Montag, 26. März 2012

Ein Ausblick auf die Revolte im Iran


Es ist eine der fatalsten Neigungen des kriselnden Subjekts, sich und das Kollektiv, in das es gebettet ist, abseits der Totalität des Kapitals zu halluzinieren und Kapital und Krise im Objekt zu personifizieren. So akkumuliert das Subjekt das Moralin, womit es verschleiert, dass sein eigener bornierter Zweck nur die Akkumulation von Kapital ist. Dass die Krise ein Fremdkörper sei, ist deutscher Konsens.

Die khomeinistische Despotie im Iran, die sich unter der Totalität des Kapitals als das absolut Andere suggeriert, aber nichts mehr fürchtet als den Ausschluss von den Märkten, akquiriert ihr Selbstbewusstsein aus den Krisen der anderen. Wie die „Worte der Islamischen Republik über die Unfruchtbarkeit des marxistischen Systems“ sich bewährt hätten, erfolge nun selbiges mit dem kapitalistischen System, prophezeite jüngst Ali Khamenei (1). Brigadegeneral Masoud Jazayeri ersieht in dem Krisenspektakel Occupy Wall Street (OWS) eine Intifada (2) und Mohammad Reza Naqdi, Kommandeur der Basij-e Mostaz'afin (die Mobilisierten der Unterdrückten), lanciert den virtuellen Jihad: „Wall Street fall“, so der Name einer islamistischen Variante von Occupy (3). Einer seiner Basijis konkretisiert: wenn die Revolte gegen das ein Prozent des Kapitals nur vom „islamischen Erwachen“ beseelt werde und seine Werte annehme, werden die „Vereinigten Staaten fallen“ (4). Basiji-Kommandeur Naqdi verheißt sodann, 250.000 seiner Untergebenen in Solidarität mit dem Occupy Wall Street Movement zu mobilisieren (5).

Doch es waren nur wenige Büttel des Regimes, nie mehr als 200 durstige Kehlen, die auch nichts anderes machten als die Jahre zuvor: „Tod Israel“ zu grölen. Dass die Krise ein Fremdkörper sei, ist eben kein iranischer Konsens.

Anders sehen das deutsche Antiimperialisten. Ihnen ist das khomeinistische Regime eine authentische Inkarnation nationaler Souveränität. Der Völkerrechtsideologe Norman Paech rauft sich die Haare, dass man mit Israel einen Staat, dem er „die Symptome eines ‚Failing state’, eines ‚gescheiterten Staates’“ attestiert, am Leben hielte, während man sich gegen den „immer dominanter(en)“ Iran zum Regime Change verschwöre (6). „Gescheiterter Staat“, so die jüngste Chiffre für das jüdische Anti-Subjekt. Die Macht aber ist dem antiimperialistischen Ideologen ein Faszinosum und das khomeinistische Regime im Iran ein resoluter Souverän, der sich keinem Diktat von außen unterordne. Dabei ist das Verhältnis der antiimperialistischen Ideologen zum Iran vollends ein instrumentelles: nicht der khomeinistischen Kontrarevolution, also dem islamischen Erwachen „als Emanzipationsprozeß der Volksklassen“ (junge Welt) gilt das eigentliche Interesse – man würde auch nichts Weiteres als Brotkrümel gegen Loyalität bis in den Märtyrertod konstatieren können. Die Islamische Republik Iran erfährt die Verbrüderungsgesten antiimperialistischer Ideologen nur mittels ihrer Funktion als anti-US-amerikanische und antizionistische Projektionsfläche. In den Vereinigten Staaten von Amerika wird die abstrakte Totalität des Kapitals konkretisiert, nicht nur weil sie als militantes Organ des Wertgesetzes – eine Funktion, die sie mit der Zwangspazifisierung der Deutschen einnahmen – global intervenieren. Ihrer nationalen Konstitution fehlt es an Autochthonität, an dem Schein, ein Organismus - ein Staat des ganzen Volkes – und keine kapitalisierte Sozietät zu sein. Im anti-US-amerikanischen Ressentiment modifiziert sich der Hass auf die Juden, deren durch religiöse Verfolgung erzwungene Mobilität, als Wurzellosigkeit denunziert, mit der „Magie des Geldes“ (Marx) identifiziert wird. Dass das Geld das „reale Gemeinwesen“ der kapitalisierten Gattung ist, wird abgespalten und verschoben auf den kosmopolitischen Bastard, die Vereinigten Staaten von Amerika, denen es daran mangelt, dass Bourgeois und Citoyen nicht vollends zur autochthonen und kollektivhörigen Produktivbestie verschmolzen sind, sondern ersterer als bornierter Egoist einer ungnädigen Konkurrenz sich ungeniert verrät. Zur Kritik der des kapitalistischen Irrsinns kommt diese antiimperialistische Ideologie nicht, weil sie weder einen kritischen Begriff von der Totalität des Kapitals hat noch von der dieser Totalität immanenten Krisenexorzierung: dem Antisemitismus.

Jüngst empfing Fidel Castro den iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinejad auf Kuba. In der jungen Welt las man, wie er den Schwulenmörder erlebte: „voller Vertrauen in die Fähigkeit seines Volkes, jeder Aggression zu begegnen“ sowie in „die Effizienz“ der iranischen Produktion des Todes (etwa auch in die mit der Heilsparole „Israel muss ausgerottet werden“ beschrifteten „Shahab 3“-Raketen … ). Castro sei sich zudem sicher, dass das khomeinistische Regime nichts dazu beitrüge, was einer Aggression gleich käme. (7) Würde Castro, dem man seinen Anti-US-Amerikanismus bei mindestens acht verfehlten Anschlägen auf sein Leben, nicht aber seine Kumpanei mit den khomeinistischen Dissidentenkillern nachzusehen hat, sich für den Iran interessieren, er müsste es besser wissen: Ahmadinejad selbst beschuldigte jüngst die Getreuen Khameneis, dass sie, allein um ihn zu schwächen, einen Konflikt mit dem Westen bewusst provozieren. Ende November wurde Ali Akbar Javanfekr, ein Intimus Ahmadinejads und unlängst noch Direktor der regimeamtlichen Islamic Republic News Agency (IRNA), aus seinem Büro geprügelt und inhaftiert. Javanfekr sprach zuvor von der organisierten Subversion einer Khamenei-treuen Bande. Diese sabotiere die Beziehungen zu Saudi-Arabien und der Türkei, hielte dem ba`thistischen Regime in Syrien die Treue, ruiniere also die Reputation Irans unter den Arabern, und provoziere eine militärische Konfrontation in der Meeresenge von Hormuz (8). Der gescheiterte Staat ist die Islamische Republik Iran, beherrscht von konkurrienden Rackets, die nur noch im Hass auf Israel sich synthetisieren.

Die Rackets der khomeinistischen Despotie scheitern noch bei der Mobilisierung zur rituellen Krisenexorzierung: dem kollektiven „Marg bar Esraiil“. Die Lüge antiimperialistischer Ideologen, das khomeinistische Regime sei ein friedliebendes, ist vom eigenen Staatspräsidenten des Irans aufgeklärt worden. Die Phrase dagegen, niemand werde von der Islamischen Republik Iran bedroht (9), liest sich wie ein stilles Bejahen der khomeinistischen Heilsideologie: „Tod Israel“. Dialog, Dialog, Dialog, ist der antiimperialistische Appell an den deutschen Souverän, der die Jahre zuvor nichts anderes gemacht hat: Dialog des BND mit den Killern des VEVAK, in dem Spionage, Repression und staatsterroristische Aktionen wie die Liquidierung von Dissidenten zu einem Ministerium verschmolzen sind; Dialog zwischen Produktivdeutschen und dem Iran über Repressionstechnologien; Dialog zwischen deutschem Abschiebungsapparat und den Häschern von geflüchteten Schwulen und Apostaten; Dialog zwischen deutschen Parlamentariern und Steinigungsapologeten über Goethe und Solarenergie.

