Donnerstag, 10. Oktober 2019

Flugschrift zu Nordsyrien und dem Irak: Kein weiterer Meter den Aggressoren!



Dass ihre antiimperialistische Widerstandsrhetorik projizierte Aggression und ihre ureigene Staatspolitik die imperialistische Entgrenzung ihres terroristischen Apparates ist, daran lässt weder der faschistische Agitator Recep Tayyip Erdoğan noch irgendein klerikaler Einpeitscher der Islamischen Republik Iran den Hauch eines Zweifels: „Ihr sagt, dass die Drohnen (die am 14. September in saudische Raffinerien einschlugen) aus dem Norden und nicht aus dem Süden angeflogen kamen. Süden oder Norden – welchen Unterschied macht das? Der Iran ist in eurem Norden und er ist in eurem Süden“, drohte jüngst Ahmad Alamolhoda, der die wöchentliche Khutba-Predigt in der nordöstlichen Stadt Mashhad hält. „Der Iran ist nicht beschränkt auf seine geografischen Grenzen“, so der ranghohe Kleriker aus dem innersten Kreis der khomeinistischen Despotie. Die Islamische Republik Iran sei „die Hezbollah im Südlibanon“ als auch „die Hamas in Palästina“, sie sei die Houthi-Miliz im Jemen als auch die Shiah-Milizen in Syrien und dem Irak.

Wenige Tage später – die Gegenreaktion auf die Demonstration des terroristischen Potenzials der khomeinistischen Despotie blieb aus – massakrieren die Shiah-Milizen im Irak mehrere hundert vor allem junge Männer, die gegen Verelendung, die systematische Korruption und das Unwesen sektiererischer Rackets protestieren. Das Morden an jenen, die auch gegen die Entgrenzung der khomeinistischen Despotie auf der Straße ausharren, hält auch in diesen Stunden an – und das Auswärtige Amt als auch das State Department sitzen es weiterhin konsequent aus. Selbst die rituell vorgetragene Besorgtheit, die gebrechliche Fassade europäischer Humanität, blieb bislang aus.

Im südirakischen Nasiriyah etwa zerreißen Protestierende einen der übergoßen Banner der al-Fadhila, der klerikal-islamischen „Partei der Tugend“, mit dem Antlitz von Mohammad Yaqoobi, der als einer der ranghöchsten Kleriker der irakischen Shiah als „absolute Instanz der Nachahmung“ zu gelten hätte und in dessen wahngeschwängerten Schriften sich „Juden und Freimaurer“ gegen den Islam verschworen haben. In Karbala trifft es ein Banner mit dem Antlitz von Ali Khamenei unter den Rufen der Anwesenden, der khomeinistische Iran solle den Irak verlassen. In der Nacht werden die Zentren der Islamischen Dawa Partei sowie der Badr Brigade, einer militanten Agentur der khomeinistischen Despotie, niedergebrannt. Worin diese Massenproteste, die in Baghdad wie auch im Südirak ungebrochen andauern, enden, ist nach wie vor ungewiss. Dass an der Emanzipation der irakischen Jugend vom Milizunwesen und der Shiah-Variante des „Islamischen Staates“ niemand anderes Interesse äußert, ist eine Katastrophe, die weitere Trümmer anhäufen wird.

Indessen brachen auch im Iran – wenn auch begrenzt auf das kleine Lordegan – wütende Straßenproteste aus. In der dörflichen Peripherie von Lordegan haben sich mindestens 300 Menschen mit HIV infiziert, nachdem sie, so der Verdacht, mit kontaminierten Kanülen auf Diabetes geprüft wurden. Der Gesundheitsminister beschuldigt dagegen Heroinsüchtige und Menschen mit außerehelichem Sexualleben, ein Kapitalverbrechen im Iran. Wie selbstverständlich attackierten die Protestierenden das Büro des Imams der Khutba-Predigt und brannten es nieder. Und wie selbstverständlich riefen sie Slogans, die die aggressive Entgrenzung des khomeinistischen Regimes als ihr eigenes Unglück ausmachen: „Verlasst Syrien, kümmert euch um den Iran“ und „Weder Gaza (Hamas) noch der Libanon (Hezbollah), unser Leben dem Iran“.

Inzwischen überschattet eine Katastrophe die andere. „Ich habe nichts zu kritisieren“, konstatierte jüngst Horst Seehofer in Ankara neben seinem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu, einem faschistischen Bluthund, der an anderen Tagen Oppositionellen persönlich mit dem Tod droht. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan machte die Tage zuvor – etwa vor den „Vereinten Nationen“ – aus seinem Herzen keine Mördergrube und versprach mit der Einverleibung Nordsyriens auch ein Ende der Migrationskrise. Man erinnere sich: Auf den vor Versöhnungskitsch triefenden Empfang von Mevlüt Çavuşoğlu im niedersächsischen Goslar zu Beginn des Jahres 2018 folgte die terroristische Okkupation von Afrin, wo heute Shariah-Gangs und Devastation herrschen. „Zunächst werden wir die Wurzeln der Terroristen abtöten, dann werden wir Afrin wieder lebenswert machen. Für wen? Für die 3,5 Millionen Syrer, die wir in unserem Land bewirten“, erklärte Recep Tayyip Erdoğan in den Vortagen des Militäreinmarsches.

