Dienstag, 13. Oktober 2015

Die kritische Unternehmung, die Katastrophen in Syrien, der Türkei und Europa in Konstellation zu bringen 2ter Teil


Während das Reizgas, die Kämpfe und Panik an der ungarisch-serbischen Grenze die syrischen Geflüchteten damit konfrontierten, dass es ihr Stigma sein muss, Ghouta überlebt zu haben, schraubten die Deutschen an ihrer Asylgesetzgebung, die alsbald die Mehrheit der Durchgekommenen mit einem systematischen Aushungern bedroht: Wer irgendwo anders in das System „Dublin III“ hineingezwungen wurde, wird von allem ausgesperrt, was bis dahin seine physische Existenz garantierte. Das einzige, was ihm noch gewährt wird, wäre das Ticket dahin, wo er der Registrierung nicht entkommen konnte*, also nach Ungarn, wo das nationalkonservative Fidesz-Regime mit jenen konkurriert, die auf den Mordbefehl bei illegalem Grenzübertritt drängen, oder in andere Staaten fürs Grobe. Das perfide Kalkül ist es, den entscheidenden Prellbock wider wilder Migration außerhalb Europas zu installieren. In türkischen, von den Europäern finanzierten Screeningszentren sollen die noch im Transit ausharrenden Geflüchteten aus der syrischen oder irakischen Hölle aufgestaut werden, wo nur den wenigsten von ihnen die Gnade des Exils zu kommen wird. Wo im türkischen Südosten das Militärregime sich wieder erhebt, inklusive den Methoden vergangener Tage: die Abriegelung ganzer Distrikte, tägliche Inhaftnahmen von Oppositionellen, extra-legale Hinrichtungen und erzwungenes Verschwinden, das Schänden von Toten und Niederwalzen von Gräbern als Drohung an die Lebenden, wollen einige Europäer dieses Regime der türkischen Muslimbrüder als das verabsolutieren, wonach der europäische Abschiebeapparat und die türkische Propaganda zugleich verlangen: zu einem Souverän, dessen väterliche Liebe keiner zu fürchten habe - außer diejenigen, die den Vater nicht ehren.

Ahmet Davutoğlu konterte jüngst vor den „Vereinten Nationen“ diesem perfiden Kalkül der Europäer mit einem noch perfideren Kalkül: In einer endloser Prärie aus Containern in Nordsyrien, zwischen Azaz und Cerablus, könnten demnach bis zu eine Million Menschen aufgestaut werden. Damit würden die im türkischen Transit ausharrenden syrischen Exilanten zur Vorrichtung gemacht werden, um eine Anbindung von Efrîn, dem westlichsten Kanton Syrisch-Kurdistans, an die beiden östlichen, Kobanê und Hesîçe, zu verunmöglichen. Die Kontrolle über jene zerrissene Region würden, sobald diese militärisch gesichert ist, Kollaborateure aus der syrischen Menschenschlacht übernehmen – zu einigen kommen wir noch flüchtig.

Als im Juni die YPG, die De-Facto-Armee Syrisch-Kurdistans, die türkisch-syrische Grenzstadt Girê Spî (arabisch: Tel Abyad) einnahm, und in der Folge das westlich gelegene Kobanê mit dem östlichen Serê Kaniyê vereinte, empörte sich das Regime der türkischen Muslimbrüder, die „terroristische“ YPG zwinge bei ihrem militärischen Vorstoß systematisch verbrüderte Turkmenen und Araber in die Flucht. Einige der schlagkräftigsten islamistischen Milizen - unter ihnen die mit al-Qaida verschwägerte Ahrar al-Sham, die saudisch inspirierte Jaysh al-Islam sowie die aus dem ideologischen Milieu der Muslimbrüder kommenden und mit Qatar assoziierten Faylaq al-Sham und Jaysh al-Mujahedeen - erhoben in einem Brandbrief dieselbe Beschuldigung. Die YPG widersprach den Gerüchten wie auch die arabischen Alliierten von der Burkan al-Furat und die vor den Kämpfen Geflüchteten. Droht in den kommenden Tagen mit der Einnahme von Cerablus durch die YPG das noch einzig verbliebene Nadelöhr der islamistischen Genozideure von Daʿesh gestopft zu werden, kursieren wieder dieselben Gerüchte. Vorgebracht werden sie von einer panturanistischen Organisation exilierter syrischer Turkmenen mit Sitz in Istanbul und eigenem militärischen Flügel in der syrischen Hölle. Ihr Repräsentant Abdurrahman Mustafa begrüßteden Vorschlag von Ahmet Davutoğlu, in der Region um Azaz und Cerablus Flüchtende zu konzentrieren, ausdrücklich als Prellbock wider der „terroristischen“ YPG. Beschwören diese turkmenischen Nationalisten noch die Einheit Syriens, ist ihre Ideologie ein Abgleich des völkischen und islamistischen Ideologieamalgam der Grauen Wölfe. Ihr Batı Türkmeneli („Östliches Turkmenistan“) greift von Idlib über Halab und Rakka nach al-Hasakah, die Namen der Brigaden und Bataillone ihres militärischen Flügels bezeugen die neuosmanische Regression. Benannt sind sie nach Sultan Murad, Abdülhamit Han, Fatih Sultan Mehmed und Yıldırım Bayezid. Mit Burak Mişinci schloss sich ihnen ein Grauer Wolf aus Istanbul an, in seinen Abschiedsworten beschwor er den Wunsch, in Syrien Aleviten und Armenier zu enthaupten. Zu seiner Märtyrerbeerdigung in Maltepe im anatolischen Istanbul kamen auch Parteifunktionäre der MHP; das Banner, unter dem sich die Trauernden einfanden, trug die Drohung: „Auch wenn unser Blut fließt, der Sieg gehört dem Islam“. Wie in der türkischen Verschwörungsindustrie, in der systematisch die phantasierten und realen Feinde des Vaterlands aus dem Islam exkommuniziert, also zu 'Krypto-Juden' oder 'camouflierten Christen' transformiert werden, wird in diesem panturanistischen Milieu die PKK als getarnte Nachfolgeorganisation der armenischen Rachebrigade Asala denunziert.

Die Region um Azaz und Cerablus, wo nach Ahmet Davutoğlu ein Teil der syrischen Flüchtenden konzentriert werden soll, entspricht der Pufferzone, die das türkische Regime der Muslimbrüder gegenüber den US-Amerikanern und Europäern einfordert. Die noch zu anrüchige Jabhat al-Nusra, die offizielle Filiale von al-Qaida in der syrische Hölle, übertrug inzwischen die Kontrolle einiger ihrer Territorien an die Sultan Murad Brigade, die in den Koalitionen „Fatah Halab“ und „Ansar al-Sharia“ mit al-Nusra, Ahrar al-Sham, Jaysh al-Islam, Faylaq al-Sham sowie weiteren islamistischen Brigaden kooperiert. Vereint drohen sie im Moment den YPG-kontrollierten Distrikt Sheikh Maqsood im nördlichen Halab auszuhungern. In einer Fatwa identifiziert die Fatah Halab die YPG als Kuffar, als „Ungläubige“.

Neben den Turkmenen-Brigaden sind Ahrar al-Sham, Jaysh al-Islam und Faylaq al-Sham die zentralen Kooperationspartner des Regimes der türkischen Muslimbrüder. Jaysh al-Islam und Jaysh al-Mujahedeen haben der Türkei ihre konkrete Solidarität wider der „Ungläubigen“ der PKK ausgesprochen, Ahrar al-Sham schloss sich der Forderung nach einer Pufferzone an, die YPG und Daʿesh aussperren soll. Die Ideologie dieser Nationaljihadisten integriert sich in den nicht nur kolportierten Schlafruf „Christen nach Beirut, Alawiten ins Grab“. Zahran Alloush, Kommandant der Jaysh al-Islam, propagierte noch zu Ramadan 2013 die Reinigung Syriens von den „Rafida“, „den Ablehnenden“ wie die Angehörigen der Shiah verächtlich genannt werden, von „Nusairiern“, die von der Assad-Despotie in Geiselhaft gehaltene religiöse Minorität der Alawiten, sowie von „Feueranbetern“, den Zoroastriern. Die religiöse Minorität der Alawiten, so Alloush, sei ungläubiger als Juden und Christen, was ihn nicht davon abhält, Konkurrenten innerhalb des Islams als Juden zu enttarnen. Inzwischen hat Alloush seine Rhetorik ein wenig abgeschwächt - auch die Jaysh al-Islam kalkuliert im Schatten von Daʿesh auf eine Funktion bei der 'Stabilisierung' Syriens.

Nicht, dass das Regime Bashar al-Assads und die khomeinistische Despotie Iran, die Syrien als ihre „35ste Provinz, eine strategische Provinz“ (so der wortmächtige Mullah Mehdi Taeb) markiert hat, eine andere Opposition zugelassen hätten. Im sektiererischen Furor sind die Mujahedeen der Shiah – Hezbollah, Qods-Pasdaran, Asa'ib Ahl al-Haq, Kata'ib Sayyid al-Shuhada, Ansar Allah -, die der klerikalfaschistische Iran in die syrische Hölle abkommandiert hat, der salafistischen Konkurrenz kaum unterlegen, im Hass auf die Juden und die 'Kuffar' und in der Akkumulation des Todes sowieso nicht. Wo diese schiitische Daʿesh uneingeschränkt herrscht, in weiten Teilen Baghdads oder Tehran, verfolgen sie unnachgiebig alle, die als lebende 'Beleidigung des Islam' identifiziert werden: vermeintliche Homosexuelle, unverschleierte Frauen, junge Liebespärchen. Es liegt in ihrer Strategie, den konfessionellen Konflikt systematisch zu eskalieren. Der khomeinistische Iran verfolgt mit dieser Eskalation, sich als Souverän des schiitischen Halbmondes, der durch eine aggressive Missionierung bis nach Syrien gestreckt wird, zu installieren. Daʿesh fungiert dem Iran hierbei als sunnitischer Komplementär. Der Iran führt indessen direkte Gespräche mit dem Feind über das Abstecken Syriens nach Konfessionen und strategischem Interesse. In der Türkei trafen sich Iraner mit Ahrar al-Sham, um zu einem Ausgleich zu kommen bei dem beidseitigen Aushungern der von Ahrar al-Sham und Jabhat al-Nusra gehaltenen strategisch sensiblen Ruine Zabadani und den in Idlib liegenden schiitischen Exklaven al-Fuaa und Kafariya. Eine Verständigungscheiterte, so Ahrar al-Sham, an dem Assad-Regime.