Vor weniger als einem Jahr kam es zu den letzten größeren Aufständen in Tehran und anderswo. Man hoffte, die Revolten gegen die herrschenden Clans und Staatsapparate zunächst in Tunesien, dann in Ägypten, Syrien und so weiter würden auch die Menschen im Iran ermutigen, sich nach einjähriger Grabesruhe zu erheben. Unter dem Ruf „Weder Gaza noch Libanon, es sind Tunesien, Ägypten und Iran“ verweigerten sie sich der kollektiven antisemitischen Projektion und forderten die Verbannung der Religion aus dem Politischen (10). Doch die Grabesruhe aus erpresstem Schweigen brach wieder über sie herein. In Ägypten triumphieren die islamistischen Tugendterroristen in den Parlamenten, während das Militärregime Kritiker, Deserteure und Hungernde in die Knäste stopft. In Syrien wird die säkulare Opposition zunehmend zerrieben zwischen der gnadenlosen Gewalt des ba`thistischen Regimes und islamistischer Kontras (11). Und in Libyen herrscht nun der Run auf die Beute: das eingefrorene Geld der Firma al-Gaddafi, die Rohölrente, das atmende Material an jungen Männern mit Kalaschnikow und Koran. Zumindest haben die herrschenden Milizen sich mit ihren Pogromen gegen dunkelhäutige Immigranten hinreichend für jene Funktion empfohlen, die zuvor das al-Gaddafi-Regime eingenommen hatte: als vorgelagerter Rammbock gegen Migration.

Wo der herrschende Clan verschwand, blieben die Mühlen, in denen das Individuum zerrieben wird: Kaserne, Koran und die nicht tilgbare Überflüssigkeit vorm Kapital. Nirgends ruht die Gewalt.

Wahr ist, dass die Menschen im Iran nichts zu verlieren haben außer Milizklüfte, Leichentücher, die ihre Sinne begraben, und ihr Leben. Die gekonterten Revolutionen anderswo geben eine böse Vorahnung, wie das khomeinistische Regime in seinen letzten Tagen zu rasen beginnen könnte.

Die Konstitution der Islamischen Republik war die reaktionäre Wendung der antimonarchistischen Revolution und zugleich Resultat einer bösen Kumpanei. Viele hatten an ihr teil, vor allem auch die leninistischen Kaderparteien, die noch in den Folterhöllen die antiimperialistische Bande mit dem khomeinistischen Regime beschworen. Die iranischen Filialen des Marxismus-Leninismus, Tudeh und die Mehrheit der Volksfedajin, riefen nicht nur zur Beschwichtigung gegenüber den khomeinistischen Kontras auf, als bereits ihre Parteibüros gestürmt wurden und immer mehr Genossen in die Folterhöllen des Regimes verschwanden. Sie kooperierten auch mit der khomeinistischen Repressionsmaschinerie, um konkurrierende Organisationen zu zerschlagen. Denn es gab von Beginn an auch einen unversöhnlichen Kampf gegen die islamistische Wendung der Revolution: die Erhebung der Frauen gegen die Zwangshijabisierung (im März 1979), rätedemokratische Organisationsformen - und auch marxistische Gruppierungen (wie Peykar, Rahe Kargar und viele kleinere Splitterparteien) kritisierten noch in den ersten Tagen, mit rostigem ML-Vokabular, den offen faschistischen Charakter der khomeinistischen Despotie. In der elektronischen Datenbank Omid: a Memorial in Defense of Human Rights finden sich die Namen hunderter Marxisten, die bereits tot waren als im Jahr 1982 die Massenverhaftungen von über 5.000 Tudeh-Genossen begannen. Bis zu 12.000 Regimegegner wurden allein zwischen August 1988 und Februar 1989 hingerichtet.

Unter dem Reformkhomeinisten Mohammad Khatami zog die Islamische Republik ihre eigene jüngere Opposition heran: Zeitungen, die sich dem Reformismus verschrieben, wurden legalisiert – und alsdann wieder illegalisiert -, Reformkomitees an den Universitäten organisierten sich – und wurden alsdann wieder zerschlagen -, und so weiter. Somit aber wurde die säkularisierte Jugend von den Apparaten des Reformismus - nie vollends - absorbiert. Die Revolte im Jahr 1999, von Khatami verraten, war dann die erste schwere Krise des Reformismus. Aus einem Querschnitt aus politischem Kalkül und Naivität suchten die Regimekritiker im Juni 2009 erneut die Nähe von Reformkhomeinisten: Mir Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi. Der Organisationsapparat schien unersetzlich; die Fraktionierung des Regimes als Garantie einer Minderung der Repression. Auf der Straße emanzipierte man sich alsdann von den reformkhomeinistischen Vaterfiguren: während des al-Quds-Aufmarsches, an dem Khatami wie Mousavi traditionell teilhaben, konterten hunderttausende Menschen die nationale Formierung nach den Kriterien des Antizionismus: auf „Tod Israel“ der Regimetreuen folgte penetrant ein noch viel stärkeres „Tod den russischen und chinesischen Kollaborateuren des Regimes“ und „Putin, Chávez, Nasrallah, ihr seid die Feinde des Irans“. Doch riskierte man nicht gänzlich, mit den Reformkhomeinisten zu brechen; eine endgültige Abrechnung blieb bis heute aus. Doch wie auch die letzten Organisationsstrukturen aufgeben, wo Konspirativität im Untergrund auch Vereinzelung und gröbste Repression zur Folge hat …

Für den 2. März 2012 war es den Menschen im Iran, also den Objekten der Despotie, verordnet worden, daran teilzuhaben, mit der Abgeordnetenwahl für das Nationalparlament Majles die „Islamische Republik“ demokratisch zu legitimieren. Dieser Tag, so Ali Khamenei Ende Februar, werde „eine noch härtere Ohrfeige“ gegen die Feinde der Islamischen Republik werden als der 22. Bahman, dem ausgedünnten regimeinszenierten Aufmarsch am Ehrentag der Islamischen Revolution (12). Während der Mobster Mohammad Reza Naqdi eine demokratische Erhebung des Volkes unter dem Banner der Islamischen Republik prophezeite, dämonisierte der Klerus aus Qom einen drohenden Boykott als „Sünde“ (13). Als es so weit war, war der Propagandaapparat des Regimes aus Fars News Agency (FNA), Islamic Republic of Iran Broadcaster (IRIB) und anderen nur zu bemüht, nahezu einen jeden zu porträtieren, der der „religiösen Pflicht“ nachkam, die Islamische Republik demokratisch zu legitimieren (14). Freudig präsentierten die Regimetreuen die gestempelten Identifikationskarten, die wie Schlüssel sind zum islamischen Klientelsystem aus Rationierungen, Subventionen und meistens doch nur Brotkrümeln und der Lizenz zum Prügeln. Und die ökonomische Krise droht, einen jeden zum Objekt islamischer Betreuung zu erniedrigen. Doch so viele können es nicht gewesen sein, die sich erniedrigen ließen. Auf dem YouTube Channel des Freedom Messengers sieht man verwaiste Lokalitäten, in denen man aufgerufen war, an der demokratischen Lüge teilzuhaben. Nicht nur in Tehran auch in Mashad, Ahwaz, Isfahan, Hamedan, Karaj, Ghazvin und Shiraz saßen sich nur zu oft die Regimetreuen die Hintern wund – bis die Fotografen von Fars und Co. auftraten. Freunde, die im Iran leben, bestätigten mir diese relative Leere. Und so erwachten Tote, wie in der Provinz Ilam, und anderswo verschwanden 2,5 Millionen Menschen, wie in den Provinzen Tehran und Alborz, um die nötige Quote zu erreichen.

Man sollte denken, die Inszenierung des demokratischen Spektakels habe in einer nackten Despotie wie dem Iran so oder so ausgedient. Gibt doch das Majles vor allem die Kulisse ab, vor der brüderlich gegen Israel gehetzt wird um im nächsten Moment sich unversöhnlich anzufeinden: wie aktuell die islamischen Protestanten um Mahmud Ahmadinejad und jene, die das absolute Privileg des Klerus gegen die Laien zu verewigen denken. Doch ein Boykott trifft einen empfindlichen Nerv der Islamischen Republik. Nur im Schatten der Mobilisierung der Mostaz'afin, der überflüssigen Massen, konnte der Terror der khomeinistischen Kontrarevolution im Jahr 1979 entfesselt werden. Darin, dass die Khomeinisten für einen Moment – in der sozialen Revolution gegen das monarchistische Regime und zugleich gegen die Sozialrevolutionäre – die subproletarische Masse der Überflüssigen als die berüchtigten Basij-e Mostaz'afin mobilisierte, liegt das Selbstbewusstsein der Islamischen Republik. Waren es doch jene vom Klerus sabotierten Agrarreformen, die die Flucht in die Städte verstärkten, wo die Mostaz'afin vor der dauernden Konfrontation mit der eigenen Überflüssigkeit in die Moscheen flüchteten. Diese Entfaltung nationaler Souveränität zur klerikalen Despotie ist den antiimperialistischen Freunden des Volkes nur zu oft ein schaurig-schönes Rätsel geblieben – obgleich es zuerst die iranischen Genossen waren, die von den Mühlen der Repression zermahlen wurden. Und so reisten jüngst einige akademische Vordenker des OWS-Movement nach Tehran, begrüßt zum Dialog über das ein Prozent, um nebenbei die khomeinistische Despotie als den authentischen Souverän über das Leben der Gedemütigten und Verachteten im Iran zu beglaubigen.

