Flugschrift zum Aufstand gegen den Islamischen Staat im Iran

 

Man erinnere sich an die Novembertage 2019, als der Zorn über das tagtägliche Verelendungsregime zur revolutionären Erhebung im Iran eskalierte, die das Regime allein noch mit gegossenem Blei und hunderten Toten kontern konnte. In jenen Tagen empfahl in der Tagesschau eine Karin Senz, die Regimegegner mit ihren Mördern allein zu lassen; an sie zu denken und Anteil zu nehmen, aber schweigend auszuharren. Europa, so die ARD-Korrespondentin, müsse sich vorrangig darauf konzentrieren, die als Vertragswerk niedergeschriebene Erpressung der Khomeinisten, also die Reduzierung der Urananreicherung gegen Business, zur Geltung zu bringen. Dafür bedürfe es „große (europäische) Diplomaten“.

Nachdem im November 2019 das Regime den blutigen „Sieg“ über die „Verschwörung der Feinde“ ausgerufen und die Unruhen im Iran für beendet erklärt hatte, indem es „die Rädelsführer“ identifiziert und verhaftet habe, brach das deutsche Auswärtige Amt sein tagelanges Schweigen und mahnte an – ohne den Schlächtern nahezutreten: „Das Recht auf friedlichen Protest muss gewahrt sein.“ Auch die Europäische Union schwieg sich bis dahin eisern aus.

Es scheint nach wie vor eine Herzenssache mancher Deutscher zu sein, die Iranerinnen und Iraner mit dem „Islamischen Staat“ (so der Titel einer Vorlesungssammlung des Staatsgründers Ruhollah Khomeini) zu versöhnen. So raunt in diesen Tagen Jörg Brase, ZDF-Korrespondent, dass es im Iran „Potenzial geben“ könnte, „Reformen im Parlament zu diskutieren“. Wo in allen Provinzen des Irans über Tage Slogans wie „Tod der Islamischen Republik“ gerufen werden, meint Brase eines zu wissen: „Viele wollen Reformen.“

Im Unterschied zu den Vorjahren demonstrativer Kaltblütigkeit trumpfen in diesen Tagen das Auswärtige Amt und die deutschen Parteien mit einem Wortschwall moralischer Parteinahme für die Frauen im Iran auf. Doch anders als behauptet, fordern die Frauen im Iran nicht die Anerkennung ihrer „unumstößlichen Menschenrechte“ durch das misogyne Regime ein, auch wird nicht, wie in der deutschen Berichterstattung unbeirrt behauptet, gefordert, dass der Staat, also der Mörder selbst, den Tod von Mahsa Amini aufzuklären habe. In keinem einzigen der Slogans, die gerufen werden, dient der Islamische Staat, seine Institutionen und Repräsentanten, weder Reformer noch Erzkonservative, als Appellationsinstanz. Es wird der Tod dieser Staatsbestie herbeigeschrien.

Das Wesentliche der neuen deutschen „Regimekritik“ hat Annalena Baerbock in der „Aktuellen Stunde“ des Bundestags ganz nebenbei gesagt: dass „wir weiter über das JCPoA verhandeln“, was offensichtlich nichts anderes heißt, als dass sie personenbezogene Sanktionen, die den Interessen des Regimes als Ganzes und der deutschen Industrie kaum schaden, gegen die jetzigen Sanktionen, welche dem Regime wie der Industrie viel mehr schädigen würden, einzutauschen gedenkt.

Die redselige Demonstration moralischer Parteinahme täuscht darüber, dass absolut nichts Konkretes gemacht wird, was den eigenen Möglichkeiten gerecht werden könnte. Als da wären etwa Wege aufzufinden, wie die bleierne Kommunikationssperre durchbrochen werden kann. Doch selbst das längst fällige Ende der Kollaboration mit den Agenturen des Regimes in Europa, wie der „Imam-Khomeini-Moschee“ in Hamburg, von denen aus Exiliraner bedroht und mit Gerichtsklagen zermürbt werden, bleibt weiterhin aus. Wie folgenlos die „Regimekritik“ durch das Auswärtige Amt ist, verrät sich etwa in der von allen zu verantwortenden Straflosigkeit angesichts des Vorgehens des Khamenei-Regimes im Irak. Europa blieb ebenso desinteressiert wie teilnahmslos, als die revolutionäre Erhebung der irakischen Jugend gegen die grassierende Korruption und das Unwesen der Milizen von den Todesschwadronen des Pasdarangenerals Qasem Soleimani gnadenlos niederkartätscht wurde. Die ranghöchste Funktionärin der Vereinten Nationen im Irak, Jeanine Antoinette Hennis-Plasschaer, gab in jenen Tagen den europäischen Weg vor. So äußerte sie ihre Sorge, die irakische Ökonomie könnte bei den andauernden Protesten Schaden nehmen.