Einen Tag bevor Ahmet Davutoğlu vor den „Vereinten Nationen“ ausführte, dass das flüchtige Leben doch noch eine Funktion haben kann, sprach der türkische Ministerpräsident im ehrwürdigen Waldorf Astoria vor Gästen aus der türkischen Diaspora Amerikas. Davutoğlu forderte diese auf, den Kampf zu führen gegen die „armenische, griechische und jüdische Lobby“, die sich gegen das türkische Vaterland verschworen hätten. Im neunundneunzigsten Jahr nach dem Genozid an den anatolischen Christen hat Daʿish nicht nur aus Mosul, wohin einst die Todesmärsche führten, die letzten Christen und Eziden ausgestoßen, im neunundneunzigsten Jahr nach dem Genozid an den anatolischen Christen, in dessen Schatten auch den Eziden in Diyarbakır und Batman, in Urfa und Mardin nichts anderes bevorstand als Schlachtung oder Flucht, wurde nicht nur Şengal, dessen Gebirge vielen Eziden und assyrischen Christen das Überleben versprach, zum Grab gemacht. In dem neunundneunzigsten Jahr wurden nicht nur die assyerisch-christlichen Überlebenden dieses Genozids im Khabur Tal im nordöstlichen Syrien zu Geißeln. In diesem neunundneunzigsten Jahr vergeht auch kein Tag, wo in der Türkei nicht zwanghaft die empirische Uneinigkeit auf die Toten und Überlebenden projiziert wird, wo systematisch die Paranoia, die Ermordeten und Verleugneten könnten aus ihren Gräbern aufstehen und als pseudokonvertierte Christen und Juden Rache nehmen und den Spalt ins imaginierte Vaterland schlagen, gekitzelt wird.

Noch der nationalistische Furor als ideologisches Echo der Konterguerilla kommt nur ganz zu sich selbst, wo er die dem Vater Treulosen unter den Kurden, die Verräter an der propagierten türkisch-kurdischen Brüderlichkeit, als getarnte Armenier oder Pseudokonvertiten markiert. Während in diesen Tagen die Militärpolizei durch das zerschossene Cizre patrouilliert und durch das Chassis dröhnt: „Ihr seid alle Armenier, ihr seid armenische Bastarde" ist der Schlachtruf der islamisierten Nationalisten im einstigen Istanbuler Christenviertel Şişli, wo am 19. Januar 2007 Hrant Dink ermordet worden ist, „Wir verwandeln Şişli in ein armenisches Gräberfeld“.

Özcan Alper begibt sich als Regisseur in die vergangenen Tage der Türkei, die nicht enden wollen. Seine jüngste cineastische Kritik an dieser andauernden Katastrophe, „Memories of the Wind“ (Rüzgarın Hatıralar), beginnt im Jahr 1942 in Istanbul. Seine Hauptfigur Aram, ein armenischer Kommunist und Publizist, ist einer der wenigen Überlebenden der Massaker und Deportationen in den Jahren 1915 bis 1923, die in den Folgejahren einer Zwangstürkisierung ohne Hoffnung auf Assimilierung unterworfen waren. Sie galten, wie die Juden, höchstens als Kanun Türkü, „gesetzliche Türken“, mit dem ihnen eingebrannten Stigma, keine Muslime von Geburt zu sein. In Folge von Kampagnen wie Vatandaş Türkçe konuş („Landsmann, sprich türkisch“) hetzte und prügelte das nationalistische Brüllvieh Menschen mit untürkischem Zungenschlag und drang ins jüdische Charité Istanbuls ein, um die hebräische Inschrift herauszuschlagen. Vor allem das kosmopolitische Pera, das heutige Beyoğlu, sowie Izmir, die „Stadt der Ungläubigen“ (gavur şehri), provozierten mit ihren Kirchen und Synagogen.

Dieses nationalistische Milieu, brachte alsdann auch Faszination für die nationalsozialistische Erweckung der Deutschen hervor.** Cevat Rıfat Atilhan, der 1964 den Vorsitz des Kongresses Islamischer Staaten übernahm, reiste Ende 1933 auf Einladung Julius Streichers nach München, schrieb selbst für den „Stürmer“ und gründete mit Milli İnkılap („Nationale Revolution“) eine eigene türkische Variante dieser pornofaschistischen Gazette des Judenhasses. Die antisemitische Hasskampagne der Milli İnkılap 1934 traf sich mit den Plänen des Türkisierungsregimes Mustafa Kemals. Ein Deportationsgesetz vom 10. Juni 1934 markierte verschiedene Zonen für verschiedene Strategien der Menschenverschiebung. Ende Juni 1934 wurde in Folge dessen und flankiert durch eine Boykottkampagne und weitere systematische Drangsalierungen den Juden aufgezwungen, aus dem türkischen Thrakien zu flüchten. Manche zogen bis nach Barcelona, andere harrten vorerst in Istanbul aus. Mörderisch traf das Deportationsgesetz die alevitische Region Dersim, wo die Türkisierung in 50 kg schweren Bomben anflog.

Die Atmosphäre im einst kosmopolitischen Istanbul, in dem der Publizist Aram lebt, ist bedrückend. Im Mai 1941, während des deutschen Vormarsches auf dem Balkan, wurden über Nacht christliche und jüdische Männer zwischen 25 und 45 Jahren nach Zentralanatolien deportiert, wo sie in Steinbrüche oder zum Ausheben von Gräben gezwungen wurden. Der Aufruf zum Dienst am Volk sprach ausschließlich von gayri müslimleri, „Nicht-Muslimen“. Auf die Zwangsrekrutierung folgte am 12. November 1942 die Varlık Vergisi, eine Extrabesteuerung mit völlig unterschiedlichen Berechnungsschlüsseln für Muslime, Christen, Juden und Konvertiten. Eine Hasskampagne karikierte in diesen Tagen Juden als „Schieber“ und „Täuscher“, wo es doch die wuchernde Militarisierung und staatlichen Zwangsaufkäufe waren, die eine horrende Inflation heraufbeschwörten. In Istanbul mussten 90 Prozent der Steuerschuld von Christen und Juden aufgebracht werden, die systematisch in den ökonomischen Ruin gezwungen wurden. Es waren ausschließlich die Namen der jüdischen und christlichen Steuerpflichtigen, die öffentlich angeschlagen wurden. Wer nicht zahlen konnte, wurde ins östliche Aşkale deportiert, wo mit Steineschleppen oder Schneeschaufeln die Schuld beglichen werden konnte.

Arams Steuerschuld übertrifft den Wert seiner Druckpressen. Nachdem das nationalistische Brüllvieh ihn und seine Genossen überfiel, drängt ein Freund Aram, Istanbul zu verlassen. In Şavşat, an der türkisch-georgischen Grenze liegend, wird er von Mikail und seiner jüngeren aber nicht weniger mysteriösen Frau Meryem in einer im Wald eingegrabenen Berghütte untergebracht. Mikail warnt vor der Flucht in die Sowjetunion. Auch dort wäre er ein Fremder, ein der Spionage Verdächtigter. Regisseur Özcan Alper erinnert im Gespräch an Zabel Yesayan, eine armenische Überlebende des Genozids und Kommunistin aus Istanbul, die 1937 im sowjetischen Exil „separatistischer Tendenzen“ beschuldigt und 1943 in Sibirien ermordet wird. Nachdem zur Abschreckung einige Ackermänner als russische „Spione“ verhaftet werden, ist auch das Dorf im Tal von Paranoia und Angst beherrscht. Das Ausharren Arams im dichten Wald, die zermürbenden Regenfälle, das ständige Donnern ohne Aufbrechen der dunkel durchzogenen Wolken erzeugen eine physische und psychische Bedrückung als hätten Natur und Politik sich gegen den Flüchtenden verschworen. Walter Benjamin, den Özcan Alper wie Adorno, Zweig und andere Exilanten in Rüzgarın Hatıralar zitiert, hat im Exil der Starre sein Leben beendet. Flucht ohne Entkommen.

Im Gespräch erzählt Özcan Alper von der Struma, ein rumänischer Passagierdampfer, der am 15. Dezember 1941 mit 769 jüdischen Flüchtenden im Bosporus liegen bleibt. Eine defekte Maschine blockiert jedes Manövrieren. 70 Tage liegt die Struma vor Istanbul, am Rumpf bannt die verzweifelte Bitte nach Exil. Die nationalistische Journaille dagegen spricht von gewissenlosen Schleusern und kalkuliertem Schiffbruch. Am 25. Februar 1942 - die Briten weigerten sich, Einreisezertifikate für Palästina auszustellen - wird die Struma aus dem Bosporus abgeschleppt. Die Türkei überlässt sie dem Meer. Nachdem ein verirrter Torpedo sie traf, sinkt die Struma, ein einziger der jüdischen Flüchtenden überlebt.

Die Katastrophe nimmt keine Ende, sie akkumuliert andauernd Tod und Elend. Mit food porn auf Facebook oder Twitter feiern Graue und Grüne Wölfe den Tod in Ankara. 106 Menschen rissen die Detonationswellen mit in den Tod, unzählige andere, die unten den Verstümmelten ihre Freunde und Genossen erkannten, die vergebens auf die Brustkörbe der Leblosen eindrückten oder dürftig Blutungen stillten, werden von diesem Tod ihr ganzes Leben verfolgt werden. Die Polizei feierte indessen den Tod mit Reizgas. Einen Tag vor dem Massaker in Ankara ließ sich in Rize ein anderer Schwerkrimineller feiern, den alleinig seine Verstrickung in die organisierte Kriminalität des Souveräns vor lebenslänglicher Haft bewahrt hat. Dieser Sedat Peker, ein Grauer Wolf, rief zur Treue gegenüber der AK Parti auf und machte mit der einen Hand den Wolfsgruß und mit der anderen den Gruß der Muslimbrüder, die vier gespreizten Finger. „Wenn Armee und Polizei müde werden“, so Peker, „werden wir auf der Straße sein. Dann wird Blut in Strömen fließen.“ Diese Amalgamierung von nationalistischer und islamistischer Ideologie schielt nicht auf einige mehr Prozente am Urnengrab, sie droht allen anderen mit dem Grab, die aus dieser halluzinierten Einheit ausscheren. Die von Peker beschworene Einheit zwischen Muslimbrüdern und Grauen Wölfen existiert nicht in irgendeinem positiven Sinne, AKP und MHP sind sich als Konkurrenten Feinde, die Einheit wird allein konkret in der Verfolgung der Anderen: den antinationalistischen Inkarnationen der „armenischen, griechischen und jüdischen Lobby“. Nach Diyarbakır am 5. Juni und Suruç am 20. Juli mit 37 Ermordeten war es am 10. Oktober in Ankara das schwerste Massaker innerhalb weniger eines halben Jahres, das die Opposition traf. Seit dem Massaker in Ankara kommt es in allen größeren türkischen Städten zu Boykottaktionen und Protestmärschen. Ihre Rufe sind „Faşizme karşı omuz omuza" („Schulter an Schulter gegen den Faschismus“) und „Katil devlet“ („Mörder Staat“). Lassen wir sie nicht allein.

