Freitag, 29. Juni 2018

Flugschrift: Von Ankara nach Teheran



Im nordsyrischen Afrin feierten die jihadistischen Gangs am 24. Juni gebührlich den Warlord Recep Tayyip Erdoğan als ihren Führer durch das Entleeren ihrer Munition in das sich verdunkelnde Firmament. Querschläger haben dabei mehrere Kollateralschäden gefordert. In das urbane Afrin war die türkische Armee am 18. März dieses Jahres einmarschiert. Das unter ihrem Oberbefehl stehende islamistische Frontvieh drohte triumphierend mit der Annihilation aller „Ungläubigen“. In Afrin begann auch der Niedergang der türkischen Opposition – längst bevor am Urnengrab die Perpetuierung des faschistischen Präsidialregimes Erdoğans erpresst und erzwungen wurde. In Afrin hätte eine türkische Opposition, die etwas auf sich hält, zum Dolchstoß entschlossen sein müssen. Sie hätte das säkulare Afrin verteidigen müssen, wie sie İzmir und andere lebensfreudige Refugien gegen die Muslimbrüder verteidigt. Währenddessen haben die traditionslaizistische Cumhuriyet Halk Partisi – bis auf wenige honorige Ausnahmen innerhalb der Partei – und die ultranationalistische İyi Parti die militärische Aggression gegen Afrin als nationales Gebot ausgerufen. Die Reihen waren geschlossen.

Während von Afrin nie eine terroristische Bedrohung für die Türkei ausging, hat die von der nationalen Opposition heilig gesprochene Türkische Armee im eroberten Afrin dort nun ein Pseudoemirat rivalisierender islamistischer Milizen etabliert, inklusive Shariatribunale, Niqabpflicht, Zwangskonversionen, brutaler Gangfehden und Massenflucht. Eine Vorentscheidung für die Verfestigung des faschistischen Präsidialregimes Erdoğans traf auch das deutsche Auswärtige Amt als es zu Beginn des Jahres den Empfang von Mevlüt Çavuşoğlu, dem Gesandten Erdoğans, als familiäre Versöhnung inszenierte – just in dem Moment als in der Türkei die Propagandamaschinerie gegenüber Afrin zu überhitzen drohte. Das zivilisatorische Antlitz zu wahren, heißt heute bei den Deutschen Vladimir Putin, Viktor Orbán, Hassan Rouhani und den jihadistischen Eroberern von Afrin den Vortritt zu lassen, um dann Recep Tayyip Erdoğan wenig später selbst zu gratulieren. Gratuliert haben auch die Analysten internationaler Finanzinstitute. Man verspricht sich vom Führer Kontinuität und Stabilität, das heißt: Grabesruhe.

Während Muharrem İnce, die enttäuschte Hoffnung der laizistischen Opposition, am Vortag des 24. Juni zu seinen in Millionen mobilisierten Parteigängern in İstanbul sprach, wurden im kurdischen Van, unweit zum Iran, die Freunde der kriminalisierten Halkların Demokratik Partisi durch die Straßen geprügelt. Tränengasschwaden hingen über der Stadt. Nach der demokratischen Farce sicherte sich Muharrem İnce ab: Weder er noch seine Partei haben „Freiheit für eine Person“ gefordert, gemeint war Selahattin Demirtaş, die inhaftierte Galionsfigur der antinationalistischen Opposition. Wie in Afrin feuerten in İstanbul die Freunde des faschistischen Präsidialregimes blind in die Luft. Sie feierten nicht einzig ihren Sieg – die Auszählung war noch längst noch nicht beendet. Sie drohten einer Opposition, die ihren Sieg nicht anerkennt, mit Massakern. Dass die türkische Opposition in dieser Atmosphäre nicht zu Protesten aufrief, ist verständlich, doch sie hätte lange zuvor Syrien als den Vorboten der aggressiven Racketisierung erkennen müssen, die auch der eigenen Heimat droht.

Man mochte in den vergangenen Tagen meinen, die Trümmeranhäufung der tagtäglichen Katastrophen sei unaufhörlich, da erhoben sich aus dem Iran Rufe, die die regressive Identifizierung mit der Kollektivbestie durchbrachen. Historisch erfolgte die nationale Formierung in der Islamischen Republik über die Teilung der Gattung in Gläubige und Ungläubige und in der antisemitischen Identifikation von Korruption und Verderbtheit im „Großen und kleinen Satan“, den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel. Der heiligste Staatszweck der Islamischen Republik ist die Vernichtung Israels, ihr konkretes Mittel der militärische Vorstoß zur Levante. „Tod Israel“ – das ist die Schnittmenge jeder Agitation im khomeinistischen Staat.

Und in diesen Tagen schlägt es ihr in Teheran und anderswo im Iran erneut entgegen: „Palästina, Syrien, das sind die Gründe unserer Misere“ (das heißt: die Finanzierung der Hamas und die aggressive Stabilisierung des Regimes Bashar al-Assads), „Verlasst Syrien“, „Nicht Gaza (Hamas), nicht der Libanon (Hezbollah), unser Leben für den Iran“ und „Unser Feind ist hier, es ist eine Lüge, wenn sie sagen, unser Feind ist Amerika“.

Denn es sind nicht etwaige Sanktionen gegen die islamistischen Staatsrackets, die die Versorgung der Iraner mit Medikamenten und ähnliches erschweren. Es ist das mafiotische Akkumulationsregime der Khomeinisten selbst, das vielen Iranern das Gröbste verweigert, sie von den Wasserressourcen abschneidet, die rurale und städtische Peripherie dem Elend überlässt, die Lohntüte durchfrisst, die nationale Währung gänzlich entwertet. Die regimefeindlichen Iraner, die heute die Straßen Teherans einnehmen, täuschen sich nicht darüber, dass mit dem europäischen Iran-Business einzig die terroristische Aggression nach außen forciert wird. Sie fordern unmissverständlich in ihren Slogans den militärischen Abzug aus Syrien und ein Ende der Finanzierung der libanesischen Hezbollah und der palästinensischen Muslimbrüder der Hamas.

Ausgegangen sind die jüngsten Proteste vom Teheraner Bazar. Große Teile des Bazars standen im Jahr 1979 noch an den Barrikaden der „Islamischen Revolution“. Das Modernisierungsregime von Mohammad Reza Pahlavi mit seiner beschleunigten Industrialisierung drohte den tradierten Status der Bazare zu zerstören. Doch auch in der Islamischen Republik büßte der Bazar seine zuvor zentrale ökonomische Funktion nach für nach ein. Seine Produkte werden heute von Billigimporten aus China, Indien und Pakistan verdrängt. Fabriken sowie Export und Import sind längst unter Kontrolle der militaristischen Revolutionsgarde, dem wesentlichen Akteur eines islamomafiotischen Akkumulationsregimes. Dem noch andauernden Streik der Teheraner Bazaris schlossen sich nicht nur die Bazare in Shiraz, Kermanshah und anderswo an, auch viele andere Iraner nahmen die Gelegenheit wahr, die Massenproteste zu Beginn des Jahres wieder zu beleben.

Die Wochen zuvor protestierten in Ahvaz Stahlarbeiter unter Slogans wie „Sie zahlen die Löhne nicht und rufen Tod für Amerika, aber unser Feind ist hier“. Hieß es bei Imam Khomeini noch „Streik ist eine Sünde“ – die konspirativen Streikkomitees des Industrieproletariats aus den Revolutionsjahren wurden ab dem Juli 1981 durch Massenhinrichtungen gänzlich zerschlagen –, streiken im Iran tagelang ganze Schlüsselindustrien, wie zuletzt die Transporteure. Das ideologische Elend der Islamischen Republik – anders als in der Türkei – ist nicht mehr zu kaschieren. Am al-Quds-Tag, an dem der Bluthund Khomeini im Jahr 1979 ausrief, es werde alsbald nur noch eine einzige Partei existieren: die „Partei Allahs“ (Hezbollah), erfolgte auch in diesem Jahr die Orchestrierung nach klassischem Muster: Die Mullahs marschierten in traditioneller Robe, davor oder dahinter invalide Veteranen, dann das Gros aus mit Brotkrümeln Korrumpierten, zwangsverpflichteten Beamten mit ihren Familien und Milizionären der „Revolutionswächter“, der Hezbollah und Basiji. Doch selbst das Bildmaterial der Regimeagenturen aus Missiles-Attrappen, Scheinhinrichtungen und in Flammen aufgehenden Judenpuppen konnte nicht über die repressive Kümmerlichkeit der „Mobilisierung“ täuschen. Passanten machten sich über die erbärmlichen Häufchen, die den motorisierten Einpeitschern hinterhertrotteten, lächerlich. Andere konterten den staatstragenden Slogan „Tod Israel“ lachend mit der Verächtlichmachung eines Propheten: „Tod Ismael“.

Freiheit für Ramin Hossein Panahi 

Die Slogans der Stunde sind unmissverständlich: „Nieder mit dem Vilayat-eFaqih“, der Befehlsgewalt des (Obersten) Rechtsgelehrten Ali Khamenei bis zum Austritt des okkulten zwölften Imams aus der Verborgenheit. Und: „Wir wollen kein Regime der Akhundha“ (Akhund ist der persische Name für einen Kleriker). Sadeq Larijani, Bandenführer der iranischen Justiz, drohte jüngst den Protestierenden mit der Todesstrafe. Lassen wir sie nicht allein.

Samstag, 23. Juni 2018

Die Demokratie der Henker – Flugschrift in der Hoffnung auf eine baldige Niederlage des faschistischen Agitators



Vor einigen Tagen sprach Recep Tayyip Erdoğan in der Provinzstadt Kocaeli über den inhaftierten Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş. Die Justiz, so der Staatspräsident im Wissen, dass sie von ihm nicht unabhängig ist, müsse so bald wie möglich ihre Entscheidung fallen. Als populärster Politiker der Halkların Demokratik Partisi (HDP) drohen Selahattin Demirtaş, der in Wahrheit weniger ein Beschuldigter als eine Geisel ist, 142 Jahre Haft. In der Anklageschrift wird ihm vor allem nachgetragen, dass er zu Solidaritätsdemonstrationen mit Kobanê aufrief, als die syrische Grenzstadt im Jahr 2014 an den „Islamischen Staat“ zu fallen drohte. Aus den blutrünstigen Kehlen der von Erdoğan Agitierten dröhnte in Kocaeli der orchestrierte Ruf nach der Todesstrafe: „İdam, İdam“ („Hinrichtung, Hinrichtung“). Ohne kurzes Innehalten versprach Erdoğan, er hätte es wieder und wieder gesagt, dass wenn ihm die Nationalversammlung einen Hinrichtungsbeschluss vorlegen würde, werde er mit seiner Unterschrift nicht zögern.

Der „Volkswille“, von ihm agitiert und propagandistisch verwaltet, und dessen wesentliche demokratische Institution, die Nationalversammlung, sind dem Muslimbruder Erdoğan heilig, solange letztere von den Abtrünnigen befreit ist. Agitator und Brüllvieh machen den Tod der Abtrünnigen und Verräter zum demokratischen Programm. Als Erdoğan nach der türkischen Okkupation von Afrin in Giresun die getöteten „Terroristen“ nachzählte, überbrückte die Parteijugend in Milizkluft sein kurzes Schweigen mit dem Gebrüll „Ungläubige“ und dem heiligen Vers 3:12: „Bald werdet ihr geschlagen sein und euch in der Hölle scharren“. Vor wenigen Tagen versprach Erdoğan in Zonguldak neben einer Militärkampagne gegen das nordirakische Sinjar die Wiedereinführung der Todesstrafe. Wieder hallte es „Hinrichtung, Hinrichtung“ durch das Brüllvieh.