Dass Vladimir Putin seine schützende Hand einzig über Afrin entfaltet hat, um dieses dann später den Wölfen zum Fraß vorwerfen zu können, hätte jeder wissen müssen, der sich nicht über diesen Großmeister der Rackets täuscht. Bei Donald Trump dagegen war bis zuletzt noch zu hoffen, dass er auf jene US-amerikanischen Politiker hört – etwa auf einen der namhaften republikanischen Senatoren wie Lindsey Graham –, die davon überzeugt sind, dass die US-amerikanische Militärpräsenz in Nordsyrien eine relativ kostengünstige Investition in die Absicherung eines säkularen Gemeinwesens ist, in dem der Hass auf Amerika nicht zur nationalen Formierung beiträgt. Die bloße physische Präsenz weniger US-amerikanischer Soldaten schreckte das türkische Regime Grüner Wölfe davor ab, nach Afrin sich auch weitere Teile Nordsyriens zu krallen. Drüber hinaus grenzte die bislang erfolgreiche US-amerikanische Militärkooperation mit dem föderalen Nordsyrien die iranische wie auch russische Infiltration Syriens ein. Verhöhnend twitterte dagegen Trump von den 50 Soldaten, die er aus der Grenzregion zwischen Tell Abyad und Serê Kaniyê abzog. Eine andauernde Präsenz dieser 50 Soldaten würde weder Löcher in das US-amerikanische Militäretat reißen noch würde sie das Leben dieser jungen US-Amerikaner riskieren. Alle getwitterten Argumente von Trump sind vor allem eins: eine perfide Lüge, hinter der sich die Kumpanei mit der Türkei Erdoğans tarnt.

Der Armeeverband der syrischen Föderalisten, die Syrian Democratic Forces (SDF), hat vor Wochen unter US-amerikanischer Aufsicht strategische Verteidigungspositionen in der Grenzregion abgetragen, um das „Security Mechanism Framework“ auszuführen und koordinierte Grenzpatrouillen mit US-amerikanischem und türkischem Militär zu ermöglichen. Sie vertrauten darauf, dass eine andauernde US-amerikanische Präsenz die türkische Armee und ihr islamistisches Frontvieh davon abhält einzumarschieren. Die Wahrheit ist, Trump ist mit seinem pazifistischen Geraune ganz Europäer: Er bedient jene, die am aggressivsten brüllen, und überlässt die Region den Großmeistern der Rackets – ganz so wie im Irak. Während jedoch unter deutschen Politikern das Geraune vor einer „weiteren Destabilisierung und Verkomplizierung“ das Höchste an Gefühlen ist, spricht sich eine Vielzahl an US-amerikanischen Senatoren für die Verteidigung Nordsyriens aus moralischer Verpflichtung und ureigenem strategischen Interesse aus.

Marschiert und sagt den Ungläubigen, dass die Armee Mohammeds zurück ist“, skandiert die türkische Gazette Yeni Akit, während simultan die den Islam skeptisch beäugende Vatan Partisi, die „Partei des Vaterlandes“, hinter der Förderation Nordsyrien eine US-amerikanisch-israelische Intrige wittert. In diesen Tagen schließen sich die Reihen. Wird gegen die Abtrünnigen marschiert, existieren in der Türkei keine Parteien mehr und so fraternisiert auch die strenglaizistische Cumhuriyet Halk Partisi – mit wenigen Ausnahmen – mit den Aggressoren. Das türkische Propagandaspektakel – von CNN Türk über die Moscheen der Diyanet – lässt sich höchstens noch in den Begriffen der Psychopathologie beschreiben. Vergeblich wäre da die Hoffnung, dass hohe Verluste innerhalb der türkischen Armee die Freude am Tod anderer dämpft.

Ihre ökonomische Unterlegenheit gleichen die Türkei der Grünen Wölfe und die khomeinistische Despotie durch die aggressive Verfolgung ihrer strategischen Agenden aus. Und doch bleibt ihnen die Krise eingebrannt. Die gnadenlose und zugleich panikartige Reaktion auf die Massenproteste im Irak ist vielsagend. In diesem Sinne: Solidarität mit den Protesten gegen Verelendung und Milizwesen im Irak! Kein weiterer Meter der türkischen Armee, Solidarität mit den Föderalisten Rojavas!