Querfront gegen Israel

Während im Iran das Heilsversprechen „Marg bar Esraiil“ - in einem Moment, wo die Menschen es riskiert haben, es zu kontern – sich blamiert hat, der organisierte Hass auf Israel als Pazifisierungsaktion nach innen vorerst gescheitert ist, gilt die khomeinistische Despotie dem antizionistischen Internationalismus noch als eine edle Adresse. Für den 30. März rufen die Islamische Republik Iran und die Internationale der Muslimbrüder, flankiert von US-amerikanischen und europäischen Feinden Israels wie dem notorischen Campo Antiimperialista, zum Global March to Jerusalem (GMJ) auf (15). Während in Syrien das mehr und mehr isolierte Ba`th-Regime bei der brutalen Zerschlagung der von Muslimbrüdern islamisierten Revolte von dem khomeinistischen Regime gestärkt wird, die Gerüchte nicht abreißen, dass die ba`thistischen Todesschwadronen von iranischen Pasdaran direkt instruiert werden und seit einem Jahr Flaggen der Islamischen Republik Iran und ihrer libanesischen Filiale in den Bastionen der oppositionellen Muslimbrüder verbrannt werden und auch die Hamas sich mehr und mehr von den iranischen und syrischen Kumpanen distanziert, vereint man sich im Hass auf die Emanzipationsgewalt der Juden, den Staat Israel, dann doch wieder – ohne dass an der syrischen Front der Tod durch das Schrapnell oder das oppositionelle Hinrichtungskommando auch nur für einen Moment ruht. Man sollte denken, dass jeder Mensch, der zumindest ein wenig Interesse an den Menschen und ihrem Unglück hat, sich empört über die projektive Versöhnung an dem Objekt Israel, das den Despotien und ihren Konkurrenten das Alibi für jede Bestialität ist. Doch die empirischen Menschen sind dem Antizionismus nur eine Bagatelle.

Im Antizionismus verrät sich der Unwille, das einzig Vernünftige zu tun: mit einer Sozietät, die von den konkreten Individuen absieht, um sie als Exemplare der kapitalisierten Gattung zu konstituieren, die alsdann aus dem Blut und Boden einer Nation erwachen, Schluss zu machen. Der Antisemitismus ist das Kompendium, sich wider die Vernunft abseits der Totalität des Kapitals zu halluzinieren und Kapital und Krise im Objekt zu personifizieren; er ist - wie seine geopolitische Reproduktion im Antizionismus - Verdrängung und Beschwichtigung, Spaltung und Verschiebung, wahngeschwängerte Projektion und exorzistische Austreibung des falschen Ganzen. Israel garantiert in eben jenen falschen Formen von Staat und Nation das Asyl der antisemitisch Bedrohten; als militanter Souverän gegen die präventive Kontrarevolution des Antisemitismus ist Israel aber der einzige Staat, der eine nicht zu bezweifelnde Legitimität hat. Wer Staatskritik zuerst als Israelkritik vorbringt, ist kein Staatskritiker, sondern Antisemit, für den Israel der Jude unter den Staaten, also kein wahrer Staat ist: ein „Staat aus der Retorte“, ein „virtueller Staat“, ein integrationsunwilliger, „kolonialer Fremdkörper“ oder eben ein „Krebsgeschwür“.

Eine Solidarität mit den Menschen, die in der Hölle Gaza zu leben gezwungen sind, würde sich doch empören, wenn Rackets wie die Popular Resistance Committees (PRC) oder der Palestinian Islamic Jihad (PIJ), finanziert und instruiert von Tehran, den Menschen in Gaza den Jihad im Interesse der khomeinistischen Despotie aufoktroyieren. Mahmoud Abu Rahma, ein Dissident aus Gaza, wurde abgestraft, weil er, ohne ein Freund Israels zu sein, aussprach, was die Freunde Palästinas nicht interessiert: den Terrorismus palästinensischer Rackets gegen die Eigenen (16). Sie graben ihre Artillerie in Wohnstraßen ein und zwingen Menschen dazu, in ihrer Nähe auszuharren. Militärmanöver werden von Kindern flankiert, explodierende Munitionsdepots und der Stahlschrott präzisionsloser al-Qassams verstümmeln und töten Menschen, Kritiker werden drangsaliert. Während es Israels Interesse ist, möglichst präzise jene jihadistische Artillerie – vom Iran imitierte BM-21 Grad und ähnliches – zu neutralisieren, ist es das Kalkül palästinensischer Rackets menschliche Kollateralschäden zu produzieren: totes Material für ihren Propagandaapparat. Nicht selten, dass die al-Qassam-Kommandos von Kindern flankiert werden. Auch nicht selten, dass Kinder durch Querschläger aus den Munitionssalven der Hamas getötet und dann als unschuldige Opfer Israels präsentiert werden (17). Verschwiegen wird von der Israelkritik, dass nicht nur die Hamas sich offen einer Todesindustrie rühmt, die das palästinensische Volk perfektioniert habe (18).

Die Menschen in Gaza und anderswo werden nicht nur auf das Opfer im Interesse anderer verpflichtet, viel mehr noch auf eine völkische Identität. Sie sind den Israelkritikern nicht Subjekt ihrer Emanzipation, viel mehr nur lebendes Material für den völkischen Selbstzweck: „Palästina – das Volk wird dich befreien“. Als im September 2011 Mahmoud Abbas sich um die Aufnahme der Palestinian Authority (PA) als eigener Staat in die United Nations bemühte, konkretisierte seine Palestine Liberation Organization (PLO) sodann, dass kein Palästinenser, der vor der Nakba (1946 bis 1949) im heutigen Israel lebte, das Recht habe, Staatssubjekt zu werden. Sie – und jedes ihrer Kinder, Enkelkinder und so weiter - werden verpflichtet, auf ewig Heimatvertriebene zu sein (19). Verschwiegen, dass nicht wenige Araber das spätere Staatsterritorium Israels verließen, weil die arabischen Führer dazu aufriefen. Denn diese fürchteten, dass ihr Menschenmaterial dem Friedensappell in der israelischen Unabhängigkeitserklärung folgen könnte. Andere Araber flüchteten, weil sich in ihren Dörfern die Mörderbanden des NS-Kollaborateurs und Muftis Mohammad Amin al-Husseini eingegraben haben. Manche Geflüchtete unter ihnen – und ihre Kinder und Enkel – leben heute unter Zwang in libanesischen oder syrischen Ghettos. Nie hat der Antizionismus daran gedacht, die Repression des syrischen oder libanesischen Souveräns gegen die Palästinenser zu kritisieren. Nie würde man die jüdischen Israelis, die vor Pogromen aus Ägypten, Syrien, Libyen oder dem Irak flüchteten, noch heute Refugees nennen. Im Libanon wird den Palästinensern verwehrt, auf dem nationalen Arbeitsmarkt zu konkurrieren (20). So sind die Palästinenser vollends den Racketstrukturen unterworfen. Aus den circa eine Million Arabern, die in den Jahren der israelischen Staatswerdung (1946-49) sowie 1967 vor Konflikten, Repressalien und Hunger flüchteten oder dem Aufruf ihrer Führer folgten, sind heute fünf Millionen geworden, die von der UN Agency for Palestine Refugees (UNRWA) als „Palestine refugees“ kategorisiert werden. Das Elend, flüchtig zu sein, wird vererbt – und es ist im Interesse nicht nur der arabischen Regime: so sind die libanesischen Ghettos der Rekrutierungspool für die palästinensischen Rackets, die dort ihr Menschenmaterial einschwören, für eine imaginierte Blut und Boden-Identität das Leben zu opfern. Die präventive Kontrarevolution Global March to Jerusalem rühmt sich, dass sie es im Libanon zur größten GMJ-Koalition aus Muslimbrüdern und Panarabisten gebracht hat. Kein Wort zu dem Elend der Palästinenser im Libanon. Kein Wort über die brutalen Stellungskämpfe zwischen syrischem Regime, der schiitisch-libanesischen Amal und verfeindeten palästinensischen Rackets in den 1980ern und libanesischer Armee und sunnitischen Jihadisten wie zuletzt im Jahr 2007.

