Flugschrift: Solidarität mit der irakischen Jugend gegen die Despotie der Shia-Milizen!

Ein junger Mann fragt die ihm Umstehenden:

„Folgt ihr Asa'ib Ahl al-Haq (khomeinistische Shia-Miliz)?“

Die Umstehenden antworten:

„Nein!“

„Folgt ihr Muqtada al-Sadr (national-populistischer Shia-Kleriker und Milizführer)?

„Nein!“

Folgt ihr den al-Hashd ash-Shaʿbi (Dachorganisation aller Shia-Milizen, auch rivalisierender wie die der Sadristen)?

„Nein!“

„Wer seid ihr dann?“

„Iraker!“

Nach dem gnadenlosen Konter der mit dem khomeinistischen Iran assoziierten Shia-Milizen schien im Irak die Grabesruhe wieder gewahrt zu sein. Doch die irakischen Sozialrevolutionäre ruhten nicht. Unter Slogans wie: „Mit dem Kniefall vor den Mächtigen erhaltet ihr kein Brot“, riefen sie zum Generalstreik am 25. Oktober auf. Die Proteste wurden gewaltig: In Samawah im Gouvernement Muthanna wurde die Repräsentanz des Klerikers Ammar al-Hakim und seiner Partei der „Nationalen Weisheit“ niedergebrannt. Ammar al-Hakim gehört zu einer der mächtigsten Familien des schiitischen Klerus, er selbst war Vorsitzender des „Obersten Islamischen Rates im Irak“. Auch die Repräsentanz der erzkonservativen „Partei der Tugend“ von Mohammad Yaqoobi, der als einer der ranghöchsten Kleriker der irakischen Shia als „absolute Instanz der Nachahmung“ zu gelten hätte, traf der Zorn der Protestierenden. Selbst übergroße Banner mit dem Antlitz des verstorbenen Ayatollahs Mohammad Baqir al-Hakim, Gründer des „Obersten Islamischen Rates im Irak“, wurden unter der Freude der Umstehenden heruntergerissen.

Am verhasstesten sind den Protestierenden die mit dem khomeinistischen Iran assoziierten Shia-Milizen, die die gnadenlose Niederschlagung der Hungerrevolte verfolgen, während die regulären interkonfessionellen Armeeverbände nicht selten zwischen die Fronten geraten und nicht wenige der Soldaten mit den Protestierenden fraternisieren. Im südirakischen Nasiriyah wird die Repräsentanz der khomeinistischen Kata'ib Hezbollah niedergebrannt, genauso wie die der berüchtigten Shia-Milizen des Badr Korps, der Khorasani Brigade sowie der Asa'ib Ahl al-Haq von Qais al-Khazali, einer der zentralen Figuren der sektiererischen Gewalt der vergangenen Jahre. Einer der populärsten Slogans der Protestierenden ist „Heraus mit dem Iran, Baghdad wird frei sein“. Jene, die für ihre Korruption und ihr sektiererisches Unwesen kritisiert werden, kontern die Proteste mit entfesselter Gewalt: über 50 Tote an einem einzigen Tag.

Als Vorsitzender der Dachorganisation der Shia-Milizen macht Falih al-Fayadh aus seinem Herzen keine Mördergrube: „Wir werden uns rächen. Wir können niemanden dulden, der sich gegen den Irak verschwört.“ Die Drohungen werden ausgesprochen von einem Mann, der zum engsten Beraterstab des mächtigen „Nationalen Sicherheitsrates“ gehört. Die politische Shia, ihre Milizen und Förderer, also der khomeinistische Iran, haben zentrale Institutionen der „inneren Sicherheit“ des Iraks längst infiltriert. So habe etwa die Miliz Asa'ib Ahl al-Haq in Kooperation mit dem „Nationalen Sicherheitsrat“ den iranischen Dissidenten und Gründer des Telegram-Kanals „Amad News“, Ruhollah Zam, im Irak entführt und ihn an den khomeinistischen Iran ausgehändigt. Wahrlich existiert nirgends ein Protest der Massen, in dessen Schatten sich nicht auch die Rivalitäten konkurrierender Fraktionen im Staat äußern: im Irak ist es etwa die Revierfehde des sozialfaschistischen Klerikers Muqtada al-Sadr und seiner „Friedensbrigade“ – ursprünglich die berüchtigte Mahdi Armee – mit anderen Shia-Milizen. Darauf ist aber nur ein Bruchteil des Konfliktes herunterzubrechen.

Das Regime des Sunniten Saddam Hussein war unter seiner panarabischen Fassade ein konfessionalistisches. Der sektiererische Furor eskalierte im Irak indes nach dem Ende der Despotie der Hizb al-Ba'ath: die Kader der politischen Shia infiltrierten die Staatsapparate und vor allem die Repressionsorgane, die alsdann Todesschwadronen ähnelten; die irakische al-Qaida und später der „Islamische Staat“ rächten die Sunniten mit suizidalen Massakern und genozidalen Feldzügen. Heute ist es der schiitische Süden selbst, der sich gegen die Despotie der Shia-Milizen erhebt, während in Baghdad konfessionsübergreifend und Seite an Seite gegen die Verelendung als Folge einer perpetuierten Krise protestiert wird. Die Emanzipation der schiitischen Jugend vom Milizunwesen und der Shia-Variante eines „Islamischen Staates“ – der Titel einer frühen Schrift von Ruhollah Khomeini, die aus seinen Vorlesungen im irakischen Najaf besteht – ist eine direkte Bedrohung für die Islamische Republik Iran. Die zentralen Koordinaten der regionalen Expansionsstrategie des „schiitischen Halbmondes“ liegen im Irak und im Libanon. Der Führer des mit dem khomeinistischen Iran assoziierten Badr Korps, Hadi Al-Amiri, spricht panisch von einer verschwörerischen „Aufwiegelung“ der Massen durch US-Amerikaner und Israelis.

Indessen protestieren auch Libanesen seit Tagen etwa in Beirut, Sidon oder Baalbek, wo seit jeher die Hezbollah herrscht, gegen Korruption und die Altherren konfessioneller Milizen und mafiotischer Clans. In Tripolis, einer Bastion des sunnitischen Hariri-Clans, werden Porträts des Ministerpräsidenten Saad Hariri heruntergerissen. Im südlibanesischen Nabatiyeh, wo vor allem Schiiten heimisch sind, demolieren Protestierende die Repräsentanz des Hezbollah-Veteranen Mohammed Raad. Parteigänger der Hezbollah sowie der Amal-Miliz drängten zunächst auf die Straße, um die Proteste mit ihrem antiisraelischen Furor zu infiltrieren oder um sie mit organisierten Provokationen in zermürbende Handgemenge zu nötigen. Auf ihre Präsenz folgten jedoch beständig körperliche Konfrontationen; auf ihr Gebrüll „Nasrallah ist ehrenwerter als sie alle“ folgte der Konter: „Alle von ihnen meint alle – Nasrallah ist einer von ihnen“. Währenddessen sprach Hassan Nasrallah, der Generalsekretär der Hezbollah, als Suppenküchenpolitiker von begrüßenswerten Sozialreformen und raunte als faschistischer Agitator von verschwörerischen Dunkelmännern, die Chaos schüren.

Im Vergleich zum Irak ist der Fokus der Proteste noch verschwommen. Doch im Libanon wie im Irak ist es vor allem auch die aggressive Ermächtigung der Staatsapparate durch konfessionelle Rackets, die in das Zentrum der Kritik gerät. So fordern junge Liebespärchen etwa, die das Unglück traf, in verschiedene Konfessionen hineingeboren zu sein, die Zivilehe: „Wir wollen im Libanon heiraten, nicht auf Zypern“. Im libanesischen System der konfessionellen Parität haben Parteien der christlichen und muslimischen Konfessionen den Staat unter sich aufgeteilt. Ihre Macht gründet auch in der Exklusivität religiöser Trauungen.

Am 13. Protesttag in Folge griff in Beirut eine Anrottung hunderter Hezbollah-Thugs und Parteigänger der Amal-Miliz unter dem Gebrüll „Allah, Nasrallah & Dahieh“* die Protestierenden an. Sie stürmte die Protestzelte, in denen tagelang gekocht und verpflegt wurde, verbrannte sie und schlug mit Metallstangen um sich. Kein Zweifel mehr, dass die Hezbollah im Libanon nicht nur „Staat im Staate“ ist, sie ist auch die organisierte Konterrevolution im Wartestand. Während im Beirut die Protestzelte wieder stehen, bleiben in Baghdad unzählige junge Männer und Frauen trotz einer verhängten Sperrstunde auf der Straße, tanzen, singen und inhalieren den Dampf ihrer Wasserpfeifen. Es ist nicht nur eine Hungerrevolte: In Baghdad befreit sich die Jugend auch von den tugendterroristischen Zwängen eines Regimes, das in den vergangenen Jahren Festivals und säkulare Festlichkeiten mehr und mehr verunmöglicht hat. Beeindruckend auch die Solidarität unter den Protestierenden und die Logistik auf der Straße: mobile Küchen oder etwa auch improvisierte Friseursalons ermöglichen es, tagelang auf den strategisch zentralen Plätzen auszuharren.

