Sonntag, 6. September 2015

Die kritische Unternehmung, die Katastrophen in Syrien, der Türkei und Europa in Konstellation zu bringen


Die syrische Katastrophe endet in einem Kühltransporter, abgestellt an der österreichischen A4, keine 50 km südöstlich von Wien. Die 71 Erstickten hatten die Todesroute, die den Geflüchteten einzig noch blieb, nahezu bewältigt, sie kenterten nicht in ihren Nussschalen, schlugen nicht auf schroffem Felsen auf und ertranken nicht wie viele andere in einer der türkisch-griechischen Meerengen, sie wurden auch nicht – wenn sie das Meer mieden - von bulgarischen Grenzpolizisten zu Tode geprügelt. Angekommen in Ungarn zogen sie der drohenden Inhaftierung die riskante Schleusung durch Kriminelle vor. Das Ungarn des völkischen Fidesz-Regimes, das im Inneren eine Bedrohung seiner 'nationalen Identität' aus Krone, Pfeil und Kreuz durch 'zigeunerische Untermenschen' und 'jüdisch-bolschewistische Übermenschen' halluziniert, militarisiert währenddessen seine Grenze zu Serbien, um der äußeren Bedrohung durch das flüchtige Leben beizukommen. In einer Transitzone sollen die Geflüchteten inhaftiert werden, so lange wie der Souverän über ihre 'Asylrelevanz' befindet. Jenen aber, die Grenzzaun oder Stacheldrahtbarriere beschädigen, droht langjährige Haft. „Pro Asyl“ dokumentierte wieder und wieder die Zustände in ungarischer Flüchtlingshaft. Es scheint als hätte der Souverän alles so eingerichtet, um den Geflüchteten bleibend einzuhämmern, dass Flucht nach Ungarn nur als Erstarren des Lebens zu haben ist: das fixierte Mobiliar, das den Blick nach außen brechende Stahlgeflecht, die physischen Drangsalierungen durch die Schließer. Einzig die systematische Verabfolgung von Opioiden und Hypnotika versprechen für einen Moment, der Enge zu entfliehen.

Die deutsche Reaktion auf das flüchtige Leben, die in vermeintliche Antagonismen zerspringt: in mitleidvolles Streicheln und ungehemmte Aggression, gründet auch in der spezifischen Organisation des europäischen Migrationsregimes. Es waren vor allem die Deutschen, die – beginnend mit dem „Asylkompromiss“ im Jahr 1993, der Honorierung der Pogrome in den vorangehenden Jahren - ein System installiert haben, in dem die Staaten der europäischen Peripherie als Prellbock wider wilder Migration fungieren. Selbst Gaddafis Libyen und andere Diktaturen wurden und werden hierzu getätschelt. Noch in der ersten Jahreshälfte 2011, als der Umschlag der Revolte gegen das Baʿth-Regime in die syrische Katastrophe bereits sich androhte, rekurrierten die deutschen Apparate noch auf ein Abkommen mit der Despotie Assads zwecks Abschiebung Geflüchteter nach Syrien. Abschiebungen syrischer Geflüchteter innerhalb des Dublin II-Systems wurden noch jüngst, auch nach Ungarn, durchgeführt. Die Empörung eines Sigmar Gabriel über die pogromlüsterne Anrottung in der sächsischen Provinz - „Das sind die eigentlichen Undeutschen." - muss auch als Drohung verstanden werden. Denn es werden weiterhin keine autochthonen Undeutschen sein, die von nächtlichen Razzien aufgesucht werden, nicht sie werden durch Furcht vor einer drohenden Abschiebung um den Schlaf gebracht. Es wird weiterhin jene treffen, die die Deutschen dazu provozieren, „Undeutsche“ zu werden, diejenigen also, die an dem dünnhäutigen Antlitz der Zivilisation kratzen: die Geflüchteten selbst.

Die Kulisse der neuen deutschen Freundlichkeit gegenüber Geflüchteten ist folgende: In sichtlicher Absprache mit dem Fidesz-Regimes werden jene in Kontingenten empfangen, die sowieso nicht in Ungarn zu halten und noch weniger nach Syrien abzuschieben sind – denn Syrien existiert nicht mehr. Während im ungarischen Bicske gedroht wird, Internierung oder Abschiebung, und in Röszke, angrenzend zu Serbien, die nächsten Geflüchteten von der ungarischen Polizei mit Tränengas hinter die Barriere gepfercht werden, akkumulieren die Deutschen Moralin für die folgenden Bösartigkeiten wie eine flächendeckende Militärkampagnegegen Schleuser, die diese nur zu noch riskanteren Manövern drängen wird.