Bei einer internen Ansprache vor den Kadern der AK Parti hatte Erdoğan dagegen Diskretion eingefordert. „Das kann ich nicht öffentlich sagen, das bespreche ich mit euch“, schwor er die Parteifunktionäre auf einen speziellen Auftrag ein. „Ihr wisst, wer wer ist“, trug Erdoğan den Anwesenden auf, die Parteigänger der HDP zu identifizieren und repressiv zu bedrängen: „Wenn ein Gemeindevertreter von uns nicht weiß, wer wer ist, dann soll er gefällig sein Amt niederlegen. Wir sagen ins Visier nehmen, ihr müsst sie ins Visier nehmen.“

In Suruç, dem Grenzdistrikt zum syrischen Kobanê, demonstrierte sein Gefolge wenig später drastisch, wie die Direktive Erdoğans auszuführen ist. Suruç liegt in der Provinz Urfa, in der Stämme und Clans traditionell als Sub-Souveräne der türkischen Zentralgewalt fungieren. Ihr feudal-mafiotisches Akkumulationsregime ist – längst vor dem Eroberungsfeldzug der Muslimbrüder Erdoğans – in den tiefen Staat der Konterguerilla (siehe etwa Sedat Edip Bucak und Susurluk kazası) integriert. Doch anders als andere Distrikte der Provinz Urfa ist Suruç eine Bastion der kriminalisierten HDP von Selahattin Demirtaş. Was einen der Abgeordneten der AK Parti für die Provinz, İbrahim Halil Yıldız, und seine Entourage dazu provoziert, in Suruç wie eine mafiotische Erpresserbande aufzutreten. Am 14. Juni betraten sie die Marktstube für Kleinwaren der Familie Şenyaşar, die ihnen als Parteigänger der abtrünnigen HDP – „Ihr wisst, wer wer ist“ (Erdoğan) – verhasst ist. Auf einen verbalen Disput und der Aufforderung der Familie, sie nicht weiter zu bedrängen, folgt ein zunächst leichtes Gerangel während des Verlassens der Marktstube, das aber schlagartig eskaliert.

Neben den Brüdern der Familie Şenyaşar wird auch ein Bruder des AKP-Abgeordneten mit schweren Blutungen ins Hospital gebracht, wo dieser wenig später verstirbt. Eine Rotte an Angehörigen des AKP-Abgeordneten ermordet im Hospital die Brüder Adil und Celal Şenyaşar vor den Augen der Ärzte. Ihrem Vater Hacı Esvet wird mit einer Gasflasche der Schädel zertrümmert, auch er verstirbt wenig später. Die Polizei bleibt während der Lynchmorde passiv. Mit Tränengasgranaten wird dagegen am nächsten Tag der Beerdigungszug für die beiden ermordeten Brüder der Familie Şenyaşar gesprengt.

Der lokale Repräsentant der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) sowie die vielen Augenzeugen machten, ohne Zweifel zu hegen, die Angehörigen des Abgeordneten der AK Parti als Aggressoren aus. In Haft genommen wurden aber mit Fadıl, Mehmet und Ferit Şenyaşar die überlebenden Brüder der Familie sowie der Kandidat der HDP für ein Abgeordnetenmandat der Provinz Urfa. Es ist nur eine weitere Perfidie, dass Erdoğan und die von ihm monopolisierte Propagandamaschinerie die Mordtat ihres Parteivolks als eine „terroristische Aktion“ der PKK umlügen.

Am selben Tag wie das Massaker in Suruç prügelte eine ultranationalistische Rotte in Malatya – eine östliche Provinz, die zwischen Aleviten und Sunniten, Kurden und Türken zerrissen ist – mit Eisenstangen auf Parteiangehörige der HDP ein. In Kocaeli ähnelten sich am selben Tag die Szenen. In Haliliye drohten die Verfolger jüngst: „Wir werden euch in den Bergen begraben. Wir werden es mit euch wie in Suruç machen“. Während solche Prügelkommandos nicht selten von Polizisten als „unsere Freunde“ angesprochen und mit brüderlicher Empathie bedacht werden, werden tagtäglich Parteigänger der kriminalisierten HDP inhaftiert.

Dass die Staatsfront aus Grauen und Grünen Wölfen die Halkların Demokratik Partisi so rabiat bedrängt und sich nicht auf die stärkste Oppositionspartei in der Nationalversammlung, die laizistische Cumhuriyet Halk Partisi, konzentriert, sollte nicht überraschen. Am 7. Juni 2015 verunmöglichte der direkte Einzug der Partei eine erneute absolute Mehrheit der Muslimbrüder. Was folgte, war gnadenlose Rache: Masseninhaftierungen, militärische Kampagnen gegen Distrikte wie Cizre, Nusaybin und Yüksekova (in denen über 90 Prozent sich schuldig gemacht hatten, sich für die abtrünnige Partei entschieden zu haben), organisierte Pogrome in den anatolischen Provinzen, suizidale Massaker in Suruç, Ankara und Gaziantep mit mehr als hundert Ermordeten – und letztendlich die Immunitätsaufhebung für die Abgeordneten, um dem Greifarm des Inhaftierungsregimes bis in die Nationalversammlung zu verlängern. Der Erfolg gibt Erdoğan recht: mit seiner antikurdischen Eskalationsstrategie machte er sich Devlet Bahçeli, dem Rudelführer der ultranationalistischen Milliyetçi Hareket Partisi (MHP), zum Adjutanten, während er nicht wenige Graue Wölfe abwarb. Allein die Atmosphäre der Rechtlosigkeit im kurdischen Südosten ermöglichte es den Muslimbrüdern, während des Referendums um die einschneidende Verfassungsänderung systematisch zu manipulieren. Auch İbrahim Halil Yıldız und sein Gefolge traten hierbei wieder rabiat auf.

In Van wird am 23. Juni 2018 eine Rally der HDP mit Tränengasgranaten gesprengt.

Die naheliegendste Strategie der „Volksallianz“ (Cumhur İttifakı) aus Muslimbrüdern und Grauen Wölfen, sich eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu sichern, ist das Drücken der Halkların Demokratik Partisi unter die 10 Prozent-Hürde. Wenn dies am 24. Juni geschehen sollte, trägt auch die national-türkische Opposition ihren Anteil daran. Sie hat – bis auf erwähnenswerte Ausnahmen innerhalb der CHP – von Beginn an die nationalchauvinistische Feindmarkierung geteilt. Wider besseres Wissen hat sie die militärische Aggression gegen das säkulare Afrin als nationales Gebot ausgerufen. Während vom föderalen Afrin nie eine terroristische Bedrohung für die Türkei ausging, hat die heilige Türkische Armee im eroberten Afrin ein Homeland für rivalisierende islamistische Milizen etabliert, inklusive Shariatribunale, Niqabpflicht, Zwangskonversionen und Massenflucht. In der an der Türkei angrenzenden Provinz Idlib herrschen bis heute weitflächig die syrischen Derivate der al-Qaida.

Die oppositionelle Allianz „Millet İttifakı“, die nicht von ungefähr das islamisch konnotierte „millet“ (eine Nation geeint im Glauben) im Namen trägt, ist die durchaus nicht aussichtslose Unternehmung der traditionslaizistischen CHP die Muslimbrüder Erdoğans aus den Reformjahren, wo ihnen die überschwänglichen Sympathien der Ökonomen und Liberalen galten, zu imitieren. Hierfür ist sie ein Verbund eingegangen mit der ultranationalistischen İyi Parti von Meral Akşener, eine abtrünnige Graue Wölfin, und der kleineren islamistischen Saadet Partisi von Temel Karamollaoğlu. Bei der Massenmobilisierung ist Muharrem İnce, die aktuelle Galionsfigur der Traditionslaizisten, zumindest in den Großstädten Istanbul, Ankara und Izmir den Muslimbrüdern Erdoğans bei weitem überlegen. Ohne Zweifel würde ein Erfolg von İnce und der historischen Partei Mustafa Kemals die Verdunkelung der Türkei durch die islamistische Racketisierung zumindest ein wenig aufbrechen. Ihr Stammklientel sind jene säkularen Türken, die sich an die nationalistischen Lebenslügen der Republik klammern, aber eben auch an die individuellen Freiheiten, die sich in die Republik eingeschlichen haben. Doch eine Opposition, die nicht dezidiert antimilitaristisch ist und mit der aggressiven Türkifizierungspolitik bricht, wird allerhöchstens eine verkümmerte sein können.


Lisa Çalan verlor am 5. Juni 2015 durch eine Detonation in Diyarbakır beide Beine. Das erste von mehreren Massakern einer türkischen Schläferzelle des „Islamischen Staates“ an Freunde der HDP. (Foto: Yuksekovahaber.com).

Der entscheidende Erfolgsfaktor der Staatsfront Erdoğans könnte außerhalb der Türkei liegen: Seit Wochen schraubt sich die türkische Armee mehr und mehr in den bergigen Nordosten des Iraks hinein. Im anatolischen Niğde drohte Erdoğan kürzlich: „So wie wir Afrin, Jarablus, al-Bab und Azaz befreit haben, werden wir, so es Allah will, auch den terroristischen Sumpf in Qandil austrocknen.“ In Afrin, Jarablus und al-Bab befehden sich heute islamistische Gangs. Die geschlagenen Warlords aus Ost-Ghouta und anderswo sind der Türkei das demografische Material zur Re-Osmanisierung. Aus jener „befreiten“ Region Nordsyriens heißt es auch, die Türkei der Muslimbrüder, dieser Meister der Jihadisierung, rekrutiere unter den sunnitischen Militanten ein Korp für die Schlacht um Qandil. Die türkische Propaganda überschlägt sich indessen in Gerüchten, dass das türkische Militär mehrere Kommandeure der Guerilla in Qandil neutralisiert und alsbald das irakisch-iranische Grenzgebirge erobert hat.

Montag, 21. Mai 2018

Flugschrift gegen die Gewerbefreiheit des Todes - In Solidarität mit Kazerun



Es ist ein historischer Tag“, umschrieb Frank-Walter Steinmeier mit dem 14. Juli 2015 jenen Tag, an dem die iranische Erpressung – Reduzierung der Urananreicherung gegen Business – auf Vertragspapier zur Geltung gebracht wurde. Als „historisch“ würdigten auch sein iranischer Amtskollege Mohammad Javad Zarif sowie die Funktionäre deutscher Industrieverbände den Tag. Von Ungeduld getrieben – die Ratifizierung dieser „historischen Einigung“ stand noch aus – reiste weniger als eine Woche später eine deutsche Delegation aus Politik und Industrie unter ministerialer Führung in den Iran. Die deutschen Gäste spekulierten auf ein rasant zu steigerndes Auftragsvolumen für die eigene Industrie, den Iranern dagegen trugen sie einen speziellen Auftrag zu: „Stabilisierungsfaktor in der Region“ zu werden. Im folgenden Jahr beehrte eine 120-köpfige Delegation der deutschen Industrie den Iran. Unter den Teilnehmern war auch die Karl Kolb GmbH & Co. KG. Der traditionsbewusste Mittelstand aus der hessischen Provinz akkumulierte über die Jahre eine herausragende Expertise in der Region. Unweit von Samarra im Zentralirak verhalf Karl Kolb über eine seiner Töchter in den 1980er Jahren dem Baʿth-Regime Saddam Husseins zu Labortechnik „Made in Germany“. Entlang des „Sauerkraut Boulevards“, wie Inspekteure der „Vereinten Nationen“ die Hauptstraße durch den irakischen Muthana-Industriekomplex aufgrund der unzähligen involvierten deutschen Ingenieure und Unternehmensvertreter nannten, wurden Tonnen von tödlichen Gasen produziert. Allein im kurdischen Halabja wurden am 16. März 1988 bis zu 5.000 Abtrünnige vergast.

Der Iran war in den 1970er Jahren nach den Vereinigten Staaten von Amerika der zweitgrößte Absatzmarkt für deutsche Produkte außerhalb Europas. Das allein kitzelt die Nostalgie deutscher Todeskrämer. Doch der khomeinistische Iran verfolgt – anders noch als das autoritäre Modernisierungsregime von Mohammad Reza Pahlavi – weniger die Erneuerung seiner maroden Infrastruktur und das technologische Upgrade seiner ruinösen Industrie. Sein Interesse an der „historischen Einigung“ liegt vielmehr darin, über die Wiedererlangung der zuvor eingefrorenen außerhalb des Irans liegenden Vermögenswerte sowie über den Absatz seines schwarzen Goldes den aggressiven Vorstoß an der Levante, im Irak und Jemen zu finanzieren.