Alle Fotografien von Ziyad Matti (Baghdad, 25. - 29. Oktober)

Solidarität mit der irakischen Jugend gegen die Despotie der Shia-Milizen!

* Die Hezbollahis der ersten Stunde – unter ihnen auch Hassan Nasrallah – spalteten sich ursprünglich von der sozialfaschistischen Shia-Bewegung Amal ab. Unter dem Kommando der berüchtigten „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“, die Ruhollah Khomeini in das libanesische Baalbek abordnete, reorganisierten sie sich als „Partei Allahs“, die Hezbollah, die heute weitaus mächtiger ist als die ursprüngliche Amal-Bewegung. Dahieh ist ein Banlieue, in der südlichen Peripherie von Beirut, hier herrscht die Hezbollah. 

Flugschrift in Gedenken an Hevrîn Xelef: Kein weiterer Meter der türkischen Aggression!

Hevrîn Xelef war am 12. Oktober auf dem Weg von Qamishlo nach Manbij, als sie auf dem M4-Highway von einer Todesschwadron der berüchtigten Miliz Ahrar al-Sharqiyah überrascht wurde. Die Milizionäre zerrten sie auf die Straße und richteten sie und ihre Entourage unter dem Gebrüll „Allahu Akbar“ hin. Die Bilder ihrer geschändeten Leiche kursieren seither als Snuff-Film. Wenige Stunden nach der Hinrichtung jubelte Yeni Şafak, eines der aggressivsten türkischen Propagandagazetten, triumphierend über eine „erfolgreiche Operation“, bei der die „Terroristin“ Hevrîn Xelef „neutralisiert“ wurde.

Die Feministin Hevrîn Xelef war bis zu ihrem Tode Generalsekretärin der syrischen Partei Hizbul Suri Müstakbel, die im März 2018 im vom „Islamischen Staat“ befreiten Rakka gegründet wurde, um die Idee eines säkularen und nicht-ethnizistischen Syrien zu vertreten. Der Parteivorsitzende ist mit Ibrahim al-Qaftan ein Veteran der syrischen Revolte gegen das al-Ba'ath-Regime. Er stand dem Revolutionsrat der im Jahr 2012 vom Regime befreiten Stadt Manbij vor, verließ diesen jedoch wenig später aufgrund der Korruption innerhalb der sunnitischen Opposition.

Hevrîn Xelef, ermordet am 13. Oktober 2019 

Wie in Afrin sind an der Spitze der türkischen Aggression auch in diesen Tagen die islamistischen Warlords der syrischen Katastrophe. Die Miliz Ahrar al-Sharqiyah, die umtriebig von den Frontverläufen der türkischen Militärkampagnen twittert, wurde im Jahr 2016 unter Beteiligung von Abu Mariyyah al-Qahtani, einem Veteran der irakischen al-Qaida, gegründet und rekrutierte in der Vergangenheit vor allem aus dem Gouvernement Deir ez-Zor geflüchtete Soldaten des gescheiterten Kalifats. Wie zuvor in Afrin ist die Miliz eines der umtriebigsten Frontkommandos der jüngsten türkischen Aggression. Aus ihren Reihen und denen der Sultan Murad Brigade – sie gilt seit längerem als präferierte Guerilla des MİT, des türkischen Secret Service – war in den vergangenen Tagen der Slogan „baqiya“ zu hören, die Kurzform für „al-Dawla al-Islamiya baqiya“, was nichts anderes heißt als: „der Islamische Staat bleibt“. Nicht von ungefähr spricht Erdoğan von seiner Militärkoalition als „Armee des Propheten Mohammed“.

Der Mord an Hevrîn Xelef demonstriert, dass die Türkei in Nordsyrien nicht etwaige „legitime Sicherheitsinteressen“ (Nordatlantikpakt-Generalsekretär J. Stoltenberg) verfolgt. Die Türkei rächt sich dafür, dass sich in Nordsyrien trotz des verheerenden Erbes des „Islamischen Staates“ und des al-Ba'ath-Regimes und trotz der türkischen Totalisolation ein Gemeinwesen etabliert hat, in dem nicht Gangrivalitäten und die Entführungsmafia herrschen wie unter türkischer Okkupation. Die Föderation Nordsyrien wird nicht gehasst, weil sie etwa identisch ist mit „dem Berg“, einer populären türkischen Metapher für die PKK. Sie wird gehasst, weil sie durch ihre bloße Existenz die neo-osmanische Großraumpolitik tagtäglich provoziert. Von Beginn an kritisierten die Föderalisten die Vereinnahmung der sunnitischen Opposition durch die Türkei und Qatar. Und von Beginn an vermieden sie jede militärische Konfrontation, die nicht der Verteidigung des Erreichten oder der Befreiung vom Kalifat diente. Das Arabisierungsregime der al-Ba'ath hat jahrzehntelang Hass gesät, doch die Föderalisten haben ihn nicht geerntet. Sie konterten den arabischen Nationalchauvinismus, der sich in Entrechtung, Verfolgung und Folter tagtäglich konkretisierte, nicht durch eine nationalistische Gegenmobilisierung.

Die dezidiert säkulare Föderation Nordsyrien blockiert die türkische Großraumexpansion – und sie provoziert Neid und Rachegelüste. Während die Föderation – weit über die Parteigänger von Abdullah Öcalan und Murray Bookchin hinaus – für Kurden, Araber, assyrische und armenische Christen ein Versprechen auf bessere Tage ist, herrschen in jenen Teilen Syriens, in denen die Türkei ausgiebig investiert hat, eine misogyne Apartheid zwischen Frauen und Männern, brutale Gangrivalitäten, eine absurde Türkifizierung oder längst wieder das bleierne Regime aus al-Ba'ath, Hezbollah und russischer Militärpolizei.

Die imperialen Ambitionen der Türkei sind wahrlich kein Ausdruck innerer Stärke. Der Staat der Muslimbrüder realisiert vielmehr einzig noch Einheit in der Aggression gegen ein Drittes. Die Paranoia von der Teilung des Vaterlandes ist ein zentrales Moment türkischer Ideologie über sonstige Gesinnung hinweg; sie entspricht dem Zwang zur nationalen Homogenität in Ansehung der Krisenhaftigkeit der eigenen Staatlichkeit. Zugleich nährt sie sich von der Leugnung des Genozids an den anatolischen Armeniern als konstitutives Moment der Staatsgründung; Kehrseite der kollektiven Verdrängung sind permanente Selbstviktimisierung und pathische Projektion. Die Kurden, sobald sie sich der Staatsloyalität nicht hingeben, sind den Muslimbrüdern „Zoroastrier“, „Feueranbeter“ und „Atheisten“; den laizistischen Nationalchauvinisten sind sie archaische Untermenschen, willfährige Instrumente imperialistischer Intrigen. So überrascht es nicht, dass im Gleichklang der Prediger „Cübbeli“ Ahmet Hoca, jahrelang eine Spottfigur der Laizisten, von Allah eine „Armee von Engeln“ herabgesandt sieht, die der türkischen Armee gegen kurdische „Atheisten“ beikommt, die „Judendiener“ und zugleich eine tödliche „armenische Saat“ seien, und mit Beyazıt Karataş, einem pensionierten General und Stratege der strenglaizistischen Vatan Partisi droht, dass die türkische Armee 30 Kilometer in das nordsyrische Territorium vorrücken und alle „Schachfiguren“ der US-Amerikaner eliminieren wird. Im aggressiven Wahn sind sie eins. Einer der wenigen Antimilitaristen innerhalb der etablierten Parteien, Sezgin Tanrıkulu von der Cumhuriyet Halk Partisi, wird von der türkischen Rachejustiz verfolgt.

Es bedarf in diesen Tagen keiner weiteren geostrategischen Analysen. Die Verantwortlichen in Nordsyrien haben alles gesagt. Vom Militärrat der christlichen Assyrer-Aramäer in Syrien, Mawtbo Fulhoyo Suryoyo (MFS), zum Kommandeur der Hêzên Sûriya Demokratîk (HSD/SDF), Mazlum Kobanê: sie alle bedauern Donald Trumps fatale Entscheidung des withdrawal als Geschenk an die russischen, iranischen und türkischen Großmeister der Rackets. 

The world first heard of us, the Syrian Democratic Forces (SDF), amid the chaos of our country’s civil war. I serve as our commander in chief. The SDF has 70,000 soldiers who have fought against jihadi extremism, ethnic hatred, and the oppression of women since 2015. They have become a very disciplined, professional fighting force. They never fired a single bullet toward Turkey.

We lost 11,000 soldiers, some of our best fighters and commanders, to rescue our people from this grave danger. The forces that I command are now dedicated to protecting one-third of Syria against an invasion by Turkey and its jihadi mercenaries. The area of Syria we defend has been a safe refuge for people who survived genocides and ethnic cleansings committed by Turkey against the Kurds, Syriacs, Assyrians, and Armenians during the last two centuries. We are now standing with our chests bare to face the Turkish knives.