Es versteht sich von selbst, dass dieser Freundlichkeit auch der Umschlag in Hass und Verfolgung inhärent ist. Im Volksgehäuse der Deutschen verlangt es nicht nach einer faschistischen Massenorganisation oder einer paramilitärischen Bande wie die ungarische Magyar Gárda oder ähnlichem. Wo sich um den Wert der Immobilie gefürchtet wird, um die Integrität des Vorgartens oder die Mobilität des Hundes, organisiert sich die soziale Kälte ganz von selbst. Aus ihr spricht die unbändige Angst vor der drohenden Verwilderung des Arbeitskraftcontainers, vor der eigenen Entkapitalisierung wie der Entstaatlichung. Die Geflüchteten provozieren mit dem Ausblick, was auch der nationalisierten Gattung droht und für viele auch längst Realität ist: die Menschenschlacht um die noch letzten Funktionsstellen. Es ist eben nicht das Andersartige an den Geflüchteten, das den Hass der Autochthonen provoziert, es ist viel mehr die ihnen von den ökonomischen Naturgesetzen eingebrannte Ähnlichkeit zu dem als unwert denunzierten Leben: es ist ihnen die böse Prophezeiung der eigenen Fungibilität vor dem Kapital. In der sächsischen und brandenburgischen Provinz, wo auch den Nationalen nicht viel anderes bleibt als SGB II oder Landflucht, besteht die Enttäuschung über den Staat („Merkel, du Fotze“) darin, dass sie ihn mit den Geflüchteten teilen müssen. Sie fordern, als Kurtisanen des 'verborgenen Staates', dass die Liebe des Vaters allein ihnen gilt - und mag die einzige amouröse Geste des Souveräns darin bestehen, dass dieser ihnen vorführt, dass es anderen noch elendiger ergeht. Mit der Abfolge von Bränden da, wo auch nur in Planung ist, Geflüchtete unterzubringen, den „Wir sind das Volk“-Aufmärschen des Brüllviehs und den Pogromdrohungen in der Kommentarfunktion mögen nur die Allerwenigsten auch dazu übergehen, die physische Ausstoßung der Anderen, schlussendlich ihre Abschiebung in den Tod, selber auszuführen. Sie alle aber fordern eine noch gnadenlosere Reaktion auf das flüchtige Leben ein als die vorherrschende, die Geflüchtete auf Routen zwingt, die für viel zu viele ein früheres Ende haben als auf der A4. Während die Opfer, die qualvoll Erstickten und die an die Strände Angespülten, noch betrauert werden, wird strengstens darauf geachtet, dass die Überlebenden nicht zu viel Generosität erhaschen und auch sie ihr Opfer erbringen. Nicht nur Ungarn inhaftiert systematisch Geflüchtete. Die jüngsten Gesetzesänderungen ermöglichen es auch hier, der Mehrheit der Geflüchteten in Haft zu nehmen. Der Umstand, über einen anderen Staat der Dublin II-Verordnung eingereist zu sein und sich durch die Weiterflucht der dort hinauszögernden Prüfung der 'Asylrelevanz' entzogen zu haben, oder das Aufbringen von Geld für einen Schleuser, begründen eine Inhaftnahme. Folglich ist die ungarische Transitzone, in der die Geflüchteten in das Dublin II-Systems eingespeist werden, auch im Interesse der Deutschen. Auch ohne Haft wird den Angekommenen der Eindruck eingeprägt, dass der Unterschied zwischen Dresden und Dohuk mehr in der Feindseligkeit der Autochthonen liegt als in den Zuständen bei der Verwahrung der Geflüchteten. So werden systematisch noch die gröbsten Normen der WHO missachtet. Und auch wenn keiner dadurch abzubringen ist, die Demütigungen auf sich zunehmen, wer morgendlich durch Einschläge von Tonnen explodierendem Metallschrott aus dem Schlaf geküsst wird, so soll der Verfolgte wenigstens spüren, dass sein Tod in Halep oder Homs kosteneffizienter wäre.