Die Menschen gelten dem Antizionismus nur dann als Unterdrückte, wenn sie zu Zwecken Anderer zu mobilisieren sind. Anderweitig werden sie von der Todesstille begraben. Während der saudische Klerus zur Tötung des syrischen Despoten al-Assad aufruft, weil dieser Moscheen zerstöre, aber nicht seine Pflicht tue, den Golan zu verteidigen, wittert das al-Assad-Regime eine zionistische Konspiration hinter der Revolte. Das ist das Verhängnis der arabisierten und islamisierten Subjekte, die in ihrem antisemitischen Wahn von den antiimperialistischen Freunden Palästinas noch bestärkt werden. Die säkulare Revolte im Iran ist die einzige, die sich dieser kollektiven Krisenexorzierung entzogen hat. Es ist zu hoffen, dass ihr Schweigen baldigst endet. Diese Todesstille ist unerträglich.

(1) „Today the Islamic Republic's words about the unfruitfulness of the Marxist system have been proved and the same thing is happening to the capitalist system." Zitiert nach Fars, 13.10.2011; siehe zudem MEMRI Special Dispatch Nr. 4258.
(2) Im Gespräch mit Alalam TV (http://www.alalam.ir/), 9.11.2011. S. MEMRI Special Dispatch Nr. 4268.
(3) S. wsfall.com.
(4) „You must understand that if the Occupy Wall Street labor movement in the U.S. is influenced by the Islamic awakening, and changes the movement in any morals, the United States will fall." In: Press TV, 31.10.2010. S. MEMRI Special Dispatch Nr. 4242.
(5) Khabar (www.khabaronline.ir), 16.11.2011.
(6) Paech: Wer überlebt?, in: junge Welt, 22.12.2011.
(7) junge Welt, 14.01.2012.
(8) S. den oppositionellen Freedom Messenger, 17.01.2012. 
(9) So etwa die Broschüre gegen die diesjährige SIKO in München oder der nationalpazifistische Appell von deutschen Akademikern.
(10) S. „Die vergessene Revolte“ auf meinem Blog, 30.03.2011.
(11) Die US-amerikanisch-britisch-französisch-türkische Allianz mit den schariatischen Despotien des Gulf Cooperation Council (GCC) gegen das libysche und syrische Regime erinnert weniger an die Konstellationen in Afghanistan in den Jahren 1979 bis 1989, wie es in der jungen Welt in Solidarität mit den Ba`th-Killern suggeriert wird. Denn – und das ist ein Unterschied ums Ganze - findet sich unter der ba`thistischen Despotie in Syrien kaum Menschenfreundliches, das zu überdauern hätte, während an dem autoritären Modernisierungsregime der Demokratischen Republik Afghanistan die antifeudalen Agrarreformen, die Alphabetisierungskampagnen und die Kriminalisierung der schariatischen Ökonomie aus Zwangsheirat und Sklaverei die religiöse Reaktion und den antikommunistischen Eifer provozierten. Anders als in Afghanistan der 1980er ist die Revolte gegen das ba`thistische Regime keine religiöse Reaktion auf die Modernisierung, denn wo gibt es eine solche noch in Syrien - nirgends. Viel mehr sind es jene, die bei der nationalen Formierung durchfallen und sich nun, flankiert von den schariatischen Despotien des Golfes, mit Kalaschnikow und Koran nach den fatalen Mechanismen von Racket und Religion formieren - wie in so vielen anderen islamisierten Ruinen arabischer Diktaturen. Und so brechen auch frühere konfessionelle Konflikte wieder durch. Zu Beginn der 1970er riefen syrische Muslimbrüder zum Jihad gegen das als häretisch denunzierte Regime auf. Bereits in jenen Jahren desertierten sunnitische Offiziere und schlossen sich islamistischen Todesschwadronen an. Am 16. Juli 1979 überfielen Jihadisten ein Kadettenkorps und töteten mehr als 200 Kadetten, die meisten von ihnen Alawiten. Das Regime konterte mit Massenverhaftungen, Folter und Tod. Am 2. Februar 1982 riefen die Muslimbrüder die sunnitische Bastion Hama zur befreiten Zone aus. Kader der Ba`th-Partei wurden aufgespäht und getötet; in den Moscheen ersah man ein baldiges Ende des gottlosen Regimes. Unter dem Kommando des ba`thistischen Militärs Mustafa Tlass, einem Sunniten aus al-Rastan, wurde Hama eingekesselt und ausgeräuchert. Tausende Menschen starben. Im Schatten der Abstrafung der jihadistischen Verschwörer wurde auch die anderweitige, säkulare Opposition brutalst zerschlagen. Tausende Menschen verschwanden in die Folterhöllen des Regimes. Gestärkt vor allem durch die schariatische Inc. Katar gelang es den Islamisten nun wieder, die Revolte mehr und mehr auf die sunnitischen Bastionen wie Homs und Hama zu konzentrieren, wo nun auch jene Gespenster des Zerfalls sich einfinden, die selbst den geopolitisch ambitionierten Muslimbrüdern noch bedrohlich werden könnten. Indessen ist es in Syrisch-Kurdistan, wo es zuvor am unruhigsten war, sehr viel stiller um die überwiegend säkulare Opposition geworden, auch weil hier die Interessen, allen voran von der Türkei, gänzlich andere sind. Wenig fraglich inzwischen, dass Veteranen des afghanischen und irakischen Jihads unter den mindestens 600 Libyern sich befinden, die in die Türkei nahe der syrischen Grenze ausgeflogen wurden, dass immer mehr islamistische Apokalyptiker dem Ruf des Ayman al-Zawahiri nach Syrien folgen und – als worst case – eine Weiterwanderung des konfessionalistischen Mordens aus dem Irak nach Syrien droht. Da der US-amerikanische Militärapparat im Irak nicht willens war, das Überleben irakischer Minoritäten zu garantieren, wäre nun zu fragen, warum es in Syrien in den befreiten Territorien, wo nicht selten Säkulare, Alawiten und Christen mit dem ba`thistischen Regime identifiziert werden, anders sein sollte. Und zu welcher humanitären Intervention soll ein Europa fähig sein, dessen zuletzt einziges Argument für ein Überleben des libyschen Regimes um al-Gaddafi sein Terror gegen Flüchtlinge war … (Ganz zu schweigen von den Deutschen, die noch in einer im Januar 2009 ratifizierten Vertragsschrift, in der die Abschiebung von Flüchtlingen in die syrische Hölle geordnet wird, die „Wahrung und Stärkung des Geistes der Solidarität zwischen beiden Staaten“ beschwören.)
(12) IRIB, 29.02.2012.
(13) ISNA, 22.02.2012. Von einer „religiösen Pflicht“, die Islamische Republik demokratisch zu legitimieren, sprach Naser Makarem Shirazi, einer der ranghöchsten Kleriker im Iran, in: Fars, 22.02.2012.
(14) Fars, 03.02.2012.
(15) “In light of the recent speech of Supreme Leader of the Islamic Revolution Ayatollah Seyed Ali Khamenei regarding Iran's open support for different movements or groups against Israel, Hossein Shaikhol-Eslam, the Secretary of the Board for the Global March to Jerusalem (GMJ), emphasized that the Global March to Jerusalem is a symbol representing the protests of the different movements from the free nations of the world against the occupation, oppression, injustice and Judaization of Jerusalem.” Fars, 26.02.2012. Des Weiteren finden sich unter den Organisationen des Marsches vor allem ägyptische, libanesische, jordanische, pakistanische und türkische Muslimbrüder. 
(16) „There are more victims of shootings from, or explosions in, training sites. Many children are killed or maimed when explosive devices left in the streets or farms explode in their hands. And there is the young man who was shot in the legs for daring to publicly criticize a local resistance leader.” In: Ma'an News Agency, 05.01.2012. 
(17) S. Haaretz, 14.03.2012. 
(18) „For the Palestinian people death became an industry at which women excel and so do all people on this land: the elderly excel, the Jihad fighters excel, and the children excel. Accordingly [Palestinians] created a human shield of women, children, the elderly and the Jihad fighters against the Zionist bombing machine, as if they were saying to the Zionist enemy: We desire Death, as you desire Life.” In: al-Aqsa TV, 29.02.2008. 
(19) „This would not only apply to refugees in countries such as Lebanon, Egypt, Syria and Jordan or the other 132 countries where Abdullah says Palestinians reside. Abdullah said that ‘even Palestinian refugees who are living in [refugee camps] inside the [Palestinian] state, they are still refugees. They will not be considered citizens.’” In: The Daily Star (Lebanon), 15.09.2011. 
(20) S. Der Spiegel, 24.09.2011.