Mazlum Kobanê, Kommandeur der SDF, am 13.10. 2019 in einem Gastbeitrag für Foreign Policy

Flugschrift zu Nordsyrien und dem Irak: Kein weiterer Meter den Aggressoren!

Dass ihre antiimperialistische Widerstandsrhetorik projizierte Aggression und ihre ureigene Staatspolitik die imperialistische Entgrenzung ihres terroristischen Apparates ist, daran lässt weder der faschistische Agitator Recep Tayyip Erdoğan noch irgendein klerikaler Einpeitscher der Islamischen Republik Iran den Hauch eines Zweifels: „Ihr sagt, dass die Drohnen (die am 14. September in saudische Raffinerien einschlugen) aus dem Norden und nicht aus dem Süden angeflogen kamen. Süden oder Norden – welchen Unterschied macht das? Der Iran ist in eurem Norden und er ist in eurem Süden“, drohte jüngst Ahmad Alamolhoda, der die wöchentliche Khutba-Predigt in der nordöstlichen Stadt Mashhad hält. „Der Iran ist nicht beschränkt auf seine geografischen Grenzen“, so der ranghohe Kleriker aus dem innersten Kreis der khomeinistischen Despotie. Die Islamische Republik Iran sei „die Hezbollah im Südlibanon“ als auch „die Hamas in Palästina“, sie sei die Houthi-Miliz im Jemen als auch die Shiah-Milizen in Syrien und dem Irak.

Wenige Tage später – die Gegenreaktion auf die Demonstration des terroristischen Potenzials der khomeinistischen Despotie blieb aus – massakrieren die Shiah-Milizen im Irak mehrere hundert vor allem junge Männer, die gegen Verelendung, die systematische Korruption und das Unwesen sektiererischer Rackets protestieren. Das Morden an jenen, die auch gegen die Entgrenzung der khomeinistischen Despotie auf der Straße ausharren, hält auch in diesen Stunden an – und das Auswärtige Amt wie auch das State Department sitzen es weiterhin konsequent aus. Selbst die rituell vorgetragene Besorgtheit, die gebrechliche Fassade europäischer Humanität, blieb bislang aus.

Im südirakischen Nasiriyah etwa zerreißen Protestierende einen der überdimensionalen Banner der al-Fadhila, der klerikal-islamischen „Partei der Tugend“, mit dem Antlitz von Mohammad Yaqoobi, der als einer der ranghöchsten Kleriker der irakischen Shiah als „absolute Instanz der Nachahmung“ zu gelten hätte und in dessen wahngeschwängerten Schriften sich „Juden und Freimaurer“ gegen den Islam verschworen hätten. In Karbala wird ein Banner mit dem Antlitz von Ali Khamenei unter den Rufen der Anwesenden zerissen, der khomeinistische Iran solle den Irak verlassen. In der Nacht werden die Zentren der Islamischen Dawa Partei sowie der Badr Brigade, einer militanten Agentur der khomeinistischen Despotie, niedergebrannt. Worin diese Massenproteste, die in Baghdad wie auch im Südirak ungebrochen andauern, enden, ist nach wie vor ungewiss. Dass an der Emanzipation der irakischen Jugend vom Milizunwesen und der Shiah-Variante des „Islamischen Staates“ niemand anderes Interesse äußert, ist eine Katastrophe, die weitere Trümmer anhäufen wird.

Indessen brachen auch im Iran – wenn auch begrenzt auf das kleine Lordegan – wütende Straßenproteste aus. In der dörflichen Peripherie von Lordegan haben sich mindestens 300 Menschen mit HIV infiziert, nachdem sie, so der Verdacht, mit kontaminierten Kanülen auf Diabetes geprüft wurden. Der Gesundheitsminister beschuldigt dagegen Heroinsüchtige und Menschen mit außerehelichem Sexualleben, eines Kapitalverbrechens im Iran. Wie selbstverständlich attackierten die Protestierenden das Büro des Imams der Khutba-Predigt und brannten es nieder. Und wie selbstverständlich riefen sie Slogans, die die aggressive Entgrenzung des khomeinistischen Regimes als ihr eigenes Unglück ausmachten: „Verlasst Syrien, kümmert euch um den Iran“ und „Weder Gaza (Hamas) noch der Libanon (Hezbollah), unser Leben dem Iran“.

Inzwischen überschattet eine Katastrophe die andere. „Ich habe nichts zu kritisieren“, konstatierte jüngst Horst Seehofer in Ankara neben seinem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu, einem faschistischen Bluthund, der an anderen Tagen Oppositionellen persönlich mit dem Tod droht. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan machte die Tage zuvor – etwa vor den „Vereinten Nationen“ – aus seinem Herzen keine Mördergrube und versprach mit der Einverleibung Nordsyriens auch ein Ende der Migrationskrise. Man erinnere sich: Auf den vor Versöhnungskitsch triefenden Empfang von Mevlüt Çavuşoğlu im niedersächsischen Goslar zu Beginn des Jahres 2018 folgte die terroristische Okkupation von Afrin, wo heute Shariah-Gangs und Devastation herrschen. „Zunächst werden wir die Wurzeln der Terroristen abtöten, dann werden wir Afrin wieder lebenswert machen. Für wen? Für die 3,5 Millionen Syrer, die wir in unserem Land bewirten“, erklärte Recep Tayyip Erdoğan in den Vortagen des Militäreinmarsches.

Dass Vladimir Putin seine schützende Hand einzig über Afrin entfaltet hat, um dieses dann später den Wölfen zum Fraß vorwerfen zu können, hätte jeder wissen müssen, der sich nicht über diesen Großmeister der Rackets täuscht. Bei Donald Trump dagegen war bis zuletzt noch zu hoffen, dass er auf jene US-amerikanischen Politiker hört – etwa auf einen der namhaften republikanischen Senatoren wie Lindsey Graham –, die davon überzeugt sind, dass die US-amerikanische Militärpräsenz in Nordsyrien eine relativ kostengünstige Investition in die Absicherung eines säkularen Gemeinwesens ist, in dem der Hass auf Amerika nicht zur nationalen Formierung beiträgt. Die bloße physische Präsenz weniger US-amerikanischer Soldaten schreckte das türkische Regime Grüner Wölfe davor ab, sich nach Afrin auch weitere Teile Nordsyriens zu krallen. Darüber hinaus grenzte die bislang erfolgreiche US-amerikanische Militärkooperation mit dem föderalen Nordsyrien die iranische wie auch russische Infiltration Syriens ein. Verhöhnend twitterte dagegen Trump von den 50 Soldaten, die er aus der Grenzregion zwischen Tell Abyad und Serê Kaniyê abzog. Eine andauernde Präsenz dieser 50 Soldaten würde weder Löcher in das US-amerikanische Militäretat reißen noch würde sie das Leben dieser jungen US-Amerikaner riskieren. Alle getwitterten Argumente von Trump sind vor allem eins: eine perfide Lüge, hinter der sich die Kumpanei mit der Türkei Erdoğans tarnt.

Der Armeeverband der syrischen Föderalisten, die Syrian Democratic Forces (SDF), hat vor Wochen unter US-amerikanischer Aufsicht strategische Verteidigungspositionen in der Grenzregion abgetragen, um das „Security Mechanism Framework“ auszuführen und koordinierte Grenzpatrouillen mit US-amerikanischem und türkischem Militär zu ermöglichen. Sie vertrauten darauf, dass eine andauernde US-amerikanische Präsenz die türkische Armee und ihr islamistisches Frontvieh davon abzuhalten vermag, einzumarschieren. Die Wahrheit ist: Trump ist mit seinem pazifistischen Geraune ganz Europäer. Er bedient jene, die am aggressivsten brüllen, und überlässt die Region den Großmeistern der Rackets – ganz so wie im Irak. Während jedoch unter deutschen Politikern das Geraune vor einer „weiteren Destabilisierung und Verkomplizierung“ das Höchste an Gefühlen ist, spricht sich eine Vielzahl an US-amerikanischen Senatoren für die Verteidigung Nordsyriens aus moralischer Verpflichtung und ureigenem strategischen Interesse aus.

„Marschiert und sagt den Ungläubigen, dass die Armee Mohammeds zurück ist“, skandiert die türkische Gazette Yeni Akit, während simultan die den Islam skeptisch beäugende Vatan Partisi, die „Partei des Vaterlandes“, hinter der Förderation Nordsyrien eine US-amerikanisch-israelische Intrige wittert. In diesen Tagen schließen sich die Reihen. Wird gegen die Abtrünnigen marschiert, existieren in der Türkei keine Parteien mehr und so fraternisiert auch die strenglaizistische Cumhuriyet Halk Partisi – mit wenigen Ausnahmen – mit den Aggressoren. Das türkische Propagandaspektakel – von CNN Türk über die Moscheen der Diyanet – lässt sich höchstens noch in den Begriffen der Psychopathologie beschreiben. Vergeblich wäre da die Hoffnung, dass hohe Verluste innerhalb der türkischen Armee die Freude am Tod anderer dämpfen.