Ohne die konkrete Solidarität vieler mit den jüngst Angekommenen herabzuwürdigen oder zu leugnen, Betreuung auf Deutsch heißt, mit wenigen Ausnahmen, Zwangsintegration in ein karitatives Milieu, das einzig und allein sich selbst Zweck ist und an den Geflüchteten demonstriert, dass Subjektivität ein Privileg ist. Als sich im Januar 2012 nach dem Suizid von Mohammad Rahsepar Geflüchtete überregional selbstorganisierten, war es jenes staatstragende Betreuungsmilieu, das jede politische Selbstartikulation denunzierte. Genossen aus Würzburg haben hierzu alles gesagt.

Es fällt auf, dass in diesen Tagen kaum jemand über die Fluchtgründe spricht, als wäre die Tortur, die unzählige erleiden, eine Naturkatastrophe, und keine von Menschen gemachte Hölle. Doch keine Kritik des Hasses auf die Geflüchteten und des Systems ihrer Aussperrung und Verwahrung ohne Kritik der Zustände, die die Flucht so vieler erzwingen. Der Exodus vor allem von Syrern nach Europa fällt in einen Moment, wo jenes Regime, das - auch wenn nicht allein – aus Syrien eine Hölle gemacht hat, sich mehr und mehr jeder konkreten Kritik entziehen kann. Unter der Patronage Bashar al-Assads installierte sich in Syrien eine Despotie der Rackets, deren Loyalität einzig darin gründet, dass diese vom Regime selbst ermächtigt sind, zu morden und zu plündern. Diese regimeloyalen Rackets, von denen die Hezbollah das größte ist, sowie die mit ihnen konkurrierenden islamistischen Banden wie Ahrar al-Sham, Jabhat al-Nusra, Jaysh al-Islam sowie natürlich Daʿesh haben eine politische Ökonomie der Haft installiert, in der nicht nur die säkulare Opposition verschwand: An die 200.000 Menschen wurden in den vergangenen Jahren verschleppt und ihre Angehörigen erpresst, mehr als 11.000 Menschen sind in den Fängen ihrer Folterer gestorben. Jene Despotie, die das Regime des Bashar al-Assad 'stabilisiert', also dieser Staatsleiche militärisch, ökonomisch und ideologisch Atem einprügelt und mit der saudischen, katarischen und türkischen Konkurrenz Syrien wie zuvor den Irak ins konfessionelle Schlachten hineingerissen hat, gilt in der ganzen deutschen Nahost-Politik als der Stabilitätsgarant in dieser einzigen Blutlache: die Islamische Republik Iran. Die vor allem auch von den Deutschen verfolgte Aufhebung des Sanktionsregimes sichert dem Iran und der Hezbollah, diesem Satellit der khomeinistischen Despotie, die Finanzierung ihrer Präsenz und somit des Mordens in Syrien.

Indessen kehrt im Südosten der Türkei der permanente Ausnahmezustand wieder ein, der in den 1990ern in vielen Dörfern nichts als verbrannte Erde hinterließ. Ausgangssperren werden durchbrochen durch Razzien der Militärpolizei und standrechtliche Hinrichtungen. Betroffen ist vor allem die Provinz Şırnak, angrenzend an das östliche Syrisch-Kurdistan, sowie Diyarbakır, Muş und Ağrı. Die jüngste Eskalation folgte auf das Massaker von Suruç, der Grenzstadt zu Kobanê, wo am 20. Juli ein islamistischer Suizidbomber über 30 junge Menschen einer sich als kommunistisch verstehenden Wiederaufbaubrigade mit in den Tod riss. In der Folge trat das türkische Regime der AK Parti Erdoğans nach einem Jahr des Weigerns der US-amerikanisch geführten Militärkoalition gegen den „Islamischen Staat“ bei. Nicht, dass das türkische Regime der AK Parti das erste war, das in Syrien eine Pseudofront mit Daʿesh, so das arabische Akronym für den „Islamischen Staat“, aufgemacht hat, um jemand ganz anderen zu schädigen. Die Methode Erdoğans erinnert an das Regime Assads, das noch zu Beginn der Revolte gegen die Despotie des Baʿth-Apparates hunderte von islamistischen Rädelsführern mit dem Kalkül amnestierte, diese würden die Opposition mehr schädigen als es selbst bedrohen und natürlich um das Alibi zu haben für das gnadenloses Vorgehen gegen jede Dissidenz. Wie sein Vater Hafez, der im Schatten der Zerschlagung einer Erhebung von Muslimbrüdern im Februar 1980 in Hama, auch die anderweitige, säkulare Opposition aufrieb, begräbt Bashar al-Assad ganze Stadthälften Syriens unter explorierendem Metallschrott, hungert die Überlebenden aus und gibt das Leben unzähliger Zwangsrekrutierter hin ohne Daʿesh empfindlich zu schwächen. Noch zu Beginn der Attacken auf Kobanê im vergangenen Jahr hieß es von der YPG, der De-Facto-Armee Syrisch-Kurdistans, dass Daʿesh die Akzeptanz des Baʿth-Regimes hat.