Was die deutschen Charaktermasken aus Politik und Industrie schamlos „Investitionen“ in den Frieden nennen, ist dem faschistischen Souverän zuallererst die Finanzierungsgarantie für seine Tod bringende Expansion. Allein die Infiltrierung Syriens verschlingt Jahr für Jahr mehr als 15 Milliarden Dollar. Wer im Verbund mit dem Staatspräsidenten Hassan Rouhani in der Sanktionierung etwa der Finanzintermediäre der berüchtigten Saraya al-Quds, der „Jerusalem-Brigade“ der Revolutionswächter, sowie der libanesischen Hezbollah einen „historischen Fehler“ sieht, der favorisiert die khomeinistische Gewaltordnung über Syrien, den Irak und Jemen. Denn es sind nicht etwaige Sanktionen gegen die islamistischen Staatsrackets, die die Versorgung der Iraner mit Medikamenten und ähnliches erschweren. Es ist das mafiotische Akkumulationsregime der Khomeinisten selbst, das nur zu vielen Iranern das Gröbste verweigert, sie von den Wasserressourcen abschneidet, die rurale Peripherie dem Elend überlässt, die Lohntüte durchfrisst.

In diesen Tagen wird der Erhalt einer Despotie, deren heiligster Staatszweck die Annihilation Israels und deren konkretes Mittel der militärische Vorstoß zur Levante ist, zum schicksalshaften Auftrag deutsch-europäischer Friedenspolitik gemacht. Die „geschlossene Front“ der Kollaborateure mit dem khomeinistischen Iran, die der Ratspräsident der Europäischen Union Donald Tusk in diesen Tagen ausgerufen hat, ist vor allem ein Affront gegen die Menschen im Iran selbst. Das deutsche Auswärtige Amt hatte sich zu Beginn des Jahres solange über die überregionalen Massenproteste im Iran ausgeschwiegen, wie es nur möglich war. Als die Grabesruhe im Iran wieder zu herrschen schien, luden die Europäer Mohammad Javad Zarif, den Gesandten des Obersten Revolutionsführers, zum demonstrativen Schulterschluss nach Brüssel.

Doch die Proteste dauern nicht nur – in unterschiedlicher Intensität – bis heute an, sie blamieren auch gnadenlos die Lüge der europäischen Kollaborateure: dass das Business mit der khomeinistischen Despotie seine Friedhofsdividende auch über die Iraner ausschüttet. Die regimefeindlichen Iraner, die Ende des vergangenen Jahres die Grabesruhe durchbrochen haben, täuschen sich nicht darüber, dass mit ihr einzig die terroristische Aggression nach außen forciert wird. Sie fordern folglich den militärischen Abzug aus Syrien und ein Ende der Finanzierung der libanesischen Hezbollah und der palästinensischen Muslimbrüder der Hamas.

Der iranische Staatspräsident Hassan Rouhani sprach jüngst in Neyshabur (in der als konservativ geltenden Provinz Razavi Khorasan) über die „historische Reue“, die den US-Amerikanern droht, wenn sie die Beschwichtungspolitik der Europäer gegenüber dem Iran nicht mehr mittragen. Und von den „Zuhörern“ schlug es ihm entgegen: „Telegram, Telegram“. Der Messengerdienst Telegram wurde kürzlich auf Geheiß des Obersten Führers Ali Khamenei komplett gesperrt. Das Regime hat inzwischen mit „Soroush“ eine eigene Kommunikations-App, die als Emojis demütig verhüllte Frauen aufbietet, die Porträts vom Obersten Führer halten oder notorische Slogans wie „Tod Israel“ präsentieren. Während über 40 Millionen Iraner auf das kriminalisierte Telegram vertrauen, sind es bei der propagierten Regime-App Soroush nur 5 Millionen.

In Kazerun, in der südlichen Provinz Fars liegend, wird seit einigen Wochen wieder und wieder protestiert. Am 20. April wurde unter dem Slogan „Unser Feind ist hier, es ist eine Lüge, wenn Sie sagen, unser Feind ist Amerika“ die wöchentliche Khutbah-Predigt, die in der „Islamischen Republik“ die zentrale Institution der Agitation ist, verunmöglicht. Vor wenigen Tagen riefen die Protestierenden in Kazerun den Slogan „Ihr steht zu Gaza, aber uns verratet ihr“. Die Regimeschergen konterten mit gegossenem Blei, mehrere Protestierende wurden getötet. Seitdem haben sich die Proteste in Kazerun radikalisiert. Die Straße zur Moschee, wo die wöchentliche Khutbah-Predigt gehalten wird, ist abgeriegelt aus der Furcht, Protestierende könnten diese wie vor einigen Wochen kapern. Eine Filiale der mit den Pasdaran assoziierten Mehr Bank sowie Polizeistationen brannten nieder. Einer der Slogans, die gerufen werden, meint unmissverständlich das Ende der Islamischen Republik: „Nieder mit dem Vilayat-e Faqih“, der Befehlsgewalt des (Obersten) Rechtsgelehrten bis zum Austritt des okkulten zwölften Imams aus der Verborgenheit.

Donnerstag, 3. Mai 2018

Der Fall von Afrin – Notizen zur türkischen Katastrophenpolitik in Nordsyrien


Einer der wesentlichen Faktoren unserer Einheit sind unsere Märtyrer“, erklärte der Parteivorsitzende der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi, Kemal Kılıçdaroğlu, am 17. März im südtürkischen Adana. „Wir haben immerzu auf unsere Armee vertraut, die in Afrin kämpft. In Çanakkale hatte Gazi Mustafa Kemal Atatürk gesagt: ‹Ich befehle Ihnen nicht anzugreifen, ich befehle Ihnen zu sterben›“, so der Vorsitzende der historischen Partei Mustafa Kemals.

Çanakkale“ - das ist die Chiffre dafür, dass in der blutroten Republik permanent die Paranoia gekitzelt wird, existenziell bedroht zu sein. Es steht dafür, dass ein laizistischer Nationalist wie Kemal Kılıçdaroğlu* mit den Nationalislamisten in dem Wahn eins ist, dass die Krise als perfide Intrige über die Türkei hereinbricht. Am 103. Jahrestag der „Märtyrer“ der Schlacht um Çanakkale, bei der der spätere Republikgründer Mustafa Kemal als Divisionskommandeur auftrat, eroberten die türkische Armee und ihre syrischen Alliierten das urbane Afrin im föderalen Nordsyrien.

Als der militante Flügel der in Afrin geschlagenen Föderalisten in Manbij und anderswo den „Islamischen Staat“ zerschlug, wurde die Befreiung demonstrativ damit gefeiert, dass Frauen sich den zwangsverordneten schwarzen Schleier vom Leib rissen und genüsslich ihre erste Zigarette qualmten. Die Türkei der Muslimbrüder dagegen feierte die Eroberung von Afrin mit einem Vers aus dem Quran. Als Erdoğan im nordtürkischen Giresun die in Afrin getöteten „Terroristen“ nachzählte, überbrückte die Parteijugend in Milizkluft sein kurzes Innehalten mit dem Gebrüll „Ungläubige“ und dem heiligen Vers 3:12: „Bald werdet ihr geschlagen sein und euch in der Hölle scharren“.

Doch die Türkei ist unter Erdoğan zu keiner Theokratie entartet, wie es manch türkischer Laizist beklagt, ganz ohne das blutige Fundament der stolzen Türkischen Republik zu hinterfragen. Über den Imamen in den massenhaft fabrizierten Moscheen ragt mehr als je zuvor der Agitator, der vom Muslimbruder Erdoğan erfolgreicher als Kılıçdaroğlu, der im Übrigen ein Getriebener ist, verkörpert wird. Seine heiligste Schrift ist nicht der Quran, auch wenn er aus den blutigsten Suren hin und wieder rezitiert, es ist die Verschwörungsindustrie, die in der Türkei floriert. Sein Erfolgsrezept ist es, wie Karl Kraus über den faschistischen Agitator schrieb, „sich so dumm zu machen, wie seine Zuhörer sind, damit sie glauben, sie seien so gescheit wie er“ – das heißt: dass sie glauben, sie hätten die variierenden Antlitze der Krise demaskiert.

Wenn das Vaterland sich an den Abtrünnigen rächt, möchte weder die republikanische Cumhuriyet Halk Partisi noch die ultranationalistische İyi Parti – ein zur AK Parti oppositionelles Upgrade der Grauen Wölfe – Opposition sein. Wer außerhalb dieser Staatsfront stehend identifiziert wird, dem droht in diesen Tagen noch mehr als zuvor gnadenlose Verfolgung. Als an der renommierten Boğaziçi Universität in Istanbul die „gläubige, nationale, autochthone Jugend“ (Erdoğan) die Süßigkeit Lokum aus Freude über den Fall von Afrin verteilte, protestierten Kommilitonen mit einem improvisierten Spruchband: „Es gibt kein Lokum für Okkupation und Massaker“. Während eines Handgemenge wurde das Lokum über den Asphalt verteilt. Wenig später zerrten Polizisten die Abtrünnigen über das Universitätsgelände. Im nordtürkischen Samsun nahm sich Erdoğan höchstpersönlich dieser „kommunistischen, das Vaterland verratenden Jugend“ an: „Wir werden diesen kommunistischen Jugendlichen nicht das Recht gewähren, an der Universität zu lernen. Unsere Universitäten bilden keine Terroristen aus.“ Heute herrscht an der als liberales Refugium geltenden Boğaziçi Universität die Angst vor weiteren Razzien, täglich patrouilliert die Polizei, mehrere der Antimilitaristen sind in Haft.

Über den Erfolg der (Re-)Islamisierung in der Türkei ist noch nicht entschieden. In der mediterranen Westtürkei hat die republikanische Cumhuriyet Halk Partisi noch staatsmännischen Charakter, der Großteil der Angeordneten der westtürkischen Provinzen für die Nationalversammlung sind strenglaizistische Parteigänger Mustafa Kemals. In manchen anatolischen Provinzen dagegen ist die Partei de facto nicht existent. Die Freiheit der türkischen Laizisten – neben dem Mahalle, in dem sie leben, und die Familie, in der sie hineingeboren sind – hängt nach wie vor davon ab, dass sie, wenn sie nicht vor dem Imam auf die Knie fallen, dann vor der blutroten Fahne stramm stehen. Und doch wird über den Misserfolg der (Re-)Islamisierung entscheiden, inwieweit die Säkularen aus der falschen Einheit gegen die Abtrünnigen am Vaterland ausbrechen und die organisierte Projektion als das denunzieren, was sie ist: gnadenlos selbstverschuldete Unmündigkeit.

Es irrt dennoch, wer denkt, die türkischen Muslimbrüder hätten ein Interesse daran, jene – wenn auch beschädigte – Säkularisierung, die in der Türkei für viele noch Lebensrealität geblieben ist, auch in Nordsyrien zu dulden. In Syrien treten die Muslimbrüder ungehemmt als fromme Paten einer Re-Osmanisierung auf – ganz ohne laizistische Rudimente. Beobachten kann man das nicht allein an ihrem islamistischen Frontvieh, das in den eroberten Territorien nach „Ungläubigen“ fahndet** und ihnen mit Zwangskonversion oder Tod droht. Es lässt sich in diesen Tagen auch dort in Afrin beobachten, wo auf die militärischen Schergen die als Charité getarnten Logistikorganisationen der Muslimbrüder, wie die İHH İnsani Yardım Vakfı und İmkander, folgen, die in Syrien seit längerem damit vertraut sind, die Mujahidin und ihre Familien zu versorgen.

Während der Phase der Liberalisierung der türkischen Ökonomie konnten sich İHH & Co. unter der Protektion der AK Parti als Staatssurrogat etablieren. Die AK Parti Erdoğans öffnete den mildtätigen Agitatoren auch den Bildungsapparat, vor allem die Kaderschmiede der İmam hatip Gymnasien. Sie werben in den Bordmagazinen der Turkish Airlines für sich und auf ihren „Nächten der Märtyrer“, auf denen sie die Traditionslinie vom Mentor Osama Bin Ladens, Abdullah Azzam, über das spirituelle Haupt der Hamas, Ahmed Yasin, bis hin zum kaukasischen Emir Dokka Umarov spannen. İmkander unterhielt im grenznahen Gaziantep länger ein eigenes Hospital für die Angehörigen der syrischen „Islamischen Front“. Ihr Vorsitzender Murat Özer verglich die Eroberung von Afrin mit der Schlacht um Çanakkale, dem zentralen antiimperialistischen Mythos der republikanischen wie islamischen Türkei.

