Flugschrift: »When we've freed Kobanî, we'll be off to Iran. It's their turn next!« Eine Erinnerung an ein revolutionäres Versprechen

 

Die Topografie Nordostsyriens ist geprägt durch das Stigma genozidaler Narben. Nach Ras al-Ayn im Norden des späteren Gouvernements al-Hasakah führten die Todesmärsche der anatolischen Armenier. Tausende wurden hier im Jahr 1916 massakriert, Hunderttausende zu weiteren Todesmärschen nach Deir ez-Zor gezwungen. Wessen ausgezehrter Leib nicht vom Säbel durchdrungen wurde, den erwartete der Tod durch Verhungern oder Typhus. Viele der Ermordeten entstammten dem zentralanatolischen Sebasteia, der heutigen türkischen Provinz Sivas, nunmehr unumstrittenes Territorium des faschistischen Wolfsrudels. Die Kirche in Deir ez-Zor, die dem Gedenken an den Genozid gewidmet wurde, mit einer Skulptur, an deren Sockel die Gebeine von Ermordeten begraben waren, wurde am 21. September 2014 vom Islamischen Staat gesprengt.

 Überlebende der Todesmärsche gründeten in Nordostsyrien armenische Gemeinden. Entlang des Flusses Khabur, ein Zweig des Euphrats, erstanden zudem Dörfer assyrischer Christen. Sie waren vor ihren Verfolgern aus der Bergregion Hakkâri zunächst in den Nordirak geflüchtet. Infolge des Konstitutionsprozesses des irakischen Staates – das britische Mandat endete 1932 – traf die Assyrer auch im Irak eine Nachwelle der genozidalen Wogen. Das Massaker von Sêmêl zwang sie zur Flucht in das französische Protektorat Syriens.

 Am 23. Februar 2015 drang der genozidale Islamische Staat in die assyrischen Gemeinden am Khabur ein, wenige Tage später lebte kein einziger Christ mehr dort. Sie waren geflüchtet, ermordet oder als Geiseln anderswohin verbracht worden. Auch nach der Befreiung blieben die Dörfer – bis auf Tell Tamer – verwaist und die vom Islamischen Staat gesprengten Kirchen Ruinen. Keine hundert Kilometer weiter östlich im Gouvernement al-Hasakah, nah am Irak, erhebt sich in der sandigen Öde ein monströser Kontrast zur Ausgestorbenheit der assyrischen Dörfer am Khabur. Al-Hawl gleicht dabei einer Dystopie. Tausende von Familienangehörigen der Soldaten des gescheiterten Kalifats sind hier interniert. Am 23. März 2019 endete im ruralen al-Baghuz Fawqani die territoriale Existenz des Islamischen Staates in Syrien. Meter für Meter und mit dem Leben vieler Frauen und Männer wurde die Region befreit durch die Brigaden der Partiya Yekîtiya Demokrat, die sich für einen demokratischen Konföderalismus ausspricht, und ihrer Militärkoalition Hêzên Sûriya Demokratîk, in der auch Brigaden christlicher Assyrer und Armenier sowie Fraktionen der Freien Syrischen Armee inkludiert sind. Doch in al-Hawl scheint sich der Unstaat als ein Miniatur-Emirat erhalten zu haben. Die Hisbah, eine Todesschwadron hochideologisierter Frauen, straft in al-Hawl gnadenlos jene ab, die dem Islamischen Staat abtrünnig sind oder der Kollaboration mit dem Feind beschuldigt werden. Die sogenannten Immigranten gelten als die Bedrohlichsten in al-Hawl. Unter ihnen mehr als 120 Kinder und 68 Frauen deutscher Staatsangehörigkeit, von denen nur einige wenige repatriiert wurden. Leonora M. war eine von ihnen, im Kalifat war sie mit Martin L., der Karriere in der islamischen Staatssicherheit machte, verheiratet, der Deutsche hielt sich eine yezidische Sklavin. Vor einem deutschen Gericht kam Leonora M. mit einer Bewährungsstrafe davon. Seit langem fordern die demokratischen Föderalisten in Nordostsyrien die Repatriierung der europäischen Immigranten. Auch Forderungen nach Ad-hoc-Strafgerichten in Syrien und einer Institutionalisierung ausdauernder Re-Education unter internationaler Beteiligung verhallen. In al-Hawl sollen auch noch yezidische Sklavinnen leben. Sie wurden von ihren Peinigern gezwungen, während der Registrierung über ihre Identität zu täuschen. Europa scheint dabei wenig bis kein Interesse an der Strafverfolgung der genozidalen Parteigänger des Kalifats zu haben. Und vor allem ist es nicht gewillt, die Autonome Administration in Nordostsyrien anzuerkennen. Währenddessen macht das Auswärtige Amt aus dem türkischen Aggressor einen »Schlüsselakteur« bei der Krisenbewältigung in Syrien.

Aleppo im Dezember 2016

Am 19. Dezember 2016 richtete der junge türkische Polizist Mevlüt Mert A. unter dem Ruf »Für Halab« und dem Todesfluch »Allahu ekber« den russischen Gesandten in Ankara hin. In den Tagen zuvor war die Fatah Halab, eine Koalition von Milizen der ahl as-sunna, unter den getakteten russischen Bombardements zum withdrawal aus Aleppo gezwungen worden. Zwischen den Trümmern marschierten nun die Hezbollah, die Proxy-Armeen von Qasem Soleimani wie die aus Afghanen (zwangs-)rekrutierte Fatemiyoun Brigade und die pakistanische Zainebiyoun Division, sowie tschetschenische Legionäre des Bluthundes Ramzan Kadyrov. Mohammad Ali Jafari, Kommandeur der Wächterarmee, erhob Halab zur Front der permanenten »Islamischen Revolution«, die 1979 zur khomeinistischen Übernahme des Irans geführt hat.

 Doch die Rache des türkischen Polizisten eskalierte nicht in einer weiteren Konfrontation mit dem Kreml. Sie war vielmehr die Katastase einer Opferinszenierung jener verfolgenden Unschuld, die darüber täuschte, dass es die türkische Syrienpolitik selbst war, die die Reihen der Fatah Halab nach und nach ausgedünnt hatte. Die Leichenstarre des russischen Gesandten war noch nicht eingetreten, da traf sich der türkische Minister für auswärtige Affären, Mevlüt Çavuşoğlu, mit Sergej Lawrow und Mohammad Javad Zarif. Als wäre Halab einzig geschlachtet worden, um gleichwie den Irrsinn der syrischen Katastrophe als auch die Teilnahmslosigkeit der Europäer vorzuführen, einigten sie sich hastig auf einschneidende Frontverschiebungen. Es war das türkische Kalkül, mit der Kapitulation in Halab die Militanten für die Prioritätenänderung in der eigenen Großraumpolitik zu vereinnahmen. Die panturkistische Sultan Murad Division, die Muslimbrüder-nahe Faylaq al-Sham sowie Fraktionen innerhalb der Ahrar al-Sham waren Monate zuvor aus den Ruinen von Halab aufgebrochen, um an der türkischen Militärkampagne Fırat Kalkanı Harekâtı, dem »Euphratschild«, teilzuhaben.

 Die türkische Staatsfront fürchtete nicht allein den Durchbruch der demokratischen Föderalisten nach Afrin, um dessen Totalisolation zu beenden. Sie fürchtet bis heute in der demokratischen Föderation Nordostsyriens ein Gemeinwesen, das die fatalen Mechanismen der syrischen Katastrophe nicht reproduziert. Während anderswo Imame, salafistische Wanderprediger, Emissäre der al-Qaida und desertierte Militärs in der ruralen Peripherie rekrutierten und als ambitiöse Start-ups und Franchise-Warlords vor allem in Katar und der Türkei um Finanzierung warben, gelang es den demokratischen Föderalisten, die assyrischen Christen, die Nachkommen jener Armenier, die die Todesmärsche überlebten, aber auch arabische Stämme von einem solidarischen Bund zu überzeugen. Die Befreiung der Frauen und ein angstfreies Leben für Christen sind unumstößliche Säulen der demokratischen Föderation. Dort aber, wo die türkische Staatsfront ausgiebig investiert hat, waltet die Despotie rivalisierender Warlords und eine misogyne Apartheid zwischen Frau und Mann. Das Nordsyrien der demokratischen Föderalisten hindert die türkische Staatsfront in ihrer aggressiven Großraumpolitik – und sie provoziert mit ihren Erfolgen Neid und Rachegelüste.

 Als am 18. März 2018 die türkische Einverleibung von Afrin erfolgte, verlasen die Staatsimame – auch in den deutschen Moscheen der DİTİB – die 48. Sure »Fetih«, die sogenannte Siegessure. Im nordtürkischen Giresun zählte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan triumphal die in Afrin getöteten »Terroristen« nach. Während seines rhetorischen Innehaltens brüllte die Parteijugend in Milizkluft »Ungläubige« und drohte mit dem Vers 3:12: »Bald werdet ihr geschlagen sein und euch in der Hölle scharren«. Während bis zur türkischen Einnahme die schwarze Ganzkörperverschleierung mit dünnem Sehschlitz in Afrin ein Kuriosum war, das Verdacht provozierte, prägen nun die schwarz Verschleierten an der Seite bärtiger Milizionäre, die um die Beute rivalisieren, die Szenerie. Der Generalsekretär des Nordatlantikpaktes schmeichelte indessen den türkischen Okkupanten mit dem begrenzten Vokabular eines europäischen Sprechautomaten: die Türkei garantiere „die Stabilität an der Südgrenze“ der NATO, also dort, wo unter türkischer Patronage islamistische Mordbrenner – einschließlich der jüngsten Generation von al-Qaida – territoriale Geltung erlangten.

 Im darauffolgenden Jahr marschierten die türkische Armee und ihr Frontvieh auch in Tell Abyad und Ras al-Ayn ein – auf Kurmancî: Girê Sipî und Serê Kaniyê. Panisch flüchteten die Nachkommen jener, die 1916 die Todesmärsche überlebt hatten. Auch in Girê Sipî und Serê Kaniyê leben nunmehr keine Christen mehr. Nach der Einnahme von Serê Kaniyê hielt Essam al-Buwaydhani von der Jaysh al-Islam die Khutba-Predigt in einer der Moscheen, in der er die theologische Legitimität der Raubbeute pries. Die Hêzên Sûriya Demokratîk, der Militärverband der demokratischen Föderation Nordostsyriens, hatte in den Wochen vor dem Einmarsch ihre Verteidigungspositionen in der Grenzregion geschliffen, um das von den US-Amerikanern protegierte »Security Mechanism Framework« auszuführen, das eine Kooperation bei den Grenzpatrouillen zwischen türkischer und US-amerikanischer Armee vorsah. Doch der unter Donald Trump angeordnete withdrawal des US-amerikanischen Militärs kam einer Absolution für jene Staatsbestie gleich, die am hysterischsten heult. Mitch McConnell, Parteiführer des Senats, kritisierte die Entscheidung als einen »strategischen Albtraum«. Selbst das Pentagon schien mit der Entscheidung überrumpelt worden zu sein. Trump twitterte indes über ein Gespräch mit Erdoğan: »…and he is a man who can do it plus, Turkey is right ›next door‹«.