Wie das türkische Regime terrorisiert auch das Khamenei-Regime weiterhin ungestraft Kurdistan-Irak, wo etwa die Demokratische Partei Kurdistans-Iran (DPK-I) ihre Parteienstrukturen hat. Im Jahr 1989 wurde mit Abdul Rahman Ghassemlou der Vorsitzende der DPK-I, die von Khomeini als „Partei des Teufels“ denunziert wurde, in Wien ermordet; 1992 in Berlin sein Nachfolger Sadegh Sharafkandi sowie die Repräsentanten der Partei im französischen und deutschen Exil, Fattah Abdoli und Homayoun Ardalan. Dem Organisator der Ausführung des Mordbefehls aus Teheran, Kazem Darabi, war jahrelang zuvor eine einschlägige Moschee in Berlin anvertraut; unter den Augen der deutschen Behörden konnte er ungestraft exilierte Feinde des khomeinistischen Regimes bedrohen. Es wäre zumindest das Gröbste an Büße, dass man es nicht duldet, dass in Kurdistan-Irak die Genossinnen und Genossen der DPK-I von Kamikazedrohnen massakriert werden.

In 43 Jahren, in denen Tugendwächter Frauen mit Glasscherben und Säure terrorisierten und inhaftierte Frauen gezwungen wurden, sich selbst als „Huren“ zu denunzieren, warteten die Deutschen von Hans-Dietrich Genscher bis Frank-Walter Steinmeier mit einem „kritischen Dialog“ mit den khomeinistischen Schlächtern nach dem anderen auf. Eine konkrete Solidarität indessen müsste als Erstes die Forderung nach einem Ende des Islamischen Staates im Iran anerkennen und zur eigenen machen. Die notorische Lüge der Deutschen – „Wir wissen ja nicht, was kommen würde“, wenn die islamofaschistische Attrappe einer „Islamischen Republik“ fällt – ist eine Verhöhnung jener Mutigen, die unmissverständlich darin sind, was sie nicht wollen: Sie wollen kein Regime aggressiv antiisraelischer und projektiver Krisenexorzierung. Sie wollen kein militaristisch-okkultes Regime aus Klerus und einer militant-mafiotischen „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“, das sich die nationale Ökonomie zur Beute gemacht hat. Und sie wollen kein Regime, in dem die Unterwerfung der Frauen eine heilige Säule des Gemeinwesens ist.

Das ist alles nichts Neues. In den vergangenen Jahren, als das Auswärtige Amt der khomeinistischen Despotie zutrug, „Stabilisierungsfaktor in der Region“ (S. Gabriel) zu werden, der „Erhalt der Zahlungskanäle“ zur europäischen „Priorität“ (H. Maas) und der Widerstand gegen US-amerikanische Iran-Sanktionen zum „Akt europäischer Souveränität“ (die französischen, britischen und deutschen Amtskollegen) erklärt wurden, wurde der Iran wieder und wieder von Aufständen erschüttert. Unzählige Einrichtungen der Mullahs wurden in den vergangenen Jahren niedergebrannt, ganz genauso wie die überdimensionale Straßendekoration aus frommen Versen, Märtyrerverehrung, antiisraelischen Vernichtungsdrohungen und den Fratzen von Ali Khamenei, Ruhollah Khomeini und Qasem Soleimani. Die Slogans sind bis heute dieselben: „Das Regime sagt, Amerika ist unser Feind, aber es lügt, das Regime selbst ist unser Feind“, „Reformer, Prinzipalisten – eure Rochade ist vorbei“ oder „Tod dem Velayat-e Faqih“.*

Einzig von Protesten zu sprechen, verfehlt längst die Wirklichkeit im Iran. Wir sind vielmehr Zeugen einer revolutionären Erhebung. In allen 31 Provinzen Irans kam es seit dem Tod von Mahsa Amini am 16. September zu schweren Konfrontationen mit der Repressionsmaschinerie. Sie dauern unter Todesdrohung bis heute von Kurdistan bis Khuzestan, von Teheran nach Mashhad an. Das Regime sprach in jüngerer Vergangenheit offen aus, dass ihre im Irak und anderswo etablierten Milizen die Verteidigung der „Islamischen Revolution“ übernehmen, sobald die „inneren Kräfte“ darin zu scheitern drohen. Auch werden weder die russische Despotie, die in diesen Tagen mit Kamikazedrohnen aus dem Iran die Ukraine terrorisiert, noch China passiv zusehen, wie ihr Partner in Crime fällt. Gholam-Hossein Mohseni-Ejei, höchster Richter im Islamischen Staat, sagte jüngst und wahrlich nicht als einziger, dass die Revolutionäre „Agenten unserer Feinde“ sind – damit ist der Todesspruch über sie gesprochen.

