Donnerstag, 8. Juni 2017

Von Molenbeek nach Rakka - eine weitere Unternehmung, die Katastrophen in Syrien, der Türkei und Europa in Konstellation zu bringen


„Sie haben Wind gesät und einen Sturm geerntet“, verhöhnt die türkische Gazette Yeni Akit die Toten von Manchester, deren einzige Schuld es war, von ihren Mördern damit identifiziert zu werden, was sie auszurotten drohen: die Liebe zum Leben. Der Schuldspruch, den Yeni Akit und andere Einpeitscher Erdoğans über die Toten sprechen, beschwört ein feindseliges Europa, das die Feinde der großen Türkei nährt. Dieselbe Gazette von Hasspredigern im Staatsauftrag schrieb beim Massaker in der Diskothek „Pulse“ im US-amerikanischen Orlando nicht ohne Freude vom Tod „perverser“ Homosexueller.

Dass es ganz anders ist, dass nämlich das Europa der Kumpanei noch jede türkische Provokation geduldig erträgt, erzählten die Tage nach dem erzwungenen „Ja“ zum Ermächtigungsgesetz Erdoğans. „Hırsız - Yandaş – YSK“ (Räuber - Gleichgeschalteter - YSK), dröhnte es in derselben Intonation wie die Hymne für den Führer „Recep - Tayyip – Erdoğan“ tagelang durch die Straßen von Beşiktaş und anderswo in Istanbul und Ankara. Die YSK ist laut türkischer Verfassung die höchste Institution der Wahlaufsicht, sie besteht aus einigen jener opportunen Juristen, die bei den systematischen Amtsenthebungen der vergangenen Jahre im Justizapparat übergeblieben sind. Am Abend des 16. April entschied ihr Vorsitzender willkürlich, mit bis zu 2,5 Millionen ungestempelten Wahlzettelumschlägen aus einem „Nein“ für das Ermächtigungsgesetz noch ein knappes „Ja“ zu machen. Tagelang hielten die Proteste gegen die erzwungene Perpetuierung der Präsidialdiktatur auf formaljuristischem Pfade an. Verhaftungen von inkriminierten „Rädelsführern“ und die konkrete Drohung des Repressionsapparates, die Proteste als Nachbeben des 15. Juli verstehen zu wollen, zermürbten schließlich auch die Mutigsten. Die Europäer, allen voran die Deutschen, saßen die Vertrauenskrise in den Führer geduldig aus. Genauso wie sie die Vorgänge nach dem niedergeschlagenen Militärcoup am 15. Juli des vergangenen Jahres aussaßen, von dem man inzwischen weiß, dass er unter der Kontrolle des Regimes ablief. Ende April schließlich erklärte Federica Mogherini im Namen aller Anderen, die Europäische Union respektiere das manipulierte „Evet“.

Die Proteste waren noch nicht ganz verstummt, da attackierten in der Nacht vom 24. auf den 25. April türkische F-16 die irakische Ruine Sinjar sowie das syrische Derik. Sie zerstörten unter anderen die Radiostationen „Dengê Rojava“ und „ÇIRA-FM“. Verstreut im Sinjar harren bis heute viele Überlebende des Genozids an den Eziden als Binnengeflüchtete aus. Die Nacht zum 25. April rief bei vielen von ihnen die Erinnerung an den 3. August 2014 hervor, als die Menschenjäger mit dem Siegel des Propheten über sie herfielen. Einzig das entschlossene Auftreten des US-amerikanischen Militärs zwang die Türkei ihre Aggression abzuschwächen, Europa dagegen schwieg sich aus. Was man Erdoğan schwerlich absprechen kann, ist ein Gefühl für historische Symbolik, denn der 24. April 1915 markiert den Beginn des Genozids an den anatolischen Armeniern. An diesem Tag wurden in Istanbul hunderte armenische Intellektuelle verhaftet, deportiert und schlussendlich ermordet.

In Wirklichkeit waren die türkischen Todesgrüße Teil der Rache, die Erdoğan an jenen nimmt, die sich der großen Türkei nicht als neo-osmanische Vasallen hergeben, an jenen also, die Erdoğans einziges Versprechen an Syrien, in der Damaszener Umayyaden-Moschee als Vorbeter aufzutreten, als die narzisstische Drohung verstehen, die sie unmissverständlich ist. Durch die Türkei fließt bis heute die logistische und materielle Versorgung militanter Muslimbrüder und ihrer ideologischen Derivate bis hin zur al-Qaida. Flankiert vom türkischen Souverän hat eine Parallelstruktur außerparlamentarischer Muslimbrüder, wie die berüchtigte İHH, einen militärisch-“humanistischen“ Komplex begründet, inklusive Benefizabenden, auf denen die Traditionslinie von Osama Bin Ladens Mentor Abdullah Azzam über das spirituelle Haupt der Hamas Ahmed Yasin bis hin zum kaukasischen Emir Dokka Umarov gezogen wird.

Die syrischen Taliban der Ahrar al-Sham haben noch vor Jürgen Todenhöfer, Vladimir Putin und Donald Trump der Türkei Erdoğans zum „Ja“ zur Präsidialdiktatur gratuliert. Ahrar al-Sham preist die Schlächter der afghanischen Taliban dafür, dass sie gelehrt haben, „wie das Emirat in die Herzen des Volkes gepflanzt wird, bevor es Wirklichkeit auf dem Boden wird“. Auch wenn Erdoğan noch nicht das Emirat in die Herzen der Türken gepflanzt hat, so hat er doch den Hass auf jene genährt, die die Kurden vom Islam zu entfremden drohen. Der Erdoğan hörige türkische Boulevard titelt von „Zoroastriern“ und „Feueranbetern“, wenn er die Staatsfeinde meint. Die notorische Yeni Akit beschuldigt die oppositionelle Halkların Demokratik Partisi (HDP), die Avesta, die heilige Schriftsammlung der Zoroastrier, gegen den Islam in Anschlag zu bringen. Nichts anderes als den organisierten Abfall vom Islam, so Yeni Akit mit ihren "Enthüllungen", verfolge auch die Guerilla.

Auf die militärische Unterwerfung des abtrünnigen Südostens folgte das aggressive Niederdrücken der kriminalisierten HDP: systematische Inhaftierungen kommunaler Amtsträger, die Zerschlagung der Gemeinderäte sowie Zwangsverwaltung ihrer Kommunen und schließlich die Inhaftnahmen der Parteivorsitzenden sowie mehrerer Abgeordneter. Dieser gelungene Militärcoup im Südosten ermöglichte es dem Regime, das Referendum über die Verfassungsänderung, die ganz konkret die formal-juristische Ermächtigung Erdoğans zur Präsidialdiktatur ist, systematisch zu manipulieren. Vor allem im Südosten kursierten die bis zu 2,5 Millionen ungestempelte Wahlzettelumschläge, die entgegen der eigenen Verfassung als gültig entschieden worden sind.

Das, was die faschistische Staatsfront aus Grünen und Grauen Wölfen an der HDP verfolgt, sind nicht allein verloren gegangene Prozente. Bei aller Kritik etwa an dem demokratischen Irrsinn, seine Parteigänger als Volk, halk, anzusprechen, bricht die kriminalisierte Partei in Vielem mit den nationalen Mechanismen, in denen die falsche Einheit reproduziert wird. Wider eine Staatsfront aus Leugnern gedenkt sie der Ermordeten von 1915 und nennt die genozidale Annihilation der anatolischen Armenier bei Namen: soykırım. Sie versteht sich ausdrücklich auch als Partei der von tugendterroristischer Verfolgung Betroffenen wie Homo- und Transsexueller – auch gegen die alten Herren in der Partei, die sich eine konservative Volkspartei der Kurden wünschen – und solidarisiert sich mit den Toten und Überlebenden des Massakers in der Diskothek „Pulse“ in Orlando, wo dieselbe „faschistische Mentalität“ zugeschlagen habe, die jede Nicht-Identität auszurotten drohe.

Genau das ist es auch, was der Staat der Muslimbrüder an einem föderalen Nordsyrien so fürchtet. Konträr zum antilaizistischen Rollback anderswo, ist die nationale Disziplinierung mit islamofaschistischem Antlitz hier heute gefürchteter, ja: verhasster als irgendwo anders. Ein Gemeinwesen, was mit der Gewalt der Zwangshomogenisierung zu brechen verspricht, kann in Ankara nur als Drohung an ihr wahres Unwesen verstanden werden. In Nordsyrien hat man sich, zunächst klandestin organisiert und mit düsteren Aussichten, in Absehung der Konfession sich gegen die genozidale Bedrohung gestemmt. Der „Islamische Staat“ ist keine Verschwörung, es ist die Kontinuation genozidaler Homogenisierung: von der organisierten Ausrottung der „Ungläubigen“ in Anatolien im Jahr 1915, dem Gründungsverbrechen türkischer Staatlichkeit, bis zur „al-Anfal“-Militärkampagne Saddam Husseins. Dass die heutige Geografie des Todes der Geografie der Vergangenheit gleicht, mag mehr als eine bösartige Ironie der Historie zu sein. Nach Mosul, Aleppo sowie entlang des Khabur Ufers führten die Todesmärsche der anatolischen Armenier. Die vergessenen Vergessenen Verfolgten des Genozids von 1915, die Eziden, flüchteten zu Hunderten zu ihren Glaubensgeschwistern ins bergige Sinjar. Ihre ehemaligen Dörfer im türkischen Südosten sind heute verwaist oder islamisiert. Im Jahr 2014 dann flüchteten die Eziden zu Hunderttausenden aus dem Sinjar sowie die letzten verbliebenen Christen aus Mosul vor der genozidalen Bestie, die auch das Khabur Ufer, wo hundert Jahre zuvor für nur zu viele die Todesmärsche endeten, nach Beute abstreifte.

Die bürokratisch verfolgte Ausplünderung der anatolischen Christen einschließlich der Konfiszierung des „verwaisten“ Besitzes der Ermordeten initialisierte die ursprüngliche Akkumulation eines türkifizierten Kapitals. Die Genozideure trieben in der vorgetäuschten „Umsiedlung“ und schließlich im Mord zur Perfektion, was sie den Armeniern projektiv anlasteten: Hinterlist und Gier. Die Raubökonomie des „Islamischen Staates“ verfolgt keine initiale Akkumulation mehr, sie gilt einzig noch der finanziellen Absicherung ihrer selbstmörderischen Endschlacht gegen die Ungläubigen, etwa durch die Versklavung junger Frauen. Das Morden, die Demütigung der Ungläubigen, ist den Genozideuren zum reinen Selbstzweck geworden. Es ist einzig noch eine Akkumulation des Todes, deren genozidalen Züge auch einen Vorsprung in der Konkurrenz mit al-Qaida um die Anwerbung von Kombattanten verheißen.

