Donnerstag, 10. Oktober 2019

Flugschrift zu Nordsyrien und dem Irak: Kein weiterer Meter den Aggressoren!



Dass ihre antiimperialistische Widerstandsrhetorik projizierte Aggression und ihre ureigene Staatspolitik die imperialistische Entgrenzung ihres terroristischen Apparates ist, daran lässt weder der faschistische Agitator Recep Tayyip Erdoğan noch irgendein klerikaler Einpeitscher der Islamischen Republik Iran den Hauch eines Zweifels: „Ihr sagt, dass die Drohnen (die am 14. September in saudische Raffinerien einschlugen) aus dem Norden und nicht aus dem Süden angeflogen kamen. Süden oder Norden – welchen Unterschied macht das? Der Iran ist in eurem Norden und er ist in eurem Süden“, drohte jüngst Ahmad Alamolhoda, der die wöchentliche Khutba-Predigt in der nordöstlichen Stadt Mashhad hält. „Der Iran ist nicht beschränkt auf seine geografischen Grenzen“, so der ranghohe Kleriker aus dem innersten Kreis der khomeinistischen Despotie. Die Islamische Republik Iran sei „die Hezbollah im Südlibanon“ als auch „die Hamas in Palästina“, sie sei die Houthi-Miliz im Jemen als auch die Shiah-Milizen in Syrien und dem Irak.

Wenige Tage später – die Gegenreaktion auf die Demonstration des terroristischen Potenzials der khomeinistischen Despotie blieb aus – massakrieren die Shiah-Milizen im Irak mehrere hundert vor allem junge Männer, die gegen Verelendung, die systematische Korruption und das Unwesen sektiererischer Rackets protestieren. Das Morden an jenen, die auch gegen die Entgrenzung der khomeinistischen Despotie auf der Straße ausharren, hält auch in diesen Stunden an – und das Auswärtige Amt als auch das State Department sitzen es weiterhin konsequent aus. Selbst die rituell vorgetragene Besorgtheit, die gebrechliche Fassade europäischer Humanität, blieb bislang aus.

Im südirakischen Nasiriyah etwa zerreißen Protestierende einen der übergoßen Banner der al-Fadhila, der klerikal-islamischen „Partei der Tugend“, mit dem Antlitz von Mohammad Yaqoobi, der als einer der ranghöchsten Kleriker der irakischen Shiah als „absolute Instanz der Nachahmung“ zu gelten hätte und in dessen wahngeschwängerten Schriften sich „Juden und Freimaurer“ gegen den Islam verschworen haben. In Karbala trifft es ein Banner mit dem Antlitz von Ali Khamenei unter den Rufen der Anwesenden, der khomeinistische Iran solle den Irak verlassen. In der Nacht werden die Zentren der Islamischen Dawa Partei sowie der Badr Brigade, einer militanten Agentur der khomeinistischen Despotie, niedergebrannt. Worin diese Massenproteste, die in Baghdad wie auch im Südirak ungebrochen andauern, enden, ist nach wie vor ungewiss. Dass an der Emanzipation der irakischen Jugend vom Milizunwesen und der Shiah-Variante des „Islamischen Staates“ niemand anderes Interesse äußert, ist eine Katastrophe, die weitere Trümmer anhäufen wird.

Indessen brachen auch im Iran – wenn auch begrenzt auf das kleine Lordegan – wütende Straßenproteste aus. In der dörflichen Peripherie von Lordegan haben sich mindestens 300 Menschen mit HIV infiziert, nachdem sie, so der Verdacht, mit kontaminierten Kanülen auf Diabetes geprüft wurden. Der Gesundheitsminister beschuldigt dagegen Heroinsüchtige und Menschen mit außerehelichem Sexualleben, ein Kapitalverbrechen im Iran. Wie selbstverständlich attackierten die Protestierenden das Büro des Imams der Khutba-Predigt und brannten es nieder. Und wie selbstverständlich riefen sie Slogans, die die aggressive Entgrenzung des khomeinistischen Regimes als ihr eigenes Unglück ausmachen: „Verlasst Syrien, kümmert euch um den Iran“ und „Weder Gaza (Hamas) noch der Libanon (Hezbollah), unser Leben dem Iran“.