In den vergangenen Wochen trafen aus Ost-Ghouta die mit den Muslimbrüdern affiliierte Faylaq al-Rahman sowie die Familienangehörigen der Militanten in Afrin ein. Dem oppositionellen Syrian Observatory for Human Rights zufolge soll die al-Rahman Legion damit vertraut werden, den Polizeidienst sowie Shariahgerichte in Afrin zu organisieren. Auch sunnitische Militante rivalisierender Gangs – Tahrir al-Sham, Saraya Ahl al-Sham, Ahrar al-Sham, Jaysh al-Islam – aus dem evakuierten Qalamoun Gebirge, nordöstlich von Damaskus, nehmen Besitz von den Häusern der aus Afrin Geflüchteten. Während die schwarze Ganzkörperverschleierung mit Sehschlitz im föderalen Afrin ein äußerst seltenes Phänomen war, das unweigerlich Misstrauen provozierte, prägen in diesen Tagen die schwarz Verschleierten an der Seite bärtiger Milizionäre, die zugleich als Tugendwächter auftreten, das Straßenbild im eroberten Afrin. Ihre Überführung ist ein weiteres perfides Detail der russischen Moderation der türkischen Aggression in Nordsyrien. Für Erdoğan selbst ist Afrin die Halde, wohin er die in der Türkei tagtäglich angefeindeten syrischen Geflüchteten verschieben kann. Europa wird um lobende Worte nicht verlegen sein.

Die islamistischen Milizionäre, die am 18. März als erstes in das nahezu menschenleere Stadtzentrum von Afrin vorgestoßen sind, scheinen ihre Mitkämpfer in der Konkurrenz um die Beute mehr zu fürchten als den Verlust jeglicher Reputation als repräsentable Kompradorenklasse in den eroberten Territorien. Ungehemmt plünderten und marodierten sie – als würde es kein Morgen geben. Für Erdoğan sind die sunnitischen Militanten Brüder, die gegen die „Gottlosen und jene, die keinen Glauben haben“, kämpfen.

Die Plünderungsökonomie der sunnitischen Militanten konnte man auch in den Tagen der Schlacht um das urbane Aleppo beobachten – wobei regimeloyale Milizen durchaus erfolgreich mit ihnen konkurrierten – und doch verrät die Hemmungslosigkeit der Marodeure in Afrin noch viel mehr als das ökonomische Eigenleben der syrischen Katastrophe: Zu Beginn der „Operation Olivenzweig“ veredelte die in Istanbul sitzende syrische Exil-Ulema in einer Fatwa die Eroberung von Afrin zum Jihad und verhieß die Beutenahme durch die Frontkämpfer Allahs als islamisch rechtmäßig. Die Aggression gegen Afrin wurde noch in der ersten Phase der propagandistischen Mobilmachung als Feldzug gegen „Ungläubige“ und „Abtrünnige“ an Vaterland und Islam ausgerufen. Staatspräsident Erdoğan denunzierte – ganz synchron mit der syrischen Exil-Ulema – den militanten Flügel der Föderalisten als „ungläubige, gottlose terroristische Organisation ohne heilige Schrift“. Seit längerem kursiert im türkischen Boulevard das absurde Gerücht, dass die Föderalisten den Ezan, den traditionellen Ruf zum Gebet, verbannt und die Muezzine zum Schweigen gebracht hätten. Noch bevor sich die Aggressoren in Afrin ungehemmt der Plünderung widmeten, zerstörten sie die Statue des Schmieds Kawa, der zentralen Figur aus der vorislamischen Mythologie der Newroz-Festlichkeit. Es kursieren unzählige Snuff-Filme, die die islamistischen Schergen von sich und ihren Trophäen, toten Körpern, gemacht haben. Sie verfluchen die Gemordeten als „Schweine“ und „Ungläubige“.

Natürlich ist auch die Türkei gezwungen, dem Unwesen rivalisierender Rackets ein Antlitz von Stabilisierung und demokratischer Repräsentation überzustülpen. Das wird die Preisetikette sein, für die die europäische Beschwichtigung zu haben ist. Als willige Kollaborateurin fungiert der Türkei die „Syrische Nationalkoalition“, die anders als die „Freie Syrische Armee“, die exklusiv sunnitisch ist, zumindest noch den Anschein einer überkonfessionellen Repräsentation der Opposition gegen das Regime Bashar al-Assads bemüht. Unter der drückenden Abhängigkeit von ihren türkischen Gastgebern und dem Hauptfinanzier Qatar sind die entscheidenden Akteure aber auch innerhalb der Koalition längst syrische Muslimbrüder, arabische Nationalchauvinisten***, kurdische Opportunisten und Parteigänger türkischer Großraumpolitik. Amtierender Präsident der Koalition ist Abdurrahman Mustafa, zugleich Repräsentant einer panturkistischen Organisation mit Sitz in Istanbul. Die „Versammlung syrischer Turkmenen“, der Abdurrahman Mustafa zuvor als Präsident vorstand, ehrt Alparslan Türkeş, den Begründer der ülkücülük-Ideologie der Grauen Wölfe, sowie die nationalislamistische Galionsfigur Muhsin Yazıcıoğlu, einen berüchtigten Pogromaufhetzer. Funktionäre der turkmenischen Exilorganisation sowie hochrangige Politiker der Milliyetçi Hareket Partisi und Büyük Birlik Partisi, beide aus dem Rudel der Grauen Wölfe, beehren sich gegenseitig auf ihren Plena und Parteitagen.

Doch die wenigsten der Konstellationen innerhalb der Nationalkoalition sind herunterzubrechen auf ideologische Kongruenz mit der türkischen Großraumpolitik. Für andere ist die Kollaboration auch nur das Ticket zur neuen Staatsklasse. So ist der „Kurdische Nationalrat“ - zu dem die syrische Schwesterorganisation der vom Barzani-Clan dynastisch geführten Partiya Demokrata Kurdistan und einige kleinere Parteien gehören, die der Föderation Nordsyrien feindselig sind – ein weiterer Koalitionär. Während Teile des Nationalrats die türkische Militärkampagne gegenüber Afrin zumindest kritisierte und dabei innerhalb der Koalition isoliert blieb, bewerben sich vor allem die Kader der kurdischen Yekîtî Partiya, der „Partei der Einheit“, als autochthones Antlitz des türkischen Okkupationsregimes in Afrin. Ihr Rezept ist das der in Irakisch-Kurdistan angestammten Partei des Barzani-Clans, das ihr Klientelregime vor allem in der Kollaboration mit der Türkei und ihrer Konterguerilla ökonomisch wie politisch festigen konnte. Noch in diesen Tagen duldet sie das Einsickern des türkischen Militärs in das von ihr beherrschte Territorium.

Es ist nicht eine etwaige „terroristische Bedrohung“, die die Türkei nach Nordsyrien vorzustoßen zwingt. Die verheerenden Massaker in Grenznähe in Reyhanlı am 11. Mai 2013 und in Suruç am 20. Juli 2015 waren islamistische – vom „tiefen Staat“ der Muslimbrüder flankiert. In der an der Türkei angrenzenden Provinz Idlib herrschen bis heute weitflächig die syrischen Derivate der al-Qaida. Die türkische Aggressivität gründet ganz woanders: Die dezidiert säkulare Föderation Nordsyrien blockiert die türkische Großraumexpansion – und sie provoziert Neid und Rachegelüste. Denn während die Föderation auch für assyrische Christen und säkulare Araber ein Versprechen auf bessere Tage ist, herrschen in jenen Teilen Syriens, in die die Türkei ausgiebig investiert hat, konfessionalistischer Irrsinn, Gangrivalitäten und Devastation. Die europäische Einfühlung in die „legitimen Sicherheitsinteressen“ der Türkei ist nichts anderes als die Verschleierung der offenen Flanke der Türkei für die nationalislamistischen und panturkistischen Rackets in Syrien und die verdeckte für den „Islamischen Staat“ und andere Derivate der al-Qaida.

Die kurdischen Föderalisten fürchteten eine Revolution, die aus den Moscheen kam und zu einer Geiselnahme verkümmerte. Das ist der Grund ihrer Distanzierung gegenüber den sunnitischen Militanten – und nicht die als Gerücht kursierende Fraternisierung mit ihren Folterern des Regimes. Sie wissen nur zu gut, dass Zwangsarabisierung wie Türkifizierung verzahnt sind mit dem politischen Islam. Anders als weitflächig in der Türkei – mit Aussparungen vor allem entlang der Agäisküste – kann sich in Syrisch-Kurdistan die voranschreitende Islamisierung nicht als demokratisch legitimiert, als Volksverstaatlichung, tarnen. Sie wird als Anschlag auf das eigene Leben wahrgenommen. Während im türkisch eroberten Afrin ein schwarzer Schatten über die Frauen geworfen wird, hat das von den Föderalisten befreite sunnitisch-konservative Rakka, zuvor die Kapitale des „Islamischen Staates“, mit der großartigen Leila Mustafa nun eine unverschleierte Frau als Vorsitzende des Stadtrats.

De facto karikiert die Türkei mit jeder ihrer Aktionen den an anderen Tagen noch versprochenen regime change in Damaskus. Mehr noch als die sunnitischen Militanten, die sich weiterhin gegenseitig befehden, profitiert Bashar al-Assad und seine russischen und iranischen Protektoren von der türkischen Aggressivität. Im Schatten der türkischen Militärkampagne gegen Afrin konsolidierte das Regime erfolgreich sein Staatsterritorium in Ost-Ghouta. Die aggressive (Re-)Islamisierung von Afrin ist eng verzahnt mit dem demografischen Engineering des Regimes, das mit der Evakuierung von Darayya, Douma und anderer sunnitischer Zentren der Türkei das Menschenmaterial zuschiebt. Unter dem Freudengesang – „Entweder Bashar oder verbrannte Erde“ – hat das Regime der al-Ba'ath-Partei nicht weniger zu Jihadisierung Syriens beigetragen als die Türkei selbst.

Der von Donald Trump ausgeplauderte Abzug der US-amerikanischen Soldaten aus Syrien sowie die Nichteinhaltung des Versprechens eines finanziellen Engagements für die Rekonstruktion von Ruinen wie Rakka drohen damit, dass die Föderalisten mit den Meistern der Rackets allein gelassen werden. Das jüngste Szenario sieht vor, dass das US-amerikanische Militär ihre Positionen an alliierte arabische Staaten – Saudi-Arabien, Vereinigten Arabischen Emirate, Qatar – übergibt. Um die säkulare Föderation Nordsyrien würde dann der sunnitische Gürtel noch enger geschnürt werden. Der Generalsekretär des Nordatlantikpaktes schmeichelte jüngst den türkischen Warlords in den schönsten Worten, die ein Europäer finden kann: die Türkei garantiere „die Stabilität an der Südgrenze“ der NATO, also dort, wo in diesen Tagen unter türkischer Patronage ein Rayon rivalisierender islamistischer Rackets – einschließlich der Derivate von al-Qaida – entsteht.

Ebenso wie die Konstellationen in Syrien sind jene in der Türkei äußerst krisenhaft. Nach den systematischen Amtsenthebungen im Militär infolge des 15. Juli 2015, die vor allem Offiziere mit traditioneller Westfixierung trafen, war Erdoğan gezwungen, sich den türkischen Eurasiern anzunähern. Dieses ultranationalistische Milieu, das vor allem in der Vatan Partisi von Doğu Perinçek als konspirativ-paranoider Zirkel pensionierter Militärs und ziviler „Soldaten Mustafa Kemals“ organisiert ist, beschwört die Existenz eines „kurdischen Korridors“ von Irak nach Syrien als perfides Instrument der US-amerikanischen Imperialisten zur Sabotage einer „unabhängigen Türkei“. Die russische Moderation des türkischen Eroberungsfeldzugs gegen Afrin entspricht exakt ihrer Propaganda, in der der russische Behemoth an der Seite der Türkei, des Irans und Chinas als eurasischer Ordnungsgarant fungiert. Die Sentimentalitäten der türkischen Muslimbrüder gelten ursprünglich vor allem den muslimischen Brüdern in der Peripherie dieser Staaten: den kaukasischen Emiren und den Uiguren im beschworenen Ost-Turkestan. Doğu Perinçek und seine Mitstreiter sind zudem keine Freunde des Islams, dafür des „Häretikers“ Bashar al-Assad. Der deutsche Schatten des früheren Maoisten Perinçek ist Jürgen Elsässer, dessen „antiglobalistischen“ Schriften er rezensiert. Unweigerlich provozieren die strenglaizistischen Ultranationalisten den Argwohn jener Muslimbrüder, die sie als Konkurrenten im ideologischen Apparat fürchten, wie Murat Özer oder die berüchtigte Gazette Yeni Akit. Die krude Allianz aus Muslimbrüdern, Grauen Wölfen und Sozialfaschisten, die Erdoğan nach Afrin geführt hat, besteht aus sich feindseligen Rackets, die einzig der Hass auf die Abtrünnigen am Vaterland eint.

