Mittwoch, 28. November 2012

Wider die khomeinistische Despotie




Es schien als hätte sich die pathische Indolenz der Gattung Mensch den Iranern eingebrannt wie die Stigmen der Torturen aus Evin und anderswo, da nahm die repressiv erzwungene Todesstille im Iran am 3. Oktober abrupt ein Ende. „Nein zu Syrien (zum Assad-Regime), nein zum Libanon (zur Hezbollah), unser Leben für den Iran“, riefen die Menschen, die zu tausenden auf die Straßen Teherans zogen. Es blieb bei diesem einen Tag, dann nahm die Repression die Straße wieder an sich. Zwei Wochen später marschierten die Sepah-e Pasdaran-e Enghelab-e Eslami, die khomeinistischen Blutsäufer, zu einem dreitägigen Manöver in Teheran auf. Mohsen Kazemeini, Kommandeur des Mohammad Rasool-Allah Korps, glaubend demonstrierten abschließend 180 Divisionen der Pasdaran auf dem Teheraner Palestine Square. Sie schnauben von Israel – und drohen darin jedem Dissidenten im Iran. 

Der Ruf „Nein zum Assad-Regime, nein zur Hezbollah, unser Leben für den Iran“ ist eine ungeduldige Reminiszenz an den 18. September 2009, jenem Tag, an dem die Iraner zu hunderttausenden ihre Vermassung zum antiisraelischen Brüllvieh konterten: Aus den Chassis dröhnte, auf allen größeren Straßen Teherans, ein penetrantes „Tod Israel“. Das Ende des Monats Ramazan näherte sich und wie jedes Jahr wurden die khomeinistischen Klientel, die invaliden Märtyrer und die von Prämien Korrumpierten, herangefahren zum „Tag der Mobilisierung der Muslime“ (Khomeini im Jahr 1979). In seiner Ansprache beschwor Mahmud Ahmadinejad, es sei nicht nur der Tag, an dem die iranische Nation sich vereine, viel mehr sei es der Tag, an dem alle Nationen sich vereinen, auch die nicht-muslimischen, gegen die eine Anti-Nation Israel. „Tod Israel“ dröhnte es – und dem khomeinistischen Brüllvieh schlug es entgegen: „Tod den russischen und chinesischen Kollaborateuren des Regimes“. Hatte noch Khomeini infolge des ersten al-Quds-Marsches im Jahr 1979 die Hezbollah als jene islamische Assoziation der Mostaz'afin, der muslimischen Unterdrückten, ausgerufen, schallte nun ein  „Weder Ghazzah noch der Libanon, unser Leben für den Iran“ durch die Straßen Teherans, Isfahans und anderswo. Das hatten sich die Reformkhomeinisten Mehdi Karroubi, Mir-Hossein Mousavi und Mohammad Khatami anders gedacht. Ihr Kalkül war es, dass Ali Khamenei alsbald einsehe, dass eine „Mobilisierung der Muslime“ ohne sie nicht zu haben sei und so riefen sie auf, im oppositionellen grün für ein Ende Israels mitzumarschieren. Doch die Erhebenden entzogen sich ihrem repressiven Zugriff. Es hat sich ihnen eingebrannt, dass die terroristisch erzwungene Homogenität nach innen und der antiisraelische Furor nach außen sich komplementieren, dass das eine im anderen eskaliert. Es scheint, als dass sie die Malignität der pathischen Projektion auf Israel ahnen.   

Nur zu kärglich war dagegen der frühherbstliche regimeinszenierte Furor um die Schmähung Mohammads. Es sah nie aus als hätten sich noch viele andere Menschen als die Kleriker aus der nächstgelegenen theologischen Fakultät eingefunden. An den Universitäten huschten zwischen klerikalem Agitator und ausgedünntem stipendiatischem Brüllvieh jene vorbei, die noch wenige Jahre zuvor gegen den religiösen Furor angeschrieen haben - und die es wieder tun würden, wäre es ihnen nicht eingebrannt, wie die Stigmen der Torturen aus der Universität Evin und anderswo, alleingelassen zu werden. Das khomeinistische Brüllvieh reduziert sich auf die schwindenden Klientel und Profiteure der Apparate und so ist es nur noch eine ungesühnte Verhöhnung jener, die erpresst sind zu schweigen, dass Fars und Mehr News Agency Fotografien über die Mohammad-Rage präsentieren, die nur noch Porträts der wenigen Loyalisten ähneln aber mit „Millionen von Iranern“ beschriftet sind.

Die Reaktion deutscher Antiimperialisten auf die säkularistische Erhebung gegen die khomeinistische Despotie ist konträr zu der auf den religiösen Furor. Waren sie im Jahr 2009 bedacht, die bis zu drei Millionen Menschen allein in Teheran zu einem korrumpierten Racket „sponsored by CIA, George Soros and friends“ (1) zu erniedrigen, ist es ihnen nun nichts als Demagogie, auszusprechen, dass wider den logistischen Apparat des Regimes nicht mehr als einige wenige tausend Iraner sich zu einer der inszenierten Empörungen einfanden. Solche Herabwürdigung des khomeinistischen Mobilisierungspotenzials ist ihnen eine Schmähung des Souveräns (2). War ihnen noch der religiöse Furor um verbranntes Papier im afghanischen Bagrám ein demokratisches Erwachen (3), so ist ihnen das Moment, wo es hätte anders kommen können, eine „asoziale Revolution“: „die konterrevolutionäre Revanche an der Islamischen Revolution als Emanzipationsprozeß der Volksklassen“ (4). Es ist der zynische Kommentar auf die kapitalisierte Sozietät als Bestialität und ihrer postmodernen Verdunkelung.

Beschädigte Modernisierung und Islamisches Erwachen

Anders als etwa die ägyptische oder tunesische Despotie des al-Mukhabarat, die die Rekrutierung der Depravierten an die islamische Konkurrenz abtrat, akkumulierte die khomeinistische Despotie ihr Selbstbewusstsein aus der katastrophalen Mobilisierung der Mostaz'afin. Der khomeinistische Erweckungsislam transformierte das Unglück, sich als vereinzelt Einzelner in einer Masse von Entwurzelten vorzufinden, in die grobe Gewalt der Masse.

Mit dem Beginn der 1960er lancierte das Pahlavi-Regime eine Agrarreform. Sie versprach, die unter dem Diktat der Fronherren dahinlebenden kleinbäuerlichen Produzenten zu Herren ihrer eigenen  Parzelle zu erheben. Das allein empörte einen jeden Kleriker. Garantierte doch der feudale Zwang die klerikale Autorität. Seyyed Ahmad Khansari etwa verlas, dass die Konfiskation von Boden eine Sünde sei. Jedes Gebet sowie jede rituelle Waschung, die auf einem solchen Boden vorgenommen werden, seien wider Gott.

Die Pahlavische Agrarreform zerschlug das feudale im Interesse eines agroindustriellen Produktionsverhältnisses, sie fungierte als Integrationsform der iranischen Ackerscholle in den universalen wie totalitären Markt des Kapitals. Das Diktat der Fronherren war liquidiert – die kleinbäuerliche Existenz aber darbte weiter. Die eigene Parzelle schrumpfte auf wenige Hektar Boden während die Kompensationen in Geldform an den Staat - ihrem Befreier – sie erdrückten. Hatten noch die Feudalherren, so despotisch sie auch waren, die Saatfrucht, das Zugvieh und ähnliches den ihnen Hörigen überlassen (manche von ihnen auch Investitionskredite gewährt und die Vermarktung des Mehrproduktes übernommen), so war nun die vom Fronzwang befreite parzellenbäuerliche Existenz beherrscht vom Zwang, dem selbst nachzukommen um in der Konkurrenz zu überleben. An eine Mechanisierung der Produktion war dabei nicht zu denken, ihre beschämende Kreditmoral war ihnen eingebrannt wie ein Stigma. Allein die Parzelle garantierte also keine Reproduktion und so wurden aus den Minifundisten Flüchtige nach einer kapitalproduktiven Funktion irgendwo anders. Sie stoßen zu jener Masse an bodenlosen bäuerlichen Existenzen hinzu, die weder Halb- noch Unterpächter und von der Agrarreform sowieso ausgeschlossen waren. Sie allein potenzierten sich zu Beginn der 1960er, noch vor der Agrarreform, auf 40 bis 60 Prozent der ländlichen Population. Alles in allem äußerte sich die Befreiung der kleinbäuerlichen Existenz als ihre Liquidation im Interesse einer Industrialisierung der Agrarproduktion.

Die Binnenmigration eskalierte in jenen Jahren, etwa aus den südöstlichen Provinzen Sistan und Baluchestan in die nördlichen wie Gilan und Gorgan. Die noch zwischen Dorf und Stadt lavierenden Flüchtigen hofften von der industrialisierten Agrarproduktion absorbiert zu werden, doch die Modernisierung, von der sie selbst ausgesperrt waren, potenzierte nur ihre Fungibilität. So staute sich das flüchtige Leben auf. Vor allem Teheran schwoll Jahr zu Jahr auf weitere Slums an, so dass noch zwischen Gräbern die Davongezogenen hausten. Die khomeinistische Karitas las jene Flüchtigen auf, die in die Städte drängten und dort noch fataler mit ihrer Funktionslosigkeit vor dem Kapital konfrontiert waren. Nicht, dass diese Karitas ihren Hunger stillte, warb sie mit heiligen Versen und einem Vertragsverhältnis, zu dem ein jeder kam, der absolute Loyalität versprach: das des klerikalen Agitators mit seinem Brüllvieh. Es war eine regressive Reminiszenz ans feudale Klientelverhältnis; der Zwang, sich der Autorität zu fügen, wurde nun zur Inbrunst, sich für Khomeini und den Imam zu opfern. Sie, die Mostaz'afin, waren als Subjekte in die Konkurrenz entlassen, ohne dass jemand an das ihnen überantwortete variable Kapital, die Ware Arbeitskraft, ein redliches Interesse nahm. Sie waren nichts als weitere hungrige Behälter fungibler Arbeitskraft, denen die Integration in den universalen wie totalitären Markt des Kapitals als Objekte angetan worden ist. Ohne darin eine Funktion einzunehmen waren sie unter dem Zwang der Verwertung des Wertes subsumiert. Ihr Totengesang „Weder westlich noch östlich – islamisch“ (5) wurde nunmehr zum regressiven Konter auf die beschädigte Modernisierung des Pahlavi-Regimes.

In dem Gebrüll „Tod Amerika“ wie „Tod Israel“ eigneten sich jene, die zuvor nichts hatten, die Stärke der Masse an. In der Masse erfuhren sie Funktionalität für die Masse, außerhalb blieben sie hungrige Existenzen. Die Identifizierung mit allen anderen in der Masse, mit den nächsten Konkurrenten, funktionierte noch in den frühsten Momenten der konformistischen Revolte nie anders als durch die Entzweiung der Gattung: in Gläubige und Ungläubige, durch die Projektion auf etwas der Masse Äußerliches. Bereits am 3. Juni 1963, während Ashura in Qom, assoziierte Khomeini den Despoten Reza Pahlavi mit Yazid, dem Mörder des Imams Hussein, um dann auf den wahren Konspirator gegen die islamische Souveränität zu sprechen kommen: „Israel ist dagegen, dass im Iran die Gesetze des Korans gelten.“ Doch die Exorzierung der Krise war nur simuliert, anders als die nazifizierten Deutschen konnte der khomeinistische Iran nicht die Fungibilität der Subjekte stunden, indem er sie als Vehikel höherer Produktivität rassifizierte und verstaatlichte und alsdann die eigene Krise den anderen Nationen aufhalste. Dem khomeinistischen Iran vermisst es dazu an der industriellen Potenz. Nicht im Kahlfraß der anderen, wie bei den Deutschen, viel mehr im provozierten Tod der mit ihm total Identifizierten hob der khomeinistische Souverän die Wertlosigkeit der Mostaz'afin vor dem Kapital auf: im achtjährigen Menschengemetzel mit dem Irak.

Hierin nahm der Iran wieder eine Funktion im Universalsystem des Kapitals ein. Beide, der khomeinistische Iran wie der ba’athistische Irak, verschlungen Massen an tödlichem Material, das von den Märkten, ohne Engpässe, in die Frontgräben nachgestopft worden ist; beide, der Iran wie der Irak, fungierten als Subjekte eines „grandiosen Petro-Dollar-Recyclings“ (6). Sie kauften die tödlichen Waren gegen Dollars, um diese zu realisieren, überschwemmten sie mit ihrem Rohöl die Märkte. Das Geld blieb also im bayrischen Ottobrunn, im steirischen Liezen und wo noch für das Morden produziert worden ist, während an der Front das Eingekaufte in schwarzem Qualm und dem Gestank verbrannten Fleisches aufging. Die khomeinistische Akkumulation des Todes korrespondierte mit der dem Kapital einhausenden Krise: Nicht nur, dass die strukturelle Überakkumulation des Kapitals auch in seiner Peripherie, irgendwo zwischen Khorramshahr und Mandali, als Produktion des Todes, als Liquidation von nicht zu verwertendem Wert, auftrat. Die khomeinistische Märtyrerproduktion radikalisierte die Konfrontation der Mostaz'afin mit ihrer Funktionslosigkeit vor dem Kapital, indem sie diese mit dem Nichts konfrontierte: der Tod als Märtyrer wurde ihnen zur edelsten Geste an einen ihnen äußerlichen Zweck, zum finalen Abschied aus einem Leben, das keines war. Noch darin scheint die Totalität des Kapitals auf, in der die autistische Selbstverwertung des Wertes sich selbst Zweck ist. Die khomeinistische Despotie steigerte diese dem Kapital inhärente Irrationalität bis an die Schwelle einer diesseitigen Hölle. Sie eskalierte das subjektlose Subjekt zum Märtyrer, zum „Staubkorn des Vaterlandes“, das Funktionalität nur noch im suizidalen Tod für Khomeini und den Imam realisiert.