Inzwischen überschattet eine Katastrophe die andere. „Ich habe nichts zu kritisieren“, konstatierte jüngst Horst Seehofer in Ankara neben seinem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu, einem faschistischen Bluthund, der an anderen Tagen Oppositionellen persönlich mit dem Tod droht. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan machte die Tage zuvor – etwa vor den „Vereinten Nationen“ – aus seinem Herzen keine Mördergrube und versprach mit der Einverleibung Nordsyriens auch ein Ende der Migrationskrise. Man erinnere sich: Auf den vor Versöhnungskitsch triefenden Empfang von Mevlüt Çavuşoğlu im niedersächsischen Goslar zu Beginn des Jahres 2018 folgte die terroristische Okkupation von Afrin, wo heute Shariah-Gangs und Devastation herrschen. „Zunächst werden wir die Wurzeln der Terroristen abtöten, dann werden wir Afrin wieder lebenswert machen. Für wen? Für die 3,5 Millionen Syrer, die wir in unserem Land bewirten“, erklärte Recep Tayyip Erdoğan in den Vortagen des Militäreinmarsches.

Dass Vladimir Putin seine schützende Hand einzig über Afrin entfaltet hat, um dieses dann später den Wölfen zum Fraß vorwerfen zu können, hätte jeder wissen müssen, der sich nicht über diesen Großmeister der Rackets täuscht. Bei Donald Trump dagegen war bis zuletzt noch zu hoffen, dass er auf jene US-amerikanischen Politiker hört – etwa auf einen der namhaften republikanischen Senatoren wie Lindsey Graham –, die davon überzeugt sind, dass die US-amerikanische Militärpräsenz in Nordsyrien eine relativ kostengünstige Investition in die Absicherung eines säkularen Gemeinwesens ist, in dem der Hass auf Amerika nicht zur nationalen Formierung beiträgt. Die bloße physische Präsenz weniger US-amerikanischer Soldaten schreckte das türkische Regime Grüner Wölfe davor ab, nach Afrin sich auch weitere Teile Nordsyriens zu krallen. Drüber hinaus grenzte die bislang erfolgreiche US-amerikanische Militärkooperation mit dem föderalen Nordsyrien die iranische wie auch russische Infiltration Syriens ein. Verhöhnend twitterte dagegen Trump von den 50 Soldaten, die er aus der Grenzregion zwischen Tell Abyad und Serê Kaniyê abzog. Eine andauernde Präsenz dieser 50 Soldaten würde weder Löcher in das US-amerikanische Militäretat reißen noch würde sie das Leben dieser jungen US-Amerikaner riskieren. Alle getwitterten Argumente von Trump sind vor allem eins: eine perfide Lüge, hinter der sich die Kumpanei mit der Türkei Erdoğans tarnt.

Der Armeeverband der syrischen Föderalisten, die Syrian Democratic Forces (SDF), hat vor Wochen unter US-amerikanischer Aufsicht strategische Verteidigungspositionen in der Grenzregion abgetragen, um das „Security Mechanism Framework“ auszuführen und koordinierte Grenzpatrouillen mit US-amerikanischem und türkischem Militär zu ermöglichen. Sie vertrauten darauf, dass eine andauernde US-amerikanische Präsenz die türkische Armee und ihr islamistisches Frontvieh davon abhält einzumarschieren. Die Wahrheit ist, Trump ist mit seinem pazifistischen Geraune ganz Europäer: Er bedient jene, die am aggressivsten brüllen, und überlässt die Region den Großmeistern der Rackets – ganz so wie im Irak. Während jedoch unter deutschen Politikern das Geraune vor einer „weiteren Destabilisierung und Verkomplizierung“ das Höchste an Gefühlen ist, spricht sich eine Vielzahl an US-amerikanischen Senatoren für die Verteidigung Nordsyriens aus moralischer Verpflichtung und ureigenem strategischen Interesse aus.

Marschiert und sagt den Ungläubigen, dass die Armee Mohammeds zurück ist“, skandiert die türkische Gazette Yeni Akit, während simultan die den Islam skeptisch beäugende Vatan Partisi, die „Partei des Vaterlandes“, hinter der Förderation Nordsyrien eine US-amerikanisch-israelische Intrige wittert. In diesen Tagen schließen sich die Reihen. Wird gegen die Abtrünnigen marschiert, existieren in der Türkei keine Parteien mehr und so fraternisiert auch die strenglaizistische Cumhuriyet Halk Partisi – mit wenigen Ausnahmen – mit den Aggressoren. Das türkische Propagandaspektakel – von CNN Türk über die Moscheen der Diyanet – lässt sich höchstens noch in den Begriffen der Psychopathologie beschreiben. Vergeblich wäre da die Hoffnung, dass hohe Verluste innerhalb der türkischen Armee die Freude am Tod anderer dämpft.

Ihre ökonomische Unterlegenheit gleichen die Türkei der Grünen Wölfe und die khomeinistische Despotie durch die aggressive Verfolgung ihrer strategischen Agenden aus. Und doch bleibt ihnen die Krise eingebrannt. Die gnadenlose und zugleich panikartige Reaktion auf die Massenproteste im Irak ist vielsagend. In diesem Sinne: Solidarität mit den Protesten gegen Verelendung und Milizwesen im Irak! Kein weiterer Meter der türkischen Armee, Solidarität mit den Föderalisten Rojavas!

Freitag, 4. Oktober 2019

Flugschrift: Aufruf zur Solidarität mit den Protestierenden im Irak



Wir sind weder Getreue von Muqtada al-Sadr noch von Ayatollah Ali al-Sistani,
wir sind weder Sunniten noch Schiiten, wir sind Iraker!
Aus welchem Grund tötest du uns? Mein täglicher Lohn besteht aus 8 Dollar, wir wollen leben!“
Ein Protestierender auf Baghdads Straßen, 3. Oktober 2019

Der heutige Iran besteht nicht nur aus dem Iran“, so jüngst der ranghohe Kleriker Ahmad Alamolhoda, der die wöchentliche Khutba-Predigt in der nordöstlichen Stadt Mashhad zu verantworten hat. „Der Iran ist nicht beschränkt auf seine geografischen Grenzen“, so der Agitator in traditioneller Robbe. „Die Milizen der al-Hashd ash-Shaʿabi im Irak, die Hezbollah im Libanon, die Ansar Allah im Jemen, die nationale Front in Syrien, der Islamische Jihad und die Hamas in Palästina sind Iran. Sie alle sind Iran geworden. Der Sayyid des Widerstandes (gemeint ist Hassan Nasrallah, Führer der Hezbollah) hat erklärt, dass der Widerstand in der Region einen Imam hat und dass dieser Imam der ehrwürdige Führer der Islamischen Revolution im Iran (Ali Khamenei) ist“.

Der Vorsitzende des berüchtigten Teheraner Revolutionsgerichts, Musa Ghazanfarabadi, sprach unlängst offen aus, dass jene libanesischen und irakischen, afghanischen und pakistanischen Shiah-Milizen der „Achse des Widerstandes“ die Verteidigung der „Islamischen Revolution“ im Iran übernehmen, sobald die „inneren Kräfte“ darin zu scheitern drohen. In die iranischen Krisenprovinzen Khuzestan und Lorestan, beide in jüngerer Vergangenheit Zentren von Straßenprotesten, sind unlängst Teile der Shiah-Milizen aus Syrien und dem Irak eingedrungen. Die Agenda der khomeinistischen Despotie ist die Entgrenzung ihres terroristischen Apparats und jedes Business erleichtert es ihr, die Realisierung ihrer mörderischen Aggressionsstrategie in Syrien und anderswo zu finanzieren.

Die Jugend im Iran – das weiß auch der Khutba-Prediger – ist für die „Islamische Revolution“ längst verloren. Langjährige Haftstrafen und tagtägliche Repression zögern einzig noch die fortschreitende Erosion des khomeinistischen Staates mit der Fratze einer Republik hinaus. Erfolgreicher rekrutierte bislang die khomeinistische Despotie ihr Märtyrermaterial zwischen den Trümmern der regionalen Katastrophen, an deren Fortschreiten sie wesentlich beiträgt: in Syrien, dem Jemen oder dem Irak etwa. Die reguläre irakische Staatsarmee etwa ist nicht viel mehr als die überkonfessionelle Fassade des Unwesens sektiererischer Milizen unter direkter Kontrolle der khomeinistischen Despotie – und das längst vor der Degradierung des Generalleutnants Abdul-Wahab al-Saadi, einem Kritiker konfessionalistischer Milizen und der Korruption innerhalb der militärischen Verbände, wenige Tage vor dem Ausbruch der jüngsten Massenproteste.

Es wäre fatal verfehlt, die irakische Katastrophe einzig auf die iranische Infiltration herunterzubrechen. Die Saat zur Konfessionalisierung wurde noch unter Saddam Hussein ausgestreut; die Racketisierung des Staatsapparates hat zweifelsohne parteiübergreifenden Charakter. Und doch ist es der khomeinistische Iran, der mit seiner aggressiven Expansionsstrategie den Irak noch tiefer in die Abgründe der Krise reißt. Die südirakische Region um al-Basrah etwa, gelegen am irakisch-iranischen Grenzfluss Shatt al-Arab, ist eine der ressourcenreichsten, weit über den Irak hinaus. Doch nirgendwo anders leben die Menschen im Irak elendiger als im dunklen Schatten der Tiefpumpen, die aus der Erde ranken. Für das Funktionieren der Erdölförderung sind die Massen an jungen Männern längst überschüssiger Menschenmüll. Die Milizen dagegen werben mit den Zutritt zu einem den Märytrertod preisenden Männerbund.

Es ist das entscheidende revolutionäre Moment der jüngst ausgebrochenen Massenproteste in Baghdad und den südirakischen Provinzen, dass die Protestierenden auf der Straße die katastrophale Infiltrierung des Iraks durch die khomeinistische Despotie mit ihrem Unwesen der Milizen als den entscheidenden Beschleuniger von Racketisierung und Verelendung erkannt haben und sich selbst der Vereinnahmung verweigern. Wie bei den Protesten im vergangenen Jahr werden auch in diesen Stunden wieder die Rekrutierungszentren der Shiah-Milizen wie Asa'ib Ahl al-Haq oder Kata'ib Hezbollah niedergebrannt und Slogans gegen die Einverleibung des Iraks durch die khomeinistische Despotie gerufen. Die Protestierenden bestehen vor allem aus jenen jungen Männern, die die Shiah-Milizen als ihr Märtyrermaterial identifiziert haben, aber auch einige junge Frauen treten selbstbewusst bei den Straßenprotesten auf.

Währenddessen scheint sich inzwischen die Annahme zu bewahrheiten, dass der iranische Generalmajor Qasem Soleimani – der die Qods-Pasdaran befehligt, also jene staatseigene Guerilla der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“, die dem Expansionsauftrag weit über die geografischen Grenzen des Irans hinaus verpflichtet ist – als Schattenkommandeur über die mörderische Niederschlagung der Proteste wacht. Trotzt dieser permanenten Eskalationsstrategie – oder gerade deswegen – bleibt der khomeinistische Iran dem deutschen Friedhofsverwalter der Sargnagel, an dem er sich mit seinem Fetisch von der „regionalen Stabilität“ krallt. So trafen sich am 19. und 20. August Regimeschergen mit der deutschen Prominenz aus Auswärtigem Amt und Finanzaufsicht im Berliner Maritim Hotel zum „Banking und Business Forum Iran Europe“. Als einen „Akt europäischer Souveränität“ charakterisiert unlängst das Auswärtige Amt im Handschlag mit den französischen und britischen Amtskollegen jenes europäische Clearingsystem Instex, das das weitere Business mit dem Iran garantieren soll. Amtsherr Heiko Maas gesteht durchaus ein, dass der als schicksalhaft verteidigte Vertrag eine iranische Erpressung – Reduzierung der Urananreicherung gegen Business – ist. Doch gerade im „kritischen Dialog“ mit der khomeinistischen Bestie wähnen sich die Europäer als moralisch integer, als „ehrlicher Makler“, der kultursensibel die in Blei gegossene Grabesruhe achte, während die US-amerikanische Konkurrenz die nächste (in Wahrheit doch längst eingetretene) Eskalation herauf provoziere.

Auf den Straßenprotesten im Iran selbst wurde in jüngerer Vergangenheit wieder und wieder der militärische Abzug aus Syrien und ein Ende der Finanzierung der libanesischen Hezbollah und der palästinensischen Hamas gefordert. Während der wochenlangen Arbeiterproteste in der Provinz Khuzestan riefen sie vor den Filialen der Nationalbank Melli sowie der Saderat – die in die Finanzierung der Hezbollah, Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihads involviert sind – Slogans wie „Mutter der Korruption, hier bist du, hier bist du“, „Sie zahlen die Löhne nicht und rufen Tod für Amerika, aber wir wissen, unser Feind ist hier“ und „Tod der Mafia“. Im Berliner Maritim Hotel dagegen war auch die hiesige Direktion der Bank Melli geladen. Gegen einige der streikenden Arbeiter und ihren Freunden aus der Provinz Khuzestan verhängten die berüchtigten Revolutionsgerichte inzwischen langjährige Haftstrafen: Esmail Bakhshi (14 Jahre Haft), Sepideh Qoliyan, Amirhossein Mohammadifard, Asal Mohammad, Sanaz Allahyari, Amir Amirgholi (alle jeweils 18 Jahre Haft) und Mohammad Khonifar (sechs Jahre Haft).

In Indonesien protestierten vor wenigen Tagen Zehntausende gegen eine Strafrechtsreform, die das Verbot außerehelicher Intimität diktiert und zugleich die Ahndung von Korruption zu verunmöglichen droht. Im Sudan erzwangen Massenproteste das Ende von Omar al-Bashir. Viele der Frauen, die an den Straßenprotesten einen hohen Anteil hatten, forderten ausdrücklich ein Ende der organisierten misogynen Verfolgung. Selbst in der Beton-Diktatur in Ägypten kam es jüngst wieder zu Protesten. Es ist längst nicht entschieden, dass die Meister der Krise und Konterrevolution auch die nächsten Siege davontragen werden.

Solidarität mit den Straßenprotesten in Baghdad wie Basra:
für einen freien und säkularen Irak!