*  Aktualisierung hier
** Die Karriere des deutschen „Unternehmens Barbarossa“ zur finalen Annihilation der 'jüdisch-kommunistischen Verschwörung' und anschließenden Germanisierung des ausgehungerten und verbrannten Ostens Europas provozierte auch wieder den panturanistischen Wahn in der Türkei. Durch die türkische Repräsentanz in Berlin eingeführt, schlug Nuri Paşa, Bruder des Armenierschlächters Enver Paşa, den Deutschen vor, turkstämmige Muslime unter den internierten Rotarmisten zu rekrutieren. Teile dieser Turkistanischen Legion, mit 16 Bataillone integriert in die 162. Infanterie-Division, harrte noch im Mai 1945 in Berlin aus als die Türkei längst mit den Deutschen gebrochen hatte. Während hinter der Front die Vernichtung der europäischen Juden, Roma und Sinti mit der perfidesten Akribie ausgeführt worden ist, tummelten sich in Berlin deutsche Orientalisten und Turanisten mit einer Schwäche für 'erwachende Völker' sowie deren Pseudorepräsentanten wie das „Nationalturkestanische Einheitskomitee“. Auf Direktive des Blutsäufers Heinrich Himmler wurde der Qur'an nach Andeutungen durchsucht, die dazu hätten dienen können, den Muslimen Adolf Hitler als Nachfolgeprophet Mohammeds nahezubringen. Nach Ernst Kaltenbrunner, dem Vorgesetzten Adolf Eichmanns, traf dies auf die im Qur'an vorhergesagte „Wiederkehr des Lichtes des Propheten“ zu. Am 6. Dezember 1943 gestand Himmler nüchtern ein, dass „der Führer weder als Prophet noch als Mahdi“ gelten könne, viel mehr ähnle er den „im Koran vorhergesagte(n) wiedergekehrte(n) Isa“, also Jesus, der „wie der Ritter Georg, den am Ende der Welt erscheinenden Riesen und Judenkönig Dadjdjal besiegt“ (Dajjal: „Täuscher", eine Figur in der islamischen Eschatologie, die vor dem „Tag der Auferstehung“ erscheine). Von deutschen Orientalisten eingewiesene Frontimame wurden den muslimischen Bataillonen zugeteilt. Eine solche war unter dem Kommando von Harun al-Rashid, einem konvertierten Österreicher, an der Zerschlagung des jüdischen Aufstandes im Ghetto von Warszawa beteiligt. Harun al-Rashid wurde nach 1945 Esoterikautor über Wünschelruten und die Schädlichkeit von Erdstrahlen für Pflanzen. 

Sonntag, 13. September 2015

Flugschrift zur faschistischen Agitierung in der Türkei


Abdurrahim Boynukalın ist der Prototyp des frommen Karrieristen. Der nunmehr 28jährige Vorsitzende der AK Parti Jugend absolvierte die ehrwürdige City Universität in London, verfügt über einen Master in Medienkommunikation sowie über ein gepflegtes Äußeres auf Instagram, Facebook und Twitter, wo er bei Allah um Beistand für die syrische al-Qaida, die Jabhat al-Nusra, bittet. Abdurrahim Boynukalın war es, der das Brüllvieh orchestrierte, das jüngst die Redaktion der kemalistisch-laizistischen „Hürriyet“ demolierte. Sie seien nicht gekommen als „Individuen aus der AK Parti“, so Abdurrahim Boynukalın bevor das Glas zersprang, sie seien gekommen als „Brüder all unserer Märtyrer, unserer Brüder aus der Ummah, in Syrien, dem Irak und Myanmar“. Sie drohen all ihren Kritikern nicht allein damit, dass ihnen der türkische Repressionsapparat eigen ist, sie drohen allen als 'Ungläubige' markierten Kritikern, an ihnen Rache zu nehmen für die 'Märtyrer der Ummah' .

Einige andere fromme Karrieristen, die ihren Erfolg an das Regime der AK Parti knüpfen, sind die „Anatolischen Löwen“ (Anadolu Aslanları İşadamları Derneği - ASKON), eine Interessenvertretung muslimischer Industrieller. In absoluter Loyalität äußern sie sich auch über Politik. Und sich dem Wahn hingebend vereinigen sie nahezu alle kursierenden Verschwörungsgerüchte. Während der Erhebung im Jahr 2013 gegen die Despotie der AK Parti inserierten sie eine Solidaritätsadresse an ihren Atatürk Tayyip Erdoğan. Der Protest könne nur eine Verschwörung sein, da er doch in jenem Moment aufkomme, wo der “Tyrann Israel” sich die Nase reibe, wo die Türkei unter der AK Parti bald den letzten Zins abzahle und sie den “unterdrückten Völkern” den Pfad vorgetrampelt habe. Nicht anders in diesen Tagen: Die PKK ist ihnen ein terroristisches Instrument der Imperialisten, eine perfide Strategie, um Chaos zu säen und Unterwürfigkeit zu ernten.

Im Wahn von der Spaltung konkurrieren islamisierte Nationalisten wie die Grauen Wölfe und nationalisierte Islamisten wie die Muslimbrüder der AK Parti. Dieser Wahn gründet wie die türkische Nation selbst im Genozid an den anatolischen Christen und in einer Tradition an Pogromen und Verfolgungen von allen weiteren nicht-muslimischen und nicht-türkischen Minoritäten. Die Paranoia, die Ermordeten und Verleugneten könnten aus ihren Gräbern aufstehen und als pseudokonvertierte Christen und Juden, als 'zionistische Konspiration' oder 'armenische Diaspora' Rache nehmen und den Keil ins imaginierte Vaterland treiben, ist das Bindeglied zwischen diesen faschistischen Ideologen. Die verdrängte und projizierte Schuld schlägt um in präventive Aggression.

Der Verschwörungswahn ist die geistige Abrichtung auf das Pogrom. Systematisch suchten in den vergangenen Tagen Grüne und Graue Wölfe die Parteibüros der säkularen und antinationalistischen Halkların Demokratik Partisi (HDP) auf, nachdem das absurde Gerücht kolportiert worden ist, der Co-Vorsitzende der Oppositionspartei, Selahattin Demirtaş, sei der Dunkelmann hinter den Soldatenmorden. Unter dem Gebrüll „Allahu Akbar“ und „Märtyrer sterben nicht, das Vaterland ist nicht zu teilen“ („Şehitler Ölmez Vatan Bölünmez“) gingen Provinzbüros in Brand auf, selbst in der Ankaraer Parteizentrale brannte es, den Bedrängten gelang mit Fortuna die Flucht. Anderswo wurden Restaurants, die dem Verdacht nach „kurdisch“ sind, demoliert, Passagiere auf der Fahrt in den Südosten im Steinhagel eingegraben, Kurden verprügelt und gezwungen, die türkische Flagge oder Statuen Atatürks zu küssen. Die Szenerie glich sich in Istanbul, Ankara, Bursa, Izmir, Antalya, Konya, Malatya, Kayseri und nahezu allen weiteren türkischen Provinzen. Während die Militärpolizei durch das zerschossene Cizre patrouilliert und durch das Chassis dröhnt: "Ihr seid alle Armenier, ihr seid armenische Bastarde" (Hepiniz Ermenisiniz, Ermeni Piçisiniz), ist der Schlachtruf der islamisierten Nationalisten im einstigen Istanbuler Christenviertel Şişli, wo am 19. Januar 2007 Hrant Dink ermordet worden ist, „Wir verwandeln Şişli in ein armenisches Gräberfeld“. Ergänzt wird diese Mordphantasie durch den Unterschied, den Graue Wölfe selbst zwischen sich und dem Regime der AK Parti machen: "Wir wollen keine Militäroperation, wir wollen ein Massaker" (Operasyon değil, katliam istiyoruz).

Chaos oder Stabilität“, droht das Regime der AK Parti und beschwört, falls sich doch gegen sie entschieden wird, den Tod. Taner Yildiz, Muslimbrüder in Ministerwürden, sinnt es danach, „als Märtyrer für Vaterland, Religion und Nation zu sterben“ - überlässt diese Ehre aber natürlich anderen. Der nationalistische Furor eskaliert indessen auch in der türkischen Diaspora. Ein kurdischer Flüchtling, der syrischen Hölle aus Assads barrel bombs und jihadistischem Halsabschneiderkommando entkommen, wurde in Hannover an der Halsschlagader getroffen, nachdem ein Rudel an Grauen Wölfen über ihn herfiel. Er überlebte nur knapp. Auch anderswo kommt es zu Übergriffen.

Wie auch bei den nur durch groben Zufall nicht tödlich endenden Aggressionen von Freunden des genozidalen Jihads gegenüber Eziden und anderen im vergangenen Jahr in Herford, Solingen und anderswo, droht wieder, dass auch in diesen Tagen die Bluttaten geschehen ohne dass Ideologiekritiker islamistischer und nationalistischer Barbarei konsequent Partei ergreifen. Es droht erneut, dass sie den Schlächtern die Entscheidung über Leben und Tod all jener überlassen, die dem Gebrüll nach Unterwerfung, nach absoluter Einheit unter der blutgetränkten Flagge mit Halbmond, also der nationalistischen und islamistischen Hetze nicht folgen. Nach Syrien droht auch die Türkei in den Höllenschlund aus Repression und Racketisierung abzurutschen. Und wieder schweigen wir als kosmopolitische Kommunisten.

Lassen wir die Verfolgten nicht allein. Tod der Barbarei.


Sonntag, 6. September 2015

Die kritische Unternehmung, die Katastrophen in Syrien, der Türkei und Europa in Konstellation zu bringen


Die syrische Katastrophe endet in einem Kühltransporter, abgestellt an der österreichischen A4, keine 50 km südöstlich von Wien. Die 71 Erstickten hatten die Todesroute, die den Geflüchteten einzig noch blieb, nahezu bewältigt, sie kenterten nicht in ihren Nussschalen, schlugen nicht auf schroffem Felsen auf und ertranken nicht wie viele andere in einer der türkisch-griechischen Meerengen, sie wurden auch nicht – wenn sie das Meer mieden - von bulgarischen Grenzpolizisten zu Tode geprügelt. Angekommen in Ungarn zogen sie der drohenden Inhaftierung die riskante Schleusung durch Kriminelle vor. Das Ungarn des völkischen Fidesz-Regimes, das im Inneren eine Bedrohung seiner 'nationalen Identität' aus Krone, Pfeil und Kreuz durch 'zigeunerische Untermenschen' und 'jüdisch-bolschewistische Übermenschen' halluziniert, militarisiert währenddessen seine Grenze zu Serbien, um der äußeren Bedrohung durch das flüchtige Leben beizukommen. In einer Transitzone sollen die Geflüchteten inhaftiert werden, so lange wie der Souverän über ihre 'Asylrelevanz' befindet. Jenen aber, die Grenzzaun oder Stacheldrahtbarriere beschädigen, droht langjährige Haft. „Pro Asyl“ dokumentierte wieder und wieder die Zustände in ungarischer Flüchtlingshaft. Es scheint als hätte der Souverän alles so eingerichtet, um den Geflüchteten bleibend einzuhämmern, dass Flucht nach Ungarn nur als Erstarren des Lebens zu haben ist: das fixierte Mobiliar, das den Blick nach außen brechende Stahlgeflecht, die physischen Drangsalierungen durch die Schließer. Einzig die systematische Verabfolgung von Opioiden und Hypnotika versprechen für einen Moment, der Enge zu entfliehen.