 Als sich die Türkei wahrlich noch »next door« zum Islamischen Staat befand, schienen beide mit der Grenzsituation versöhnt zu sein. Auch und vor allem als der Islamische Staat Girê Sipî einnahm und von den Minaretten der Moscheen ein Ultimatum an die Kurden aussprach: Flucht oder Tod. Die Partisanen des Kalifats, die die suizidalen Massaker an Oppositionellen in Diyarbakır, Suruç und Ankara ausführten, bewegten sich in jenen Tagen ungehindert zwischen der Türkei und dem Islamischen Staat.

 Wie zuvor im okkupierten Afrin kursierte auch 2019 wieder die ewiggleiche Snuff-Propaganda, die den Feind – eine »ungläubige, gottlose terroristische Organisation ohne heilige Schrift« (R.T. Erdoğan) – demütigen soll. Nicht von ungefähr ähnelt die Selbstinszenierung in ihrer Enthemmtheit und ihrem misogynen Hass jener des Pogroms am 7. Oktober im Süden Israels: »Die Leichen der Schweine sind unter unseren Füßen«, höhnen die Milizionäre, während sie über den leblosen Körper einer weiblichen Föderalistin trampeln. »Dies ist eine der Huren, die du uns (als Beute) gebracht hast«, worauf ein penetrantes »Allahu Akbar« folgt. Der frühere Kommandeur der Fatah Halab, Yasser Abdul Rahim (in jenen Tagen bei der Muslimbrüder-nahen Miliz Faylaq al-Sham), fotografierte sich grinsend vor einer weiteren überwältigten Föderalistin, während die Männerrotte »Schlachtet sie« brüllte. Als am 12. Oktober 2019 Hevrîn Xelef in eine Razzia der Ahrar al-Sharqiya geriet, zerrten die Milizionäre sie an den Haaren durch den Staub, schlugen auf sie ein und richteten sie schlussendlich hin. Die türkische Propaganda pries diesen bestialischen Mord als Triumph über den Feind. Hevrîn Xelef war bis zu ihrem Tode Generalsekretärin der Partiya Sûriya Pêşerojê, die im befreiten Rakka gegründet wurde, um das Ideal der syrischen Revolution gegen das Baʿth-Regime mit der Idee eines säkularen und nicht-ethnizistischen Syriens zu verwirklichen.

 

 

 Hevrîn Xelef, ermordet am 12.10.2019, die türkische Gazete Yeni Akit jubelte: »Terör örgütüne büyük şok! Kritik isim öldürüldü«

 Am Ende desselben Monats, in dem Hevrîn Xelef ermordet wurde und die Christen aus Girê Sipî und Serê Kaniyê geflüchtet waren, wurde in der ruralen Peripherie des Gouvernements Idlib – nicht mehr als 5 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt – der selbsternannte Kalif des Islamischen Staates Abu-Bakr al-Baghdadi in einer US-amerikanischen Kommandoaktion getötet. In Idlib ist die türkische Armee präsent, doch die Identifizierung und Tötung des Schlächters geschah in direkter Koordination zwischen US-amerikanischem Militär und der Hêzên Sûriya Demokratîk. Stunden später und in derselben Konstellation wurde auch Abul-Hasan al-Muhajir, die rechte Hand des Kalifen, im türkisch okkupierten Jarabulus getötet. Beide Kommandoaktionen geschahen im Terrain türkischer Protektorate, aber ohne türkische Beteiligung. Das US-amerikanische Militär weiß – anders als Donald Trump – ganz genau, wem sie bei der Eliminierung des Islamischen Unstaates trauen kann und wem eben nicht. Als am 20. Januar 2022 in al-Hasakah die Sleeper Cells des Unstaates begannen, mit Nadelstichen die Befreiung ihrer inhaftierten Glaubensbrüder zu erzwingen, wurde die Hêzên Sûriya Demokratîk, die darüber hinaus mit einer Revolte der Inhaftierten konfrontiert war, von türkischer Artillerie und Bayraktar-Drohnen terrorisiert.

Aleppo im Dezember 2024

 In den vergangenen Tagen rühmte Devlet Bahçeli, Adjutant Erdoğans in der türkischen Staatsfront, dass Tell Rifat, nördlich von Halab, von »Ungeziefer« befreit wurde. Bis zur Okkupation durch die türkische Proxy-Armee harrten in Tell Rifat über hunderttausend Geflüchtete aus Afrin aus. Nun flüchten sie wieder. Der Rudelführer der faschistischen Grauen Wölfe erhoffe sich indes, dass Manbij, das am 13. August 2016 durch die demokratischen Föderalisten vom Islamischen Staat befreit wurde, als Nächstes falle, und droht auch der oppositionellen DEM-Partei mit noch mehr Repression. Es ist äußerst vielsagend, dass im Vergleich zur türkischen Proxy-Armee mit dem absurden Namen Syrische Nationalarmee die al-Qaida-Abspaltung Hayʼat Tahrir al-Sham als diszipliniertes und diversitätssensibles Staatssurrogat erscheint. Ihr Haupt Abu Mohammad al-Julani wurde im Jahr 2011 auf Befehl von Abu-Bakr al-Baghdadi nach Syrien entsandt und wurde dort Emir der al-Nusrah Front. Spätestens im Jahr 2017 soll es dann zur Trennung zwischen Tahrir al-Sham und al-Qaida gekommen sein. Als al-Julani im Jahr 2011 nach Syrien aufgebrochen war, empfing ihn mit Abu Mariyah al-Qahtani ein weiterer Emissär der al-Qaida. Al-Qahtani soll im Jahr 2016 an der Gründung von Ahrar al-Sharqiya beteiligt gewesen sein, jener Miliz, die Hevrîn Xelef ermordet hat und Teil der türkischen Proxy-Armee ist. Al-Julani wurde nunmehr zum vielporträtierten Antlitz der dramatischen Umschwünge Syriens in den vergangenen Tagen. Nach Charles Lister vom Middle East Institut habe sich sein Shariah-Racket von salafistisch-globalistisch in nationalrevolutionär gewandelt. Dasselbe Raunen aus den Denkautomaten kennt man noch aus jenen Tagen des Jahres 2021, als die gewandelten, nunmehr nationalrevolutionären Taliban Afghanistan übernahmen.

 Als im September 2014 drohte, dass das nordsyrische Kobanî an das al-Baghdadi-Kalifat fällt, befand sich Zanyar Omrani, ein Dokumentarist aus dem kurdischen Iran, an der Widerstandsfront. Seine Reportage bezeugt die rege Teilnahme von Frauen und Männern aus Rojhilatê Kurdistanê, dem iranischen Teil Kurdistans, an der Front in Kobanî. Viele jener, die in der Reportage zu sehen sind, werden diesen Widerstand nicht überlebt haben. »Wenn wir Kobanî befreit haben, ist es als Nächstes der Iran«, verspricht lächelnd eine der Frauen. Im Jahr 2022 hallte der Ruf »Frau, Leben, Freiheit«, der in den Jahren zuvor in Nordsyrien zu Popularität kam, durch die Straßen Irans. Noch während der Beerdigung von Mahsa Amini, die von ihrer Familie mit ihrem kurdischen Namen Jina gerufen wurde, rissen sich anwesende Frauen den Zwangsschleier vom Haar. Der Protest gegen den misogynen Mord erfasste mit einer solchen Wucht nahezu alle Provinzen und selbst Kleinstädte in der ruralen Peripherie. Im Qom, die heilige Kapitale der Geistlichkeit, wurden Brandflaschen gegen das Islamische Seminar geschleudert; in Kerman, woher mit Qasem Soleimani einer der Architekten der syrischen Katastrophe stammt, seine überdimensionalen Porträts verbrannt. Das Regime konterte mit Hinrichtungen und gnadenloser Abstrafung.

 Während der türkischen Aggression gegen die demokratische Föderation Nordostsyriens täuschte das Auswärtige Amt jahrelang über die »legitimen Sicherheitsinteressen« der Türkei und verkroch sich bei jeder Eskalation hinter dem eigenen Unwissen angesichts der »fluiden Lage«. Ganz ähnlich wie ein solches Geraune einer Absolution für die türkische Staatsbestie gleichkommt, ist die europäische Verzögerungstaktik gegenüber der verzweifelten Forderung iranischer Revolutionäre, die Wächterarmee als terroristische Organisation zu kriminalisieren, eine Carte blanche für den Islamischen Staat im Geiste Ruhollah Khomeinis. Eine Carte blanche auch für das Pogrom am 7. Oktober 2023 und für die Hinrichtung des deutschen Staatsangehörigen Jamshid Sharmahd.

 In diesen Stunden fällt das Baʿth-Regime. Einzig die omnipräsenten Monumente der Dynastie al-Assad täuschten noch darüber, dass es vielmehr die Schattendespotie des khomeinistischen Regimes und seiner Hezbollah war, als dessen nationale Fassade sich der Baʿth-Staat in den vergangenen Jahren überhaupt noch restaurieren konnte. Der Fall des Regimes wurde möglich, weil das militärische Mehrfrontenpotenzial der Hezbollah inzwischen drastisch geschrumpft ist und das khomeinistische Regime zögerte, auch noch seine irakischen Shia-Milizen zu opfern. Nach jahrelangen Einkesselungen, getakteten Bombardements und den modernen Grabenschlachten zwischen Betonschluchten mit Hunderttausenden Toten konnten Hayʼat Tahrir al-Sham und weitere militante Oppositionsfraktionen innerhalb weniger Tage ohne schwere Konfrontationen halb Syrien einnehmen. Der Durchmarsch sagt viel über die ruinöse Aushöhlung des Regimes aus, aber wenig über das militärische Potenzial der Männer von al-Julani.

 Während US-amerikanische und europäische Analysten noch über das Wandlungspotenzial der militanten Parteigänger eines islamischen Staates rätseln, scheint sich die Koryphäe der Rackets, der russische Kreml, nolens volens mit der Afghanistan-Variante arrangiert zu haben. Als nach der Übernahme Afghanistans durch die Taliban im August 2021 noch hektisch weibliche Antlitze auf Reklame unkenntlich gemacht wurden, um nicht den Zorn der Tugendterroristen zu provozieren, und viele Afghanen verängstigt ausharrten, schwärmte der russische Gesandte Dmitrij Zhirnov davon, dass die Tage nach dem Einmarsch der Taliban »die friedlichsten« gewesen wären, die er »in Kabul erlebt habe«. Während am Kabuler Flughafen panisch Flüchtende zu Tode getrampelt wurden und die russische Propaganda gegen die Geflüchteten hetzte, schwadronierte Zhirnov von »Touristen«, die alsbald nach Afghanistan kommen könnten: »Afghanistan erinnert mich an die Krim, nur das Meer fehlt«. Al-Julani, so wird kolportiert, habe sich bereits an die Russen gewendet und ihnen Sicherheitsgarantien für die russische Militärpräsenz in Tartus und anderswo ausgesprochen. Hinlänglich bekannt ist die russische Protegierung von Ahmad al-Awda aus dem südlichen Daraa, einer der wendischen Warlords, die am 8. Dezember Damaskus einnahmen.