Und doch ist der Aufstand gegen den Islamischen Staat im Iran, der seit 1979 eine dunkle Inspiration für die islamischen Konterrevolutionäre von Afghanistan bis nach Ägypten ist, ein Freiheitsversprechen weit über die Grenzen des Irans hinaus. Die Revolutionäre im Iran, Frauen wie Männer, haben unter den Slogans „Frau, Leben, Freiheit“** und „Ich werde denjenigen töten, der meine Schwester getötet hat“ dem regressiven Wesen der „Islamischen Republik“ als ebenso antijüdischen wie frauenfeindlichen Männerbund entschieden widersprochen. Es ist zugleich die erste revolutionäre Erhebung überhaupt, die ihren Beginn als feministischen Protest nahm. Sollte der Aufstand niedergerungen werden, was von Jörg Brase bis zum Regime-Lobbyisten im Auswärtigen Amt Adnan Tabatabai als ausgemacht gilt, besteht die weitere Aussicht nicht aus Reformen, sondern Grabesruhe.

In diesem Sinne: Frau, Leben, Freiheit – Tod dem Islamischen Staat!

* Mit „Velayat-e Faqih“ beschrieb Khomeini die totale Geltung des Wächteramts in allen Sphären des Staates. In seiner Hauptschrift, der „Islamische Staat“, sprach Khomeini davon, die theologischen Seminare von den Quietisten zu reinigen und die Moscheen zu Kasernen, die wöchentliche Khutbah-Predigt zum Schlachtruf und die Betenden zu Bataillonen zu machen. Er bekräftigte, dass die Etablierung eines solchen „Islamischen Staates“ Massen an Toten erfordern würde. „Der Islam hat viele Stämme ausgerottet“, so Khomeini, da sie Verderben über die Muslime gebracht und „die Interessen des Islamischen Staates“ beschädigt hätten.

** Der Slogan wurde geprägt durch kurdische Feministinnen, populär gemacht durch jene Militanten aus Kurdistan-Syrien, die auch in diesen Tagen von der türkischen Artillerie mit dem Tod bedroht werden. Bereits 2015, während der Proteste in Kurdistan-Iran als Reaktion auf den Tod einer jungen Frau namens Farinaz Khosravani in Mahabad, riefen Protestierende „Jin, Jiyan, Azadi“ („Frau, Leben, Freiheit).

Flugschrift zu Afghanistan: Tod den Taliban

 

„A British soldier was cut into pieces [in] broad daylight in London or near London. Will [the] British government ever, instead of putting that guy to justice, put him in a five-star hotel and say, 'Brother, what made you do this? Can we accommodate your grievances?' That is what the West is expecting [of] us – to bring the killers of our brothers, to bring those who cut the noses of the Afghan women, to bring those who do suicide bombings in our wedding parties, to put them on the other side of the table and say, 'Brother, you represent our religion and I have lost my direction. Let us talk.' That is because there is not much respect for the dignity of the nation called Afghanistan when it comes to geopolitics.“ Amrullah Saleh, 9. Juni 2013

Als Werbebeauftragter der Taliban tritt in diesen Tagen der höchste russische Repräsentant in Afghanistan auf. Nachdem in Kabul noch hektisch weibliche Antlitze auf Reklame unkenntlich gemacht wurden, um nicht den Groll der Tugendterroristen zu provozieren, und nunmehr viele Afghanen verängstigt zuhause ausharren, schwärmt der russische Emissär Dmitrij Zhirnov davon, dass die Tage nach dem Einmarsch der Taliban „die friedlichsten“ gewesen wären, die er „in Kabul erlebt habe“. Während am Kabuler Flughafen panisch Flüchtende zu Tode getrampelt werden und Russia Today gegen die den Taliban Entkommenen hetzt, schwadroniert der Propagandist von „Touristen“, die alsbald nach Afghanistan kommen könnten: „Afghanistan erinnert mich an die Krim, nur das Meer fehlt.“

Das russische Regime ist dabei nicht das einzige, welches den Durchmarsch der Taliban zum Präsidentenpalast in Kabul begrüßt. „Wir respektieren die Entscheidung des afghanischen Volkes“, heißt es dreist aus China – ganz so, als wären Taliban und Volkswille eins. Noch vor kurzem wurde im chinesischen Tianjin eine hochrangige Delegation der Taliban empfangen. Die Taliban hätten mit Blick auf die muslimische Krisenregion Xinjiang versprochen, die Interna Chinas zu respektieren. Das also muss die pragmatische Wendung der Taliban sein, über die von allen Seiten spekuliert wird.