Ihre ökonomische Unterlegenheit gleichen die Türkei der Grünen Wölfe und die khomeinistische Despotie durch die aggressive Verfolgung ihrer strategischen Agenden aus. Und doch bleibt ihnen die Krise eingebrannt. Die gnadenlose und zugleich panikartige Reaktion auf die Massenproteste im Irak ist vielsagend. In diesem Sinne: Solidarität mit den Protesten gegen Verelendung und Milizwesen im Irak! Kein weiterer Meter der türkischen Armee, Solidarität mit den Föderalisten Rojavas!

Flugschrift: Aufruf zur Solidarität mit den Protestierenden im Irak

„Wir sind weder Getreue von Muqtada al-Sadr noch von Ayatollah Ali al-Sistani,

wir sind weder Sunniten noch Schiiten, wir sind Iraker!

Aus welchem Grund tötest du uns? Mein täglicher Lohn besteht aus 8 Dollar, wir wollen leben!“

Ein Protestierender auf Baghdads Straßen, 3. Oktober 2019

„Der heutige Iran besteht nicht nur aus dem Iran“, so jüngst der ranghohe Kleriker Ahmad Alamolhoda, der die wöchentliche Khutba-Predigt in der nordöstlichen Stadt Mashhad zu verantworten hat. „Der Iran ist nicht beschränkt auf seine geografischen Grenzen“, so der Agitator in traditioneller Robe. „Die Milizen der al-Hashd ash-Shaʿabi im Irak, die Hezbollah im Libanon, die Ansar Allah im Jemen, die nationale Front in Syrien, der Islamische Jihad und die Hamas in Palästina sind Iran. Sie alle sind Iran geworden. Der Sayyid des Widerstandes (gemeint ist Hassan Nasrallah, Führer der Hezbollah) hat erklärt, dass der Widerstand in der Region einen Imam hat und dass dieser Imam der ehrwürdige Führer der Islamischen Revolution im Iran (Ali Khamenei) ist.“

Der Vorsitzende des berüchtigten Teheraner Revolutionsgerichts, Musa Ghazanfarabadi, sprach unlängst offen aus, dass jene libanesischen und irakischen, afghanischen und pakistanischen Shiah-Milizen der „Achse des Widerstandes“ die Verteidigung der „Islamischen Revolution“ im Iran übernehmen, sobald die „inneren Kräfte“ darin zu scheitern drohen. In die iranischen Krisenprovinzen Khuzestan und Lorestan, beide in jüngerer Vergangenheit Zentren von Straßenprotesten, sind unlängst Teile der Shiah-Milizen aus Syrien und dem Irak eingedrungen. Die Agenda der khomeinistischen Despotie ist die Entgrenzung ihres terroristischen Apparats und jedes Business erleichtert es ihr, die Realisierung ihrer mörderischen Aggressionsstrategie in Syrien und anderswo zu finanzieren.

Die Jugend im Iran – das weiß auch der Khutba-Prediger – ist für die „Islamische Revolution“ längst verloren. Langjährige Haftstrafen und tagtägliche Repression zögern einzig noch die fortschreitende Erosion des khomeinistischen Staates mit der Fratze einer Republik hinaus. Erfolgreicher rekrutierte bislang die khomeinistische Despotie ihr Märtyrermaterial zwischen den Trümmern der regionalen Katastrophen, an deren Fortschreiten sie wesentlich beiträgt: in Syrien, dem Jemen oder dem Irak etwa. Die reguläre irakische Staatsarmee etwa ist nicht viel mehr als die überkonfessionelle Fassade des Unwesens sektiererischer Milizen unter direkter Kontrolle der khomeinistischen Despotie – und das längst vor der Degradierung des Generalleutnants Abdul-Wahab al-Saadi, einem Kritiker konfessionalistischer Milizen und der Korruption innerhalb der militärischen Verbände, wenige Tage vor dem Ausbruch der jüngsten Massenproteste.

Es wäre fatal verfehlt, die irakische Katastrophe einzig auf die iranische Infiltration herunterzubrechen. Die Saat zur Konfessionalisierung wurde noch unter Saddam Hussein ausgestreut; die Racketisierung des Staatsapparates hat zweifelsohne parteiübergreifenden Charakter. Und doch ist es der khomeinistische Iran, der mit seiner aggressiven Expansionsstrategie den Irak noch tiefer in die Abgründe der Krise reißt. Die südirakische Region um al-Basrah etwa, gelegen am irakisch-iranischen Grenzfluss Shatt al-Arab, ist eine der ressourcenreichsten, weit über den Irak hinaus. Doch nirgendwo anders leben die Menschen im Irak elendiger als im dunklen Schatten der Tiefpumpen, die aus der Erde ragen. Für das Funktionieren der Erdölförderung sind die Massen an jungen Männern längst überschüssiger Menschenmüll. Die Milizen dagegen werben mit dem Zutritt zu einem den Märtyrertod preisenden Männerbund.

Es ist das entscheidende revolutionäre Moment der jüngst ausgebrochenen Massenproteste in Baghdad und den südirakischen Provinzen, dass die Protestierenden auf der Straße die katastrophale Infiltrierung des Iraks durch die khomeinistische Despotie mit ihrem Unwesen der Milizen als den entscheidenden Beschleuniger von Racketisierung und Verelendung erkannt haben und sich selbst der Vereinnahmung verweigern. Wie bei den Protesten im vergangenen Jahr werden auch in diesen Stunden wieder die Rekrutierungszentren der Shiah-Milizen wie Asa'ib Ahl al-Haq oder Kata'ib Hezbollah niedergebrannt und Slogans gegen die Einverleibung des Iraks durch die khomeinistische Despotie gerufen. Die Protestierenden bestehen vor allem aus jenen jungen Männern, die die Shiah-Milizen als ihr Märtyrermaterial identifiziert haben, aber auch einige junge Frauen treten selbstbewusst bei den Straßenprotesten auf.

Währenddessen scheint sich inzwischen die Annahme zu bewahrheiten, dass der iranische Generalmajor Qasem Soleimani – der die Qods-Pasdaran befehligt, also jene staatseigene Guerilla der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“, die dem Expansionsauftrag weit über die geografischen Grenzen des Irans hinaus verpflichtet ist – als Schattenkommandeur über die mörderische Niederschlagung der Proteste wacht. Trotz dieser permanenten Eskalationsstrategie – oder gerade deswegen – bleibt der khomeinistische Iran dem deutschen Friedhofsverwalter der Sargnagel, an dem er sich mit seinem Fetisch von der „regionalen Stabilität“ krallt. So trafen sich am 19. und 20. August Regimeschergen mit der deutschen Prominenz aus Auswärtigem Amt und Finanzaufsicht im Berliner Maritim Hotel zum „Banking und Business Forum Iran Europe“. Als einen „Akt europäischer Souveränität“ charakterisierte unlängst das Auswärtige Amt im Handschlag mit den französischen und britischen Amtskollegen jenes europäische Clearingsystem Instex, das das weitere Business mit dem Iran garantieren soll. Amtsherr Heiko Maas gesteht durchaus ein, dass der als schicksalhaft verteidigte Vertrag eine iranische Erpressung – Reduzierung der Urananreicherung gegen Business – ist. Doch gerade im „kritischen Dialog“ mit der khomeinistischen Bestie wähnen sich die Europäer als moralisch integer, als „ehrlicher Makler“, der kultursensibel die in Blei gegossene Grabesruhe achte, während die US-amerikanische Konkurrenz die nächste (in Wahrheit doch längst eingetretene) Eskalation heraufprovoziere.

Auf den Straßenprotesten im Iran selbst wurde in jüngerer Vergangenheit wieder und wieder der militärische Abzug aus Syrien und ein Ende der Finanzierung der libanesischen Hezbollah und der palästinensischen Hamas gefordert. Während der wochenlangen Arbeiterproteste in der Provinz Khuzestan riefen sie vor den Filialen der Nationalbank Melli sowie der Saderat – die in die Finanzierung der Hezbollah, Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihads involviert sind – Slogans wie „Mutter der Korruption, hier bist du, hier bist du“, „Sie zahlen die Löhne nicht und rufen Tod für Amerika, aber wir wissen, unser Feind ist hier“ und „Tod der Mafia“. Im Berliner Maritim Hotel dagegen war auch die hiesige Direktion der Bank Melli geladen. Gegen einige der streikenden Arbeiter und ihre Freunde aus der Provinz Khuzestan verhängten die berüchtigten Revolutionsgerichte inzwischen langjährige Haftstrafen: Esmail Bakhshi (14 Jahre Haft), Sepideh Qoliyan, Amirhossein Mohammadifard, Asal Mohammad, Sanaz Allahyari, Amir Amirgholi (für jeden 18 Jahre Haft) und Mohammad Khonifar (6 Jahre Haft).

In Indonesien protestierten vor wenigen Tagen Zehntausende gegen eine Strafrechtsreform, die das Verbot außerehelicher Intimität diktiert und zugleich die Ahndung von Korruption zu verunmöglichen droht. Im Sudan erzwangen Massenproteste das Ende von Omar al-Bashir. Viele der Frauen, die an den Straßenprotesten einen hohen Anteil hatten, forderten ausdrücklich ein Ende der organisierten misogynen Verfolgung. Es ist noch nicht entschieden, dass die Meister der Krise und Konterrevolution auch die nächsten Siege davontragen werden.