 Es ist vielsagend, dass es die Nachkommen der al-Qaida, kaukasische Jihadreisende und panturkistische Chauvinisten unter türkischem Protektorat im Norden Syriens zu territorialer Geltung gebracht haben, ganz so wie zuvor der Islamische Staat. Nahezu ignoriert wurden indes die jüngsten Massenproteste, die seit mehr als einem Jahr im südlichen Gouvernement Suwayda anhielten und bei denen ein Ende des Baʿth-Regimes und der Präsenz des khomeinistischen Regimes in Syrien gefordert wurde. In Suwayda leben vor allem Drusen. Ihre religiösen Traditionen, wie der Glaube an Reinkarnation, haben eine stark synkretistische Ausprägung, folglich gelten sie der islamischen Orthodoxie als Häretiker.  In den Protestslogans wurde das Regime als Captagon-Mafia denunziert. Die Proteste schlossen alsbald auch das angrenzende Gouvernement Daraa ein sowie Tartus und Latakia, dort also, wo vor allem die ebenso in der islamischen Orthodoxie als häretisch geltenden Alawiten leben und wo auch die Dynastie der al-Assad herstammt. Diese ausdauernden Proteste von jenen, die das Regime zuvor kaum fürchten musste, waren wie das Prodrom des Regimekollapses in diesen Tagen.

  In der deutschen Wahrnehmung erscheint das Ende des Baʿth-Regimes indes vor allem als Husarenritt von al-Julani, dem »Mann der Stunde« (Tagesschau). Dass es andere waren, die als Erstes in Damaskus eintrafen, Fraktionen der Freien Syrischen Armee sowie Brigaden der Drusen, wird kaum noch von Interesse sein. Es scheint so, als hätten sich nahezu alle nach wenigen Tagen mit al-Julani und seiner Hayʼat Tahrir al-Sham arrangiert: Und so plaudert, um die ordentliche Nachfolge zu besprechen, der scheidende Justizminister des Ancien Régime mit dem Justizminister jenes Heilsregimes, das Hayʼat Tahrir al-Sham im Jahr 2017 im rural geprägten Gouvernement Idlib etabliert hat. Das Staatssurrogat in Idlib war von Beginn an mit Protesten konfrontiert, die in der ersten Hälfte dieses Jahres für die Männer um al-Julani bedrohlich wurden. In Jisr al-Shughour, Binnish und anderswo in dem Gouvernement wurde Hayʼat Tahrir al-Sham dafür kritisiert, das repressive Regime nachzuahmen, und unverhohlen das Haupt von al-Julani gefordert. Die Einvernehmlichkeit darüber, dass al-Julani und die frommen Technokraten seines kriselnden Staatsprovisoriums in Idlib, welches jüngst selbst noch mit Protesten konfrontiert war, nun innerhalb weniger Tage zu den Protagonisten eines neuen Syriens wurden, irritiert. Noch 2019 bedrohte eine Militärkampagne des Baʿth-Regimes den Süden von Idlib. Wenn Tahrir al-Sham in den vergangenen Jahren selbst seine territoriale Geltung erweitern konnte, dann nur in den Rayons der türkischen Proxy-Milizen. Auffällig ist in diesen Tagen die Wendehalsigkeit von Fraktionen innerhalb des Ancien Régime sowie vor allem, und auch das erinnert an die Übernahme Afghanistans durch die Taliban, die diskrete Parteinahme Katars für al-Julani. Es war nicht allein das khomeinistische Regime, das die Hamas in ihrer Entscheidung für den 7. Oktober 2023, die in nächster Konsequenz auch eine Entscheidung für den Tod Tausender in Gaza war, bestärkte. Es waren auch die Türkei und vor allem Katar. Hayʼat Tahrir al-Sham ist die katarische Investition in die syrische Katastrophe, so wie das Emirat in die Hamas investiert hat. Israel wird gute Gründe haben, dass es in diesen Stunden die militärische Infrastruktur Syriens pulverisiert.

 In vielen al-Julani-Porträts dieser Tage fehlt vor allem ein biografisches Detail. Al-Julani war einer jener Männer, die nach dem Ende des irakischen Baʿth-Regimes im Jahr 2003 von Syrien aus den befreiten Irak infiltrierten, um diesen in eine suizidale Hölle zu verwandeln. Das Pentagon dokumentierte im Jahr 2007, dass monatlich zwischen 50 und 80 Männer von Syrien in den Irak geschleust werden, um dort ihre suizidalen Kamikazekommandos auszuführen, die allein zwischen Januar und September um die 5.500 Menschen mit in den Tod rissen. Das syrische Baʿth-Regime duldete nicht nur die Transitrouten der al-Qaida, es schien sie darüber hinaus zu fördern. Das Ende dieses mafiotischen Regimes, das durchdrungen war von den Agenturen des khomeinistischen Regimes, ist Grund zur Freude. Die Hoffnung gründet indessen nicht in der heiligen Wandlung von al-Julani zu einem gütigen Übervater der Nation. Syrien wird ein Krisenstaat bleiben.

 Doch die immense Schwächung der Hezbollah und somit der Katastrophenarchitektur des khomeinistischen Regimes erweitert die Aussicht auf ein Ende jener Despotie, die sich 1979 dem Iran einverleibt hat. Die globalen Reaktionen auf das Pogrom am 7. Oktober erhellten die ideologischen Konstellationen. Während Osama Bin Laden post mortem zum TikTok-Influencer emporgestiegen ist und die Parteinahme für das Pogrom an US-amerikanischen und europäischen Universitäten als fashionable gilt, ähneln die vom Regime agitierten Anrottungen in Teheran oder anderswo im Iran einer trostlosen wie verachteten Begegnung der noch verbliebenen Greise der Islamischen Revolution. Als eine direkte militärische Konfrontation zwischen Israel und dem khomeinistischen Regime drohte, fanden sich in Teheran Graffitislogans wie »Israel, der erste Schlag (gegen das Regime) ist eurer, wir beenden es auf der Straße« und »Israelis und Iraner vereinigt euch«. Der ranghohe Mullah Mohammad Abolghassem Doulabi bedauerte unlängst, dass im Iran um die 50.000 Moscheen verwaist sind. Aus dem Desinteresse am Niederknien spricht das Paradoxon einer vom Islam entfremdeten Nation eines Staates, der auf den Doktrinen eines fundamentalistischen Islams gründet. War eine Mehrheit innerhalb der Opposition Ende der 1970er bereit, unter dem drohenden Gebrüll »Allahu Akbar« zu marschieren, schleudert die heutige Jugend im Iran den Mullahs Slogans wie »Wir hassen deine Religion, verflucht sei deine Moral« entgegen. Sie wollen kein Regime aggressiv antiisraelischer und projektiver Krisenexorzierung. Sie wollen kein militaristisch-okkultes Regime aus Klerus und der Armee der Wächter der Islamischen Revolution. Und sie wollen kein Regime, in dem die Unterwerfung der Frauen eine heilige Säule des Gemeinwesens ist.

 Nicht allein in der Massenbeteiligung Iranisch-Kurdistans an den Protesten gegen das khomeinistische Regime gründet das Band der Solidarität mit der demokratischen Föderation Nordostsyriens. Ein freier Iran und eine demokratische Föderation in Nordsyrien, die der türkischen Aggression standhält, wären die Antipoden einer permanenten Konterrevolution.

Die Forderungen der Stunde wären

Solidarität mit dem Widerstand in Kobanî

Anerkennung der demokratischen Föderation Nordostsyriens und Sanktionierung der türkischen Aggression

Kriminalisierung der Wächterarmee der Islamischen Revolution und ihrer Proxys als terroristische Organisationen, kein Dialog, keine Legitimierung mehr mit der khomeinistischen Despotie

Flugschrift: Notizen zum antijüdischen Furor in der Türkei

 

Wenn der faschistische Agitator von den Juden spricht, äußert er sich zuallererst über sich selbst. In der Dämonisierung Israels, dem Staat der Juden, spiegelt sich sein eigenes Wesen. Seine Empörung ist projizierte Aggression. Als Antizionist ist in ihm kein Staatskritiker verloren gegangen. Vielmehr leugnet er beharrlich, dass Israel überhaupt ein Staat ist. Israel ist dem Antizionisten eine illegitime Entität, ein Retortenprodukt oder ein bösartiges Geschwür. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan etwa raunte unlängst davon, dass Israel sich „wie eine Organisation und nicht wie ein Staat“ geriere. „Örgüt“, Organisation, ist in der türkischen Propaganda die Chiffre für die ewige Intrige gegen den erhabenen Staat unter blutroter Flagge. Ihre gnadenlose Ausrottung in Nordsyrien oder Bergkarabach etwa wird tagtäglich als nationale Existenzfrage beschworen.

Mit der Benennung „örgüt“ werden in der Propaganda gemeinhin die kurdischen Abtrünnigen am türkischen Staat denunziert, doch der Vorsitzende der Büyük Birlik Partisi, Mustafa Destici, kläfft in diesen Tagen, dass Israel die „unbarmherzigste“ und „mörderischste“ unter allen „terroristischen Organisationen“ sei. Für den faschistischen Idealisten, dessen „Partei der Großen Einheit“ Kleinkoalitionär in der türkischen Staatsfront ist, sind auch die Anrainer-Republiken der Griechen und Armenier keine wahren Staaten, vielmehr existieren sie als „Barriere- und Puppenstaaten“ einzig in dem imperialistischen Interesse, einen wahrhaften Staat, nämlich den türkischen, von allen Seiten einzuengen. „Die türkische Nation“, so der heulende Wolf, habe „den Willen und die Entschlossenheit – bei weiteren gefühlten Provokationen – die beiden Staatsattrappen „aus der Geografie zu eliminieren“.

Auch der Vorsitzende der Partei Hüda Par, Zekeriya Yapıcıoğlu, spricht davon, dass Israel „kein Staat“, vielmehr eine „terroristische Organisation“ sei. Seine Partei ist ebenso Kleinkoalitionär in der türkischen Staatsfront und das offiziöse Antlitz der kurdischen Hizbullah, die in den 1990ern als Todesschwadron berüchtigt war und angesichts ihrer Bestialität von vielen nur Hizbul Vahşet, „Partei der Gräuel“, gerufen wurde. In den vergangenen Jahren traten ihre Kader den Marsch in die Institutionen an. Nach Süleyman Soylu folge die Koalition der AKP mit der Hüda Par der „Staatsräson“, sie sei ein „strategischer Schritt“ zur „Wiederbelebung des Konservatismus“ in den kurdischen Provinzen. Wie diese Wiederbelebung aussieht, ist auf den tagtäglichen Parteiparaden zu beobachten, wo die Hüda Par Kinder als Abu Ubayda kostümiert, dem berüchtigten, mit der Kufiya vermummten Kader der al-Qassam-Brigaden. Die AKP-nahen Gazetten schwören indessen auf die Dringlichkeit der Judenfrage ein: „Die Juden“, so der namhafte Kolumnist Yusuf Kaplan in der Yeni Şafak, „haben keine Heimat. Sie haben nur einen Gott: Kapital/Geld.“ Mit ihrer „gierigen Mentalität“ hätten sie auch die Europäer korrumpiert. Der „perverse Glauben“ der Juden, titelt die Yeni Şafak am 8. Dezember, sei „ein Virus“, der ausgerottet werden müsse. In der Yeni Akit indessen ersieht Şevki Yılmaz ein baldiges Ende der „tyrannischen Juden und ihrer Kollaborateure“. Israel werde, so der Veteran der Millî Görüş in Vorfreude, „Staub sein“.