Der „Emanzipationsprozeß der Volksklassen“, den deutsche Ideologen in der Islamischen Republik sehen, war die Korrumpierung durch Prämien bei absoluter Loyalität, das Verschwindenlassen der Jugend in Milizklüften und der Tod als Märtyrer für jene, die zuvor nichts hatten. Emanzipiert wurde sich vom Leben. Die khomeinistische Karitas eskalierte in ihrer Variante der Ein-Kind-Politik, bei der das Regime tausende von Kindern als Kamikazekommandos rekrutierte. Sie wurden ihren Familien abgepresst und gezwungen, eingegrabene explosive Metallkörper zu neutralisieren. Versprochen war ihnen das Paradies, für viele von ihnen war es ein Versprechen, der Hölle zu entfliehen. Der Spiegel (02.08.1982) erzählte vom Unglück eines Halbwaisen namens Hossein. Wo er herkam wurde jede Familie gedrängt, ein Kind abzutreten. Hossein, der unter einer Lähmung litt, war am leichtesten zu vermissen. Er überlebte die Kamikaze auf die irakische Artillerie, kam also nicht ins Paradies und wurde so ein Tribut an den Irak. Heute darben in den iranischen Invalidendörfern die Menschen dahin, nur gelegentlich funktionalisiert für die Aufmärsche des Regimes. „Wollt ihr etwa dem Islam und der Nation nur dienen, damit ihr euch die Bäuche füllen könnt?“, bedachte im Jahr 1981 Khomeini die ihm Hörigen. „Ich preise jenen zwölfjährigen Helden“, so Khomeini weiter, „der sich Granaten um den Körper schnürte und sich unter ein Panzergefährt des Teufels Saddam schmiss.“ Er sprach von Hossein Fahmideh, der sich am 30. Oktober 1980 bei Chorramshahr selbst grenadierte. Nach ihm sind heute Kinderbibliotheken und ähnliches benannt. In seinem Namen drohte im Jahr 2007 ein Kommandeur der Pasdaran, Ali Fadavi, mit weiteren Kindermärtyrern: „He declined to provide any further details on the specific role of the Basiji troops in possible engagement with enemy forces in the Persian Gulf, but said that each of them can play the role of martyr Fahmideh. Hossein Fahmideh was a 13-year-old volunteer who blew up an enemy tank during a martyrdom-seeking operation in the midst of the Iraqi imposed war on Iran (1980-1988). Due to a lack of RPG rockets and the sensitive formation of enemy tanks, Fahmideh wrapped himself in a grenade belt and lied under the tank to blow it up.” (7)

Die toten Märtyrer wurden nach dem iranisch-irakischen Menschengemetzel zur Drohung an die Lebenden. „Mitleid mit den Feinden des Islam ist Naivität“, so Khomeini in seinem Todesdekret des Jahres 1988, mit dem er die Hinrichtungen tausender Dissidenten anbefahl. „Zögern“ hieße, „das reine, unbefleckte Blut der Märtyrer zu ignorieren.“ Alsdann scannten die Todestribunale die politische Identität der Inhaftierten: Antwortete jemand, er sei bei den Volks-Mujahedin, wurde die Befragung abrupt beendet und das Exekutionskommando übernahm. Die Volks-Mujahedin wurden in der Fatwa Khomeinis namentlich als Heuchler, die nur vorgeben, Muslime zu sein, denunziert. Wer angab, er sei mit keiner oder einer anderen oppositionellen Partei assoziiert, wurde nach seinem Glauben gefragt: Bist du ein Muslim? Fastest du? Betest du und liest im Koran? ... Wer verneinte oder auch nur eine Antwort hinauszögerte, wurde in die Gefängnishöfe abkommandiert. Allein in der elektronischen Datenbank Omid: a Memorial in Defense of Human Rights finden sich die Namen - sowie Ergänzungen zur politischen Identität - von 3.803 Menschen, die im Jahr 1988 hingerichtet worden sind. Andere sprechen von bis zu 12.000 Ermordeten.

Keine imperiale Konspiration im Iran, von der mir so einige einfielen: russische und britische, US-amerikanische und deutsche, legitimiert die Einfühlung in diese klerikalfaschistische Despotie. Darin, dass diese zum Objekt imperialer Konspirativität banalisiert wird, spricht sich die antiimperialistische Ideologie als nichts als Kälte aus, die sich nur noch einfühlen kann in den Apparat, welchen die Antiimperialisten als Volk fetischisieren. Sie viktimisiert die nationale Souveränität, die nie anderes hieß als die zweckrationale wie abstrakte und darin so irrationale Funktionalisierung der konkreten Individuen zu Material von Staat und Racket: vom Mensch zum Ding, das nur in der Identifikation mit der souveränen Gewalt autorisiert ist zu leben. Das Geraune von der imperialen Konspiration wird zum Mythos im Interesse der Despotie, zur Manipulation der Blutspuren des Souveräns. So erscheinen jene Khomeinisten, die am 4. November 1979 in die US-amerikanische Repräsentanz in Teheran eindrangen, als Rächer des von US-Amerikanern mitinitiierten Coups gegen Mohammad Mosaddegh im Jahr 1953 (8). Verschwiegen, dass es der Kleriker Seyyed Abol-Ghasem Mostafavi Kashani war, ein Märtyrer der Islamischen Republik, der sich mit den Militärs gegen Mosaddegh - namentlich mit Mohammad Fazlollah Zahedi, einem antikommunistischen Agrarpatriarchen - verschwor. Mosaddegh hatte zunächst so einiges getan, um einen Kleriker wie Kashani für sein Regime der Nationalfront zu gewinnen. Er ernannte die gottesfürchtigen Politiker Bagher Kazemi und Mehdi Bazargan zu seinen Ministern, amnestierte 28 Fedajin-e Islam, die Bluthunde Kashanis (9), und bedrängte antiklerikale Kritiker wie auch die iranischen Freunde des Klassenkampfes. Unter anderem weil Mosaddegh erwog, die Frau zum politischen Subjekt zu autorisieren, sowie sich dann doch der moskauhörigen Tudeh annäherte, distanzierte sich Kashani von ihm und konspirierte mit den Militärs um Zahedi während Kleriker wie Seyyed Ali Behbahani, einer der Vordenker der Islamischen Revolution, die promonarchistischen Demonstrationen am 18. und 19. August 1953 initiierten (10).

Nur die wenigsten imperialen Konspirationen im Iran waren nicht im Interesse der khomeinistischen Despotie. Etwa händigten die US-Amerikaner den Khomeinisten in den frühen 1980ern jene Dokumente aus Namen und Kontakten aus, die die Liquidierung von tausenden Kadern und Sympathisanten marxistisch-leninistischer Parteien in jener tödlichen Präzision zuließ, die alsdann auch durch deutsche Repressionstechnologie garantiert worden ist. Nicht zu verschweigen wäre zudem die US-amerikanische Iran-Contra-Affäre, in der ein regierungsamtliches Racket HAWK-Systeme und weiteres Tödliches dem Iran überbracht hat - mit dem Fremdzweck der Finanzierung von antikommunistischen Todesschwadronen in Nicaragua. Darin ist der Dialog, den die Souveränitätsfetischisten propagieren, absolut authentisch: in der Kumpanei mit den Mördern. 

Staatlichkeitswahn und Anti-Nation – die Ideologie der Antiimperialisten als präventive Kontrarevolution

Die Logik des Kapitals (11) heißt nirgendwo anderes als die zweckrationale wie abstrakte Funktionalisierung des empirisch Konkreten zu einem ganz anderen Zweck als dem der Stillung des Hungers und weder in Riyadh noch in Teheran treten die Menschen anders in Kontakt als durch den beidseitigen Ausschluss vom opferlosen Genuß sinnlicher Dinge. Den Menschen ist es zur zweiten Natur geworden, dass die konkreten Dinge des Lebens einen Wert haben, dass sie unter den totalitären Charakter der Ware gezwungen sind. Und so penetranter dieses sich den Menschen konfrontiert, rekurrieren sie auf Authentizität und Kultur, auf einen von der Moderne unbeirrten, naturwüchsigen Souverän. Sich abseits des Kapitals zu halluzinieren und Kapital und Krise im Anderen zu personifizieren, ist die Selbsterhaltung der kriselnden Subjekte als Ideologen. Nicht wenige säkulare Antiimperialisten in Iran und in Europa sowieso faszinierte die khomeinistische Mobilisierung der Mostaz'afin und für einen tödlichen Augenblick ersahen sie darin, dass die vor dem Kapital Funktionslosen in die Moscheen flüchteten, ein authentisches Moment nationaler Selbstfindung. Sie, die säkularen Antiimperialisten, haben es gewusst oder hätten es wissen müssen. Und noch die Gräuel in dem Evin des Pahlavi-Regimes hätte die böse Vorahnung nicht verdrängen dürfen, dass sie nur die Vorhölle sind zu den Gräueln in einer Islamischen Republik. Die Khomeinisten liquidierten die beschädigte Modernisierung des Pahlavi-Regimes und verscharrten sie wie die Kritiker ihrer Despotie auf den Totenäckern eines islamisierten Irans. Die khomeinistische Despotie gehorcht - wie denn auch anders - den Imperativen kapitalistischer Reproduktion und vereinnahmt die moderne Technologie zum Zweck der Repression, doch ihr primärer Drang ist nicht mehr der nach Anschluss an die Konkurrenz: sie verfolgt eine regressiv versöhnte Umma, die im Tod für den Imam das Unglück in der Konkurrenz austreibt.

Riefen die historischen Antiimperialisten wie die des Viet Minh noch auf, die ungleichzeitige Existenz der kapitalisierten Gattung, das heißt: die Konzentration der Produktion auf die imperialen Zentren und die Rearchaisierung der Peripherie, zu korrigieren, paraphieren die Antiimperialisten von heute in ihrem Denken die Liquidation der Modernisierung wie die religiösfaschistische Verwahrung der dem Kapital Überdrüssigen. Ja, die Modernisierungsdiktatur wendete die koloniale Gewalt nach innen: sie zerschlug die Subsistenzproduktion, so dass ein jeder sich nur noch erhalte durch die Formen durch die hindurch das Kapital sich realisiert, sie erzwang die Anwandlung des Menschen an die Maschinerie und dressierte ihn als Rädchen. Ja, auch hier traten die konkreten Individuen nur als fleischliche Inkarnationen einer abstrakten Arbeit auf, die - als akkumulierte Quanten ausgenutzter Arbeitskraft - nichts anderes sein kann als die Substanz von Wert, Geld, Kapital. Die staatkapitalistische Modernisierung, bei den Russen wie Chinesen, potenzierte also nicht die Erhebung gegen den Zwang, sich zu sich selbst als Arbeitskraftcontainer zu verhalten, sie intensivierte viel mehr diese sinnentleerte Form des Produzierens. Dennoch hieß die Modernisierung zum Besseren hin auch die revolutionäre Liquidierung archaischer Formen der Reproduktion: als da wäre die Kriminalisierung der Klitorisverstümmelung in dem Burkina Faso eines Thomas Isidore Noël Sankara oder die Alphabetisierung der fast zu hundert Prozent analphabetischen Frauen in Afghanistan. Auch im Interesse anderer fungierten die USA als militanter Souverän und trieben in Korea und Vietnam, in Nicaragua und El Salvador mit Napalm und Konterguerilla dieses kommunistische Gespenst der Modernisierung aus.

Modernisierung – sie ist den Antiimperialisten von heute nur noch eine Sentimentalität. Ausgetrieben ist ihnen der Gedanke, die Ungleichzeitigkeit der kapitalisierten Gattung zu korrigieren. Zusammengeschrumpft ist ihre Ideologie auf den Souveränitätsfetisch, den Staatlichkeitswahn, der im antizionistischen Furor zu eskalieren droht. Nicht, dass es dazu die Agitation eines Khomeinis oder Ahmadinejads bedürfe: In der UDSSR wurden Kosmopoliten und Zionisten als ein mit sich identisches Gegenprinzip zur eigenen Staatlichkeit verfolgt. Die Paranoia, der jüdische Kosmopolit sei der Prophet der eigenen Krise, entsprach dem Zwang zur nationalen Homogenität in Ansehung des drohenden Bankrotts. Mit der im Januar 1949 lancierten Denunziationskampagne gegen den „Wurzellosen Kosmopolit“, die exklusiv jüdische Genossen aufsuchte, wurden alle anderen eingeschworen, die Internationale nicht anders zu denken als die bloße Summe souverän gehüteter Menschenherden. Die europäischen Antiimperialisten, diese Antiquare von Staatsideologien, sind nur das eine, das andere sind jene arabischen Militärregime, deren Modernisierung den antiisraelischen Furor nur noch mehr ausreizte. Die Existenz Israels wurde in der arabischen Ideologie funktionalisiert, das falsche Alibi dafür zu sein, die Modernisierung nicht zu bewältigen. Solange Israel, dieses „Geschwür“ im arabischen Volkskörper, existiere, drohe auch das nationale Unglück in der Konkurrenz.

Die europäischen Antiimperialisten taten das ihrige: sie schnaubten noch mit jedem Despoten und Kommunistenmörder, mit Hafez al-Assad und Gamal Abdel Nasser sowieso, gegen Israel – und drohten darin auch jedem Dissidenten der nationalen Formierung. An Israel verfolgen sie bis heute, wovon sich das Subjekt zu erlösen sehnt: von der „Raserei der Abstraktion“, wie es etwa in der jungen Welt in Berufung auf einen obskuren Antijudaisten heißt (12). Sie müssen die Ahnung austreiben, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker doch nur das stählerne Kommando zur Anwandlung der konkreten Menschen an die Funktionen von Kapital und Staat ist, dass dieses sich wie jedes andere abstrakte Recht nur durch die Gewalt eines Souveräns konkretisieren kann. Wie in der Personalisierung des real Abstrakten in den Juden das Subjekt wieder abstrahieren kann von den phänomenalen Dingen als Waren als wäre ihm nichts natürlicher im Leben, wird im antiisraelischen Furor verdunkelt, dass jeder Staat künstlich ist, das Produkt eines Grande Terreur. Die notorische Charakterisierung Israels als Retorten-Staat oder ähnliches kritisiert nicht den Charakter eines jeden Staates als repressiv, so auch Israel, und die nationale Formation der Menschen als strukturell nationalistische und rassistische Staatssubjekte, so auch die Israelis (13), sie ächtet den Staat der Juden als mit der Natur nicht-identisches Unding, als Anti-Staat und Anti-Nation: „Der Staat Israel, die Palästinenser können das aus leidvoller Erfahrung bestätigen, ist ein reales Gebilde. Und dennoch ist die Künstlichkeit seiner Existenz evident. Er ist ein Staat aus der Retorte.“ (14) Wo nicht auf Autochthonität, also auf Blut und Boden rekurriert werden könne, rast die zionistische Ideologie, so die verschrobene Staatskritik der Antizionisten, die den Mangel an Naturhaftigkeit denunziert. Dass Israel „weniger aus sich selbst“ entkeimte, als sich viel mehr kraft eines militanten Überlebenswillens von zuvor kosmopolitisch vereinzelt lebenden Juden behaupten konnte, provoziert jene, denen der Staat ein naturwüchsiges Gehäuse der Autochthonen ist. Indem der Antizionist definiert, was Israel ist – „ein Nationalstaat ohne Nation“, denn die Juden hätten keine „spezifisch jüdische Identität“, um eine Nation zu sein –, definiert er den wahren Staat: als souveräne Inkarnation nationaler Identitäten. Hierin spricht sich die antizionistische Ideologie aus als Naturalisierung des Gewaltverhältnisses Staat. Denn es ist nicht eine nationale Identität, die die Nation konstituiert. Es ist die Identifizierung der Menschen als Objekte durch eine sich zentralisierende und zum Staat konspirierende Gewalt, die ihnen Identität einprügelt. Nationale Identität ist nicht positiv zu definieren: nur als Zwang, der den Menschen angetan wird und als Ideologie, die sich angetan wird. Es sind dieselben Kategorien antiimperialistischer Ideologie, in denen sich auch der rassistische und antisemitische Furor deutscher Nationalsozialisten reproduziert: Autochthonität, Volk, Nation, Souveränität, Staat, Anti-Nation (15).