Die deutsche Reaktion auf das flüchtige Leben, die in vermeintliche Antagonismen zerspringt: in mitleidvolles Streicheln und ungehemmte Aggression, gründet auch in der spezifischen Organisation des europäischen Migrationsregimes. Es waren vor allem die Deutschen, die – beginnend mit dem „Asylkompromiss“ im Jahr 1993, der Honorierung der Pogrome in den vorangehenden Jahren - ein System installiert haben, in dem die Staaten der europäischen Peripherie als Prellbock wider wilder Migration fungieren. Selbst Gaddafis Libyen und andere Diktaturen wurden und werden hierzu getätschelt. Noch in der ersten Jahreshälfte 2011, als der Umschlag der Revolte gegen das Baʿth-Regime in die syrische Katastrophe bereits sich androhte, rekurrierten die deutschen Apparate noch auf ein Abkommen mit der Despotie Assads zwecks Abschiebung Geflüchteter nach Syrien. Abschiebungen syrischer Geflüchteter innerhalb des Dublin II-Systems wurden noch jüngst, auch nach Ungarn, durchgeführt. Die Empörung eines Sigmar Gabriel über die pogromlüsterne Anrottung in der sächsischen Provinz - „Das sind die eigentlichen Undeutschen." - muss auch als Drohung verstanden werden. Denn es werden weiterhin keine autochthonen Undeutschen sein, die von nächtlichen Razzien aufgesucht werden, nicht sie werden durch Furcht vor einer drohenden Abschiebung um den Schlaf gebracht. Es wird weiterhin jene treffen, die die Deutschen dazu provozieren, „Undeutsche“ zu werden, diejenigen also, die an dem dünnhäutigen Antlitz der Zivilisation kratzen: die Geflüchteten selbst.

Die Kulisse der neuen deutschen Freundlichkeit gegenüber Geflüchteten ist folgende: In sichtlicher Absprache mit dem Fidesz-Regimes werden jene in Kontingenten empfangen, die sowieso nicht in Ungarn zu halten und noch weniger nach Syrien abzuschieben sind – denn Syrien existiert nicht mehr. Während im ungarischen Bicske gedroht wird, Internierung oder Abschiebung, und in Röszke, angrenzend zu Serbien, die nächsten Geflüchteten von der ungarischen Polizei mit Tränengas hinter die Barriere gepfercht werden, akkumulieren die Deutschen Moralin für die folgenden Bösartigkeiten wie eine flächendeckende Militärkampagnegegen Schleuser, die diese nur zu noch riskanteren Manövern drängen wird.

Es versteht sich von selbst, dass dieser Freundlichkeit auch der Umschlag in Hass und Verfolgung inhärent ist. Im Volksgehäuse der Deutschen verlangt es nicht nach einer faschistischen Massenorganisation oder einer paramilitärischen Bande wie die ungarische Magyar Gárda oder ähnlichem. Wo sich um den Wert der Immobilie gefürchtet wird, um die Integrität des Vorgartens oder die Mobilität des Hundes, organisiert sich die soziale Kälte ganz von selbst. Aus ihr spricht die unbändige Angst vor der drohenden Verwilderung des Arbeitskraftcontainers, vor der eigenen Entkapitalisierung wie der Entstaatlichung. Die Geflüchteten provozieren mit dem Ausblick, was auch der nationalisierten Gattung droht und für viele auch längst Realität ist: die Menschenschlacht um die noch letzten Funktionsstellen. Es ist eben nicht das Andersartige an den Geflüchteten, das den Hass der Autochthonen provoziert, es ist viel mehr die ihnen von den ökonomischen Naturgesetzen eingebrannte Ähnlichkeit zu dem als unwert denunzierten Leben: es ist ihnen die böse Prophezeiung der eigenen Fungibilität vor dem Kapital. In der sächsischen und brandenburgischen Provinz, wo auch den Nationalen nicht viel anderes bleibt als SGB II oder Landflucht, besteht die Enttäuschung über den Staat („Merkel, du Fotze“) darin, dass sie ihn mit den Geflüchteten teilen müssen. Sie fordern, als Kurtisanen des 'verborgenen Staates', dass die Liebe des Vaters allein ihnen gilt - und mag die einzige amouröse Geste des Souveräns darin bestehen, dass dieser ihnen vorführt, dass es anderen noch elendiger ergeht. Mit der Abfolge von Bränden da, wo auch nur in Planung ist, Geflüchtete unterzubringen, den „Wir sind das Volk“-Aufmärschen des Brüllviehs und den Pogromdrohungen in der Kommentarfunktion mögen nur die Allerwenigsten auch dazu übergehen, die physische Ausstoßung der Anderen, schlussendlich ihre Abschiebung in den Tod, selber auszuführen. Sie alle aber fordern eine noch gnadenlosere Reaktion auf das flüchtige Leben ein als die vorherrschende, die Geflüchtete auf Routen zwingt, die für viel zu viele ein früheres Ende haben als auf der A4. Während die Opfer, die qualvoll Erstickten und die an die Strände Angespülten, noch betrauert werden, wird strengstens darauf geachtet, dass die Überlebenden nicht zu viel Generosität erhaschen und auch sie ihr Opfer erbringen. Nicht nur Ungarn inhaftiert systematisch Geflüchtete. Die jüngsten Gesetzesänderungen ermöglichen es auch hier, der Mehrheit der Geflüchteten in Haft zu nehmen. Der Umstand, über einen anderen Staat der Dublin II-Verordnung eingereist zu sein und sich durch die Weiterflucht der dort hinauszögernden Prüfung der 'Asylrelevanz' entzogen zu haben, oder das Aufbringen von Geld für einen Schleuser, begründen eine Inhaftnahme. Folglich ist die ungarische Transitzone, in der die Geflüchteten in das Dublin II-Systems eingespeist werden, auch im Interesse der Deutschen. Auch ohne Haft wird den Angekommenen der Eindruck eingeprägt, dass der Unterschied zwischen Dresden und Dohuk mehr in der Feindseligkeit der Autochthonen liegt als in den Zuständen bei der Verwahrung der Geflüchteten. So werden systematisch noch die gröbsten Normen der WHO missachtet. Und auch wenn keiner dadurch abzubringen ist, die Demütigungen auf sich zunehmen, wer morgendlich durch Einschläge von Tonnen explodierendem Metallschrott aus dem Schlaf geküsst wird, so soll der Verfolgte wenigstens spüren, dass sein Tod in Halep oder Homs kosteneffizienter wäre.

Ohne die konkrete Solidarität vieler mit den jüngst Angekommenen herabzuwürdigen oder zu leugnen, Betreuung auf Deutsch heißt, mit wenigen Ausnahmen, Zwangsintegration in ein karitatives Milieu, das einzig und allein sich selbst Zweck ist und an den Geflüchteten demonstriert, dass Subjektivität ein Privileg ist. Als sich im Januar 2012 nach dem Suizid von Mohammad Rahsepar Geflüchtete überregional selbstorganisierten, war es jenes staatstragende Betreuungsmilieu, das jede politische Selbstartikulation denunzierte. Genossen aus Würzburg haben hierzu alles gesagt.

Es fällt auf, dass in diesen Tagen kaum jemand über die Fluchtgründe spricht, als wäre die Tortur, die unzählige erleiden, eine Naturkatastrophe, und keine von Menschen gemachte Hölle. Doch keine Kritik des Hasses auf die Geflüchteten und des Systems ihrer Aussperrung und Verwahrung ohne Kritik der Zustände, die die Flucht so vieler erzwingen. Der Exodus vor allem von Syrern nach Europa fällt in einen Moment, wo jenes Regime, das - auch wenn nicht allein – aus Syrien eine Hölle gemacht hat, sich mehr und mehr jeder konkreten Kritik entziehen kann. Unter der Patronage Bashar al-Assads installierte sich in Syrien eine Despotie der Rackets, deren Loyalität einzig darin gründet, dass diese vom Regime selbst ermächtigt sind, zu morden und zu plündern. Diese regimeloyalen Rackets, von denen die Hezbollah das größte ist, sowie die mit ihnen konkurrierenden islamistischen Banden wie Ahrar al-Sham, Jabhat al-Nusra, Jaysh al-Islam sowie natürlich Daʿesh haben eine politische Ökonomie der Haft installiert, in der nicht nur die säkulare Opposition verschwand: An die 200.000 Menschen wurden in den vergangenen Jahren verschleppt und ihre Angehörigen erpresst, mehr als 11.000 Menschen sind in den Fängen ihrer Folterer gestorben. Jene Despotie, die das Regime des Bashar al-Assad 'stabilisiert', also dieser Staatsleiche militärisch, ökonomisch und ideologisch Atem einprügelt und mit der saudischen, katarischen und türkischen Konkurrenz Syrien wie zuvor den Irak ins konfessionelle Schlachten hineingerissen hat, gilt in der ganzen deutschen Nahost-Politik als der Stabilitätsgarant in dieser einzigen Blutlache: die Islamische Republik Iran. Die vor allem auch von den Deutschen verfolgte Aufhebung des Sanktionsregimes sichert dem Iran und der Hezbollah, diesem Satellit der khomeinistischen Despotie, die Finanzierung ihrer Präsenz und somit des Mordens in Syrien.

Indessen kehrt im Südosten der Türkei der permanente Ausnahmezustand wieder ein, der in den 1990ern in vielen Dörfern nichts als verbrannte Erde hinterließ. Ausgangssperren werden durchbrochen durch Razzien der Militärpolizei und standrechtliche Hinrichtungen. Betroffen ist vor allem die Provinz Şırnak, angrenzend an das östliche Syrisch-Kurdistan, sowie Diyarbakır, Muş und Ağrı. Die jüngste Eskalation folgte auf das Massaker von Suruç, der Grenzstadt zu Kobanê, wo am 20. Juli ein islamistischer Suizidbomber über 30 junge Menschen einer sich als kommunistisch verstehenden Wiederaufbaubrigade mit in den Tod riss. In der Folge trat das türkische Regime der AK Parti Erdoğans nach einem Jahr des Weigerns der US-amerikanisch geführten Militärkoalition gegen den „Islamischen Staat“ bei. Nicht, dass das türkische Regime der AK Parti das erste war, das in Syrien eine Pseudofront mit Daʿesh, so das arabische Akronym für den „Islamischen Staat“, aufgemacht hat, um jemand ganz anderen zu schädigen. Die Methode Erdoğans erinnert an das Regime Assads, das noch zu Beginn der Revolte gegen die Despotie des Baʿth-Apparates hunderte von islamistischen Rädelsführern mit dem Kalkül amnestierte, diese würden die Opposition mehr schädigen als es selbst bedrohen und natürlich um das Alibi zu haben für das gnadenloses Vorgehen gegen jede Dissidenz. Wie sein Vater Hafez, der im Schatten der Zerschlagung einer Erhebung von Muslimbrüdern im Februar 1980 in Hama, auch die anderweitige, säkulare Opposition aufrieb, begräbt Bashar al-Assad ganze Stadthälften Syriens unter explorierendem Metallschrott, hungert die Überlebenden aus und gibt das Leben unzähliger Zwangsrekrutierter hin ohne Daʿesh empfindlich zu schwächen. Noch zu Beginn der Attacken auf Kobanê im vergangenen Jahr hieß es von der YPG, der De-Facto-Armee Syrisch-Kurdistans, dass Daʿesh die Akzeptanz des Baʿth-Regimes hat.