Mittwoch, 1. Februar 2012

In Trauer um Mohammad Rahsepar



In der Nacht zum 29. Januar 2012 nahm sich Mohammad Rahsepar, ein Flüchtling aus dem Iran, in einer Würzburger Flüchtlingsbaracke das Leben. Für den 13. Februar ruft „Hambastegi“ (auch: IFIR), eine Assoziation iranischer Flüchtlinge, zu Protesten gegen die Kasernierung des überflüssigen Lebens auf. Dem schließen wir uns an.
Flugschrift von den NeocommunistInnen, „Das grosse Thier“ und Cosmoproletarian Solidarity.
Alles weitere hier.

Montag, 30. Januar 2012

„Ich, nur ein Staubkorn … “


„Ich, nur ein Staubkorn des Vaterlandes“, so die Direktive der Islamischen Republik Iran an das überflüssige Leben. Die khomeinistische Despotie hat sich mittels der kontrarevolutionären Mobilisierung der Überflüssigen, die Basij-e Mostaz'afin, als Souverän des Irans konstituiert. Die durch brutalen Mangel in die Städte Getriebenen, die in einer nicht weniger brutalen Konkurrenz um die Funktionalisierung als kapitalproduktives Material ihren Unwert erfuhren, wurden die Rekrutierungsbasen des Khomeinismus. Gegen die Kälte der kapitalistischen Moderne rekurrierte dieser auf die eingebrannte Bande des Schollenzwanges: Brosamen und heilige Verse („Marg bar Esraiil“) gegen Loyalität dem Klerus. Zunächst als Straßenkommandos in der antimonarchistischen Revolution und gegen die wahren Revolutionäre, wie die Frauen des 8. März 1979, und dann im Krieg gegen den ba`thistischen Irak als atmendes und alsdann kriechendes und stöhnendes Kriegsmaterial: die Austreibung ihrer Überflüssigkeit durch den khomeinistischen Souverän im Iran war (und ist) die Verhüllung der Gedemütigten und Verächtlichten in Milizklüften und Chadors und letztendlich in Leichentüchern.

Der deutsche Beitrag hierzu ist es: jenen Menschen, die der khomeinistischen Krisenexorzierung sich verweigern und flüchten, ihre Überflüssigkeit vor dem Kapital wieder einzuhämmern. Man kaserniertsie ein, dass sie nur keine Freude haben an der Befreiung vom unmittelbaren Zwang khomeinistischer Despotie und sich wieder ausfreiem Willen verflüchtigen. Mohammad Rahsepar, 29jähriger Flüchtling aus dem Iran, war einer von ihnen. Er nahm sich in der Nacht zum 29. Januar 2012 das Leben in einer Flüchtlingsbaracke, die früher Adolf-Hitler-Kaserne hieß.
Proteste hiergegen: siehe hier.


Samstag, 29. Oktober 2011

Das Verhängnis der kapitalisierten Gattung


Eine Flugschrift aus gegebenem Anlass

„Wir werden es nicht zulassen, dass wie früher nur gewisse kleine Kreise den Profit der Arbeit anderer haben“, versprach Robert Ley, Organisator der NS-faschistischen Deutschen Arbeitsfront, im Jahr 1935 den Volksgenossen. Dass die Arbeit einen Sinn hat, wo sie doch nur die unmittelbarste Verwertungsagentur des Kapitals ist, dass sie einen „ethischen und seelischen Wert“ erhält, wo sie doch ein Zwang ist, dass aus ihr „ein Ideal“ entsprießt, eine „Ehre der Arbeit“ und aus dieser „eine gemeinsame Auffassung von Volk und Nation“, und dass dies alles gegen das „gewisse“ parasitäre ein Prozent erwehrt wird, blieb nicht nur ein feuchter Traum eines faschistischen Karrieristen wie Robert Ley: es eskalierte in der Vernichtung durch Arbeit.

Der Wahn endete nicht mit dem 8. Mai 1945 und der Zwangspazifisierung der Deutschen. Dass er bis heute Staats- und Volksauftrag der postnazistischen Charaktermasken des Kapitals ist, verrät sich auch in der jüngsten Krise. So ist auch die deutsche Variante der „Occupy Wall Street“-Bewegung nur ein weiterer Ausdruck des deutschen Arbeitswahns. Und so falsch liegen die hiesigen „99 %“ nicht, wenn sie sich als die 99 Prozent der Deutschen brüsten. Um nur zwei der Namhafteren unter den letzteren zu nennen: Die Produktivbestie Hans-Ulrich Jörges, die bei anderer Gelegenheit das Kalkül des Staates, die mit ihm identifizierten Überschüssigen nicht dem Hunger zu überlassen, eine „wahre Honigroute zum Kommunismus“ nannte, ruft nun auf, der die „Realwirtschaft (zer-)störenden Spekulation muss das Kreuz gebrochen werden“. Und Johannes Singhammer, ein Mann aus der Politik, stimuliert das nationale Gedächtnis. Zu erinnern sei, wie nach dem 8. Mai 1945 die Deutschen sich von „tiefster Zerstörung und menschlicher Erniedrigung“ befreiten: mit „ehrlicher Arbeit“. Ein knochenbrechender Malthusianismus, nach dem nur wer arbeitet ein Existenzrecht habe, und die Mystifikation einer Schicksalsgemeinschaft der nationalen Arbeit – auch das sind die 99 Prozent.

Was den Deutschen eine Mission ist und im Worst Case ein Mandat zum Pogrom, die produktive oder eben „ehrliche“ Arbeit, ist dem materialistischen Kritiker Marx nur „ein Pech“, unmittelbares Verwertungsmittel des Kapitals, gewesen (MEW 23, S. 532). Die Spaltung der kapitalen Totalität in Produktions- und Zirkulationssphäre aber ist die Basisideologie der kapitalisierten Gattung – nicht nur des germanisierten Teils –; sie ist die ideologische Reproduktion des Kapitalverhältnisses im Medium seines ureigenen Fetischismus.

Das Geld ist den Individuen der materielle Repräsentant einer Abstraktion, die sie Tag für Tag bewältigen ohne ein Bewusstsein von ihr zu haben. Dass die sinnlich so verschiedenen Dinge des Lebens einen Wert haben, dass die Dinge unter den einheitlichen Charakter der Ware gezwungen sind, ist ihnen zur zweiten Natur geworden. Der einzelne Mensch als „Eigentümer bloßer Arbeitskraft“ (MEW 23, S. 892) ist gezwungen, die Arbeitskraft gegenüber seiner Individualität zu objektivieren und sie als die ihm einzig eigene Ware zu vermarkten.

Im Tausch wird vom konkreten Gebrauchswert der Produkte abstrahiert, indem man die Waren als Werte identisch setzt, das heißt: sie werden gegen Geld, das die Äquivalentform zu allen anderen Waren annehmt, getauscht. So wird aber von der Eigenheit der einzelnen Arbeitstätigkeit abgesehen: „Sie wissen es nicht, aber sie tun es“, heißt es bei Marx von den Exemplaren der kapitalisierten Gattung, die im Tausch von der konkreten Arbeit abstrahieren, indem sie die Produkte ihrer Anstrengung als Waren, also Werte gleichsetzen (MEW 23, S. 88). Wie die Waren als Werte qualitativ gleich sind, so sind es auch die verschiedenen konkreten Arbeiten, die in der Warenproduktion angewandt werden: als abstrakte Arbeit.