Solidarität mit den Straßenprotesten in Baghdad wie Basra:

für einen freien und säkularen Irak!

Intrigen in Istanbul - eine verschwörerische Allianz aus HDPKK, LGBT und der Champagnerindustrie gegen die Beton-Mafia Erdoğans (Notizen zum 23. Juni)

„Die türkische Demokratie lebt“, atmet Europa auf – ganz so, als hätte am 23. Juni auch die demokratische Legitimierung der europäischen Kollaboration mit der türkischen Katastrophenpolitik angestanden. Doch der 23. Juni ist nicht der Tag der Wiedergeburt der viel beschworenen türkischen Demokratie. Viel mehr – und einzig darin liegt die Hoffnung – ist der 23. Juni der Tag, an dem das jahrelang mächtigste Instrument der Muslimbrüder Erdoğans, den Staatsapparat zu erobern, an Wirkung verloren hat: der Schritt zur Urne als Mobilisierung des „nationalen Willens“, als Triumphkulisse des faschistischen Agitators.

Als Diktatur war das Regime der AK Parti – die „reine, unbefleckte“ Partei – von jeher unzureichend charakterisiert. Recep Tayyip Erdoğan begann in den 1970er Jahren seine Karriere bei den Akıncılar, der militanten Parteijugend der Millî Selamet Partisi („Nationale Heilspartei“). Die türkischen Muslimbrüder um ihren verstorbenen Vordenker Necmettin Erbakan dämonisierten die Modernisierung nicht als Ganzes, viel mehr beschworen sie die Untergrabung des moralischen Fundaments von Staat und Ökonomie durch ein säkularistisches, das Vaterland verratendes und auf die Frommen und Gläubigen verächtlich herabblickendes Establishment. Ihre Propaganda galt einer Industrialisierung mit islamischem Antlitz, der Verteufelung des Zinses, einer forcierten Schwerindustrialisierung im kahlen Anatolien und der moralischen Erbauung der entfremdeten Muslime. Sie war durchtränkt von antisemitischen Projektionen und Verschwörungsgelüsten.*

Die bleierne Stille der Militärdiktatur, die im September 1980 anbrach, traf die Muslimbrüder im Vergleich zu ihren Konkurrenten noch am wenigsten. In den städtischen Zentren Anatoliens, vor allem in Konya und Kayseri, etablierten sich die islamischen Holdings, das ökonomische Rückgrat des späteren Erfolges der Muslimbrüder. Vor allem die deutschen Moscheen der Millî Görüş fungierten als Märkte, wo das Ersparte der Gläubigen den Holdings zugeführt wurde. Der Familiennachzug ab den frühen 1970ern reizte die Fürsorglichkeit der Muslimbrüder gegenüber den Emigrierten weiter an. Sie belehrten die autoritätsgläubigen Väter und Mütter aus Anatolien über die sündhaften Versuchungen, die ihre Kinder in der Diaspora zu entfremden drohten, und gründeten einen eigenen Helal-Industriezweig.

Nach einer Korruptionsaffäre bei den Istanbuler Wasserwerken, in die der Stadtvater Nurettin Sözen von der traditionslaizistischen Sosyaldemokrat Halkçı Parti involviert war, gelang es im Jahr 1994 der islamischen Refah Partisi mit dem zuvor noch wenig populären Erdoğan, das urbane Moloch zu erobern. In der gewaltigen Binnenimmigration konservativ sunnitischer Türken und Kurden, die das dörfliche Elend nach Istanbul zwang, gründete das Mobilisierungspotenzial der Muslimbrüder.

Nicht nur mit dem berüchtigten Ausspruch „Minarette sind unsere Bajonette, Kuppeln unsere Helme, Moscheen unsere Kasernen, Gläubige unsere Soldaten“ ließ Erdoğan als Stadtvater Istanbuls kaum Zweifel an seiner Verachtung für die laizistische Republik. Den Pogrommord von Sivas im Juli 1993 – ihre Parteimitglieder hetzten die Rotte auf – verzieh die Republik der Refah Partisi noch großzügig – waren die toten Aleviten doch staatsfeindlichen Umtrieben verdächtigt und die etatistische Einfühlung in die kochende sunnitisch-türkische Volksseele nahezu unbegrenzt. Die direkten Provokationen gegenüber Militär und Justiz dagegen forderten eine Reaktion geradezu heraus. Nach einer Verbotsserie der Refah Partisi und dann der Fazilet Partisi aufgrund „antilaizistischer Bestrebungen“ durch das türkische Verfassungsgericht gründeten Erdoğan und seine Weggefährten die AK Parti mit der Fassade einer Volkspartei, die ökonomische Prosperität und die Reformierung des verkrusteten Staatsapparates versprach. Einige türkische Liberale trauten der Fassade und sprachen ihrerseits der AK Parti ihre kritische Solidarität aus.

Istanbuls Beton-Mafia und ihr Patron

Angesichts einer sie weiterhin skeptisch beäugenden Armee und Justiz, den Garanten der alten Ordnung, blieb der Schritt an die Urne das mächtigste Instrument der Muslimbrüder Erdoğans, das Erreichte zu sichern und weitere Institutionen des Staates zu erobern. Die Muslimbrüder verfügten seit 1994 ungebrochen über das Kommando über die kommunalen Institutionen der Großstädte Istanbul und Ankara sowie der ökonomischen Zentren Anatoliens Kayseri und Konya – und somit auch über die städtischen Budgets. Durch arrangierte Ehen und familiären Klüngel etablierte sich eine eigene islamische Bourgeoisie, die das angestammte laizistische Establishment zu verdrängen drohte. Erdoğans älteste Tochter Esra heiratete Berat Albayrak, dessen Vater Sadık Albayrak früher Abgeordneter für die Refah Partisi war. Berat führte zunächst die Çalık-Holding des aus dem östlichen Malatya stammenden Entrepreneurs Ahmet Çalık, die unter Erdoğans Schwiegersohn die Turkuvaz Medya Grubu – inklusive der Gazette Sabah, einer der aggressivsten Propagandaorgane – mit einem generösen Kredit staatseigener Finanzinstitute und einer Beteiligung des Emirats Katar übernahm. Serhat Albayrak, der ältere Bruder von Berat, übernahm hier später die Führung. Berat ist inzwischen türkischer Finanzminister. Die jüngste Erdoğan-Tochter Sümeyye heiratete Selçuk Bayraktar, dessen Familienholding Drohnen für das Militär – benannt nach „Märtyrern“ – produziert.

In diesem April traten Erdoğan und seine Ehegattin im Çiragan-Palast am Ufer des Bosporus als Trauzeugen der pompösen Eheschließung der Tochter des in Istanbul angestammten Industriellen Yildirim Demirören mit dem Sohn von Hasan Kalyoncu auf. Der in Trabzon geborene Hasan Kolyoncu wurde noch in den Tagen der Millî Selamet Partisi ein Muslimbruder und Weggefährte von Necmettin Erbakan. Bis zu seinem Tode im Jahr 2007 war Kalyoncu ein honoriges Mitglied der Beton-Mafia. Das familieneigene Kalyon Konglomerat, das etwa den neuen Istanbuler Flughafen konstruierte, übernahm inzwischen die Turkuvaz Medya Grubu von der Çalık Holding. Yıldırım Demirören dagegen ist ein klassischer Repräsentant des alteingesessenen laizistischen Establishments Istanbuls, der sein Schicksal der AK Parti anvertraut hat. Auch ihn drängte Erdoğan dazu, sich in den Propagandamarkt einzukaufen. Die durch drastische Steuernachforderungen geschwächte Doğan Holding war zunächst gezwungen, die bis dahin nationalliberale Gazette Milliyet und später die Hürriyet sowie die türkischen Anteile an CNN Türk an die Demirören Holding abzutreten. Erdoğan selbst verdächtigte Aydın Doğan, in eine verschwörerische „parallele Struktur“ involviert zu sein. Die Krawallgazette Yeni Akit überzog Doğan, der sich dem Regime erfolglos anbiederte, mit rassistischen und antisemitischen Gerüchten.

Ein weiterer Clan dieses mafiotischen Regimes sind die Gebrüder um Ahmet Albayrak, entfernte Verwandte von Erdoğans Schwiegersohn Berat. Ihr Konglomerat verwertet die Müllmassen Istanbuls, kontrolliert den Hafen von Trabzon, betoniert – und agitiert mit ihrer Hausgazette Yeni Şafak das Brüllvieh. Ahmet Albayrak war früher Bezirksvorsitzender der Refah Partisi in Fatih, während Erdoğan im gegenüberliegenden Beyoğlu die Partei führte. Es erstaunt kaum, dass es die Propagandaorgane dieser mit der AK Parti assoziierten Holdings waren, die nach dem Verlust Istanbuls am 31. März Ekrem İmamoğlu panisch als die personifizierte Intrige von „FETÖ“, US-Amerikanern und „dem Berg“ (als krude Metapher für die PKK) denunziert haben. Sie fürchten um ihre Pfründe.