Dass das Verhältnis zu den unter der Gewalt der Rackets stöhnenden Menschen ein instrumentelles ist, äußert sich am perfidesten in Ghazzah. Die Hamas sowie der Islamische Djihad graben ihre Artillerie zwischen den Behausungen jener ein, deren Tode sie propagandistisch zu verwerten wissen. Sie oktroyieren allen anderen einen Djihad auf, der nichts anders verheißt als den Tod der Mikroben und Bakterien, welche ihnen die Juden sind, und die religiösterroristische Verwahrung der Eigenen. Dass sie die Leichen jener hingerichteten Kollaborateure Israels triumphierend durch die staubigen Straßen schleifen, ist eine Drohung an alle anderen, nicht aus der Geiselhaft auszureißen. Den Antiimperialisten ist es keine menschliche Katastrophe, dass in Ghazzah die Revolution gegen die Rackets ausbleibt und den Menschen der irrationale Djihad im Interesse der khomeinistischen Despotie (16) und somit auch die blutigen Konsequenzen überantwortet werden. Die Hamas ist den Antiimperialisten demokratisch legitimiert, die Hezbollah nicht weniger als die neue sozialdemokratische Internationale, die Geiselhaft aller anderen ein „heroischer Widerstand“ (17).

Viele Worte über den Iran vernimmt man von deutschen Antiimperialisten nicht. Wenn doch, raunt es, wie aus der Kasseler Germaniastraße, von „dem völkerrechtlichen Prinzip der Selbstbestimmung und der Souveränität der Staaten“ und verrät so, dass die antiimperialistischen Denkformen von der Kollektivbestie Staat überwältigt sind. Woanders liest man: souverän seien das „iranische und syrische Volk“. Der antiimperialistische Jargon von den Völkern impliziert, dass die in Völkern annullierten Individuen eines bis in den Tod gemein haben, das im Souverän authentisch zu sich findet: die Autochthonität, die kapitalproduktive Funktion oder beides wie bei den Deutschen. Das Geraune von der nationalen Souveränität und dem Volk mit kaltem Blick auf den Iran ist so perfide, weil beides unter der Gewalt des khomeinistischen Souveräns heißt, jede Differenz zu verfolgen.

Die antiimperialistische Ideologie reproduziert die fetischistische Entzweiung der kapitalen Totalität in konkret und abstrakt, in naturwüchsige Produktion und parasitäre Zirkulation. Die Gewalt des Souveräns wird geschieden in eine, die dem fetischistischen Bewusstsein als künstliche erscheint, als imperialistische und die nationale Souveränität bedrängende, und in eine authentische, wo Iraner über Iraner oder Deutsche über Deutsche herrschen. Wie sich nun diese Souveränität äußert, ist ihnen gleich. Die Destabilisierung der Region, eine nachträgliche Legitimierung der Drohung, die Straße von Hormuz zu blockieren, das Ende einer Kooperationspolitik, das sind die Momente, die diesem ideologischen Kleinhirn des Auswärtigen Amtes umtreiben. Kein Wort über die Steinigung von dem Sexualkodex Abtrünnigen, den Mord an Homosexuellen, den Zwang unter dem Hijab, das Darben von so vielen.

Die Totalität des Kapitals, die Sozietät der Ware, die sich den Subjekten doppelt reflektiert: konkreter Gebrauchswert und abstrakter Wert, der im Geld wieder konkretisiert wird, beseelt fetischistisch die Denkformen der Insassen dieser irrationalen Sozietät. Der Ideologe entzweit, was nur als Totalität zu begreifen wäre, er muss das Abstrakte konkretisieren und sodann personifizieren. Die individuelle physische Reproduktion der Subjekte fällt auch in Teheran oder Qom nach wie vor mit der Verwertung des Wertes in eins, auch im Iran konfrontiert letztere die Subjekte mit ihrem genetischen Defekt: der absoluten Fungibilität im Anblick des Konkurrenten. Doch ist es hier der khomeinistische Souverän der die Aufspaltung des Kapitalverhältnisses und die Projektion des bedrohlich Abstrakten auf die Juden in eigener Regie übernimmt. Es ist ein Moment revolutionärer Hoffnung, dass die khomeinistische Variante des Occupy Wall Street Movement die trefflichste Karikatur auf sich selbst blieb, die für alles andere als die 99 Prozent der Iraner spricht. Dass die Krise etwas Äußerliches ist, ist im Iran kein Konsens. 

Eine Kritik der Gewalt des Souveräns, die des imperialen wie national beschränkten, ist mit dem antiimperialistischen Kategorienapparat nicht zu haben. Dass Staat Gewalt heißt, ist den Antiimperialisten Rufmord; das Diktat über die Eigenen ist ihnen legitim, das von Imperialisten über andere aber eine Eskapade wider die Natur. Natürlich ist es nicht so, dass alles, was der antiimperialistische Ideologe über die USA ausspricht, eine Projektion ist. Als militantes Organ des Wertgesetzes – eine Funktion, die sie mit der Zwangspazifisierung der Deutschen einnahmen – kollidiert ihr Interesse immer wieder mit dem nationaler Souveräne. Zu anderen Jahren versprach die Militanz des Viet Minh und anderer noch, die ungleichzeitige Existenz der kapitalisierten Gattung zu korrigieren, in der Logik des Kapitals und dem Fetisch von der politischen Souveränität gehorchend, so dass das Moment der Kontrarevolution in jedem dieser Projekte ausharrte. Heute ist die antiimperialistische Ideologie nur noch das Ticket, sich abseits von Krise und Kapital zu halluzinieren und mit oder gegen den realen nationalen Souverän an der nationalen Formierung teilzuhaben. In Istanbul etwa hausiert die Türkiye Komünist Partisi mit Aufrufen wie: „Frömmelnder, Geldbesessener, Amerikanist. Du bist nicht die Türkei!“ (Yobazsın, paracısın, Amerikancısın. SEN TÜRKİYE DEĞİLSİN!). Bebildert sind sie mit einer islamischen Gebetskette, die mit dem Symbol des Dollars endet. Noch in der säkularen Konfrontation mit dem Regime der türkischen Muslimbrüder rekurrieren sie auf die nationale Projektion nach außen. Darin, dass die antiimperialistische Ideologie jeden Konflikt nach außen verschiebt, ist sie so malignen, mit ihr ist auf keine revolutionäre Erhebung zu hoffen, nur auf die nationale Versöhnung des Unversöhnlichen.

In den USA wird die abstrakte Totalität des Kapitals konkretisiert, nicht nur weil sich ihre Blutspuren als militantes Organ des Wertgesetzes über die eigenen Grenzen hinweg ziehen. Wäre es die Akkumulation von Tod und menschlichem Leid durch die Gewalt des Souveräns, die die rhetorische Militanz der Antiimperialisten provoziert, sie hätten sich zu keinem Moment zu Komplizen der khomeinistischen Despotie im Iran, des Al-Ba’ath-Regimes im Irak oder der Hezbollah, also zu einigen der bestialischsten Blutsäufer gemacht. Der nationalen Konstitution der USA vermisst es an Autochthonität, an der Verwurzelung in Blut und Boden, an dem Schein, ein Staat des ganzen Volkes und keine kapitalisierte Sozietät zu sein. Im anti-US-amerikanischen Ressentiment modifiziert sich sodann der Hass auf die Juden, deren erzwungene kosmopolitische Mobilität, als Wurzellosigkeit denunziert, mit der „Magie des Geldes“ (Marx) identifiziert wird. Dass das Geld das „reale Gemeinwesen“ (Marx) der kapitalisierten Gattung ist, wird abgespalten und allein in den USA personifiziert. Dagegen sind in der äußersten antisemitischen Konsequenz des antiimperialistischen Denkens die USA nur ein weiteres Objekt jüdischer Konspiration. Etwa in dem Dialog zwischen der khomeinistischen Despotie und dem White Civil Rights-Veteranen David Ernest Duke. Dieser verdächtigt „die jüdische Suprematie“, die Immigration von Nicht-Europäern zu forcieren: “In summary, massive non-White immigration has been one of the most effective weapons of organized Jewry in its cultural and ethnic war against the European American.” Nah an diesem Niveau laviert eine jede antiimperialistische Kumpanei mit der Islamischen Republik: die Verständigung, wer die reale Anti-Nation sei. 

Wie das Kapital scheidet zwischen phänomenalem und funktionalem Menschen, indem es ihn als Rohmaterial der Verwertung identifiziert, so auch zwischen wahrem und falschem Bedürfnis: das heißt, um ein Bedürfnis zu befriedigen, muss dieses die Wertform annehmen, denn eine andere Form, als die, durch die hindurch das Kapital sich reproduziert, existiert nicht – auch nicht in Riyadh oder Teheran. Nationale Souveränität heißt selbst zwischen wahrem und falschem Bedürfnis zu scheiden, also auszusprechen, nach welchen Kriterien das mit dem Souverän identifizierte Menschenmaterial sich zu reproduzieren hat, ohne die Formen zu verlassen, durch die das Kapital sich realisiert – noch ein Ali Khamenei gebraucht das Geld, möge er sich danach auch die Hände wundscheuern. Im Iran heißt der Souverän Velayat-e Faqih, das heißt das durch den obersten religiösen Rechtsgelehrten Ali Khamenei repräsentierte absolute Kommando in Absenz des okkulten Imams. Der Souverän im Iran ist ein klerikalterroristischer und militaristischer Zwangsapparat, der dann doch immer wieder in miteinander konkurrierende Rackets, also Teilsouveräne, zerfällt, die sich nur noch im Hass auf Israel und die individuelle und hier vor allem sexuelle Differenz synthetisieren. Wo den zwangsislamisierten Menschen sich das Moment auftut, sich der khomeinistischen Erpressung zur Homogenität zu entziehen, im Exil oder in den noch nicht ausgeräucherten Refugien beschädigter Intimität, zögern sie nicht, es zu tun. Den Khomeinisten ist es bewusst, dass auch unter klerikaler Souveränität die empirischen Menschen alles andere sind als eine dem entschwundenen Imam würdige al-Umma al-islamiya, sodann intensivieren sie die Repression gegen jede Differenz und geißeln als enthemmte Aggression, was sich gegen den Zwang zur Homogenität erhebt. So konstatiert Mehr News, dass Kleriker mehr und mehr physisch bedroht werden, wie in Shahmirzad, in der nördlichen Provinz Semnan liegend, wo eine Frau die Repression zu kontern wagte:

“I politely [told] her to cover herself up,” said Hojatoleslam Ali Beheshti, an Iranian cleric in the city of Shamirzad in Semnan Province, describing a recent encounter with a woman he believed was improperly veiled. “She responded to me by saying: 'You [should] close your eyes.’ The cleric, who spoke to the semi-official Mehr news agency, said he repeated his warning to the “bad hijab” woman, which is a way of describing women who do not fully observe the Islamic dress code that became compulsory following the 1979 revolution. “Not only didn’t she cover herself up, but she also insulted me. I asked her not to insult me anymore, but she started shouting and threatening me”, Beheshti said. “She pushed me and I fell to the ground on my back. From that point on, I don’t know what happened. I was just feeling the kicks of the woman who was beating me up and insulting me.”

In diesem Sinne: für die antiklerikale Revolution

(1) R. Göbel, in: junge Welt (jW), 02.07.2009.
(2) K. Mellenthin, in: jW, 27.09.2012.
(3) K. Mellenthin, in: jW, 25.02.2012.
(4) W. Pirker, in: jW, 20.06.2009.
(5) In Protest gegen die ihnen drohende Zwangshijabisierung riefen am 8. März 1979 tausende von Frauen in Teheran „Weder westlich noch östlich – Freiheit ist universal“. Der Versuch, die khomeinistische Regression zu kontern, endete in Repression und dem Schweigen der anderen.  
(6) H. Brandscheidt, in: konkret texte, S. 219.
(7) Fars News, 29.10.2007.
(8) Für Bahman Nirumand, ein in das Islamische Erwachen sich hineinfühlender säkularer Intellektueller, war der Coup gegen Mosaddegh „eine nationale Demütigung, die ein ganzes Volk spürte“, die aber mit dem 4. November 1979 gerächt worden sei. S. Taz, 08.12.2009.
(9) Die Fedajin-e Islam terrorisierten und ermordeten seit den 1940er „korrupte Individuen“ - wie am 11. März 1946 den Apostaten Ahmad Kasravi, einem Kritiker der Obskurität im schiitischen Islam. An ihnen hätte jedem vor dem Jahr 1979 gewahr werden können, was eine Islamische Republik zu heißen hätte.
(10) Der Klerus war es auch, der in seiner frommen Furcht vor einer Republik das Ende der Monarchie aufschob und die Dynastie der Pahlavi erzwang. Noch als Ministerpräsident brachte Reza Khan im Jahr 1924 die Idee einer Iranischen Republik in das Majalis ein - inspiriert von der Türkischen Republik eines Mustafa Kemals. Alsdann organisierte der Kleriker Seyyed Hassan Modarres, dessen Antlitz später auf die islamische 100 Rial-Banknote gepresst worden ist, im Majalis den Boykott einer Abstimmung über eine Republik. Überdies agitierten Kleriker ihr Betvieh, die Straße zu terrorisieren. Reza Khan kapitulierte, verriet die Idee einer Republik und rekurrierte von nun an auf die Autorität seiner Dynastie.
(11) Das Kapital ist weder ein Prozent noch eine Konspiration, es ist eine abstrakte wie totalitäre Form der Synthesis, ein Zwangsverhältnis, das sich im Geld objektiviert, einer Realabstraktion, in der doch die Sozialität eines jeden menschlichen Exemplars aus der kapitalisierten Gattung liegt, es ist ein autistisches Selbstverhältnis, in dem die Selbsterhaltung des Subjektes mit der Selbstverwertung des Wertes identisch ist.
(12) So in der Rezension von Israel Shamirs Blumen aus Galiäa, jW, 27.06.2005.
(13) Die Juden waren gezwungen, in Reaktion auf die antisemitische Aggression, die wie die Krise der kapitalisierten Sozietät einhaust, Staat und Nation sich anzueignen, um in diesem falschen Ganzen aus Staaten und Nationen zu existieren – mit allen Konsequenzen. Da es die Formen von Staat und Nation sind, die dieses Asyl der antisemitisch Gehetzten garantieren, sind es die falschen, aber in einem Moment, in dem die soziale Revolution gestundet ist, die einzigen Formen, der antisemitischen Aggression militant zu entgegnen.
(14) W. Pirker, in jW, 24.04.02.
(15) Gegen die USA und Israel, diesem Staat gewordenen „Völkerhaß“, so der Nationaldemokrat Jürgen Gansel, gebühre den Muslimen die „Solidarität von Nationalisten“. Die Hamas garantiere folglich den „palästinensischen Selbstbehauptungswillen“. Auch die Deutsche Stimme (02.05.2011) prustet von einem „arabischen nationalen Sozialismus“, einer Front der Souveränisten gegen die Anti-Nation Israel.
(16) The Palestinian resistance movement of the Islamic Jihad has hailed Iran for its military and financial support for the Palestinian people that helped them defeat the Israeli regime during its eight-day war on the besieged Gaza Strip. The movement said on Thursday that, with the help of Iranian technology on producing Fajr (Dawn) 5 missiles, Israel’s communication systems were targeted. In: Press TV, 22.11.2012. Oder: Commander of the Islamic Revolution Guards Corps (IRGC) Major General Mohammad-Ali Jafari says Iran has provided the Palestinian resistance movement, Hamas, with only the technology to produce Fajr 5 (Dawn) missiles. In: Press TV, 21.11.2012.
(17) Der AIK aus Wien zufolge sei die Hezbollah nicht revolutionär, aber wenigstens „sozialdemokratisch“ (11.08.2006), ihr Interesse sei die „Souveränität des Volkes“, ihre politische Programmatik eine Schablone für jede weitere „Vereinigung des Volkswiderstands“ (AIK, 16.12.2009). Zum heroischen Widerstand in Ghazzah lese man nur die jüngsten Aufrufe der Vierten Internationalen oder der RCIT.