Auch die Islamische Republik Iran empfing dieses Jahr noch eine offizielle Abordnung der Taliban. Während in Afghanistan die schiitischen Hazara die Taliban mehr als alle anderen fürchten müssen, hat der khomeinistische Iran in der jüngeren Vergangenheit das perfide Interesse verfolgt, ganz ähnlich wie im Irak, die Befriedigung eines stabilen pro-US-amerikanischen Anrainerstaats zu verunmöglichen und zu diesem Zweck seine Grenzprovinzen zu Afghanistan zu einer logistischen Flanke für die Taliban gemacht. Während manch namhafter Geistlicher im Iran zu Vorsicht angesichts der feindseligen Gesinnung der Taliban mahnt, werben die Propagandaorgane der Armee der Wächter der Islamischen Revolution, dem mächtigsten Racket in der Islamischen Republik Iran, sowie des Großen Führers, Ali Khamenei, für das neue Antlitz der Taliban. Tasnim News Agency, die die Ansichten der Wächterarmee zur Sprache bringt, denunziert etwaigen Widerstand der Hazara gegen die Taliban als in „Einheit mit US-amerikanischen Interessen“.*

Was das russische und chinesische Regime mit der khomeinistischen Despotie eint, ist die Schadenfreunde darüber, dass die US-Amerikaner in der Befriedung Afghanistans gescheitert sind. Pakistans Parteinahme in Afghanistan ist darüber hinaus seit den 1970er Jahren eine für die gnadenlosesten unter den islamistischen Reaktionären. Die Taliban selbst sind den Madrassen der revivalistischen und ultra-puritanischen Deobandi entkrochen. Als in den frühen 1990er Jahren die Milizen der islamistischen Warlords unter Pakistans Protektion, Gulbuddin Hekmatyar und Abdul Rasul Sayyaf, verschlissen waren, traten von Kandahar aus die Taliban als Gamechanger an. Von Beginn an wurden sie gefördert durch den paramilitärischen Inter-Services Intelligence (ISI) des tiefen Staats in Pakistan – ohne mit diesem identisch zu sein. Ein Emirat in Afghanistan ist Pakistan weiterhin vor allem ein Prellbock gegen Indien, das in jüngerer Vergangenheit ausgiebig in Afghanistan investiert hat und dessen Kulturindustrie in der afghanischen Jugend höchst populär ist, sowie gegen die eigene säkulare Opposition unter den Paschtunen, die auf beiden Seiten der afghanisch-pakistanischen Grenze leben. Pakistans Premierminister Imran Khan agitierte einen Tag nach dem Einmarsch der Taliban in Kabul gegen die Universalität und für die kulturalistische Konterrevolution: „Wenn man die Kultur eines anderen übernimmt, glaubt man, dass diese der eigenen überlegen ist, und wird am Ende ein Sklave davon sein.“ Die Taliban, so Imran Khan ohne diese namentlich zu nennen, „haben die Fesseln der Sklaverei in Afghanistan gebrochen“.

Pakistans Militärstrategen haben von Beginn an einkalkuliert, dass den US-Amerikanern die Geduld fehlen wird, in Afghanistan so lange auszuharren, bis der junge afghanische Staat die Stabilität hat, allein die terroristische Zermürbungstaktik der Taliban und anderer islamistischer Rackets zu brechen. Über verschiedene Fraktionen der Taliban, vor allem über das militante Haqqani Network, verfolgte Pakistan systematisch eine Destabilisierung Afghanistans.

Zum Präsidentenpalast eskortiert, wurden die Taliban schlussendlich aber von Donald Trump, Joseph Biden und vor allem von einer ihrer engsten Partner: Katar. Als sich im Februar 2020 die US-amerikanische Regierung unter Donald Trump in Katar mit den Taliban über den militärischen withdrawal aus Afghanistan geeinigt hat, wurde der so genannte Friedensvertrag in einer Sprache gehalten, als wäre die Ermächtigung Afghanistans durch die Taliban allein noch eine Frage der Zeit gewesen. Die Einigung versprach den Taliban die Beendigung ihrer ökonomischen Sanktionierung sowie, gegen den Willen des amtierenden Kabinetts in Kabul, ein Haftende für 5.000 Militante der Taliban. Wenige Tage nach der Vertragsunterschrift forcierten die Taliban ihre militärischen Aktionen gegen die afghanische Nationalarmee. Der Friedensvertrag forderte von den Taliban einzig ein Ende ihrer Aggression gegen das US-amerikanische Militär und das seiner in Afghanistan anwesenden Partnerstaaten des Nordatlantikpakts. Im März 2020, als die Aggression ungeschmälert anhielt, sprach Donald Trump persönlich mit dem Taliban-Veteran Abdul Ghani Baradar und beschwor eine gute Unterredung.