Der Wert existiert nur durch das soziale Verhältnis der Menschen zueinander, das aber nur das Selbstverhältnis des Kapitals ist, weil die Selbstverwertung des Werts mit der Selbsterhaltung der in die Subjektform gebannten Individuen (1) identisch zu sein scheint. Er existiert nur in den Denkformen, die den Direktiven seiner Verwertung gehorchen und so sich objektivieren. So wird er real ohne konkret zu werden: er ist eine Realabstraktion. Und real ist das Abstrakte des Kapitalverhältnisses nur darin, dass es den Menschen zum stummen Zwang wird, dass es sie zu existieren, zu überleben erst berechtigt: Wer nicht arbeitet, der frisst auch nicht.

Der kapitalisierten Gattung ist die bewusstlos getätigte Realabstraktion des selbstzweckhaften und den Fetischismus beseelenden Arbeitens die Bedingung ihrer Existenz: der Tribut an den stummen Zwang. In der (nicht nur deutschen) Ideologie wird dieser Zwang als „ehrliche“ Arbeit vor sich selbst verschleiert.

Das Geld, womit die Produktivbestien sich konfrontiert fühlen, ist nur die „unmittelbare Existenzform“ der abstrakten Arbeit (MEW 13, S. 42). Doch die kapitalisierte Gattung verliert davon jede Spur: Die „vermittelnde Bewegung“, in der die Ware Geld die Äquivalentform zu allen anderen Waren annehmt und so erst zu Geld und alsdann zu dem Gott unter den Waren wird, verschwindet „in ihrem eigenen Resultat“; es reflektiert sich den Warenhüter nun mehr als „die Magie des Geldes“ (MEW 23, S. 107). Geld und Kapital sind zwar nichts anderes als akkumulierte Waren in abstrakter Form, doch in diesen Formen spuken die Produkte vernutzter, also verstorbener Arbeitskraft als vollends eigenlebige, „automatische Subjekte“ (ebd., S. 169).

Die nicht-bewusste Form der Abstraktion, die die Warenhüter tätigen, wird ihnen erst in der Geldform in verkehrter und verkehrender, also fetischistischer Form bewusst. „Das Geld ist das real Abstrakte zum Anfassen, es enthält als einzige Bestimmung alle anderen Waren, nur keinen ihrer Gebrauchswerte.“ (2) Das Kapital in seiner mystifiziertesten Form: „der sich selbst verwertende Wert, Geld heckendes Geld“, trägt schließlich „keine Narben“ seiner Genese mehr (MEW 25, S. 405); viel mehr: es ist als hätte es sich von seiner eigenen Genese vollends emanzipiert. Nichts erinnert die Warenhüter noch daran, dass es die produktive Arbeit ist, die die Substanz der gespenstischen Existenz des Werts ist. Die rätselhafte Metamorphose von Geld in mehr Geld schwebt über den Warenhütern als „eine prozessierende, sich selbst bewegende Substanz“ (MEW 23., S. 169), wo sie doch in Wahrheit das Resultat kapitalproduktiver Arbeit ist. Die dinglichen Objekte, also Ware, Geld und Kapital, transformieren zu übermächtigen Subjekten und die in die Subjektform gebannten Individuen zu ohnmächtigen Objekten. Diese Verkehrung wird von den Menschen Tag für Tag authentifiziert: „indem es das Kapital ist, was da in ihnen denkt, hat es sich selbst reproduziert.“ (3)

Nicht nur, dass die „99 %“ den Fetischismus des Kapitalverhältnisses reproduzieren, indem sie dieses ideologisch spalten, um in der Zirkulationssphäre die Dämonen der Krise zu exorzieren; nicht nur, dass sie sich über das Unglück in der Produktion ausschweigen und an den politischen Souverän appellieren, das Geld müsse regionalisiert oder vom Zins befreit werden, damit es die Produktion als unser Schicksal nicht sabotiere; nicht nur also, dass ihnen das falsche Ganze das einzig Richtige ist, das nur von der Magie des Geldes oder doch nur von den Charaktermasken des fiktiven Kapitals zu befreien sei – nein, ihr ganzes Spektakel ist doch darauf herunterzubrechen, dass sie sich der Idiotie hingeben, ein Charakterdefekt wie „Gier“ sei der Systemfehler. Die Camper – eine deutsche Comedyserie zur Krise.

Die kapitalisierte Gattung, nicht nur die „99 %“, ist beherrscht vom Äquivalenzprinzip und wo sie aufbegehrt, tut sie es in seinem Namen. Und wo man sich noch fragt, was sie auch anderes tun könne in einem Verhältnis, in dem nur noch zu hoffen ist, einen „gerechten Preis“ gezahlt zu bekommen, eskaliert ihre Wut im Verschwörungsdenken. Nicht nur, dass die „99 %“ blind sind für die antisemitische und wie derzeit in Tschechien und Ungarn antiziganistische Mobilisierung im Namen der „ehrlichen“ Arbeit, inszenieren sie sich als Avantgarde der realen 99 Prozent, als, zum Teil mit dem NS-Jargon versierte, Stichwortgeber. Kritik von Herrschaft heißt aber mit dem Konsens der kapitalisierten Gattung zu brechen – und dies vor allem auch im Interesse einer revolutionären Aufhebung der Getrenntheit. Und es ist die kapitalproduktive Arbeit – also die Kollektivehre der Deutschen, Ungaren, etc. –, die die Geldform und die weiteren verrückten Formen der Verwertung des Werts lostritt.

(Wahrlich sind die Vertracktheiten und theologischen Mucken des Kapitalverhältnisses mit seiner okkulten Qualität dann doch besser im Marxschen Original nachzulesen.)

Das Kapital, soviel wissen wir nun, muss sich unentwegt verwerten, das ist der zentrale Herrschaftsimperativ dieses totalitären Verhältnisses. Doch die Verwertung des Werts stößt dabei auf strukturelle Schranken. Die Einzelkapitalien sind zur Produktivitätssteigerung und somit zur technischen Rationalisierung des Vernutzungsprozesses von lebendiger Arbeitskraft gezwungen, um in der Konkurrenz nicht zu verlieren. Doch eben jene technische Rationalisierung spuckt noch mehr Massen an Arbeitskräften aus, die nun nicht mehr zur kapitalproduktiven Funktionalisierung eingesaugt, sondern verüberflüssigt werden. Die Mikroelektronik sowie die Informations- und Telekommunikationstechnologien revolutionierten die Produktivkräfte, scheiterten aber als Basistechnologien eines neuen Arbeitskraft einsaugenden Akkumulationsregimes – und so viele iPhones können von chinesischen Kulis nicht zusammengeschraubt werden, um darüber hinwegzutäuschen. Das Kapital, gezwungen sich zu verwerten, flüchtet in Spekulation und Kredit, also ins fiktive Kapital, in dem eine ‚ewige’ Akkumulation des Kapitals stimuliert wird – bis eben die spekulativen Blasen zu platzen beginnen.

(Ohne Zweifel ist dies schlecht verkürzt, lest es doch bitte woandersnach.)

Die tätige Unvernunft ist doch, dass die Revolutionierung der Produktivkräfte es ermöglicht, die Arbeit für alle Menschen auf ein Minimum zu reduzieren, aber sie doch nur Massen an unwertem Material auf Halde entlädt, also dem Hunger aushändigt. Nicht nur, dass kaum einer es wagt, ein Leben ohne Arbeit und Zwang zu denken, viel mehr trauert man im Kollektiv der 99 Prozent der fordistischen Produktionsdespotie nach, diesem „wissenschaftlichen System zur Schweißauspressung“ (Lenin), das nicht zufällig nach einem Autor antisemitischer Pamphlete benannt wurde. Und nicht nur, dass die halbe Gattung verüberflüssigt ist, gebietet Arbeit auch dort, wo keine kapitalproduktive Funktion einzunehmen ist, herrisch über die Menschen: als Hunger oder eben als zwangsverordnete Arbeit, die, ohne die Möglichkeit kapitalproduktiv zu sein, sich ungeniert als Selbstzweck entblößt.