Freitag, 14. September 2012

Deutsche Eichen oder Pogrom (2)



Das Kapital nimmt von seinem Geltungsdrang niemanden aus und wofür es als abstrakte Form blind ist, wird von der nationalen Souveränität als die Kriterien diktiert, wer eine Funktion einzunehmen berechtigt ist und wer nicht. An den Geflüchteten aus den Akkumulationsruinen und vor den diversen krisenexorzierenden Despotien, wie dem Iran, wird demonstriert, dass eine Funktion eine Ehre ist, viel mehr noch ein Privileg: völkisch authentifizierte Kapitalproduktivität und rassisch verbriefte Staatsloyalität. So markieren die Souveräne - der griechische in Ansehung des finanziellen Ruins nun mehr panischer als der deutsche - das flüchtige Leben als Agentur einer noch bedrohlicheren Krise: die Zerfräsung der nationalen Identität. Und so werden die Razzien des Souveräns gegen die Geflüchteten komplementiert durch Eigeninitiative der mit ihm Identifizierten: durch die regressive Assoziation als barbarische Horde wider die national nicht-identische Konkurrenz.

Wenn der faschistische Agitator der Goldenen Morgendämmerung, Ilías Kasidiáris, schnaubt, die griechische Ackerscholle werde zu einer Deponie des unwerten Lebens, spricht er aus, was die Krise aus sich heraus produziert: die Müllwerdung der Menschen in Ansehung ihrer absoluten Fungibilität vor dem Kapital. Doch sind dem nationalen Ideologen Kasidiáris die Griechen Material von edlerem Wert, dem die Kompostierung im Volk ein Naturrecht ist. Das unwerte Leben ist ihm das flüchtige, dass allein dadurch anrüchig ist, weil die Geflüchteten dem nationalen Diktat über das Recycling sich entziehen und, ohne als solche lizenziert zu sein, als potenzielle Konkurrenten sich bemächtigen. Noch mehr sind sie den Europäern die bösen Propheten der auch ihnen einhausenden Fungibilität vor dem Kapital und so eskaliert im Hass auf die Geflüchteten die pathische Panik vor der drohenden Verwilderung des eigenen Arbeitskraftbehälters. Es wird den Geflüchteten zum Unglück, dass sie als rohe Natur erscheinen, als parasitäre Organismen, und doch nicht von der Natur sind, zu der das Kapital alles verwandelt hat.

Die Goldene Morgendämmerung ist nur die faschistische Avantgarde, ein sieben Prozent Racket, doch dessen Hass auf die Geflüchteten für so viele spricht. Als der griechische Souverän im August begann, hunderte wild Migrierende in einer früheren Kaserne des griechischen Militärs in Korinth zu konzentrieren, verriet sich, dass die Nation nur die Form ist, in der sich Konkurrenz ausagiert: Die Korinther Lokalpolitik fühlt sich von Athen übermannt und kappte, um sich zu rächen und die Abladung der Geflüchteten irgendwo anders zu erzwingen, die Kaserne von der Wasserzuleitung, während die Korinther, unter Agitation der Goldenen Morgendämmerung, die Zufahrt zur Kaserne blockierten als wären die Geflüchteten, die der Souverän einfahren will, nuklearer Müll. Während der griechische Souverän, hier ist er noch wer, allein mit der „Operation Xenios Zeus“ 6.400 Geflüchtete inhaftierte, will niemand mehr diesen menschlichen Müll, zu dem die Geflüchteten systematisch erniedrigt werden, zwischenlagern. Ihr Anblick provoziert – wie der Geflüchtete aus der irakischen Hölle, der am 13. August auf einer Athener Straße ermordet worden ist. 

Das Antlitz der Zivilisation ist dünnhäutig. Von außen droht wilde Migration als zersetzende Nichtidentität und von innen zigeunerische Untermenschen und jüdische Übermenschen. „Der viehische Mörder war ein Zigeuner“, dröhnt es aus Zsolt Bayer, Agitator der Magyar Hírlap und Mitinitiator der nationalkonservativen Fidesz, nach einem Sexualmord an einer Frau im ungarischen Pécs. Wenn die Zigeuner „diese Mentalität ihrer Rasse nicht ausrotten“, so Bayer, hätte jede friedliche Koexistenz ein Ende. Der Pogromist spricht sein Plädoyer, bevor er sich des Mordes schuldig macht. Wenn er über das ganz Andere geifert wie zuvor jeder andere faschistische Agitator auch, spricht er von nichts anderem als sich selbst: er will den Tod des Anderen und so muss das Objekt seiner Pogromlust als Kollektivbestie, die im blutigen Ritus die Nation schände, erscheinen. In der Projektion auf das rassisch geächtete Objekt, der halluzinierten Gegenidentität, wird die böse Ahnung anästhesiert, dass die eigene nationale Identität nur noch im Mord zur Geltung gebracht werden kann.

Wie jüngst in Cegléd und Devecser balancieren der Souverän und die pogromistischen Rackets aus, wie weit die Gewalt diversifiziert und externalisiert wird. Völkische Freischärler ahmen der Hamas nach und drillen Kinder in Feriencamps auf das Opfer für die Nation. Und als Reaktion zentralisiert der nationale Souverän das militaristische Einpauken des Tötens und forciert unter Integration jener völkischen Militaristen als versierte Instrukteure die patriotische Erziehung, die noch ergänzt wird durch die administrierte Lektüre antisemitischer Publizisten wie Dezso Szabó und dem Pfeilkreuzler und Goebbels-Verehrer József Nyiro, bei denen sich auch die psychotische Identifikation des Juden mit Liberalität und kommunistischer Subversion findet, die im heutigen Ungarn lebendiger ist als je zuvor.

Eine weitere böse Ahnung von der Diversifikation der Gewalt erfuhr man im Oktober 2010 im ungarischen Miskolc, wo elf Roma für „rassistische Gewalt“ schuldig gesprochen worden sind. Über 41 Lebensjahre stundet die Justiz, weil die Beschuldigten im März 2009 ein völkisches Rollkommando militant erwiderten. Unerschrocken marschieren indessen die faschistischen Gardisten auf, wie am 25. August 2012 in Budapest unter dem Gebrüll „Tod den Zigeunern“ und „Verschwindet, ihr dreckigen Juden“ – doch ist es mit Ferenc Bagó ein ungarischer Rom und jüngst inhaftierter Initiator einer militanten Defensive, an dem der nationale Souverän sein Gewaltmonopol demonstriert. 

Was der westeuropäische Kommentar auf den nationalistischen Furor nur zu oft als slawisches Zivilisationsdefizit abtut, ruht in der zwieschlächtigen Natur der kapitalisierten Sozietät selbst. Zwar abstrahiert das Kapital von allem, was vor ihm war, um die Subjekte zu konstituieren, dahingegen integrieren sich die Subjekte in das falsche Ganze im Rekurs auf jenes, wovon das Kapital zuvor noch abstrahierte: Souveränität als ehrwürdiges Patriarchat, Sozietät als Blutsbande, nationale Identität als feudales Privileg. In der Genese nationaler Identität reproduziert sich jene Totalität aus Abstraktion und Integration konkret-personaler Gewalt, die das Kapital als ein universales Zwangsverhältnis ausmacht. Dass Millionen zusammengerotteter Menschen eine identische Identität haben, ist positiv nicht nachzuempfinden. Identität duldet keine Differenz, sie hat sich negativ zu realisieren: indem eine souveräne Gewalt von den empirisch konkreten Individuen abstrahiert und sie als fungible Exemplare funktionalisiert für Zwecke, die ganz andere sind als die ihres individuellen Glückes. Wie die sinnlichen Dinge unter den totalen Charakter der Ware gezwungen sind, so die konkreten Menschen überdies unter den der nationalen Identität (1) - und ohne gewaltförmige Homogenisierung, in der die Abstraktionen real werden, weder die Sozietät der Ware noch die Nation. Die Konversion der Exemplare der kapitalisierten Gattung zu Deutschen oder Magyaren exemplifiziert nur zu drastisch, dass in der kapitalisierten Sozietät die Irrationalität, die vor ihr in allem und jedem hauste, nicht verschwand, viel mehr, in sich wandelnder Form, sich potenzierte. Die agrarischen Subsistenzproduzenten mussten noch um die elendigste Scholle und den zornigsten Herren gebracht werden, um in der Konkurrenz, in die sie gezwungen wurden, zu dem falschen Bewusstsein zu kommen, mit der Scholle, von der sie vertrieben wurden, verwurzelt zu sein und für sie, wo nun Produktionshöllen und Kasernen aus ihr sprießen, das Leben zu opfern.

Die kapitalisierte Sozietät hat zwar die Produktivkräfte revolutioniert, so dass Hunger und die ruinöse Verwertung des menschlichen Körpers ein Ende haben könnten - doch das sinnvergessene Produzieren unter der Despotie des Wertgesetzes ist sich selbst alleiniger Zweck, Hunger provoziert nur Scham und Charity. Die kapitalisierte Sozietät hat zwar überdies die Physik, die Astronomie und so weiter von der Rache der Inquisition enthoben, sie hat die Religionskritik wie jede weitere Aufklärung protegiert, so dass die Umnachtung der Menschen ein Ende haben könnte - und reizt doch den Drang der Subjekte nach Aura-Healing und Anthroposophie, nach Märtyrertod und Paradies aus.

Der Zwang, eine kapitalproduktive Funktion einzunehmen, hat sich im Geld objektiviert, ein jeder ist beherrscht von Abstraktionen. Um die Abstraktionen zu bewältigen, die das Kapital den Subjekten abverlangt, drängen sie zu etwas Konkretem. Die zu Deutschen konvertierten Produktivbestien sind in der Ideologieproduktion, ohne Zweifel, Avantgarde. Ihnen wurde das sinnvergessene Produzieren zu einer Berufung, zu einem nationalen Ethos, der Zwang zu etwas Intimes und Erotisiertes; sie prügelten dem Sinnlosen Sinn ein. Zwar sind die Menschen zur Versöhnung mit dem Zwang, als Quäntchen abstrakter Arbeit dahinzusterben, allein dadurch erpresst, dass darin ihre soziale Qualität liegt, doch, vor allem in der Krise, braucht es ein Gegenprinzip, an dem die falsche Versöhnung sich gegen jeden Zweifel panzert. Es ist ‚das Jüdische’, welches anrüchig ist, die Inkarnation der Zirkulationssphäre zu sein, in der der Wert ehrlicher Arbeit parasitär zersetzt werde und es ist ‚das Zigeunerische’, das als Genuß ohne kapitalproduktives Opfer und als parasitäre Reproduktion von lebensunwerter Natur erscheint. Bereits Martin Luther kontrastierte die „deutsche ehrliche Arbeit“ mit dem „jüdischen Wucher“ und kalkulierte kühl die Zwangsverpflichtung als Arbeitskräfte ein, um dann doch das Pogrom mit dem Zweck der Verflüchtigung von ‚Wucher-Juden’ und ‚Bettel-Zigeunern’ zu favorisieren. Was ‚jüdisch’ und ‚zigeunerisch’ ist, definiert der Projizierende selbst; die Stereotypisierungen entziehen sich der Empirie und sind nicht selten die zynische Rationalisierung der eigenen Gewalt, die dem Objekt angetan wird. So ist es zwar ein Fakt, dass prozentual nur wenige ungarische Roma eine kapitalproduktive Funktion einnehmen, wie aber auch, wo sie aus der Produktion rassistisch verdrängt sind. Der Hass ist keine Reaktion auf die empirische Erscheinung des Anderen, denn pathische Projektion gehorcht dem, wozu die Projizierenden gezwungen sind, es sich selber anzutun. Der antiziganistische Hass komplementiert hierbei den antisemitischen: wo sich das Subjekt einen Übermenschen halluziniert, verlangt es auch nach einen Untermenschen, um sich selbst auf die Höhe des Volkes wie des kapitalen Wertes zu erheben. Und so projizieren die kriselnden Subjekte die Panik vor der eigenen Liquidation vor dem Wert auf  ‚die Zigeuner’ und Geflüchteten, denen kein Souverän Subjektivität zu garantieren wagt (2).