Mullah Abdul Ghani Baradar ist einer der Mitbegründer der Taliban, er war früher der Vertraute des berüchtigten Mullah Omar und ist heute das bärtige Angesicht der „pragmatisch“ gewendeten Taliban. Auf Drängen der US-Amerikaner händigte Pakistan ihn nach Katar aus, wo er das Politbüro der Taliban übernahm. Nach dem Durchmarsch der Taliban nach Kabul wurde er nicht in Katar unter Hausarrest gezwungen, vielmehr flog ihn die katarische Airforce nach Kandahar, der spirituellen Geburtsstadt der Taliban. Das Emirat Katar, die Makleragentur von Hamas, ägyptischen Muslimbrüdern und Taliban, wird in diesen Tagen von Joseph Biden bis Angela Merkel ausgiebig gelobt für seinen Beitrag „zur Förderung der regionalen Sicherheit“.

Ganz augenfällig hat sich für die Taliban ihre ausdauernde Destruktivität längst amortisiert. Denn es ist nicht ihre etwaige Popularität in Afghanistan, die die Taliban als Staatsracket empfiehlt, vielmehr ist es die Drohung mit endloser Zermürbung, die die Kapitulation erzwungen hat. Ganz ähnlich wie in diesen Tagen in Afghanistan war der withdrawal aus Nordsyrien die Generalabsolution für jene türkische Staatsbestie, die am hysterischsten heult. Die Spekulationen über ein Einsickern der al-Qaida nach Afghanistan sind mit der türkischen Katastrophenpolitik in Nordsyrien längst hinfällig. Anders als die Gründergeneration in Afghanistan – die noch gezwungen war, sich in Höhlen zu tarnen – herrschen die Derivate von al-Qaida in Nordsyrien mit Namen und Adresse über ein Territorium entlang eines Teils der südöstlichsten Grenze des Nordatlantikpakts.

Auf die deutsche Schicksalsgläubigkeit – „Die Taliban sind jetzt Realität in Afghanistan“ (A. Merkel) – wird der Ruf nach kritischem Dialog und Anerkennung der Wirklichkeit folgen. Am Flughafen in Kabul wurden die Taliban ohne langes Zögern zum Kooperationspartner gemacht, vielmehr noch wurden die Evakuierungen von der Gnade dieser Barbaren abhängig gemacht – im vollen Wissen darüber, dass alle, die in Afghanistan verbleiben, unter ihre puritanische Despotie gezwungen werden. Für Ordnung in Kabul garantiert inzwischen das Haqqani Network, ein berüchtigtes Racket innerhalb der Taliban. Auf Anfrage der Taliban hin wird demnächst ein türkisch-katarisches Konsortium das Management über den Flughafen in Kabul übernehmen.

Natürlich hat die afghanische Katastrophe vor allem auch nationale Gründe: ein ausgeprägter Stammesdünkel und paschtunischer Chauvinismus; die rurale Idiotie mit ihrer ungebrochenen Autorität eines puritanischen Islams, der mit dem der Taliban kaum fremdelt; und vor allem das materielle Elend und die grassierende Korruption. Dennoch existieren in Afghanistan auch Reminiszenzen an Modernisierungsprozesse, die an der organisierten Reaktion und eben nicht an dem vermeintlichen Volkscharakter der Afghanen scheiterten. Noch unter dem ersten souveränen Staatsmann Afghanistans, Amanullah Khan, wurde zwischen 1919 und 1929 die koedukative Bildung gefördert. Das junge Staatswesen kriminalisierte die Zwangs- und Kinderheirat, bannte die Purdah, die völlige Verschleierung der Frau unter der Burqa, sowie die Mehrehe und andere misogyne Traditionen. Es waren die Mullahs und Altherren paschtunischer Stämme, die für „Gold - Frau - Boden“ die Bemühungen um Modernisierung konterten. In den 1970er Jahren rivalisierten Monarchisten, autoritäre Modernisierer und prosowjetische Nationaldemokraten um den Staatsapparat; die bis dahin schwächeren islamistischen Parteien gründeten sich inspiriert durch die Schriften der ägyptischen Muslimbrüder, vor allem von Sayyid Qutb, an der Universität Kabul als Konter auf die „marxistische“ Übermacht. Die „Muslimische Jugend“ des späteren Warlords Gulbuddin Hekmatyar warb vor allem Theologie- und Ingenieurstudenten. Von Beginn an förderte Pakistan die islamistischen Kontras.