Die türkische Staatsfront der AKP ist ein Pakt rivalisierender Banden: Von der Hizbullah mit ihrer Vergangenheit als Todesschwadron und ihrer Nähe zum khomeinistischen Iran über die laizistische Vatan Partisi von Doğu Perinçek, der als geistiger Bruder von Aleksandr Dugin eine eurasische Achse mit der khomeinistischen Despotie und dem großrussischen Regime fordert, um das Ende der „atlantischen Ära“ zu erzwingen, bis hin zu den Parteien völkischer Idealisten, den Grauen Wölfen, zu denen sich die Granden der organisierten Kriminalität, wie Kürşat Yılmaz und Alaattin Çakıcı, bekennen. Sie verbrüdern sich einzig im Hass auf die Abtrünnigen.

„Örgüt“ – das ist auch eine Chiffre dafür, dass in der Republik der Türken nahezu zwanghaft die Paranoia gekitzelt wird, existenziell bedroht zu sein. Eine Paranoia, die in der Schuld gründet, dass das Fundament des eigenen Staates der Genozid an den anatolischen Christen ist. Ein weiterer Kolumnist des AKP-nahen Boulevards, İbrahim Karagül, mahnt, dass es „dringend eilt“, die Konföderalisten in Syrien und Irak „auszurotten“. Ihre „Organisationen“ seien „der größte Trumpf“ von Israelis und US-Amerikanern. Mit ihnen drohe eine noch „viel größere Front in unserem Süden“. Im kurdischen Kobani, rumort es in der Mördergrube, existiere ein „Rekrutierungsbüro der israelischen Armee“. In der sich in der laizistischen Tradition Mustafa Kemals wähnenden Gazette Aydınlık erblickt Tevfik Kadan einen mysteriösen „David Korridor“, über den „das sogenannte ‚Kurdistan‘“ mit Israel vereinigt werden soll. Das Zentralorgan der Vatan Partei spekuliert, dass Israels Militärkampagne gegen Syrien ausgeweitet werde, um vom Golan in das syrische Deir ez-Zor vorzustoßen. Tevfik Kadan schlussfolgert, dass die türkische Militärstrategie einer Pufferzone in Nordsyrien sinnlos sei. Vielmehr müssen die konföderalistischen Organisationen „vernichtet“ werden. „Das wäre der größte Dienst“, so der laizistische Ultranationalist, „den wir Palästina ... und uns selbst tun könnten“.

Es ist ein Mitgliedstaat des Nordatlantikpakts, dessen Staatspräsident als Agitator eines globalisierten Milieus auftritt, aus dem heraus die islamofaschistische Konterrevolution in Afrin, Conflans-Sainte-Honorine oder Re'im zur Tat schreitet. Die Zuneigung der türkischen Staatsfront gilt seit einigen Jahren den Protagonisten jener dunklen Heilsideologie der „Todesindustrie“, für die sich die Hamas in Berufung auf eine gleichnamige Schrift des Muslimbruders Hassan al-Banna aus dem Jahre 1938 rühmt. Mit Ismail Haniyeh und Saleh al-Arouri reiste in den vergangenen Jahren die erste Garde der Organisation ein und aus und traf sich zu vertrauten Gesprächen mit dem Staatspräsidenten. Vor allem die berüchtigte İHH İnsani Yardım Vakfı, die unter der AKP auch die zuvor streng laizistischen Bildungsinstitutionen infiltrieren konnte, fungiert als Fundraiser für die Hamas.

Am 3. November begann die staatsnahe İHH unter Schlachtrufen wie „Ey, Qassam (Brigade) – wir sind mit euch bis zum Tod“ mit einem mehrtägigen Konvoi von İstanbul zur südtürkischen Garnison İncirlik, auf der neben der türkischen auch die 39. Einheit der US-amerikanischen Air Force stationiert ist. Für Bülent Yıldırım, Vorsitzender der İHH, und seine Freunde ist İncirlik ein „kleines Israel“. Sie beschwören eine drohende Invasion der US-Amerikaner. Während am späten Abend Antony Blinken in Ankara erwartet wurde, eskalierte in İncirlik die orchestrierte Raserei. Hunderte türkische Freunde der Qassam Brigaden durchbrachen die polizeilichen Absperrungen mit der Absicht, die Garnison einzunehmen. Die türkische Polizei hielt sie mit Kanistern an Reizgas davon ab. Mit den beschwichtigenden Worten, dass „die Zeit für den Gihad noch kommen wird“, erklärte Bülent Yıldırım den Aufmarsch für beendet und versicherte allen Zweifelnden, dass „unser Präsident“ Erdoğan mit ihnen sei.

Islamistische Agitatoren außerhalb der Staatsfront, wie etwa Mahmut Kar von der Hizb ut-Tahrir, fordern den Marsch der türkischen Armee nach Jerusalem und beschuldigen Erdoğan der Heuchelei. Die Hizb ut-Tahrir, die Mustafa Kemals Erbe verachtet und das Kalifat herbeiruft, genießt in der türkischen Republik dennoch alle Freiheiten. Sie ermahnt und schmäht Erdoğan persönlich, wie es kein anderer Oppositioneller tun könnte, ohne Vergeltung fürchten zu müssen. „Die Ummah des Islams“, so die Hizb ut-Tahrir auf ihrer jüngsten Istanbuler Konferenz zur Judenfrage, könne auf militärische Technologie und „Millionen gläubiger Soldaten und junger Menschen, die sich nach dem Märtyrertod sehnen“, vertrauen. Es fehle ihr einzig an einer legitimen Führung, die den Befehl zum Marsch erteile. Unverhohlen ruft die Hizb ut-Tahrir zur Auferstehung des Kalifats auf, denn einzig ein Kalif, so die Organisation, könne die Armeen nach Jerusalem führen, „um die jüdische Existenz auszurotten“.

Die türkische Republik war im Jahr 1948 der erste muslimische Staat, der Israel als souveränen Staat anerkannt hat. Über Dekaden war ihr Israel der nahezu einzige kontinuierlich seriöse Partner in der Region. Das erweckungsislamische Milieu der 1970er Jahre, dem Erdoğan entkrochen ist, stand indessen von seinen ersten Tagen an in der antizionistischen Tradition der Muslimbrüder. Die Juden personifizierten für sie, was sie als existenzielle Bedrohung verstanden: die Aufklärung, das Hereinbrechen einer krisenhaften Moderne, kommunistische Perversion und feministische Demolierung der Familie. Bei der Jugendorganisation der Akıncılar, wo der juvenile Erdoğan als karrierebewusster Agitator auftrat, war das Gerücht über „die Schändung“ der al-Aqsa-Moschee durch die „im Koran verfluchte jüdische Nation“ zentrales Moment ihrer Propaganda. Die islamische Jugend las Necip Fazıl Kısakürek, Idol Erdoğans und Vordenker eines „Islamischen Großen Osten“, der in seinen Schriften die liberalen und kommunistischen Gespenster der türkischen Modernisierungsdiktatur mit den wahnhaftesten antijüdischen Gerüchten exorzierte. Nicht viel anders als heute waren die sozialistischen Parteien auch in den 1970er Jahren Komplizen - und an manchen Tagen auch Avantgarde - des konterrevolutionären Hasses auf Israel. Der bis heute verehrte Mahir Çayan und dessen Volksbefreiungspartei-Front der Türkei (THKP-C) ermordeten am 17. Mai 1971 in Istanbul den israelischen Generalkonsul Ephraim Elrom.

In diesen Tagen erneuert Erdoğan seine Anschuldigung, dass sich Israel wie „eine Organisation“ verhalte, die Hamas dagegen sei „keine terroristische Organisation“. Vielmehr sei sie, so der türkische Staatspräsident, eine nationale Befreiungsbewegung. Wirkte Erdoğan in den ersten Tagen nach dem Massaker am 7. Oktober angesichts der Vielzahl an rivalisierenden antizionistischen Einpeitschern noch wie ein Getriebener, inszeniert er sich wieder als „der Reis“ unter den faschistischen Agitatoren. Auf der Istanbuler Massenchoreografie am 28. Oktober, zu der die türkische Staatsfront aufrief, drohte er Israel, dass „wir eines Nachts unerwartet kommen können“. Die Masse brüllte: „Hier ist die Armee, hier ist der Kommandeur“. Das antizionistische Geschrei verrät vor allem die eigenen revanchistischen Gelüste der nationalen Entgrenzung. So sprach Erdoğan am 28. Oktober unverhohlen davon, dass Gaza, Skopje, Thessaloniki, Mossul und Aleppo ihnen ebenso gehörten „wie unser Blut und unsere Seele“. Und natürlich raunte Erdoğan auch von den Dunkelmännern hinter den „erbärmlichen Terroristen“ in Nordsyrien. Sein antiimperialistischer Opfermythos ist projizierter Geltungsdrang, in Unschuld sich verhüllende imperiale Aggression.

Es war vor allem auch die europäische Gleichgültigkeit gegenüber der türkischen Vernichtungskampagne in Nordsyrien, die dem türkischen Regime die Gewissheit brachte, keinerlei Konsequenzen erwarten zu müssen. Als am 12. Oktober 2019 die syrische Kurdin Hevrîn Xelef auf dem Weg nach Rakka von einer Straßensperre einer islamistischen, mit der türkischen Staatsfront kollaborierenden Miliz überrascht wurde, diese Barbaren sie an den Haaren durch den Staub zerrten, auf sie einschlugen und sie schlussendlich hinrichteten, ganz so wie am 7. Oktober die Hamas Jüdinnen und Juden, besang die türkische Propaganda den bestialischen Mord als Triumph über den Feind. Hevrîn Xelef war bis zu ihrem Tode Generalsekretärin einer syrischen Partei, die im befreiten Rakka gegründet wurde, um die Idee eines säkularen und nicht-ethnizistischen Syrien zu verwirklichen. Die türkische Militärstrategie der systematischen Devastierung Nordsyriens, infolgedessen viele Menschen tagelang ohne Elektrizität und Wasser auszuharren gezwungen sind, verunmöglicht mehr und mehr das Leben in jener anti-islamistischen Bastion, an der zuvor noch der Islamische Staat gescheitert war. Ohne die pathische Indolenz Europas, das völlige Desinteresse gegenüber der Katastrophe, dass etwa aus dem säkularen Afrin nach der türkischen Okkupation ein Territorium rivalisierender islamistischer Gangs wurde, unter denen die syrische al-Qaida die berüchtigste ist, wäre die türkische Staatsbestie wahrscheinlich weniger ungezähmt. Indessen trottet in diesen Tagen Robert Habeck lustlos durch Ankara und mahnt „Reformbedarf“ im türkischen Justizwesen an, um europäischen Investoren mehr Sicherheit zu garantieren. Und Annalena Baerbock empfängt ihren türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Berlin zur ästhetisch inszenierten „Krisendiplomatie“.

