dem Gröbsten, entlang der innersyrischen Grenze des Kantons zur Provinz Idlib floriert die Entführungsindustrie islamistischer Rackets. Nicht von ungefähr lobte Angela Merkel unlängst vor ihren europäischen Amtskollegen in Brüssel, die Türkei erbringe „Herausragendes“ als Prellbock gegen wilde Migration.

Doch nicht einzig die Isolierung von Efrîn ist als systematische Aggression zu werten. Denn anders als für die in Efrîn Lebenden wird die türkisch-syrische Grenze für die Angehörigen islamistischer und panturkistischer Todesschwadronen durchlässig gehalten. Protegiert vom türkischen Souverän schufen Grüne und Graue Wölfe einen propagandistischen und logistischen Apparat, einen quasi militärisch-“humanistischen“ Komplex für die islamistischen Militanten – inklusive Benefizabende, auf denen die Traditionslinie vom Mentor Osama Bin Ladens, Abdullah Azzam, über das spirituelle Haupt der Hamas, Ahmed Yasin, bis hin zum kaukasischen Emir Dokka Umarov gezogen wird. Es ist ein Milieu, in dem der völkisch-panturkistische Geltungsdrang sich unlängst islamisch eingehüllt hat und so beschriften die Brigaden Grauer Wölfe wie die Muntasır Billah ihre Artilleriegeschosse mit den Namen nationaler Idole wie Enver Paşa, jungtürkischer Mitorganisator des Genozids an den anatolischen Armeniern, oder Muhsin Yazıcıoğlu, Gründer der „Partei der Großen Einheit“ und Hauptinitiator des antialevitischen Pogroms von Maraş im Jahr 1978. Der türkische Nachrichtendienst MİT fungiert hierbei – Can Dündar schrieb darüber und war folglich gezwungen, die Türkei zu verlassen – als logistische Guerilla. Und wer sich noch an die ungestört grinsenden Genozideure des „Islamischen Staates“ erinnert, die vor türkischer Beflaggung am Grenzübergang Cerablus – Karkamış feixten, wird wissen, dass die türkische Generosität selbst den blutrünstigsten unter den islamistischen Banden galt.

Alle vorangegangenen Aggressionen ignorierend spricht das Auswärtige Amt, diese deutsche Institution der Grabverwaltung, davon, dass „die Türkei legitime Sicherheitsinteressen entlang ihrer Grenze zu Syrien“ habe, wo diese doch darin bestehen, die Grenze für vor allem kurdische Flüchtende zur Todeszone zu machen und zur Schleuse islamistischer Bluthunde. Wenn der Noske dieser Tage von „militärischen Konfrontationen“ spricht und nicht von einem Vernichtungsfeldzug, wie ihn die türkische Staatsfront ganz offen ausruft, dann quält sich die Charakterfratze aus dem Auswärtigen Amt nicht bloß in Äquidistanz. Wie zuvor dem khomeinistischen Iran wird der türkischen Staatsfront aus Grünen und Grauen Wölfen zu erkennen gegeben, dass sie mit nichts Weiterem belästigt wird als mit pseudohumanistischer Affektiertheit. Den vor Versöhnungskitsch triefenden Empfang von Mevlüt Çavuşoğlu im niedersächsischen Goslar zu Beginn des Jahres – als in der Türkei bereits tagtäglich ein vernichtender Schlag gegen die Abtrünnigen in Nordsyrien angedroht wurde – und das ganz ungenierte Ausplaudern der deutschen Unternehmung, die türkischen Panzergefährten technologisch nachzurüsten, kann die türkische Staatsfront nicht anders verstanden haben denn als Billigung ihrer Aggression. Auch in diesen Stunden rollen die deutschen Kolosse auf Efrîn zu.

Das Jahr ist noch jung – und das deutsche Auswärtige Amt ergreift wenige Tage nach der Niederschlagung der dezidiert antiklerikalen Erhebung im Iran nun auch gegenüber den säkularen und feministischen Freunden der Föderation in Nordsyrien Partei für die aggressivsten Feinde des freien Lebens. Die Protestrufe im Iran waren noch nicht verstummt, da empfingen Sigmar Gabriel und seine britischen und französischen Amtskollegen den Gesandten der Islamischen Republik Iran, Mohammad Javad Zarif, demonstrativ in Brüssel, um sich kollektiv als Opfer drohender US-amerikanischer Sanktionen zu gerieren.