Während Europa vor allem darüber zu grübeln scheint, wie glaubhaft „moderat“ oder „pragmatisch“ die „neuen Taliban“ sind, also wie viel Moralin ausgeschwitzt werden muss, um eine Kumpanei mit ihnen zu legitimieren, bleibt die Frage nach Beistand für die Resistance in der Provinz Panjshir völlig aus. In den Gebirgstälern der Provinz organisiert der aus Kabul geflüchtete Vizepräsident Afghanistans, Amrullah Saleh, den Widerstand gegen die Taliban. Seit Jahren insistiert Amrullah Saleh, dass die Entmilitarisierung der Taliban die Vorbedingung für einen Aussöhnungsprozess sein muss: Jedes Übereinkommen mit den Taliban, ohne diese zu desarmieren, werde „die Hoffnung auf einen starken und pluralistischen afghanischen Staat zunichte machen“. Das Scheitern des US-amerikanischen Engagements zur Befriedigung Afghanistans gründet, so Amrullah Saleh, in der Ignoranz gegenüber den fatalen Anstrengungen ihres Partners Pakistan, mit den Taliban über Afghanistan zu herrschen. Das Gröbste wäre nun, die Hungerblockade des Panjshir-Tals durch die Taliban zu durchbrechen. Doch wie es scheint, haben sich US-Amerikaner und Europäer die Meinung des russischen Emissärs in Kabul, Dmitrij Zhirnov, zu eigen gemacht, der das baldige Scheitern des Widerstands prophezeit – ganz so wie er florierenden Tourismus unter den Taliban vorhersagte.

Militärische Rüstung im Wert von bis zu 85 Milliarden Dollar, so schätzt die „Times“, ist als Beute an die Taliban gefallen – das, was sie selbst nicht handhaben können, verscherbeln sie in den Iran und nach Pakistan. Dem Widerstand im Panjshir-Tal droht indessen, die Munition auszugehen. Zugleich hat allein das deutsche Auswärtige Amt den Taliban die Geiselhaft über etwa 10.000 Ausflugsberechtigte sowie ihre engsten Familienangehörigen gewährt, die nicht ausgeflogen wurden. Auch ihre Evakuierung werden die Taliban berechnen – ganz so wie das türkische Regime, Katar und Pakistan den Preis für ihre Mediation im „kritischen Dialog“ genau kennen. Die deutsche Charakterfratze aus dem Auswärtigen Amt bereist in diesen Tagen jene Staaten, die den Taliban den Weg bereitet haben, um seinen „herzlichen Dank“ auszusprechen.

Die Taliban herrschen über Afghanistan allein durch Einschüchterung und Angst. Es ist die Glaubwürdigkeit ihrer Drohung, jeden Frieden niederzuringen, der nicht mit der eigenen Grabesruhe identisch ist, die das Fundament ihres Erfolges ist. Allein die Massen an Flüchtenden, die an die Grenzen drängen, widersprechen jeder Spekulation darüber, dass die Taliban auf viel Bruderliebe unter den Afghanen stoßen – außer vermutlich in den islamisch konservativsten Provinzen.

Proteste in Kabul gegen die Talibanisierung, 19. August 2021

Das Ancien Régime Afghanistans scheiterte nicht am Desinteresse der Afghanen gegenüber einem republikanischen Staatswesen und auch nicht am Unwillen zum Widerstand gegen die Talibanisierung. Dieser Demagogie widersprach etwa der US-amerikanische General a. D. David Petraeus entschieden. Die Gründe des Scheiterns sind augenfällig andere: Mehr als 90 Prozent des afghanischen BIP wurden bislang direkt oder indirekt von außen erbracht. Staatsapparat und Armee standen in totaler Abhängigkeit durch die Finanzierungsfonds der Geberstaaten. Nachdem mit dem US-amerikanischen withdrawal das militärische Gerüst dieser ihrem Wesen nach korrupten Staatsattrappe einzubrechen drohte, handelten die Staatscliquen innerhalb von Apparat und Armee den Preis für ihre Kapitulation aus. Wie bei jeder Armee, in der die Befehlskette gilt, sind die Soldaten zunächst paralysiert, wenn es die eigenen Kommandeure sind, die desertieren. Ein Teil von ihnen reorganisiert sich nun im Panjshir-Tal als antifaschistische Resistance.

Es scheint so, als hätten sich außerhalb Afghanistans nahezu alle nach wenigen Tagen mit einem Regime der Taliban arrangiert, wenn sie es denn nicht begrüßt haben: die Europäische Union, die hinter ihrer humanitären Fassade raunt: wenn die Europäer nicht mit den Taliban sprechen, dann tun es andere; das globale Business der Karitas, die mit „Kulturkompetenz“ überzeugen will; das türkische Regime Erdoğans, das noch vor dem Durchmarsch der Taliban nach Kabul äußerte, dass sie sich als Glaubensbrüder verstehen werden; das Biden-Kabinett; das chinesische und russische Regime sowieso; die Hamas, die Hezbollah und natürlich Pakistan und die Islamische Republik Iran. Dagegen wäre zu sagen, dass es keinen Frieden mit der barbarisch-puritanischen Despotie der Taliban geben kann, deren Durchmarsch den islamistischen Warlords von Baghdad nach Idlib bis Gaza eine bösartige Inspiration ist. Erinnert sei dabei an den im Iran populären Protestslogan: „Tod den Taliban in Teheran und Kabul!“