Die Türkei ist der labilste Akteur einer etwaigen russisch-iranisch-türkischen Achse. Erdoğan weiß durchaus, was er an den Europäern, ihren Märkten, ihren Touristen, ihrer Kumpanei hat. Und am Ende des Tages ist auch die Türkei der Muslimbrüder noch Mitglied im Nordatlantikpakt und nicht nur aufgrund seines schmeichelnden Generalsekretärs ist es für die Türkei abwegig, daran etwas zu ändern. Doch auch die Russen werben mit Märkten, Touristen und stoischer Geduld – man denke nur an die demonstrative Unaufgeregtheit nach der Ermordung des russischen Repräsentanten Andrey Karlov in Ankara durch einen türkischen Polizisten. Recep Tayyip Erdoğan, Vladimir Putin, Ali Khamenei, Hassan Nasrallah (ihnen sind noch ganze Heerscharen an Agitatoren untergeordnet) bleiben rivalisierende Warlords, deren Einheit einzig in der antiimperialistischen Mythenbildung gestiftet wird. Ihre eigene imperialistische Aggression – der Iran tituliert Syrien offen als „35ste Provinz“, die Türkei behauptet ein angestammtes Recht auf Aleppo, Mosul und Kirkuk – drückt sich als antiuniversalistische Befreiungstheologie aus, ihre antiimperialistische Polemik ist projizierter Geltungsdrang. Der Russe Aleksandr Dugin, Vordenker der identitären Konterrevolution mit geistigen Anleihen bei Julius Evola, Alain de Benoist und Carl Schmitt, war unlängst zu Gast bei einer Fraktionssitzung der AK Parti. Seiner Schüler pflegen auch einen regen Austausch mit einigen der aggressivsten Ayatollahs wie Mohammad Taghi Mesbah und Yazdi Abdollah Javadi-Amoli.

Im Iran scheitert in diesen Tagen die Formierung der Massen durch die antiimperialistische Manipulation. Bei Protesten gegen das ruinöse Missmanagement der Wasserressourcen und die herrschende Korruption in Isfahan rufen unter der Dürre leidende Bauern – jene also, die der totalitäre Staat zuvor über die Moschee an sich kettete – den Slogan „Unser Feind ist hier, es ist eine Lüge, wenn Sie sagen, unser Feind ist Amerika“. In Kazerun, in der südlichen Provinz Fars liegend, wird unter demselben wahrhaft staatsfeindlichen Slogan die wöchentliche Khutbah-Predigt, die in der „Islamischen Republik“ die zentrale Institution der Agitation und Mobilisierung des Brüllviehs ist, verunmöglicht. Ende Februar riefen streikende Stahlarbeiter während der Khutbah-Predigt in Ahvaz gegen das „Allahu Akbar“ des Vorbeters an. Sie wandelten ein Regimeslogan in die sarkastische Parole „Nieder der mit den Arbeitern, Friede dem Unterdrücker“ um.

Die türkische Katastrophe liegt vor allem auch darin, dass – anders als in diesen Tagen im Iran – der antiimperialistische Mythos den Staatspräsidenten mit dem kleinen Mann, den Muslimbruder mit dem Laizisten vereint. Die Cumhuriyet Halk Partisi ignoriert die ausgestreckte Hand der Halkların Demokratik Partisi und begründet ihre Volksfront mit der Grauen Wölfin Meral Akşener (İyi Parti) und dem Islamisten Temel Karamollaoğlu (Saadet Partisi), jenem Einpeitscher der Pogromisten von Sivas im Juli 1993.

Eines der Opfer dieser blutroten Lügenrepublik ist die Lehrerin Ayşe Çelik aus Diyarbakır, die vor wenigen Tagen mit ihrem Kind eine15-monatige Haftstrafe antrat. Ein türkisches Gericht hielt es für „Propaganda für eine terroristische Organisation“, dass sie am 8. Januar 2016 in der populären Beyaz Show auf Kanal D folgendes gesagt hat: „Schweigen Sie nicht. Menschen sollen nicht sterben, Kinder sollen nicht mehr sterben, Mütter sollten nicht mehr weinen“. Als sie bei dem Moderator Beyazıt Öztürk anrief, harrte sie im militärisch abgeriegelten Silvan in der südöstlichen Provinz Diyarbakır, aus. Auch der Moderator provozierte zunächst den Zorn der Justiz, da er sich bei Ayşe Çelik für ihren Anruf bedankte: „Hoffentlich werden diese Friedenswünsche bald wahr.“ Nachdem er um Vergebung gebettelt und hervorgehoben hatte, dass er der „Sohn eines Polizisten“ und dem Staat treu ergebend sei, konzentrierte sich die Repression wieder ganz auf die abtrünnige Lehrerin.

Ayşe Çelik bei ihrem Haftantritt, sie wird auf den letzten Schritten von den oppositionellen Abgeordneten Feleknas Uca und Zeynep Altıok begleitet.


* Die sporadische Kritik von Kemal Kılıçdaroğlu, dem Vorsitzenden der traditionellen Partei Mustafa Kemals, an der Syrien-Politik Erdoğans endet dann doch wieder in antiimperialistischer Verschwörungsideologie – die Türkei als Opfer US-amerikanischer Intrigen – und der Heiligsprechung der türkischen Armee und ihrer Märtyrer. Es existiert dennoch auch ein antinationalistischer Flügel in der Partei, der für eine Oppositionsfront mit der Halkların Demokratik Partisi plädiert.
** In Syrien konzentrierten sich bis vor wenigen Wochen die noch verbliebenen ezidischen Dörfer auf Afrin sowie die nordöstliche Region Jazira. Anders als in Irakisch-Kurdistan verunmöglicht die Föderation Nordsyrien die notorische Hetze von staatsfinanzierten Imamen und salafistischen Agitatoren gegen die religiöse Minorität. Die ezidischen Dörfer in Afrin sind inzwischen verwaist. Mit dem Sinjar und Afrin verloren die Eziden ihre letzten beiden Refugien im Irak und Syrien, was deutsche Gerichte nicht davon abhält, Eziden aus dem Irak keine Anerkennung des subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 AsylG mehr zuzuerkennen. Die „Verfolgungsdichte“, so das VG Bayreuth, sei nicht hinreichend, da mit der „Kurdischen Autonomieregion“ eine innerirakische Fluchtmöglichkeit existiere.
*** Selbst bei säkularen Persönlichkeiten der syrischen Opposition, die innerhalb und außerhalb der Nationalkoalition noch anzutreffen sind, bricht sich gegenüber der Föderation Nordsyrien das nationalchauvinistische Ressentiment Bahn. Michel Kilo etwa, ein säkular-christlicher Exil-Syrer, denunziert die Föderation als ein „zweites Israel“: „Sie können nicht ein Kurdistan aus Syrien herausbrechen. Wenn sie die Teilung Syriens verfolgen, werden wir ihnen das Kreuz brechen.“

Freitag, 9. März 2018

Von Aleppo nach Afrin – Notizen zur Logik der Vernichtung


Ja, es ist wahr“, sprach der Sheikh, der in der Schlacht um Aleppo zugleich als Kommandeur einer sunnitischen Miliz fungierte, offen aus: „Circa 70 % vom urbanen Aleppo ist dem Regime treu. Das ländliche Hinterland ist mit uns, die Stadt ist mit ihnen.“ Es dauerte mehr als ein Jahr, dass die Logik der Vernichtung, die zuvor Homs verschlang, auch in das urbane Aleppo einzog. Es war die überwiegend rurale sunnitische Peripherie, aus der Ende Juli 2012 die Militanten der mit den Muslimbrüdern affiliierten al-Tawhid Brigade, der berüchtigten Harakat Nour al-Din al-Zenki sowie der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) nach Aleppo einsickerten, um sich in den Betonschluchten einzugraben und jene als Geisel zu nehmen, die nicht zuvor flüchteten. Als militärisches Gehirn fungierten vor allem desertierte Militärs, als Rekrutierer nahmen Imame und salafistische Wanderprediger eine zentrale Funktion ein. Als gewiefte Start-up-Unternehmer warben die Warlords vor allem in Qatar und Türkei um Finanzierung ihrer urbanen Schlacht, die alsbald ein eigenes ökonomisches Eigenleben ausbrütete. Die Brigade Ahrar Souriya montierte in Aleppo ganze Fabrikanlagen ab und verkaufte diese in die Türkei. Der Verlust der Frontposition durch Militante, die ihre Beute in das Hinterland abtransportierten, war eines der augenfälligsten Phänomene in jenen Tagen.

Die Türkei der Muslimbrüder bot von Beginn an die logistische Flanke des militärischen Vorstoßes. Über das türkische Transit gelangten mehr und mehr islamistische Internationalisten nach Aleppo: Veteranen des kaukasischen Emirats und der irakischen al-Qaida, salafistische Jungmänner französischer und belgischer Banlieues, militante Panturkisten. Spätestens ab Juli 2012 verfolgte die Türkei eine Strategie der forcierten Eskalation. Die Reaktion des Regimes von Bashar al-Assad folgte dem Prinzip: wenn Aleppo fallen sollte, dann nur als Ruine. Aber selbst angesichts der Gnadenlosigkeit, mit der das Regime explodierenden Stahlschrott über das okkupierte Aleppo und seine Geiseln abwarf, darf nicht vergessen werden, dass dort nicht wenige die sunnitischen Marodeure – ganz ohne Paranoia – zu fürchten haben. Die ersten, die sich militant gegen die Einnahme von Aleppo organisierten, waren christliche Armenier, deren Überleben angesichts der Jihadisierung der Opposition an das des Regimes gekettet war.

Die Durchhalteslogans von Freunden der „syrischen Revolution“, an der urbanen Front auszuharren, ähnelte in den folgenden Jahren mehr und mehr der Forderung nach der Verewigung der Vernichtungslogik. Was das folgerichtige Programm der Solidarität hätte sein müssen, lag auf der Hand: die konsequente Denunziation des Irans, der die Konfessionalisierung des Regimes forcierte, sowie der Türkei, das die sunnitische Reaktion ausreizte. Die europäische Kollaborationspolitik dagegen ernannte die beiden Aggressoren zu potenziellen Stabilitätsstiftern. Nicht, dass nicht auch ohne die fatale Internationalisierung der syrischen Katastrophe Folter und Mord existieren würde – doch das Ausbremsen des türkischen und iranischen Vorstoßes in Syrien hätte jenen, die für ein anti-konfessionalistisches und säkulares Gemeinwesen einstehen, zumindest noch einen weiteren tiefen Atemzug ermöglicht. Die Konfessionalisierung des Regimes ist eine Strategie des Irans. Anders verhält es sich bei den Alawiten, die in vor-baʿthistischen Tagen als Häretiker verächtlich gemacht vor allem in bäuerlichen Gemeinden entlang des schützenden Küstengebirges im heutigen Gouvernement Latakia lebten. Über ihren überproportionalen Anteil im Militär – da den wenigsten von ihnen es möglich war, sich vom Dienst freizukaufen – sowie in der panarabistischen al-Ba'ath-Partei gelang es einigen von ihnen zentrale Funktionsstellen im militarisierten Staat zu erobern. Im Staat angekommen, verfolgten sie eine Strategie der religiösen Selbstverleugnung, um die Feindseligkeit der sunnitischen Ulema abzuschwächen. Als Führer im Staat betete Hafez al-Assad demonstrativ in der Moschee – was die syrischen Muslimbrüder nicht davon abhielt, gegen das „häretische Regime“ zu agitieren und militante Untergrundzellen zu organisieren. Mit zunehmender Abhängigkeit vom klerikalfaschistischen Iran trat unter seinem Sohn Bashar eine oberflächliche Schiitisierung der Alawiten ein. Die Massendesertionen in der multikonfessionellen Armee kompensierte der Iran mit der Infiltrierung Syriens durch die Hezbollah und ihrer irakischen, afghanischen und pakistanischen Filialen. Sie sind der militante Rammbock der iranischen Großraumpolitik. Der klerikalfaschistische Iran hat ein Interesse an der Eskalation des konfessionalistischen Irrsinns damit er als selbst ernannter Patron der Angehörigen der Shiah auftreten kann. Da nur wenige Gläubige der Shiah in Syrien leben – weit weniger als Christen – tarnte der Iran seine Militärkampagne zunächst als Verteidigungsauftrag für den Sayyidah Zaynab Schrein südlich von Damaskus.