Dass die blutrote Republik zur islamistischen Mördergrube wurde, ist für die türkische Staatsfront auch eine Investition in ihre internationale Geltung. Die Tagesschau etwa spricht von ihr als eventuellem „Gastgeber für Gespräche“ mit der Hamas. Doch auch wenn bei Bloomberg Opinion jüngst glauben gemacht wurde, dass Joseph Biden nur persönlich mit Erdoğan sprechen müsse, um zu einem Ende der „Gaza Krise“ zu kommen, sind es bislang einzig Katar und Ägypten, die ihr Prestige als „Mediatoren“ erhöhen konnten.

So wahnhaft das Geraune der türkischen Staatsparanoia und so komplizenhaft die europäische und nordamerikanische Beschwichtigungspolitik auch ist, verrät beides doch vieles über die regionalen Konstellationen. Die laizistische Vatan Partei, deren Übervater Doğu Perinçek jüngst mit Kadern der Hamas vor dem Porträt Mustafa Kemals konferierte, spricht sich für eine eurasische Achse mit der Islamischen Republik Iran, dem großrussischen Regime und seinen Satelliten aus. Im syrischen Deir ez-Zor, dessen Territorien östlich des Euphrats mit der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien assoziiert sind, investiert das khomeinistische Regime seit längerem ausgiebig in Infiltrierung und Destabilisierung. In den vergangenen Tagen eskalierten in der Region die militanten Anfeindungen durch seine Proxy-Milizen.

Nur wenige Stunden nach dem Beginn der „al-Aqsa Flut“ wartete Ali Khamenei auf seiner mehrsprachigen X-Präsenz mit einer Sequenz vom Massaker von Re'im auf. Die vor den Todesschwadronen flüchtenden Festivalgäste bedachte der faschistische Jubelgreis mit dem freudigen Ausruf, dass das „Geschwür des zionistischen Usurpatorenregimes“ alsbald ausgerottet werde. Nur wenige Tage vor dem Massaker hatte Khamenei die muslimischen Staaten vor einer Annäherung an Israel eindringlich gewarnt. Der „Widerstand“ werde baldigst über Israel triumphieren. Es ist augenfällig, dass das Massaker vom 7. Oktober auch dem perfiden Kalkül folgte, die Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten im Geiste der Abraham Accords zum Scheitern zu bringen.

Anders als in der türkischen Republik, wo in diesen Tagen die Lust am Gerücht über die Juden kollektiv ausagiert wird, ist das khomeinistische Regime im Iran selbst an der Etablierung einer solchen Front der antizionistischen Raserei gnadenlos gescheitert. Während die khomeinistische Cyberarmee sich mit dem Massenandrang bei den antiisraelischen Aufmärschen in London, Paris, San Francisco oder Sydney rühmt, ähneln die vom Regime agitierten Anrottungen in Teheran oder anderswo im Iran einer trostlosen Geselligkeit von den noch verbliebenen Greisen der Islamischen Revolution. Als etwa mit Fars das Propagandaorgan der Wächterarmee der Islamischen Revolution vom antiisraelischen Massenaufmarsch am 11. November in London begeistert als der beeindruckendsten antiisraelischen Demonstration „mit mehr als einer Million Menschen“ sprach, spöttelten Iraner, dass in Teheran, der Kapitale der „Achse des Widerstandes“, nicht mehr als einige wenige Tausend Regimebüttel zu solchen Aufmärschen hinkämen.

Während im Iran also das Brüllvieh mehr und mehr dahinschwindet, sprechen sich viele prominente als auch weniger prominente Oppositionelle der iranischen Diaspora, wie etwa Masih Alinejad und Reza Pahlavi, explizit für Solidarität mit Israel aus. Einig sind sie sich darin, dass das khomeinistische Regime, wie es etwa Abdullah Mohtadi als Generalsekretär der kurdischen Partei Komala ausdrückt, das „Haupt der Schlange“ ist, die jeden Frieden verunmöglicht, und dass jede Beschwichtigung dem Regime gegenüber, nur die nächste Anhäufung von Trümmern heraufbeschwört. Denn ganz wie bei der fatalen Übernahme Afghanistans durch die Taliban im Jahr 2021 ist es nicht seine Popularität, worin die regionale Geltung des khomeinistischen Regimes gründet, es ist vielmehr seine ausdauernde Investition in Destabilisierung und Milizwesen. Ganz ähnlich wie der withdrawal aus Nordsyrien einer Absolution für jene türkische Staatsbestie gleichkam, die in diesen Tagen am hysterischsten heult, ist die Beschwichtigung gegenüber dem Regime, etwa die europäische Absage gegenüber der verzweifelten Forderung iranischer Revolutionäre, die Wächterarmee als terroristische Organisation zu kriminalisieren, eine Carte blanche für den Islamischen Staat im Geiste Ruhollah Khomeinis.

Während in diesen Tagen Osama Bin Laden post mortem zum TikTok-Influencer wurde und die Parteinahme für das antijüdische Pogrom an US-amerikanischen und europäischen Universitäten als fashionable gilt, assoziieren sich Iraner im Exil zu den entschlossensten Gegnern des sich demonstrierenden Vernichtungswillens. Und so sind es in London, Paris und anderswo vor allem auch Exil-Iraner, die sich mit Israel solidarisieren und der islamofaschistischen Rotte entgegentreten, im Wissen, dass der antiisraelische Wahn und die tugendterroristische Despotie, die im Iran jüngst die sechsjährige Armita Geravand ermordet hat, eins sind.

Der Antisemit verfällt nicht einem Trugschluss, er entscheidet sich in voller Überzeugung für eine Ideologie, die die Wahrheit verachtet und verächtlich macht. In der israelischen Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1948 werden „die in Israel lebenden Araber“ aufgerufen, „den Frieden zu wahren“ und bei „voller bürgerlicher Gleichberechtigung und entsprechender Vertretung in allen provisorischen und permanenten Organen des Staates“ an der Staatsgründung teilzuhaben. Den arabischen Staaten wird in der von David Ben-Gurion verlesenen Unabhängigkeitserklärung „die Hand zum Frieden“ gereicht. Die Antizionisten hassen Israel nicht für etwaige Staatsverbrechen, sie hassen es, weil es den Zionisten gelungen ist, einen Staat zu gründen, der freier und prosperierender ist als die finsteren Republiken arabischer Auferstehung von Nassers Ägypten bis hin zu den Staatsruinen der Baʿth-Regime. Anders als zuvor noch die osmanische Staatsbestie raubten die ersten Generationen jüdischer Pioniere keinen Boden. Sie kauften es über kollektive Fonds den arabischen Efendis ab, von denen viele zuvor auf Wertsteigerung brachliegenden Bodens spekuliert hatten. Diese jüdischen Pioniere, viele von ihnen Parteigänger sozialistischer Ideen, gründeten Musterdörfer, forsteten kahle Hügel auf, entsalzten Böden und trockneten Sümpfe aus, um die mörderische Malaria auszurotten. Sie unternahmen das, wozu der osmanische Staat zuvor nicht gewillt war: die Modernisierung der palästinensischen Urproduktion.

Das einzige feierliche Versprechen dagegen, welches die Parteien der arabischen Auferstehung machten, war die baldige Vernichtung Israels. Man erinnere sich nur daran, als wenige Stunden nach der israelischen Ungültigkeitserklärung am 14. Mai 1948 eine Allianz arabischer Armeen in den jüdischen Staat einmarschiert ist. Die arabischen Wortführer fabulierten von einem raschen Durchmarsch, der die Juden in das Meer und somit in den Tod drängen wird, während die Geistlichkeit der ehrwürdigen al-Azhar in Kairo und mit ihnen die Muslimbrüder die Vernichtung Israels zur heiligen Pflicht ernannten. Oder man erinnere sich an die Jubelmärsche in Kairo 1967 in den Vortagen des militärischen Debakels der ägyptischen Armee, als der Schlachtruf „Töte“ durch die Straßen dröhnte und siegesgewiss Judenpuppen stranguliert wurden. Von diesem Vernichtungswahn, der den eigenen Tod einkalkuliert, zeugt auch ein abgehörtes Telefongespräch vom 7. Oktober aus dem südisraelischen Kibbuz Mefalsim. Von dort rief einer der palästinensischen Pogromisten mit dem Telefon einer von ihm zuvor ermordeten Frau seine Familie in Gaza an, um ihr freudig mitzuteilen, Juden eigenhändig abgeschlachtet zu haben: „Papa, schaue auf mein WhatsApp und du siehst alle Getöteten. Schaue, wie viele ich mit meinen eigenen Händen getötet habe. Dein Sohn hat Juden getötet.“ Als sein Bruder ihn bittet, nach Gaza heimzukommen, erwidert der Pogromist irritiert: „Was meinst du mit ‚Heimkommen?‘ … Es ist entweder Tod oder Sieg. Schaue WhatsApp. Schaue dir die Toten an."

In Gaza wurden die Pogromisten frenetisch empfangen, junge Männer, manche noch Kinder, bespuckten die menschliche Beute, schlugen unter dem triumphalen Gebrüll „Allahu Akbar“ auf sie ein und bezeugten ihre Freude am Pogrom mit TikToks. Sie alle, die Mörder, das Brüllvieh, ihre stolzen Mütter als auch jene, die mit triumphaler Geste Lokum auf den Straßen von Gaza darboten, wussten, dass die Reaktion der israelischen Armee auf das Pogrom gewaltig sein würde. Berauscht durch die Sequenzen der Bodycams, mit denen die Hamas die Bestialität ihrer Mordbrennerei bezeugt, und ermutigt durch die Propaganda eines notorischen Größenwahns, ist dieses suizidale Mordkollektiv gleichgültig gegenüber dem eigenen Leben, solange es Freude dafür empfindet, den Tod über jene zu bringen, die das Leben nicht verachten. Wenn also der ranghohe Hamas-Kader Ghazi Hamad vom Libanon aus seinen „Stolz“ äußert, „Märtyrer zu opfern“ und weitere Pogrome prophezeit, bis Israel vernichtet sei, kann die antimilitaristische Forderung zur Stunde nur der Ruf nach einem Aufstand gegen diese Todesindustrie sein. Es wäre ein Aufstand aus purem Eigeninteresse am Leben. Während die sogenannte „pro-palästinensische Solidarität“ mit Slogans wie „From the River to the Sea“ den Wahn von Erlösung durch Judenmord reproduziert, werden jene Palästinenser totgeschwiegen, die in diesen Tagen die Hamas und ihre Finanziers dafür verfluchen, dass sie Trümmer und Tod über Gaza gebracht haben.