An dem schlanken Faschismus des ungarischen Krisenregimes erfährt man, wo es endet, wenn ein „Pfad der Arbeit“ wider die Spekulation eingeschlagen wird: Der „Ungarische Arbeitsplan“ droht vor allen anderen den vom ersten Arbeitsmarkt rassistisch ausgegrenzten und als „parasitär“ denunzierten Roma mit Zwangsarbeit und Kasernierung. Viktor Orbán, ungarischer Ministerpräsident, konkretisiert: Nicht mittels „den Technologien des 21. Jahrhunderts“, sondern „mit der Hand“ werden die von Staats wegen verordneten Arbeiten zu erledigen sein. Und so wird auch noch die Möglichkeit der technischen Revolution, aufreibende Arbeit zu erleichtern, kassiert, um an den Überschüssigen zu demonstrieren: Arbeit ist unser Schicksal und die Menschen nur eine Funktion.

„Erbitte Gottes Segen für deine Arbeit - aber erwarte nicht, dass er sie auch noch tut“. In diesen Worten eines ausgedienten deutschen Politikers und Autoren moralisierender Bedienungsanleitungen für das variable Kapital (mit Titeln wie „Ehrliche Arbeit…“) verrät sich das ganze Verhängnis der kapitalisierten Gattung: Vor dem unbarmherzigsten Gott unter den Göttern, das Kapital mit seinem Propheten: dem Geld, verbeugen wir uns seine Strafe fürchtend und zugleich auf seinen Segen hoffend: die ‚geglückte’ Verwertung. Unser Opfer ist die Arbeit, Glück ohne Opfer dagegen ist uns nur zu verdächtigt, denn unser Schicksal ist die Herrschaft in Produktion.

(1) „Unter der Form des Subjekts tastet sich das Individuum beständig darauf ab, ob seine Stofflichkeit der Funktionalisierung genügt. Es beargwöhnt sich als ungenügend und mangelhaft. Sein Selbstbewußtsein ist Selbstmisstrauen, sein Selbstgefühl das der ‚Minderwertigkeit’ und Überflüssigkeit im Angesicht des Werts. Diese Angst zuzulassen, das hieße, dem Nichts sich zu konfrontieren, der totalen Entwertung.“ Joachim Bruhn: Was ist deutsch. Zur kritischen Theorie der Nation, ça ira Verlag 1994, S. 149.
(2) Gerhard Scheit: Quälbarer Leib. Kritik der Gesellschaft nach Adorno, ça ira Verlag 2011, S. 44.
(3) Joachim Bruhn: Karl Marx und der Materialismus, in: Bahamas 33/2000.


Montag, 10. Oktober 2011

Deutsche Eichen oder Pogrom




Ein guter Kapitalist im deutschen Sinne ist einer, der von der Arbeitskraft, die er kauft, den Maschinen, die er vernutzt, und sich höchstpersönlich als „wir, die Völker“ spricht, der tagsüber kühl kalkuliert und abends den Arbeitskraftbehältern auf die Schulter klopft. So einer geißelt das Geld, das nicht „sinnvoll wirtschaftet“, also der Produktion gehorcht, sondern „herumzigeunert“ – und vor allen anderen pflichtet ihm ein deutscher Karrierist aus der Spekulationssphäre bei: die Zinsen sind an allem schuld.

Unterdessen formiert sich in der Peripherie des Europas der Produktion der nationale Opferschutz wider die Nicht-Arbeit – unter Parolen wie „Zigeuner zu Seife“ oder doch nur „zur Arbeit“. Hier wie dort wird das „leistungs- und anstrengungslose“ Überleben in der rassistischen Figur des Zigeuners denunziert. Über mehr als zwei Wochen marschieren im nördlichsten Böhmen, einer einstigen Bastion des sudetendeutschen Faschismus, hunderte Tschechen auf, um die Roma-Ghettos als verdächtigten Hort parasitärer Nicht-Arbeit zu stürmen. Am 17. September sind es bis zu 3500 Menschen, die in Varnsdorf nur noch von der Staatsgewalt am Pogrom gehindert werden. Ende September dann wiederholt sich die rassistische Raserei in Bulgarien.

Und weiter nach Ungarn. Wo noch vor wenigen Monaten Milizen gegen„Zigeunerkriminalität“ aufmarschierten und Roma-Familien in die Flucht zwangen, herrscht nun Frieden durch Arbeitszwang. Vom ersten Arbeitsmarkt rassistisch ausgegrenzt, werden die Roma von Staats wegen rekrutiert: zunächst für die Rodung eines Hügels, auf dem dann deutsche Eichen angepflanzt werden. Hier in Gyöngyöspata, wo drei Monate lang Milizen die Ärmsten unter den Armen terrorisierten, begann jüngst dasPilotprojekt des „Ungarischen Arbeitsplans“ der Budapester Regierung. Überwacht werden die Arbeiten von der faschistischen Jobbik, der populärsten Partei in Gyöngyöspata. (Bei anderer Gelegenheit ratschlagteCsanád Szegedi, Jobbik-Abgeordneter im Europäischen Parlament, man müsse „Zigeuner“ provisorisch in gesonderten Zonen konzentrieren, die man nur mit „Registrierung“ und bis Anbruch der Nacht verlasse dürfe.) Auch eine Verleihung der Arbeitskräfte an nicht-staatliche Interessenten ist möglich, einschließlich zwangsverordneter Mobilität. Vorgesehen ist zudem, dass frühberentete Polizeibeamte den Arbeitsdienst organisieren.

In Ungarn erweist sich zudem, dass der rassistische Hass auf die Roma im Antisemitismus zu eskalieren droht. Der Herr über Gyöngyöspata, Oszkár Juhász, beteuert, nicht die gesetzestreuen und also arbeitswilligen Roma seien die Feinde Ungarns. Das jüdische Israel sei es, das Ungarn aufzukaufen drohe. Als seine Partei Jobbik zu Beginn des Jahres 2010 sich aufmachte, drittstärkste Partei im ungarischen Parlament zu werden, plakatierte sie das Antlitz des israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres, das einen geschwärzten Davidstern halb verdeckte und kontrastiert wurde mit dem Symbol der Pfeilkreuzler, der ungarischen Schwesterpartei der NSDAP, und dem Slogan:„Okkupiere doch deine Mutter, aber nicht unser Vaterland“. In jenen Tagen wurde das ungarische Parlament als „Synagoge am Kossuthplatz“, die „auszuräuchern“ sei, denunziert und der Verschwörungsmythos vom „Judeobolschewismus“ wiederbelebt. Jüngst bewies die Jobbik auf einer propalästinensischen Demonstration von vor allem arabischstämmigen Immigranten, wer die originäreren Antisemiten sind: die Parole „Jetzt, Jetzt“ (gemeint: ein palästinensischer Staat) überholte sie mit den Rufen „Dreckige Juden“. Anwesend waren drei Jobbik-Parlamentsabgeordnete sowie der antisemitische Reformpfarrer Loránt Hegedús jun., der die ungarische HAMASZ zur Rettung der Heimat initiierte. Denn nicht nur Krisztina Morvai, Jobbik-Abgeordnete im Europäischen Parlament, befürchtet, dass die Ungaren zu Palästinensern auf ihrem eigenen Flecken Land werden.

Dass der Antisemitismus, der die Juden als Übermenschen, als Verfleischlichung der Zirkulationssphäre halluziniert, den Antiziganismus in seinem Wahn noch übertrumpft, ist ein schwacher Trost für die von Pogromen bedrohten Menschen. Kein politischer Souverän existiert, der ihr Leben zu schützen wagt; kein Asyl, das garantiert ist.

So hat die deutsche Regierung am 14. April 2010 mit dem jungen Staat Kosovo einen Abschiebungspakt ratifiziert, in dem letzterer sich verpflichtet, pro Jahr bis zu 2.500 von deutschen Beamten als überschüssig bewertete Menschen aufzunehmen. Über 10.000 Menschen, unter ihnen hier geborene Kinder von Flüchtlingen, sind derzeit zur Ausreise in den Kosovo verpflichtet. Die meisten von ihnen sind in den späten 1990ern von nationalistischen UÇK-Milizen in die Flucht gezwungen wurden. Diejenigen, die im Kosovo ausharrten, wurden in provisorischen Lagern der UNHCR auf mit Blei, Cadmium und Quecksilber verseuchten Industriehalden einquartiert. Bis heute leben sie in ständiger Angst vor Pogromen in solchen von der albanischen Bevölkerung abgegrenzten Elendslagern.