Warlord Erdoğan

Die Türkei der Muslimbrüder – als selbst ernannter Patron der Sunniten – fungiert dem Iran als Komplementär. Am 31. Juli 2016 begann die von der Türkei flankierte Jaysh al-Fatah – ein operativer Verbund der al-Nusra Front mit Ahrar al-Sham, Harakat Nour al-Din al-Zenki und Faylaq al-Sham – von Süden aus eine Offensive auf Aleppo. Während dieser letzten Phase der Schlacht um Aleppo rangen Vladimir Putin, militärischer Patron Bashar al-Assads, und Recep Tayyip Erdoğan, der führende Warlord der sunnitischen Militanten, um den strategischen Profit, der aus der Ruine Aleppo gezogen werden konnte. Der türkische Staatspräsident plauderte über ein Gespräch mit Putin, dass er „unseren Freunde“ anbefohlen habe, das urbane Aleppo zu verlassen. Die panturkistische Sultan Murad Brigade, die mit den syrischen Muslimbrüdern affiliierte Faylaq al-Sham sowie loyale Fraktionen innerhalb der syrischen Taliban der Ahrar al-Sham hatten bereits Monate zuvor Aleppo hinter sich gelassen und sich für die Stoßrichtung der türkischen Militärkampagne Fırat Kalkanı entschieden, also Beschwichtigung gegenüber Bashar al-Assad und Fokussierung auf den Vernichtungsfeldzug gegen ein föderales Nordsyrien.

In Ankara richtete am 19. Dezember 2016 der junge Polizist Mevlüt Mert A. den höchsten russischen Repräsentanten in der Türkei, Andrey Karlov, mit pathetischer Haltung hin: „Allahu Ekber“ und Rache für Aleppo. In jenen Tagen beschworen türkische Muslimbrüder den Fall von Aleppo als neues Srebrenica. Die Empörung diente der staatstragenden Inszenierung als sunnitisches Opferkollektiv und täuschte darüber hinweg, dass es doch die Türkei selbst war, die das östliche Aleppo aus taktischem Kalkül fallen ließ. Wenige Stunden nach dem Mord an Andrey Karlov traf sich Mevlüt Çavuşoğlu, mit den russischen und iranischen Amtskollegen Sergej Lawrow und Mohammad Javad Zarif in Moskau. Als wäre Aleppo einzig geschlachtet geworden, um die selbst verschuldete Machtlosigkeit der US-Amerikaner und Europäer in Syrien vorzuführen, einigten sie sich auf einschneidende Frontverschiebungen.

Unter türkischer Protektion sickerten 2012 die sunnitischen Milizionäre nach Aleppo ein, wo sie die Stadt mit ihren rivalisierenden Komplementären, dem Regime Bashar al-Assads und seinen iranischen und russischen Patronen, zur Ruine schliffen. Im Jahr 2016 arrangierte die Türkei der Muslimbrüder den Fall des östlichen Aleppos an das Regime, einzig um die Aggression anderswohin zu wenden. Und in diesen Tagen fallen die letzten Teile der Stadt an das Regime, weil die kurdischen Föderalisten gezwungen sind, diese zu verlassen, um ihren Genossen in Afrin beizukommen. Die Katastrophe von Aleppo ist vor allem auch eine türkische mit ungezählten Toten.

In denselben Tagen des Jahres 2012, an denen die Schlacht um Aleppo ausbrach, überrannten die kurdischen Föderalisten die verbliebenen Garnisonen des Regimes in Kobanî und anderswo in wenigen Stunden oder Tagen. Die sunnitischen Militanten erzwangen die ganze Konzentration des Regimes auf Aleppo, dem ökonomischen Herzen Syriens – in der Konsequenz eröffneten sie somit den Föderalisten den Weg zum territorialen Vorstoß. Viel entscheidender wirkte aber etwas anderes: im Unterschied zur blinden Rache in den sunnitisch „befreiten“ Zonen wurden in Syrisch-Kurdistan die überwältigten Soldaten nicht gelyncht oder ihnen ähnliche Torturen angetan, für die das Regime berüchtigt ist. Man rächte sich nicht an den Parteigängern des Regimes, deren Funktion vor allem eine administrative oder ökonomische war. Und vor allem trieben die Föderalisten die nicht-sunnitischen Minoritäten, allen voran die Christen, nicht weiter in den väterlichen Würgegriff des Regimes. Der Norden Syriens war in der Republik der al-Ba'ath einem rigorosen Arabisierungsregime unterworfen, einschließlich systematischer Ausbürgerung von Kurden, der Etablierung arabischer Wehrdörfer und Sprachverboten. Doch ganz anders als etwa in den Wintertagen der Kiewer Revolte wurde das Ancien Régime nicht unter der kollektiven Erhöhung der Nation und dem Ausagieren an dem „Fremdartigen“ abgeschüttelt. Die forcierte Etablierung föderaler Strukturen in Nordsyrien war und ist vielmehr die ausgestreckte Hand zur Versöhnung.

Auch im urbanen Aleppo brachten die Föderalisten Teile der Stadt unter ihre Kontrolle. Es traf sie bis zu dem Fall von Aleppo wieder und wieder die Aggression sunnitischer Militanter und die des Regimes. In Aleppo befehligte Yasser Abdul Rahim die Fatah Halab, als deren Artillerie monatelang flankiert vom Mordgebrüll „Allahu Akbar“ die kurdische Enklave Sheikh Maqsoud terrorisierte. Als Kommandeur der Faylaq al Sham macht er nun Karriere im „Nationalen Heer“, dem syrischen Frontvieh der türkischen Aggression gegen Afrin. Vor allem die Entführungsindustrie, in der die sunnitischen Militanten erfolgreich auftraten, identifizierte Kurden als menschliche Beute. Die kurdische Partiya Yekîtiya Demokrat (PYD) äußerte sich unmissverständlich zu Aleppo, dass sie für keine Seite Partei einnehmen wird, da beide für Syrien nur menschliches Leid und völlige Devastation brächten. Die sich ständig ändernden Frontkonstellationen erzwangen, dass an manchen Tagen ein taktischer Verbund defensiven Charakters mit der FSA eingegangen wurde, um das Regime auf Distanz zu halten, und an anderen Tagen mit dem Regime, um die Aggression der Fatah Halab abzuschwächen.

Die Verteidiger von Sheikh Maqsoud

Wenig mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Schlacht um Aleppo nahmen die al-Nusra Front, Ahrar al-Sham und die al-Tawhid Brigade im Verbund mit Daʿish, dem in der Levante aufstrebenden „Islamischen Staat“, das kurdische Kobanî in ihr Visier. Doch es war der kompromisslose Führungsanspruch von Daʿish, der diese Allianz unter türkischer Protektion alsbald wieder sprengte. Das Regime von Bashar al-Assad erkannte dies und ließ die Takfīr-Militanten an verschiedenen Fronten gewähren, während manch eine der von Daʿish aufgeriebenen Brigaden der FSA von nun an mit den kurdischen Föderalisten kooperierte.

Die Hölle von Ost-Ghouta

Anders als das urbane Aleppo war Ost-Ghouta von Beginn an eines der Zentren der Erhebung gegen das Regime. Doch noch zu Beginn ihrer Militarisierung war abzusehen, dass die Freiheit der Syrer weder im Fortbestand des Regimes noch im Durchbruch der militanten Opposition gründen kann. Das Regime unterscheidet in Ost-Ghouta noch weniger als anderswo zwischen Geiselnehmer und Geiseln und identifiziert beide als „Läuse und Ratten“, wie es jüngst ganz in baʿthistischer Tradition über die Eingeschlossenen gesprochen hat. Dass die sunnitischen Militanten vor allem als Okkupanten auftreten, ist dabei augenfällig: Die Rackets, die Ost-Ghouta in zähen Gangfehden unter sich aufgeteilt haben, imitieren die Brutalität des Regimes und ummanteln diese mit der rohsten Variante der Shariah. Nicht wenige der in Ost-Ghouta Eingeschlossenen schimpfen die salafistische Jaysh al-Islam als Variante der „Shabbiha“, der berüchtigten Clanmiliz Bashar al-Assads. Ihre eigene politische Polizei verfolgt nicht weniger gnadenlos als das Regime Dissidenten, Shariahtribunale richten über Abtrünnige. Mit der Jaysh al-Islam rivalisiert die mit den Muslimbrüdern affiliierte Faylaq al-Rahman, die bei den vergangenen Revierschlachten mit den Derivaten der syrischen al-Qaida (Tahrir al-Sham) kooperiert hat. Eine kleinere Zone in Ost-Ghouta wird von dem lokalen Franchise der syrischen Taliban der Ahrar al-Sham kontrolliert.

Nicht nur die Kommandohöhen von Bashar al-Assad und Vladimir Putin unterscheiden nicht zwischen Geiselnehmern und Geiseln, auch die Mörser der sunnitischen Militanten feuern tagtäglich blind auf das angrenzende Damaskus, vor allem auch auf das christliche Bab Tuma. Was unzweifelhaft ist: alle militärischen Akteure befinden sich in einer Logik der Vernichtung. Für Vladimir Putin ist Syrien die erfolgreiche Feldstudie russischer Militärtechnologie – die einzige Industriesparte in der russische Technik anderen Konkurrenz macht – sowie vor allem der Frontstaat ordnungsimperialistischer Rivalität mit den Europäern und US-Amerikanern. Das russische Kalkül ist es, die sunnitischen Militanten von Ost-Ghouta in die Provinz Idlib zu transferieren, wo das Morden andauern würde. Zu befürchten wäre ihre (Teil-)Integration in die türkische Militärkampagne gegen die Förderation.

Rachefeldzug gegen die Föderation der Abtrünnigen

In Afrin wird die syrische Katastrophe endgültig zur Farce. Dort, wo mit der Logik der Vernichtung gebrochen wurde, mahnen alle vom Generalsekretär des Nordatlantikpakts über die Charakterfratze aus dem Auswärtigen Amt bis zu ihrem US-Amerikanischen Amtskollegen die Beachtung „türkischer Sicherheitsinteressen“ an, wo die Türkei der Grünen und Grauen Wölfe selbst unbekümmert von einem Vernichtungsfeldzug spricht. In der syrischen Hölle trafen die kurdischen Föderalisten und ihre Freunde geduldig und umsichtig ihre Entscheidungen. Von Beginn an kritisierten sie die Vereinnahmung der sunnitischen Opposition gegen Bashar al-Assad durch die Türkei, Qatar und Saudi-Arabien. Und von Beginn an vermieden sie jede militärische Konfrontation, die nicht der Verteidigung des Erreichten oder der Befreiung vom Kalifat des Todes diente. Das Arabisierungsregime der al-Baath hat jahrzehntelange Hass gesät, doch die Föderalisten haben ihn nicht geerntet. Sie konterten den arabischen Nationalchauvinismus, der sich in Entrechtung, Verfolgung und Folter tagtäglich konkretisierte, nicht durch eine nationalistische Gegenmobilisierung – es sei denn man hält Schulunterricht in der Muttersprache für völkische Regression, Sprachverbot und gebrochene Kinderfinger dagegen für Kollateralschäden der Modernisierung.