„Wir können nicht zulassen, dass Sinjar zu einem neuen Qandil wird“, droht Erdoğan nunmehr seit Längerem. Dass die einzige militante Versicherung, die den auch von sunnitischen Kurden verfolgten Eziden bleibt, sich weigert, das Sinjar-Gebirge zu verlassen, ist der Türkei eine einzige Provokation. Nahezu fatalistisch dagegen ertrug die Türkei jahrelang die apokalyptische Existenz des „Islamischen Staates“ entlang ihrer Grenze zu Syrien, deren Emire noch in der anatolischen Provinz Schläfer positionierten. Selbst das suizidale Massaker in Ankara, der Kapitale der Republik, brachte den türkischen Souverän nicht dazu, die Nadelöhre der Schläfer zu verplomben, ihre Logistik konsequent auszuheben und die Mörder auch über Grenzen zu verfolgen – ein strategisches Kalkül und damit ein Kalkül des Todes. Es ist viel mehr das drohende Ende des „Islamischen Staates“ selbst, das an Erdoğans Nerven zerrt. Während die Türkei den Genozid an den Eziden seelenruhig zuließ und ihre Grenze als logistische Korridor für die islamistischen Menschenjäger offenhielt, brachen aus dem irakischen Qandil-Gebirge Guerillas der Hêzên Parastina Gel (HPG) und aus dem nahen Nordostsyrien militante Kurden der Yekîneyên Parastina Gel (YPG) nach Sinjar auf. Viele der dem Genozid entkommenen Eziden, unter ihnen unzählige junge Frauen, werden von ihnen in militanter Selbstverteidigung trainiert. Christliche Assyrer halfen dabei, den Fluchtkorridor von Sinjar ins syrische Cizirê zu sichern. In den Syrian Democratic Forces (SDF) haben sich Christen und Kurden mit Arabern und Turkmenen zur militärischen Zerschlagung des „Islamischen Staates“ vereint.

Einen knappen Monat nach dem Massaker an den französischen Satirikern von Charlie Hebdo reiste eine Delegation aus Syrisch-Kurdistan - unter ihnen die Kommandeurin der Yekîneyên Parastina Jin (YPJ – die Frauenarmee innerhalb der YPG) in Kobanê, Nesrin Abdullah, sowie die Co-Vorsitzende der Partiya Yekitîya Demokrat (PYD), Asya Abdullah – nach Paris. Eingehakt mit den Überlebenden von Charlie Hebdo traten sie auf die Straße, wo am 7. Januar 2015 die Freunde des Kalifats gnadenlos zugeschlagen hatten und schworen, die Toten des Massakers zu rächen. Die Delegation gedachte auch vor dem jüdischen Kaschrus-Markt Hyper Cacher den Ermordeten. Mit begrenztem Erfolg hatten die Angereisten zuvor selbst konkrete Solidarität eingefordert und daran erinnert, dass sie die universalen Werte der in sich gespaltenen Gattung Mensch und nicht allein sich, das heißt „ihr Volk“, gegen die Genozideure verteidigen. Als am 16. Juni 2015 die YPG und ihre arabischen und turkmenischen Alliierten das Grenzstädtchen Tel Abyad vom „Islamischen Staat“ befreiten, kursierten als erstes die Bilder von Frauen, die ihren Gesichtsschleier verbrannten, einige rissen sich auch jeglichen Schleier vom Haupt. Die Türkei drohte indessen mit Artillerie. In Manbij wiederholten sich die Bilder – und die türkischen Drohungen. Solidarität mit den gegen das Kalifat Kämpfenden heißt nicht, aus dem Gröbsten eine Heilsideologie zu machen und dabei im blinden Enthusiasmus zu ignorieren, dass auch dieser Organisation die Tendenz, dass ein Abstraktes – das Nationale – zum Selbstzweck werden kann, nicht völlig fremd ist. Wer sich jedoch darauf beschränkt, diejenigen der Kritik zu überführen, die aus der militant organisierten Selbstverteidigung ein quasi-religiöses Heilsversprechen machen, verhält sich nur spiegelbildlich zur internationalistischen Tristesse – kosmopolitische Solidarität sieht anders aus. Sie wäre die Verteidigung einer Hoffnung, die etwa darin ganz konkret revolutionären Ausdruck findet, wie Befreiung gefeiert wird.

Der Kampf gegen das Kalifat wird ausdrücklich als einer gegen den islamistischen Feminizid geführt. „Frau – Leben – Freiheit“, ist der außerprotokollarische Eid, den die weiblichen Rekrutinnen der YPJ sich schwören. „Wir als kurdische Kämpferinnen der YPJ begehen darauf, Rakka zu befreien“, so Cihan Ehmed, die Armeesprecherin für die Militäroperation „Zorn des Euphrats“. Wer ihre militärische Organisation als ein Instrument von anderen oder als einen Dolchstoß wider die syrische Opposition denunziert, wie es unter Freunden der „syrischen Revolution“ gängig ist, verhöhnt diese jungen Frauen, die wissen, was ihnen vor allen anderen unter dem Kalifat droht. In Wirklichkeit bringen sie gegenüber der syrischen Katastrophe als einzige noch das Gröbste an Humanität und Freiheitsdurst in Anschlag. Die militärische Logik der Brigaden und Bataillone militanter Sunniten entspricht nicht anders als die des Regimes von Bashar al-Assad, des klerikalfaschistischen Irans sowie seiner Hezbollah den fatalen Mechanismen einer Ökonomie der Warlordisierung und Konfessionalisierung. Das Rekrutierungsbecken der sunnitischen Militanten ist die ländliche Peripherie der Großstädte. Ihre ökonomische Nichtigkeit unter einem Regime konfessioneller Cliquen und die brutale Repression traf hier auf landläufige Frömmigkeit, die Agitation durch Moscheen und salafistische Wanderprediger und schließlich auf die Generosität türkischer Muslimbrüder und saudischer Missionare.

Man kann kein Freund eines Führerkultes sein, wie er allen Organisationen in Berufung auf Abdullah Öcalan eigen ist, und es fiele noch einiges anderes ein, was der Revolution in Rojava nicht zu Ehren reicht. Was ihr aber zu Ehren reicht, ist ausreichend, sie in aller Entschiedenheit zu verteidigen: ihre entschlossene Front gegen die militante Konterrevolution, als Frauen gegen den Femizid, als „Abtrünnige“ und „Feuerbändiger“ gegen die genozidale Homogenisierung unter dem Siegel des Propheten. Dass sie wider das Kalifat eine Idee von Sozietät propagiert, die Religion aus der Politik verbannt, die Selbstbefreiung der Frauen als wechselseitige Bedingung der Befreiung von der syrischen Diktatur behauptet, ist ihr Verdienst, das den Hass der Freunde des Todes auf sich zieht. Die Freunde eines föderalen Syriens sind nicht zufällig in die militärische Konfrontation mit dem „Islamischen Staat“ hineingerutscht, sie sind ihr natürlicher Erzfeind. Anderswo drohen weitere Konfrontationen. Die irakischen Hashd al-Sha’bi verweigerten jüngst ezidischen Militanten den Zutritt in das zuvor noch in Kooperation befreite Siba Sheikh Khidir, südlich von Sinjar, mit einer Begründung, die nicht überraschen sollte: dass auch Frauen unter den Militanten sind, verstieße gegen Gottes Gesetz. Die Hashd al-Sha’bi sind eine Allianz vor allem schiitischer Milizionäre, offiziell unter der Kontrolle von Baghdad sind sie der verlängerte Arm der iranischen Qods-Pasdaran. Die mächtigsten Milizen unter ihnen – Badr Corps, Asa'ib Ahl al-Haq, Kata'ib al-Imam Ali – kämpfen auch in Syrien.

Iran und Hezbollah, Bashar al-Assad und Vladimir Putin kalkulieren wie die Türkei darauf, dass die Befreiung von Rakka durch die Syrian Democratic Forces und US-Amerikaner scheitern wird. Der Iran propagiert in diesen Tagen den Marsch auf al-Tanf, wo die oppositionelle „Freie Syrische Armee“ kürzlich den „Islamischen Staat“ verdrängt hat. Ihr Kampf gegen den „Großen Satan“, die US-Amerikaner, an der südlichsten syrisch-irakischen Grenze soll dem Regime Bashar al-Assads und der Hezbollah den militärischen Nachschub, Menschen und Material, aus dem Irak und Iran sichern. Im Irak dagegen genießen die iranhörigen Shiah-Milizen eine US-amerikanische Flanke über Mosul.

„Sie haben Wind gesät und einen Sturm geerntet“, heißt es bei Yeni Akit und ganz ähnlich bei Michael Lüders. Aus der expliziten Drohung von Seiten der Hassprediger Erdoğans spricht die Verachtung für jene, die das Leben mehr lieben als den Tod und auf die das Trällern einer jungen emanzipierten Frau mehr Wirkung hat als das agitatorische Gekeife des Reis. Bei dem deutschesten unter den deutschen Orientexperten, Michael Lüders. ist es der moralische Ellenbogen gegenüber den US-Amerikanern und die Einfühlung in die orientalische Despotie, ganz im Interesse des deutschen Exports. In Wirklichkeit haben beide, Europäer und US-Amerikaner, die Saat des Hasses, den der politische Islam zum Lehrauftrag macht, hingebungsvoll gegossen. Während die Militärdiktaturen in Ägypten und Syrien die Muslimbrüder an manchen Tagen brutalst verfolgten, weil diese erstere als unislamisch denunzierten und revolutionär zu zerschlagen drohten, würdigte man in Europa die Exilanten für ihre antikommunistische Überzeugung und calvinistische Strenge im Gebet wie im Geschäft. Es war zunächst vor allem die antikommunistische Funktion, die der politische Islam so präzise einzunehmen vermochte wie nur wenige andere Ideologien.

Von der Moschee im idyllischen München-Fröttmaning aus spannten die ägyptischen und syrischen Muslimbrüder ihre Intrige gegen die Freiheit über halb Europa. Im Centre islamique de Genève und anderswo lehren sie bis heute die präventive Konterrevolution, die als erstes und am unnachgiebigsten die Mündigwerdung der Muslime abzuwenden droht. In Genève traf auch ein gewisser Albert Friedrich Armand Huber auf die Muslimbrüder, er konvertierte schließlich 1962 zum Islam und rief sich nunmehr Ahmed Abdallah al-Swissri. Ahmed Huber, der in Ägypten auch auf den berüchtigten NS-Kollaborateur Mohammed Amin al-Husseini sowie den zum Islam konvertierten NS-Propagandisten Johann von Leers traf, steht für die Kontinuität der beiderseitigen Faszination von faschistischen Ideologien europäischem Ursprungs und politischem Islam sowie panarabistischer Erweckung. Was sie eint, ist der Hass auf die Juden und alles, was diese zu personifizieren haben: kommunistischen Klassenhass, die Verweichlichung des Mannes, die bedrohliche Moderne, das abstrakte Moment des Kapitals.

Doch Komplizen haben die Agitatoren Allahs bis heute nicht nur unter europäischen Faschisten. In Bruxelles-Molenbeek und anderswo händigt ein tödlicher saudisch-belgischer Pakt die maghrebinische Diaspora an die Imame des Henkerreiches aus. In Großbritannien ist es unrühmliche Tradition einer schlanken Sozialpolitik, Immigranten – wenn sie sich nicht selbst daraus freikaufen können – mit ihrem rassistisch gesetzten „Ursprungsmilieu“ aus Imam und familiärer Idiotie allein zu lassen. Im Jahr 1981 etwa initiierte die Stadt Bradford einen Council of Mosques, der nunmehr als informeller Unter-Souverän in der islamisierten Community auftrat. Am 14. Januar 1989 verbrannten seine Moscheegänger auf Bradfords Straßen symbolisch die „Satanischen Verse“ von Salman Rushdie. Der Ratsvorsitzende der Moscheen von Bradford forderte den Tod des abtrünnigen Literaten. „Ich würde mein Leben und das meiner Kinder opfern, um die Wünsche des Ayatollahs (Khomeini) wahr zu machen“, so der vom Staat zur kommunalen Autorität erhobene Hassprediger. Säkulare Immigrantenvereinigung, wie das Asian Youth Movement, wurden in jenen Jahren von beiden Seiten zermürbt. Die Mordkampagne gegen Salman Rushdie fungierte dem schiitischen Iran der Ayatollahs als ideologische Einfallsschleuse in die vor allem sunnitischen Immigrantenmilieus Großbritanniens. Und nicht zu vergessen, dass die autochthone britische Sozialdemokratie seit Jahren von ähnlichen Antisemiten beherrscht wird wie die Islamische Republik Iran.