Das türkische Regime der AK Parti spricht, anders als Assad, unverhohlen aus, wer ihr eigentlicher Feind ist. Noch wenige Tage bevor am 16. Juni die YPG die türkisch-syrische Grenzstadt Girê Spî einnahm, um einerseits so das westlich gelegene Kobanê an das östliche Serê Kaniyê anzubinden und andererseits die Rattenlinie der genozidalen Jihadisten vom türkischen Akçakale nach Raqqah zu kappen, empörte sich Recep Tayyip Erdoğan, die Militärkoalition gegen Daʿesh würde als Airforce der „terroristischen“ YPG und ihrer politischen Flügels, der PYD, fungieren. Girê Spî war bis dahin das Nadelöhr der Jihadisten, ihr Frontvieh gelangte vor allem von hier aus in die syrische und irakische Hölle. Nachdem die YPG Girê Spî einnahm und die beiden Kantone Syrisch-Kurdistans Kobanê und Cizirê vereinigte, drohte Erdoğan schlussendlich am 26. Juni, dass sie eine Staatsgründung in Nordsyrien nie zulassen würden. Aus den Propaganda-Apparaten des Regimes hieß es, die PYD sei als Organisation bedrohlicher als Daʿesh. Einen Tag zuvor hatte eine Selbstmord-Kolonne den Tod wieder nach Kobanê gebracht und mehr als 150 Menschen mitgerissen. Die schweren Detonationen erfolgten unweit vom türkischen Grenzübergang Mürşitpınar, kaum anders möglich als dass die Mörder an den blinden Augen des türkischen Militärs vorbei nach Kobanê eindrangen.

Es irrt, wer Daʿesh einzig auf eine perfide Verschwörung und Proxy-Armee eines Anderen reduziert. Die Tradition des türkischen „derin devlet“, der organisierten Kriminalität des Souveräns, islamistische Frömmler als Konterbande zu instrumentalisieren, gründet nicht allein in Kalkül, vielmehr in der konkreten Atmosphäre der Islamisierung der Türkei. In den 1990ern war es die sich im Südosten der Türkei organisierende Hizbullahî Kurdî, eine Konspiration von sunnitischen Bewunderern des Ayatollah Khomeini und der „Islamischen Revolution“ im Iran, die unter der Absolution des türkischen Souveräns sich zum militanten Jihad verschwor. Während die Hizbullah sich in strengreligiösen Dörfern des Südostens eingrub, Oppositionelle verschwinden ließ, eine unterirdische Folterhölle erschuf und 'unkeusche' Frauen mit Säure verätzte, verbrannte im zentralanatolischen Sivas im Juli 1993 eine islamistische Horde – mehr als einige Militante - unter Rufen wie „Die laizistische Republik erstand in Sivas, in Sivas wird sie gestürzt“, „Wir sind die Soldaten Mohammeds“ und „Muslimische Türkei“ die als Ungläubige markierten Gäste eines alevitischen Kulturfestivals. Necmettin Erbakan, der politische und ideologische Ziehvater Erdoğans, verhöhnte die Verbrannten als Schuldige, sie hätten „unhöflich über den Glauben der Nation gesprochen“. Für nicht wenige aus der AK Parti begann in Sivas ihre Karriere. Sie vertraten die in ihren religiösen Gefühlen verletzten Pogromisten, die der noch nicht islamisierten Justiz zugeführt wurden. „Für unsere Nation soll es segenbringend sein“ würdigte Erdoğan im März 2012 die Entscheidung des 11. Strafgerichtshofs in Ankara, die Morde seien nun verjährt, ausstehende Haftbefehle gegen die Pogromisten aufgehoben.