Diese Etablierung einer der AK Parti nahen Bourgeoisie ging einher mit einem aggressiven Klassenhass gegen das angestammte säkularistische Establishment und seine antisemitischen Zerrbilder. Während der Proteste um den Gezi Park, mit dessen Zubetonierung das Kalyon Konglomerat vertraut werden sollte, fantasierte Erdoğan von einer verschwörerischen „Zins Lobby“ (faiz lobisi) als den Dunkelmännern jener „Plünderer“, die nach „des Volkes Schweiß“ gieren: In der Folge kursierten Boykottaufrufe gegen jene türkischen Finanzinstitute, die mit der laizistischen Bourgeoisie identifiziert wurden.

Istanbul ist der AK Parti und ihrem islamomafiotischen Regime nicht gänzlich verloren gegangen, sitzt sie doch weiterhin in mehr als der Hälfte der Bezirksrathäuser. Zudem werden durch Gesetzesänderungen die Zuständigkeiten von Ekrem İmamoğlu und seines Amtskollegen in Ankara, Mansur Yavaş, drastisch eingeschränkt. Um den Agitator Erdoğan ist es währenddessen im Moment relativ still. Er ist viel mehr bemüht, sich angesichts der Krise der neo-osmanischen Regionalpolitik in Libyen, Syrien und dem Sudan wieder an Donald Trump und den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping heranzuwanzen. Die Türkei, so Erdoğan, werde es niemanden zugestehen, einen Keil zwischen ihr und China zu schlagen. Auch die Uiguren in der Region Xinjiang würden, so wird der türkische Staatspräsident in chinesischen Propagandaagenturen zitiert, aufgrund der ökonomischen Prosperität Chinas glücklich leben. Und doch könnte die Ernüchterung bei der AK Parti alsbald in Panik umschlagen. Im Angesicht der ökonomischen Krise konnte die Partei die konservative Kleinbourgeoisie, die nicht von dem kommunalen Auftragsklüngel profitiert und unter der Verteuerung der Waren ächzt, nicht mehr so vereinnahmen wie noch zuvor. Ekrem İmamoğlu gewann überraschend auch in den jahrelangen Bastionen der AK Parti, wo ein Teil der konservativen Kleinbourgeoisie heimisch ist: Fatih, Eyüpsultan und Üsküdar. Das mächtigste Instrument der Muslimbrüder, den Staatsapparat zu infiltrieren und ihre Macht gegenüber rivalisierenden Fraktionen im Staat abzusichern, hat fatal an Wirkung verloren.

Und doch spottet es der Realität im Staat der Muslimbrüder, dass der nächste Schritt an die Urne das Regime schlagartig zur Kapitulation zwingen könnte. Am Folgetag des 23. Juni begann der Gerichtsprozess gegen 16 Angeklagte, die verdächtigt werden, die Proteste um den Gezi Park provoziert und finanziert zu haben. Neben der Architektin Mücella Yapıcı, dem exilierten Journalisten Can Dündar und dem ebenfalls geflüchteten Theatermime Mehmet Ali Alabora ist Osman Kavala – Mäzen der Stiftung Anadolu Kültür, die sich der Versöhnungsfolklore widmet wie etwa ein armenisch-türkisches Jugendorchester – einer der Angeklagten. Kavala sei der Finanzier der „Plünderer“ gewesen, so Erdoğan, doch hinter ihm selbst tarne sich „der berühmte ungarische Jude Soros“. „Dies ist der Mann“, dem Staatspräsident folgend, der andere beauftrage, „Nationen zu spalten“. Garo Paylan von der Halkların Demokratik Partisi spricht von Kavala präzise als einer Geisel des Regimes.

Einige Tage später begann ein weiterer Gerichtsprozess. Canan Kaftancıoğlu, die Provinzvorsitzende der Cumhuriyet Halk Partisi in Istanbul, ist angeklagt, in 35 Tweets den Staatspräsidenten und die Türkische Republik beleidigt und sich der „Propaganda für eine terroristische Organisation“ schuldig gemacht zu haben. Es drohen ihr bis zu 17 Jahre Haft. Mit manchen der Tweets hat sie selbst das eigene laizistische Milieu irritiert. Etwa mit ihrer Kritik an dem Slogan „Wir sind die Soldaten Mustafa Kemals“ und ihrem Gedenken an das Katastrophenjahr 1915 – sie sprach explizit vom Genozid an den Armeniern („ermeni soykırımı“). Die Denunziationskampagne, die die Propagandaorgane der Holdings und der Staatspräsident Erdoğan höchstpersönlich gegen sie führen, verfolgt vor allem eines: die Rache und Bestrafung jener Politikerin, der nicht nur der höchste Anteil am Sieg von Ekrem İmamoğlu in Istanbul zugeschrieben wird. Canan Kaftancıoğlu ist das, was das Regime zutiefst fürchtet: feministisch, nicht zu korrumpieren mit nationalem Furor wie viele ihrer Parteigenossen und ohne Berührungsängste zur Halkların Demokratik Partisi. Yeni Akit denunzierte sie als „Schweinefleischsüchtige“ und „offene Feindin des Islam“. Nachdem sie sich mit Selahattin Demirtaş solidarisiert hatte und Fotografien von ihr mit dem inhaftierten kurdischen Oppositionspolitiker zu kursieren begannen, häuften sich die Drohungen: „Man wird dich dorthin bringen, wo Selo ist.“

Aufreibende Tage für Canan Kaftancıoğlu

Über eines sollte sich spätestens seit dem 31. März niemand mehr täuschen: Eine Opposition, die mit dem Regime nationalchauvinistisch in Konkurrenz treten möchte, wird gnadenlos scheitern. Anders als in den Jahren zuvor besann sich zuletzt die Republikanische Volkspartei darauf, sich dem korrupten Apparat, der ökonomischen Krise und ihren verheerenden Folgen zu widmen. Teile der Traditionslaizisten wie der Istanbuler Kommunalpolitiker Gürbüz Çapan, Sezgin Tanrıkulu oder eben Canan Kaftancıoğlu solidarisieren sich offen mit Demirtaş. 

Der Erfolg in Istanbul war schlussendlich möglich geworden durch den Aufruf von Selahattin Demirtaş und seiner Partei an ihre eigenen Parteigänger, zum Erfolg von Ekrem İmamoğlu massenhaft beizutragen. Das durchsichtige Manöver der AK Parti, kurz vor dem 23. Juni einen Brief von Abdullah Öcalan zu veröffentlichen, in dem dieser zur Neutralität aufgerufen hätte, verriet, dass allen bewusst war, dass die kurdische Diaspora in Istanbul über die ausschlaggebenden Prozente entscheiden würde. Erdoğan sowie Devlet Bahçeli, der Oberwolf der Milliyetçi Hareket Partisi, raunten noch über eine bösartige Verschwörung von Demirtaş und „dem Berg“ gegen Öcalan – während letzterer an anderen Tagen die Todesstrafe für Öcalan fordert. Doch diese absurde Szenerie endete einzig darin, dass die Majorität unter Istanbuls Kurden noch entschlossener für Imamoğlu auftrat.

Die Freunde der Halkların Demokratik Partisi trifft die Repressionsmaschinerie am gnadenlosesten. In ihrer Abwesenheit wurde vor wenigen Tagen Helin Öncü von einem Schwurgericht schuldig gesprochen, sich an der „Einheit und Integrität des Staates“ versündigt zu haben. Erschwerte lebenslange Haft für die junge Frau entschied das Gericht in Şirnak. Wenig später wurde Helin in der westtürkischen Grenzprovinz Edirne verhaftet. Ihre letzte Hoffnung war die riskante Flucht über den Grenzfluss Evros. Helin harrte während der militärischen Operationen in den abtrünnigen Distrikten im Südosten im Winter 2016 in Cizre aus – der Schlachtruf Grauer Wölfe war in jenen Tagen: „Wir wollen keine Militäroperation, wir wollen ein Massaker“. Am 31. März diesen Jahres zog Helin für die HDP in den Stadtrat von Kızıltepe ein.

Eine verschwörerische Allianz aus HDPKK, LGBT und der Champagnerindustrie

Genauso wie das Regime der AK Parti als Diktatur unzureichend charakterisiert ist, ist auch das Bild einer „Islamischen Republik“ für die Türkei fehlerhaft. Bislang nahm die AK Parti Abstand davon, das niedergeschriebene Gebot zum laizistischen Charakter der Republik in der türkischen Verfassung zu tilgen. Dieser symbolische Frontalangriff auf das Erbe Mustafa Kemals würde auch einen Teil der eigenen Parteigänger gegen sie aufbringen und die de facto Allianz mit unterschiedlichen nationalchauvinistischen Fraktionen, wie die mit der Vatan Partisi, aufsprengen. Die türkische Kulturindustrie geizt nach wie vor nicht mit nackter weiblicher Haut und es wird ihr gewährt, solange kein Zweifel an der patriotischen Gesinnung aufkommt. Erdoğan selbst begibt sich häufig in die Nähe der Botulinumtoxin geschwängerten Prominenz wie İbrahim Tatlıses, Ajda Pekkan und Sibel Can, die ihm Schlachtgesänge zur Eroberung von Afrin widmen. Auf theologischer Strenge gründet der Erfolg der Muslimbrüder Erdoğans nicht.