Mit Anbeginn des Imports von Menschenmaterial aus Anatolien, das hemmungsloser als das autochthone aufgerieben wurde, weil als garantiert galt, dieses alsbald wieder abzuschieben zu können, fungierte nördlich wie südlich der Alpen allen voran der türkisierte Islam als Wächter über die Segregation. Womit die vor allem anatolischen Immigranten tagtäglich konfrontiert waren, war natürlich ihre rassistische Verächtlichmachung. In ihrer Wirkung war diese aber nicht „antimuslimisch“. Vielmehr gewährte in der Fabrik die deutsche Direktion das rituelle auf die Knie fallen, solange dieses davon abhielt, sich gegen die Despotie der Fabrik zu erheben. 1978, im Jahr antialevistischer Pogrome in Kahramanmaraş und anderswo in der anatolischen Provinz, war es dem Rudelführer der Grauen Wölfe Alparslan Türkeş überlassen, auf einer stationären Großdemonstration in der Westfalenhalle den Tod der kommunistischen Feinde der Türkei anzudrohen. Zuvor verhalfen ihm christsoziale Antikommunisten, allen voran der spätere bayrische Ministerpräsident Strauß, in der hessischen Provinz zur Gründung der Türk Federasyon, der zentralen Aktionsplattform der Grauen Wölfe.

Während der Pogrome an Aleviten – identifiziert mit sexueller Freizügigkeit und kommunistischer Subversion – kam es zu spontanen Verbrüderungen der rivalisierenden Banden aus Grauen Wölfen und Parteigängern der Milli Görüş, der Ursprungsbewegung der türkischen Muslimbrüder, der auch der junge Recep Tayyip Erdoğan entkroch. Auch in der türkischen Diaspora bestand ihre Einigkeit einzig im Tod jener, die die nationale Nicht-Identität verkörperten. Aus ihren Moscheen kamen die Mörder von Celalettin Kesim, eines Berliner Kommunisten, den eine Rotte aus Grünen und Grauen Wölfen an einem Januartag im Jahr 1980 ermordet hat. Und aus ihren Moscheen kommen bis heute die Dialogpartner der deutschen Politik. Die Mörder von Celalettin Kesim wurden mit kulturrelativistischer Einfühlung bedacht, der Ermordete mit Ignoranz und rassistischer Verächtlichmachung.

Unter der Totalität des Kapitals, in der die autistische Selbstverwertung des Wertes sich selbst widersinniger Zweck ist, bleibt kaum eine menschliche Regung von ihr unerfasst und droht jede Freiheit, die nicht ihresgleichen ist, unter dem stummen Zwang erdrückt zu werden. Der politische Islam steht noch in seiner aggressivsten Variante nicht außerhalb dieser Totalität. Doch ist es nicht der Seufzer der verächtlich gemachten Kreatur, den er religiös chiffriert. Viel mehr überführt er die Totalität des Kapitals in die Sphäre des religiös Absoluten und fordert das Opfer für einen höheren „göttlichen“ Zweck.

Die Angst und Paranoia gründen aus der tagtäglich ins Bewusstsein vorstoßenden Gewissheit darüber, als Exemplar der kapitalisierten Gattung zugleich für diese absolut fungibel zu sein. Die Selbsterhöhung des Frömmlers, der im Gebet und mit allerhand sich selbst auferlegten Zwängen der Selbstoptimierung zu Gefallen der herrschenden moralischen Instanz hinterherhetzt, mag für einen Moment über diese narzisstische Kränkung täuschen. Längerfristig ist es aber nicht die Innerlichkeit, die die Kränkung heilt. Die Selbsterhöhung des Gläubigen ist die der Rotte, die Einheit vor allem negativ realisiert: im Neid auf jene, die die aufgezwungenen wie selbst gewählten Entbehrungen nicht teilen; im Hass auf jene, die noch irgendwie an die Möglichkeit von individuellem Glück erinnern; in der vernichtenden Rache an jenen, denen die Liebe zum Leben noch nicht genommen ist. Es ist nicht der Seufzer der gequälten Kreatur, es ist ihr Todesschrei, der zuallererst dem Tod aller anderen gilt, wobei der eigene Tod als Märtyrer mit einkalkuliert wird.

Den ideologischen Apparat, der die religiöse Selbsterhöhung zum eliminatorischen Hass eskaliert, haben muslimische Immigranten nicht im Handgepäck nach Europa eingeschleppt. Die ideologische Zurichtung erfolgt auch nicht nach dem Do it yourself-Prinzip, wie etwa das Anrühren von Chemikalien. Sie hat einen logisch-historischen Ursprung, der eben nicht in eins fällt mit dem Ausritt Mohammeds und seines Gefolges in die Wüste. Das brutale Scheitern nachholender Modernisierung von Ägypten bis nach Afghanistan, zu dessen Vorwegnahme sich die Muslimbrüder bereits im Jahr 1928 gründeten, provozierte jene narzisstische Kränkung, die bei der Kollision der ruinösen Wirklichkeit mit dem eigenen Selbstbild permanent angereizt wird. Bei allen Regimes der Region, von der Islamischen Republik Iran über das pseudo-säkulare Syrien „arabischer Erweckung“ bis zum informellen Suppenküchenstaat der Muslimbrüder in Ägypten unter Sadat und Mubarak, installierte sich ein Erziehungsapparat, der den Reflex der ihnen Unterworfenen reizt, jede empirische Uneinigkeit als eine perfide Intrige von anderswoher zu exorzieren. Allem voran wird die Existenz Israels schamlos funktionalisiert, das falsche Alibi dafür zu sein, die Modernisierung von Ökonomie und Staat nicht zu bewältigen. Wahrlich hatten die Freunde einer wirklichen Modernisierung, die viel mehr die religiösen Ketten zu sprengen hatten, auch unter US-Amerikanern und Europäern wie Charles Wilson und Jürgen Todenhöfer weniger Freunde als bärtige Antikommunisten. Und auch die Massenhysterie um den Ayatollah Khomeini faszinierte deutsche und französische Antiimperialisten mehr als die von nahezu allen allein gelassenen Frauen, die am 8. März 1979 noch gegen die Zwangsverschleierung anschrien.

Die Erziehungsdiktatur zur Unmündigkeit blieb nie auf die Unterworfenen, die im eigenen Staat verblieben, beschränkt. Die schleppende Modernisierung der Ökonomie in der Türkischen Republik etwa, deren Staatsgründungsmythos ein antiimperialistischer und zugleich antiarmenischer und antigriechischer ist, stand ab den 1960er Jahren in Abhängigkeit von der türkischen Diaspora. Mit dem Aderlass der Migration aus dem vor allem ländlichen Anatolien nach Europa sicherte sich die Türkei Deviseneinnahmen in Milliardenhöhe von Deutsch-Mark. Diese ökonomische Abhängigkeit der krisengeschüttelten Türkei von jenen zuvor Überschüssigen erforderte einen ideologischen Apparat, der über die Loyalität der Ausgereisten zum Vaterland eifersüchtig wachte. Vorherrschend waren in diesem staatstragenden Apparat jene Grünen und Grauen Wölfe, die in Türkei selbst an anderen Tagen noch von den Traditionslaizisten in Bürokratie und Militär unsanft ausgebremst worden waren. Von jenen Funktionären des „Volksislams“ türkischer oder pakistanischer Provenienz wird jene Saat der Unmündigkeit und der Opfermythen gepflanzt, aus dem auch der eliminatorische Hass der Mörder von Manchester keimt.

Von einem Europa der Kollaboration wird nichts anderes zu erwarten sein, als dass es sich in die Ideologien und Apparate derer einfühlt, die herrschen. Nachdem am 31. Mai durch ein suicide bombing mit über 150 Toten im afghanischen Kabul auch die deutsche Repräsentanz schwer beschädigt worden ist, erklärte eine Charakterfratze in Ministerwürden, dass die deutschen Beamten in Kabul vollends damit ausgelastet wären, den Schaden an der deutschen Repräsentanz in einen Bericht aufzunehmen, und so die Abschiebung eines jungen afghanischen Schülers aus dem fränkischen Nürnberg in die suizidale Hölle verschoben werden müsste. Wenige Stunden zuvor war der junge Mann von Polizisten über den Rasen geschleift worden, nachdem Mitschüler und er selbst sich der Zwangsausreise nicht demütigt gebeugt hatten. Einige Tage danach erklärte eine andere pausbackige Charaktermaske in deutschen Ministerwürden, man müsse auch Friedensgespräche mit den Taliban führen. Das alles ganz im Sinne deutscher Diplomatie: Denn das Recht auf Abschiebung lässt man sich auch von Terroristen nicht nehmen. Oder anders ausgedrückt: Man beharrt auf Abschiebungen nach Afghanistan ganz so als wäre es noch die einzige Standhaftigkeit, die die Deutschen dem politischen Islam entgegenzubringen vermögen.

Wenn überhaupt über ihre Lippen Worte der Pietät kommen, gelten sie deutschen Diplomaten, nicht aber jenen Afghanen, die tagtäglich um ihr Leben fürchten müssen in einem Kabul, in dem einst der revolutionäre Auftrag darin bestand, die Frauen vom feudal-religiösen Joch zu befreien. Hinterbliebene der Toten vom 31. Mai, sowie andere Afghanen drückten wenige Stunden später nach dem suicide bombing – vermutlich angerichtet durch die mit den Taliban alliierte Haqqani Guerilla – ihre Verachtung für die Taliban und andere islamistische Gangs auf der Straße aus. Als Ende April Gulbuddin Hekmatyar, einer der blutrünstigen Warlords Afghanistans, nach einer Amnestie nach Kabul heimgekehrt ist, beschmierten junge Afghanen mit dem Namen „Feiheitsliebende Jugend“ die riesigen Banner, die in Kabul einen Versöhnungsauftritt Hekmatyars ankündigten, mit blutroter Farbe. Hekmatyars islamistische Bikergang war dafür berüchtigt, dass sie Ende der 1970er Jahre junge unverschleierte Studentinnen mit Säure verätzte. Später trug Hekmatyar den Beinamen der „Schlächter von Kabul“. Das christsoziale Parteiblatt „Bayernkurier“ dagegen präsentierte im Jahr 1981 ihn und seine „Partei des Islams“ als „Freiheitskämpfer“, die „in den Bergen des Hindukusch auch unsere, der Völker Europas Freiheit verteidigen“. Jürgen Todenhöfer traf Hekmatyar persönlich wie auch Abdul Rasul Sayyaf, der später eine philippinische Organisation des Todes zu ihrem Namen inspirierte.