Was die Pogromisten und ihre Aufhetzer von einer Organisation des genozidalen Jihads wie Daʿesh scheidet, ist das spezifisch nationale Gehäuse ihrer Ideologie. Unter der Modernisierungsdiktatur Mustafa Kemals in die konspirative Stille der Tarikats gezwungen, war es seine antikommunistische Funktion, die den Islam als politische Ideologie nach und nach rehabilitierte. Die türkische Variante der Muslimbrüder scharrte sich in jenen Jahren um Mehmet Zait Kotku, den Imam der Iskenderpaşa Moschee in Istanbul-Fatih. Necmettin Erbakan, der 1970 die „Partei der nationalen Ordnung“ (Milli Nizam Partisi – MNP) und 1973 in deren Nachfolge die „Partei des nationalen Heils“ (Milli Selamet Partisi - MSP) gründete, bekannte sich zu ihm und folgte seinen Empfehlungen. Ebenso Korkut Özal, Parteifreund Erbakans und Bruder des Ministerpräsidenten von Gnaden der Militärdiktatur, Turgut Özal, unter dem sich Ende der 1980er das ideologisierte Akkumulationsregime der Islam Holdings etablierte. Zu den noch jüngeren Gefolge des Imams des Tarikats der Nakşbendiyye gehörten Recep Tayyip Erdoğan, Abdullah Gül und Bülent Arinç, die Gründer der AK Parti. Kotku predigte, die durch die Säkularisierung „geschwächte“ Moral wieder zu festigen und den Marsch durch die Institutionen anzutreten. Von einen revolutionären Islam, wie er 1979 im Iran das Regime des Shah Pahlavi umwälzte, distanzierte Kotku sich. Die von ihm verfolgte stille Infiltration würde irgendwann in einem wahrhaft 'islamischen Staat' enden. Die andere Variante des politischen Islam, die Grauen Wölfe mit ihrer „Partei der nationalistischen Bewegung“ (Milliyetçi Hareket Partisi – MHP), dagegen zwang die Religion in ein völkisches Korsett, sie nationalisierten den Islam mit ihren panturkistischen Mythen. In der Verfolgung von 'Abtrünnigen' und 'Ungläubigen' waren Graue Wölfe in jenen Jahren der Konkurrenz noch voraus. Vor allem Aleviten bekamen dies zu spüren. Auf den Staatszweck verpflichtet entspricht die Ideologie der beiden dem Zwang zur nationalen und religiösen Homogenität in Ansehung der Krisenhaftigkeit der eigenen Staatlichkeit. Dem Kapitalzweck unterworfen sind sie besessen davon, dem Abstrakten der ökonomischen Sphäre ein Antlitz aufzuzwingen, also darin, das real Abstrakte zu personalisieren. Es ist nicht die formelle Gleichheit vor dem Souverän, nach der sie brüllen, es ist viel mehr die kollektive Unterwerfung aller unter einen außerhalb ihnen liegenden Zweck: der staatsoffizielle Aufruf, die Nation mehr zu lieben als sich selbst, wurde unter dem Diktat der AK Parti inzwischen nachgerüstet durch ein „Allahu Akbar“. Die empirische Uneinigkeit im Inneren, die jedem ins Auge springt, exorzieren sie als perfide Kabale von außen. Die Inkarnationen eines solchen Verschwörungswahn finden sich in den allseits halluzinierten 'Kryptojuden' oder in den 'getarnten Armeniern'. So wurde in den 1990ern kolportiert, dass viele im Südosten getötete Guerilleros noch eine Vorhaut am Penis trugen, also Christen seien. Und so existiert inzwischen eine eigene Industrie, die 'Dönme' enttarnt, angebliche Konvertiten, die ihren Übertritt zum Islam nur fingieren, um in der Tarnung die 'jüdische Verschwörung' voranzutreiben.