Das türkische Regime der AK Parti spricht, anders als Assad, unverhohlen aus, wer ihr eigentlicher Feind ist. Noch wenige Tage bevor am 16. Juni die YPG die türkisch-syrische Grenzstadt Girê Spî einnahm, um einerseits so das westlich gelegene Kobanê an das östliche Serê Kaniyê anzubinden und andererseits die Rattenlinie der genozidalen Jihadisten vom türkischen Akçakale nach Raqqah zu kappen, empörte sich Recep Tayyip Erdoğan, die Militärkoalition gegen Daʿesh würde als Airforce der „terroristischen“ YPG und ihrer politischen Flügels, der PYD, fungieren. Girê Spî war bis dahin das Nadelöhr der Jihadisten, ihr Frontvieh gelangte vor allem von hier aus in die syrische und irakische Hölle. Nachdem die YPG Girê Spî einnahm und die beiden Kantone Syrisch-Kurdistans Kobanê und Cizirê vereinigte, drohte Erdoğan schlussendlich am 26. Juni, dass sie eine Staatsgründung in Nordsyrien nie zulassen würden. Aus den Propaganda-Apparaten des Regimes hieß es, die PYD sei als Organisation bedrohlicher als Daʿesh. Einen Tag zuvor hatte eine Selbstmord-Kolonne den Tod wieder nach Kobanê gebracht und mehr als 150 Menschen mitgerissen. Die schweren Detonationen erfolgten unweit vom türkischen Grenzübergang Mürşitpınar, kaum anders möglich als dass die Mörder an den blinden Augen des türkischen Militärs vorbei nach Kobanê eindrangen.

Es irrt, wer Daʿesh einzig auf eine perfide Verschwörung und Proxy-Armee eines Anderen reduziert. Die Tradition des türkischen „derin devlet“, der organisierten Kriminalität des Souveräns, islamistische Frömmler als Konterbande zu instrumentalisieren, gründet nicht allein in Kalkül, vielmehr in der konkreten Atmosphäre der Islamisierung der Türkei. In den 1990ern war es die sich im Südosten der Türkei organisierende Hizbullahî Kurdî, eine Konspiration von sunnitischen Bewunderern des Ayatollah Khomeini und der „Islamischen Revolution“ im Iran, die unter der Absolution des türkischen Souveräns sich zum militanten Jihad verschwor. Während die Hizbullah sich in strengreligiösen Dörfern des Südostens eingrub, Oppositionelle verschwinden ließ, eine unterirdische Folterhölle erschuf und 'unkeusche' Frauen mit Säure verätzte, verbrannte im zentralanatolischen Sivas im Juli 1993 eine islamistische Horde – mehr als einige Militante - unter Rufen wie „Die laizistische Republik erstand in Sivas, in Sivas wird sie gestürzt“, „Wir sind die Soldaten Mohammeds“ und „Muslimische Türkei“ die als Ungläubige markierten Gäste eines alevitischen Kulturfestivals. Necmettin Erbakan, der politische und ideologische Ziehvater Erdoğans, verhöhnte die Verbrannten als Schuldige, sie hätten „unhöflich über den Glauben der Nation gesprochen“. Für nicht wenige aus der AK Parti begann in Sivas ihre Karriere. Sie vertraten die in ihren religiösen Gefühlen verletzten Pogromisten, die der noch nicht islamisierten Justiz zugeführt wurden. „Für unsere Nation soll es segenbringend sein“ würdigte Erdoğan im März 2012 die Entscheidung des 11. Strafgerichtshofs in Ankara, die Morde seien nun verjährt, ausstehende Haftbefehle gegen die Pogromisten aufgehoben.

Was die Pogromisten und ihre Aufhetzer von einer Organisation des genozidalen Jihads wie Daʿesh scheidet, ist das spezifisch nationale Gehäuse ihrer Ideologie. Unter der Modernisierungsdiktatur Mustafa Kemals in die konspirative Stille der Tarikats gezwungen, war es seine antikommunistische Funktion, die den Islam als politische Ideologie nach und nach rehabilitierte. Die türkische Variante der Muslimbrüder scharrte sich in jenen Jahren um Mehmet Zait Kotku, den Imam der Iskenderpaşa Moschee in Istanbul-Fatih. Necmettin Erbakan, der 1970 die „Partei der nationalen Ordnung“ (Milli Nizam Partisi – MNP) und 1973 in deren Nachfolge die „Partei des nationalen Heils“ (Milli Selamet Partisi - MSP) gründete, bekannte sich zu ihm und folgte seinen Empfehlungen. Ebenso Korkut Özal, Parteifreund Erbakans und Bruder des Ministerpräsidenten von Gnaden der Militärdiktatur, Turgut Özal, unter dem sich Ende der 1980er das ideologisierte Akkumulationsregime der Islam Holdings etablierte. Zu den noch jüngeren Gefolge des Imams des Tarikats der Nakşbendiyye gehörten Recep Tayyip Erdoğan, Abdullah Gül und Bülent Arinç, die Gründer der AK Parti. Kotku predigte, die durch die Säkularisierung „geschwächte“ Moral wieder zu festigen und den Marsch durch die Institutionen anzutreten. Von einen revolutionären Islam, wie er 1979 im Iran das Regime des Shah Pahlavi umwälzte, distanzierte Kotku sich. Die von ihm verfolgte stille Infiltration würde irgendwann in einem wahrhaft 'islamischen Staat' enden. Die andere Variante des politischen Islam, die Grauen Wölfe mit ihrer „Partei der nationalistischen Bewegung“ (Milliyetçi Hareket Partisi – MHP), dagegen zwang die Religion in ein völkisches Korsett, sie nationalisierten den Islam mit ihren panturkistischen Mythen. In der Verfolgung von 'Abtrünnigen' und 'Ungläubigen' waren Graue Wölfe in jenen Jahren der Konkurrenz noch voraus. Vor allem Aleviten bekamen dies zu spüren. Auf den Staatszweck verpflichtet entspricht die Ideologie der beiden dem Zwang zur nationalen und religiösen Homogenität in Ansehung der Krisenhaftigkeit der eigenen Staatlichkeit. Dem Kapitalzweck unterworfen sind sie besessen davon, dem Abstrakten der ökonomischen Sphäre ein Antlitz aufzuzwingen, also darin, das real Abstrakte zu personalisieren. Es ist nicht die formelle Gleichheit vor dem Souverän, nach der sie brüllen, es ist viel mehr die kollektive Unterwerfung aller unter einen außerhalb ihnen liegenden Zweck: der staatsoffizielle Aufruf, die Nation mehr zu lieben als sich selbst, wurde unter dem Diktat der AK Parti inzwischen nachgerüstet durch ein „Allahu Akbar“. Die empirische Uneinigkeit im Inneren, die jedem ins Auge springt, exorzieren sie als perfide Kabale von außen. Die Inkarnationen eines solchen Verschwörungswahn finden sich in den allseits halluzinierten 'Kryptojuden' oder in den 'getarnten Armeniern'. So wurde in den 1990ern kolportiert, dass viele im Südosten getötete Guerilleros noch eine Vorhaut am Penis trugen, also Christen seien. Und so existiert inzwischen eine eigene Industrie, die 'Dönme' enttarnt, angebliche Konvertiten, die ihren Übertritt zum Islam nur fingieren, um in der Tarnung die 'jüdische Verschwörung' voranzutreiben.

Inspiration findet Erdoğan nach eigener Aussage bei dem Vordenker eines „Islamischen Großen Osten“ (İslami Büyük Doğu), Necip Fazıl Kısakürek. In „Judentum-Freimaurerei-Wendehalsigkeit“ (Yahudilik-Masonluk-Dönmelik) rekapituliert Necip Fazıl die „Protokolle“, jene Hetzschrift der russischen Zarendespotie zur Denunziation sozialrevolutionärer Umtriebe als jüdische Verschwörung. In seinem Traktat „Die irrigen Abweichungen vom rechten Pfad“ (Doğru Yolun Sapık Kolları) aus dem Jahr 1978 – jenem Jahr als es zu antialevitischen Pogromen mit mehr als hundert Toten allein in Maraş kam – rieft Necip Fazıl dazu auf, die religiösen Minoritäten – Aleviten und Eziden - wie Brennnesseln auszureißen. Am Todestag des Pogromaufhetzers am 25. Mai 2013 ernannte Erdoğan in einer parlamentarischen Fraktionssitzung Necip Fazıl zu einem der wichtigsten Denker des 20. Jahrhunderts, als Idol seiner eigenen und aller folgenden Generationen. Der Konflikt der Aleviten mit dem Mehrheitsislam ist kein Phänomen vergangener Tage. Die Proteste gegen das Regime der AK Parti als auch die Repression gegen die säkulare Opposition haben längst einen konfessionellen Charakter angenommen. Dem türkischen Repressionsapparat zufolge waren knapp 80 Prozent der während der Proteste im Jahr 2013 Inhaftierten Aleviten, alle Toten der Oppositionsproteste im selbigen Jahr waren aus alevitischen Familien wie auch viele der jüngst Ermordeten in Suruç. Die Aleviten trieb zunächst das feudale Elend aus ihren Dörfern in die nächst größeren Städte und die Pogrome Ende 1970er, die anschließende Militärdiktatur und schlussendlich die Politik der verbrannten Erde im Südosten in die Diaspora. Heute sind es in Afşin, Elbistan oder Gürün, wo einst viele Aleviten lebten, bis zu 90 Prozent Treugesinnte der AK Parti und MHP, die sich über das Urnengrab beugen. Dagegen sind es in Istanbul und Ankara eben jene von alevitischen Immigranten geprägten mahalleler wie Gazi Mahallesi, Okmeydanı, Nurtepe und Tuzluçayır, die nicht zu befriedigen sind.

Grüne und Graue Wölfe verfolgen in der religiösen Minorität der Aleviten, die noch unter osmanischer Despotie sozialrevolutionären Umtrieben verdächtigt war, den Verrat an der Einheit. Sie halluzinieren im Juden die Gegenidentität zur eigenen nationalen Identität, die selbst ein Abstraktum ist, das nur durch eine sich zentralisierende und zum Staat konspirierende Gewalt konkretisiert werden kann. So befanden sich Muslimbrüder und Graue Wölfe folglich auch nicht in radikaler Opposition zur formal laizistischen Modernisierungsdiktatur in Berufung auf Mustafa Kemal, sie waren viel mehr die gnadenlosesten Exekutoren eines solchen Regimes, dessen Fundament die Gräber der ausgeplünderten, ermordeten und verleugneten Armenier sind. Es war die durch Mord erzwungene Homogenisierung Anatoliens in den dahinschwindenden Jahren des osmanischen Rumpfstaates, die Reduzierung der Christen auf eine verschwindend kleine Minorität, die zur stillen Prämisse der Republik geworden ist. Es war die Teilhabe an Ausplünderung und Ermordung der anatolischen Christen, die das fromme Milieu mit der Modernisierungsdiktatur im Voraus versöhnte. Jene Koalition, die Mustafa Kemal um sich scharte, war einzig geeint durch die Furcht davor, dass die Islamisierung des armenischen und griechischen Besitzes sich rächen könnte, sobald die Kumpanei zwischen Bürokrat und Militär einerseits und Ağa und Şeyh andererseits ein Ende hat. Es ist auffällig, dass es vor allem Provinzen sind, in denen entweder vor 1915 viele Armenier lebten oder in denen bis in die 1970er Jahre noch viele alevitische Dörfer existierten, wo heute Grüne und Graue Wölfe unumstrittene Rudelführer sind. Das stille Wissen um Mord und Pogrom, die heißblütige Teilhabe daran oder mindestens das verschämte Ausschweigen darüber scheint sie an jene zu ketten, die aus den Mördern Opfer machen und aus den Ermordeten Verschwörer.