Die ersten von der Türkei gestreuten und von „Amnesty International“ kolportierten Gerüchte über ethnisierte Gewalt seitens der Föderalisten kamen erst auf, als diese bei ihrem Vormarsch auf den „Islamischen Staat“ im Jahr 2015 die Grenzstadt Tell Abyad befreiten. Tell Abyad war am 30. Juni 2013 an Daʿish und die al-Nusra Front gefallen. Unvergessen sind die Bilder, auf denen die islamistischen Genozideure am Grenzübergang feixten und ungestört vom türkischen Militär mit Gewalt Flüchtende abhielten, auf die andere Grenzseite zu gelangen. Die berüchtigte türkische Todesschwadrone Dokumacılar*, die die suizidalen Massaker in Diyarbakır, Suruç und Ankara ausführte, reiste hier ein und aus. Nach der Eroberung von Tell Abyad verlasen die Soldaten des kommenden Kalifats von den Minaretten der Moscheen ein Ultimatum an alle Kurden außer den Ihrigen, Tell Abyad zu verlassen oder sterben zu müssen. Mit ihnen flohen in den folgenden Tagen unzählige Araber und Turkmenen. In den verlassenen Häusern brachte der „Islamische Staat“ vor dem Regime geflüchtete Sunniten aus dem Qalamoun Gebirge, Deir ez-Zor und Raqqa unter. Als im Juni 2015 die YPG – der militante Arm der Föderalisten – im Verbund mit ihnen assoziierter Brigaden der FSA – Tell Abyad befreiten, begrüßte sie das türkische Militär mit gegossenem Blei. Mit den letzten Soldaten des Kalifats flohen zuvor auch viele der Arabisierungsprofiteure, die mit dem „Islamischen Staat“ kollaboriert haben. Der Oppositionelle Rami Abdulrahman, Gründer des Syrian Observatory for Human Rights, verwarf die Anschuldigungen gegenüber den Befreiern als Nonsens. Aus militärischen Sachzwängen wie Straßensperrungen aufgrund von Tretminenräumung und der Fahndung nach Parteigängern des „Islamischen Staates“ macht die türkische Propaganda eine bösartige Strategie der Kurdifizierung. Der Projizierende kreidet dem Objekt an, wonach er selbst giert.

In Afrin blamiert sich jede moralinsaure Besorgtheit der Europäer über die Gewaltspirale in Syrien. Denn anders als in Ost-Ghouta, wo sich Regime und die islamistischen Okkupanten gegen das Leben verschworen haben, wäre es in Afrin weniger schwer, die einseitige Aggression auszubremsen. Die ökonomisch kriselnde Türkei ist nach wie vor von der Beschwichtigung der Europäer abhängig. Der familiär inszenierte Empfang von Mevlüt Çavuşoğlu im niedersächsischen Goslar zu Beginn des Jahres – just als in der Türkei die militärische und propagandistische Mobilmachung hochgefahren wurde – sowie das ungenierte Ausplaudern der Unternehmung, türkische Panzergefährte nachzurüsten, kann nicht anders gemeint gewesen sein denn als deutsche Billigung der Aggression gegen Afrin. Der Lobgesang von Sigmar Gabriel nach der Beendigung der Geiselnahme von Deniz Yücel auf die türkische Rechtsstaatlichkeit macht deutlich: sie schämen sich für nichts.

Das Millet gläubiger Nationalisten

Als die im Jahr zuvor gegründete AK Parti Erdoğans im Herbst 2002 als Reformpartei antrat, profitierte sie vor allem vom Totalbankrott der anderen großen konservativen Parteien. Vor allem die Doğru Yol Partisi („Partei des rechten Weges“) galt als Synonym für ein mafiöses Akkumulationsregime, ökonomische Krise und das Scheitern der Konterguerilla. Im Südosten waren die Todesschächte noch nicht geöffnet, in denen die Jahre zuvor unzählige Leichen – unter dem Verdacht, Parteigänger der PKK zu sein – von der Konterguerilla verscharrt wurden. Auch ganz ohne Empathie für die Ermordeten und Hinterbliebenen ahnten die Parteistrategen der AK Parti, dass mit der Existenz eines permanenten Ausnahmezustandes auch die Krise von Staat und Ökonomie persistiert wird. Den südöstlichen Großstädten, die in Wahrheit triste zu Slums verwachsene Dörfer sind, und ihrer ruralen Peripherie versprachen die Muslimbrüder Prosperität und Asphaltierung. Sie umwarben die sunnitischen Kurden mit dem Versprechen nach Brüderlichkeit unter dem Dach des Islams. Und doch profitierte die AK Parti wie keine andere Partei davon, dass die kurdischen Parteien weiterhin ständig mit Kriminalisierung und Repression konfrontiert waren.

In den Jahrzehnten der Republik entschieden im Südosten die Verbandelungen der feudalen Autoritäten mit den staatstragenden Parteien darüber, auf wen die höchsten Prozente entfielen. Im Jahr 1985 wurde diese kontinuierliche Feudalbande zwischen Stämmen und Staat mit dem Dorfschützersystem institutionalisiert. Unter Absolution des Souveräns konnten die erfolgreichsten Dorfschützer eine Ökonomie aus Zwangsenteignung von Landflächen, Landraub an den noch verbliebenen Assyrern und Eziden, Brautraub und Schmuggel etablieren. Der Feudalherr Sedat Edip Bucak vom gleichnamigen kurdisch-sunnitischen Aşiret saß für die DYP mehrere Amtsperioden als Abgeordneter der Dorfschützerprovinz Şanlıurfa in der türkischen Nationalversammlung. Der Befehlshaber über eine Armee an Dorfschützern überlebte als einziger in jener Mercedes S-Klasse, die am 3. November 1996 im westtürkischen Susurluk in einen abbiegenden Lastwagen raste. Neben ihm starben an diesem Tag Abdullah Çatlı, ein Grauer Wolf und berüchtigter Auftragsmörder, sowie Hüseyin Kocadağ, der in der Konterguerilla polizeiliche Karriere machte und zuletzt die Istanbuler Polizeiakademie führte. In dem Wrack fanden sich ein Päckchen Heroin, mehrere gefälschte Reisedokumente, hochkalibrige Revolver und Schalldämpfer. Das – und zusätzlich die islamistische Hizbullah – ist das mafiöse Milieu, aus dem heraus die Abtrünnigen der PKK bekämpft wurden. In der Westtürkei fuhren ihre Protagonisten Mercedes, im Osten dagegen war der „beyaz Toros“ berüchtigt. Die in der Türkei produzierten weißen Renaults sind ein Synonym für erzwungenes Verschwinden. Mit ihnen verschleppten Todesschwadronen unzählige Verdächtige, deren Leichen später in Schächten verscharrt wurden.

Die AK Parti distanzierte sich zunächst rhetorisch von der Bestialität der Konterguerilla – und zugleich instrumentalisiert sie diese unverhohlen als Drohung. Das Kalkül der AK Parti, die Kurden mit Koran und Kapital zu vereinnahmen, blamierte sich am 7. Juni 2015, als in manch kurdischer Provinz an der Urne über 80 Prozent auf die Halkların Demokratik Partisi (HDP) mit ihrer Idee einer föderalen Umstrukturierung der Türkei entfielen. Ahmet Davutoğlu, in jenen Tagen Ministerpräsident von Erdoğans Gnaden, drohte alsdann eine Wiederkehr der dunklen Ära der „beyaz toroslar“ an. Ihre perfide Strategie „Chaos oder Stabilität“ heißt Unterordnung als osmanische Schutzbefohlene oder Remobilisierung des nationalchauvinistischen Zorns auf die kurdischen Abtrünnigen. An der Seite des Staates finden sich wieder die feudalsten unter den Kurden ein: so rief die „Assoziation anatolischer Dorfschützer und Familien der Märtyrer“ in den Tagen der Abriegelung ganzer Distrikte im Südosten zur Einheit gegen „die Gottlosen“ der PKK mit „ihrer Mentalität von Kreuzfahrern“ auf. In den sunnitisch-konservativen Provinzen Şanlıurfa und Bingöl hängen ganze Distrikte am finanziellen Tropf des Dorfschützersystems. Und auch an der Front zu Afrin wird über die Rekrutierung von Dorfschützern spekuliert.

Darüber, wer als Abtrünniger zu gelten hat, entscheidet in der Türkei nicht die Shariah. Die Islamisierung erfolgt in der Türkei nicht über theologische Strenge. Viele islamische Rechtsbelehrungen des Islam-Amtes Diyanet – wie etwa, dass verlobte Pärchen es unterlassen sollten, in der Öffentlichkeit die Hand des anderen zu halten – blieben in der Türkei bislang die Absurditäten, die sie sind – außer in den anatolischen Dörfern, wo die Familienbande über die Keuschheit der Frauen wacht, sowie in den vielen anatolischen Dörfern innerhalb der Städte. Selbst in den höheren Parteistrukturen der AK Parti – und im Polizeiapparat sowieso – findet sich weiterhin die äußerliche Erscheinung des modernen, von Mustafa Kemal geforderten Frauentyps neben den züchtig bedeckter Frauen. Die Säkularisierung der Türkei – wenn auch eine beschädigte – ist zu weit vorangeschritten, als dass ein islamistischer Frontalangriff auf das Erbe Mustafa Kemals, wie im Jahr 1979 im Iran auf die Restbestände der Modernisierungsdiktatur anderes zu Folge haben könnte als eine existenzielle Staatskrise. Und doch ist der säkulare Charakter der Türkei ein Schein. Die Islamisierung der Türkei erfolgt über die aggressive Verschmelzung von Islam mit der nationalchauvinistischen Kontinuität in der Republik und der Rachsucht an den Abtrünnigen der nationalen Einheit: „Eine im Glauben geeinte Nation, eine Flagge, ein Vaterland, ein Staat“ (Tek millet, tek bayrak, tek vatan, tek devlet), verfleischlicht in der Führerfigur Recep Tayyip Erdoğan, das ist die nationalisierte Shahada Grüner und Grauer Wölfe. Wer hinter der blutroten Flagge nicht stramm steht, gilt als Apostat, gehetzt von Justiz, Rotte oder, wie in Afrin, der Armee.

Im theologischen Seminar ist die türkische Ideologie nicht zu ergründen. Die Staatsfront gegen Afrin ist auch keine ausschließlich islamistische. Wie bei der Genozidlüge und der aggressiven Schuldprojektion assoziieren sich die laizistischen „Soldaten Mustafa Kemals“ im Hass auf die Abtrünnigen am Vaterland mit den panturkistischen Grauen Wölfen und den Muslimbrüdern. Entscheidender als die ohnehin mangelhafte Surentreue der Türken sind Krise, nationalchauvinistische Formierung und Racketisierung. Die (Re-)Islamisierung ist auch kein Bruch mit der Republik, das Potenzial dazu schlummerte in ihr vom ersten Tag an. Der Genozid an den anatolischen Armeniern und den mesopotamischen Assyrern sowie die beidseitigen Massaker und Massendeportationen an und von christlichen Griechen koppelte die nationale Identität schicksalhaft an den Islam, auf dessen arabischen Ursprung die Modernisierungsnationalisten in Tradition Mustafa Kemals zugleich argwöhnisch herabblickten. Es war die Teilhabe an Ausplünderung und Mord, die die Religiösen mit der Modernisierungsdiktatur präventiv versöhnte und eine Nation begründete, deren Schuld sich in der Paranoia äußert, die Ermordeten und Verleugneten könnten aus ihren Gräbern aufstehen und als pseudokonvertierte Christen, „armenische Diaspora“, oder – wie es die Muslimbrüder zu sagen pflegen – als „Kreuzfahrer“ Rache nehmen und den Keil ins Vaterland schlagen. Die Überlebenden galten noch in den ersten Jahrzehnten der Republik, die den Islam gnadenlos entarabisierte und dem Modernisierungsauftrag von Ökonomie und Apparat unterwarf, allerhöchstens als Kanun Türkü, als „gesetzliche Türken“, mit dem ihnen eingebrannten Stigma, keine Muslime des Blutes zu sein. Die Durchdringung des türkischen Islams durch die ideologischen Elemente Rasse und Blut ist Erbe der formal laizistischen Republik. Der türkische Boulevard, wie die traditionslaizistische Hürriyet, hat bereits in den dunkelsten Tagen der Konterguerilla das Gerücht gestreut, dass tot aufgefundene Militante der PKK noch eine Vorhaut gehabt hätten.