Am vorgestrigen Tag erklärte das Generalkommando der Syrian Democratic Forces, dass die Militäroperation zur endgültigen Befreiung von Rakka, der syrischen Kapitale des Kalifats, nun beginne. Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım drohte sogleich mit Vergeltung, falls die „Sicherheit der Türkei“ tangiert werde. In der ersten Reihe der SDF kämpfen hunderte von jungen Frauen. Hoffen wir, dass jede einzelne von ihnen sobald wie möglich ihr Leben genießen kann und dass Rakka bald befreit ist. Lassen wir sie nicht allein.


   In Izmir während des Ramadans noch möglich, anderswo nicht mehr: Pride Parade, 4. Juni (Foto: Gözde Demirbilek/Kaos GL)

Wie desinteressiert und borniert gegenüber dem, was in der Türkei und anderswo geschieht, die Deutschen sind, verrät etwa, dass sich kein einziger deutschsprachiger Bericht über ein veritables Pogrom an einem Tag im diesjährigen Fastenmonat Ramadan findet. Circa hundert junge Männer attackierten unter dem Gebrüll „Allahu Ekber“ mit Wurfgeschossen eine Cafeteria auf dem Cebeci Campus der Universität Ankara, in der tagsüber junge Menschen aßen und tranken. Die Bedrängten halfen sich mit Barrikaden, um zu verunmöglichen, dass die Männer, unter denen einige mit dem Wolfsgruß drohten, in die Cafeteria einfallen. Der Slogan der Bedrängten, den sie den Aggressoren verzweifelt entgegenbrüllten: „Cebeci wird das Grab des Faschismus sein“ (Cebeci faşizme mezar olacak), verhallte schließlich in Polizeihaft für die Verfolgten. Lassen wir auch sie nicht allein.

Donnerstag, 20. April 2017

Flugschrift gegen das Bündnis für den Tod - Aufruf zur Solidarität mit den Bedrängten in der Türkei


Die YSK (Yüksek Seçim Kurulu) ist lt. Verfassung die höchste Institution der Wahlaufsicht, sie besteht aus einigen jener opportunen Juristen, die bei den systematischen Amtsenthebungen der vergangenen Jahre im Justizapparat übergeblieben sind. Am Abend des 16. Aprils entschied ihr Vorsitzender willkürlich und eindeutig gesetzeswidrig, die über 2,5 Millionen ungestempelten Wahlzettelumschläge in die knappen 51,4 Prozent für ein „Evet“ zum Ermächtigungsgesetz Erdoğans einzurechnen. Wenig später traten der Staatspräsident in Istanbul und der Ministerpräsident Binali Yıldırım in Ankara auf, um zu ihrem „edlen Volk“ zu sprechen. Vorrang, so die beiden, habe vor allem die „Einheit der Nation“ und die Wiedereinführung der Todesstrafe. Auch der Vorsitzende der völkisch-panturkistischen Milliyetçi Hareket Partisi (MHP), Devlet Bahçeli, sprach zu „unserem edlen Volk“. Ende des vergangenes Jahres hatte Bahçeli den rivalisierenden Muslimbrüdern Erdoğans ein „Evet“ zum Ermächtigungsgesetz versprochen - unter der Zusage einer Wiedereinführung der Todesstrafe und der Hinrichtung jener Ausgeburt des Vaterlandsverrates, Abdullah Öcalan. Allein im Tod sind sie sich eins und sie drohen damit allen anderen.

Selbst mit systematischer Manipulation verlor das „Evet“ in Istanbul, Ankara und Izmir sowie in nahezu allen weiteren Großstädten wie im südtürkischen Adana und Mersin. Gewonnen hat das „Evet“ unmissverständlich in der anatolischen Provinz, wo die türkisch-sunnitische Synthese als Staatsideologie die ländliche Idiotie beherrscht. Doch ist es hier weniger das Heilsversprechen einer „Islamischen Republik“, das die Zusage zur Verfassungsänderung in manchen Provinzen auf über 70 Prozent drückte, als die Staatsgläubigkeit der Untertänigen. Wer in Yozgat, Sivas und Elazığ ausharrt, der folgt jenem, der die Straße in die nächste Provinzhauptstadt asphaltiert und die Paranoia nährt, dass die „Zins-Lobby“, die „armenische Diaspora“, der exilierte Imam in Pennsylvania und die „Zoroastrier“ in Kandil keine Intrige scheuen, um zu sabotieren, dass die Prosperität, die längst einzig noch ein Gerücht ist, auch ihnen zukomme. Der Glaube an den Glanz einer imperialen Türkei ist dort am virulentesten, wo das tägliche Leben am kümmerlichsten ist und die noch gnadenlos direkten Zwänge – sei es in der Familie, der Kaserne oder Fabrik – jedes Lebensglück zu ersticken drohen.

„Als wir auf diesen Weg aufgebrochen sind“, so Recep Tayyip Erdoğan unlängst, „haben wir das Leichentuch angelegt“. Dieser Märtyrerkitisch ist die Propaganda, die gefällt – das Sterben als Ehre überlässt Recep Tayyip, bescheiden wie er ist, natürlich den Anderen. „Befehle es und wir töten, befehle es und wir sterben“, so die notorische Unterwerfungsgeste von Erdoğans Brüllvieh und die Drohung an jene, die den Staat missachten. Was nicht heißen muss, dass aus der Türkei mehr Todessüchtige in die syrische Hölle ausreisten als etwa aus Mönchengladbach oder Dinslaken. Die Verherrlichung des Todes und der Rache ist der Eid auf den Staat dieser kollektiven Bestie. Sie fungiert als kollektive Triebunterdrückung und Drohung mit der Enthemmung. Gegner der Muslimbrüder kontern diesen Todeskult – ganz anders als manches Relikt maoistischer „Volksbefreiung“ oder die faschistischen Märtyrerkommandos der „Freiheitsfalken Kurdistans“ - mit Rufen wie „Wider den Hass es lebe das Leben“ (Nefrete inat yaşasın hayat) oder – feministisch und zugleich auf kurdisch - „Frau – Leben – Freiheit“ (Jin Jiyan Azadî). Zwischen Lebensbejahung und Todeskult verläuft die Front der türkischen Katastrophe. „Kampf - Jihad - Märtyrertod“ (Cenk - cihat - şehadet), rief Erdoğans Brüllvieh am späten Abend des 16. Aprils. Sie feierten den Tod. 

Doch nicht die anatolische Provinz allein drückte das „Evet“ knapp über die 50 Prozent. Die allermeisten der ungestempelten Wahlzettelumschläge sind, so die oppositionelle Gazette Evrensel, aus jenen Distrikten, in denen die Opposition längst zum Freiwild gemacht worden ist und die Kollaborateure des Staates die grobschlächtigsten Reaktionäre sind: im kurdischen Südosten. In der Provinz Muş begleitet ein Muhtar, ein ausgewiesener Parteigänger der Muslimbrüder, seine Schäfchen in die Kabine, und posiert ein Dorfschützer mit MP drohend vor dem Urnengrab. In Mu Erdoğans, wo die oppositionelle Halkların Demokratik Partisi (HDP) am 7. Juni 2015 noch auf über 70 Prozent kam, gewinnt überraschend das „Evet“. In der Provinz Diyarbakır, wo Tage zuvor systematisch Wahlbeobachter der HDP in Polizeihaft genommen wurden, verhinderten auch Repression und Manipulation keine 67,6 Prozent für ein unmissverständliches „Hayır“.

Es war das aggressive Niederdrücken dieser Oppositionspartei, das die systematischen Manipulationen ermöglichte und schlussendlich das Ermächtigungsgesetz erzwang. Allein in den vergangenen eineinhalb Jahren sind über 10.000 Parteimitglieder in Polizeihaft genommen worden, ein Drittel ist langfristig inhaftiert. Hinzu kommen unzählige weitere inhaftierte Oppositionelle aus dem politischen Dunstkreis der Partei. In den allermeisten Kommunen ist sie inzwischen durch Zwangsverwaltungen aus allen Ämtern verdrängt worden. In dem Distrikt Kayapınar, in der Provinz Diyarbakır liegend, präsentierte der Zwangsverwalter jüngst die in den mit der Partei assoziierten Kulturzentren konfiszierte Literatur: „Unsere Kinder“, so der Distrikt-Gouverneur, seien mit sexueller Aufklärung und zoroastrischem und kommunistischem Unglauben vergiftet worden. Doch auch die Denunziation der HDP als „unislamisch“ half in Kayapınar dem „Evet“ nicht über die 30 Prozent. Und doch lässt sich anderswo im Südosten an den steigenden Prozenten für die Muslimbrüder erahnen, wer in das Vakuum der kriminalisierten Opposition zu stoßen droht: die nackte Despotie eines mafiotischen Staats-Rackets aus Konterguerilla und feudaler Klientel. Ganze Distrikte im Osten und Südosten hängen am finanziellen Tropf des Dorfschützersystems.

Neben dem ländlichen Anatolien, grober Gewalt und systematischer Manipulationen im Südosten verhalf auch die türkische Diaspora Erdoğan noch zum knappen Sieg, den er selbst als einen in der Tradition von Pyrrhus stehenden fürchten wird. Unabhängig davon, dass auch hier Manipulationen naheliegend sind (ein Duisburger Parteifunktionär Erdoğans etwa posierte mit dem Wahlzettel noch bevor diese von der YSK herausgegeben worden sind) - ganz offensichtlich wirkt der Führerkult, die aggressive Denunziation von Kritik als „terroristisch“ und die nationalchauvinistische Inszenierung als imperiale Großmacht ungleich faszinierender auf deutsche oder österreichische Türkeistämmige als auf die Menschen in der Türkei selbst. Diese nationalchauvinistische Vormacht in der Diaspora wäre zuerst nicht als eine Reaktion auf einen Mangel an Identität zu denunzieren, viel mehr als das, was sie ganz konkret ist: die Verweigerung von Empathie mit den Bedrängten in der Türkei und die aggressive Identifikation mit deren Verfolgern. Selbst die Gegebenheit, dass im von allen geliebten Istanbul das „Evet“ verlor, provozierte bei vielen nicht ein kurzes Innehalten, einen Hauch von kritischer Reflexion des fatalistischen Führerkults. Mit dumpfen Gehupe und Fahnengeschwenke feierten in Berlin und anderswo die Freunde der faschistischen Diktatur das durch Manipulation erzwungene „Evet“, während in Istanbul und Ankara die Menschen, trotz der ständigen Drohung gröbster Repression, gegen das Ermächtigungsgesetz Erdoğans protestierten. Die Existenzlüge der laizistischen Republik, dass der Feind außerhalb der Staatsgrenzen lauere, wendet sich mit Blick auf die eigene Diaspora ein wenig mehr der Wahrheit zu: Erdoğans Imame von DİTİB, die Karrieristen der UETD sowie die Grauen Wölfe der Türk Federasyon sind das ideologische Hinterland der Faschisierung der Türkei. Sie gilt es aus Solidarität mit den Bedrängten in der Türkei zu bekämpfen.