Inspiration findet Erdoğan nach eigener Aussage bei dem Vordenker eines „Islamischen Großen Osten“ (İslami Büyük Doğu), Necip Fazıl Kısakürek. In „Judentum-Freimaurerei-Wendehalsigkeit“ (Yahudilik-Masonluk-Dönmelik) rekapituliert Necip Fazıl die „Protokolle“, jene Hetzschrift der russischen Zarendespotie zur Denunziation sozialrevolutionärer Umtriebe als jüdische Verschwörung. In seinem Traktat „Die irrigen Abweichungen vom rechten Pfad“ (Doğru Yolun Sapık Kolları) aus dem Jahr 1978 – jenem Jahr als es zu antialevitischen Pogromen mit mehr als hundert Toten allein in Maraş kam – rieft Necip Fazıl dazu auf, die religiösen Minoritäten – Aleviten und Eziden - wie Brennnesseln auszureißen. Am Todestag des Pogromaufhetzers am 25. Mai 2013 ernannte Erdoğan in einer parlamentarischen Fraktionssitzung Necip Fazıl zu einem der wichtigsten Denker des 20. Jahrhunderts, als Idol seiner eigenen und aller folgenden Generationen. Der Konflikt der Aleviten mit dem Mehrheitsislam ist kein Phänomen vergangener Tage. Die Proteste gegen das Regime der AK Parti als auch die Repression gegen die säkulare Opposition haben längst einen konfessionellen Charakter angenommen. Dem türkischen Repressionsapparat zufolge waren knapp 80 Prozent der während der Proteste im Jahr 2013 Inhaftierten Aleviten, alle Toten der Oppositionsproteste im selbigen Jahr waren aus alevitischen Familien wie auch viele der jüngst Ermordeten in Suruç. Die Aleviten trieb zunächst das feudale Elend aus ihren Dörfern in die nächst größeren Städte und die Pogrome Ende 1970er, die anschließende Militärdiktatur und schlussendlich die Politik der verbrannten Erde im Südosten in die Diaspora. Heute sind es in Afşin, Elbistan oder Gürün, wo einst viele Aleviten lebten, bis zu 90 Prozent Treugesinnte der AK Parti und MHP, die sich über das Urnengrab beugen. Dagegen sind es in Istanbul und Ankara eben jene von alevitischen Immigranten geprägten mahalleler wie Gazi Mahallesi, Okmeydanı, Nurtepe und Tuzluçayır, die nicht zu befriedigen sind.

Grüne und Graue Wölfe verfolgen in der religiösen Minorität der Aleviten, die noch unter osmanischer Despotie sozialrevolutionären Umtrieben verdächtigt war, den Verrat an der Einheit. Sie halluzinieren im Juden die Gegenidentität zur eigenen nationalen Identität, die selbst ein Abstraktum ist, das nur durch eine sich zentralisierende und zum Staat konspirierende Gewalt konkretisiert werden kann. So befanden sich Muslimbrüder und Graue Wölfe folglich auch nicht in radikaler Opposition zur formal laizistischen Modernisierungsdiktatur in Berufung auf Mustafa Kemal, sie waren viel mehr die gnadenlosesten Exekutoren eines solchen Regimes, dessen Fundament die Gräber der ausgeplünderten, ermordeten und verleugneten Armenier sind. Es war die durch Mord erzwungene Homogenisierung Anatoliens in den dahinschwindenden Jahren des osmanischen Rumpfstaates, die Reduzierung der Christen auf eine verschwindend kleine Minorität, die zur stillen Prämisse der Republik geworden ist. Es war die Teilhabe an Ausplünderung und Ermordung der anatolischen Christen, die das fromme Milieu mit der Modernisierungsdiktatur im Voraus versöhnte. Jene Koalition, die Mustafa Kemal um sich scharte, war einzig geeint durch die Furcht davor, dass die Islamisierung des armenischen und griechischen Besitzes sich rächen könnte, sobald die Kumpanei zwischen Bürokrat und Militär einerseits und Ağa und Şeyh andererseits ein Ende hat. Es ist auffällig, dass es vor allem Provinzen sind, in denen entweder vor 1915 viele Armenier lebten oder in denen bis in die 1970er Jahre noch viele alevitische Dörfer existierten, wo heute Grüne und Graue Wölfe unumstrittene Rudelführer sind. Das stille Wissen um Mord und Pogrom, die heißblütige Teilhabe daran oder mindestens das verschämte Ausschweigen darüber scheint sie an jene zu ketten, die aus den Mördern Opfer machen und aus den Ermordeten Verschwörer.