Wo das Kapital den Subjekten ein böses Rätsel ist, werden diese, sobald sie es konkretisieren, also entzweien in anrüchige Zirkulation und ehrwürdige Produktion, zu Propagandisten einer durch die Natur authentisierten Despotie des Wertgesetzes, die von allem, was nicht hiermit identisch ist, sich zu entladen sehnt: von den Untermenschen, mit denen die Krise der dahinschwindenden Subjektivität sich bedrohlich zu nähern scheint, und von den Übermenschen, denen der christliche Antijudaismus das Stigma der notorischen Konspiration gegen die göttliche Autorität eingebrannt hat und deren kosmopolitische Mobilität mit der vom Kapital ideologisch abgespaltenen Zirkulationssphäre, mit dem Geld, assoziiert wird. Eine solche Schizophrenie – die Identifikation mit dem Kapital bis in den Tod und die synchron eskalierende Aversion gegen das Abstrakte – ruht in dem objektiven Verhängnis, dass zwar die individuelle physische Reproduktion der Subjekte mit der Verwertung des Wertes in eins fällt, letztere aber als Selbstzweck die Subjekte mit ihrem genetischen Defekt der absoluten Fungibilität konfrontiert.

Der nationalistische Furor bricht also nicht – wie nur zu oft suggeriert - vom Osten über Europa ein, wie die Krise haust er in der kapitalisierten Sozietät. Die folgenschwerste Serie antiziganistischer Morde und Pogrome nach 1945 geschah unter den Augen des deutschen Souveräns. In der Morgendämmerung des 29. Juni 1992 sackten Grigore Vîlcu und Eudace Caldera auf einem mecklenburg-vorpommerischen Getreideacker in sich zusammen. Zwei Deutsche, auf der Jagd nach Wild, hätten sich in ihnen geirrt  - und wer unterscheidet denn bei Dämmerung Rumänen von Wildschweinen? Bei mindestens einem Ermordeten dauerte es noch Stunden bis er den schweren Blutungen erlag – doch niemand half ihm. Seit 1989 lebte Grigore Vîlcu im deutschen Exil. Nachdem das Grab seiner Mutter, die als Asylsuchende in der mecklenburg-vorpommerischen Provinz verstarb, systematisch geschändet wurde, sah sich Grigore Vîlcu gezwungen, seine Mutter dorthin umzubetten, von wo sie vor Elend und Hass geflohen war. Hierfür musste er illegal nach Rumänien ausreisen, denn anders wäre er nicht an die Papiere gekommen, die von den Apparaten für eine Umbettung verlangt worden sind. Bei seiner Wiedereinreise starb er – erlegt wie Wild. Zwei Monate nach den Morden wurde das juristische Detail der systematischen Abschiebungen von Bettel-Rumänen und anderen Hassobjekten der Deutschen im Pogrom erzwungen. Dass kein Mensch zwischen dem 22. und 26. August 1992 starb, lag nicht an fehlendem Engagement oder einem rabiaten Zugriff des Souveräns. Die Verfolgten haben Glück im Unglück gehabt – mehr nicht. Noch im selben Monat honorierte die SPD mit den Petersburgern Beschlüssen die Vitalität deutscher Pogromisten und am 6. Dezember 1992 folgte dann auf das Pogrom der Asylkompromiss, so dass im Mai 1993 auch die Familie von Grigore Vîlcu abgeschoben werden konnte. Der Asylkompromiss machte den Beginn mit der Delegierung des Migrationsregimes an die äußerste, also griechische und ungarische Front Europas, an die vielen ausgelagerten Ilías Kasidiáris’. Mit dem Kalkül, dass der drohende Tod sie hinhalte, zwingen sie die Flüchtigen auf die riskantesten Routen.


(1) Das Kapital scheidet zwischen phänomenalem und funktionalem Menschen, indem es ihn als lebendes Vehikel der Ware Arbeitskraft identifiziert, alsdann scheidet es zwischen wahrem und falschem Bedürfnis: um ein Bedürfnis zu befriedigen, muss dieses die Wertform annehmen. Die sinnlichen Begierden der konkreten Individuen werden so heruntergebracht auf die bloße Funktionalität für das Kapital. Die Reduktion auf die Funktionalität für das Kapital und die Identifizierung als national identisches Exemplar sind die zwei Seiten desselben Zwangsverhältnisses. Sie komplementieren sich und kommunizieren wechselseitig über die feindselige Nichtidentität: ‚den parasitären Zigeuner’, ‚den jüdischen Kosmopolit’, etc.  Subjekt wird man also nur durch die repressive Vergleichung durch das Dritte von Staat und Kapital hindurch.
(2) Es ist nur ein schwacher Trost für die vom Pogrom bedrohten Menschen, doch ‚der Zigeuner’ nimmt auch in der bösartigsten Projektion nicht die Funktion des ‚Juden’ ein, das abstrakte Moment des Kapitals zu personifizieren. An der projektiven Figur der ‚jüdischen’ wie ‚zigeunerischen Nicht-Arbeit’ brütet sich der Zwang, eine kapitalproduktive Funktion einzunehmen, sein Gegenprinzip aus - und so ist das ‚zigeunerische’ Stereotyp auch ein zentrales Moment des Hasses auf die Juden. Doch der Figur ‚des Zigeuners’ als in Lumpen gehüllte Natur, als mit „Menschenhaut nur überzogene Bestie“, mangelt es an der Qualität, mit Geld zu jonglieren. Er sei gezwungen, parasitär dahinzuleben, weil er sich der Anwandlung an die Maschinerie entziehe und so oder so ein Vehikel minderer Produktivkraft sei, er also nur das Geld gebraucht, das er erbettelt. Er provoziert Neid und Hass sowie nicht selten auch eine romantizistische Faszination, weil ihm die Unkosten der Subjektwerdung erspart seien und er in Sippe und Clan dahinlebe. ‚Der Jude’ dagegen muss als halluzinierte Verfleischlichung des Geldes, das die materielle Repräsentanz der Abstraktion ist, auch die fetischisierte Charakteristik des Geldes verfleischlichen: universale Geltung und teuflische Magie. Als Magier der Zirkulationssphäre ist die Figur ‚des Juden’ immer auch beides: ein das Volk aufwiegelnder Kommunist und die Produktion sabotierender Spekulant, ein Rassist von Gottes Gnaden und antinationaler Kosmopolit, ein religiös Besessener und atheistischer Zersetzer.

Dienstag, 3. Juli 2012

Die suspendierte Gattung – zur Kritik des europäischen Migrationsregimes



Heute fungiert die Peripherie Europas als Prellbock gegen die Migrationsströme des überflüssigen Lebens, aber nicht nur in der Anonymität der Kommentarfunktion im World Wide Web wird kein Zweifel daran gelassen, dass in Kerneuropa und im Staat der Deutschen sowieso der Mensch Material ist, dem bei Funktionslosigkeit und zudem Unautochthonität die Halde droht. Im Schatten der europäischen Zivilisation der Produktion vegetieren im französischen Calais hunderte von Menschen im „Dschungel“, einer im Gestrüpp aus Plastikmüll improvisierten Behausung – bis diese mit Planierraupen überrollt wird und die Geflüchteten gezwungen sind, noch tiefer in den Wald zu drängen. Im griechischen Pagani werden junge Flüchtlinge über Monate inhaftiert – bis das Gefängnis entleert wird und die Menschen in die Illegalität abgeschoben werden. Im italienischen Roma harren Geflüchtete in der Kanalisation aus – aus Frucht vor dem rassistischen Mob, Inhaftierung und Abschiebung in die libysche Wüste. Und von den Deutschen werden jene Menschen, die das Ressentiment als kollektiv unproduktiv, das heißt als schnorrend und streunend identifiziert, in die Pogromhölle Kosovo abgeschoben.

Nicht nur, dass an den Geflüchteten demonstriert wird, dass der Unterschied zwischen kapitalproduktiver Funktionalisierung und Müllwerdung der Menschen darin liegt, mit einem politischen Souverän identifiziert zu sein, der für die Menschen noch anderswo Gebrauch findet als in Kaserne und Moschee. Die selektive Asylpraxis verplombt die Todesstille in den Despotien, in denen die europäischen Apparate abzuschieben drohen. Gewährt man zwar den Gehetztesten unter den Dissidenten Asyl, diktiert man doch allen anderen zu schweigen: Wer vor der Flucht nicht gefoltert wurde, sei auch nach der Abschiebung hiervon nicht bedroht - solange man nur schweige. Wenn an dem deutschen Apparat die Asylersuche von geflüchteten Homosexuellen aus dem Iran abprahlen, da es ihnen doch aufzubürden wäre, ihre sexuelle Lust von der islamistischen Sitte zu unterdrücken, macht er nach und nach die Lüge eines Mahmud Ahmadinejads wahr: Homosexualität existiere nicht in der Islamischen Republik Iran. Da scheint es fast human zu sein, dass der tschechische Apparat noch vor kurzem Homosexuellen mit heterosexueller Pornografie konfrontiert und dabei den Blutfluss zum Penis gemessen hat, um zu garantieren, dass die Geflüchteten nicht über ihre Sexualität täuschen.

Und so ist der deutsche Apparat auch immer wieder die letzte Instanz der khomeinistischen Despotie im Iran: Roya Mosayebi floh mit ihren beiden Söhnen im Mai 1997 vor dem Tugendterrorismus aus dem Iran. Doch für den deutschen Apparat ist das erpresste Schweigen der Frauen unter dem Hijab eine kulturelle Bürde, die auch Roya Mosayebi demütig auf sich hätte nehmen müssen. Ihr Asylgesuch scheiterte, der deutsche Apparat ordnete alsdann ihre Abschiebung an. Hierfür wurde Roya Mosayebi aufgefordert, islamisch korrekte Fotografien von sich abzugeben. Denn bei solchen, die mit weiblichem Haar zu provozieren wagen, weigert sich der Apparat der Islamischen Republik, die für die Abschiebung in den Iran gefragten Papiere auszuhändigen. Roya Mosayebi empörte sich: Sie werde sich nie wieder dem Hijabzwang fügen. Und so lag es an deutschen Polizeibeamten, die Gewalt der khomeinistischen Despotie auszuführen. Sie brachen bei Roya Mosayebi ein und zwangen sie unter physischer Gewalt, ihr Haar zu verhüllen. Dabei erlitt sie schwere Blutergüsse. Roya Mosayebi, die später anderswo Asyl fand, ist nur eine von vielen. Nosrat Soltani, die wie Roya Mosayebi dem Zwangsapparat eines bayrischen Bezirkes unterlag, scheiterte mit einer Verfassungsbeschwerde. Die Zwangsanordnungen seien rechtsmäßig, so die deutsche Justiz. Gelegentlich – und damit ist die Humanität der Deutschen bereits ausgereizt - wird die Praxis der Zwangshijabisierung dadurch abgeschwächt, dass digitale Fotografien, auf denen Frauen mit unverhülltem Haar zu sehen sind, mit Grafiksoftware manipuliert werden (1).


Das OVG Bremen bekräftigt am 8. Oktober 2010, dass nur jene Oppositionellen „mit asyl- oder abschiebungsschutzrelevanten Repressionen“ bedroht seien, die „aus der Masse oppositioneller Iraner herausgetreten sind“. Es hebt zudem hervor, dass auch die jüngsten Unruhen daran nichts geändert hätten. Dies entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung. Das OVG  sehe keine Bedrohung von Geflüchteten, die mit der Worker-communist Party of Iran assoziiert sind, so weit sie „sich nicht exponiert haben“. Das VG Hamburg bezieht sich am 26. Mai 2010 auf den BfV, um zu konkretisieren, womit man sich denn angemessen exponiert habe: eine Bedrohung sei nur dann anzunehmen, wenn man sich in der Führung einer Oppositionspartei befände oder man eine wesentliche Funktion in der Opposition einnähme. Das VG sah im konkreten Fall keine Bedrohung eines Oppositionellen, da er „erst seit zwei Jahren“ mit der The Constitutionalist Party of Iran assoziiert und die lokale Sektion der CPI viel zu klein sei, das seinem Parteiamt eine Asylrelevanz zukäme.

Das VG Darmstadt befindet am 19. März 2010, dass die Tätowierung eines christlichen Kreuzes den Abzuschiebenden im Iran nicht bedrohe. Dieses werde zwar den Verdacht einer Apostasie bei dem khomeinistischen Apparat wecken und drohe dem Betroffenen mindestens mit einem Verhör, doch allein darin liege „noch keine unmittelbare und erhebliche Gefahr“ für das Leben des Abzuschiebenden. Das VG bezieht sich des Weiteren auf eine Expertise des Deutschen Orient-Instituts vom 26. Februar 1999, demnach die Konversion eines geborenen Muslimen ein „absoluter Tabubruch“ sei, an den auch nicht gedacht werden könne. Der khomeinistische Apparat gestehe den Verdächtigen eine Frist ein, in der nachgespürt werde, ob die Konversion nicht allein des Erschleichens des Asyls bezwecken sollte. Wenn dies so sein sollte, drohe ihm keine weitere Repression. Dem VG zufolge ist anzunehmen, dass der Betroffene - auch „mit Blick auf die zu erwartenden lebensbedrohenden Konsequenzen“ - im Iran nicht nach außen für die christliche Religion werbe und somit auch nicht von Repression bedroht werde.


Der VGH Bayern findet am 2. März 2010 lobende Worte für den Realismus des khomeinistischen Apparats, der die Funktion von Exil-Organisationen vor allem darin ausmache, „Nachfluchtgründe zu belegen“. Das VGH zweifelt daran, dass die khomeinistische Despotie aus der Assoziation des Klägers mit dem ZdE auf einen todernsten Abfall vom Islam folgern würde. Dies sei vom Kläger „nicht substantiiert dargelegt“ worden. Das OVG Sachsen befindet am 10. November 2009, dass das Maß des khomeinistischen Repressionsapparats die Zuordnung des Betroffenen zu einer im Iran relevanten Oppositionsströmung sei. Einer Expertise des Deutschen Orient-Institutes (04.01. u. 03.02.2006) nach gebe es zurzeit keine relevanten Oppositionsbemühungen von monarchistischen Zirkeln im Iran. Das OVG bezweifelt folglich, dass exilierte Monarchisten nach ihrer Abschiebung in den Iran mit Repression bedroht seien. Wenige Monate später, am 28. Januar 2010, werden Mohammad-Reza Ali-Zamani und Arash Rahmanipour hingerichtet, beide wurden verdächtigt mit dem royalistischen Kingdom Assembly of Iran assoziiert gewesen zu sein. Und auf Press TV, einem englischsprachigen Organ der khomeinistischen Despotie, ersah man in jenen Tagen einen von Monarchisten und Marxisten lancierten Dolchstoß gegen die Islamische Republik.


Das VG Saarland sieht am 30. Oktober 2009 keine Bedrohung, dass im Iran die „innerliche Distanzierung“ vom Islam und das Bekenntnis zum Atheismus als Apostasie geahndet werden. Das VG spricht zwar offen davon, dass im Iran zurzeit lanciert wird, die Todesstrafe als angemessene Ahndung der Apostasie auch im kodifizierten Strafrecht aufzunehmen, schließ sich aber dem BAMF an, demnach auch ein Atheist ohne gröbere Bedrohung im Iran leben könne, so weit er nicht nach außen hin provoziere.