Alles andere hätte irritiert, wenn nicht auch diese Katastrophe unter den Launen deutscher Befindlichkeiten abgehandelt werden würde. Sind sich Stolzdeutsche und türkische Nationalchauvinisten noch einig bei der Inhaftierung Deniz Yücels (auf Twitter und anderswo wünschen sich beide, der „Deutschenhasser“ vulgo der „getarnte Terrorist“ Yücel solle in Haft verrotten), reizt das „Evet“ Erstere zu Phantasien über Bevölkerungsverschiebungen. Auch den Genossen, denen es zu mühselig erscheint, anders mit der Opposition solidarisch zu sein als mit der absurden Empfehlung, „Wer kann, solle die Türkei verlassen“, sei gesagt: Die Anerkennungsquote Geflüchteter aus der Türkei liegt im Moment bei 7,6 Prozent und vielen Oppositionellen wird die Ausreise so oder so verweigert. Ganz abgesehen davon, dass die türkischen Säkularen in manchen Teilen von Istanbul, Ankara und in Izmir sowieso weniger von Erdoğans Brüllvieh behelligt werden als etwa in Remscheid, wo mehr als hundert Freunde der faschistischen Diktatur sich drohend vor der alevitischen Gemeinde anrotteten und „Glücklich, derjenige, der sich Türke nennt“ (Ne mutlu Türküm diyene) brüllten. Die Vielzahl an „Antifaschistischen Aktionen“ in der Umgebung bleiben dabei genauso borniert und autistisch auf sich selbst bezogen wie ihre deutsch-nationalen Gegner. Wie bei der Hetzjagd von Freunden des Kalifats auf Eziden in Herford im Jahr 2014 bleiben sich auf sicherer Distanz, wenn türkische Faschisten türkischen Oppositionellen mit Pogrom drohen.

Wer die Bedrohung durch die Muslimbrüder dadurch relativiert, dass sie wenigstens noch Referenden abhalten und eine solche für eine Diktatur unrühmliche Knappheit zulassen, hat wenig von ihnen verstanden. Genauso wie die khomeinistische Despotie im Iran oder das syrische Regime der Hizb al-Ba‘ath drohen die Muslimbrüder mit der Vernichtung von Kritikern als Abtrünnige: „Der Staat (…) hat sie wie Ratten, die aus der Kanalisation gekrochen kommen, am Genick gepackt“, prahlt Nihat Zeybekçi, Muslimbruder in Ministerwürden, über die Verhaftungen der Co-Vorsitzenden der Halkların Demokratik Partisi, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş. Während der Rudelführer der Grauen Wölfe, Devlet Bahçeli, den inhaftierten Abgeordneten droht: „Entweder sie beugen ihre Köpfe oder ihre Köpfe werden zermalmt“. Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist auch eine ganz konkrete Drohung an alle Oppositionellen. Und um als „Terrorist“ zu gelten, bedarf es keiner Militanz mehr, es kann jeden Kritiker treffen.


Proteste in Istanbul, 19.04.2017  (Haydar Taştan, NarPhotos)

Der Unterschied zu Syrien und dem Iran ist der, dass in der Türkei noch eine organisierte Opposition existiert, die noch nicht auf klandestine Organisierung heruntergebracht wurde oder gänzlich exiliert ist. Vor allem die Cumhuriyet Halk Partisi – als Partei Mustafa Kemals noch mit einem durchaus staatstragenden Charakter – ermöglicht es jungen Laizisten, sich zu organisieren – auch ohne ihren parteiprogrammatischen Nationalstolz teilen zu müssen. Und auch die Halkların Demokratik Partisi ist noch nicht gänzlich zerschlagen, auch wenn die Verhaftungswellen nicht abebben. Die Parteiführung der CHP hatte noch ihr „Ja“ zur Immunitätsaufhebung der Abgeordneten gegeben, um in einer von Erdoğan angedrohten Volksbefragung nicht als „antinational“ denunziert zu werden.


  Haydar Taştan, NarPhotos

In den Wochen vor dem Referendum schien bei einigen die Resignation durchbrochen zu sein. Nach eineinhalb Jahren zwangsverordneter Grabesruhe eroberten am 8. März Tausende von Frauen die Istanbuler İstiklâl Caddesi nahe Taksim. Die häufigsten Slogans waren „Frau – Leben – Freiheit“ und „Frauen sagen Nein“. Die Resignation und Desillusionierung sind nach dem 16. April noch nicht ganz wieder einkehrt. Noch am späten Abend des 16. Aprils kamen vor allem junge Menschen in Istanbul, Ankara, Izmir und anderswo auf die Straße. Nunmehr den fünften Abend in Folge protestieren sie nicht allein gegen die systematischen Manipulationen, viel mehr gegen das ganze Regime der Muslimbrüder. Ihre Rufe erinnern an die rebellischen Tage des Jahres 2013: Boyun eğme, „Beugt euch nicht“. Am stärksten sind die Proteste in Istanbul-Beşiktaş, wo über 80 Prozent sich dem Ermächtigungsgesetz Erdoğans mit einem „Hayır“ verweigert haben. Was augenfällig ist, sind die nicht ganz so vielen türkischen Nationalflaggen und das Ausbleiben nationalistischer Rufe wie „Wir sind die Soldaten Mustafa Kemals“. Diese Laizität aus der Kaserne haben bereits die Protestierenden von Gezi Park mit „Wir sind die Soldaten von niemanden“ oder „Wir sind die Soldaten von Freddie Mercury“ gekontert.


Haydar Taştan, NarPhotos

Es hängt nun auch an uns, dass aus Europa noch etwas anderes kommt als Prozente für das Ermächtigungsgesetz Erdoğans, die Einfühlung in die Diktatur und die Verächtlichmachung der Bedrängten. Yeni Şafak, eine der Propagandaschleudern der Muslimbrüder, droht indessen, dass vom Staat die Proteste, die denen um den Gezi Park im Jahr 2013 ähneln, wie der gescheiterte Militärcoup am 15. Juli als Intrige von außen verstanden werden. Mit einer ähnlichen Begründung wurden soeben die ersten Protestierenden der vergangenen Tage in Polizeihaft genommen. Sie sind wahrlich alleingelassen. Belassen wir es nicht dabei.


Hayır bitmedi, yeni başlıyor - „NEIN ist nicht zu Ende, es ist erst der Beginn“ 

Samstag, 4. März 2017

Muslimbrüder im Wolfspelz - ein Aufruf zu einem solidarischen „hayır“ zur faschistischen Staatsfront in der Türkei


„Ihr seid die Akıncılar eines großen, mächtigen und ehrenvollen Landes“, schmeichelt Binali Yıldırım, türkischer Ministerpräsident von Erdoğans Gnaden, die Anwesenden in der Oberhausener König-Pilsener-Arena und verspricht ihnen, dass der Büyük Reis, der „große Führer“ Recep Tayyip Erdoğan, höchstpersönlich in den kommenden Tagen zu ihnen reisen und sprechen wird.

Die historischen Akıncılar – irreguläre, außerhalb der osmanischen Armee stehende Kavalleristen, deren Beuteökonomie auch aus der Versklavung Überfallener und dem Knabenzins bestand – werden in der islamistischen Erweckungsbewegung Millî Görüş als Frontkämpfer Gottes wider der Ungläubigen mystifiziert. Nach ihnen benannt war bis 1979 die militante Parteijugend von Millî Görüş, in der Erdoğans Karriere als Agitator begann. Die Akıncılar des jungen Erdoğan verachteten die laizistische Republik als Nachahmung der Ungläubigen und beschworen die Gründung eines „erhabenen Islamischen Staates“. Rivalisierende Ideologien denunzierten sie als „jüdische Intrigen“. Zugleich war ihnen der real existierende Staat Appellationsinstanz, die Feinde des Vaterlandes zu zerquetschen. Auf der Straße befehdeten sie sich in diesen Jahren mit der „idealistischen Jugend“ der Grauen Wölfe (Ülkücüler) sowie mit Kommunisten äußerst brutal. Wie in Malatya 1978 kam es aber anlässlich tödlicher Pogrome an Aleviten, identifiziert mit sexueller Freizügigkeit, kommunistischer Subversion und anderem Unheil, auch zu spontanen Verbrüderungen von Akıncılar und Ülkücüler.

Wieder in Ankara angekommen sprach Ministerpräsident Binali Yıldırım vor den Abgeordneten der eigenen Partei. Unter dem Gejaule der Muslimbrüder spreizte er die Finger zum völkischen Wolfsgruß: „Meine nationalistischen und idealistischen Geschwister haben 'mein Vaterland und mein Volk zuerst' gesagt und so haben wir uns Seite an Seite mit ihnen auf dem Weg gemacht. Wie können wir das vergessen...“, rühmte der Ministerpräsident die alles andere als spontane Verbrüderung von Grünen und Grauen Wölfen.

Die Akıncılar des jungen Erdoğans denunzierten die Grauen Wölfe noch als „jüdischen Fallstrick“ für die Muslime. Doch die Rivalität zwischen ihnen war mehr eine der Banden und weniger eine ideologische. Anders als bei den ägyptischen Muslimbrüder ist es nicht die Ummah, die als Inbegriff der Einheit fungiert, es ist das Vaterland, das Recep Tayyip nicht weniger heilig ist als den völkischen „Idealisten“. Außer einige Übereifrigen wollten weder die Grünen Wölfe der Akıncılar, deren fleißigsten Agitatoren um Recep Tayyip später den Staat eroberten, noch die Graue Wölfe der Milliyetçi Hareket Partisi, der „Partei der nationalistischen Bewegung“, den Staat revolutionär zerschlagen. Ihre Aggressivität galt und gilt viel mehr allem, was den Staat, diese Kollektivbestie, auszuhöhlen drohe: die Entfremdung vom Islam, die Nachahmung der Ungläubigen, kommunistischer Klassenhass, die Verweichlichung des Mannes, die „Genozidlüge“.

Wer sich nicht darüber täuschen möchte, welches etatistische Programm die türkischen Muslimbrüder von Beginn an verfolgten, hat im theologischen Seminar nichts verloren. Ihr rassifizierter Islam, der in der Türkei Staatsreligion ist, gründet in der Republik selbst. Der Genozid an den anatolischen Armeniern koppelte die nationale Identität schicksalhaft an den Islam, auf den die Nationalisten in Tradition Mustafa Kemals zugleich misstrauisch herabblickten. Es war die Teilhabe an Ausplünderung und Mord, die die Frommen mit der Modernisierungsdiktatur präventiv versöhnte und eine Nation begründete, deren Schuld sich in der Paranoia äußert, die Ermordeten und Verleugneten könnten aus ihren Gräbern aufstehen und als pseudokonvertierte Christen und Juden, als „zionistische Kabale“ oder „armenische Diaspora“ Rache nehmen und den Keil ins Vaterland schlagen. Während einer Ansprache Erdoğans in Trabzon, einem nationalchauvinistischen Moloch, brüllten die ihm Hörigen: „Armenische Bastarde werden uns nicht klein bekommen“.

Die lebendigen Überlebenden galten noch in den ersten Jahrzehnten der Republik, die den Islam so gnadenlos entarabisierte und dem Modernisierungsauftrag von Ökonomie und Apparat unterwarf, allerhöchstens als Kanun Türkü, als „gesetzliche Türken“, mit dem ihnen eingebrannten Stigma, keine Muslime des Blutes zu sein. In Folge von Kampagnen wie Vatandaş Türkçe konuş („Landsmann, sprich türkisch“) hetzte und prügelte die nationalchauvinistische Rotte Menschen mit untürkischem Zungenschlag und drang ins jüdische Charité Istanbuls ein, um die hebräische Inschrift herauszuschlagen. Vor allem das kosmopolitische Pera, das heutige Beyoğlu, sowie Izmir, die „Stadt der Ungläubigen“, provozierten mit ihren Kirchen und Synagogen. Die Durchdringung des türkischen Islams durch die ideologischen Elemente Rasse und Blut ist Erbe der formal laizistischen Republik. Und doch spüren Grüne wie Graue Wölfe dem Gerücht aggressiv nach, das der republikanischen Idee anhaftet: dass diese die Nation von Blut und Boden abstrahiere und somit empfänglich mache für kosmopolitische und individualistische Keime. Darin sind sie sich zum Verwechseln ähnlich und hier liegt auch der Unterschied zu den republikanischen Nationalisten, die sich an den Gründungsmythos der Republik klammern aber eben auch an die individuellen Ungezwungenheiten, die in die Republik sich eingeschlichen haben.