* Unter den afghanischen Geflüchteten im Iran hat die khomeinistische Despotie ihre Frontmasse für ihre eigenen militärischen Vorstöße in Syrien und im Jemen angeworben. Den Geflüchteten wurde ein Ende von Elend und Repression versprochen, mit der sie im Iran tagtäglich konfrontiert sind. Bis zu 50.000 Afghanen wurden als Rekruten der Fatemiyoun Brigade an die Front in Syrien abkommandiert. Während die Hazara in Afghanistan mit dem Tode bedroht wurden, starben ihre jungen Männer als Frontvieh der khomeinistischen Despotie weit entfernt in Syrien. Bei jüngsten Protesten afghanischer Frauen im iranischen Qom gegen die Taliban, riefen diese – neben „Wir wollen kein Islamisches Emirat!“ – spöttisch: „Wo bist du Fatemiyoun Brigade? Die Ehre ging in Haft!“ Nachdem jüngst abtrünnige Angehörige der Fatemiyoun Brigade sich für militanten Widerstand gegen die Taliban ausgesprochen hatten, kommentierte die Brigade die Äußerungen als „US-amerikanisch-zionistische Propaganda“ und beteuerte, allein „den Befehlen von Imam Khamenei zu gehorchen“.

Solidarität mit Khuzestan – Flugschrift über die jüngsten Proteste gegen die Wassermafia im Iran

 

Ihre fossile Potenz erhält die Islamische Republik Iran aus einer einzigen Provinz: In Khuzestan, in der südwestlichsten Peripherie des Irans, produzieren die Förderbohrungen jene klebrig-zähe Masse, die der khomeinistischen Despotie die dringend benötigten Deviseneinnahmen sichert. Allein im Dunstkreis der Provinzhauptstadt Ahvaz ragen unzählige Fördereinrichtungen aus der Erde. In Abadan wird Mineralöl raffiniert. Das küstennahe Mahshahr indes ist spezialisiert auf die Verschiffung der Ware.

Vor allem in der unteren Hälfte der Provinz – in Khorramshahr und Abadan, in Shadegan und Mahshahr, in Susangerd und Ahvaz – machen schiitische Araber die Bevölkerungsmehrheit aus, die seit Anbeginn der Islamischen Republik der Untreue zum Staat verdächtigt werden. Dieselbe Staatsbestie, die ständig kläfft, dass „das Schicksal Palästinas das Schicksal des Islams“ sei, verfolgt seit längerem eine schleichende demografische Entarabisierung in Khuzestan. Trotz der gewaltigen Petroleum-Industrie darben die arabischen Ahwazi unter hoher Arbeitslosigkeit.

Doch stärker als die systematische Diskriminierung verunmöglicht die Wüstenwerdung der Provinz mehr und mehr das Leben. Die Dürre wurde in der früher noch wasserreichen Provinz längst chronisch: Flüsse versiegen, Seen verschwinden, der durch Wind aufgewirbelte Sand in den ausgetrockneten Flussbetten verdunkelt wie Dunst den Blick. An manchen Tagen kann man in Ahvaz kaum die eigene Hand mehr vor Augen sehen. Die Anhäufung von Atemwegserkrankungen und Hautreizungen ähnelt in Khuzestan längst vor COVID-19 einer Epidemie ohne Virus.

Doch die Dürre ist keine Naturkatastrophe, die über den Iran schicksalhaft hereinbricht. Sie ist vor allem auch die Folge eines systematischen Wasserraubs durch die Rackets der khomeinistischen Despotie. In der oberen Hälfte von Khuzestan stauen mehrere Talsperren den Karun, dessen Zweige und Verästelungen den Süden der Provinz ernähren. Das Fatale ist, dass der Gotvand-Staudamm in ein Sedimentgestein verbaut wurde, das eine gewaltige Salzmasse enthält. Die Folge der Ignoranz gegenüber jedem geologischen Wissen ist ein dramatischer Anstieg des Salzgehalts im Flusswasser. Das salzige Wasser rinnt nun nach Khorramshahr in den Süden und schlussendlich ins Meer. Was bleibt, ist eine Schneise der Verwüstung: Felder verdorren, Vieh verendet, Höfe verwaisen.