Erdoğans konservative Revolution verfolgt die stärkere Unterfütterung der türkischen Staatsideologie mit dem Islam und den Triumph einer „frommen Generation“ (dindar nesil) – einer im Glauben geeinten und patriotischen Nation, verfleischlicht im Führer – über die Kritiker seines Regimes. Um diesen Schritt für Schritt zu erzwingen, hat etwa die Moscheebehörde Diyanet, die Händchenhalten zwischen Verliebten als sündhaft denunziert, ein bei weitem höheres Budget als etwa das Ministerium für Forschung, Industrie und Technologie. Durch kommunale Budgets mitfinanzierte Stiftungen – wie die TÜRGEV, die „Türkische Stiftung für den Dienst an der Jugend und der Bildung“, die 1996 in Istanbul „unter der Führung seiner Exzellenz Recep Tayyip Erdoğans“ gegründet wurde und in deren Vorstand Sohn Bilal und Tochter Esra sitzen – kümmern sich um die vielen jungen Menschen, die die familiäre Befürsorgung enttreten, um anderswo zu studieren. Auf diesem Marktsegment sind auch die fundamentalislamischen Tarikats wie die Süleymancılar präsent.

Doch der Erfolg dieser (Re-)Islamisierungsstrategie ist bescheiden. Zum einen fürchtet das Regime die Frommsten unter den Frommen als Konkurrenten. Sind die Tarikat doch eine reale Parallelstruktur, die – ganz so wie bei den Gülenisten, mit denen die AK Parti jahrelang kollaborierte, bis die Rivalität eskalierte – droht, sich eines Tages gegen den Staat der Muslimbrüder zu wenden. Zum anderen provoziert der (Re-)Islamisierungsapparat bei vielen auch eine Entfremdung vom Islam herauf – ganz so wie wir es aus dem Iran kennen. Die Generaldirektion für Bildungswesen der konservativ-sunnitischen Provinz Konya etwa klagt, dass nicht wenige der in den islamischen İmam-Hatip-Gymnasien zur Frömmigkeit gezüchtigten Schüler nicht von der Heiligkeit des Islam überzeugt werden können. Selbst Homosexualität sei für viele Schüler, ächzen die Beamten, ein Triebschicksal und keine „Perversität“.

Nicht zu leugnen ist, dass die fromme Generation in Massen existiert. Sie frömmelt nicht nur, sie ist militant organisiert, ultramilitaristisch, permanent narzisstisch gekränkt angesichts der klaffenden Lücke zwischen der halluzinierten nationalen Glückseligkeit und der Realität, selbstverschuldet unmündig und darin noch umtriebiger im Hass auf jene, die mit dem Zwangskollektiv nicht identisch sind. Erdoğan, der seine eigene Biografie als von der laizistischen Bourgeoisie verächtlich gemachter Junge frommer Eltern zum „Freund des Volkes“, nach dessen Leben die „armenische Diaspora“, die „Zins Lobby“ und andere halluzinierte Intriganten trachten, zum Drehpunkt seiner Agitation macht, verfleischlicht wie kein anderer dieses Kollektiv der chronisch Gekränkten. In der inneren Türkei von Konya bis nach Erzurum ist dieses generationenübergreifende Rudel Grüner und Grauer Wölfe vorherrschend. In den anatolischen Kreisstädten, wo die Republik einzig als Kaserne ankam, existiert die historische Partei Mustafa Kemals vor allem dort, wo noch Aleviten leben. Ansonsten muss die AK Parti weitflächig allerhöchstens ihren Partner in crime, die MHP der Grauen Wölfe, sowie deren Abspaltung, die İyi Parti, fürchten.

Es sind Brüche, die die türkische Geografie charakterisieren und die in den Großstädten, wo sich die dörfliche Idiotie in manchem Mahalle noch verhärtet, noch drastischer zum Vorschein kommen. Und doch ist ein urbaner Moloch wie Istanbul auch ein Versprechen an das Leben. Während es in der Provinz den Wenigsten möglich ist, sich aus dem familiären Käfig zu befreien, ist Istanbul selbst noch für Homosexuelle aus dem Iran und Syrien ein nahes Exil. Es waren vor allem jene, die für Erdoğans Märtyrerkitsch von Leichentüchern und den penetranten moralischen Ermahnungen – etwa das Geburtendiktat – nichts als Verachtung übrig haben, die am Abend des 23. Juni auf den Straßen ausgelassen gefeiert haben. Ein häufiges Motiv des Abends war das fröhliche Anstoßen mit einem Gläschen Rakı oder einer Dose Tuborg. In Murat Özer, Vorsitzender des Graswurzeljihad-NGO İmkander, köchelt es vor sich hin: „Lasst sie mit Champagner feiern. Sie wollen Rache für Afrin. Wir sind Millionen, die an die gleichen Ideale glauben ...Wir (dagegen) haben ein Versprechen an die Märtyrer!“ Die Gazette Yeni Akit empört sich indes über knallende Champagnerkorken, die die monströse Hügelmoschee Çamlıca in Üskudar getroffen hätten. Die Prestigemoschee wurde übrigens vom Beton-Gangster Hasan Gürsoy aus dem Boden gestampft, einem Mitschüler Erdoğans in den Tagen, als sie auf das İmam-Hatip-Gymnasium in Fatih gingen. Als Erdoğan Stadtvater Istanbuls wurde, trat Gürsoy von der Anavatan Partisi zur Refah Partisi seines Jugendfreundes über.

In den Großstädten, allen voran in Istanbul und Izmir, leben zu viele Menschen, für die es eine nicht zu ertragende Unverschämtheit ist, wenn Erdoğan und andere frömmelnde Agitatoren ihnen das Leben diktieren wollen. In den vergangenen Jahren waren die kraftvollsten Proteste in Istanbul jene, die die staatliche Institutionalisierung des familiären Zwangskollektivs entschlossen von sich wiesen. In etwa so wie die protestierenden Frauen am 8. März in Istanbul, deren Pfiffe und Slogans gegen die polizeiliche Repression auch dann nicht verstummten, als der Gebetsruf aus einer nahen Moschee erklang. Nach Erdoğan hätten die Frauen den Gebetsruf und die Nation verächtlich gemacht.

Am 30. Juni trafen sich im zentralen Taksim trotz Verbotes durch das Gouverneursamt tausende Istanbuler – unter ihnen Ahmet Şık von der Halkların Demokratik Partisi – zum Pride Marsch (Onur Yürüyüşü). Die Polizei trieb sie mit Reizgas durch die Straßen. Yeni Akit ließ sich jüngst über ein verschwörerisches Projekt von Ekrem İmamoğlu aus, Istanbul den „Verirrten zu übergeben“. Der Vorsitzende der Diyanet-Behörde, Ali Erbaş, sprach von „Ketzerei gegenüber der Schöpfung“ und die faschistische Jugendorganisation Alperen Ocakları beharrte darauf, dass Fatih Sultan Mehmet Istanbul nicht für die Morallosen erobert hätte. Viele der Kommunen, die von der Cumhuriyet Halk Partisi gehalten werden wie etwa das südtürkische Mersin oder Hopa im türkischen Nordosten, dagegen erklärten ihre Solidarität. Sie twitterten in Farben des Regenbogens: „Nicht der Hass, die Liebe wird gewinnen“. Woraufhin die Kommunen unter Kommando der AK Parti konterten: „Unsere Familie ist alles“. Die von der AK Parti geführte Kommune Ağrı ergänzte, sie verfluche „jede Perversion und jede Unmoral, die Allah verflucht“ habe.

Der 23. Juni macht Hoffnung und doch sollte sich niemand täuschen: die AK Parti hat die absolute Kontrolle über die Justiz; der Polizeiapparat und die paramilitärischen Verbände werden beherrscht von Grünen und Grauen Wölfen; Graswurzelislamisten wie İHH İnsani Yardım Vakfı, İmkander und İyilikder aus dem Dunstkreis der radikalsten Fraktionen der Muslimbrüder treten als fürsorgliches Staatssurrogat auf, fungieren als Logistiker des syrischen Jihads und finanzieren im Sudan und anderswo Moscheen der Indoktrination; die militärische Okkupation Afrins hat den säkularsten Teil Syriens in eine shariatische Hölle gestoßen. Fürs Erste ist die Opposition also weiterhin gezwungen, sich zu verteidigen: Freiheit für Selahattin Demirtaş und alle anderen inhaftierten Oppositionellen, keinen einzigen Tag Knast für Canan Kaftancıoğlu.