Die Paranoia, die Ermordeten und Verleugneten könnten aus ihren Gräbern aufstehen und als pseudokonvertierte Christen, als Dönme oder armenische Diaspora Rache nehmen und den Keil ins imaginierte Vaterland treiben, ist in der Türkei das Bindeglied zwischen den Ideologien. Als Ausdruck verdrängter und projizierter Schuld findet sie sich bei jenen, die sich auf Mustafa Kemals Modernisierungsregime berufen, wie die streng laizistische „Vaterlandspartei“ (Vatan Partisi), wie bei der türkischen Variante der Muslimbrüder. Es beherrscht sie ein Verschwörungswahn, bei dem vor allem der Staatspräsident selbst es sich nicht verkneifen kann, diesen penetrant zu äußern: Denunzierte Erdoğan die Proteste im Jahr 2013 als eine Verschwörung von Zins-Lobby, jüdischer Diaspora und Plünderern gegen die ökonomische Karriere der Türkei unter der AK Parti, so sein Parteifreund Metin Metiner den militanten Widerstand in Syrisch-Kurdistan gegen Daʿesh als den„Knüppel“, um die Türkei als regionale Ordnungsmacht zu sabotieren. Der göttlichen, paranoiageschwängerten Ordnung aus Koran und Kapital hat sich Erdoğan noch in jungen Jahren gewidmet. Als Funktionär der Akıncılar Derneği, der Jugendorganisation der MSP, inspirierte ihn Necip Fazıl zum Abfassen des antisemitischen Dramas Mas-Kom-Yah: „Freimaurer-Kommunisten-Juden“. Hierin erzählt der Dramatiker Erdoğan von dem Riss zwischen einem türkischen Fabrikanten namens Ayhan Bey und seinem Sohn, der die Türkei als junger Mann verlässt und in der Fremde der Religion abtrünnig wird. Überschattet wird der familiäre Konflikt vom Aufbegehren der unter dem Diktat Ayhan Beys stehenden Malocher, die in ihrem glückseligen Elend aufgewiegelt werden von einem sich als türkischer Moslem tarnenden jüdischen Kommunisten, der sie schlussendlich zum Mord an den frommen Bey aufhetzt. Das Theaterensemble Erdoğans, in dem sich auch der prominente Istanbuler Funktionär der AK Parti, Atilla Aydıner, einfand, zog es zur Ausführung dieser Variante der antisemitischen Dolchstoßlegende bis 1980, dem Jahr der anbrechenden Militärdiktatur, durch die ganze Türkei. Noch in den 1960ern verschmolzen völkischen Panturanisten mit islamistischen Frömmlern zur „Vereinigung für den Kampf gegen den Kommunismus“ (Mücadele Dernekleri), die ähnlich wie Erdoğans Theaterensemble, nur gröber: mit physischer Gewalt, eine jüdische Verschwörung von Atheisten, „Zins-Lobby“ und kommunistischen Agitatoren zu zerschlagen verfolgte. Die Beschwörung nationaler Einheit ging über in die Repression wider jedem sozialen Aufbegehren: In ihrem Zentralorgan wurden Streikaktionen als „verräterische Bewegung“, lanciert „von kommunistischen und freimaurerischen Agitatoren im Interesse des internationalen jüdischen Kapitals”, denunziert, während ihr militanter Flügel in den bleiernen Jahren zwischen 1975 und 1980 über 5.000 Menschen, verfolgt als kommunistisches Gespenst, ermordete.

Diese Konkurrenz der Verfolger dauert an. Noch während der Proteste gegen die türkische Flanke der genozidalen Jihadisten bei der Einkreisung von Kobanê im vergangenen Jahr waren es vor allem Graue Wölfe und im Südosten die Hizbullahis, die Oppositionelle als “Abtrünnige” hetzten und ermordeten. Nach dem Massaker von Suruç verhöhnte Devlet Bahçeli, Parteivorsitzender der MHP, die Ermordeten und Überlebenden. Sie wären, so der Rudelführer, aus Falschheit und ohne moralische Integrität nach Kobanê aufgebrochen. Und in diesen Tagen sind es wieder Graue Wölfe, die wie jüngst in Gaziantep die Aushändigung der Leichen getöteter „Separatisten“ fordern, um diese zu schänden und zu verbrennen. Während sie den nationalistischen Hass zu eskalieren drohen, zu Pogromen gegen Binnenimmigranten aufstacheln und den türkischen Soldaten als Prototyp des 'wahren Muslim' beschwören, rufen sie auf Märtyrerbeerdigungen getöteter Soldaten „Mörder AKP“, um die noch stärkere Konkurrenz zu denunzieren: einerseits händige die AK Parti für ihr eigenes Interesse die 'Söhne des Vaterlands' dem Feind aus, andererseits sei ihre Reaktion gegenüber den 'Separatisten' noch zu sanft. Ihr Schlachtruf ist in diesen Tagen: "Wir wollen keine Militäroperation, wir wollen Massaker." Anders als bei der HDP – denn inhaftierte und ermordete Kurden und Kommunisten sind weitgehend akzeptiert – sprengt die AK Parti die ultranationalistische Konkurrenz der Grauen Wölfe nicht mit Repression, viel mehr mit gekonnten Eingriffe in deren inneren Fehden. So wird inzwischen über einen Parteiübertritt von Tuğrul Türkeş spekuliert, dem Sohn des verstorbenen Rudelführers und Gründers der Grauen Wölfe Alparslan Türkeş. Die AK Parti hat ihn vorerst zum stellvertretenden Ministerpräsidenten gemacht. Eine Nähe existiert zudem zur „Partei der Großen Einheit“ (Büyük Birlik Partisi – BBP), der nächst größeren Partei aus der Bewegung der Grauen Wölfe. Aus ihren Reihen ernannte die AK Parti Yalçın Topçu, vormals Parteivorsitzender der BBP, zum Kultusminister. Mit der BBP trafen sich die Muslimbrüder bereits 1993 in Sivas. Die Grauen Wölfe, deren Parteibüro an das ausgebrannte Otel Madimak grenzte, hinderten die Eingeschlossenen daran, der Todesbrunst zu entkommen, während die Parteifreunde Erdoğans die Pogromisten agitierten und ihre Mordlust zur Selbstverteidigung erhoben.

Chaos oder Stabilität“, droht das Regime der AK Parti und beschwört, falls sich doch gegen sie entschieden wird, den Tod. Taner Yildiz, Muslimbrüder in Ministerwürden, sinnt es danach, „als Märtyrer für Vaterland, Religion und Nation zu sterben“ - überlässt diese Ehre aber natürlich anderen, während Erdoğan in gepanzerter Karosse vorfährt und den Hinterbliebenen getöteter Soldaten gratuliert: „Welches Glück für seine Familie, welches Glück für seine Angehörigen (als Märtyrer gestorben zu sein).“ Es sind überproportional viele Soldaten, deren Familien aus dem kurdischen Südosten sind, die zum Militärdienst in die Provinzen des de-Facto-Ausnahmezustandes abkommandiert werden. Ihr Tod, so das perfide Kalkül, prügele den Hinterbliebenen wieder Staatsloyalität ein und bringe sie gegen die Guerilla auf. Der nächste Urnengang droht so zu einem noch größeren Grab zu werden als in den Vortagen des 7. Juni, an denen weit mehr als hundert Angriffe, Lynchmorde und pogromähnliche Hetzjagden, Oppositionelle und Sympathisanten der HDP trafen.

Während das Regime der AK Parti jene bombardiert, die als einzige konsequent den vor Daʿesh fliehenden Eziden und Assyrern beigekommen sind, richtet die khomeinistische Despotie in Iranisch-Kurdistan über jede militante Opposition. Jüngst nahm sie Behruz Alkhani das Leben, hingerichtet als „Feind Allahs“, so der Schuldspruch der khomeinistischen Justiz. Sie warf ihm vor, der „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê – PJAK) anzugehören. Bei aller Konkurrenz und dem konfessionellen Graben so feindselig sind sich das türkische Regime der Muslimbrüder und die khomeinistische Despotie nicht. Ayatollahs Khamenei erster Repräsentant in Ankara, Alireza Bigdeli, hat Ende Juni hervorgehoben, worin sich beide Regime treffen: im Kampf gegen eine säkulare Staatlichkeit in Syrisch-Kurdistan ("The establishment of a Kurdish state is dangerous and a conspiracy against Turkey," so Bigdeli). Türkisches Kapital fließt zudem in Milliarden in den Iran.

Im ganzen vergangenen Jahr haben die in Syrisch-Kurdistan kämpfenden Säkularen nach dem Gröbsten gefragt, um Daʿesh, Jabhat al-Nusra und andere Blutsäufer auf Distanz zu halten. Es wurde ihnen verweigert. Auch die Familie des kleinen Aylan, der mit seinem Bruder und seiner Mutter auf der Flucht nach Kos ertrank, zog die Todesroute einem Leben in der Ruine Kobanê vor, der selbst Metalldetektoren zum Aufspüren von nicht explodierten Sprengfallen vorenthalten wird. Allein gelassen werden auch jene, die anhaltend in Baghdad gegen die Konfessionalisierung des Iraks und somit auch gegen die khomeinistischen Despotie protestieren. Noch blieb ihr Ruf - "No to Sunni government, no to Shia government. Yes to secular state." - ohne tödlichen Konter, es sollte nicht gewartet werden bis die Bluthunde des Irans - Asa'ib Ahl al-Haq, Badr Korps, Kata'ib Hezbollah – zubeißen.

Montag, 16. März 2015

Im Gedenken an Helepçe


Wie der „Islamische Staat“ den Eziden die Entscheidung aufzwang: Konversion zum Islam oder Tod und Versklavung, sprach das Baʿth-Regime in den dunklen Tagen der Militäroperation „al-Anfal“ (1986-89), benannt nach der Koransure: „Die Beute“, ein letztes Ultimatum an die „Abtrünnigen“ in Irakisch-Kurdistan aus. Entweder fügen sie sich der irakischen Nation, mit der Konsequenz einer Zwangskasernierung unter der totalitären Kontrolle des baʿthistischen Militärs, oder sie würden aus der irakischen Nation herausfallen und als Deserteure gelten.

Der 16. März 1988 ‏steht wie kein anderes Datum für die genozidale Aggression des Baʿth-Regimes. 3.200 Tote konnten namentlich identifiziert werden; weitere unzählige Menschen starben in den Folgejahren an den Nachwirkungen der Gasattacke auf Helepçe. Die baʿthistische Todesschwadrone hatte Sarin, Tabun – Produkte aus den Laboratorien der deutschen I.G. Farben in den 1930ern – und andere Gase über die Frontstadt der irakisch-iranischen Menschenschlacht abgeworfen. Über einen süßlichen Apfelgeruch, der über der ganzen Stadt lag, berichteten die Überlebenden.