Die Paranoia, die Ermordeten und Verleugneten könnten aus ihren Gräbern aufstehen und als pseudokonvertierte Christen, als Dönme oder armenische Diaspora Rache nehmen und den Keil ins imaginierte Vaterland treiben, ist in der Türkei das Bindeglied zwischen den Ideologien. Als Ausdruck verdrängter und projizierter Schuld findet sie sich bei jenen, die sich auf Mustafa Kemals Modernisierungsregime berufen, wie die streng laizistische „Vaterlandspartei“ (Vatan Partisi), wie bei der türkischen Variante der Muslimbrüder. Es beherrscht sie ein Verschwörungswahn, bei dem vor allem der Staatspräsident selbst es sich nicht verkneifen kann, diesen penetrant zu äußern: Denunzierte Erdoğan die Proteste im Jahr 2013 als eine Verschwörung von Zins-Lobby, jüdischer Diaspora und Plünderern gegen die ökonomische Karriere der Türkei unter der AK Parti, so sein Parteifreund Metin Metiner den militanten Widerstand in Syrisch-Kurdistan gegen Daʿesh als den„Knüppel“, um die Türkei als regionale Ordnungsmacht zu sabotieren. Der göttlichen, paranoiageschwängerten Ordnung aus Koran und Kapital hat sich Erdoğan noch in jungen Jahren gewidmet. Als Funktionär der Akıncılar Derneği, der Jugendorganisation der MSP, inspirierte ihn Necip Fazıl zum Abfassen des antisemitischen Dramas Mas-Kom-Yah: „Freimaurer-Kommunisten-Juden“. Hierin erzählt der Dramatiker Erdoğan von dem Riss zwischen einem türkischen Fabrikanten namens Ayhan Bey und seinem Sohn, der die Türkei als junger Mann verlässt und in der Fremde der Religion abtrünnig wird. Überschattet wird der familiäre Konflikt vom Aufbegehren der unter dem Diktat Ayhan Beys stehenden Malocher, die in ihrem glückseligen Elend aufgewiegelt werden von einem sich als türkischer Moslem tarnenden jüdischen Kommunisten, der sie schlussendlich zum Mord an den frommen Bey aufhetzt. Das Theaterensemble Erdoğans, in dem sich auch der prominente Istanbuler Funktionär der AK Parti, Atilla Aydıner, einfand, zog es zur Ausführung dieser Variante der antisemitischen Dolchstoßlegende bis 1980, dem Jahr der anbrechenden Militärdiktatur, durch die ganze Türkei. Noch in den 1960ern verschmolzen völkischen Panturanisten mit islamistischen Frömmlern zur „Vereinigung für den Kampf gegen den Kommunismus“ (Mücadele Dernekleri), die ähnlich wie Erdoğans Theaterensemble, nur gröber: mit physischer Gewalt, eine jüdische Verschwörung von Atheisten, „Zins-Lobby“ und kommunistischen Agitatoren zu zerschlagen verfolgte. Die Beschwörung nationaler Einheit ging über in die Repression wider jedem sozialen Aufbegehren: In ihrem Zentralorgan wurden Streikaktionen als „verräterische Bewegung“, lanciert „von kommunistischen und freimaurerischen Agitatoren im Interesse des internationalen jüdischen Kapitals”, denunziert, während ihr militanter Flügel in den bleiernen Jahren zwischen 1975 und 1980 über 5.000 Menschen, verfolgt als kommunistisches Gespenst, ermordete.

Diese Konkurrenz der Verfolger dauert an. Noch während der Proteste gegen die türkische Flanke der genozidalen Jihadisten bei der Einkreisung von Kobanê im vergangenen Jahr waren es vor allem Graue Wölfe und im Südosten die Hizbullahis, die Oppositionelle als “Abtrünnige” hetzten und ermordeten. Nach dem Massaker von Suruç verhöhnte Devlet Bahçeli, Parteivorsitzender der MHP, die Ermordeten und Überlebenden. Sie wären, so der Rudelführer, aus Falschheit und ohne moralische Integrität nach Kobanê aufgebrochen. Und in diesen Tagen sind es wieder Graue Wölfe, die wie jüngst in Gaziantep die Aushändigung der Leichen getöteter „Separatisten“ fordern, um diese zu schänden und zu verbrennen. Während sie den nationalistischen Hass zu eskalieren drohen, zu Pogromen gegen Binnenimmigranten aufstacheln und den türkischen Soldaten als Prototyp des 'wahren Muslim' beschwören, rufen sie auf Märtyrerbeerdigungen getöteter Soldaten „Mörder AKP“, um die noch stärkere Konkurrenz zu denunzieren: einerseits händige die AK Parti für ihr eigenes Interesse die 'Söhne des Vaterlands' dem Feind aus, andererseits sei ihre Reaktion gegenüber den 'Separatisten' noch zu sanft. Ihr Schlachtruf ist in diesen Tagen: "Wir wollen keine Militäroperation, wir wollen Massaker." Anders als bei der HDP – denn inhaftierte und ermordete Kurden und Kommunisten sind weitgehend akzeptiert – sprengt die AK Parti die ultranationalistische Konkurrenz der Grauen Wölfe nicht mit Repression, viel mehr mit gekonnten Eingriffe in deren inneren Fehden. So wird inzwischen über einen Parteiübertritt von Tuğrul Türkeş spekuliert, dem Sohn des verstorbenen Rudelführers und Gründers der Grauen Wölfe Alparslan Türkeş. Die AK Parti hat ihn vorerst zum stellvertretenden Ministerpräsidenten gemacht. Eine Nähe existiert zudem zur „Partei der Großen Einheit“ (Büyük Birlik Partisi – BBP), der nächst größeren Partei aus der Bewegung der Grauen Wölfe. Aus ihren Reihen ernannte die AK Parti Yalçın Topçu, vormals Parteivorsitzender der BBP, zum Kultusminister. Mit der BBP trafen sich die Muslimbrüder bereits 1993 in Sivas. Die Grauen Wölfe, deren Parteibüro an das ausgebrannte Otel Madimak grenzte, hinderten die Eingeschlossenen daran, der Todesbrunst zu entkommen, während die Parteifreunde Erdoğans die Pogromisten agitierten und ihre Mordlust zur Selbstverteidigung erhoben.