Allein gelassen sind seit jeher die Abtrünnigen der Todesindustrie. Am 24. November, dem ersten Tag der durch Ägypten und Qatar meditierten ceasefire, lynchte in Tulkarm eine Rotte aus hunderten Freunden der Qassam Brigaden zwei junge Männer, die der Kollaboration mit Israel beschuldigt wurden. Unter dem penetranten Gebrüll „Allahu Akbar“ wurden die Leichen, wie im Ritus, geschändet, durch den Staub geschleift und, als Drohung an alle anderen, an einem Stahlmast gefesselt. Am selben Tag wurden vor der Istanbuler Beyazıt-Moschee angesichts des Todes türkischer Volontäre bei den Qassam Brigaden im Südlibanon die „Gratulationswünsche“ der Hamas-Eminenz Ismail Haniyya an die Familien der Toten verlesen und frohmütig verkündet, dass „Israel im Blut der Märtyrer ertrinken“ werde. Der Name einer der beiden Märtyrer, Yakup E., wurde im Jahr 2011 aktenkundig, als die türkische Justiz noch nicht vollends ein Repressionsorgan der AKP war. Der in diesen Tagen als Vorkämpfer gepriesene Yakup E. galt der Justiz als ein ausgewiesener Kader der türkischen Filiale der khomeinistischen al-Quds Brigade.

Flugschrift zum aktuellen Stand der revolutionären Erhebung im Iran Teil II

 

Das Ideal der islamischen Familie umriss Ruhollah Khomeini, als er im Jahr 1981 forderte, dass bei „konterrevolutionären Umtrieben“ Eltern ihre Kinder und Kinder ihre Eltern und Geschwister zu denunzieren hätten. Das Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) – mit dem ZDF und der ARD jahrelang kooperiert haben – führte im selben Jahr den Idealtypus der islamischen Mutter vor: Im schwarzen Chador gehüllt sitzt die Frau ihrem Sohn gegenüber. Der junge Mann, dem als „gottloser Marxist“ die Hinrichtung droht, hält weinend ihre Hände, während sie in das Mikrofon spricht, dass er nicht länger ihr Sohn sei, wenn er sich der „Feindseligkeit gegenüber Allah“ schuldig gemacht habe. Die Khomeinisten hatten der Mutter zuvor zugesichert, dass ihr Sohn nicht hingerichtet werde, wenn sie an der Propagandainszenierung teilhabe. Entgegen dem Versprechen richtete das Regime Mahmud Tariqoleslami wenig später im Kashefi Garten von Isfahan doch hin – derselben Kulisse, vor der er verzweifelt die Hände seiner Mutter hielt. Ruhollah Khomeini pries den propagandistisch inszenierten Bund zwischen Mutter und Henker: „Ich will mehr solche Mütter sehen, die ihre Kinder aushändigen, ohne eine Träne zu verlieren. Das ist wahrer Islam.“ Ali Khamenei erblickte darin eines der schönsten Epen des Islams.

In Wahrheit fürchtet das Regime die toten Körper der Ermordeten ebenso wie ihre Familien. Als am 12. Dezember in Mashhad Majidreza Rahnavard als „Feind Allahs“ gehängt wird, schreit eine Rotte an Angehörigen der Repressionsmaschinerie ein stumpfes Allahu Akbar in den Nachthimmel. In der Morgendämmerung verscharrt das Regime den Ermordeten schleunigst unter Staub, noch bevor die Familie von Majidreza über die Ausführung der Hinrichtung benachrichtigt wird. Um Trauerversammlungen zu verhindern, versperrt das Regime die Wege, die zum Haus der Familie führen. Um das Stillschweigen der Familie zu erzwingen, nimmt das Regime den Bruder von Majidreza und einen Onkel in Geiselhaft. Das ist die tagtägliche Routine eines Regimes, das die von ihm Ermordeten aus Leichenhäusern raubt, sie hastig verscharrt und die Trauernden mit mafiotischen Taktiken bedrängt.

Aus den frühen Tagen dieser islamofaschistischen Despotie mit der Fassade einer „Islamischen Republik“ ist bekannt, dass mit Mohammed Beheshti der höchste Richter Irans den Familien inhaftierter „Konterrevolutionäre“ hohe Geldsummen abpresste, die diese in der trügerischen Erwartung aufbrachten, die Hinrichtung ihrer Liebsten abzuwenden. Nach erbrachter Zahlung wurden die Regimefeinde dann doch hingerichtet. Dem „Spiegel“ (28/1981) zufolge verkauften die Emissäre von Beheshti in Hamburg zudem Teppiche, die zuvor geraubt worden waren. In der Tageszeitung „Die Welt“ erschien in jenen Tagen ein Inserat, in dem kaiserliche Seidenteppiche mit einer Knotendichte von 1,2 Millionen pro Quadratmeter angeboten wurden. Inserent war Mohammed Beheshti höchstpersönlich.

Für sein Raub-Business, so der „Spiegel“, habe Beheshti mehrere Geldsummen in Millionenhöhe vom Finanzinstitut Melli auf dessen Filiale an der Hamburger Holzbrücke transferiert. Über das berüchtigte Islamische Zentrum an der Hamburger Schönen Aussicht sei die Beute auf das Konto eines deutschen Finanzinstituts eingezahlt worden. Mohammed Beheshti war ausgesprochen vertraut mit der norddeutschen Stadt. Zwischen 1965 und 1970, als im Iran noch die Monarchie herrschte, stand Beheshti dem IZH vor, um von dort aus die revolutionären Ideen von Ruhollah Khomeini „unter den Muslimen Europas“ populär zu machen (so die Islamic Republic News Agency-IRNA). Als Hans-Dietrich Genscher im Jahr 1984 mit einem Tross aus deutschen Industriellen in den Iran reiste, suchte er das Grab des inzwischen verstorbenen Mohammad Beheshti mit einem Gedenkkranz auf.

Angesichts der traditionellen deutschen Kumpanei mit der islamofaschistischen Despotie Irans droht so manche Solidaritätsduselei in diesen Tagen mehr zu verschleiern als aufzuklären. Als da wäre etwa der Vorsitzende der SPD-Bundestagsclique, Rolf Mützenich, der noch vor einem halben Jahr für Flüssiggas aus dem Iran warb. In den Jahren zuvor vermochte Mützenich „einige Nuancen“ bei der khomeinistischen Katastrophenpolitik in Syrien zu erkennen und empörte sich über die Tötung des Schattengenerals Qasem Soleimani als Bruch des Völkerrechts. Mützenich reproduzierte dabei die Regimelüge und sprach von der „Einigkeit“ der Iraner im Verlangen nach Rache. Wenige Tage später – und geflissentlich ignoriert von Herrn Mützenich – hallten bei den PS752-Protesten die Slogans „Soleimani ist ein Mörder und sein Führer (Ali Khamenei) auch“ und „Das Regime sagt, Amerika ist unser Feind, aber es lügt, das Regime selbst ist unser Feind“ durch den Iran. In diesen Tagen indessen lugt auch Mützenich hervor, wenn seine Partei mit der Vereinnahmung des revolutionären Slogans „Frau, Leben, Freiheit“ reines Gewissen demonstriert.

Während etwa Omid Nouripour wie ein Motivationscoach aus seinen Parteifreunden den moralischen Größenwahn herauskitzelt, „keine Frau im Iran, keine Frau in der Ukraine, keine Frau in Afghanistan oder in Saudi-Arabien darf daran zweifeln, dass wir an ihrer Seite stehen“, sind die Frauen in Afghanistan, die in diesen Tagen von den Taliban aus den Universitäten geprügelt werden, genauso allein wie die kurdischen Feministinnen in Nordsyrien mit der türkischen Armee und ihrem islamistischen Frontvieh, denen das Auswärtige Amt in einer orwellschen Sprachverdrehung ein „Recht auf Selbstverteidigung“ zuspricht. Die Deutschen stehen den Frauen in ihrer zugleich aufdringlichen wie eitlen Selbstbespiegelung vielmehr auf den Füßen.

Es scheint ganz so, als hätten die politisch-staatlichen Repräsentanten weder im Auswärtigen Amt noch im Kanzleramt die Absicht, dem Regime nachhaltig zu schaden. Das viel beschworene Signal an die islamofaschistische Despotie ist dementsprechend auch nicht die Sanktionierung einiger weniger Repräsentanten des Regimes, es ist vielmehr das jüngste Gespräch einer Delegation um den Beauftragten der Europäischen Union für Auswärtiges, Josep Borrell, mit seinem iranischen Amtskollegen, Hossein Amir-Abdollahian, in Amman. Dass in der Europäischen Union die „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“, mit der das Regime steht und fällt, weiterhin nicht als terroristisch sanktioniert ist, gründet nicht, wie ständig behauptet, in juristischen Schwierigkeiten. In Wahrheit wird in Berlin wie in Brüssel die Wette noch auf das Regime gemacht.

Revolutionsaufrufe aus dem November

Mehr als hundert Tage nach der Ermordung von Mahsa Amini ist es dem Regime mit Massakern, erzwungenem Verschwinden und Hinrichtungen nach wie vor nicht gelungen, die revolutionäre Erhebung niederzudrücken. Fehlt in diesen Tagen auch die Wucht, mit der noch am 17. November selbst unzählige Provinzstädtchen von den Revolutionsaufrufen erfasst wurden, vergeht doch kein Tag, an dem keine Molotowcocktails in Mullah-Seminare oder Repressionszentren der Basij-Miliz einschlagen, und in Teheran und anderswo aus Menschenansammlungen Slogans gerufen werden. Zum Jahresende erschallen über mehrere Tage in dem zentraliranischen Provinzstädtchen Semirom Slogans wie „Wir hassen deine Religion, verflucht sei deine Moral“, während die Revolutionäre in Najafabad in der Provinz Isfahan „Unser Geld ist im Libanon (bei der Hezbollah), unsere Jugend ist in Haft“ rufen. Im kleinen Semirom hatten zuvor zwischen den eingeschneiten Berghängen Tausende an der Trauerversammlung für den ermordeten Revolutionär Ali Abbasi teilgenommen. Auch auf dem Großen Bazar Teherans werden am Jahresende Slogans gerufen wie „Armut, Korruption, Inflation – wir schreiten voran zur Revolution“, während 40 Tage nach dem Massaker im kurdischen Javanrud die Revolutionäre die Straße der Kleinstadt verbarrikadieren und den Regimeschergen entgegenrufen: „Kurden, Belutschen sind Geschwister – sie verfluchen den Führer (Ali Khamenei)“.

Flugschrift zum aktuellen Stand der revolutionären Erhebung im Iran

 

Im Europa der penetranten Selbstinszenierung guter Gesinnung kümmert es augenscheinlich nur wenig, wenn jene, deren Widerstand gegen die Barbarei mehr als narzisstische Selbstbespiegelung ist, massakriert werden. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es in diesen Tagen angesichts der neuerlichen türkischen Aggression gegen das vor allem kurdische Nordsyrien ein wenig lustlos: „Es gibt ein Recht auf Selbstverteidigung“. Die Charakterfratzen aus dem Auswärtigen Amt meinen natürlich den Aggressor; nur nicht jene, die von türkischer Artillerie und Bayraktar-Drohnen tagtäglich terrorisiert werden. Während der territoriale Eroberungsdrang nach außen und der nationalchauvinistisch-repressive Kitt der Fraktionierung der blutroten Republik nach innen weiterhin unter das „Recht auf Selbstverteidigung“ gefasst werden, hat die syrische al-Qaida die Rivalität unter den islamistischen Rackets vorerst für sich entschieden und ist unter Aufsicht der türkischen Armee in das okkupierte Afrin einmarschiert. Ach so – das Auswärtige Amt mache sich auch „sehr große Sorgen“ um Kollateralschäden.