Und doch sind es die Muslimbrüder, die heute den Takt der Marschkapelle vorgeben. Staatspräsident Erdoğan denunziert die YPG als „ungläubige, gottlose terroristische Organisation ohne heilige Schrift“. Nach Yeni Akit, einer Gazette aus dem Dunstkreis der Millî Görüş, verfolgen die Föderalisten den Abfall der Kurden vom Islam. Da sie selbst „gottlos“ seien, brächten sie zu diesem Zweck den zoroastrischen Kult in Anschlag. Auffällig, so die Gazette, sei es, dass ihre Gefallenen ohne islamisches Totengebet zu Grabe getragen werden. Dass von Afrin nie eine konkrete terroristische Bedrohung für die Türkei ausging, ist nicht entscheidend. Afrin ist ihr Sündenbock. Am 5. September 2012 – die Schlacht um Aleppo brach wenige Wochen zuvor mit aller Brutalität aus – posaunte Erdoğan noch, dass der Tag bald kommen werde, an der die türkischen und syrischen Brüder in der Damaszener Umayyaden-Moschee beten werden. Am 30. Juni 2012 wurde in Ägypten der Muslimbruder Muhammed Mursi als Staatspräsident vereidigt. Eine sunnitische Achse unter türkischer Führung schien näher als je zuvor, einzig Syrien als Satellit eines anderen imperialen Aspiranten, des Irans, musste noch fallen.

Im folgenden Jahr war der Siegeszug der Muslimbrüder in Ägypten wieder beendet. In denselben turbulenten Tagen brachen in Istanbul die ersten mehrtägigen Massenproteste gegen die AK Parti aus. Zudem kam es zum endgültigen Bruch Erdoğans mit der reform-islamistischen Gemeinde von Fethullah Gülen. Die Krise verschleppte sich – und die Umayyaden-Moschee schien fern zu sein. Um das Erreichte bei ihrer Eroberung des Staatsapparates abzusichern, blieben die türkischen Muslimbrüder von Allianzen abhängig. Die bislang stabilste Front begründeten sie mit den Grauen Wölfen der Milliyetçi Hareket Partisi. Angesichts der hysterisch beschworenen Bedrohung der territorialen Integrität durch kurdische Föderalisten gelang ihnen auch ein prekärer Verbund mit dem laizistischen Milieu der zuvor noch als „Ergenekon“-Verschwörer verfolgten ultranationalistischen Militärs und eurasischen Geostrategen.

Die beidseitige verfolgte Konfessionalisierung hat in Syrien vor allem eine weitere Partei gestärkt: die des russischen Ordnungsimperialsten Vladimir Putin, dem Großmeister der Rackets. In Afrin rächt sich Erdoğan dafür, dass die Eroberung von Damaskus gnadenlos gescheitert ist, dass er ohne russische Billigung in Syrien kaum noch einen Schritt machen kann. Während die von den sunnitischen Militanten gehaltenen Territorien – selbst dort, wo sie als befriedet gelten, wie in Azaz – von tödlichen Bandenfehden und Raubökonomie beherrscht werden, haben die Föderalisten trotz der erzwungenen Generalmobilisierung ein Gemeinwesen etabliert, das angesichts der syrischen Katastrophe für viele ein Versprechen ist. Im schleunigst niedergeschriebenen Contract Social ist die Säkularität des Gemeinwesens statuiert und werden Kinderehe, Vielehigkeit, Zwangsheirat, Brautpreis, familiäre Gewalt und weibliche Genitalverstümmelung explizit kriminalisiert. Allein die Existenz der nordsyrischen Föderation ist eine einzige narzisstische Kränkung für die türkischen Muslimbrüder als ambitionierte, aber gescheiterte Großraumstrategen. Mit der Militärkampagne „Operation Olivenzweig“ verfolgt die Türkei nicht nur die Vernichtung der Föderation, sie schleift in Nordsyrien ein weitflächiges Territorium von Afrin nach Manbij und womöglich darüber hinaus, in dem die sunnitischen Militanten und ihre Familien einen von der Türkei gänzlich abhängigen Satelliten begründen sollen, ähnlich wie die Hizbullah im Südlibanon für den Iran. Wer die Protagonisten dieser Satellitengründung sein werden, lässt sich in diesen Tagen in den in Afrin eroberten Grenzdörfern beobachten, wo auf die Armee die İHH folgt, eine islamistische Charité, die in den Steppen der kapitalistischen Universalität als missionarisches Staatssurrogat auftritt. Für Vorbilder hält die İHH Shamil Basayev, den tschetschenischen Warlord und Blutsäufer von Beslan, Ahmet Yasin, die geistige Eminenz der Hamas, und natürlich Necmettin Erbakan, den Begründer der Millî Görüş.

Eine Föderalistin zerstört ein Plakat, mit dem der Ganzkörperschleier propagiert wird

Doch noch ist das städtische Afrin nicht erobert. Für die Straßenschlacht vertraut Erdoğan auf die paramilitärischen Strukturen innerhalb der Gendarmerie und Polizei (Jandarma Özel Harekat – JÖH, Polis Özel Harekat – PÖH). Anders als die Armee der Zwangsrekruten sind sie hoch ideologisierte Kaderorganisationen der Grauen und Grünen Wölfe. In ihren Schlachtgesängen beschwören sie das Reich Turan, die mystische Urheimat aller rassischen Türken, und den Pfad in das Paradies von Fatih Sultan Mehmed, dem „Vater der Eroberung“. Daran, dass die Aggression gegen das föderale Afrin auch eine Drohung mit dem Tod an alle lebensfreudigen Menschen in der Türkei ist, lässt der Führer keinen Zweifel. Auf einem Parteikongress im südtürkischen Kahramanmaraş rief Erdoğan jüngst ein weinendes Mädchen zu sich, das – ganz zugerichtet – in Tarnuniform gkleidet war und eine türkische Flagge in der Brusttasche trug: „Hier haben wir eine unserer Bordo Bereliler. Aber die Bordo Bereliler weinen nicht. JÖH, Oberstleutnant, Bordo Bereliler... Maşallah die türkische Flagge ist auch in deiner Tasche. Wenn sie zur Märtyrerin wird, dann wird sie, so Allah will, damit bedeckt werden. Sie ist für alles bereit. Nicht wahr.“** Die Bordo Bereliler, „diejenigen mit den bordeauxroten Baretten“, sind eine türkische Eliteeinheit mit dem Slogan: „Mit uns kommt der Tod“.

Entscheidend für eine Opposition gegen diese Märtyrerisierung der Türkei wird sein, dass jene Türken, die das Leben lieben und nicht den Tod beschwören, mit der Schuldprojektion und den Opfermythen brechen, die der Republik inhärent sind. Dass die Krisenhaftigkeit der Republik an den Kurden exorziert wird, ist Teil der türkischen Ideologie der Traditionslaizisten. Einen ihrer absurdesten Auftritte hat diese organisierte Projektion am 10. Februar 1999 gehabt, als die türkische Prominenz aus der Kulturindustrie in Abendgarderobe den alevitisch-kurdischen Sänger Ahmet Kaya mit Tischbesteck bewarf und ihn als „unbeschnittenen Zuhälter“, also als Kryptoarmenier, beschimpfte, nachdem dieser auf der Gala mitgeteilt hatte, alsbald auch ein Liedchen auf kurdisch zu singen. Serdar Ortaç, der es heute mit Erdoğan hält, empörte sich: „In dieser Epoche gibt es weder Sultan noch Padishah. Die Türkei ist auf dem Weg Atatürks! Dieses Vaterland gehört uns, nicht anderen!“

Die einzige Hoffnung gegen diese Perpetuierung der türkischen Katastrophe liegt im Moment noch bei den feministisch organisierten Frauen. Es ist ihnen eine Selbstverständlichkeit, dass sie am 8. März, der in der Türkei noch eine Tradition hat, Slogans und Banner auf Kurdisch und Armenisch in Anschlag bringen. Während die türkische Opposition gegen die Islamisierung auf das urbane-bürgerliche und alevitisch-ländliche Milieu beschränkt bleibt, drängen kurdische Feministinnen in die feudalen Abgründe des Südostens vor. Auch an diesem 8. März in Istanbul liefen in den ersten Reihen des Protestmarsches durch die İstiklâl Caddesi ältere kurdische Frauen mit traditioneller Verschleierung und ähnlichen Biografien – Zwangsheirat als junge Mädchen, Schulabbruch, Aufopferung als Mütter, Binnenimmigration in das dörfliche Milieu eines Großstadtslums – mit. Sie demonstrieren vor allem auch dafür, dass es ihren Töchtern und Enkeltöchtern anders ergeht. Auch dieses Jahr dröhnte es wieder „Frau – Leben – Freiheit“ und „Es lebe der Widerstand der Frauen“ auf Kurdisch durch den zentralen Istanbuler Flanierboulevard. Währenddessen rückt das türkische Militär und ihre syrischen Alliierten weiter auf Afrin vor. In den eroberten Dörfern werden Überwältigte als „Schweine“ und „Ungläubige“ beschimpft und hingerichtet, ältere Männer verdächtigt, Eziden zu sein, und darin befragt, wie die islamischen Gebete auszuführen sind, und triumphierend angedroht, in die Mitte von Afrin die Flagge der Shahada (La ilâhe illallah, „Es gibt keinen Gott außer Allah“) zu pflanzen.

Die Föderalisten sind in Syrien alleingelassen mit den Meistern der Rackets von Recep Tayyip Erdoğan über Qasem Soleimani und Hassan Nasrallah bis hin zu Bashar al-Assad und Vladimir Putin. „Wir sind von Feinden umgeben … der Türkei, angeführt von der islamofaschistischen AKP, dem al-Ba'ath-Regime, den (schiitischen Milizionären der) Hashd Sha’abi und den Iranern“, so Abd al-Salam Ahmad, Gründungsmitglied der PYD und zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der in der Föderation administrativen Parteienkoalition TEV-DEM.*** Die Deutschen haben sie für die geopolitische Allianz mit der Türkei der Muslimbrüder und – nur ein wenig diskreter – mit dem klerikalfaschistischen Iran entschieden. Die drohende Vernichtung der säkularen Föderation Nordsyrien mit ihren feministischen Erfolgen lässt sie nicht nur kalt. Mit jeder demonstrativen Umarmung der wechselnden Charakterfratzen aus dem Auswärtigen Amt mit ihrem türkischen Amtskollegen wird die Repression jenen gegenüber angezogen, die sich solidarisch mit den Verteidigern von Afrin erklären. Der Status östlich des Euphrats wird noch von den US-Amerikanern garantiert. Ihnen sind die Föderalisten eine Barriere gegen den Iran, dem die US-Amerikaner in Kirkuk noch den Vorstoß gewährten. Es scheint so, als würden die US-Amerikaner zumindest noch Manbij an Erdoğan aushändigen, um diesen zu besänftigen.

* Die Dokumacılar waren eine türkische Schläferzelle des „Islamischen Staates“, benannt nach ihrem Begründer Mustafa Dokumacı. Ihre Mörder entkrochen vor allem der biederen anatolischen Provinzstadt Adıyaman. Diese brachen mit ihren Familien, die ihre Söhne in aller Konsequenz bei der Polizei denunzierten. Doch ungehindert von den Staatsapparaten reisten diese nach Syrien aus, manche unter ihnen heirateten junge Jihadtouristinnen aus Mönchengladbach. Wieder in der Türkei etablierten sie ein eigenes Rekrutierungsbüro in Adıyaman. Die Eltern rannten gegen die Ignoranz des Staates an, sprachen selbst bei Ahmet Davutoğlu vor, doch der Staat schien nicht daran interessiert zu sein, das jihadistische Moloch zu stopfen. Am 5. Juni 2015 erschütterte eine Detonation ein Meeting der oppositionellen Halkların Demokratik Partisi in Diyarbakır. Am 20. Juli 2015 riss in Suruç, dem türkischen Grenzstädtchen gegenüber Kobanê, eine suizidale Bestie 34 Angehörige einer Solidaritätsbrigade mit in den Tod, die die Menschen in Kobanê nicht den Ruinen oder dem türkisch-griechischen Toten Meer überlassen wollten. Es folgte im Herbst das verheerende suicide bombing von Ankara mit über hundert Toten während eines Friedensmarsches.
** In der türkischen Nationalversammlung ließ Erdoğan jüngst ein verschleiertes Kleinkind jenes Gedicht aufsagen, für das er selbst noch im Jahr 1999 wenige Monate in Haft saß: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Kuppeln unsere Helme, die Minarette unsere Bajonette und die Gläubigen unsere Soldaten.“
*** Den khomeinistischen Iran charakterisiert Ahmad als „die andere Gesichtshälfte von Daʿish … dem schiitischen Antlitz des islamischen Kalifats“. Das von Vadimir Putin und Qasem Soleinami abhängige al-Ba'ath-Regime sieht er als „foundational cause“ der syrischen Katastrophe.