Die bleierne Rivalität, die Grüne und Graue Wölfe in den 1970er Jahren auf der Straße austrugen, forderte hunderte Tote. Daran, dass die Einigkeit einstiger Rivalen auch heute noch einzig im Tod besteht, lassen sie selbst keinen Zweifel. Am Tag der Verhaftungen der beiden Co-Vorsitzenden der oppositionellen und antinationalistischen Halkların Demokratik Partisi, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, traf sich Recep Tayyip Erdoğan mit Devlet Bahçeli, Vorsitzender der völkisch-panturkistischen Milliyetçi Hareket Partisi, zu einem Gespräch. Der Rudelführer der Grauen Wölfe mit dem programmatischen Vornamen „Staat“ köderte Recep Tayyip mit der Befürwortung seiner Partei für eine Verfassungsänderung hin zu einem Präsidialregime unter der Bedingung, dass Abdullah Öcalan hingerichtet werde. Nachdem am 13. Januar der Abgeordnete der Halkların Demokratik Partisi Garo Paylan, einer der noch nicht Inhaftierten, in der Nationalversammlung von der genozidalen Auslöschung der anatolischen Armenier sprach, drohte die Milliyetçi Hareket Partisi ihr „Ja“ zur Verfassungsänderung einzufrieren, wenn Garo Paylan nicht für die „Genozidlüge“ bestraft werde. Er wurde bestraft: seine niedergebrüllte Rede aus dem Protokoll gelöscht, er selbst von den kommenden Parlamentssitzungen ausgeschlossen.

Ganz zu sich kommt diese – wenn auch in den Konstellationen prekäre - Staatsfront in der Konterguerilla: Während auf den zerschossenen Fassaden in den abtrünnigen Distrikten des Südostens die Todesgrüße der Genozideure prangen: „Armenische Bastarde“, denunziert Yeni Akit, die morgendliche Lektüre Erdoğans, die Halkların Demokratik Partisi als jüdisches Geschöpft, schließlich sei diese von der Sozialen Ökologie „des russischen Juden“ Murray Bookchin inspiriert. Freund und Feind des Vaterlandes werden wie zwanghaft als fremdrassig markiert. Ihren Abgeordneten attestierte Erdoğan unlängst „verdorbenes Blut“.

1848 polizeiliche Inhaftnahmen von Abtrünnigen des Vaterlandes allein am 1. Februar, einen Tag bevor Angela Merkel in die Türkei reiste und Recep Tayyip Erdoğan sowie Binali Yıldırım beehrte. Im südöstlichen Distriktes Nusaybin, unweit Syriens, riegelte die Konterguerilla die dörfliche Peripherie ab und verrichte über einige Tage ihren Dienst am Staat: erzwungenes Verschwinden, extra-legale Hinrichtungen, demonstratives Foltern als Drohung an alle anderen. Wenige Tage vor dem Gegenbesuch von Binali Yıldırım traf es 834 Oppositionelle assoziiert mit der kriminalisierten Halkların Demokratik Partisi, die in Polizeihaft genommen worden sind. Proteste in Istanbul, Ankara und Kocaeli gegen die nationalistische Hexenjagd an den Universitäten wurden von Grauen Wölfen und Polizei aggressiv angegangen, nachdem weitere 330 Professoren und Doktoranden infolge einer Anordnung entlassen worden sind. 115 von ihnen trugen mit ihrer Unterschrift einen antimilitaristischen Aufruf für ein Ende der Aggression im Südosten mit. Sie gelten seither als Abtrünnige des Vaterlandes.

Die deutsch-türkische Kumpanei ist keine Feigheit Sie ist die systematische und wissentliche Aushändigung aller, die sich weigern, die türkische Katastrophenpolitik als das eigene Schicksal anzunehmen, an den Schließer. Im Südosten übernahmen zwischen 1973 und 1977 die Parteien der antilaizistischen Konterbewegung Millî Görüş noch ihre ersten Kommunen. Konträr zum antilaizistischen Rollback anderswo in der Türkei ist der politische Islam hier heute unpopulärer, ja: verhasster, als irgendwo anders. Bei aller Kritik etwa an dem demokratischen Irrsinn, seine Parteigänger als Volk, halk, anzusprechen – die kriminalisierte Halkların Demokratik Partisi bricht in vielem mit den Mechanismen, in denen die falsche Einheit reproduziert wird. Wider einer Staatsfront aus Leugnern gedenkt sie der Ermordeten von 1915 und nennt die genozidale Annihilation der anatolischen Armenier bei Namen: soykırım. Mit ihr kam mit Februniye Akyol eine aramäische Christin im sunnitisch konservativen Mardin in das höchste Amt (von dem sie vom durch Ankara ernannten Gouverneur inzwischen enthoben wurde). Sie versteht sich ausdrücklich auch als Partei der von tugendterroristischer Verfolgung Betroffener wie Homo- und Transsexueller – auch gegen die alten Herren in der Partei, die sich eine konservative Volkspartei der Kurden wünschen – und solidarisiert sich mit den Toten und Überlebenden des Massakers in der Diskothek „Pulse“ in Orlando, wo dieselbe „faschistische Mentalität“ zugeschlagen habe, die jede Nicht-Identität auszurotten drohe: Nefrete inat yaşasın hayat, „Wider den Hass es lebe das Leben“.

Jin Jiyan Azadî, „Frau – Leben – Freiheit“, Proteste in Istanbul, 26. Februar (Photo: sendika15.org)

In diesen Tagen verschwindet eine ganze politische Generation in der Dunkelheit: Ayla Akat Ata etwa, die bei monatlich rund 25 Frauenmorden von einem systematischen Femizid in der Türkei spricht. Ihr drohen als Vorsitzende des „Kongresses freier Frauen“ bis zu 95 Jahren Haft. Oder Şermin Soydan, Gültan Kışanak und viele andere, die verraten und alleingelassen werden. Die pastorale Besorgtheit der deutschen Politik mit ihrem unerschütterlichen Glauben an das geteilte Interesse an Stabilität und Prosperität ist nur die zivilisatorische Maske einer Kumpanei, die die Forderung nach dem Schießbefehl in Augennähe als barbarisch denunziert, um ihn dann an der türkisch-syrischen Grenze ausführen zu lassen. Wo für eine Exportnation ein militarisiertes Grenzregime unschicklich wäre, installiert sich dieses dort, wo eine Rücküberführung der Erschossenen hinfällig geworden ist. An 290 Kilometern der türkisch-syrischen Grenze verunmöglicht inzwischen in Beton gegossene Kälte die Flucht. Längst bevor das Grübeln begann, hat die europäische Dezimierungspolitik gegenüber Geflüchteten das türkische Regime der faschistischen Agitatoren als das verabsolutiert, wonach der europäische Abschiebeapparat und die türkische Propaganda zugleich verlangten: zu einem Souverän, dessen väterliche Liebe keiner zu fürchten habe, außer diejenigen, die den Vater nicht ehren. Die Anerkennungsquote Geflüchteter aus der Türkei ist folglich mit 7,6 Prozent niedrig.

Dass Stolzdeutsche und türkische Nationalchauvinisten über die Inhaftierung Deniz Yücel`s daherreden als wären sie des anderen Papagei – auf Twitter und anderswo wünschen sich beide, der „Deutschenhasser“ vulgo die „Marionette der PKK“ Yücel solle in Haft verrotten –, sollte nicht mehr irritieren. Erstere beneiden die Türkei um ihren Repressionsapparat und einen Staatspräsidenten, der sich höchstpersönlich der Forderung nach dem Galgen für die Vaterlandsverräter angenommen hat. Beide sind sich darin eins, dass sie Selbstliebe nur als Selbstmitleid entwickeln können. Als autoritäre Charaktere sind sie gekränkt, wenn nicht allein ihnen die Liebe des Übervaters gilt. Was sich die Pöbelrotte in der sächsischen Provinz und anderswo wünscht, ist ein deutscher Reis, ein großer Führer wie Recep Tayyip Erdoğan, der das Kollektiv der Gekränkten und Beleidigten wie kein anderer verfleischlicht, der seine eigene Biographie als von der türkischen Bourgeoisie verächtlich gemachter Junge frommer Eltern aus İstanbul-Kasımpaşa zum „Freund des Volkes“, nach dessen Leben die „armenische Diaspora“, die jüdische „Zins-Lobby“ und andere halluzinierte Intriganten trachten, zum Drehpunkt seiner Agitation macht. Er überführt den Neid auf jene, die noch irgendwie an die Möglichkeit von individuellem Glück fern der Scholle erinnern, in Rache, das heißt: Repression und Tugenddiktate. Erniedrigung und Verächtlichmachung der Menschen ist ihm allein Grund, die Erniedrigung und Verächtlichmachung der Menschen zu perfektionieren, jene also zu verfolgen, die Zweifel daran lassen, dass die vorgetäuschte Großartigkeit mit der Realität sich deckt.

Der Anschlag auf Aufklärung und Mündigkeit erfolgt nicht über die Balkan Route. Er ist das Staatsprogramm jener von Europa beschworenen Stabilitätsgaranten, vor allem der Türkei und des Irans, die jede empirische Uneinigkeit als eine perfide Intrige anderswoher ausmachen und als verfolgende Unschuld selbst jede Kritik gnadenlos verfolgen. Am 16. April ruft Erdoğan zum Referendum über eine Verfassungsänderung, die die Türkei in eine Präsidialdiktatur überführen würde. Da er selbst zu ahnen scheint, dass er hin und wieder sein Brüllvieh mit dem Volk verwechselt, wird unnachgiebig jeder gejagt, der auf der Straße für ein „hayır“, ein Nein, wirbt. „Der 16. April“, so Recep Tayyip Erdoğan, „wird die Antwort auf den 15. Juli sein.“ Die Konsequenz ist ersichtlich: „Diejenigen, die 'Nein' sagen, stellen sich auf die Seite der Verschwörer des 15. Juli.“ Einer von Erdoğans Prosekutoren, Cevdet Kayafoğlu, droht indessen ganz explizit, dass jedes „Nein“ eine „Unterstützung der PKK“ gleichkäme – mit den entsprechenden juristischen Konsequenzen: „Nicht, dass ihr danach beleidigt seid“.

Abendlicher Protest am 3. März in Kadıköy, Istanbul (Photo: sendika15.org)


Auch der ideologische Zugriff auf die Enkel und Enkelkinder der türkischen Diaspora erfolgt über die halluzinierte Blutsbande. Die Agenturen Grüner und Grauer Wölfe sind dabei weiterhin zentrale Ordnungsfaktoren deutscher Migrationspolitik. Diesen Zugriff zu stören, wäre das Mindeste antifaschistischer Praxis. Am 5. März möchte Nihat Zeybekçi, Muslimbruder in Ministerwürden, in Leverkusen auftreten. Nach dem 15. Juni 2016 fütterte Zeybekçi die Vergeltungshungrigen an: Wir werden sie so brutal bestrafen, dass sie flehen werden: 'Lasst uns sterben, damit wir erlöst werden.' Wir werden sie zwingen, uns anzuflehen“. Ein Tag später beehrt Taner Yıldız, ein weiterer türkischer Minister, das hessische Großkrotzenburg und am 7. März Mevlüt Çavuşoğlu Hamburg. 