Während die Deutschen „Flexibilität“ als Tugend mit Blick auf die deutsch-türkische Versöhnung – die Kollaboration hat nie geruht, einzig an ihrer Fassade wurde grob gekratzt – beschwören, nimmt die türkische Staatsfront eine totalitäre Gestalt an. „Die Türkei – ein Herz“, freut sich die laizistische Hürriyet über abgebildete türkische F-16 und schwarze Rauchschwaden. Die Islamisierung der Türkei erfolgt über die aggressive Verschmelzung von Religion mit der nationalchauvinistischen Kontinuität in der Republik und der Rachsucht an den Abtrünnigen der nationalen Einheit: Tek millet, tek bayrak, tek vatan, tek devlet („Eine im Glauben geeinte Nation, eine Flagge, ein Vaterland, ein Staat“). In dieser Atmosphäre nationalistischer Verrohung gilt als Freiwild, wer aus dem Millet gläubiger Patrioten exkommuniziert wird. Folglich wird in Istanbul, Diyarbakır und anderswo jeder antimilitaristische Protest im Keim erstickt. Vor seinem Brüllvieh in der Provinz Bursa drohte Recep Tayyip Erdoğan mit schweren Konsequenzen für jeden, der den kursierenden Protestaufrufen folgt. In diesen Stunden häufen sich jene, die verhaftet werden, weil sie sich auf Twitter und anderswo gegen die Aggression gegenüber Efrîn ausgesprochen haben.

„Jeder, der gegen die Afrin Operation ist, steht den Terroristen bei“, so Mevlüt Çavuşoğlu. In der Türkei gilt seit einigen Wochen ein Dekret mit Gesetzesrang, mit dem Lynchmord an „Staatsfeinden“ amnestiert wird. Graue wie Grüne Wölfe rüsten ihr Rudel seit längerem zum Kampf gegen die Abtrünnigen. Das Diyanet, das Islam-Amt mit seiner deutschen Filiale DİTİB, instruiert indessen ihre Imame darin, zum Einmarsch nach Efrîn die Eroberungssure „Sure-i Feth“ zu verlesen. Der Präsident des Amtes, Ali Erbaş, bat in der repräsentativen Hacı-Bayram-Moschee in Ankara um göttlichen Beistand für die türkischen Soldaten.

Dass Vladimir Putin seine schützenden Hände einzig über Efrîn entfaltet hat, um dieses dann später den Wölfen zum Fraß vorwerfen zu können, hätte jeder wissen müssen, der sich nicht über diesen Großmeister der Rackets täuscht. Dass die Deutschen der türkischen Staatsfront die Treue halten, dürfte auch nicht überraschen. Wer aber sollte dann die Verteidigung von Efrîn als ureigenes Interesse verstehen? Fraglos als erstes die direkt Betroffenen: die religiöse Minorität der Eziden, die in Efrîn Zuflucht vor ihren islamistischen Häschern gefunden hat; die säkularen Kurden, die als Abtrünnige gebrandmarkt werden, wenn sie sich nicht dem neo-osmanischen Geltungsdrang unterwerfen. Es sollte aber auch im ureigensten Interesse aller sein, die mit ihrer Kritik an dem herrschenden Führerkult nicht auch noch das Gröbste an Emanzipation erledigt wissen wollen, wofür die Föderation Nordsyrien zweifelsohne einsteht: die Befreiung der Frauen vom traditionellen Joch, die Verteidigung der Menschen in Absehung ihrer Konfession, der entschlossene Widerstand gegen den islamistischen Vernichtungsfeldzug.

Während an der türkischen Grenze zu Efrîn der Mehterhâne, eine säbelrasselnde osmanische Militärkapelle, dröhnt, sprechen Angehörige der türkischen Armee sowie turkmenischer Milizen ganz offen aus, worin die Stoßrichtung liegt: in der panturanitischen Einverleibung Nordsyriens. 

Lassen wir Efrîn und seine Verteidiger nicht allein! 

„Nieder mit der Republik der Mullahs“ - Notizen zu den Protesten im Iran gegen die „Islamische Republik“

Eine ganze Woche hielten sie durch, Tag für Tag, über alle Provinzen mit unterschiedlicher Intensität verteilt. Ihre Slogans zielten auf die wesentlichen Elemente der „Islamischen Republik“, diesem Meister projektiver Krisenexorzierung. Sie forderten den militärischen Rückzug aus Syrien und ein Ende der Finanzierung der libanesischen Hezbollah und der palästinensischen Muslimbrüder, wo doch der militante Vormarsch der „Islamischen Revolution“ zentraler Staatszweck ist. (Allein die Stabilisierung des Regimes von Bashar al-Assad verschlingt Jahr für Jahr zwischen 15 - 20 Milliarden Dollar.) In Karaj, Provinz Alborz, und anderswo brannten sie Finanzhäuser nieder, die mit den Sepah Pasdaran, den „Wächtern der Islamischen Revolution“, affiliiert sind, welche doch das entscheidende Staatsracket einerseits der imperialen Aggression und andererseits eines mafiotischen Akkumulationsregimes sind. In Khomeini Shahr, Provinz Isfahan, und anderswo traf ihr Zorn die Medressen der tugendterroristischen Hozeh Elmieh, in Doroud, Provinz Lorestan, und anderswo die Büros der Imame der wöchentlichen Khutbah-Predigten und die Stiftung des Staatsgründers Ruhollah Khomeini. In ausgelassener Freude rissen sie in Bandar Abbas, Provinz Hormozgan, und anderswo die berüchtigte Straßendekoration mit dem Antlitz des „Obersten Führers“, Ali Khamenei, und seines Vorgängers Ruhollah Khomeini sowie ihre heiligen Verse herunter. In Arak, Provinz Markazi, wird ein frömmelnder Büttel für sein penetrantes „Allahu Akbar“ als „ehrlos“ beschimpft und ausgelacht. In Isfahan, einem der Zentren der Geistlichkeit, heißt es „Entweder diese oder nächste Woche, die Mullahs verschwinden“, in Teheran „Die Islamische Republik muss zerschlagen werden“ und in Khorramabad, Provinz Lorestan, „Wir wollen keine Islamische Republik“. Zum häufigst gerufenen Slogan wurde „Akhunds verschwindet“ oder – variiert - „Nieder mit der Republik der Akhunds“. (Akhund ist der persische Name für einen Kleriker unabhängig von seinem Rang.)

Nach dem hochrangigen Akhund Ghiaseddin Taha Mohammadi, dem für die Khutbah-Predigt verantwortlichen Ayatollah in der Provinz Hamedan, ist das Gerede über das ökonomische Elend als zentraler Beweggrund für die Protestierenden „eine Nebelwand“. Die Intrige, zu der sich die Abtrünnigen viel mehr verschworen hätten, sei die Trennung von Staat und Islam. Das sei der ursächliche Grund, dass in 61 Städten die Büros der Imame der wöchentlichen Khutbah-Predigten geplündert wurden. In Wahrheit ist in der „Islamischen Republik“ - und nicht nur dort – die ökonomische Krise von der politischen nicht zu trennen.

Unter den Protestierenden werden in Nostalgie schwelgende Monarchisten sein, Kommunisten, Anarchisten, Libertäre, Islamverächter, Angehörige diskriminierter Derwisch-Vereinigungen. Vieles werden sie nicht gemein haben, außer der Einsicht in den Charakter der „Islamischen Republik“ als einem mörderischen Verelendungsregime und folglich, wie es in einem weiteren Slogan heißt, in die „Islamische Revolution“ als verheerendsten Fehler der jüngeren Vergangenheit. Zur Symbolfigur wurde eine junge Frau, die sich in den Vortagen der Proteste in einer belebten Teheraner Straße dabei fotografieren ließ, wie sie ihren Hijab als Galgen in die Höhe hielt. Protestierende riefen später: „Die Frauen sind auf der Straße, die Mutlosen sind zuhause geblieben“.

Staatspräsident Hassan Rouhani dankte inzwischen den „Revolutionswächtern“ sowie ihrem Prügelheer der Basiji für das Niederschlagen der Revolte. Mindestens 8000 Regimekritiker wurden in den vergangenen Tagen inhaftiert und es kommen täglich weitere hinzu. Inzwischen scheinen sich die Befürchtungen zu bewahrheiten, dass Teile der berüchtigtsten Milizen innerhalb der schiitisch-irakischen „Volksmobilisierung“ im Iran stationiert werden.

Der Repression, der Blockierung der Kommunikationswege, den Inhaftierungen, den Morden und Todesdrohungen folgt die Gegenmobilisierung. Die Orchestrierung erfolgt nach klassischem Muster: Die Mullahs marschieren in traditioneller Robe, davor oder dahinter invalide Veteranen, dann das Gros aus mit Brotkrümeln Korrumpierten, zwangsverpflichteten Schülern, Beamten mit ihren Familien und Milizionären der „Revolutionswächter“, der Hezbollah und anderen Todesschwadronen. Allein der Zwangscharakter der Loyalitätsbezeugung blamiert das Selbstbild des „Stabilitätsankers“ (Staatspräsident Hassan Rouhani über den Iran). Doch in einem Europa, wo traditionell den islamistischen Schlächtern mit der „Kunst des Feingefühls“ (Jean-Claude Juncker) begegnet wird, eignet sich selbst noch das Propagandamaterial, das sich aus solchen Ausmärschen des Brüllviehs ergibt, zur Schleichwerbung für jene „regionale Stabilität“, die der faschistische Souverän verspricht.

Es überrascht nicht, dass sich keine deutsche Redaktion für jenes Bildmaterial entscheidet, bei dem die repressive Kümmerlichkeit der „Mobilisierung“ in noch jedes Auge springt – etwa wo zwangsverpflichtete Schüler die durch die Chassis dröhnenden Slogans des Einpeitschers kontern oder wo Passanten sich über die „Masse“ einiger weniger Imame und ihrer schwarz verschleierten Frauen belustigen. Was man hingegen im „heute journal“ und anderswo zu sehen bekommt, ist das ausgewählte Bildmaterial, das mit der totalitären Formierung wirbt.

Mit wenigen Ausnahmen, wie den Deutschnationalen René Springer und den antiimperialistischen Souveränisten Knut Mellenthin, solidarisiert sich kaum einer offen mit der khomeinistischen Despotie – die deutsche Art, sich moralisch aufzuplustern, ist die des „ehrlichen Maklers“, dessen eingebildete Ausgeglichenheit und Nüchternheit den Verfolgten und Bedrohten als Kälte entgegenschlagen. Von den ersten Tagen an begegneten die Deutschen der antiklerikalen Erhebung mit Relativierungen und Gerüchten. Einer, der den Deutschen den Iran erklären darf, wenn Michael Lüders verschnupft ist, ist dabei Adnan Tabatabai. Der Lehrbeauftragte ist nicht nur der Sohn von Sadegh Tabatabai, einem inzwischen verstorbenen engen Vertrauten von Ruhollah Khomeini, Adnan Tabatabai berät nach eigenen Aussagen auch das deutsche Auswärtige Amt. Ihm zufolge seien die Proteste eine camouflierte Rache der Erzkonservativen am Staatspräsidenten Hassan Rouhani, um im nächsten Moment zu raunen, dass keiner so genau wisse, wer die Protestierenden seien. Allerhöchstens, so das Fazit, seien es Lumpenproletarier und Vandalen ohne „politische Programmatik“, die mit ein wenig wohlfahrtsstaatlicher Einfühlung leicht zu besänftigen seien.

Dabei schreien die Protestierenden seit Anbeginn der jüngsten Proteste in aller Unmissverständlichkeit in die Dunkelheit, was ihre politische Programmatik ist: einem nach außen aggressiv militaristischen und nach innen klerikal-tugendterroristischen Verelendungsregime ein baldiges Ende zu bereiten. Adnan Tabatabai, der mit dem Reformflügel dieses Regimes um Mohammad Khatami affiliiert ist, leugnet, dass die Revoltierenden dieser Tage überhaupt irgendetwas gemein haben mit denen des Jahres 2009. Zu Unrecht werden letztere inzwischen auch von Freunden eines säkularen Irans als Produkt der Bandenrivalität innerhalb der „Islamischen Republik“ abgetan. Natürlich war es vor allem der Konflikt zwischen theologischen Reformern wie Mehdi Karroubi und Mohammad Khatami sowie ihren intellektuellen Parteigängern wie Mir-Hossein Mousavi, treuen Söhnen der „Islamischen Republik“, und dem bissigen Populisten Mahmud Ahmadinejad und seinen klerikalen Förderern, der die Massenaufmärsche in diesem Ausmaße ermöglichte (Teherans Stadtvater Mohammad Bagher Ghalibaf sprach davon, dass allein am 15. Juni bis zu 3 Millionen Menschen in Teheran protestiert hatten). Ermöglichten die Reformer auch eine Organisationsstruktur, die nicht völlig in die Konspirativität abgedrängt war, so war es doch nicht ihre politische Programmatik, die sich auf der Straße vorrangig Bahn brach. Als am 18. September 2009 der „Tag der Mobilisierung der Muslime“ zur Befreiung Jerusalems anstand, den Khomeini ausgerufen hatte, konterten unzählige Iraner ihre Vermassung zum antizionistischen Brüllvieh. Aus den Chassis der Einpeitscher dröhnte auf den Straßen Teherans, Isfahans und anderswo ein penetrantes „Tod Israel“. In seiner Ansprache beschwor Mahmud Ahmadinejad, es sei nicht nur der Tag, an dem die iranische Nation sich vereine, vielmehr sei es der Tag, an dem alle Nationen sich vereinigten, gegen die eine Anti-Nation Israel. „Marg bar Esrail“, dröhnte es – und dem khomeinistischen Brüllvieh schlug es entgegen: „Tod den russischen und chinesischen Kollaborateuren des Regimes“, „Putin, Chávez, Nasrallah, ihr seid die Feinde des Irans“ und „Weder Gaza (Hamas) noch der Libanon (Hezbollah), unser Leben dem Iran“. Dagegen hatten Mir-Hossein Mousavi, Mehdi Karroubi und Mohammad Khatami, die Jahr für Jahr am Aufmarsch teilnahmen, dazu aufgerufen, im rivalisierenden Grün für die Vernichtung Israels mitzumarschieren. An diesem Tag wurde die „Islamische Republik“ in ihrem Fundament erschüttert.

Die Strategie der Reformer, die Desillusionierten und dezidiert Säkularen zu ganz anderen Zwecken zu vereinnahmen: der Ehrenrettung der „Islamischen Republik“, ermöglichte eine Mobilisierung, an die heute nicht mehr zu denken ist. Das ideologische Korsett aber wurde alsdann von vielen der Protestierenden gesprengt. So kam es zu für Außenstehende irritierenden Szenen, in denen abwechselnd Slogans wie „Nieder mit der Diktatur der Kleriker“ und „Allahu Akbar“ ertönten. Nicht nur, dass das ideologische Herzstück der „Islamischen Revolution“ - die organisierte Projektion auf Israel – gekontert wurde, wie am „Tag der Befreiung Jerusalems (al-Quds)“, es wurde ganz offen das Ende des „Obersten Revolutionsführers“, Ali Khamenei, als auch des wesentlichen Prinzips des „Islamischen Staates“ (so die programmatische Schrift von Khomeini) gefordert. Während der militanten Proteste am 26. Dezember 2009, dem „heiligen Tag“ Ashura, dröhnte durch Teherans Straßen auch der Ruf: „Nieder mit dem Vilayat-e Faqih“, der Diktatur der Mullahs als Stellvertreter des okkulten „verborgenen Imams“.

Wenig später war die revolutionäre Erhebung wieder niedergeschlagen. Europäer und US-Amerikaner tadelten das Ausmaß an Brutalität und ließen doch keinen Zweifel daran, dass ihr menschelnder Gestus keine Konsequenzen haben würde und einzig noch die Kumpanei mit den Mördern, wie das Überbringen von Repressionstechnologien (Siemens-Nokia und so weiter), verschleiert.

Umgab die Massenproteste im Jahr 2009 für die Europäer zunächst noch einen kulturindustriellen Reiz, bevor sie sich radikalisierten, blieb eine weitere Unternehmung, die erzwungene Grabesruhe zu durchbrechen, gänzlich ignoriert. Am 14. Februar 2011 kam es in Teheran, in Isfahan und Shiraz, in Tabriz und Rasht zu Protesten, die die Perfidität des Regimes, die Revolutionen in Ägypten und Tunesien als von ihm inspiriertes originäres „Islamisches Erwachen“ zu vereinnahmen, blamierten. Wie in den vergangenen Tagen zerrissen und verbrannten die Protestierenden Banner mit dem Antlitz des „Obersten Revolutionsführers“ und forderten ein Ende der islamistischen Despotie: „Nieder mit der Diktatur der Mullahs“, „Nein zur Islamischen Republik“, „Mubarak, Ben Ali, nun folgt Seyed Ali (Khamenei)“, „In Kairo und Teheran: Tod den Despoten“ und – als Variation - „Nicht Gaza, nicht der Libanon, es sind Tunesien, Ägypten und der Iran“. Die Proteste dauerten bis zum 15. März an, dem Chaharshanbe Suri. Von den Klerikern als „wider den Islam“ denunziert, geriet das zoroastrische Feuerritual zu einer Nacht flammender Barrikaden und militanter Slogans in Teheran, Isfahan, Shiraz, Kermanshah und selbst noch in der Provinz.

Wer also wie Adnan Tabatabai raunt, eigentlich wisse so keiner genau, wer die Unzufriedenen auf der Straße seien und was sie wollen, will nicht nur alle Spuren zu vorangegangenen Erhebungen verwischen. Er leugnet, dass nur allzu viele Menschen im Iran existieren, die das islamistische Verelendungsregime im Ganzen verachten und auf jede Gelegenheit hoffen, es herausfordern zu können.

Aufruf zu Protesten in der Kleinstadt Astaneh, Provinz Gilan, 1. Januar: Die gesprengte Kette trägt den Schriftzug „Islamische Republik“

Die als endlos erschienenen Jahre zwischen dem 26. Dezember 2009 und heute markieren den erzwungenen Emanzipationsprozess der Säkularen von der Reformlüge, die sich unter Hassan Rouhani als bloßes taktisches Manöver des „Obersten Revolutionsführers“ entlarvt hat. Ali Khamenei und die Vordenker der „Revolutionswächter“ sind sich darüber bewusst, dass sie die „Islamische Republik“ als Fassade ihres militaristisch-klerikalfaschistischen Akkumulationsregimes einzig erhalten können, wenn sie die Illusion der Reformen nähren – ohne selbst weiterreichendere Reformen zu tolerieren als wenige Millimeter mehr unverschleiertes Haar. Das Idol der Reformer, Mohammed Khatami, forderte folgerichtig die Zerschlagung der jüngsten staatsfeindlichen Exzesse.

Was den europäischen Fürsprechern des „kritischen Dialoges“ ein Moment demokratischer Teilhabe ist, haben scharfsinnige iranische Oppositionelle als Erpressung längst entlarvt. Der Kandidat der ultrakonservativen „Prinzipalisten“, Ebrahim Raisi, war demnach nur der Scheinkandidat von Khamenei, die fromme Drohung, mit der die vom Regime entfremdeten Iraner an die Urne, die im Iran ein Grab ist, gezwungen wurden. Ein um sich greifender Boykott hätte nicht nur das Selbstbild der „Islamischen Republik“ als in sich einige Nation blamiert – dies ist unlängst geschehen. Es muss wenigstens noch der Anschein bemüht werden, dass die Iraner dem Befehl, an die Urne zu treten, nachkommen, um als „Stabilitätsanker“ die Verhandlungsposition gegenüber Europäern und US-Amerikanern zu halten. Die deutsche Reaktion auf die jüngsten Proteste und ihre vorübergehende sschlagung lässt keinen Zweifel daran, dass das Regime selbst diesen Anschein nicht mehr bemühen muss, um von den Deutschen als Souverän, als partner in crime, anerkannt zu werden. Jüngst empfingen die Charakterfratze aus dem Auswärtigen Amt sowie ihre britischen und französischen Amtskollegen den bevollmächtigten Vertreter des „Obersten Führers“, Mohammad Javad Zarif, in Brüssel. Die dazugehörige Äußerung aus dem Auswärtigen Amt kann für die im Iran Inhaftierten nicht anders als eine zynische Verhöhnung dröhnen: Das Berliner Amt könne die sanften Worte von Rouhani, sich die „legitimen“ Forderungen der Protestierenden zu Herzen zu nehmen, „nur begrüßen“ und „die iranische Regierung ermutigen, diesen Dialog zu führen“. Dass für Rouhani keine der erhobenen Forderungen „legitim“ ist und er den „Revolutionswächtern“ zur Niederschlagung der Proteste gratuliert hat, interessiert nicht weiter. Fraglos haben auch die US-Amerikaner weder in Syrien noch jüngst im Irak die iranische Aggression eingegrenzt.