Etwa 50.000 „Abtrünnige“ wurden infolge von „al-Anfal“ hingerichtet, unzählige Weitere verschleppt. „Al-Anfal“ war keine Aufstandsbekämpfung, die an der eigenen Brutalität erblindete, sie wurde vom Baʿth-Regime als Überlebensschlacht der „arabischen Nation“ gegen die realen und halluzinierten „Abtrünnigen“ inszeniert. In der genozidalen Ermächtigung trieb das Baʿth-Regime, das sich andauernd als Objekt einer Verschwörung wähnte, die „nationale Erniedrigung“ aus. Während der achtjährigen Menschenschlacht mit dem Iran der Ayatollahs beschwor das Baʿth-Regime die irakisch-iranische Front als die „heilige arabische Ostflanke gegen die Zionisten“ (während Ayatollah Khomeini, der zumindest die geografischen Gegebenheiten hinter sich wusste, propagierte, der Pfad nach al-Quds führe über Baghdad).

Das Regime der Baʿthisten fundierte auf einer systematischen Produktion der Angst, die erzeugt wurde, um jede Illoyalität und Dissidenz niederzudrücken. So praktizierte es Amputationen und Brandmarkungen von „Kriminellen“ als Drohung an alle anderen. Im Jahr 1994 veröffentliche das Regime eine mit der 109 nummerierte Anordnung, welcher zufolge Diebe und Deserteure ein X auf die Stirn eingebrannt werden sollte. In der mit der 117 nummerierten Anordnung wurden Ärzten, die an einer kosmetischen Korrektur eines vom Regime Verstümmelten teilhaben, mit Abtrennung der Hände gedroht.

Der „Islamische Staat“ ist kein Alien im Irak, Daʿesh ist die konsequente Kontinuation der baʿthistischen Despotie, die sich dem panarabistischen Schleier entledigt hat. Der “Islamische Staat” sprießt weniger aus der Generosität saudischer Islamisten oder dem Kalkül Erdoğans – auch wenn vor allem letzteres Daʿesh voranbrachte - als aus der Saat, die die baʿthistische Despotie im Irak säte. Saddam Hussein nahm 1991 die „al-Anfal-Kampagne“ wieder auf. Nun gegen die als „Abkommen afrikanischer Sklaven“ aus der „arabischen Nation“ exkommunizierten Angehörigen der Shiah. Funktionäre und Profiteure des Baʿth-Apparates rekrutierten sich mit wenigen Ausnahmen aus den sunnitisch-arabischen Clans. Die Angehörigen der Shiah darbten in Elend, in welchem die illegale Kaderpartei Daʿwa eine „Islamische Revolution“ als Erlösung verhieß. Auf die Zugehörigkeit zur Daʿwa stand ab Ende der 1970er der Tod. Während die Söhne schiitischer Familien zu Tausenden als Frontvieh abkommandiert wurden und im wahrsten Sinne sich dem baʿthistischen Regime gegenüber als loyal bis in den Tod verhielten, kam es im schiitischen Hinterland des Iraks wieder und wieder zu Hinrichtungswellen an vermeintlichen „Abtrünnigen“ und „Kollaborateuren“. Die Menschen wurden aufgerieben zwischen der gnadenlosen Gewalt der Baʿth-Despotie und der Instrumentalisierung der Schiiten durch den khomeinistischen Iran. Nach dem US-amerikanischen „regime change“ im Jahr 2003 und der erzwungenen Entbaʿthisierung der Apparate änderten sich die Konstellationen: Nahezu ungehindert von den US-Amerikanern schnürte sich der Zugriff des Irans auf die irakische Shiah, die größte Konfession im Irak, vollends zu. Iranhörige Todesschwadronen infiltrierten den Polizeiapparat und terrorisierten die verbliebenen Sunniten in Baghdad und anderswo. Im „Irakischen Widerstand“ gegen diesen Machtverlust verschmolzen Baʿthisten mit al-Qaida zum „Islamischen Staat im Irak“.

Wer vom genozidalen “Islamischen Staat” spricht, sollte also von der Despotie der Baʿthisten und Khomeinisten nicht schweigen. Der Irak sowie Syrien - mit Ausnahme Kurdistan - ist weitflächig aufgeteilt zwischen Da'ish und der khomeinistischen Despotie und dem von ihr gehaltenen Assad-Regime. Wo heute die Todesschwadronen der Shiah einmarschieren, fürchten Sunniten um ihr Leben wie anderswo Christen und Eziden. Der pseudokritische Blick auf den “Islamischen Staat” sieht hiervon ab. Wo keine Kritik weder der islamistischen noch panarabischen Kontrarevolution erbracht werden kann, wird höchstens noch gegen die geldheckenden Kataris und die Familie al-Saud gestänkert, denen weniger ihre bösartige Ideologie - inklusive die von Europa geduldeten Hinrichtungen und Auspeitschungen von Apostaten - nachgetragen wird als ihren Zugriff auf Kapital. An den baʿthistischen Despotien Iraks (bis 2003) und Syriens sowie dem Iran der Ayatollahs fasziniert so einigen die antiwestliche Rhetorik der Schlächter. Dies gilt für antiimperialistische Ideologen als auch für deutsche Krämerseelen. Anton Eyerle, ein bayrischer Industrieller, etwa hatte in den 1980ern für seine irakischen Abnehmer einen sehr eigenartigen Service: Aus Volksempfängern, die den mobilen toxikologischen Labors mitgeliefert worden sind, dröhnte die Agitation Adolf Hitlers. Der inzwischen verstorbene Eyerle, der in Saddam Hussein einen würdigen Verbündeten gegen Juden und andere Kosmopoliten ersah, war einer jener deutschen Industriellen, die dem Baʿth-Regime die praktikabelste Variante des Mordens garantierte. Südlich von Samarra begann der Irak zu Beginn der 1980er in einer 160 Quadratkilometergroßen Sperrzone Pestizide zum „Schutz der Dattelernte“ zu produzieren. Deutsche Ingenieure tüftelten auch daran, tödliche Nervengase seriell auf Raketenköpfe zu konfektionieren. Wer als Antifaschist sich in einem solchen Ameisenvolk aus Produkivbestien wiederfindet, sollte von dem Finanzkapital zunächst schweigen (mehr sei zum Blockupy-Spetakel nicht gesagt). Nicht nur die apfelsüße Geruchsspur von Helepçe führt in deutsche Ingenieurbüros, auch an der libyschen und syrischen C-Kampagne waren deutsche Firmen beteiligt. Womöglich mordete Saddam Hussein 1988 in Helepçe, Assad 2013 in Ghouta und der “Islamische Staat” in diesem Moment in Kurdistan mit Gasen, die mit deutschem Know-how produziert worden sind. 



Solidaritätsdemonstration in Helepçe mit den Nervengas-Opfern im syrischen Ghouta (Aug. 2013, Bild: Jiyan Foundation) 

Sonntag, 1. März 2015

What's the Difference - Flugschrift in Solidarität mit den Kämpfenden im Iran


Kritik im Sinne des Marxschen Kategorischen Imperativs - „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ - hat vor allem auch dort ihren Ausdruck als praktische Solidarität zu finden, wo Kritiker eine tödliche Bedrohung auf sich zu nehmen gezwungen sind. Im Iran richtet seit 1979 die schiitische Variante des Islamischen Staates gnadenlos über reale und halluzinierte Abtrünnige. „Mitleid mit den Feinden des Islam ist Naivität“, so Ayatollah Khomeini, der Übervater dieser Despotie, in seinem Todesdekret des Jahres 1988, mit dem er die Hinrichtungen tausender Dissidenten anbefahl. „Zögern“ hieße, „das reine, unbefleckte Blut der Märtyrer zu ignorieren.“ Und wie Daʿesh, so das arabische Akronym für den „Islamischen Staat“, verdächtigt die khomeinistische Despotie Kurdistan, ein Hort von Unglauben und Verrat zu sein.

Anders als bei Daʿesh werden die Geiseln der khomeinistischen Despotie nicht in Käfigen vorgeführt und ihr Tod spektakulär inszeniert. Liegt das Versprechen des „Islamischen Staates“ aka Daʿesh an die islamistisch Verhetzten und somit sein Wert auf dem Markt apokalyptisch-faschistischer Ideologien darin, sich als genozidale Aggressoren zu ermächtigen, so wie der Gegenwert der Kollaboration unter irakischen und syrischen Muslimen mit dieser Inkarnation des Todes als erstes darin besteht, als einzige zu überleben, ist jedes islamistische Snuff Video, jede noch so bestialische Sequenz daraus, Propaganda des allein im Genozid gründenden „Islamischen Staates“. Die Lebensader der khomeinistischen Despotie Iran als Konsequenz aus der kontrarevolutionären Wendung der Erhebung gegen das Shah-Regime ist die Kollaboration und die Beschwichtigung der Anderen. So ist sie gezwungen, anders abzuwiegen zwischen „interreligiösem Dialog“ und aggressiver Verfolgung etwa der Bahá'í*, zwischen Hafez-Gedenktagen und der brutalst erzwungenen Monokultur der Ayatollahs. Die khomeinistische Despotie kann wie jüngst via „Kayhan“, dem wesentlichen Organ von Khomeinis Nachfolger Ayatollah Ali Khamenei, exilierten Regimekritikern mit dem Tod drohen und dazu aufrufen, die Apostaten - unabhängig davon, wo sie sich aufhalten – den Henkern zuzuführen, um im nächsten Moment als grobe islamophobe Beleidigung anzuprangern, dass sie als Initiatorin solcher Morde an Exil-Oppossionellen, wie etwa in Wien 1989 oder Berlin 1992, benannt wird.

Die khomeinistische Despotie ist so etwas wie die staatsgewordene verfolgende Unschuld. Exakt darin, die Erniedrigung und Verächtlichmachung der Menschen zu perfektionieren und im selben Moment jede Bestialität auf das Andere zu projizieren, liegt ihre Genese. Am 19. August 1978, dem Jahrestag des Coups gegen Mossadegh, brannte ein Cinéma in Abadan (Provinz Khuzistan) aus. Über 400 Menschen verbrannten. Wenige Tage später verdächtigte Khomeini den Shah persönlich für den Brandmord verantwortlich zu sein. In enger Absprache mit der nationalreligiösen Opposition um Mehdi Bazargan wurden die Verbrannten nun als Märtyrermaterial verwertet – eine Strategie, die die Khomeinisten im Iran wie im Libanon noch zu perfektionieren wussten. Die Genossen der Tudeh und Fadai schlossen sich der Mobilisierung an. Der Shah sah sich angesichts der Massenaufmärsche gezwungen, dem Klerus entgegenzukommen und ernannte Jafar Sharif-Emami, ein Politkarrierist mit engen familiären Bindungen zu den Religiösen, zu seinem Premierminister. Auf die Politik der nationalen Versöhnung folgte die Amnestie für Inhaftierte mit Nähe zum Klerus und weitere Gesten zur Beschwichtigung der Islamisten. Es half alles nicht. Am 14. September 1978 sprach Khomeini über die systematische Demoralisierung der muslimischen Jugend durch das Shah-Regime: Die Cineastik sei ein kolonialistisches „Zentrum der Prostitution“, das der Jugend jede Moral austriebe. Der Klerus müsse nicht dazu aufrufen, es wisse jeder, dass „diese Zentren der Unmoral“ brennen müssen. Der Brandmord in Abadan dagegen wäre ein Manöver des Shah-Regimes: es wolle damit den Islam diffamieren. Zum Brandmord aufrufen und im selben Moment jede Bestialität auf das Andere projizieren – die antiimperialistischen Claqueure Khomeinis mochten es glauben, bei den Hinterbliebenen der Verbrannten äußerte sich mehr und mehr Skepsis. Hossein Takbalizadeh, ein islamisierter Kleinkrimineller, der aus den Heroinhöhlen Abadans in die Moschee flüchtete, konnte es nicht für sich behalten und es dauerte nicht lange und ein jeder wusste in Abadan, dass er und seine Kumpanen den Brand gelegt hatten. Wie selbstverständlich sprach er von seiner Radikalisierung in der Moschee und dass es ihn zu mehr drang als Khomeini-Propaganda aus dem Irak in den Iran zu schmuggeln. Doch das Shah-Regime, das ihn in Haft nahm, zögerte bis zum Ende, den Kontakten des redseligen Takbalizadeh zum Klerus nachzugehen. Unter Sharif-Emanis Beschwichtigungspolitik verbot man sich über die “große Angst”, die mit dem islamistischen Roll-back zu drohen schien, zu sprechen. Nach der „Islamischen Revolution“ dauerte es nicht lange und die auf Aufklärung beharrenden Hinterbliebenen der Verbrannten wurden als Feinde der Revolution denunziert. Als sie in Sitzstreik gingen, prügelte die Hizbollah wieder und wieder auf sie ein. Am 18. August 1980, am 2ten Jahrestag des Brandes, kam es zu größeren Protesten in Abadan. Das Regime mobilisierte, als Konter, zu einem Großaufmarsch am darauf folgenden Tag unter dem Banner: „Amerika ist unser Feind“.

Die khomeinistische Despotie wirbt nicht in Fanzines mit Köpfungen, die Ayatollahs posieren nicht mit abgeschnittenen Köpfen als Trophäen, sie beeindrucken Außenstehende mit interkulturellem Dialog, theologischer Expertise und Städteaustausch (und den etwas grobschlächtigeren Verbündeten mit Shoah-Karikaturen). „Apostaten“ und „Ungläubige“ mordet die khomeinistische Despotie mit mehr Diskretion – das vor allem ist der Unterschied zu Daʿesh. Inhaftierte Regimekritiker im Iran skizzieren ihre Arrestzellen als Särge und exakt das sind sie nicht allein aufgrund ihrer Größe (im Trakt 209 des in der nördlichsten Peripherie Teherans gelegenen Zendān Evin haben diese Särge die Größe 1 x 2 Meter). In ihnen soll jede Dissidenz, jede Kritik verstummen. Selbst von dem Dahinsterben soll nicht erzählt werden. Zahra Kazemi wurde zu Tode gefoltert, allein weil sie von außen Evin, diese Fabrik sadistischer Qualen, fotografiert hat. Doch keiner kann sagen, er wüsste nicht, was dort passiert, die Biografien der Überlebenden, etwa von Monireh Baradaran und Reza Ghaffari, oder die herausgeschmuggelten Briefe der Toten schildern dieses System der Vernichtung bis ins Detail.

In Iranisch-Kurdistan verfolgt das Regime die Ausrottung eines jeden, der sich entschlossen hat, sich militant gegen diese klerikale Despotie zu organisieren. Auf die Zugehörigkeit zur Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê ("Partei für ein freies Leben in Kurdistan" – PJAK) sowie zur Komele (es existieren zwei Parteien unter diesem Namen: die eine ist unabhängig, die andere die Kurdistan-Organisation der Kommunistischen Partei Iran) kontert die Despotie der Ayatollahs mit dem Vorwurf, „feindselig gegenüber Gott“ („Mohareb“) zu sein. Geahndet wird dieses Kapitalverbrechen im Iran mit dem Tod. Für einige der von Hinrichtung Bedrohten werden internationale Kampagnen initiiert, so bekommen aber auch nur manche von ihnen Namen und Gesichter: Ehsan Fatahian (Organisation: PJAK, hingerichtet am 11. November 2009), Fasih Yasamani (PJAK, 6. Januar 2010), Farzad Kamangar, Ali Heydarian, Farhad Vakili, Mehdi Eslamian, Shirin Alam Hooli (PJAK, 9. Mai 2010), Hossein Khezri (PJAK, 15. Januar 2011), Habibollah Golparipour (PJAK, 26. Oktober 2013), Sherko Moarefi (Komele, 4. November 2013), Sabir Mavane (Komele, 6. Januar 2015). Bei manchen von ihnen weigern sich die Henker, den Hinterbliebenen die toten Körper zu übergeben; in Unwissenheit der betroffenen Familien werden so manche hastig verscharrt. Bei anderen wird den Familien angedroht, die Toten im Stillen zu beerdigen. Sie zwingen zur Einhaltung der Grabesruhe, die in ganz Iran herrscht. Bei Verstoß gegen diese werden auch Hinterbliebene inhaftiert.

Vor einigen Tagen wurden die beiden Brüder Ali Afshari and Habibollah "Habib" Afshari hingerichtet, beide waren assoziiert mit der Komele. Ein weiterer Bruder, Jafar Afshari, ist weiterhin inhaftiert. Es ist zu befürchten, dass mit Ali und Habib Afshari auch Saman Nasim, Sirvan Nejavi, Ebrahim Shapouri und Younes Aghayan hingerichtet worden sind. Younes Aghayan ist ein Angehöriger der verfolgten religiösen Minorität der Yarsan. Saman Nasim wurde im Juli 2011 als Jugendlicher inhaftiert. Die Folterschergen der Islamischen Republik Iran rissen ihm Finger- und Fußnägel heraus. Unter Folter gestand er eine Beteiligung an einer militanten Aktion der PJAK gegen die Schergen der Ayatollahs. Gegenüber der Familie schweigt sich das Regime weiterhin aus oder es äußert sich widersprüchlich. Auch dies ist eine perfide Taktik der khomeinistischen Henker, die Hinterbliebenen in Angststarre zu halten. Zainab Jalalian ist eine der wenigen „Mohareb“, die wieder und wieder dem Henker zugeführt werden sollte und dann doch noch die Gnade der Ayatollahs erfuhr. Nach schwerster Folter mit der Folge eines Schädelbruchs und drohender Erblindung wurde die Todesstrafe umgewandelt in lebenslängliche Dunkelheit. Sie ist im Moment in Khoy inhaftiert.

Zainab Jalalian, inhaftiert seit 2007

Die khomeinistische Despotie bedroht auch außerhalb des Irans ein säkulares Kurdistan. Wenige Tage bevor die YPG (Yekîneyên Parastina Gel) die Aggressoren der Daʿesh aus Kobanê herausdrang, provozierte das Regime des Bashar al-Assad in Hesekê eine tödliche Konfrontationmit den Selbstverteidigungsbrigaden Rojavas. Mit Mörsern und Fassbomben terrorisierte das Regime dort, wo überwiegend Kurden und christliche Assyrer leben. Die Partiya Yekitîya Demokrat („Partei der Demokratischen Union“ – PYD) sprach jüngst aus, dass die wesentlichen Entscheidungen in Syrien vom Iran getroffen werden und diese auch darin liegen, ein säkulares Rojava zu untergraben. Die Monate zuvor sickerten mehr und mehr Angehörige der von den Khomeinisten initiierten Hizbullah nach Hesekê ein. Selbst zu Absprachen zwischen arabischen Stämmen, die entweder hinter dem Assad-Regime oder dem „Islamischen Staat“ stehen, soll es gekommen sein. Hossein Amir-Abdollahian, in Funktion des iranischen Außenministers, drohte konkret gegen eine kurdische Staatlichkeit im Nordirak: "Wir haben nicht vergessen, dass (Israels Premierminister) Netanyahu, der einzige ist, welcher mit großer Freude die Unabhängigkeit Kurdistans begrüßt, aber wie werden nie zulassen, dass sich seine Träume für den Irak und diese Region erfüllen."

Die Inhaftierten und von Hinrichtung Bedrohten im Iran gehören mit allem Erdenklichen verteidigt, nicht nur weil sie unschuldig sein könnten und die Geständnisse unter höllischer Folter erzwungen worden sind; sie gehören mit allem Erdenklichen verteidigt auch gerade dann, wenn es auf sie zutrifft, wofür in der Islamischen Republik Iran der Tod steht: sich militant gegen diese Despotie zu organisieren. Die Hoffnung liegt auch darin, dass die Säkularen in Kurdistan ihre Verbündeten etwa in jenen finden, die im Jahr 2009 zu hunderttausenden gegen die schiitische Variante des „Islamischen Staates“ revoltiert haben – und doch beinahe von allen allein gelassen worden sind. Im vergangenen Jahr protestieren in Isfahan und Teheran wieder hunderte Menschen gegen sich häufende Säuereattacken auf junge Frauen. Sie schrien: „Tod den religiösen Fanatikern“.

Die Selbstverteidigungseinheit der Frauen Iranisch-Kurdistans (Hêzên Parastina Jinê – HPJ, die Frauenbrigade der PJAK) äußerte jüngst unmissverständlich:

Für uns Frauen gibt es keinen Unterschied zwischen der Islamischen Republik Iran und dem Islamischen Staat. Beide werden genährt von Feindseligkeit gegenüber Frauen und einer Kultur der Gewalt. Als Selbstverteidigungskraft der Frauen Iranisch-Kurdistans werden wir unseren Kampf gegen diese verstärken. Wir könnten eine Verteidigungskraft mit den iranischen Frauen gründen, weil die iranischen Frauen eine solche Kraft wie die HPJ benötigen ... Als (in Isfahan) Frauen mit Säure angegriffen wurden, sagten sie: „Mögen die Frauen von Kobanê kommen und uns verteidigen.“

Nichts anderem schließen wir uns an. Das nahezu Banalste und Menschlichste fordern auch wir: „Tod der Islamischen Republik Iran! Marg bar jomhuriye eslami!“


* Die Aggression gegen die Bahá'í ist ein zentrales Moment der islamistischen Bewegung im Iran und auch darin traf sie auf Kollaborateure außerhalb ihrer eigenen Parteigänger. Die heute berüchtigte Hojjatieh-Sozietät, ein messianischer Männerbund in Ersehung des verborgenen Imams, verschwor sich noch in den 1950ern zu Zwecken der Liquidierung der als Apostaten denunzierten Bahá'í. Der Teheraner Kleriker Mahmud Halabi, der im Jahr 1953 die Hojjatieh mit Einwilligung des quietistischen Ayatollahs Hossein Borujerdi gründete, diente sich dem Shah-Regime in der Verfolgung von “Kommunisten” und anderen “heidnischen Elemente” an. Der SAVAK soll sich mit Informationen über die Bahá'i,wie Adressregister, revanchiert haben. Die Pogrome gegen die Bahá'í während des Monats Ramazan im Jahr 1955 wurden folglich von einem Joint Venture aus Klerikern wie Mahmud Halabi und Mohammad Taqi Falsafi, ein heutiges Idol der Islamischen Republik, sowie dem SAVAK koordiniert. Die Pogrome waren dem Shah ein Ventil – oder aber auch nur die Dankesschuld an den Klerus, der zwei Jahre zuvor den monarchistischen Coup gegen Mohammad Mosaddegh lanciert hatte. Im Jahr 1955 überließ der Shah den Hojjatieh neben den Moscheen auch die offiziellen Propagandaapparate des Regimes zur Mordhetze gegen die Bahá'í.