Donnerstag, 19. Januar 2017

Die permanente Konterrevolution: einige Anmerkungen zur Befriedung Syriens


 „As the women of the YPJ (The Women's Protection Units in Syria), we aim not only liberation from ISIS but also a liberation of mentality and thoughts.“ 
(Nesrin Abdullah, Kommandeurin der YPJ)

„We, as Kurdish YPJ female fighters, insist to liberate Raqqa. There are many women, mostly Yezidis, held captive by ISIS terrorists inside Raqqa. These women have suffered the most at the hands of ISIS terrorists over the last few years,” she stressed. “Thus the main goal from our participation in this operation is to free these women and protect their rights.”
(Cihan Ehmed, offizielle Sprecherin der Militäroperation „Zorn des Euphrats“ zur Befreiung von Raqqa, in diesem Sinne: Good luck!“)

Für den Kommandeur der iranischen Revolutionsgardisten, Mohammad Ali Jafari, ist Aleppo nicht weniger als eine Frontlinie der permanenten „Islamischen Revolution“, die im Jahr 1979 im Iran begann. Die iranische Despotie aus Klerus und Kaserne lässt nicht den Hauch eines Zweifels aufkommen, dass in Aleppo nicht die Restauration eines säkularen Regimes ansteht. Auf der Höhe des Libanons, zwischen Damaskus und Homs, forcieren der Iran und die Hezbollah die konfessionelle Einverleibung Syriens in den schiitischen Halbmond seit längerem. Die Allianz mit dem syrischen Regime der Hizb al-Ba‘ath ist dem klerikalfaschistischen Iran und seinem libanesischen Satelliten dabei einzig strategisches Kalkül. Inzwischen drohen die Pasdaran siegestrunken an, auch im Jemen und Bahrain eine Entscheidung in der konfessionalisierten Rivalität mit Saudi-Arabien zu erzwingen.

Und auch der christlich-orthodoxe Teil der Militärachse für Bashar al-Assad tritt schwerlich als Hüter von Säkularität auf. Vladimir Putin, auch wenn er kein Interesse an der Konfessionalisierung Syriens haben wird, erweitert die Territorien kaukasischer Gangfehden und Sezessionsschlachten um Syrien. Der türkische Investigativjournalist und langjähriger Beobachter der kaukasischen Ganglands, Fehim Taştekin, reiste kürzlich nach Aleppo und traf auf eine russische Militärpolizei, die sich vor allem aus Tschetschenen rekrutiert. Sie alle schwören ihren Treueid auf Ramzan Kadryov, Präsident von Gnaden Vladimir Putins in der Kaukasusrepublik. Kadryov war es, der nach dem Massaker an den Karikaturisten von „Charlie Hebdo“ zu einem Großaufmarsch in Grosny gegen den „militanten Atheismus“ aufrief. Er selbst würde sterben, um den Propheten zu rächen. Fehim Taştekin erinnert daran, dass viele der heute zu Moskau loyal stehenden Tschetschenen lange unter dem Befehl von Shamil Basayev, dem Blutsäufer von Beslan, standen - in Abchasien (1992-93) noch im russischen Interesse. Akhmad Kadyrov, Ramzans Vater, selbst würdigte als Mufti von Grosny die Militanten um Basayev als Männer auf dem Pfade des Jihads. In der Rivalität unter Warlords überschlug sich Akhmad Kadyrov im Jahr 1996 mit Basayev und schwor wenige Jahre später Moskau die Treue. Während sein Sohn Ramzan Moskau treu blieb, begründeten die militanten Salafisten um Basayev nach dessen Tod das „Kaukasus Emirat“, hunderte von ihnen reisten später nach Syrien aus, vor allem zur syrischen al-Qaida oder dem IS. Wie in der östlichen Ukraine stehen also in Syrien tschetschenische Berufsmilitante auf beiden Seiten der Fronten. In der Türkei werden Basayev, der Emir des „Kaukasus Emirats“ Dokka Umarov und Ibn al-Chattab, ein saudischer Reisender tscherkessischer Abstammung und Weggefährte Osamas wie Basayevs, unverhohlen als Märtyrer gerühmt. Etwa von der honorigen İHH, einer islamistischen Caritas im Staatsauftrag und key player in der türkischen Betreuungsindustrie von Geflüchteten.

Zwischenresultat der Wiedereroberung von Aleppo ist eine weitere Schwächung Saudi-Arabiens. Der „Islamische Staat“ dagegen steht davor, nach Palmyra auch Deir ez-Zor wieder einzunehmen. Als Behüterin der ahl as-sunna, des „Volkes der Tradition“, geriert sich inzwischen die Türkei. In Ankara richtet am 19. Dezember der junge Polizist Mevlüt Mert A. den russischen Gesandten mit pathetischer Haltung hin: „Allahu Ekber“ und Rache für Aleppo. Die Tage zuvor hatten rivalisierende Muslimbrüder in der Türkei sowie in der türkischen Diaspora noch gegen die Einnahme von Aleppo durch die konfessionellen Feinde protestiert. Die Empörung über Iraner und Russen eskalierte nicht in einer wirklichen Konfrontation mit ihnen, viel mehr diente sie der staatstragenden Inszenierung als sunnitisches Opferkollektiv und täuschte darüber hinweg, dass es doch die Türkei selbst war, die das östliche Aleppo fallen ließ. Wenige Stunden nach dem Mord an den russischen Gesandten traf sich Erdoğans Minister für Äußeres, Mevlüt Çavuşoğlu, mit den russischen und iranischen Amtsträgern Sergej Lawrow und Mohammad Javad Zarif in Moskau. Als wäre Aleppo einzig geschlachtet geworden, um die Machtlosigkeit der US-Amerikaner und Europäer in Syrien vorzuführen*, einigten sie sich in Kürze auf einschneidende Frontverschiebungen. Den sunnitischen Militanten war noch zuvor der Abzug aus Aleppo in die Grenzregion Idlib aufgezwungen worden. Es ist türkisches Kalkül, dass mit dem Abtritt nach Idlib auch die Militanten aus Aleppo gedrängt sind, türkischen Interessen zu dienen. Die panturkistische Liwa Sultan Murad, die mit den syrischen Muslimbrüdern affiliierte Faylaq al-Sham sowie loyale Fraktionen innerhalb der Ahrar al-Sham haben Monate zuvor Aleppo hinter sich gelassen und sich für die Stoßrichtung der türkischen Militärkampagne Fırat Kalkanı entschieden, also Beschwichtigung gegenüber Bashar al-Assad und Fokussierung auf den Jihad gegen abtrünnige Kurden und den feindseligen „Islamischen Staat“. Die syrischen Taliban der Ahrar al-Sham twittern inzwischen von der Front bei al-Bab, einem noch vom „Islamischen Staat“ gehaltenes Kleinstädtchen, das zentral ist, um einen Keil zwischen den Territorien eines säkular-föderalen Nordsyriens zu schlagen. Hier nähert sich der body count unter Unschuldigen dem in Aleppo an.

Die Einnahme des östlichen Aleppos durch die Loyalisten Bashar al-Assads war weniger die zwingende Konsequenz militärischer Überlegenheit als die der drückenden Abhängigkeit der sunnitischen Militanten von der Türkei. Sie mögen darauf vertraut haben, dass der türkische Militäreinmarsch auch einen Korridor ins das östliche Aleppo schlagen werde, de Facto aber drängte Recep Tayyip Erdoğan, der mächtigste sunnitische Warlord in Syrien, die Militanten in Aleppo die städtische Front auszudünnen und in die nördlich gelegene ländliche Periphere abzusickern, wo die türkische Militärkampagne Fırat Kalkanı einzig noch die Verhinderung der territorialen Integrität eines säkularen und föderalen Nordsyriens verfolgt, nicht aber mehr eine direkte Konfrontation mit Bashar al-Assad. Der „Emir von Halab“ kritisierte jüngst diesen türkischen Verrat an der sunnitischen Guerilla in Aleppo.

In Idlib und im nördlichen Latakia, entlang der türkisch-syrischen Grenze, ist unter den sunnitischen Militanten der Geist großtürkischer Erweckung allgegenwärtig. Grüne Wölfe von der faschistischen „Partei der Großen Einheit“ und Militante der „Muslimisch Anatolischen Jugend“, der Nachfolgeorganisation der „Front der Vorkämpfer für den Islamischen Großen Osten“ (İBDA-C), ergänzen die Reihen jener Guerilla, in der sich panislamische mit panturkistischer Ideologie amalgamiert. Von hier aus twitterte jüngst ein türkischer Frontreporter des staatstragenden Boulevards, Yılmaz Bilgen, ein Bildchen mit seiner Mordphantasie: ein turkmenischer Mujahidin richtet seine Panzerfaust auf einen dahinfliegenden Renntierschlitten.

Türkiye Cübbeli Cumhuriyeti

In der Türkei selbst war zum Ende des Jahres hin die Nation der Gläubigen dann doch noch mit einer anderen, viel konkreteren Bedrohung als Aleppo, dem „neuen Srebrenica“, konfrontiert: dem um sich greifenden Unglauben unter den Landsmännern. Während in der Türkei organisierte Rotten wie die Alperen Ocakları, das militante Fußvolk der „Partei der Großen Einheit“, und die Anadolu Gençlik, die Parteijugend der „Partei der Glückseligkeit“ in der Tradition der Millî Görüş, symbolisch den Weihnachtsmann lynchen, mahnt das administrative Diyanet die Gläubigen, sich nicht der Gotteslästerung schuldig zu machen und die Festtage „anderer Kulturen“ zu feiern. Der islamistische Boulevard, Milli Gazete, drohte auf mehreren Titelseiten explizit jenen, die diesem theologischen Rüffel nicht folgen. In den Moscheen, auch in der türkischen Diaspora, beschworen am Vortag des Jahresende Imame des Staates eine modifizierte Variante der Ritualmordlegende: Christen würden in der Silvesternacht ihr Pröstchen auf die Demütigung der Muslime im Iran, in Afghanistan, in Syrien stoßen. Stunden später massakrierte ein „Soldat des Kalifats“ 39 Menschen in einer Diskothek am Bosporus. Der „Islamische Staat“ reklamiert das Massaker für sich, es hätte aber auch ein Aleppo rächender Polizist sein können. Angela Merkel kondolierte Recep Tayyip.

Auch der berüchtigte Imam in traditioneller Robe, „Cübbeli“ Ahmet Hoca, drohte explizit den „Muslimen“, die an Silvester dem Unglauben frönen. Als Kassettenprediger des İsmail Ağa Cemaat, einem fundamentalistischen Tarikat, das aus dem Mahalle Çarşamba ein kleines Talibanistan mitten in Istanbul gemacht hat, war er jahrelang eine nationale Spottfigur. Seine Tugendpredigen nahmen einzig seine Ordensbrüder und die strenglaizistische Justiz beim Wort. Das sollte sich unter den Muslimbrüdern ändern. Die Parteien der Erweckungsbewegung Milli Görüş – aktuell: die AK Parti Erdoğans sowie die schwächere Saadet Partisi, die „Partei der Glückseligkeit“ - fanden ihre Parteigänger und Klientel vor allem auch bei den Tarikats. Sie drängten nach und nach in die Apparate, in die Kasernen und Kolumnen.