Falls sich die deutsche Nation auch für jene erschließt, die wegen mangelnder Autochthonität zuerst nicht als Gleiche gelten, dann nur selektiv: also für jene, denen es nun gelingt, eine produktive Funktion zu verbürgen. Doch die Entscheidung des Staates über die Produktivität eines Menschen ist keine allein mit dem Individuum sich befassende, aus reinem Kalkül über die Verwertbarkeit des lebendigen Dings getroffene, sobald ein kollektives Ressentiment vorherrscht. So ist die Entscheidung über Abschiebung eine fundamental rassistische über die Wertigkeit des Menschen für den Staat des Kapitals. Und hier wie dort werden die Roma zur nationalen Verschiebungsfläche zugerichtet, auf die eine die Wirtsgemeinschaft schröpfende, pathogene Kollektivität projiziert wird. Die Roma werden also nicht nur als nicht verwertbares Leben abqualifiziert. Das Bild, welches die Deutschen sich von den Roma machen: „Bettel-Rumänen“ und „Rotationseuropäer“, provoziert die kapitalisierte Gattung. Im Antiziganismus verrät sich eine unbändige Angst vor der drohenden Verwilderung des Arbeitskraftbehälters, vor der eigenen Entkapitalisierung. So schaudert es dem wesentlichsten Aufklärungsorgan des deutschen, wahrlich klassenlosen Proletariats: „Ihre Beine und Füße sind verdreht, sie schlurfen gekrümmt, hinken theatralisch. Elends-Bettler belagern die Weihnachtsmärkte (…) und die Behörden (sind) machtlos.“ Die Ahnung, dass nichts als bloße Natur, nichts als kränkelnde Leiblichkeit, die ohne „aufdringliches Geschnorre“ entschläft, übrig bleibt, sobald die Krise sich totalisiert, erschreckt den glühweinseligen Deutschen vor der eigenen Asozialität und dem drohenden Schicksal: der noch zögernde Tod der bürgerlichen Subjektivität. Das antiziganistische Ressentiment ist also mehr als eine bloß launische Feindseligkeit. Es richtet die „Rumänen“ zu Aggressionsobjekten zu, auf denen die eigene drohende Überschüssigkeit, die Degeneration des Arbeitskraftbehälters in nur dürftig in Lumpen gehüllte Natur, verschoben wird.

Der antiziganistische Furor war das Staatsgründungsverbrechen der kosovarischen Nation. Doch auch die Deutschen haben im Hass auf die als absolut unbrauchbar denunzierten Roma-Flüchtlinge sich den Kitt zur nationalen Versöhnung einverleibt. Nachdem das Gemeinwesen der Deutschen sich um sechzehn Millionen an und für sich überflüssige Subjekte aufgebläht hatte, fanden diese ein Objekt, das ihnen die Gelegenheit versprach, die in der Krise sich verratende eigene Fungibilität zu projizieren. „Der Spiegel“ stillte die nationale Empfindung, jene untermenschliche Anti-Nation zur zivilisierten deutschen Nation gefunden zu haben, deren antideutscher Barbarei sich zu erwehren sei: Die „Dünkelhäutigen“, die „bettelnd durch die Straßen“ vagabundieren und sich weigern, am Förderband auszuharren; sie, die „Roma und Sinti“, „tyrannisieren“ den nationalen Frieden (in: Der Spiegel, 7.9.1992). Das „Gewissen seiner Nation“, Helmut S., log den antiziganistischen Pogrom in Rostock-Lichtenhagen in eine bloße Emotion um: Werde aus seinem Land ein „Schmelztiegel“, „entartet“ es und wenn die Wut sich rege, etwa „über de facto vierzig Prozent Arbeitslosigkeit“, breche die Frustration durch und „endet in Gewalt“ (in: FR, 12.9.1992). Und der damalige Berliner Senator für Inneres, Dieter H., beteuerte, dass in Rostock-Lichtenhagen nicht der nationale Hygienewahn, sondern der „berechtigte Unmut“ über den organisierten Asylbetrug der Roma-Flüchtlinge hervorgetreten sei (zit. n. Die Zeit, 6.10.1992). Einen Monat nach dem Pogrom in Rosstock-Lichtenhagen drängte die deutsche Politik die rumänische Regierung dazu, sich zu verpflichten, die vom Mob terrorisierten Roma-Flüchtlinge aufzunehmen. Französische Juden, die am 19. Oktober 1992 in Rostock sich mit den Roma-Flüchtlingen solidarisierten, wurden von deutschen Polizisten verprügelt und inhaftiert. (Im Jahr 1992 gab es allein bis zum Monat September 970 rassistische und antisemitische Gewalttaten mit zehn Toten und 700 Verletzten (Konkret, 10/1992).)

In der Krise fällt den Subjekten nichts anderes ein, als ihr Unglück, die Arbeit, als das einzig Richtige im falschen Ganzen zu beschwören. Sie spalten zwanghaft auf, was doch nur als Verhältnis existiert: so wird aus der Totalität des Kapitals eine Produktionssphäre, die ihnen zugleich Schicksal wie Auftrag ist, und eine Zirkulationssphäre, die an dem ideologischen Antlitz ihres blinden Willens zur Kapitalproduktivität zu kratzen droht. Wie Marx festhielt, ist die Spekulation nicht die Krise selbst, vielmehr „ein Resultat und eine Erscheinung“ der Krisenhaftigkeit kapitaler Akkumulation (MEW 12, Berlin 1972, S. 336). In Wahrheit fungiert die sich aufblähende Finanzindustrie nicht als Saboteurin sondern als Komplizin der Diktatur der Arbeit. Beschleunigt vor allem durch den Rationalisierungstriumph der Informationstechnologien speit das Kapital immer mehr Menschen als wertlos aus und verüberflüssigt die halbe Gattung, weil ihre Arbeitskraft zu keiner kapitalproduktiven Funktion findet – und darüber wird kein Eichenwald hinwegtäuschen. Die Flucht ins fiktive Kapital, in Spekulation und Kredit, kaschierte nur das Krisenpotenzial der Despotie der Fabrik; sie schob die Krise nur hinaus, deren angeschwollenes Potenzial nun durchbricht

Es ist also jenes Verhältnis des ‚ganzen’ Kapitals, in dem Arbeit bei Strafe des Hungertodes Zwang ist und zugleich nur Selbstzweck der Verwertung des Werts, das die Krise in sich trägt und gebärt. Jenes Verhältnis, das aus sich heraus den Hass auf das Glück, das durch kein Äquivalent zur Leistung, durch kein Opfer verbürgt wird, als nationale Ideologie produziert. Das Verhängnis der Subjekte ist doch, dass wo die Möglichkeit schwindet, die Ware Arbeitskraft zu verkaufen, also kapitalproduktiv zu funktionieren, mit noch mehr Opferwilligkeit die Arbeit zum Schicksal erhoben wird. Die Mobilisierung der Ressentiments gegen die Nicht-Arbeit treibt die böse Erinnerung aus, dass die Arbeit selten Glück, sondern meist nur Entbehrung bedeutet. An den Roma, funktionalisiert zu Objekten der Projektion, verfolgen sie mit rohster Gewalt den bloßen Gedanken an ein Leben ohne Arbeit und Zwang. Der notorische Verdacht, der eine leistet weniger als der andere, eskaliert im Antiziganismus so zur rassistischen Empörung über die organisierten Parasiten.

Das die Vernunft verhöhnende Moment liegt so in der Arbeit selbst: dass trotz der Revolutionierung der Produktivkräfte, die die Reduzierung der Arbeit auf ein Minimum für alle Menschen ermöglicht, der Verkauf der Ware Arbeitskraft das Leben der Subjekte weiterhin absolutistisch diktiert – als stummer Zwang und Fetisch. Die Spekulation auf Getreide und ähnlichem ist tödlich, die Diktatur der Arbeit, die das überschüssige Leben – um in der Sprache eines deutschen Ministers zu sprechen – als Menschenmüll auf Halde entlädt, ist es noch mehr. Und so bleibt das Engagement für die ‚ehrliche Arbeit’ und den ‚gerechten Preis’ doch nur eine Bestätigung von Akkumulation und Konkurrenz.