Chaos oder Stabilität“, droht das Regime der AK Parti und beschwört, falls sich doch gegen sie entschieden wird, den Tod. Taner Yildiz, Muslimbrüder in Ministerwürden, sinnt es danach, „als Märtyrer für Vaterland, Religion und Nation zu sterben“ - überlässt diese Ehre aber natürlich anderen, während Erdoğan in gepanzerter Karosse vorfährt und den Hinterbliebenen getöteter Soldaten gratuliert: „Welches Glück für seine Familie, welches Glück für seine Angehörigen (als Märtyrer gestorben zu sein).“ Es sind überproportional viele Soldaten, deren Familien aus dem kurdischen Südosten sind, die zum Militärdienst in die Provinzen des de-Facto-Ausnahmezustandes abkommandiert werden. Ihr Tod, so das perfide Kalkül, prügele den Hinterbliebenen wieder Staatsloyalität ein und bringe sie gegen die Guerilla auf. Der nächste Urnengang droht so zu einem noch größeren Grab zu werden als in den Vortagen des 7. Juni, an denen weit mehr als hundert Angriffe, Lynchmorde und pogromähnliche Hetzjagden, Oppositionelle und Sympathisanten der HDP trafen.

Während das Regime der AK Parti jene bombardiert, die als einzige konsequent den vor Daʿesh fliehenden Eziden und Assyrern beigekommen sind, richtet die khomeinistische Despotie in Iranisch-Kurdistan über jede militante Opposition. Jüngst nahm sie Behruz Alkhani das Leben, hingerichtet als „Feind Allahs“, so der Schuldspruch der khomeinistischen Justiz. Sie warf ihm vor, der „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê – PJAK) anzugehören. Bei aller Konkurrenz und dem konfessionellen Graben so feindselig sind sich das türkische Regime der Muslimbrüder und die khomeinistische Despotie nicht. Ayatollahs Khamenei erster Repräsentant in Ankara, Alireza Bigdeli, hat Ende Juni hervorgehoben, worin sich beide Regime treffen: im Kampf gegen eine säkulare Staatlichkeit in Syrisch-Kurdistan ("The establishment of a Kurdish state is dangerous and a conspiracy against Turkey," so Bigdeli). Türkisches Kapital fließt zudem in Milliarden in den Iran.

Im ganzen vergangenen Jahr haben die in Syrisch-Kurdistan kämpfenden Säkularen nach dem Gröbsten gefragt, um Daʿesh, Jabhat al-Nusra und andere Blutsäufer auf Distanz zu halten. Es wurde ihnen verweigert. Auch die Familie des kleinen Aylan, der mit seinem Bruder und seiner Mutter auf der Flucht nach Kos ertrank, zog die Todesroute einem Leben in der Ruine Kobanê vor, der selbst Metalldetektoren zum Aufspüren von nicht explodierten Sprengfallen vorenthalten wird. Allein gelassen werden auch jene, die anhaltend in Baghdad gegen die Konfessionalisierung des Iraks und somit auch gegen die khomeinistischen Despotie protestieren. Noch blieb ihr Ruf - "No to Sunni government, no to Shia government. Yes to secular state." - ohne tödlichen Konter, es sollte nicht gewartet werden bis die Bluthunde des Irans - Asa'ib Ahl al-Haq, Badr Korps, Kata'ib Hezbollah – zubeißen.

Keine Kommentare: