Donnerstag, 20. April 2017

Flugschrift gegen das Bündnis für den Tod - Aufruf zur Solidarität mit den Bedrängten in der Türkei


Die YSK (Yüksek Seçim Kurulu) ist lt. Verfassung die höchste Institution der Wahlaufsicht, sie besteht aus einigen jener opportunen Juristen, die bei den systematischen Amtsenthebungen der vergangenen Jahre im Justizapparat übergeblieben sind. Am Abend des 16. Aprils entschied ihr Vorsitzender willkürlich und eindeutig gesetzeswidrig, die über 2,5 Millionen ungestempelten Wahlzettelumschläge in die knappen 51,4 Prozent für ein „Evet“ zum Ermächtigungsgesetz Erdoğans einzurechnen. Wenig später traten der Staatspräsident in Istanbul und der Ministerpräsident Binali Yıldırım in Ankara auf, um zu ihrem „edlen Volk“ zu sprechen. Vorrang, so die beiden, habe vor allem die „Einheit der Nation“ und die Wiedereinführung der Todesstrafe. Auch der Vorsitzende der völkisch-panturkistischen Milliyetçi Hareket Partisi (MHP), Devlet Bahçeli, sprach zu „unserem edlen Volk“. Ende des vergangenes Jahres hatte Bahçeli den rivalisierenden Muslimbrüdern Erdoğans ein „Evet“ zum Ermächtigungsgesetz versprochen - unter der Zusage einer Wiedereinführung der Todesstrafe und der Hinrichtung jener Ausgeburt des Vaterlandsverrates, Abdullah Öcalan. Allein im Tod sind sie sich eins und sie drohen damit allen anderen.

Selbst mit systematischer Manipulation verlor das „Evet“ in Istanbul, Ankara und Izmir sowie in nahezu allen weiteren Großstädten wie im südtürkischen Adana und Mersin. Gewonnen hat das „Evet“ unmissverständlich in der anatolischen Provinz, wo die türkisch-sunnitische Synthese als Staatsideologie die ländliche Idiotie beherrscht. Doch ist es hier weniger das Heilsversprechen einer „Islamischen Republik“, das die Zusage zur Verfassungsänderung in manchen Provinzen auf über 70 Prozent drückte, als die Staatsgläubigkeit der Untertänigen. Wer in Yozgat, Sivas und Elazığ ausharrt, der folgt jenem, der die Straße in die nächste Provinzhauptstadt asphaltiert und die Paranoia nährt, dass die „Zins-Lobby“, die „armenische Diaspora“, der exilierte Imam in Pennsylvania und die „Zoroastrier“ in Kandil keine Intrige scheuen, um zu sabotieren, dass die Prosperität, die längst einzig noch ein Gerücht ist, auch ihnen zukomme. Der Glaube an den Glanz einer imperialen Türkei ist dort am virulentesten, wo das tägliche Leben am kümmerlichsten ist und die noch gnadenlos direkten Zwänge – sei es in der Familie, der Kaserne oder Fabrik – jedes Lebensglück zu ersticken drohen.

„Als wir auf diesen Weg aufgebrochen sind“, so Recep Tayyip Erdoğan unlängst, „haben wir das Leichentuch angelegt“. Dieser Märtyrerkitisch ist die Propaganda, die gefällt – das Sterben als Ehre überlässt Recep Tayyip, bescheiden wie er ist, natürlich den Anderen. „Befehle es und wir töten, befehle es und wir sterben“, so die notorische Unterwerfungsgeste von Erdoğans Brüllvieh und die Drohung an jene, die den Staat missachten. Was nicht heißen muss, dass aus der Türkei mehr Todessüchtige in die syrische Hölle ausreisten als etwa aus Mönchengladbach oder Dinslaken. Die Verherrlichung des Todes und der Rache ist der Eid auf den Staat dieser kollektiven Bestie. Sie fungiert als kollektive Triebunterdrückung und Drohung mit der Enthemmung. Gegner der Muslimbrüder kontern diesen Todeskult – ganz anders als manches Relikt maoistischer „Volksbefreiung“ oder die faschistischen Märtyrerkommandos der „Freiheitsfalken Kurdistans“ - mit Rufen wie „Wider den Hass es lebe das Leben“ (Nefrete inat yaşasın hayat) oder – feministisch und zugleich auf kurdisch - „Frau – Leben – Freiheit“ (Jin Jiyan Azadî). Zwischen Lebensbejahung und Todeskult verläuft die Front der türkischen Katastrophe. „Kampf - Jihad - Märtyrertod“ (Cenk - cihat - şehadet), rief Erdoğans Brüllvieh am späten Abend des 16. Aprils. Sie feierten den Tod. 

Doch nicht die anatolische Provinz allein drückte das „Evet“ knapp über die 50 Prozent. Die allermeisten der ungestempelten Wahlzettelumschläge sind, so die oppositionelle Gazette Evrensel, aus jenen Distrikten, in denen die Opposition längst zum Freiwild gemacht worden ist und die Kollaborateure des Staates die grobschlächtigsten Reaktionäre sind: im kurdischen Südosten. In der Provinz Muş begleitet ein Muhtar, ein ausgewiesener Parteigänger der Muslimbrüder, seine Schäfchen in die Kabine, und posiert ein Dorfschützer mit MP drohend vor dem Urnengrab. In Mu Erdoğans, wo die oppositionelle Halkların Demokratik Partisi (HDP) am 7. Juni 2015 noch auf über 70 Prozent kam, gewinnt überraschend das „Evet“. In der Provinz Diyarbakır, wo Tage zuvor systematisch Wahlbeobachter der HDP in Polizeihaft genommen wurden, verhinderten auch Repression und Manipulation keine 67,6 Prozent und damit ein unmissverständliches „Hayır“.

Es war das aggressive Niederdrücken dieser Oppositionspartei, das die systematischen Manipulationen ermöglichte und schlussendlich das Ermächtigungsgesetz erzwang. Allein in den vergangenen eineinhalb Jahren sind über 10.000 Parteimitglieder in Polizeihaft genommen worden, ein Drittel ist langfristig inhaftiert. Hinzu kommen unzählige weitere inhaftierte Oppositionelle aus dem politischen Dunstkreis der Partei. In den allermeisten Kommunen ist sie inzwischen durch Zwangsverwaltungen aus allen Ämtern verdrängt worden. In dem Distrikt Kayapınar, in der Provinz Diyarbakır liegend, präsentierte der Zwangsverwalter jüngst die in den mit der Partei assoziierten Kulturzentren konfiszierte Literatur: „Unsere Kinder“, so der Distrikt-Gouverneur, seien mit sexueller Aufklärung und zoroastrischem und kommunistischem Unglauben vergiftet worden. Doch auch die Denunziation der HDP als „unislamisch“ half in Kayapınar dem „Evet“ nicht über die 30 Prozent. Und doch lässt sich anderswo im Südosten an den steigenden Prozenten für die Muslimbrüder erahnen, wer in das Vakuum der kriminalisierten Opposition zu stoßen droht: die nackte Despotie eines mafiotischen Staats-Rackets aus Konterguerilla und feudaler Klientel. Ganze Distrikte im Osten und Südosten hängen am finanziellen Tropf des Dorfschützersystems.

Neben dem ländlichen Anatolien, grober Gewalt und systematischer Manipulationen im Südosten verhalf auch die türkische Diaspora Erdoğan noch zum knappen Sieg, den er selbst als einen in der Tradition von Pyrrhus stehenden fürchten wird. Unabhängig davon, dass auch hier Manipulationen naheliegend sind (ein Duisburger Parteifunktionär Erdoğans etwa posierte mit dem Wahlzettel noch bevor diese von der YSK herausgegeben worden sind) - ganz offensichtlich wirkt der Führerkult, die aggressive Denunziation von Kritik als „terroristisch“ und die nationalchauvinistische Inszenierung als imperiale Großmacht ungleich faszinierender auf deutsche oder österreichische Türkeistämmige als auf die Menschen in der Türkei selbst. Diese nationalchauvinistische Vormacht in der Diaspora wäre zuerst nicht als eine Reaktion auf einen Mangel an Identität zu denunzieren, viel mehr als das, was sie ganz konkret ist: die Verweigerung von Empathie mit den Bedrängten in der Türkei und die aggressive Identifikation mit deren Verfolgern. Selbst die Gegebenheit, dass im von allen geliebten Istanbul das „Evet“ verlor, provozierte bei vielen nicht ein kurzes Innehalten, einen Hauch von kritischer Reflexion des fatalistischen Führerkults. Mit dumpfen Gehupe und Fahnengeschwenke feierten in Berlin und anderswo die Freunde der faschistischen Diktatur das durch Manipulation erzwungene „Evet“, während in Istanbul und Ankara die Menschen, trotz der ständigen Drohung gröbster Repression, gegen das Ermächtigungsgesetz Erdoğans protestierten. Die Existenzlüge der laizistischen Republik, das der Feind außerhalb der Staatsgrenzen lauere, wendet sich mit Blick auf die eigene Diaspora ein wenig mehr der Wahrheit zu: Erdoğans Imame von DİTİB, die Karrieristen der UETD sowie die Grauen Wölfe der Türk Federasyon sind das ideologische Hinterland der Faschisierung der Türkei. Sie gilt es aus Solidarität mit den Bedrängten in der Türkei zu bekämpfen.

Alles andere hätte irritiert, wenn nicht auch diese Katastrophe unter den Launen deutscher Befindlichkeiten abgehandelt werden würde. Sind sich Stolzdeutsche und türkische Nationalchauvinisten noch einig bei der Inhaftierung Deniz Yücels (auf Twitter und anderswo wünschen sich beide, der „Deutschenhasser“ vulgo der „getarnte Terrorist“ Yücel solle in Haft verrotten), reizt das „Evet“ Erstere zu Phantasien über Bevölkerungsverschiebungen. Auch den Genossen, denen es zu mühselig erscheint, anders mit der Opposition solidarisch zu sein als mit der absurden Empfehlung, „Wer kann, solle die Türkei verlassen“, sei gesagt: Die Anerkennungsquote Geflüchteter aus der Türkei liegt im Moment bei 7,6 Prozent und vielen Oppositionellen wird die Ausreise so oder so verweigert. Ganz abgesehen davon, dass die türkischen Säkularen in manchen Teilen von Istanbul, Ankara und in Izmir sowieso weniger von Erdoğans Brüllvieh behelligt werden als etwa in Remscheid, wo mehr als hundert Freunde der faschistischen Diktatur sich drohend vor der alevitischen Gemeinde anrotteten und „Glücklich, derjenige, der sich Türke nennt“ (Ne mutlu Türküm diyene) brüllten. Die Vielzahl an „Antifaschistischen Aktionen“ in der Umgebung bleiben dabei genauso borniert und autistisch auf sich selbst bezogen wie ihre deutsch-nationalen Gegner. Wie bei der Hetzjagd von Freunden des Kalifats auf Eziden in Herford im Jahr 2014 bleiben sich auf sicherer Distanz, wenn türkische Faschisten türkischen Oppositionellen mit Pogrom drohen.

Wer die Bedrohung durch die Muslimbrüder dadurch relativiert, dass sie wenigstens noch Referenden abhalten und eine solche für eine Diktatur unrühmliche Knappheit zulassen, hat wenig von ihnen verstanden. Genauso wie die khomeinistische Despotie im Iran oder das syrische Regime der Hizb al-Ba‘ath drohen die Muslimbrüder mit der Vernichtung von Kritikern als Abtrünnige: „Der Staat (…) hat sie wie Ratten, die aus der Kanalisation gekrochen kommen, am Genick gepackt“, prahlt Nihat Zeybekçi, Muslimbruder in Ministerwürden, über die Verhaftungen der Co-Vorsitzenden der Halkların Demokratik Partisi, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş. Während der Rudelführer der Grauen Wölfe, Devlet Bahçeli, den inhaftierten Abgeordneten droht: „Entweder sie beugen ihre Köpfe oder ihre Köpfe werden zermalmt“. Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist auch eine ganz konkrete Drohung an alle Oppositionellen. Und um als „Terrorist“ zu gelten, bedarf es keiner Militanz mehr, es kann jeden Kritiker treffen.


Proteste in Istanbul, 19.04.2017  (Haydar Taştan, NarPhotos)

Der Unterschied zu Syrien und dem Iran ist der, dass in der Türkei noch eine organisierte Opposition existiert, die noch nicht auf klandestine Organisierung heruntergebracht wurde oder gänzlich exiliert ist. Vor allem die Cumhuriyet Halk Partisi – als Partei Mustafa Kemals noch mit einem durchaus staatstragenden Charakter – ermöglicht es jungen Laizisten, sich zu organisieren – auch ohne ihren parteiprogrammatischen Nationalstolz teilen zu müssen. Und auch die Halkların Demokratik Partisi ist noch nicht gänzlich zerschlagen, auch wenn die Verhaftungswellen nicht abebben. Die Parteiführung der CHP hatte noch ihr „Ja“ zur Immunitätsaufhebung der Abgeordneten gegeben, um in einer von Erdoğan angedrohten Volksbefragung nicht als „antinational“ denunziert zu werden.


  Haydar Taştan, NarPhotos

In den Wochen vor dem Referendum schien bei einigen die Resignation durchbrochen zu sein. Nach eineinhalb Jahren zwangsverordneter Grabesruhe eroberten am 8. März Tausende von Frauen die Istanbuler İstiklâl Caddesi nahe Taksim. Die häufigsten Slogans waren „Frau – Leben – Freiheit“ und „Frauen sagen Nein“. Die Resignation und Desillusionierung sind nach dem 16. April noch nicht ganz wieder einkehrt. Noch am späten Abend des 16. Aprils kamen vor allem junge Menschen in Istanbul, Ankara, Izmir und anderswo auf die Straße. Nunmehr den fünften Abend in Folge protestieren sie nicht allein gegen die systematischen Manipulationen, viel mehr gegen das ganze Regime der Muslimbrüder. Ihre Rufe erinnern an die rebellischen Tage des Jahres 2013: Boyun eğme, „Beugt euch nicht“. Am stärksten sind die Proteste in Istanbul-Beşiktaş, wo über 80 Prozent sich dem Ermächtigungsgesetz Erdoğans mit einem „Hayır“ verweigert haben. Was augenfällig ist, sind die nicht ganz so vielen türkischen Nationalflaggen und das Ausbleiben nationalistischer Rufe wie „Wir sind die Soldaten Mustafa Kemals“. Diese Laizität aus der Kaserne haben bereits die Protestierenden von Gezi Park mit „Wir sind die Soldaten von niemanden“ oder „Wir sind die Soldaten von Freddie Mercury“ gekontert.


Haydar Taştan, NarPhotos

Es hängt nun auch an uns, dass aus Europa noch etwas anderes kommt als Prozente für das Ermächtigungsgesetz Erdoğans, die Einfühlung in die Diktatur und die Verächtlichmachung der Bedrängten. Yeni Şafak, eine der Propagandaschleudern der Muslimbrüder, droht indessen, dass vom Staat die Proteste, die denen um den Gezi Park im Jahr 2013 ähneln, wie der gescheiterte Militärcoup am 15. Juli als Intrige von außen verstanden werden. Mit einer ähnlichen Begründung wurden soeben die ersten Protestierenden der vergangenen Tage in Polizeihaft genommen. Sie sind wahrlich alleingelassen. Belassen wir es nicht dabei.


Hayır bitmedi, yeni başlıyor - „NEIN ist nicht zu Ende, es ist erst der Beginn“ 

Samstag, 4. März 2017

Muslimbrüder im Wolfspelz - ein Aufruf zu einem solidarischen „hayır“ zur faschistischen Staatsfront in der Türkei


„Ihr seid die Akıncılar eines großen, mächtigen und ehrenvollen Landes“, schmeichelt Binali Yıldırım, türkischer Ministerpräsident von Erdoğans Gnaden, die Anwesenden in der Oberhausener König-Pilsener-Arena und verspricht ihnen, dass der Büyük Reis, der „große Führer“ Recep Tayyip Erdoğan, höchstpersönlich in den kommenden Tagen zu ihnen reisen und sprechen wird.

Die historischen Akıncılar – irreguläre, außerhalb der osmanischen Armee stehende Kavalleristen, deren Beuteökonomie auch aus der Versklavung Überfallener und dem Knabenzins bestand – werden in der islamistischen Erweckungsbewegung Millî Görüş als Frontkämpfer Gottes wider der Ungläubigen mystifiziert. Nach ihnen benannt war bis 1979 die militante Parteijugend von Millî Görüş, in der Erdoğans Karriere als Agitator begann. Die Akıncılar des jungen Erdoğan verachteten die laizistische Republik als Nachahmung der Ungläubigen und beschworen die Gründung eines „erhabenen Islamischen Staates“. Rivalisierende Ideologien denunzierten sie als „jüdische Intrigen“. Zugleich war ihnen der real existierende Staat Appellationsinstanz, die Feinde des Vaterlandes zu zerquetschen. Auf der Straße befehdeten sie sich in diesen Jahren mit der „idealistischen Jugend“ der Grauen Wölfe (Ülkücüler) sowie mit Kommunisten äußerst brutal. Wie in Malatya 1978 kam es aber anlässlich tödlicher Pogrome an Aleviten, identifiziert mit sexueller Freizügigkeit, kommunistischer Subversion und anderem Unheil, auch zu spontanen Verbrüderungen von Akıncılar und Ülkücüler.

Wieder in Ankara angekommen sprach Ministerpräsident Binali Yıldırım vor den Abgeordneten der eigenen Partei. Unter dem Gejaule der Muslimbrüder spreizte er die Finger zum völkischen Wolfsgruß: „Meine nationalistischen und idealistischen Geschwister haben 'mein Vaterland und mein Volk zuerst' gesagt und so haben wir uns Seite an Seite mit ihnen auf dem Weg gemacht. Wie können wir das vergessen...“, rühmte der Ministerpräsident die alles andere als spontane Verbrüderung von Grünen und Grauen Wölfen.

Die Akıncılar des jungen Erdoğans denunzierten die Grauen Wölfe noch als „jüdischen Fallstrick“ für die Muslime. Doch die Rivalität zwischen ihnen war mehr eine der Banden und weniger eine ideologische. Anders als bei den ägyptischen Muslimbrüder ist es nicht die Ummah, die als Inbegriff der Einheit fungiert, es ist das Vaterland, das Recep Tayyip nicht weniger heilig ist als den völkischen „Idealisten“. Außer einige Übereifrigen wollten weder die Grünen Wölfe der Akıncılar, deren fleißigsten Agitatoren um Recep Tayyip später den Staat eroberten, noch die Graue Wölfe der Milliyetçi Hareket Partisi, der „Partei der nationalistischen Bewegung“, den Staat revolutionär zerschlagen. Ihre Aggressivität galt und gilt viel mehr allem, was den Staat, diese Kollektivbestie, auszuhöhlen drohe: die Entfremdung vom Islam, die Nachahmung der Ungläubigen, kommunistischer Klassenhass, die Verweichlichung des Mannes, die „Genozidlüge“.

Wer sich nicht darüber täuschen möchte, welches etatistische Programm die türkischen Muslimbrüder von Beginn an verfolgten, hat im theologischen Seminar nichts verloren. Ihr rassifizierter Islam, der in der Türkei Staatsreligion ist, gründet in der Republik selbst. Der Genozid an den anatolischen Armeniern koppelte die nationale Identität schicksalhaft an den Islam, auf den die Nationalisten in Tradition Mustafa Kemals zugleich misstrauisch herabblickten. Es war die Teilhabe an Ausplünderung und Mord, die die Frommen mit der Modernisierungsdiktatur präventiv versöhnte und eine Nation begründete, deren Schuld sich in der Paranoia äußert, die Ermordeten und Verleugneten könnten aus ihren Gräbern aufstehen und als pseudokonvertierte Christen und Juden, als „zionistische Kabale“ oder „armenische Diaspora“ Rache nehmen und den Keil ins Vaterland schlagen. Während einer Ansprache Erdoğans in Trabzon, einem nationalchauvinistischen Moloch, brüllten die ihm Hörigen: „Armenische Bastarde werden uns nicht klein bekommen“.

Die lebendigen Überlebenden galten noch in den ersten Jahrzehnten der Republik, die den Islam so gnadenlos entarabisierte und dem Modernisierungsauftrag von Ökonomie und Apparat unterwarf, allerhöchstens als Kanun Türkü, als „gesetzliche Türken“, mit dem ihnen eingebrannten Stigma, keine Muslime des Blutes zu sein. In Folge von Kampagnen wie Vatandaş Türkçe konuş („Landsmann, sprich türkisch“) hetzte und prügelte die nationalchauvinistische Rotte Menschen mit untürkischem Zungenschlag und drang ins jüdische Charité Istanbuls ein, um die hebräische Inschrift herauszuschlagen. Vor allem das kosmopolitische Pera, das heutige Beyoğlu, sowie Izmir, die „Stadt der Ungläubigen“, provozierten mit ihren Kirchen und Synagogen. Die Durchdringung des türkischen Islams durch die ideologischen Elemente Rasse und Blut ist Erbe der formal laizistischen Republik. Und doch spüren Grüne wie Graue Wölfe dem Gerücht aggressiv nach, das der republikanischen Idee anhaftet: dass diese die Nation von Blut und Boden abstrahiere und somit empfänglich mache für kosmopolitische und individualistische Keime. Darin sind sie sich zum Verwechseln ähnlich und hier liegt auch der Unterschied zu den republikanischen Nationalisten, die sich an den Gründungsmythos der Republik klammern aber eben auch an die individuellen Ungezwungenheiten, die in die Republik sich eingeschlichen haben.

Die bleierne Rivalität, die Grüne und Graue Wölfe in den 1970er Jahren auf der Straße austrugen, forderte hunderte Tote. Daran, dass die Einigkeit einstiger Rivalen auch heute noch einzig im Tod besteht, lassen sie selbst keinen Zweifel. Am Tag der Verhaftungen der beiden Co-Vorsitzenden der oppositionellen und antinationalistischen Halkların Demokratik Partisi, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, traf sich Recep Tayyip Erdoğan mit Devlet Bahçeli, Vorsitzender der völkisch-panturkistischen Milliyetçi Hareket Partisi, zu einem Gespräch. Der Rudelführer der Grauen Wölfe mit dem programmatischen Vornamen „Staat“ köderte Recep Tayyip mit der Befürwortung seiner Partei für eine Verfassungsänderung hin zu einem Präsidialregime unter der Bedingung, dass Abdullah Öcalan hingerichtet werde. Nachdem am 13. Januar der Abgeordnete der Halkların Demokratik Partisi Garo Paylan, einer der noch nicht Inhaftierten, in der Nationalversammlung von der genozidalen Auslöschung der anatolischen Armenier sprach, drohte die Milliyetçi Hareket Partisi ihr „Ja“ zur Verfassungsänderung einzufrieren, wenn Garo Paylan nicht für die „Genozidlüge“ bestraft werde. Er wurde bestraft: seine niedergebrüllte Rede aus dem Protokoll gelöscht, er selbst von den kommenden Parlamentssitzungen ausgeschlossen.

Ganz zu sich kommt diese – wenn auch in den Konstellationen prekäre - Staatsfront in der Konterguerilla: Während auf den zerschossenen Fassaden in den abtrünnigen Distrikten des Südostens die Todesgrüße der Genozideure prangen: „Armenische Bastarde“, denunziert Yeni Akit, die morgendliche Lektüre Erdoğans, die Halkların Demokratik Partisi als jüdisches Geschöpft, schließlich sei diese von der Sozialen Ökologie „des russischen Juden“ Murray Bookchin inspiriert. Freund und Feind des Vaterlandes werden wie zwanghaft als fremdrassig markiert. Ihren Abgeordneten attestierte Erdoğan unlängst „verdorbenes Blut“.

1848 polizeiliche Inhaftnahmen von Abtrünnigen des Vaterlandes allein am 1. Februar, einen Tag bevor Angela Merkel in die Türkei reiste und Recep Tayyip Erdoğan sowie Binali Yıldırım beehrte. Im südöstlichen Distriktes Nusaybin, unweit Syriens, riegelte die Konterguerilla die dörfliche Peripherie ab und verrichte über einige Tage ihren Dienst am Staat: erzwungenes Verschwinden, extra-legale Hinrichtungen, demonstratives Foltern als Drohung an alle anderen. Wenige Tage vor dem Gegenbesuch von Binali Yıldırım traf es 834 Oppositionelle assoziiert mit der kriminalisierten Halkların Demokratik Partisi, die in Polizeihaft genommen worden sind. Proteste in Istanbul, Ankara und Kocaeli gegen die nationalistische Hexenjagd an den Universitäten wurden von Grauen Wölfen und Polizei aggressiv angegangen, nachdem weitere 330 Professoren und Doktoranden infolge einer Anordnung entlassen worden sind. 115 von ihnen trugen mit ihrer Unterschrift einen antimilitaristischen Aufruf für ein Ende der Aggression im Südosten mit. Sie gelten seither als Abtrünnige des Vaterlandes.

Die deutsch-türkische Kumpanei ist keine Feigheit Sie ist die systematische und wissentliche Aushändigung aller, die sich weigern, die türkische Katastrophenpolitik als das eigene Schicksal anzunehmen, an den Schließer. Im Südosten übernahmen zwischen 1973 und 1977 die Parteien der antilaizistischen Konterbewegung Millî Görüş noch ihre ersten Kommunen. Konträr zum antilaizistischen Rollback anderswo in der Türkei ist der politische Islam hier heute unpopulärer, ja: verhasster, als irgendwo anders. Bei aller Kritik etwa an dem demokratischen Irrsinn, seine Parteigänger als Volk, halk, anzusprechen – die kriminalisierte Halkların Demokratik Partisi bricht in vielem mit den Mechanismen, in denen die falsche Einheit reproduziert wird. Wider einer Staatsfront aus Leugnern gedenkt sie der Ermordeten von 1915 und nennt die genozidale Annihilation der anatolischen Armenier bei Namen: soykırım. Mit ihr kam mit Februniye Akyol eine aramäische Christin im sunnitisch konservativen Mardin in das höchste Amt (von dem sie vom durch Ankara ernannten Gouverneur inzwischen enthoben wurde). Sie versteht sich ausdrücklich auch als Partei der von tugendterroristischer Verfolgung Betroffener wie Homo- und Transsexueller – auch gegen die alten Herren in der Partei, die sich eine konservative Volkspartei der Kurden wünschen – und solidarisiert sich mit den Toten und Überlebenden des Massakers in der Diskothek „Pulse“ in Orlando, wo dieselbe „faschistische Mentalität“ zugeschlagen habe, die jede Nicht-Identität auszurotten drohe: Nefrete inat yaşasın hayat, „Wider den Hass es lebe das Leben“.

Jin Jiyan Azadî, „Frau – Leben – Freiheit“, Proteste in Istanbul, 26. Februar (Photo: sendika15.org)

In diesen Tagen verschwindet eine ganze politische Generation in der Dunkelheit: Ayla Akat Ata etwa, die bei monatlich rund 25 Frauenmorden von einem systematischen Femizid in der Türkei spricht. Ihr drohen als Vorsitzende des „Kongresses freier Frauen“ bis zu 95 Jahren Haft. Oder Şermin Soydan, Gültan Kışanak und viele andere, die verraten und alleingelassen werden. Die pastorale Besorgtheit der deutschen Politik mit ihrem unerschütterlichen Glauben an das geteilte Interesse an Stabilität und Prosperität ist nur die zivilisatorische Maske einer Kumpanei, die die Forderung nach dem Schießbefehl in Augennähe als barbarisch denunziert, um ihn dann an der türkisch-syrischen Grenze ausführen zu lassen. Wo für eine Exportnation ein militarisiertes Grenzregime unschicklich wäre, installiert sich dieses dort, wo eine Rücküberführung der Erschossenen hinfällig geworden ist. An 290 Kilometern der türkisch-syrischen Grenze verunmöglicht inzwischen in Beton gegossene Kälte die Flucht. Längst bevor das Grübeln begann, hat die europäische Dezimierungspolitik gegenüber Geflüchteten das türkische Regime der faschistischen Agitatoren als das verabsolutiert, wonach der europäische Abschiebeapparat und die türkische Propaganda zugleich verlangten: zu einem Souverän, dessen väterliche Liebe keiner zu fürchten habe, außer diejenigen, die den Vater nicht ehren. Die Anerkennungsquote Geflüchteter aus der Türkei ist folglich mit 7,6 Prozent niedrig.

Dass Stolzdeutsche und türkische Nationalchauvinisten über die Inhaftierung Deniz Yücel`s daherreden als wären sie des anderen Papagei – auf Twitter und anderswo wünschen sich beide, der „Deutschenhasser“ vulgo die „Marionette der PKK“ Yücel solle in Haft verrotten –, sollte nicht mehr irritieren. Erstere beneiden die Türkei um ihren Repressionsapparat und einen Staatspräsidenten, der sich höchstpersönlich der Forderung nach dem Galgen für die Vaterlandsverräter angenommen hat. Beide sind sich darin eins, dass sie Selbstliebe nur als Selbstmitleid entwickeln können. Als autoritäre Charaktere sind sie gekränkt, wenn nicht allein ihnen die Liebe des Übervaters gilt. Was sich die Pöbelrotte in der sächsischen Provinz und anderswo wünscht, ist ein deutscher Reis, ein großer Führer wie Recep Tayyip Erdoğan, der das Kollektiv der Gekränkten und Beleidigten wie kein anderer verfleischlicht, der seine eigene Biographie als von der türkischen Bourgeoisie verächtlich gemachter Junge frommer Eltern aus İstanbul-Kasımpaşa zum „Freund des Volkes“, nach dessen Leben die „armenische Diaspora“, die jüdische „Zins-Lobby“ und andere halluzinierte Intriganten trachten, zum Drehpunkt seiner Agitation macht. Er überführt den Neid auf jene, die noch irgendwie an die Möglichkeit von individuellem Glück fern der Scholle erinnern, in Rache, das heißt: Repression und Tugenddiktate. Erniedrigung und Verächtlichmachung der Menschen ist ihm allein Grund, die Erniedrigung und Verächtlichmachung der Menschen zu perfektionieren, jene also zu verfolgen, die Zweifel daran lassen, dass die vorgetäuschte Großartigkeit mit der Realität sich deckt.

Der Anschlag auf Aufklärung und Mündigkeit erfolgt nicht über die Balkan Route. Er ist das Staatsprogramm jener von Europa beschworenen Stabilitätsgaranten, vor allem der Türkei und des Irans, die jede empirische Uneinigkeit als eine perfide Intrige anderswoher ausmachen und als verfolgende Unschuld selbst jede Kritik gnadenlos verfolgen. Am 16. April ruft Erdoğan zum Referendum über eine Verfassungsänderung, die die Türkei in eine Präsidialdiktatur überführen würde. Da er selbst zu ahnen scheint, dass er hin und wieder sein Brüllvieh mit dem Volk verwechselt, wird unnachgiebig jeder gejagt, der auf der Straße für ein „hayır“, ein Nein, wirbt. „Der 16. April“, so Recep Tayyip Erdoğan, „wird die Antwort auf den 15. Juli sein.“ Die Konsequenz ist ersichtlich: „Diejenigen, die 'Nein' sagen, stellen sich auf die Seite der Verschwörer des 15. Juli.“ Einer von Erdoğans Prosekutoren, Cevdet Kayafoğlu, droht indessen ganz explizit, dass jedes „Nein“ eine „Unterstützung der PKK“ gleichkäme – mit den entsprechenden juristischen Konsequenzen: „Nicht, dass ihr danach beleidigt seid“.

Abendlicher Protest am 3. März in Kadıköy, Istanbul (Photo: sendika15.org)


Auch der ideologische Zugriff auf die Enkel und Enkelkinder der türkischen Diaspora erfolgt über die halluzinierte Blutsbande. Die Agenturen Grüner und Grauer Wölfe sind dabei weiterhin zentrale Ordnungsfaktoren deutscher Migrationspolitik. Diesen Zugriff zu stören, wäre das Mindeste antifaschistischer Praxis. Am 5. März möchte Nihat Zeybekçi, Muslimbruder in Ministerwürden, in Leverkusen auftreten. Nach dem 15. Juni 2016 fütterte Zeybekçi die Vergeltungshungrigen an: Wir werden sie so brutal bestrafen, dass sie flehen werden: 'Lasst uns sterben, damit wir erlöst werden.' Wir werden sie zwingen, uns anzuflehen“. Ein Tag später beehrt Taner Yıldız, ein weiterer türkischer Minister, das hessische Großkrotzenburg und am 7. März Mevlüt Çavuşoğlu Hamburg. 

Donnerstag, 19. Januar 2017

Die permanente Konterrevolution: einige Anmerkungen zur Befriedung Syriens


 „As the women of the YPJ (The Women's Protection Units in Syria), we aim not only liberation from ISIS but also a liberation of mentality and thoughts.“ 
(Nesrin Abdullah, Kommandeurin der YPJ)

„We, as Kurdish YPJ female fighters, insist to liberate Raqqa. There are many women, mostly Yezidis, held captive by ISIS terrorists inside Raqqa. These women have suffered the most at the hands of ISIS terrorists over the last few years,” she stressed. “Thus the main goal from our participation in this operation is to free these women and protect their rights.”
(Cihan Ehmed, offizielle Sprecherin der Militäroperation „Zorn des Euphrats“ zur Befreiung von Raqqa, in diesem Sinne: Good luck!“)

Für den Kommandeur der iranischen Revolutionsgardisten, Mohammad Ali Jafari, ist Aleppo nicht weniger als eine Frontlinie der permanenten „Islamischen Revolution“, die im Jahr 1979 im Iran begann. Die iranische Despotie aus Klerus und Kaserne lässt nicht den Hauch eines Zweifels aufkommen, dass in Aleppo nicht die Restauration eines säkularen Regimes ansteht. Auf der Höhe des Libanons, zwischen Damaskus und Homs, forcieren der Iran und die Hezbollah die konfessionelle Einverleibung Syriens in den schiitischen Halbmond seit längerem. Die Allianz mit dem syrischen Regime der Hizb al-Ba‘ath ist dem klerikalfaschistischen Iran und seinem libanesischen Satelliten dabei einzig strategisches Kalkül. Inzwischen drohen die Pasdaran siegestrunken an, auch im Jemen und Bahrain eine Entscheidung in der konfessionalisierten Rivalität mit Saudi-Arabien zu erzwingen.

Und auch der christlich-orthodoxe Teil der Militärachse für Bashar al-Assad tritt schwerlich als Hüter von Säkularität auf. Vladimir Putin, auch wenn er kein Interesse an der Konfessionalisierung Syriens haben wird, erweitert die Territorien kaukasischer Gangfehden und Sezessionsschlachten um Syrien. Der türkische Investigativjournalist und langjähriger Beobachter der kaukasischen Ganglands, Fehim Taştekin, reiste kürzlich nach Aleppo und traf auf eine russische Militärpolizei, die sich vor allem aus Tschetschenen rekrutiert. Sie alle schwören ihren Treueid auf Ramzan Kadryov, Präsident von Gnaden Vladimir Putins in der Kaukasusrepublik. Kadryov war es, der nach dem Massaker an den Karikaturisten von „Charlie Hebdo“ zu einem Großaufmarsch in Grosny gegen den „militanten Atheismus“ aufrief. Er selbst würde sterben, um den Propheten zu rächen. Fehim Taştekin erinnert daran, dass viele der heute zu Moskau loyal stehenden Tschetschenen lange unter dem Befehl von Shamil Basayev, dem Blutsäufer von Beslan, standen - in Abchasien (1992-93) noch im russischen Interesse. Akhmad Kadyrov, Ramzans Vater, selbst würdigte als Mufti von Grosny die Militanten um Basayev als Männer auf dem Pfade des Jihads. In der Rivalität unter Warlords überschlug sich Akhmad Kadyrov im Jahr 1996 mit Basayev und schwor wenige Jahre später Moskau die Treue. Während sein Sohn Ramzan Moskau treu blieb, begründeten die militanten Salafisten um Basayev nach dessen Tod das „Kaukasus Emirat“, hunderte von ihnen reisten später nach Syrien aus, vor allem zur syrischen al-Qaida oder dem IS. Wie in der östlichen Ukraine stehen also in Syrien tschetschenische Berufsmilitante auf beiden Seiten der Fronten. In der Türkei werden Basayev, der Emir des „Kaukasus Emirats“ Dokka Umarov und Ibn al-Chattab, ein saudischer Reisender tscherkessischer Abstammung und Weggefährte Osamas wie Basayevs, unverhohlen als Märtyrer gerühmt. Etwa von der honorigen İHH, einer islamistischen Caritas im Staatsauftrag und key player in der türkischen Betreuungsindustrie von Geflüchteten.

Zwischenresultat der Wiedereroberung von Aleppo ist eine weitere Schwächung Saudi-Arabiens. Der „Islamische Staat“ dagegen steht davor, nach Palmyra auch Deir ez-Zor wieder einzunehmen. Als Behüterin der ahl as-sunna, des „Volkes der Tradition“, geriert sich inzwischen die Türkei. In Ankara richtet am 19. Dezember der junge Polizist Mevlüt Mert A. den russischen Gesandten mit pathetischer Haltung hin: „Allahu Ekber“ und Rache für Aleppo. Die Tage zuvor hatten rivalisierende Muslimbrüder in der Türkei sowie in der türkischen Diaspora noch gegen die Einnahme von Aleppo durch die konfessionellen Feinde protestiert. Die Empörung über Iraner und Russen eskalierte nicht in einer wirklichen Konfrontation mit ihnen, viel mehr diente sie der staatstragenden Inszenierung als sunnitisches Opferkollektiv und täuschte darüber hinweg, dass es doch die Türkei selbst war, die das östliche Aleppo fallen ließ. Wenige Stunden nach dem Mord an den russischen Gesandten traf sich Erdoğans Minister für Äußeres, Mevlüt Çavuşoğlu, mit den russischen und iranischen Amtsträgern Sergej Lawrow und Mohammad Javad Zarif in Moskau. Als wäre Aleppo einzig geschlachtet geworden, um die Machtlosigkeit der US-Amerikaner und Europäer in Syrien vorzuführen*, einigten sie sich in Kürze auf einschneidende Frontverschiebungen. Den sunnitischen Militanten war noch zuvor der Abzug aus Aleppo in die Grenzregion Idlib aufgezwungen worden. Es ist türkisches Kalkül, dass mit dem Abtritt nach Idlib auch die Militanten aus Aleppo gedrängt sind, türkischen Interessen zu dienen. Die panturkistische Liwa Sultan Murad, die mit den syrischen Muslimbrüdern affiliierte Faylaq al-Sham sowie loyale Fraktionen innerhalb der Ahrar al-Sham haben Monate zuvor Aleppo hinter sich gelassen und sich für die Stoßrichtung der türkischen Militärkampagne Fırat Kalkanı entschieden, also Beschwichtigung gegenüber Bashar al-Assad und Fokussierung auf den Jihad gegen abtrünnige Kurden und den feindseligen „Islamischen Staat“. Die syrischen Taliban der Ahrar al-Sham twittern inzwischen von der Front bei al-Bab, einem noch vom „Islamischen Staat“ gehaltenes Kleinstädtchen, das zentral ist, um einen Keil zwischen den Territorien eines säkular-föderalen Nordsyriens zu schlagen. Hier nähert sich der body count unter Unschuldigen dem in Aleppo an.

Die Einnahme des östlichen Aleppos durch die Loyalisten Bashar al-Assads war weniger die zwingende Konsequenz militärischer Überlegenheit als die der drückenden Abhängigkeit der sunnitischen Militanten von der Türkei. Sie mögen darauf vertraut haben, dass der türkische Militäreinmarsch auch einen Korridor ins das östliche Aleppo schlagen werde, de Facto aber drängte Recep Tayyip Erdoğan, der mächtigste sunnitische Warlord in Syrien, die Militanten in Aleppo die städtische Front auszudünnen und in die nördlich gelegene ländliche Periphere abzusickern, wo die türkische Militärkampagne Fırat Kalkanı einzig noch die Verhinderung der territorialen Integrität eines säkularen und föderalen Nordsyriens verfolgt, nicht aber mehr eine direkte Konfrontation mit Bashar al-Assad. Der „Emir von Halab“ kritisierte jüngst diesen türkischen Verrat an der sunnitischen Guerilla in Aleppo.

In Idlib und im nördlichen Latakia, entlang der türkisch-syrischen Grenze, ist unter den sunnitischen Militanten der Geist großtürkischer Erweckung allgegenwärtig. Grüne Wölfe von der faschistischen „Partei der Großen Einheit“ und Militante der „Muslimisch Anatolischen Jugend“, der Nachfolgeorganisation der „Front der Vorkämpfer für den Islamischen Großen Osten“ (İBDA-C), ergänzen die Reihen jener Guerilla, in der sich panislamische mit panturkistischer Ideologie amalgamiert. Von hier aus twitterte jüngst ein türkischer Frontreporter des staatstragenden Boulevards, Yılmaz Bilgen, ein Bildchen mit seiner Mordphantasie: ein turkmenischer Mujahidin richtet seine Panzerfaust auf einen dahinfliegenden Renntierschlitten.

Türkiye Cübbeli Cumhuriyeti

In der Türkei selbst war zum Ende des Jahres hin die Nation der Gläubigen dann doch noch mit einer anderen, viel konkreteren Bedrohung als Aleppo, dem „neuen Srebrenica“, konfrontiert: dem um sich greifenden Unglauben unter den Landsmännern. Während in der Türkei organisierte Rotten wie die Alperen Ocakları, das militante Fußvolk der „Partei der Großen Einheit“, und die Anadolu Gençlik, die Parteijugend der „Partei der Glückseligkeit“ in der Tradition der Millî Görüş, symbolisch den Weihnachtsmann lynchen, mahnt das administrative Diyanet die Gläubigen, sich nicht der Gotteslästerung schuldig zu machen und die Festtage „anderer Kulturen“ zu feiern. Der islamistische Boulevard, Milli Gazete, drohte auf mehreren Titelseiten explizit jenen, die diesem theologischen Rüffel nicht folgen. In den Moscheen, auch in der türkischen Diaspora, beschworen am Vortag des Jahresende Imame des Staates eine modifizierte Variante der Ritualmordlegende: Christen würden in der Silvesternacht ihr Pröstchen auf die Demütigung der Muslime im Iran, in Afghanistan, in Syrien stoßen. Stunden später massakrierte ein „Soldat des Kalifats“ 39 Menschen in einer Diskothek am Bosporus. Der „Islamische Staat“ reklamiert das Massaker für sich, es hätte aber auch ein Aleppo rächender Polizist sein können. Angela Merkel kondolierte Recep Tayyip.

Auch der berüchtigte Imam in traditioneller Robe, „Cübbeli“ Ahmet Hoca, drohte explizit den „Muslimen“, die an Silvester dem Unglauben frönen. Als Kassettenprediger des İsmail Ağa Cemaat, einem fundamentalistischen Tarikat, das aus dem Mahalle Çarşamba ein kleines Talibanistan mitten in Istanbul gemacht hat, war er jahrelang eine nationale Spottfigur. Seine Tugendpredigen nahmen einzig seine Ordensbrüder und die strenglaizistische Justiz beim Wort. Das sollte sich unter den Muslimbrüdern ändern. Die Parteien der Erweckungsbewegung Milli Görüş – aktuell: die AK Parti Erdoğans sowie die schwächere Saadet Partisi, die „Partei der Glückseligkeit“ - fanden ihre Parteigänger und Klientel vor allem auch bei den Tarikats. Sie drängten nach und nach in die Apparate, in die Kasernen und Kolumnen.

Pöbelten auch zuvor Zusammenrottungen frömmelnder Jugendlicher hin und wieder etwa in Beyoğlu, wo das freie Istanbul zwischen konservativen Straßenzügen liegt, sündhafte Menschen an, markierte der 16. Juni, der Tag des gescheiterten regime change, doch noch eine Zäsur. Auf dem Taksim Meydanı, einst Symbol der Überlegenheit der Laizisten in der Republik, marschierten die Gläubigen des İsmail Ağa Cemaat auf. Und während des nach faschistischer Machart inszenierten Spektakels der Staatsfront auf dem Yenikapı Meydanı zur Ehrung der Märtyrer des 16. Juni schüttelten sich der unverhohlen antilaizistische Prediger „Cübbeli“ Ahmet Hoca in traditioneller Robe und der ranghöchste General der türkischen Armee in kokardengeschmückter Uniform, Hulusi Akar, lächelnd die Hände. Ein Säkularist mit Galgenhumor nennt die Türkische Republik seither „Türkiye Cübbeli Cumhuriyeti“, Türkische Republik der Roben.

Nicht, dass der tugendterroristischen Rotte kein Widerstand entgegengebracht wird: Im städtischen Kern der türkischen Hauptstadt Ankara wie auch im mediterranen Izmir, dem griechischen Smyrna, liegt die traditionslaizistische Cumhuriyet Halk Partisi mit der antinationalistischen und säkularen Halkların Demokratik Partisi bei über 60 Prozent (Stand: 1. Nov. 2015), in Istanbul noch bei wenig über 40 Prozent. Die Agitation der Kassettenprediger und Staatsimame wird hier noch von nicht wenigen als persönliche Bedrohung verstanden. Im traditionslaizistischen İzmir bedrängten am Jahresende eine junge couragierte Frau und ein Mann das Fußvolk der islamistischen Sıla Vakfı, das Flugblätter aushändigte, in denen mit einer veritablen Ritualmordlegende aufgerufen wird, keine frevlerischen „Christenfeste“ zu feiern. Sie entrissen die Flugblätter, zerknüllten sie und denunzierten die bärtigen Brüder als „Frauenfeinde“. Die Vorbeigehenden blieben passiv oder solidarisierten sich mit den Ideologiekritikern in Aktion. Auch in Ankara und Istanbul werden Prediger einer Sittenhölle von vor allem jungen Frauen angegangen. Es ist noch nicht alles verloren, doch die Repression droht allen jenseits des Brüllviehs, den Atem abzuschnüren. Unter dem Inhaftierungsregime des Status Necessitatis nähern sich die Protestformen denen im Iran an. Organisierter Straßenprotest wird mehr und mehr verunmöglicht oder noch zu Beginn mit Reizgas erstickt. Dafür werden Banner an Straßenüberbrückungen aufgehängt, wie das einiger Feministinnen: „Zur Fatwa des Diyanet: es ist unser Leben! Frauen stehen für Freiheit und gegen die Reaktion auf“. Oder es wird in Cafés und Universitätsmensen demonstriert: „Gegen die Diktatur der Frömmler, für Laizität“ oder „Gegen den Tod, für das Leben“.

Doch nicht weniger schwer als die Repression drückt die Opportunität jener auf die Alleingelassenen, die noch dagegen halten könnten. Wie die Muslimbrüder im Staat droht die oppositionelle Cumhuriyet Halk Partisi dem Gegenüber mit dem halk, diesem Abstraktum namens Volk, und schweigt sich dort aus, wo es entscheidend wäre, es zum Ausdruck zu bringen, nicht einverstanden zu sein. So trug sie die Immunitätsaufhebung der Parlamentarier – die Vorbedingung für die Inhaftnahmen der Co-Vorsitzenden und weiterer Abgeordneter der Halkların Demokratik Partisi – mit, um in einer von Recep Tayyip angedrohten Volksbefragung nicht als „antinational“ denunziert zu werden. Es half ihr nicht, den Hetzern zu entkommen. So twitterte kürzlich ein Kommunalpolitiker der Muslimbrüder, dass der Slogan der Partei „Die Türkei ist laizistisch und bleibt laizistisch“ eine Unterstützung terroristischen Unwesens sei.

Während anderswo noch die Tugendterroristen von der Straße gedrängt werden können, werden der berüchtigten İHH, der humanitären Flanke von Hamas und Ahrar al-Sham, die staatlichen Gymnasien der İmam hatip lisesi überlassen, um zu Gedächtnisabenden für die Märtyrer der Khaybar-Flottille zu laden. Noch weit vor dem 16. Juni zwangen die Muslimbrüder allen Schulformen Personalentscheidungen gegen die Traditionslaizisten auf. Die islamisierten Direktionen kooperieren eng mit Moscheen und Imamen. Nach dem 16. Juni schmücken einige Direktoren die Gedenktafeln für die „Märtyrer des 16. Juni“ mit expliziten Drohungen: „...der Sieg gehört dem Islam“. Namhaft wurde ein Lehrer einer Istanbuler Primarschule dadurch, dass er sich dabei fotografierte, wie er seine Schüler darin instruierte, wie ein Seil zum Galgenstrang geknotet wird.

Am 7. Juni 2015 entgleiste der Zug, mit dem Recep Tayyip Erdoğan die parlamentarische Demokratie verglich. In manchen Provinzen nordöstlich von Syrien hatten sich bis zu über 90 Prozent der Menschen für die Halkların Demokratik Partisi mit ihrer Idee für eine föderale Türkei ausgesprochen. Auch konservative kurdische Provinzen wie Siirt und Bitlis gingen den Muslimbrüdern verloren. Aus Rache warf Erdoğan, der noch mit dem vorgetäuschten Aufbrechen nationalistischer Dogmen die laizistischen Traditionalisten in Militär und den Apparaten entmachtet hatte, den jaulenden Ultranationalisten die Abtrünnigen im Südosten zum Fraß vor. Türkische Armee und paramilitärische Konterguerilla, wahrlich eine Parallelstruktur, aus Grünen und Grauen Wölfen, machten aus den abtrünnigen Distrikten im Südosten eine einzige Ruine.

In Şırnak, Diyarbakır-Sur und anderswo wird vorgemacht, was auch Bashar al-Assad im östlichen Aleppo als Exempel dienen könnte: Auf erzwungene Flucht folgt Enteignung. Diese Form der Straßenschlachtung reizt nicht nur die einzig noch prosperierende Industrie an, sie garantiert vor allem die Kontrolle und klientelistische Abhängigkeit der Insassen der entstehenden Satellitenstädte.

Anderes hat Europa nie gewollt. Nahezu voyeuristisch sah es den türkischen Muslimbrüdern zu, wie diese die jihadistische Aggression in Syrien flankierten und unterstellte noch „gute Gründe“ des türkischen Militärs, Dörfer mit Artillerie zu terrorisieren, nachdem die Inkarnation des Todes aus diesen hinausgedrängt worden ist. Die Drohung Recep Tayyip Erdoğans, „Chaos oder Stabilität“, versteht dieses Europa als Versprechen. Und während die iranischen Qods-Pasdaran sich in der Kommandohöhe zur militärische Eroberung Syriens als der „35sten Provinz“ des Irans (Mullah Mehdi Taeb) verschwören und der Schiitisierung des Frontstaates zu Israel näherkommen, reisen deutsche Delegationen zur Absteckung beidseitiger Interessen in den Iran. Unter europäischen Politikern wird – über die technologische Modernisierung der khomeinistischen Despotie hinaus – selbst noch militärische Kooperationen mit dem Iran angedacht. Die zynische Verständigung zwischen jenen, die alles getan haben, um die syrische Katastrophe auszureizen, wurde jahrelang eingefordert, je nach geopolitischer Präferenz der Iran oder die Türkei als Stabilitätsgarant beschworen.

Ganz im Sinne dieser Kumpanei lädt die repräsentative Hamburger Adresse der iranischen Klerikaldespotie jedes Jahr im Januar, vereint mit Milli Görüş, Mediatoren, Stipendiaten und Graduierte – inzwischen hat sich eine ganze Ökonomie des „kulturellen Dialogs“ etabliert, die so manche Karriere verspricht – zur „Konferenz der islamischen Einheit“. Wie heißt es so schön bei Imam Khamenei: „Wir halfen der Hezbollah (…) wie wir der Hamas (…) geholfen haben, wir sind nicht Gefangener der konfessionellen Grenzen geworden“.

Der einzige Antirassismus, der im Europa der ungesühnten Brandanschläge und des institutionalisierten Sterbens an der Migrationsfront zu haben ist, ist eben nicht die Garantie auf ein menschenfreundliches Exil, er ist die Einfühlung in die Ideologien und Apparate derer, denen auch die Befriedung Syriens anvertraut ist. Während an der ungarischen Grenze völkische Milizionäre im Staatsauftrag Menschenjagd machen, droht Geflüchteten in Serbien, Bulgarien und anderswo der Erfrierungstod. Wer beiden entkommt, dem droht bei Beschädigung der Grenzbarriere langjährige Haft. Ein ungarisches Gericht sprach kürzlich den Syrer Ahmed H. nach den Antiterrorismus-Gesetzen für schuldig. Ein ganzes Jahrzehnt Leben soll ihn dafür genommen werden, dass er bei einer Konfrontation von Geflüchteten an der ungarisch-serbischen Grenze mit Steinchen nach Polizisten geworfen hat, die mit Reizgas und Wasserkanonen die Grenzüberschreitung ahndeten. Nicht aber, dass es eine antifaschistische Selbstverständlichkeit wäre, der völkischen Reaktion in Ungarn und den ganz konkreten Drohungen für Roma, Juden und Geflüchtete noch irgendwie zu begegnen.

Während die einen die Heilslehre des „kulturellen Dialoges“ mit den Verbandsfunktionären im Staatsauftrag der Türkei oder des Irans beschwören, grassiert anderswo die verklemmte Aggression von Neidbeißern gegenüber rasierten und „geschniegelten“ Geflüchteten, die nicht demütig und fromm in der afghanischen oder syrischen Hölle ausharren. In nicht wenigen sächsischen oder vorpommerschen Gemeinden, in denen Deutsche jahrzehntelang unter sich blieben, provoziert es, wenn junge Migranten sich die Haare frisieren und vergnügt durch die Straßen schlendern. Menschenfreundlicher als die anatolische Provinz ist es dort nicht, wo deutsche Monokultur herrscht. Der Horizont des kosmopolitischen Schmelztiegels ist nach beiden Seiten zu verteidigen, gegen den aggressiven Zugriff islamistischer Volksagitatoren und gegen die deutschen Kurtisanen des 'verborgenen Staates', denen allein die Liebe des Vaters zu gelten habe - und mag die einzige amouröse Geste des Souveräns darin bestehen, dass dieser ihnen vorführt, dass es anderen noch elendiger ergeht.


Solidaritätsdelegation aus Rojava mit Nesrin und Asya Abdullah eingehakt mit Zineb El Rhazoui und anderen Überlebenden von Charlie Hebdo, Paris 11. Februar 2015 (Photo: Blaise Cueco)

* “All previous attempts by the United States and its partners to agree on coordinated actions were doomed to failure. None of them wielded real influence over the situation on the ground,” said (Russian Minister of Defence Sergey) Shoigu.

In Solidarität mit Ayşegül Başar!