Das VG Düsseldorf bekräftigt am 11. März 2009, dass Homosexuelle im Iran nur dann gefährdet seien, wenn sie ihre Sexualität nicht „im Verborgenen ausleben“. Es zitiert zwar aus dem iranischen StGB, wonach ausgelebte Homosexualität mit dem Tod (bei Eindringen des Penis) und Peitschenhieben (dem Beischlaf ähnelnder Intimität) geahndet wird, bezieht sich aber zugleich auf die Expertise des Deutschen Orient-Instituts, wonach der khomeinistische Apparat nicht aggressiv gegen Homosexuelle vorgehe. Es „sei eine Frage des Zufalls“, so das Institut, als Homosexueller Objekt von Drangsalierung zu werden. Zuvor hatte bereits das VG Berlin (03.12.2008) befunden, „irreversiblen“ Homosexuellen drohe keine „asylrelevante Repression“. Es sei anzunehmen, dass die „drakonischen Strafandrohungen“ viel mehr theoretisch seien.

Das ist der innerste Denkmechanismus des deutschen Abschiebeapparates: wer schweigt und sich selbst unterdrückt, indem die Rache der khomeinistischen Despotie rational einkalkuliert wird, werde auch nicht „mit asyl- oder abschiebungsschutzrelevanten Repressionen“ bedroht. Jede Abschiebung reproduziert somit die repressiv erpresste Todesstille in einer Despotie wie dem Iran. Das kühle Kalkül des deutschen Apparats: nur dem der provoziere, drohe Repression, ist eingebettet in die Kumpanei mit der khomeinistischen Despotie: die Kälte gegenüber dem säkularen Aufbegehren, die konkrete Solidarität bei der Unterdrückung den jüngsten Revolten (als da wäre etwa die Überbringung von Repressionstechnologien), die kulturalistische Einfühlung in deren Sitte und das penetrante Kleinreden des despotischen Charakters der Islamischen Republik (der eliminatorische Antisemitismus, die Todesdrohungen gegen Schwule … nichts als Theorie). Doch die Geflüchteten sind nicht bloß Objekte von Rechtsbeugung, gegenüber denen der politische Souverän seine eigenen sakrosankten Prinzipen verrät. Pro Asyl folgend erhielten aus griechischer Inhaftierung entlassene Migranten nur zu oft vordatierte Ausreiseanordnungen. Die fünftägige Frist, um auf dem Rechtsweg das erzwungene Ende der Flucht hinauszuzögern, war bei Aushändigung der Anordnung um Tage überschritten. Noch daran verrät sich, dass der Geflüchtete kein Subjekt ist, das das Recht hat, Rechte zu haben, sondern Objekt souveräner Intrige.

„Mit Diskriminierung macht man keinen Staat“, so Pro Asyl, ohne Zweifel eine der honorabelsten Assoziationen in Solidarität mit dem flüchtigen Leben, die dann doch nur dem politischen Souverän verdächtigt, er suspendiere seinen eigenen innersten Kern: die abstrakte Gleichheit der Menschen. Und so reproduziert sich noch in den seltenen Momenten von Zärtlichkeit die Ideologie des Kapitalverhältnisses. Zwar ist es unter dem Diktat des Kapitals nur fair, der zähsten Flucht illegaler Migranten aus der Grauzone des Rechts in die Subjektform zu sekundieren, indem man sie als Konkurrenten annimmt, doch reproduziert sich im Appell an den politischen Souverän unweigerlich der täuschende Schein jenes totalitären Verhältnisses, das das flüchtige Leben als überflüssiges produziert.

Nicht die Menschen sind die authentischen Autoren ihres Lebens, Würde und Bürde der Subjektivität erfährt das Individuum nur durch die autoritär-repressive Vergleichung durch das Dritte von Kapital und Staat hindurch: indem es die Arbeitskraft gegenüber seiner Individualität objektiviert und sie als die ihm einzig eigene Ware vermarktet;  indem es also seine Bedürfnisse in die Wertform transkribiert, sich als treuer Hirte der Ware Arbeitskraft verhält und vom politischen Souverän zur Konkurrenz domestiziert wird. Wie die konkret so verschiedenen Dinge des Lebens zur Ware synthetisiert werden, so die Menschen zur Gattung der Warenbrüter. Das Kapital ist es, das vom Sinnlichen der Menschen abstrahiert, in der Vergleichung vom Individuellen an ihnen absieht und sie als fungible Exemplare der kapitalisierten Gattung konstituiert. Mit allen anderen - als Rechtssubjekte - gleich, also lebende Äquivalente zu den Nächsten zu sein, aber zugleich durch alle anderen - als Marktsubjekte oder: Konkurrenten - verüberflüssigt zu werden, ist das Verhängnis der Individuen als kapitalkonstituierte Subjekte. Die kapitalisierte Sozietät, so Horkheimer und Adorno, „ist beherrscht vom Äquivalent. Sie macht Ungleichnamiges komparabel, indem sie es auf abstrakte Größen reduziert.“ (2) Sie denunziert als Schein, „was in Zahlen, zuletzt in der Eins, nicht aufgeht“. Das kapitalkonstituierte Subjekt aber geht nicht nur in der Eins auf, es ist in der Konkurrenz null und nichtig, absolut fungibel, das heißt: nicht individuell, sondern der Gattung nach bestimmt; es kann also durch andere Exemplare gleicher Gattung und derselben Menge in jedem Moment ersetzt werden.

Die konstitutive Fungibilität der Subjekte bricht sich rasend Bahn, wo die kapitalisierte Sozietät die Produktivkräfte zwar unentwegt, durch Krise und Krieg hindurch revolutioniert und so die menschliche Arbeitskraft mehr und mehr verüberflüssigt, aber eben jene Subjekte nicht einen einzigen Gedanken daran zu verschwenden wagen, die Arbeit als unser Elend für alle Menschen kraft der technischen Revolution auf ein Minimum zu drücken, viel mehr ihnen der stumme Zwang als herrischer Vater eines jeden Gedankens eingehämmert ist: Arbeit ist nicht nur das Medium ihrer sozialen Qualität, sie ist Selbstzweck, ein Wert an sich. Dass himmelschreiend Irrationale an dem Kapitalverhältnis verrät sich daran, dass noch jene, die ihr Leben dem Benefiz gewidmet haben, den revolutionären Gedanken, den Hunger, also die Bedürfnisse der Menschen zum einzigen Movens von Produktion zu machen, als teuflisch austreiben.

Dem Elend flüchtender Menschen beizukommen, indem man den politischen Souverän an seinen eigenen innersten Kern erinnert: die Abstraktion des Individuums zum Subjekt kapitalistischer Akkumulation, ist nicht nur naiv, viel mehr noch verrät sich darin, dass noch im Moment des Aufbegehrens dies im Namen des totalitären Äquivalentsprinzips geschieht. Es ist der Staat, der die kapitalkonstituierte Gattung wieder aufhebt und die Gleichen nach den halluzinogenen Kriterien von Blut und Boden, also in Nationen und Völker sortiert. Egalität als innerster Kern der kapitalisierten Sozietät resultiert aus dem Zwang, unter den Charakter der Ware gezwungen zu werden, also aus der Gleichförmigkeit der konkret so verschiedenen Dinge als Waren. Ignorant gegenüber allen in völkischen Mythen und rassistischen Gerüchten gehüteten Differenzen, identifiziert das Kapital die Individuen zwar allein als seine potenziellen Verwertungssubjekte, doch diese drohen an der Abstraktion zu scheitern, die das Kapital an ihnen vornehmt: „die Gleichheit muß konkret, als Konkretes nachvollzogen werden können – oder sie bleibt auch im Bewußtsein das, was sie ist: ein von außen Aufgezwungenes, schlecht Abstraktes.“ (3) Subjektivität bedarf der Identifikation mit Staat und Nation. Erst in der Nation kann „das Unvergleichbare als Gleiches phantasiert werden“. Nation heißt, „Unmittelbarkeit zu behaupten, wo in Wahrheit alles vermittelt ist.“ (4) In ihr wird das schlecht Abstrakte zwar nur vorgetäuscht aber allein dadurch konkretisiert: der Zwang, unter der Warenform zu verschwinden, wird im Phantasma der national identischen Individuen nachempfunden und alsdann zur kollektiven Unsitte gemacht.

Umso mehr die subjektivierten Individuen in der Vergleichung mit ihrer konstitutiven Fungibilität konfrontiert werden, desto mehr dorren sie nach dem politischen Souverän, der sie von den einen Konkurrenten trennt und mit den anderen zu einer Nation einstampft. Der Staat soll es sein, der ihre Austauschbarkeit, die ihnen wie ein Stigma eingebrannt ist, zu stunden hat, der ihre kapitale Wertigkeit vortäuscht. Dass der Staat die Arbeitskraft nationalisiert und alsdann protegiert und die Arbeitskraftvehikel auf sich selbst als einzige Appellationsinstanz einschwört, ist somit die stille Prämisse sozialen Friedens. Zwar kann der zwangsdemokratisierte Staat der Deutschen die Arbeitskraftvehikel nicht von der Panik kurieren, fungibel, also an und für sich überflüssig zu sein, doch zumindest versiegelt er ihr Privileg als Deutsche kapitalproduktiv sich zuerst betätigen zu dürfen. Noch im AsylbLG verrät sich dieser Artenschutz nationaler Arbeitskraft. Es erhält das flüchtige Leben nur soweit, dass es nicht vor unseren Augen dahinsiecht. Die Wartung des Körpers unterliegt allein der Administration: so muss der Geflüchtete zunächst einen konkreten Wartungsbedarf geltend machen, bevor er einen Arzt aufsuchen darf. Die Hoffnung auf ein Ende des konkreten Leidens ist der Gnädigkeit des Sachbearbeiters unterworfen, aber was anderes ist sein Körper als eine Sache ohne dass von ihr - als gestundete Arbeitskraft - Gebrauch gemacht wird. So werden in Thüringen kariöse Zähne nur mit Zahnzement provisorisch gefüllt und bei einem Andauern des Schmerzes gezogen. Und das VG Gera befindet, dass einer schweren Hüftgelenksnekrose mit Opiaten nicht aber mit einem chirurgischen Eingriff beizukommen wäre. Nicht selten, dass die rigide Beschränkung des Wartungsbedarfs in letzter Konsequenz tötet: so starb Mohammad S., ein Geflüchteter aus Guinea, am 14. Januar 2004. Der Sachbearbeiter sah zuvor nicht ein, dass er einen Arzt aufsuche, da er doch so oder so abgeschoben werde (5).

Diskriminierung ist eben kein schleichender Suizid des politischen Souveräns, viel mehr ruht die Spaltung der Gattung in der kapitalisierten Sozietät selbst und ist als chronische Pathologie, so will man ein Ende der Flucht durch eine freie Assoziation solidarischer Menschen, zu kritisieren. Da dies ausbleibt, sind noch die aufrechten Freunde des Asylrechts (von Pro Asyl über Amnesty bis zur Caritas gezwungen, die Geflüchteten auf den Movens der Flucht hin zu beäugen und eine akkurate Trennung von Asylsuchenden vorzunehmen, die durch einen tyrannischen Souverän in die Flucht gezwungen werden, und allen anderen, die aus den Ruinen des Weltmarkts vor nichts als Hunger fliehen um anderswo eine kapitalproduktive Funktion einzunehmen. In dieser akkuraten Trennung von Asylberechtigten und fliehenden Arbeitskraftvehikeln (letztere allein durch Definition der UN Refugee Agency keine Flüchtlinge) spiegelt sich die ideologische Zweiteilung des falschen Ganzen, der „Katastrophe als Daseinsform“ (Rozalia Luxemburg) in Staat und Kapital, in Politik und Ökonomie.

Dass die konkret so verschiedenen und unvergleichlichen Dinge des Lebens einen Wert haben, ist den Menschen ein Naturgesetz geworden, gegen das aufzubegehren, eine Sünde an der göttlichen Schöpfung der kapitalisierten Gattung wäre. Doch auch zur Bewältigung der Abstraktionen, die das Kapital den subjektivierten Individuen abverlangt, bedarf es etwas Konkretes. Das Geld ist zwar der materielle Repräsentant jener Abstraktion, in der die konkreten Dinge sich zu Waren verwandeln, doch im Geldfetisch eskaliert die Ohnmacht der Individuen gegenüber den ökonomischen Naturgesetzen nur noch weiter. Unter der Form des Subjekts können sich die Individuen nur so weit - das heißt ohne Mentaltraining und anderer Esoterik - als souveräne und authentische Autoren ihres Lebens denken, wie sie sich in den Staat hineinfühlen. Die ökonomischen Zwänge sind den Menschen zur zweiten Natur geworden, Hunger ist ihnen nur etwas Ähnliches wie eine Wetteranomalie. Politik ist ihnen dagegen das (wenn auch zunächst von Intransparenz und ähnlichem zu reinigende) Terrain des Streitens und Werbens für das ideale Katastrophenmanagement. Die Flucht in die Politik ist somit nur die andere Seite des Desinteresses an den Katastrophen der zweiten Natur: des Kapitalverhältnisses, die andere Seite der pathologischen Indolenz gegenüber dem täglichen Tod durch nichts als Hunger. 

Die Suspendierung der Gattung Mensch und der Ausschluss der Verüberflüssigten ist die brutale Konsequenz jener Abstraktion, in der die Subjekte als Funktionäre kapitalistischer Verwertung sich von den konkreten, empirischen Menschen trennen - und wie diese Brutalität der Verüberflüssigung sich an dem flüchtigen Leben geltend macht, ist von Pro Asyl und anderen detailliert dokumentiert. Doch der Ausschluss folgt nicht allein einem blinden Mechanismus, es ist der politische Souverän, der eine von allen „geteilte Lüge“ „für den Zutritt zur nationalen Arbeitskraft“ (6) ausbrütet. Im Staat, dem Komplementär des Kapitals, ist die terroristische Gewalt der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals konserviert, sie demonstriert sich als konstante Drohung, den Menschen Gewalt anzutun.

Als die Deutschen noch gezwungen waren, die Asylantenflut noch eigenhändig einzudämmen und das überflüssige und national nicht-identische Leben auszuschwemmen, griffen Apparat und Volk wie Rädchen ineinander. Während am 21. September 1991 mit der Abschiebung der letzten Provokateure der nationalen Arbeitskraft (zuerst vietnamesische und mosambikanische, nun mehr überflüssig gewordene Arbeitskraftimporte, dann nicht mehr als 250 Asylsuchende aus dem Iran und anderswo) aus der Lausitzschen Provinz die Gewalt des pogromistisch sich ausagierenden Mob honoriert worden ist, hausierte eines der Organe der Deutschen mit einem Volksbegehren, demnach 98 Prozent ihrer Leser für die Amputierung des Asylrechts votierten.