Im Iran spricht man von einer „Wasser-Mafia“, die ihr Business mit dem Durst macht. Wer konkreter wird, spricht von einem Betongiganten mit dem frömmelnden Namen „Siegel des Propheten“: Khatam al-Anbiya. Hervorgegangen aus dem Ingenieurkorps der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ in den Frontgräben der Menschenschlacht zwischen dem Irak Saddam Husseins und dem khomeinistischen Iran, wucherte Khatam al-Anbiya unter der Protektion von Ali Khamenei und Akbar Hashemi Rafsanjani zu Irans mächtigstem Industriekonglomerat. Der schwerreiche Ayatollah Rafsanjani, zwischen 1989 und 1997 Staatspräsident, begeisterte sich für Chinas monströse Talsperren und die damit zum Ausdruck gebrachte Souveränität. Durch aggressives Wassermanagement sollte, so die Propaganda von nationaler Autarkie, die Getreideproduktion gesteigert und die Industrialisierung im Zentraliran ermöglicht werden.

Im Jahr 1992 gründete Khatam al-Anbiya eine Unternehmung, die sich auf die Realisierung gigantischer Staudämme spezialisiert hat. Ihr Name, Sepasad, verweist auf die Sepah, die „Korps der Islamischen Revolutionsgarde“, und Sad, „Damm“. Während mit Mahab Ghodss ein Beratungs- und Ingenieurbüro die Entscheidungsträger mit reformistischer oder erzkonservativer Charaktermaske umwerbt und zugleich den Planungsprozess übernimmt, fungiert Sepasad als Auftragnehmer mit nahezu alleinigem Vorrecht. Größter Anteilseigner an Mahab Ghodss ist das Bonyad Astana Quds Razavi, ein Großkonzern des Klerus, dem bis vor kurzem Ebrahim Raisi, der heutige Staatspräsident, vorstand. 

Somit wurde der Ingenieursflügel der Revolutionsgarde zu dem, was heute als Irans Wassermafia berüchtigt ist. Kritik, wie etwa, dass in einer Region mit einer solchen Hitze monströse Staudämme verheerende Konsequenzen haben, weil Unmengen an Wasser aus den Stauseen verdunsten, wird repressiv verfolgt. Genauso Nachfragen über explodierende Kosten oder tödliche Verkennungen, wie die Versalzung des Karuns durch die Gotvand-Talsperre. Profiteur des geraubten Wassers ist etwa das Stahlwerk Mobarakeh in der Provinz Isfahan, auf dem die Basij-Miliz ihre Hände hat.

Am 15. Juli 2021 brachen in Khuzestan nach stundenlangen Trinkwassersperren militante Straßenproteste gegen den systematischen Wasserraub aus. In Ahvaz begannen Protestierende, die zentralen Straßen mit Barrikaden zu versperren. Khorramshahr und Abadan, Shadegan und Mahshahr, Susangerd und Ramhormoz folgten, aber auch das kleine Hamidiyeh, wo die Menschen sangen: „Wir sind durstig“. Am Folgetag töteten die Regimeschergen mit Mostafa Naimawi den ersten Protestierenden. Was zunächst als eine alleinige Revolte der arabischen Bevölkerung in der Provinz auszusehen vermochte, äußerte sich in den folgenden Tagen als Protest aller unter dem Wassermangel Leidenden. So traten auch Shush und Dezful, Shushtar und Izeh, wo vor allem Bachtiaren und Luren leben, den Protesten bei. Zugleich nahmen Slogans zu, die ein Ende der Islamischen Republik einforderten.

Wieder und wieder gelang es den Protestierenden, logistisch sensible Hauptstraßen zwischen den Städten zu sperren. Während nationalchauvinistische Ressentiments gegen vermeintliche „Separatisten“ viel zu lange auch unter iranischen Oppositionellen vorherrschten, solidarisieren sich nach wenigen Tagen mehr und mehr Iraner mit den Protesten in Khuzestan. Das Regime kontert indessen mit einem Shutdown der Kommunikationswege und gegossenem Blei. Am 22. Juli wird in Aligudarz, Provinz Lorestan, mit Omid Azarkhush der erste Protestierende außerhalb von Khuzestan ermordet.

Das Regime kann auf die Getrenntheit der Iraner nicht mehr vertrauen. Am 24. Juli rufen Protestierende in Tabriz, wo vor allem Azeris leben: „Aserbaidschan ist erwacht, Khuzestan führt uns“ und „Weder Shah noch Mullah“. Auch im kurdischen Saqqez solidarisiert man sich mit den Wasserprotesten. Am 26. Juli folgt Teheran: „Von Teheran nach Khuzestan – Einheit, Einheit“. Einen Tag später heißt es in Karaj und Isfahan: „Diese Heimat wird keine Heimat sein, solange die Mullahs nicht gegangen sind“. Was auffällt, ist, dass in den Slogans Ruhani oder Raisi nicht vorkommen, die offensichtlich als fungible Charakterfratzen ein und derselben Despotie erkannt werden. Wenn jemand namentlich genannt wird, dann der Greis der Islamischen Revolution: „Nieder mit Ali Khamenei“.