* Erdoğan selbst inspirierte als junger Mann ein antikommunistisches Epos namens „Die rote Kralle“ (Kızıl Pençe) zum Abfassen eines Dramas: Mas-Kom-Yah: „Freimaurer-Kommunisten-Juden“. Hierin erzählt der Dramatiker Erdoğan von der Verfeindung eines türkischen Fabrikanten namens Ayhan Bey mit seinem Sohn, der das Vaterland als junger Mann verlässt und in der Fremde dem Islam abtrünnig wird. Überschattet wird der Konflikt zwischen Vater und Sohn vom Aufbegehren der unter dem Diktat von Ayhan Bey stehenden Malocher, die aufgewiegelt werden von einem sich als türkischer Muslim tarnenden jüdischen Kommunisten, der sie schlussendlich zum Mord an dem frommen Bey aufhetzt. Das Theaterensemble des jungen Erdoğan, dem auch der heutige Istanbuler AKP-Funktionär Atilla Aydıner angehörte, reiste zur Ausführung dieser Variante der antisemitischen Dolchstoßlegende bis 1980, dem Jahr der anbrechenden Militärdiktatur, durch die Türkei.

Flugschrift: Solidaritätsaufruf für die Sozialrevolutionäre im Sudan und gegen die Feinde der Freiheit

Eines ist in diesen Tagen garantiert: Saudi-Arabien ist mitnichten der reformwillige, sich unter dem Kronprinzen Mohammad bin Salman verjüngende und modernisierende Gegen-Hegemon zum khomeinistischen Iran. Wie ihr Rivale in Syrien trumpft die saudische Despotie im Sudan und zuvor in Ägypten als Meister der Konterrevolution auf. Als saudischer Protegé im Sudan tritt dabei ein Warlord hervor, dessen Miliz eng assoziiert ist mit dem sudanesischen Mukhabarat und sich aus jener Todesschwadron rekrutiert, die seit den dunkelsten Tagen der Krisenregion Darfur als „Dämonen auf Pferden“ gefürchtet wird. Mohamed Hamdan Dagalo alias Hemedti ist nicht nur der Kommandeur der im Jahr 2013 unter unverdächtigerem Namen – „Rapid Support Forces“ – reorganisierten Janjawid-Miliz. Hemedti gilt – wenn er auch im Moment nur der stellvertretende Vorsitzende des „provisorischen“ Militärrates ist – als jener Mann, dem Saudi-Arabien als ehestes die Konservierung der sudanesischen Despotie zutraut. Während nicht wenige Wehrpflichtige der Nationalarmee mit den Protestierenden auf der Straße fraternisieren, rekrutiert sich die Janjawid-Miliz – es existiert noch eine in den vergangenen Jahren marginalisierte Fraktion der Janjawid unter Musa Hilal – zu Teilen aus hochideologisierten Männern, die an die Überlegenheit einer „arabischen Rasse“ gegenüber den „afrikanischen“ Ethnien Sudans glauben. Der Tod ist ihr tägliches Brot. Die Männer des Generals Hemedti fungieren seit längerem im Auftrag der Saudis: im bergigen Nordwesten Jemens sind sie die Konterguerilla der Arabischen Front gegen die rivalisierende Houthi-Miliz, die vom khomeinistischen Iran protegiert wird. Die jemenitische Katastrophe ist dem Janjawid-Upgrade - neben der blutigen Goldgewinnung in der Darfur Region – die Finanzierungsgarantie der eigenen Ambitionen im Sudan.

Am 23. Mai traf Hemedti im saudischen Jeddah auf den Kronprinzen Mohammad bin Salman. Sie berieten über die Stabilisierung des Sudans und saudische Investitionen.* Einige Tage später, im Morgengrauen des 3. Juni, fiel seine Miliz über jene Oppositionellen her, die wochenlang zu Tausenden vor der Kommandozentrale des Militärs in Khartum ausgeharrt hatten und darauf bestanden, dass die sudanesische Despotie nach der Entmachtung von Omar al-Bashir am 11. April aufhört zu existieren. Die Janjawid-Milizionäre seien in der Folge noch in Kliniken eingedrungen, um ihre Opfer zu verfolgen. Im Nil trieben die aufgedunsenen Leichen Ermordeter.

Lange fungierte die Miliz als so etwas wie die Prätorianergarde von Omar al-Bashir und doch spekulierte ihre Führung erfolgreich auf den Moment, ihn angesichts der Massenrevolte zu opfern. Die mordenden Männer um General Hemedti haben im Übrigen nicht nur für Saudi-Arabien eine Funktion. Seit 2014 kooperiert die Europäische Union mit dem Sudan, um – mit den salbungsvollen Worten der Europäer gesagt – die „Migration auf einen sicheren und würdevollen Weg zu managen“. Wenn auch die konkrete Kooperation aus nicht viel mehr als dem Training von Polizisten, Grenz- und Justizbeamten, Informationstransfer sowie Fürsorgediensten für Geflüchtete im Sudan besteht, war die zaghafte Annäherung für den von den Märkten isolierten Sudan unter Omar al-Bashir die Aussicht auf Rehabilitation. Um die Europäer zu beeindrucken, drängte Khartum darauf, die Migrationspassagen von Eritrea und Äthiopien über den Sudan nach Libyen rabiat zu unterbrechen. Die europäisch-sudanesische Kollaboration mit der Fassade der Humanisierung der Migrationskontrolle stärkte so vor allem die meist militaristischen Elemente im sudanesischen Staat und so wurde die reorganisierte Janjawid-Miliz, selbst im Menschenschmuggel involviert, vor allem entlang der Grenze zu Eritrea zum militanten Flügel des würdevollen Grenzmanagements, das die Europäische Union bis nach Ostafrika verschiebt. Auf Al Jazeera brüstete sich General Hemedti unlängst damit, dass die Europäer auf ihn angewiesen wären.

Befremden bei den sudanesischen Oppositionellen provozierte auch, dass der US-amerikanische Chargé d’Affaires Steven Koutsis – er ist der ranghöchste Repräsentant Washingtons im Sudan – General Hemedti während des Fastenbrechens im vergangenen Ramadan mit seiner Anwesenheit beehrte.** Kein Zweifel daran, dass die Russische Föderation Vladimir Putins und China der sudanesischen Despotie vertrauter sind und doch ist der „kritische Dialog“, den Europäer wie US-Amerikaner gegenüber dem Schlächter pflegen – auch die Repräsentanten der Europäischen Union und Großbritanniens wurden bei General Hemedti vorstellig –, vor allem eines: Verrat an den Sozialrevolutionären auf den Straßen von Khartum und anderswo.

Aufruf der Sudanese Professionals Association zu Protesten am 31. Januar 2019: „Die Stunde ist gekommen“ 

Organisatorisches Rückgrat der Proteste ist die Assoziation der Berufsverbände: Sudanese Professionals Association. Auffällig ist vor allem der hohe Anteil von Frauen an den Straßenprotesten. Der berüchtigte Paragraf 152 des sudanesischen Strafgesetzes ermöglichte unter Omar al-Bashir Jahr für Jahr die willkürliche Verhaftung tausender Frauen aufgrund ihrer Bekleidung, womit diese die herrschende Moral provoziert hätten. So wucherte eine eigene Ökonomie heran, in der Polizisten Frauen in Haft nahmen, um ihnen horrende Strafzahlungen abzupressen. Während der Massenproteste gegen Bashir forderten Frauen vor allem auch ein Ende des misogynen Paragrafen 152. Die junge Architekturstudentin Alaa Salah, die zur Ikone der Proteste wurde, sang: „Sie haben uns im Namen der Religion verbrannt, uns im Namen der Religion getötet, uns im Namen der Religion eingesperrt.“ Vehement wird von den Protestierenden ein Ende der Rekrutierung von Sudanesen für die jemenitische Front gefordert – ganz so wie im Iran mit Blick auf die syrische Katastrophe. In Graffiti wird zudem gefordert, dass der Sudan die Arabische Liga verlässt. Neben der Denunziation Saudi-Arabiens als Aggressor ist auch Kritik gegenüber dem Emirat Katar und seiner Parteinahme für die Muslimbrüder zu hören. Während das Regime von Bashir den arabischen Chauvinismus ausreizte, ist einer der populären Slogans der Protestierenden: „Vergib uns Darfur für das vergossene Blut“. Als zu Beginn des Jahres das wankende Regime an der Universität Sinnar, südöstlich von Khartum, 32 junge Männer aus Darfur verhaftete und sie als Agenten des Mossads denunzierte, riefen Protestierende: „Du arroganter Rassist, wir sind alle Darfur“.

Weiterer Aufruf der Sudanese Professionals Association zu überregionalen Protesten

Angesichts der konkreten Drohung, von einer Allianz der Freiheitsfeinde zerdrückt zu werden, rufen wir auf zur sofortigen Solidarität mit den protestierenden Frauen im Sudan und allen, die gegen die Fortexistenz der Despotie einstehen.

* Auch der Vorsitzende des provisorischen Militärrates, General Abdel Fattah al-Burhan, reiste Ende Mai zum saudischen Kronprinzen.

** Steven Koutsis dementierte, dass seine Teilnahme am Iftar dem Warlord Hemedti persönlich galt.