Es ist nicht das Andersartige, das den Hass der zu Deutschen konvertierten Arbeitskraftvehikel provoziert, es ist viel mehr die ihnen von den ökonomischen Naturgesetzen eingebrannte Affinität zu dem als unwert denunzierten Leben: die Geflüchteten sind ihnen die bösen Propheten der eigenen Fungibilität vor dem Kapital. Und so eskaliert im Hass auf das flüchtige Leben die nicht zu kurierende Panik vor der drohenden Verwilderung des Arbeitskraftbehälters. Es blieb nur eine Notiz des Septemberpogroms im Lausitzschen Hoyerswerda, dass bei der Menschenjagd auf die als fremdartig stigmatisierten Arbeitskräfte viele ihrer deutschen Kumpels aus den Braunkohlegruben sich resolut ihrer Konkurrenz entledigt haben. Auch dieser äußerste Wille zur Kapitalproduktivität und Staatsloyalität wurde vom politischen Souverän quittiert: die zunächst Evakurierten, die unter den Pogromisten nicht wenige ihrer früheren Kumpels identifizieren konnten, wurden alsdann abgeschoben; ihre Arbeitsverträge wurden ohne Entschädigung beendet.

Dass im AsylbLG die Kosten der physischen Reproduktion eines Geflüchteten noch 39,85 % unter dem Niveau eines auf ALG II dauergeparkten Arbeitskraftvehikels gedrückt werden, fungiert nicht mehr, wie es doch nahe liegt, als Schleichwerbung zwischen Paragrafen: das flüchtige Leben als grob auszuschlachtende Arbeitskraft. Nein - noch diese Qualität ist ihnen so weit genommen wie sie noch von einer ökonomischen Schattenexistenz ausgegrenzt sind. Wurden seit den 1950er nicht-deutsche Arbeitskräfte mit der exklusiven Charakteristik minderer Reproduktionskosten beworben - mit italienischen Arbeitskraftimporte, so etwa der Industriekurier (04.10.1955), bliebe eine kostspielige Ballung an Menschenmaterial aus, da dieses nicht mehr bräuchte als „die Gestellung von Baracken“ -, ist der Geflüchtete im AsylbLG, als nun mehr verschwindend kleiner Punkt in der Kostenrechnung, zwar nur noch unwertes aber widerspenstiges, weil auf ein besseres Leben beharrendes Material auf Halde. Anders als die angeworbenen Arbeitskraftbehälter haben die Geflüchteten im Moment der wilden Migration an der Gewalt des Souveräns sich versündigt, sie fallen in Ungnade eines ungnädigen Kollektivs, weil sie nicht allein seinem Kalkül sich unterworfen haben. Dass sie den zu Deutschen konvertierten Menschen an die Idee der solidarischen Gattung zu erinnern wagen, ist die größte Provokation, die von ihnen ausgeht. Sie brüskieren die Subjekte, die selbst nur ihr Existenzrecht beziehen, indem sie dem Kapitalzweck in Gänze unterworfen und dem Staat bis in den Tod ergeben sind. Der Geflüchtete ist allein dadurch anrüchig, weil er sich der Prozedur aus Reglementierung, Kalkulation und Selektion durch die Apparate zu entziehen wagt; er ist allein durch seine Flucht verdächtigt, seinem eigenen Zwangskollektiv abtrünnig zu sein, um das fremde zu schröpfen. Die Deutschen wollen das Asylrecht nicht liquidieren, auch wenn es nur ein Fetzen des moralischen Antlitzes ihrer Zivilisation ist, sie wollen nur den betrügerischen Gebrauch liquidieren, unter dem potenziell jeder Gebrauch fällt, der sich nicht allein dem Ermessen des Souveräns ausliefert. Und so wird das Desinteresse an der militanten Protestation von Geflüchteten aus dem Iran gegen den stillen Tod in einem Leben aus Kaserne und Kälte, wie nun im fränkischen Würzburg, des Öfteren von einem rülpsartig ausgestoßenen „Verschwindet, ihr Erpresser“ durchbrochen.

Der Prellbock an der Migrationsfront

Doch der politische Souverän rächt mit seinen eigenen Instrumentarien die irreguläre Migration, das heißt mit Inhaftierung und halboffener Kasernierung, mit Residenzpflicht und anderen Repressalien. Zwar ist die deutsche Residenzpflicht einzig in Europa; die Abschiebehaft dagegen ist hier wie dort auf bis zu 18 Monaten festgeklopft. Am 26. April 2012 lancierten die europäischen Minister für Inneres ein Haftregime, das alle Asylsuchenden zu schlucken droht: Haft zum Zweck der Identifizierung, Haft zum Zweck der Beweissicherung der Fluchtgründe, Haft zum Zweck der Vereitelung einer Weiterflucht und so weiter. Mit der Dublin-II-Verordnung vom 18. Februar 2003 kann de facto nur in dem Staat Asyl ersucht werden, über den der Flüchtige als erstes in die EU eingereist ist. Als Identifizierungssystem fungiert die europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken, EURODAC (European Union automated fingerprint identification), die circa 500.000 Vergleiche pro Sekunde vornehmen kann. In Folge der Dublin II Verordnung schieben die kerneuropäischen Staaten massiv an die innerste Front des europäischen Migrationsregime ab (7): nach Ungarn etwa, wo Asylsuchende systematisch bis zu zwölf Monaten inhaftiert werden. Pro Asyl dokumentierte jüngst eine dauernde Verabfolgung von Opioiden (wie Tramadol) und Hypnotika an die Inhaftierten. Viele Inhaftierte seien aggressiv, so bald die Verabfolgung ausbleibt, die das einzige Moment verspricht, der Enge zu entfliehen. Es scheint als wäre alles so eingerichtet, um den Geflüchteten bleibend einzuhämmern, dass Flucht nur als Erstarren des Lebens zu haben ist: das fixierte Mobiliar, das den Blick nach außen brechende Stahlgeflecht, die physischen Drangsalierungen durch die Wärter.

Im Jahr 2010 wurden 742 Flüchtlinge nach Ungarn mittels Dublin II abgeschoben, 2009 waren es 934 Abgeschobene, 261 davon schob der deutsche Apparat ab. Pro Asyl erzählt aus der Flucht eines jungen Afghanen: Flucht über den Iran in die Türkei, wo er zwei Monate arretiert wird, um dann in das afghanische Kabul abgeschoben zu werden. Dort bricht er wenig später wieder auf. Nun überwältigt er die griechisch-türkische Grenze, wird aber vom griechischen Apparat aufgetrieben und inhaftiert. Nach Ende der Haft wagt er die Route über den Balkan, wird im albanischen Tiranë einen Monat und im kosovarischen Priština zwei Tage inhaftiert. An der ungarischen Grenze wird er aufgetrieben und - halboffen - kaserniert, zunächst dreitägig von allen anderen isoliert. Als ihn die Abschiebung in die griechische Hölle angedroht wird, wagt er die weitere Flucht. In Österreich wird er zehn Tage inhaftiert, nach wenig mehr als vier Monaten wird er nach Ungarn abgeschoben, wo er 15-tägig in Haft auszuharren hat. Bei der zweiten Flucht nach Österreich, etwas Menschenfreundlicheres liegt nicht auf der Route, wird er nach drei Monaten wieder in Abschiebehaft genommen und nach Ungarn abgeschoben. Es folgen 15 Tage Internierung in einem speziellen Screening-Zentrum und über sechs Monate in drei verschiedenen Haftzentren der ungarischen Grenzpolizei. Wieder wagt er die Flucht nach Österreich  - etwas Menschenfreundlicheres tat sich immer noch nicht auf - von wo aus er vor seiner Abschiebung nach Ungarn in die Schweiz weiter flüchtet. Nach sechs Monaten halboffener Kasernierung wird er fünftägig inhaftiert und nach Ungarn abgeschoben. Von dort flieht er weiter, bis ein ärztliches Attest über posttraumatische Belastungsstörung im deutschen Exil dem Verhängnis aus Flucht, Inhaftierung und Abschiebung vorerst ein Ende macht (8).

Hinter Ungarn erstreckt sich eine der äußersten Fronten des europäischen Migrationsregimes: die Ukraine. Die Europäische Kommission, das wesentliche supranationale Organ der EU, finanzierte im Jahr 2008 der Ukraine zwei größere Inhaftierungszentren für irreguläre Migranten. Kaum ein Geflüchteter, der in der Ukraine unter permanenten Drangsalierungen weniger als 12 Monate inhaftiert wird. Seit dem 1. Januar 2008 handhabt die EU über einen Abschiebepakt mit der Ukraine; mit dem autoritären Regime in Belarus befindet sich die Europäische Kommission seit dem 28. Februar 2011 in Gesprächen über einen Abschiebepakt (seit längerem werden zudem die weißrussischen Grenzbüttel durch deutsche Routiniers instruiert. S. BT-Drs. 17/8119) Nicht nur hier tut sich der Graben zwischen dem noch wesentlichen und vollends verflüssigten Teil der Gattung Mensch auf, zwischen Julija Tymoschenko etwa und den namenlosen Exilsuchenden in ukrainischen und weißrussischen Knästen.

„ ... in dem Wunsch nach Wahrung und Stärkung des Geistes der Solidarität ... zwischen beiden Staaten“ - mit diesen Worten beginnt die Schrift zu einem anderen Pakt, über den der deutsche Apparat seit dem 14. Juli 2008 handhabt. In dem mit der ba'athistischen Despotie Syriens geschlossenen Pakt (ratifiziert am 03.01.2009) wird die Abschiebung der Ausgesiebten in die syrische Hölle geordnet. Im BMI sprach man alsdann „zur Einordnung“ von 7.000 unmittelbar von Abschiebung Bedrohten. Betroffen von der deutsch-syrischen Kumpanei sind neben Syrern, deren Asylersuch scheitern, auch Menschen, die zuvor in Syrien nur geduldet waren oder über Syrien ihre Flucht nach Europa vollendet haben. Miteinbegriffen sind so jene Menschen, deren Eltern oder Großeltern während einer von Staats wegen organisierten Arabisierungskampagne aus dem Jahr 1962 aus der syrischen Nation ausgeschlossen worden sind. Für das erste Quartal 2011 wurden weitere 171 Abschiebungen nach Syrien angemeldet (BT-Drs. 17/5429), bis die Apparate - einer nach dem anderen - sich entschlossen haben, dass Abschiebungen nach Syrien vorerst auszubleiben haben. Es dauerte dann noch bis Ende März 2012, bis die deutschen Apparate einen auf sechs Monate befristeten formellen Stopp von Direktabschiebungen nach Syrien beschlossen hatten (m.mik.nrw.de, 30.03.2012). Sechs Monate ... Kalkuliert man ein, dass das ba'athistische Regime bis dahin die Gewalt der Deserteure und Djihadisten gebrochen und sich als einzig souveräne Gewalt über Leben und Tod in Syrien behauptet hat? Oder - wenn doch davon auszugehen ist, dass der Abschiebestopp verlängert und verlängert wird wie die Menschenschlacht in Syrien kein Ende findet - will man den Geflüchteten einhämmern, dass ihr Asyl vergänglich ist und ihre Existenz dem deutschen Souverän nichts als überflüssig ist? Die Befristung auf sechs Monate scheint auch an die Geflüchteten aus der syrischen Hölle adressiert zu sein, die noch irgendwo im türkischen oder griechischen Transit hängen: auch bei gröbster Bedrohung eures Lebens könnt ihr auf zu viel Generosität nicht hoffen. Folglich werden weiter Geflüchtete aus der syrischen Hölle nach Dublin-II-Kriterien an die innerste Front des europäischen Migrationsregimes verschoben und so las man jüngst (etwa auf welt.de, 10.01.2012) von vier syrischen Flüchtigen, zwei von ihnen Deserteure, denen nach mehrwöchiger Inhaftierung in der JVA München die Abschiebung nach Ungarn droht.

Jüngst beschloss der konzentrierte Apparat der EU zur Austreibung des überflüssigen Lebens, Frontex (Frontières extérieures oder: European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union), mit der Türkei eine Intensivierung der Kooperation. Die Türkei wird nun, nachdem ihr ein Ende der „unwürdigen Visabeschränkungen“ (Ahmet Davutoğlu) für die Ihrigen versprochen wurde, Menschen, die über türkisches Territorium in die EU flüchteten, aufnehmen und bis zur weiteren Abschiebung zwischenlagern. Inzwischen nehmen mehr als 80 Prozent der Flüchtigen die Route über die Türkei nach Europa. Die meisten von ihnen werden von dem griechischen Apparat aufgerieben, der zwar seit dem 12. März 2002 auf einen ratifizierten Abschiebungspakt mit der Türkei sich stützen kann, dieser aber zu Frustration der Griechen unausgefüllt blieb: Im Jahr 2010 wurden bei 10.200 griechischen Gesuchen nur 501 Abschiebungen vollstreckt.

Kerneuropa verplombt nun mit der direkten Funktionalisierung der Türkei als vorgelagertes Sieb des überflüssigen Lebens seine Grenzen noch weiter. Die EU finanziert in Ankara und Erzurum zwei Inhaftierungszentren für je 750 Abzuschiebende mit einem Beitrag von 15 Millionen Euro. Vier weitere solche Zentren, in denen Flüchtige bis zu ihrer Abschiebung konzentriert werden, sind von der Türkei finanziert. Stark ausgelastet sind seit längerem die beiden Inhaftierungszentren in Kırklareli (Kapazität von circa 1.000 Inhaftierten) und Edirne (es wird aktuell erweitert), nahe der türkisch-bulgarischen und türkisch-griechischen Grenze. In Van, nahe der türkisch-iranischen Grenze, überbringen Europäer der Türkei Kontrolltechnologien, ein Teilprogramm von Twinning, in dem die EU die Rationalisierung der Apparate in Staaten finanziert, um die sie sich zu erweitern denkt. Parallel werden zwei Migrationszentren in Van, dem Nadelöhr von Fluchtbewegungen aus dem Iran, installiert: in dem einen sollen Asylsuchende aufgenommen, also zwischengelagert und auf die Asylrelevanz ihrer Flucht gescannt werden, in dem anderen sollen die Ausgesiebten inhaftiert und zur Abschiebung vor allem in den Iran konzentriert werden.