Es ist nicht ganz zufällig, dass die permanente türkische Aggression gegen Nordsyrien sich nunmehr wieder rasant steigert, wo auch die islamofaschistische Despotie Irans übergegangen ist, durch Militarisierung und „Allahu Akbar“ brüllende Todesschwadronen in Kurdistan die revolutionäre Erhebung niederzuschmettern. Parallel zur türkischen Aggression terrorisiert das Khamenei-Regime mit Fateh-110-Missiles und den berüchtigten Kamikazedrohnen das irakische Kurdistan, wo sich die „Demokratische Partei Kurdistan-Iran“ (PDKI) und andere regimefeindliche Parteien reorganisiert haben und viele Geflüchtete aus dem Iran ausharren.

Dass diese Achse des Todes ihre ganz eigene Krise an den Kurden exorziert, ist ebenso wenig zufällig. Ruhollah Khomeini denunzierte die Kurden als „Verräter“ und „Ungläubige“. Die PDKI wurde von Khomeini als „Partei des Teufels" geschmäht; ihre Parteivorsitzenden wurden von Regimeschergen in Wien und Berlin ermordet. In der khomeinistischen wie auch türkischen Propaganda ist das Gerücht über die Kurden als Verräter am Staat und Ungläubige des ideologischen Heilsversprechens unverhüllt antisemitisch: so ist das Bild eines sezessionistischen Kurdistans als Intrige eines projizierten „Großisraels“ virulent.

Am 17. September eskalierten im kurdischen Saqqez, der Heimat der von den Tugendwächtern ermordeten Mahsa Amini, die Proteste gegen das misogyne Regime zur revolutionären Erhebung. Noch während der Beerdigung der jungen Frau, die von ihrer Familie mit ihrem kurdischen Namen Jina gerufen wurde, rissen sich anwesende Frauen den Zwangsschleier vom Haar und riefen die Slogans „Frau, Leben, Freiheit“ und „Ich werde denjenigen töten, der meine Schwester getötet hat“. In Sanandaj, wo sich die Jugend noch am selben Tag erhoben hatte, wurden unzählige Schleier verbrannt und – ganz nebenbei – auch die Beschilderung der „Palästina Straße“ aus dem Asphalt gerissen. Am 19. September wurde dann zum Generalstreik in Kurdistan gerufen. In Kurdistan-Iran kam es bereits in den Vorjahren zu Protesten unter dem Ruf „Frau, Leben, Freiheit“, wie etwa nach dem Mord an Farinaz Khosravani in Mahabad, doch anders als zuvor kam nun auch die Jugend in allen anderen Teilen Irans auf die Straße.

Die militärische Reaktion des Regimes gründet vor allem auch darin, dass in Kurdistan-Iran seit nunmehr über 70 Tagen die Grundzüge der Revolution vorgeführt werden: 1. ein ausdauernder Generalstreik, 2. die Beteiligung der ruralen Peripherie, um die Beweglichkeit der Repressionsmaschinerie zwischen den urbanen Zentren zu erlahmen, 3. die militante Organisierung der Jugend sowie die Identifizierung der Kollaborateure des Regimes. Schwere Konfrontationen erschüttern ganz Kurdistan-Iran, nahezu Tag für Tag, in Oshnavieh, Piranshahr, Sardasht, Saqqez, Divandarreh, Marivan, Sanandaj, Dehgolan, Oorveh, Kamyaran, Ravansar und so weiter. Dass das Regime zunächst am relativ kleinen Javanrud sein konterrevolutionäres Potenzial veranschaulicht hat, spricht dafür, dass es angesichts der revolutionären Entschlossenheit in Kurdistan durchaus geschwächt ist. Die Peripherie von Javanrud ist hügelig. Mit Sperrung der wenigen Straßen, die aus dem Provinzstädtchen herausführen, hat das Regime Javanrud in eine totale Isolation gezwungen. Inzwischen ist die Wächterarmee mit ihren Toyota-Pickups, auf deren Pritschen schwere MGs aufgebracht sind, in nahezu ganz Iranisch-Kurdistan präsent. In Sanandaj und Saqqez dagegen herrscht trotz dieser bleiernen Repression nach wie vor keine Grabesruhe.

Das islamofaschistische Regime spekuliert, dass mit dem militärischen Szenario der Konterrevolution auch das europäische Interesse rapide schwinden wird. Angesichts der sich ausweitenden Militarisierung werden sich jene selbsternannten „Iran-Analysten“ bestätigt fühlen, die der Meinung sind, dass eine Revolution sowieso nur mit noch trümmerreicheren Katastrophen drohe. Und auch das zunächst überraschend große Interesse der Kulturindustrie wird dahinschwinden, sobald die Sequenzen aus dem Iran mehr und mehr der Straßenschlachtung etwa im syrischen Homs ähneln werden.

Unlängst hatte etwa Charlotte Wiedemann in der Taz ein Szenario von Anarchie und Regierungslosigkeit beschworen, wenn das „jetzige System implodiert“. In ihr steige die Beklemmung auf, dass der Iran angesichts der Unruhen „entweder einer Militärdiktatur oder einem Staatszerfall entgegen“ schreitet. Das Geraune von einer drohenden Militärdiktatur täuscht darüber, dass die „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“, kurzum die Sepah, längst das zentrale Racket in dieser islamofaschistischen Attrappe einer Republik ist. In den durstigen Provinzen des Irans, in Khuzestan und Lorestan etwa, ist sie als „Wassermafia“ bekannt, anderswo ruft man sie verächtlich, wie in einem populären Revolutionsslogan, als „unseren Islamischen Staat (Daesh)“. Die pseudo-republikanische Institution der „Islamischen beratenden Versammlung“ indessen ist nicht viel mehr als die Brüllkulisse des Regimes. Unlängst haben 227 von 290 Mitgliedern der Versammlung gefordert, dass gegen die inhaftierten Revolutionäre als „Feinde Allahs“ ein „göttlicher Schuldspruch“ gesprochen werden müsse. Auf den Schuldspruch „Feindseligkeit gegen Allah“, Moharebeh, folgt in der Islamischen Republik zuallermeist die Hinrichtung.

Mit einer ähnlichen militärischen Wucht wie in diesen Tagen in Kurdistan und Belutschistan schlug das Regime auch während des blutigen Novembers im Jahr 2019 in der Provinz Khuzestan ein. Die Massenproteste in der südwestlichen Provinz Irans, aus der das Regime seine fossile Potenz erhält, konterte die Wächterarmee innerhalb wenige Tage mit einem Massaker in der Hafenstadt Mahshahr. Zwischen dem 15. und 17. November hat sich der Bloody Aban von 2019 gejährt. Über klandestine, aber weit verzweigte Strukturen wurde in den Vortagen zu einem revolutionären Gedenken an die Morde aufgerufen. Schülerinnen etwa beschrieben unzählige Papierzettelchen mit der Hand, um sie an ihre Mitschülerinnen zu verteilen. An den Universitäten und in nahezu ganz Kurdistan-Iran wurde erneut erfolgreich zum Ausstand aufgerufen, aber auch der Große Bazar in Teheran und das Gewerbe in Mashhad, Isfahan, Tabriz und anderswo wurden bestreikt. Wer hier keine organisierte Front gegen das Regime erkennen vermag, will sie nicht erkennen.

Die Wucht, mit der die Aufrufe selbst Kleinstädte erfasst hat, blamiert jene deutsche Pseudo-Expertise, die weiterhin keine „kritische Masse“ zu erkennen vermag. Vor allem in den südiranischen Provinzen Hormozgan und Fars, der zentraliranischen Provinz Isfahan und den nordiranischen Provinzen Gilan und Mazandaran konfrontierte auch die Bevölkerung vieler Provinzstädtchen massenhaft die islamofaschistische Staatsbestie. In Dashti (Hormozgan) etwa, wo weniger als 5.000 Menschen leben, beteiligte sich nahezu das ganze Städtchen an der Beerdigung des am Vortag ermordeten Revolutionäres Hamed Melai. Im zentraliranischen Khomein in der Provinz Markazi schlugen Flammen aus dem musealen Geburtshaus von Ruhollah Khomeini, während antiklerikale Slogans durch die Dunkelheit hallten. In Qom wurden Molotowcocktails gegen das Islamische Seminar geschleudert, jene ranghöchste Institution frömmelnder Gelehrigkeit im Iran. In Izeh (Provinz Khuzestan) und anderswo wurden die Islamischen Seminare niedergebrannt. Bei der Beerdigung von Kian Pirfalak, der am 16. November in Izeh ermordet wurde, riefen die Anwesenden dem Imam entgegen: „Die Bakhtiari haben kein Gebetsritual“.

Nachdem am 19. November das Regime aus weiten Teilen von Mahabad hinausgedrängt worden war, unterbrach dieses die Elektrizitätsversorgung und begann mit seiner militärischen Kampagne in Kurdistan. Es folgten die Massaker in Javanrud und Piranshahr an jenen, die sich zuvor in Massen an den Trauerversammlungen für die am Vortag Ermordeten beteiligt hatten. Es ist eine bösartige Tradition der islamofaschistischen Despotie, die toten Körper der Ermordeten zu rauben und sie hastig zu verscharren. Oder die Familien mit mafiotischen Taktiken wie der Geiselhaft von Angehörigen dazu zu drängen, ihre Toten im Stillen zu beerdigen.

Das revolutionäre Mahabad, 19. November

In diesen Tagen bemüht sich das Regime angesichts des World Cup in Katar den nationalchauvinistischen Furor herauszukitzeln – bislang mit wenig Erfolg. Das Regime kann nicht mehr auf die Getrenntheit der Iranerinnen und Iraner vertrauen. So werden seit Tagen bei Solidaritätsprotesten in Teheran, Mashhad oder Karaj Slogans gerufen wie „Kurdistan, Zahedan (Belutschistan) – Auge und Licht des Irans“. Und während der schweren Konfrontationen in Belutschistan mit ähnlich vielen Ermordeten wie in Kurdistan heißt es: „Kurdistan, Kurdistan, wir unterstützen dich“.

In diesem Sinne:

Solidarität mit den Revolutionären in Kurdistan und anderswo im Iran,

Tod der islamofaschistischen Despotie!

Azadi!

Flugschrift zum Aufstand gegen den Islamischen Staat im Iran

 

Man erinnere sich an die Novembertage 2019, als der Zorn über das tagtägliche Verelendungsregime zur revolutionären Erhebung im Iran eskalierte, die das Regime allein noch mit gegossenem Blei und hunderten Toten kontern konnte. In jenen Tagen empfahl in der Tagesschau eine Karin Senz, die Regimegegner mit ihren Mördern allein zu lassen; an sie zu denken und Anteil zu nehmen, aber schweigend auszuharren. Europa, so die ARD-Korrespondentin, müsse sich vorrangig darauf konzentrieren, die als Vertragswerk niedergeschriebene Erpressung der Khomeinisten, also die Reduzierung der Urananreicherung gegen Business, zur Geltung zu bringen. Dafür bedürfe es „große (europäische) Diplomaten“.