Pöbelten auch zuvor Zusammenrottungen frömmelnder Jugendlicher hin und wieder etwa in Beyoğlu, wo das freie Istanbul zwischen konservativen Straßenzügen liegt, sündhafte Menschen an, markierte der 16. Juni, der Tag des gescheiterten regime change, doch noch eine Zäsur. Auf dem Taksim Meydanı, einst Symbol der Überlegenheit der Laizisten in der Republik, marschierten die Gläubigen des İsmail Ağa Cemaat auf. Und während des nach faschistischer Machart inszenierten Spektakels der Staatsfront auf dem Yenikapı Meydanı zur Ehrung der Märtyrer des 16. Juni schüttelten sich der unverhohlen antilaizistische Prediger „Cübbeli“ Ahmet Hoca in traditioneller Robe und der ranghöchste General der türkischen Armee in kokardengeschmückter Uniform, Hulusi Akar, lächelnd die Hände. Ein Säkularist mit Galgenhumor nennt die Türkische Republik seither „Türkiye Cübbeli Cumhuriyeti“, Türkische Republik der Roben.

Nicht, dass der tugendterroristischen Rotte kein Widerstand entgegengebracht wird: Im städtischen Kern der türkischen Hauptstadt Ankara wie auch im mediterranen Izmir, dem griechischen Smyrna, liegt die traditionslaizistische Cumhuriyet Halk Partisi mit der antinationalistischen und säkularen Halkların Demokratik Partisi bei über 60 Prozent (Stand: 1. Nov. 2015), in Istanbul noch bei wenig über 40 Prozent. Die Agitation der Kassettenprediger und Staatsimame wird hier noch von nicht wenigen als persönliche Bedrohung verstanden. Im traditionslaizistischen İzmir bedrängten am Jahresende eine junge couragierte Frau und ein Mann das Fußvolk der islamistischen Sıla Vakfı, das Flugblätter aushändigte, in denen mit einer veritablen Ritualmordlegende aufgerufen wird, keine frevlerischen „Christenfeste“ zu feiern. Sie entrissen die Flugblätter, zerknüllten sie und denunzierten die bärtigen Brüder als „Frauenfeinde“. Die Vorbeigehenden blieben passiv oder solidarisierten sich mit den Ideologiekritikern in Aktion. Auch in Ankara und Istanbul werden Prediger einer Sittenhölle von vor allem jungen Frauen angegangen. Es ist noch nicht alles verloren, doch die Repression droht allen jenseits des Brüllviehs, den Atem abzuschnüren. Unter dem Inhaftierungsregime des Status Necessitatis nähern sich die Protestformen denen im Iran an. Organisierter Straßenprotest wird mehr und mehr verunmöglicht oder noch zu Beginn mit Reizgas erstickt. Dafür werden Banner an Straßenüberbrückungen aufgehängt, wie das einiger Feministinnen: „Zur Fatwa des Diyanet: es ist unser Leben! Frauen stehen für Freiheit und gegen die Reaktion auf“. Oder es wird in Cafés und Universitätsmensen demonstriert: „Gegen die Diktatur der Frömmler, für Laizität“ oder „Gegen den Tod, für das Leben“.

Doch nicht weniger schwer als die Repression drückt die Opportunität jener auf die Alleingelassenen, die noch dagegen halten könnten. Wie die Muslimbrüder im Staat droht die oppositionelle Cumhuriyet Halk Partisi dem Gegenüber mit dem halk, diesem Abstraktum namens Volk, und schweigt sich dort aus, wo es entscheidend wäre, es zum Ausdruck zu bringen, nicht einverstanden zu sein. So trug sie die Immunitätsaufhebung der Parlamentarier – die Vorbedingung für die Inhaftnahmen der Co-Vorsitzenden und weiterer Abgeordneter der Halkların Demokratik Partisi – mit, um in einer von Recep Tayyip angedrohten Volksbefragung nicht als „antinational“ denunziert zu werden. Es half ihr nicht, den Hetzern zu entkommen. So twitterte kürzlich ein Kommunalpolitiker der Muslimbrüder, dass der Slogan der Partei „Die Türkei ist laizistisch und bleibt laizistisch“ eine Unterstützung terroristischen Unwesens sei.

Während anderswo noch die Tugendterroristen von der Straße gedrängt werden können, werden der berüchtigten İHH, der humanitären Flanke von Hamas und Ahrar al-Sham, die staatlichen Gymnasien der İmam hatip lisesi überlassen, um zu Gedächtnisabenden für die Märtyrer der Khaybar-Flottille zu laden. Noch weit vor dem 16. Juni zwangen die Muslimbrüder allen Schulformen Personalentscheidungen gegen die Traditionslaizisten auf. Die islamisierten Direktionen kooperieren eng mit Moscheen und Imamen. Nach dem 16. Juni schmücken einige Direktoren die Gedenktafeln für die „Märtyrer des 16. Juni“ mit expliziten Drohungen: „...der Sieg gehört dem Islam“. Namhaft wurde ein Lehrer einer Istanbuler Primarschule dadurch, dass er sich dabei fotografierte, wie er seine Schüler darin instruierte, wie ein Seil zum Galgenstrang geknotet wird.

Am 7. Juni 2015 entgleiste der Zug, mit dem Recep Tayyip Erdoğan die parlamentarische Demokratie verglich. In manchen Provinzen nordöstlich von Syrien hatten sich bis zu über 90 Prozent der Menschen für die Halkların Demokratik Partisi mit ihrer Idee für eine föderale Türkei ausgesprochen. Auch konservative kurdische Provinzen wie Siirt und Bitlis gingen den Muslimbrüdern verloren. Aus Rache warf Erdoğan, der noch mit dem vorgetäuschten Aufbrechen nationalistischer Dogmen die laizistischen Traditionalisten in Militär und den Apparaten entmachtet hatte, den jaulenden Ultranationalisten die Abtrünnigen im Südosten zum Fraß vor. Türkische Armee und paramilitärische Konterguerilla, wahrlich eine Parallelstruktur, aus Grünen und Grauen Wölfen, machten aus den abtrünnigen Distrikten im Südosten eine einzige Ruine.

In Şırnak, Diyarbakır-Sur und anderswo wird vorgemacht, was auch Bashar al-Assad im östlichen Aleppo als Exempel dienen könnte: Auf erzwungene Flucht folgt Enteignung. Diese Form der Straßenschlachtung reizt nicht nur die einzig noch prosperierende Industrie an, sie garantiert vor allem die Kontrolle und klientelistische Abhängigkeit der Insassen der entstehenden Satellitenstädte.

Anderes hat Europa nie gewollt. Nahezu voyeuristisch sah es den türkischen Muslimbrüdern zu, wie diese die jihadistische Aggression in Syrien flankierten und unterstellte noch „gute Gründe“ des türkischen Militärs, Dörfer mit Artillerie zu terrorisieren, nachdem die Inkarnation des Todes aus diesen hinausgedrängt worden ist. Die Drohung Recep Tayyip Erdoğans, „Chaos oder Stabilität“, versteht dieses Europa als Versprechen. Und während die iranischen Qods-Pasdaran sich in der Kommandohöhe zur militärische Eroberung Syriens als der „35sten Provinz“ des Irans (Mullah Mehdi Taeb) verschwören und der Schiitisierung des Frontstaates zu Israel näherkommen, reisen deutsche Delegationen zur Absteckung beidseitiger Interessen in den Iran. Unter europäischen Politikern wird – über die technologische Modernisierung der khomeinistischen Despotie hinaus – selbst noch militärische Kooperationen mit dem Iran angedacht. Die zynische Verständigung zwischen jenen, die alles getan haben, um die syrische Katastrophe auszureizen, wurde jahrelang eingefordert, je nach geopolitischer Präferenz der Iran oder die Türkei als Stabilitätsgarant beschworen.

Ganz im Sinne dieser Kumpanei lädt die repräsentative Hamburger Adresse der iranischen Klerikaldespotie jedes Jahr im Januar, vereint mit Milli Görüş, Mediatoren, Stipendiaten und Graduierte – inzwischen hat sich eine ganze Ökonomie des „kulturellen Dialogs“ etabliert, die so manche Karriere verspricht – zur „Konferenz der islamischen Einheit“. Wie heißt es so schön bei Imam Khamenei: „Wir halfen der Hezbollah (…) wie wir der Hamas (…) geholfen haben, wir sind nicht Gefangener der konfessionellen Grenzen geworden“.

Der einzige Antirassismus, der im Europa der ungesühnten Brandanschläge und des institutionalisierten Sterbens an der Migrationsfront zu haben ist, ist eben nicht die Garantie auf ein menschenfreundliches Exil, er ist die Einfühlung in die Ideologien und Apparate derer, denen auch die Befriedung Syriens anvertraut ist. Während an der ungarischen Grenze völkische Milizionäre im Staatsauftrag Menschenjagd machen, droht Geflüchteten in Serbien, Bulgarien und anderswo der Erfrierungstod. Wer beiden entkommt, dem droht bei Beschädigung der Grenzbarriere langjährige Haft. Ein ungarisches Gericht sprach kürzlich den Syrer Ahmed H. nach den Antiterrorismus-Gesetzen für schuldig. Ein ganzes Jahrzehnt Leben soll ihn dafür genommen werden, dass er bei einer Konfrontation von Geflüchteten an der ungarisch-serbischen Grenze mit Steinchen nach Polizisten geworfen hat, die mit Reizgas und Wasserkanonen die Grenzüberschreitung ahndeten. Nicht aber, dass es eine antifaschistische Selbstverständlichkeit wäre, der völkischen Reaktion in Ungarn und den ganz konkreten Drohungen für Roma, Juden und Geflüchtete noch irgendwie zu begegnen.

Während die einen die Heilslehre des „kulturellen Dialoges“ mit den Verbandsfunktionären im Staatsauftrag der Türkei oder des Irans beschwören, grassiert anderswo die verklemmte Aggression von Neidbeißern gegenüber rasierten und „geschniegelten“ Geflüchteten, die nicht demütig und fromm in der afghanischen oder syrischen Hölle ausharren. In nicht wenigen sächsischen oder vorpommerschen Gemeinden, in denen Deutsche jahrzehntelang unter sich blieben, provoziert es, wenn junge Migranten sich die Haare frisieren und vergnügt durch die Straßen schlendern. Menschenfreundlicher als die anatolische Provinz ist es dort nicht, wo deutsche Monokultur herrscht. Der Horizont des kosmopolitischen Schmelztiegels ist nach beiden Seiten zu verteidigen, gegen den aggressiven Zugriff islamistischer Volksagitatoren und gegen die deutschen Kurtisanen des 'verborgenen Staates', denen allein die Liebe des Vaters zu gelten habe - und mag die einzige amouröse Geste des Souveräns darin bestehen, dass dieser ihnen vorführt, dass es anderen noch elendiger ergeht.


Solidaritätsdelegation aus Rojava mit Nesrin und Asya Abdullah eingehakt mit Zineb El Rhazoui und anderen Überlebenden von Charlie Hebdo, Paris 11. Februar 2015 (Photo: Blaise Cueco)

* “All previous attempts by the United States and its partners to agree on coordinated actions were doomed to failure. None of them wielded real influence over the situation on the ground,” said (Russian Minister of Defence Sergey) Shoigu.

In Solidarität mit Ayşegül Başar!