Die Türkei wird somit zu einem Laboratorium modernster Selektion des überflüssigen Lebens. Da die Türkei nach wie vor den Art. 1 B. 1. der Genfer Flüchtlingskonvention geltend macht (also das juristische Schlupfloch, den Movens legitimer Flucht geografisch einzugrenzen), gewährt sie nur jenen Menschen Flüchtlingsrechte, die aus Europa kommen. Auf Asyl ist nur durch den Maklerdienst der UN Refugee Agency (UNHCR) zu hoffen. Asylsuchende duldet die Türkei, so weit diese von dem türkischen Ministry of Interior einen „temporären Asylstatus“ zugesprochen bekommen - und zwar nur so lange wie ihr Ersuch von dem UNHCR auf Asylrelevanz abgeklopft wird. In Folge eines „temporären Asylstatus“ werden die Geflüchteten auf eine der 50 Satellitenstädte verstreut, wo sie einer rigiden Residenzpflicht unterworfen sind. Soweit ein Geflüchteter von dem UNHCR als Asylsuchender registriert und die Asylrelevanz der Flucht gescannt worden ist, kategorisiert dieser sie nach der Aktualität eines Resettlement-Bedarfs. Es liegt nun an der Gnade der Staaten und an ihren Kriterien, wer das türkische Transit verlassen darf. Im Jahr 2010 erhielten 5.335 Flüchtlinge in der Türkei das Privileg eines Resettlement, davon allein 3.200 in den USA. In den 27 Staaten der EU wurden nur 121 Flüchtlinge (und zwar aus dem Irak und Iran) aufgenommen. Im Jahr 2011 fanden nur noch 4.155 Flüchtlinge aus der Türkei die Aufnahme in einem Drittstaat, wovon 2.230 von ihnen der irakischen Hölle entflohen sind. Während die USA 1.523, Australien 494 und Kanada 211 irakische Flüchtlinge aufnahmen, war die Generosität der europäischen Staaten mit zwei Flüchtlingen ausgereizt (9).

Wer kaum auf ein solches Resettlement zu hoffen hat, wagt die weitere Flucht über die türkisch-griechische oder türkisch-bulgarische Grenze. Fungiert die Türkei als vorgelagertes Sieb, wird im griechischen Schatten Kerneuropas das flüchtige Leben aufgestaut - mit dem kühlen Kalkül, dass die Geflüchteten vor dem Hass, der dort auf sie trifft, kapitulieren. Wer nicht von der Strömung des 206 Kilometer langen Grenzflusses Meriç in den Tod gerissen oder von der Ägäis geschluckt wird, wer nicht von knochenzerschmetternden Felsen begrüßt oder an Unterkühlung stirbt, wird vom griechischen Apparat aufgerieben und - entkommen tut kaum einer - obligatorisch bis zu einer Dauer von sechs Monaten inhaftiert. Ohne dass es zu einem individuellen Sceening der Asylrelevanz durch den griechischen Apparat kommt, denn der Geflüchtete ist hier kein Individuum mehr, sondern nur noch identisches Exemplar des lebenden Überschusses, wird den Aufgeriebenen administriert, sich wieder zu verflüchtigen - sobald sie aus der Haft entlassen werden. Die Zeit (04.02.2010) schrieb in einem seltenen Moment von Scham über die Flucht junger Geflüchteter: Über die Nussschalen, die an den kantigen Felsen zerschlagen und mit ihnen die Körper der jungen Geflüchteten. Über die Gräber von 40 bis 60  tödlich Aufgeriebenen, die neben den Gartenabfällen eines griechischen Friedhofes ausgehoben werden und nach drei Jahren wieder geebnet werden, um weitere tote Körper zu verscharren. Über den sechzehnjährigen Milad, der aussagt, dass die Griechen ihn und andere Flüchtlinge noch auf dem Meer aufgerieben und in türkisches Gewässer bugsiert hätten - gefühlte zwei Kilometer vor der türkischen Grenze alleingelassen auf einem von den Griechen zerstochenem Schlauch. Über die auf unbevölkerten dry islands gebrachten Kinder (auch Pro Asyl dokumentierte diese Praxis). Und über Pagani auf Lesbos, einem der berüchtigtsten griechischen Inhaftierungszentren, in dem bis Ende Oktober 2009 vor allem auch junge Geflüchtete konzentriert wurden. Über die dortigen Matratzen, die mit Kloake aus den ständig verstopften Klosetten sich vollsaugen. Über die täglichen Kämpfe, wer im Kot schlafen muss und wer nicht. Über Ärzte, die nur mit Blickkontakt durch das Stahlgeflecht die Geflüchteten besehen dürfen. Über jugendliche Flüchtlinge, die sobald ihre Inhaftierung endet, gezwungen sind, in der Illegalität zu verharren und denen von Polizisten die Knie zertrümmert werden. Über provisorische Behausungen im Wald oder in ausrangierten Wagons. Und über rassistische Rackets, die das übrig tun, damit sich den Geflüchteten einhämmert, dass die Flucht nie enden wird. Doch auch in diesem seltenen Moment von publizistischer Scham über den Krieg gegen das flüchtige Leben erscheint dieser noch als Anthropologie. So liest man von neuen Völkerwanderungen, die Europa heimsuchen, nicht aber von den Revolten, die den griechischen Apparat zwangen, Pagani zu evakuieren, nachdem vor allem jugendliche Insassen ihre kloakenverseuchten Matratzen verbrannt und dabei immer wieder Parolen gerufen haben: „We want freedom, we don't want food“.

In Patras, dem griechischen Brückenkopf nach Kerneuropa, konzentrieren sich jene, die es wagen, eingeklemmt unter einem Containerchassis oder anderweitig riskant davonzukommen. Auf eurotransport.de, die Domain eines Transportsfachverlages, echauffiert man sich inzwischen über die Repression gegen ihr Klientel, die in einen Konflikt hineingezogen werden, der nicht ihrer ist und der Schleusung verdächtigt werden, weil sie für einen flüchtigen Moment den Blick nach blinden Passagieren vergessen. Pro Asyl dokumentierte jüngst den „systematischen Charakter“ rohster Gewalt des griechischen Apparats gegen Flüchtlinge in Patras und doch ist er es im nächsten Moment, der einen neofaschistischen Pogrommob auf Distanz hält, der wie am 22. Mai 2012 eine Industrieruine, in der Flüchtlinge ausharren, zu überrollen droht. Und so macht sich der griechische Apparat auf, die noch eben aus der Inhaftierung in die Illegalität entlassenen Flüchtlinge wieder zu konzentrieren. Ende April wurde das erste von bis zu 50 Internierungszentren für illegale Migranten nordwestlich von Athen aufgemacht. In jedem dieser Zentren, bestehend aus mit Stahldraht eingezäunten Containern, sollen circa 1.000 Abzuschiebende arretiert werden. Der taz (30.04.2012) folgend würde die EU-Kommission allein im Jahr 2012 die Internierungszentren mit bis zu 30 Millionen Euro mitfinanzieren, für 2013 seien weitere 40 Millionen versprochen. Und so ist der Krieg gegen das flüchtige Leben nicht allein ein griechischer, viel mehr ein europäischer unter dem strategischen Kommando von Frontex. 25 Staaten aus der europäischen Familie bringen sich mit Mensch und Material in die von Frontex koordinierte Mission Poseidon ein, bei der irreguläre Migranten an der türkisch-griechischen Grenze aufgetrieben werden. Nach dem Screening, bei dem in weniger als 30 Minuten die Geflüchteten auf ihre Identität abgeklopft werden, werden diese dem griechischen Haftregime ausgehändigt.

Zu Beginn des Jahres lud Frontex die Avantgarde unter den Produzenten von Drohnen in das griechische Preveza. Auf dem Parcours wurden verdächtige Bewegungsströme simuliert, die von Drohnen geortet und deren Daten - ohne dass auch nur eine Sekunden verloren wird - an die Kommandozentren überbracht werden. In dem hochtechnologisierten europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR (European border surveillance system) werden die Erkenntnisse von Satelliten, Radarstationen und Drohnen sowie weiteren sensiblen Sensoren gebündelt um in der Frontex-Kommandozentrale im polnischen Warszawa zu echtzeitnahen Risikoanalysen zu kommen, die dann an die nationalen Koordinationszentren überbracht werden. Indessen militarisiert der griechische Apparat seine Grenzen zur Türkei. Sein Militär hat mit dem Ausheben eines 30 Meter breiten und 7 Meter tiefen Grabens begonnen. Der mit wassergeflutete Panzergraben soll 120 Kilometer lang werden. Den auf 10 bis 12 Kilometer begrenzten Stacheldrahtzaun wird die Europäische Kommission nicht mitfinanzieren, denn es fehle ihm an Effektivität. Anders dagegen das von der Kommission mitfinanzierte Konsortium TALOS (Transportable Autonomous patrol for Land bOrder Surveillance), in dem auch Griechen und Türken (u.a. Hellenic Aerospace Industry S.A.) involviert sind. TALOS konstruiert mobile Maschinen, also RoboCops, die verdächtigte Objekte aufspüren. Der Prototyp des Roboters wurde am 18. April 2012 in einer polnischen Militärakademie präsentiert.

Eine weitere, zwischendurch entschärfte Front der europäischen Hatz auf das flüchtige Leben liegt zwischen Italien (sowie dem Archipel Malta) und Libyen. In Folge der engen Kumpanei des europäischen Apparats mit afrikanischen Transitstaaten erfreute sich Spanien, dem Nadelöhr von Migrationsbewegungen von Afrika nach Europa, einer Abnahme der irregulären Migration zwischen 2006 und 2008 um 74 Prozent. Doch mit der Integration von autoritären bis despotischen Regime in den europäischen Apparat verschoben sich die Fluchtrouten - was für die Flüchtigen ein Unterschied zwischen Leben und Tod sein kann. Zwischen 2006 und 2008 nahm die irreguläre Migration nach Italien um 64 Prozent zu, der relevanteste Transitstaat war nun mehr die libysche Despotie. Doch es dauerte nur bis Juli 2009 und auch diese Fluchtroute war blockiert. In den Wochen zuvor unternahmen Libyer und Italiener kollektive Patrouillen; hunderte Geflüchtete wurden in die libysche Hölle abgeschoben.  Was wie eine exklusive Kumpanei der Italiener mit der libyschen Despotie erschien, verdeckte nur die Intensivierungsbemühungen der Europäischen Kommission, Libyen zu einem rationalen Migrationsregime zu trimmen. Als erstes, im Jahr 2004, wurde den Libyern unter anderem 1.000 Leichensäcke überbracht, später empfing die libysche Despotie eine Frontex-Delegation, die zum einen 60.000 inhaftierte Migranten in Libyen zur Notiz machte und zum anderen einen Mängelkatalog an fehlendem Repressionsmaterial. Die EU finanzierte überdies Optimierungskampagnen an der libysch-algerischen und libysch-nigrischen Grenze mit. Die weitere Forcierung der europäisch-libyschen Kumpanei drohte nur noch am libyschen Antiimperialismus zu scheitern, das heißt konkret: seine Repressionsgewalt nicht unter eingebildetem Wert zu verkaufen. So wollte die Europäische Kommission ihren Kostenanteil an der Abriegelung der südlichen Grenzen Libyens auf 20 Millionen Euro festklopfen, al-Gaddafi dagegen drängte auf fünf Milliarden Euro. Ein effektives Grenzkontrollregime entlang der libyschen Südgrenze wurde dann wieder von Italien forciert. Die Kosten - 300 Millionen Euro - sollten anteilig von Italien und der EU übernommen werden. Die Finmeccanica S.p.A., einer der größten italienischen Industrieholdings, sollte sich einem integrierten Radar- und Satellitenregime zur peniblen Kontrolle von Fluchtbewegungen annehmen, des Weiteren nahm sie in Libyen die Produktion von Helikoptern auf (10).

Auch wenn später die nun mehr wütenden Rackets in Libyen sich mit ihren Pogromen gegen dunkelhäutige Immigranten für jene Funktion empfohlen haben, die zuvor das al-Gaddafi-Regime eingenommen hatte: also die Funktion des vorgelagerten Prellbocks gegen irreguläre Migration, in den Monaten des Ruins der libyschen Despotie wurde ihr Krieg gegen das flüchtige Leben zu dem noch einzigen Argument für al-Gaddafis Verbleiben. Es drohe nun die große Flut, so las man (etwa: Die Zeit, 10.03.2011), als wäre Migration nur eine Katastrophe der ersten Natur. Doch die Kälte der Europäer trieb auch diese aus. Ende März 2011 trieb ein manövrierunfähiger Kahn, beladen mit 72 flüchtigen Menschen, fünfzehntägig in einem Gewässer umher, in dem doch in jenen Wochen die maritime Macht von Europäern sich konzentrierte. Ein eritreischer Kleriker kontaktierte den italienischen Apparat: vergebens. Ein Militärhelikopter kreiste über den Kahn: vergebens, denn mehr als trockenes Gebäck und Wasser, das abgeworfen wurde, war für die Flüchtigen nicht übrig. Die Strömung trieb den Kahn auf ein weiteres militärisches Objekt zu: vergebens. Die Überlebenden - es waren am Ende neun - sagten aus, sie hätten dabei ihre töten Säuglinge in die Luft gehoben: vergebens. Die spanische Fregatte Mendez-Nuñez befand sich in der Nähe: vergebens. Frontex spürte mit der Operation Hermes in jenen Tagen dem flüchtigen Leben vor den Küsten Italiens und des Archipels Malta nach: auch vergebens.

Dem UNHCR folgend starben mehr als 1.500 flüchtige Menschen im Jahr 2011 in jenem Gewässer, dass die Spaltung der Gattung geografisch zumindest annähernd ausdrückt. Umso mehr die Kontrolle über die Migrationsrouten zunimmt, desto mehr Menschen sterben allein gelassen in gröbster Bedrängnis. Was wie ein Paradoxon erscheint, liegt doch in der Logik der Spaltung der kapitalisierten Gattung unter dem Verhängnis der absoluten Fungibilität ihrer Exemplare.

(1) Der letzte Fall einer solchen Zwangshijabisierung durch den deutschen Apparat, den ich im World Wide Web fand, ist aus dem Jahr 2004. Was nicht heißen muss, dass es danach keine mehr gab. S.Graswurzelrevolution, 244/Dez. 1999 u. 289/Mai 2004.
(2) Horkheimer/Adorno: Dialektik der Aufklärung, FfM 2003, S. 13.
(3) Scheit: Suicide Attack. Zur Kritik der politischen Gewalt, ça ira Verlag 2004, S. 209.
(4) Ebd., 208.
(5) S. die Pro Asyl Broschüre zum AsylbLG.
(6) Bruhn: Vom Mensch zum Ding, in: Flugschriften, ça ira Verlag 2001, S. 104.
(7) S. die Pro Asyl Broschüre zur Dublin-II-Praxis.
(8) S. die Pro Asyl Recherche zu Ungarn.
(9) S. die Pro Asyl Broschüre zum türkischen Transitregime.
(10) S. die Pro Asyl Broschüre zur europäisch-libyschen Kumpanei