Das lange Schweigen verrät, dass das deutsche Auswärtige Amt zunächst spekulierte, dass die Proteste alsbald ein unblutiges Ende nehmen und wieder die Ruhe herrschen würde, die im Iran die eines Grabes ist. Die dünne Äußerung, die nach Tagen des Ausharrens folgte, können die khomeinistischen Schlächter nicht anders verstehen, als dass ihnen von den Deutschen nichts Weiteres droht als pseudohumanistische Affektiertheit. Hassan Rouhani, der Staatspräsident von Gnaden des „Obersten Führers“, hat dabei eine staatstragende Funktion über den Iran hinaus. Den Deutschen ist der sanft sprechende Rouhani die Personifizierung ihrer Reformlüge: dass mit der Zunahme des Auftragsvolumens für die deutsche Industrie auch die Freiheit im Iran zunehme. Ali Khamenei und seinem innersten Vertrautenkreis dagegen ist Rouhani die Reformermaske, mit der Schaden von der „Islamischen Republik“ abgewendet werden soll. Dass Rouhani darin erfolgreicher ist, die Deutschen in ihrer Treue zur Islamischen Republik zu bestärken als in der Stabilisierung des Regimes, spricht für sich. 

Aufruf zur Solidarität mit den Revoltierenden im Iran

Im Iran ist die im Jahr 1979 totalitär aufgezwungene Islamisierung darin gescheitert, aus den Iranern eine einzige „Partei Allahs“ zu machen, die Hezbollah, wie sie Ayatollah Khomeini noch inständig als heiligsten Staatszweck beschwor. Von jeder europäischen Delegation zum Zwecke des „kritischen Dialoges“, inklusive zuvorkommender Haarbedeckung der weiblichen Mitreisenden, bekommen die iranischen Kleriker mehr Hochachtung entgegengebracht als von der iranischen Jugend. In diesen Minuten rufen Protestierende in Qom, der heiligen Kapitale des Klerus und der einstigen Kanzel von Ayatollah Khomeini, Slogans, die unmissverständlich sind: „Wir wollen keine Islamische Republik“ und „Tod der Islamischen Republik“, „Nieder mit Rouhani“ und „Nieder mit dem Obersten Führer“ (Ali Khamenei, dem auch der Slogan „Tod dem Diktator“ gewidmet ist), „Tod der Hezbollah“ und „Die Kleriker (Akhund) müssen gehen“. Unter diesen und ähnlichen Rufen protestieren sie auch im kurdischen Kermanshah, im nordöstlichen Mashhad, in Isfahan, Shiraz und selbst noch im östlichen Zahedan.

Die deutsche Begründung, man stärke mit dem gepflegten „kritischen Dialog“ die Reformer gegenüber den Fundamentalisten, ist fraglos das Alibi der Komplizen. Aus der Zunahme des Auftragsvolumens für die deutsche oder französische Industrie folgt nicht eine Abnahme der Hinrichtungen – allerhöchstens, wie unter Mohammed Khatami, ein Moratorium über ihre bestialischste Variante, die Steinigung. Noch ignoranter ist es, diese Kumpanei damit zu legitimieren, dass Millionen von regimekritisch gesinnten Iranern den Kleriker Hassan Rouhani zum Staatspräsidenten gemacht hätten. Der als den „Reformern“ freundlich gesinnt geltende Rouhani ist nur das zartere Antlitz ein und desselben Bestie, die mild lächelnde Charaktermaske der iranisch-europäischen Kollaboration, die im beidseitigen Kalkül liegt. Und anders als noch im Jahr 2009 sind die „Reformer“ bei den gegenwärtigen Protesten im Iran nicht nur außen vor, die Slogans richten sich konkret auch gegen sie: in der Person von Hassan Rouhani.