Nachdem im November 2019 das Regime den blutigen „Sieg“ über die „Verschwörung der Feinde“ ausgerufen und die Unruhen im Iran für beendet erklärt hatte, indem es „die Rädelsführer“ identifiziert und verhaftet habe, brach das deutsche Auswärtige Amt sein tagelanges Schweigen und mahnte an – ohne den Schlächtern nahezutreten: „Das Recht auf friedlichen Protest muss gewahrt sein.“ Auch die Europäische Union schwieg sich bis dahin eisern aus.

Es scheint nach wie vor eine Herzenssache mancher Deutscher zu sein, die Iranerinnen und Iraner mit dem „Islamischen Staat“ (so der Titel einer Vorlesungssammlung des Staatsgründers Ruhollah Khomeini) zu versöhnen. So raunt in diesen Tagen Jörg Brase, ZDF-Korrespondent, dass es im Iran „Potenzial geben“ könnte, „Reformen im Parlament zu diskutieren“. Wo in allen Provinzen des Irans über Tage Slogans wie „Tod der Islamischen Republik“ gerufen werden, meint Brase eines zu wissen: „Viele wollen Reformen.“

Im Unterschied zu den Vorjahren demonstrativer Kaltblütigkeit trumpfen in diesen Tagen das Auswärtige Amt und die deutschen Parteien mit einem Wortschwall moralischer Parteinahme für die Frauen im Iran auf. Doch anders als behauptet, fordern die Frauen im Iran nicht die Anerkennung ihrer „unumstößlichen Menschenrechte“ durch das misogyne Regime ein, auch wird nicht, wie in der deutschen Berichterstattung unbeirrt behauptet, gefordert, dass der Staat, also der Mörder selbst, den Tod von Mahsa Amini aufzuklären habe. In keinem einzigen der Slogans, die gerufen werden, dient der Islamische Staat, seine Institutionen und Repräsentanten, weder Reformer noch Erzkonservative, als Appellationsinstanz. Es wird der Tod dieser Staatsbestie herbeigeschrien.

Das Wesentliche der neuen deutschen „Regimekritik“ hat Annalena Baerbock in der „Aktuellen Stunde“ des Bundestags ganz nebenbei gesagt: dass „wir weiter über das JCPoA verhandeln“, was offensichtlich nichts anderes heißt, als dass sie personenbezogene Sanktionen, die den Interessen des Regimes als Ganzes und der deutschen Industrie kaum schaden, gegen die jetzigen Sanktionen, welche dem Regime wie der Industrie viel mehr schädigen würden, einzutauschen gedenkt.

Die redselige Demonstration moralischer Parteinahme täuscht darüber, dass absolut nichts Konkretes gemacht wird, was den eigenen Möglichkeiten gerecht werden könnte. Als da wären etwa Wege aufzufinden, wie die bleierne Kommunikationssperre durchbrochen werden kann. Doch selbst das längst fällige Ende der Kollaboration mit den Agenturen des Regimes in Europa, wie der „Imam-Khomeini-Moschee“ in Hamburg, von denen aus Exiliraner bedroht und mit Gerichtsklagen zermürbt werden, bleibt weiterhin aus. Wie folgenlos die „Regimekritik“ durch das Auswärtige Amt ist, verrät sich etwa in der von allen zu verantwortenden Straflosigkeit angesichts des Vorgehens des Khamenei-Regimes im Irak. Europa blieb ebenso desinteressiert wie teilnahmslos, als die revolutionäre Erhebung der irakischen Jugend gegen die grassierende Korruption und das Unwesen der Milizen von den Todesschwadronen des Pasdarangenerals Qasem Soleimani gnadenlos niederkartätscht wurde. Die ranghöchste Funktionärin der Vereinten Nationen im Irak, Jeanine Antoinette Hennis-Plasschaer, gab in jenen Tagen den europäischen Weg vor. So äußerte sie ihre Sorge, die irakische Ökonomie könnte bei den andauernden Protesten Schaden nehmen.

Wie das türkische Regime terrorisiert auch das Khamenei-Regime weiterhin ungestraft Kurdistan-Irak, wo etwa die Demokratische Partei Kurdistans-Iran (DPK-I) ihre Parteienstrukturen hat. Im Jahr 1989 wurde mit Abdul Rahman Ghassemlou der Vorsitzende der DPK-I, die von Khomeini als „Partei des Teufels“ denunziert wurde, in Wien ermordet; 1992 in Berlin sein Nachfolger Sadegh Sharafkandi sowie die Repräsentanten der Partei im französischen und deutschen Exil, Fattah Abdoli und Homayoun Ardalan. Dem Organisator der Ausführung des Mordbefehls aus Teheran, Kazem Darabi, war jahrelang zuvor eine einschlägige Moschee in Berlin anvertraut; unter den Augen der deutschen Behörden konnte er ungestraft exilierte Feinde des khomeinistischen Regimes bedrohen. Es wäre zumindest das Gröbste an Büße, dass man es nicht duldet, dass in Kurdistan-Irak die Genossinnen und Genossen der DPK-I von Kamikazedrohnen massakriert werden.

In 43 Jahren, in denen Tugendwächter Frauen mit Glasscherben und Säure terrorisierten und inhaftierte Frauen gezwungen wurden, sich selbst als „Huren“ zu denunzieren, warteten die Deutschen von Hans-Dietrich Genscher bis Frank-Walter Steinmeier mit einem „kritischen Dialog“ mit den khomeinistischen Schlächtern nach dem anderen auf. Eine konkrete Solidarität indessen müsste als Erstes die Forderung nach einem Ende des Islamischen Staates im Iran anerkennen und zur eigenen machen. Die notorische Lüge der Deutschen – „Wir wissen ja nicht, was kommen würde“, wenn die islamofaschistische Attrappe einer „Islamischen Republik“ fällt – ist eine Verhöhnung jener Mutigen, die unmissverständlich darin sind, was sie nicht wollen: Sie wollen kein Regime aggressiv antiisraelischer und projektiver Krisenexorzierung. Sie wollen kein militaristisch-okkultes Regime aus Klerus und einer militant-mafiotischen „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“, das sich die nationale Ökonomie zur Beute gemacht hat. Und sie wollen kein Regime, in dem die Unterwerfung der Frauen eine heilige Säule des Gemeinwesens ist.

Das ist alles nichts Neues. In den vergangenen Jahren, als das Auswärtige Amt der khomeinistischen Despotie zutrug, „Stabilisierungsfaktor in der Region“ (S. Gabriel) zu werden, der „Erhalt der Zahlungskanäle“ zur europäischen „Priorität“ (H. Maas) und der Widerstand gegen US-amerikanische Iran-Sanktionen zum „Akt europäischer Souveränität“ (die französischen, britischen und deutschen Amtskollegen) erklärt wurden, wurde der Iran wieder und wieder von Aufständen erschüttert. Unzählige Einrichtungen der Mullahs wurden in den vergangenen Jahren niedergebrannt, ganz genauso wie die überdimensionale Straßendekoration aus frommen Versen, Märtyrerverehrung, antiisraelischen Vernichtungsdrohungen und den Fratzen von Ali Khamenei, Ruhollah Khomeini und Qasem Soleimani. Die Slogans sind bis heute dieselben: „Das Regime sagt, Amerika ist unser Feind, aber es lügt, das Regime selbst ist unser Feind“, „Reformer, Prinzipalisten – eure Rochade ist vorbei“ oder „Tod dem Velayat-e Faqih“.*

Einzig von Protesten zu sprechen, verfehlt längst die Wirklichkeit im Iran. Wir sind vielmehr Zeugen einer revolutionären Erhebung. In allen 31 Provinzen Irans kam es seit dem Tod von Mahsa Amini am 16. September zu schweren Konfrontationen mit der Repressionsmaschinerie. Sie dauern unter Todesdrohung bis heute von Kurdistan bis Khuzestan, von Teheran nach Mashhad an. Das Regime sprach in jüngerer Vergangenheit offen aus, dass ihre im Irak und anderswo etablierten Milizen die Verteidigung der „Islamischen Revolution“ übernehmen, sobald die „inneren Kräfte“ darin zu scheitern drohen. Auch werden weder die russische Despotie, die in diesen Tagen mit Kamikazedrohnen aus dem Iran die Ukraine terrorisiert, noch China passiv zusehen, wie ihr Partner in Crime fällt. Gholam-Hossein Mohseni-Ejei, höchster Richter im Islamischen Staat, sagte jüngst und wahrlich nicht als einziger, dass die Revolutionäre „Agenten unserer Feinde“ sind – damit ist der Todesspruch über sie gesprochen.

Und doch ist der Aufstand gegen den Islamischen Staat im Iran, der seit 1979 eine dunkle Inspiration für die islamischen Konterrevolutionäre von Afghanistan bis nach Ägypten ist, ein Freiheitsversprechen weit über die Grenzen des Irans hinaus. Die Revolutionäre im Iran, Frauen wie Männer, haben unter den Slogans „Frau, Leben, Freiheit“** und „Ich werde denjenigen töten, der meine Schwester getötet hat“ dem regressiven Wesen der „Islamischen Republik“ als ebenso antijüdischen wie frauenfeindlichen Männerbund entschieden widersprochen. Es ist zugleich die erste revolutionäre Erhebung überhaupt, die ihren Beginn als feministischen Protest nahm. Sollte der Aufstand niedergerungen werden, was von Jörg Brase bis zum Regime-Lobbyisten im Auswärtigen Amt Adnan Tabatabai als ausgemacht gilt, besteht die weitere Aussicht nicht aus Reformen, sondern Grabesruhe.

In diesem Sinne: Frau, Leben, Freiheit – Tod dem Islamischen Staat!

* Mit „Velayat-e Faqih“ beschrieb Khomeini die totale Geltung des Wächteramts in allen Sphären des Staates. In seiner Hauptschrift, der „Islamische Staat“, sprach Khomeini davon, die theologischen Seminare von den Quietisten zu reinigen und die Moscheen zu Kasernen, die wöchentliche Khutbah-Predigt zum Schlachtruf und die Betenden zu Bataillonen zu machen. Er bekräftigte, dass die Etablierung eines solchen „Islamischen Staates“ Massen an Toten erfordern würde. „Der Islam hat viele Stämme ausgerottet“, so Khomeini, da sie Verderben über die Muslime gebracht und „die Interessen des Islamischen Staates“ beschädigt hätten.

** Der Slogan wurde geprägt durch kurdische Feministinnen, populär gemacht durch jene Militanten aus Kurdistan-Syrien, die auch in diesen Tagen von der türkischen Artillerie mit dem Tod bedroht werden. Bereits 2015, während der Proteste in Kurdistan-Iran als Reaktion auf den Tod einer jungen Frau namens Farinaz Khosravani in Mahabad, riefen Protestierende „Jin, Jiyan, Azadi“ („Frau, Leben, Freiheit).