Die mächtigsten Institutionen der Islamischen Republik, diese Apparatur zur systematischen Erniedrigung und Verächtlichmachung des Menschen, sind viel mehr zum Verzicht gezwungen, das repräsentative Amt des Staatspräsidenten direkt an eine der blutrünstigsten Figuren der Islamischen Republik zu übergeben. (Der Gegenkandidat zu Rouhani, Ebrahim Raisi, war im Jahr 1988 einer der vier Exekutoren jener Todeskommission, die den Mordbefehl von Ayatollah Khomeini – „Mitleid mit den Feinden des Islam ist Naivität. Zögern heißt das reine, unbefleckte Blut der Märtyrer zu ignorieren“ – gnadenlos an mehr als 4.000 inhaftierten Oppositionellen in Evin und Gohardasht ausführten.) Was den Fürsprechern des „kritischen Dialoges“ ein Moment demokratischer Teilhabe ist, haben scharfsinnige iranische Oppositionelle als Erpressung längst entlarvt, als taktisches Manöver von Ali Khamenei. Der als Reformer-nah geltende Rouhani war das Kalkül von Ali Khamenei, die Stabilität zu wahren und die von der Islamischen Republik entfremdete Jugend zu besänftigen. Seit der niedergedrückten Erhebung im Jahr 2009 und dem späteren Mandatsende von Mahmud Ahmadinejad galt der Umstand, dass die konservativen Prinzipalisten ihre Kandidaten unmöglich in das Amt des Staatspräsidenten hieven konnten, ohne die brüchige Stabilität zu riskieren; als auch das Verhängnis, dass jeder Protest im Schatten der Ausbalancierung der Rivalitäten zwischen den Staatsrackets verdammt ist zu scheitern. Die europäische Kollaborationspolitik macht aus diesem Dilemma den legitimatorischen Kitt ihres Appeasement. Der Slogan, der in diesen Minuten in Teheran zu hören ist: „Reformisten, Konservative, eure Zeit ist vorbei“, lässt keinen Zweifel daran, dass die Protestierenden dieser Tage eines nicht im Sinn haben: die Ehrenrettung der Islamischen Republik.  

Der „Stabilitätsanker“ Iran (Hassan Rouhani) ist allerhöchstens noch einer, weil die deutsch-europäische Beschwichtigungspolitik ihn zu einem macht. Sie ließ es zu, dass der Iran die befriedeten Teile Syriens als ihre inoffizielle „35. Provinz“ (Mullah Mehdi Taeb) einverleiben und den Irak weitflächig infiltrieren konnte. Auffällig in den vergangenen Tagen war auch, dass die alten Männer der iranischen Revolutionswächter sich als Hüter eines muslimischen Jerusalems rühmen, im Iran selbst aber es einzig das ewig gleiche Brüllvieh ist, dass für den Expansionsauftrag der „Islamischen Revolution“ krakeelt. Die „Tage des Zorns“ gingen an den Iranern vorbei und blieben auf die khomeinistischen Satelliten in Beirut, unter Führung der Hezbollah, und dem jemenitischen Sanaa beschränkt. Die Protestierenden in diesen Tagen dagegen fordern einen militärischen Rückzug aus Syrien sowie ein Ende der Finanzierung der Hamas und Hezbollah. Sie sind revolutionäre Hochverräter an der khomeinistischen Despotie. Was das deutsche „Auswärtige Amt“ bislang rigoros ignoriert, ist eine antiklerikale Brotrevolte gegen das islamistische Verelendungsregime, gegen die Tyrannei der Mullahs und ihre militärischen Aggressionen. Lassen wir die Revoltierenden nicht allein!