Freitag, 4. Oktober 2019

Flugschrift: Aufruf zur Solidarität mit den Protestierenden im Irak



Wir sind weder Getreue von Muqtada al-Sadr noch von Ayatollah Ali al-Sistani,
wir sind weder Sunniten noch Schiiten, wir sind Iraker!
Aus welchem Grund tötest du uns? Mein täglicher Lohn besteht aus 8 Dollar, wir wollen leben!“
Ein Protestierender auf Baghdads Straßen, 3. Oktober 2019

Der heutige Iran besteht nicht nur aus dem Iran“, so jüngst der ranghohe Kleriker Ahmad Alamolhoda, der die wöchentliche Khutba-Predigt in der nordöstlichen Stadt Mashhad zu verantworten hat. „Der Iran ist nicht beschränkt auf seine geografischen Grenzen“, so der Agitator in traditioneller Robbe. „Die Milizen der al-Hashd ash-Shaʿabi im Irak, die Hezbollah im Libanon, die Ansar Allah im Jemen, die nationale Front in Syrien, der Islamische Jihad und die Hamas in Palästina sind Iran. Sie alle sind Iran geworden. Der Sayyid des Widerstandes (gemeint ist Hassan Nasrallah, Führer der Hezbollah) hat erklärt, dass der Widerstand in der Region einen Imam hat und dass dieser Imam der ehrwürdige Führer der Islamischen Revolution im Iran (Ali Khamenei) ist“.

Der Vorsitzende des berüchtigten Teheraner Revolutionsgerichts, Musa Ghazanfarabadi, sprach unlängst offen aus, dass jene libanesischen und irakischen, afghanischen und pakistanischen Shiah-Milizen der „Achse des Widerstandes“ die Verteidigung der „Islamischen Revolution“ im Iran übernehmen, sobald die „inneren Kräfte“ darin zu scheitern drohen. In die iranischen Krisenprovinzen Khuzestan und Lorestan, beide in jüngerer Vergangenheit Zentren von Straßenprotesten, sind unlängst Teile der Shiah-Milizen aus Syrien und dem Irak eingedrungen. Die Agenda der khomeinistischen Despotie ist die Entgrenzung ihres terroristischen Apparats und jedes Business erleichtert es ihr, die Realisierung ihrer mörderischen Aggressionsstrategie in Syrien und anderswo zu finanzieren.

Die Jugend im Iran – das weiß auch der Khutba-Prediger – ist für die „Islamische Revolution“ längst verloren. Langjährige Haftstrafen und tagtägliche Repression zögern einzig noch die fortschreitende Erosion des khomeinistischen Staates mit der Fratze einer Republik hinaus. Erfolgreicher rekrutierte bislang die khomeinistische Despotie ihr Märtyrermaterial zwischen den Trümmern der regionalen Katastrophen, an deren Fortschreiten sie wesentlich beiträgt: in Syrien, dem Jemen oder dem Irak etwa. Die reguläre irakische Staatsarmee etwa ist nicht viel mehr als die überkonfessionelle Fassade des Unwesens sektiererischer Milizen unter direkter Kontrolle der khomeinistischen Despotie – und das längst vor der Degradierung des Generalleutnants Abdul-Wahab al-Saadi, einem Kritiker konfessionalistischer Milizen und der Korruption innerhalb der militärischen Verbände, wenige Tage vor dem Ausbruch der jüngsten Massenproteste.

Es wäre fatal verfehlt, die irakische Katastrophe einzig auf die iranische Infiltration herunterzubrechen. Die Saat zur Konfessionalisierung wurde noch unter Saddam Hussein ausgestreut; die Racketisierung des Staatsapparates hat zweifelsohne parteiübergreifenden Charakter. Und doch ist es der khomeinistische Iran, der mit seiner aggressiven Expansionsstrategie den Irak noch tiefer in die Abgründe der Krise reißt. Die südirakische Region um al-Basrah etwa, gelegen am irakisch-iranischen Grenzfluss Shatt al-Arab, ist eine der ressourcenreichsten, weit über den Irak hinaus. Doch nirgendwo anders leben die Menschen im Irak elendiger als im dunklen Schatten der Tiefpumpen, die aus der Erde ranken. Für das Funktionieren der Erdölförderung sind die Massen an jungen Männern längst überschüssiger Menschenmüll. Die Milizen dagegen werben mit den Zutritt zu einem den Märytrertod preisenden Männerbund.

Es ist das entscheidende revolutionäre Moment der jüngst ausgebrochenen Massenproteste in Baghdad und den südirakischen Provinzen, dass die Protestierenden auf der Straße die katastrophale Infiltrierung des Iraks durch die khomeinistische Despotie mit ihrem Unwesen der Milizen als den entscheidenden Beschleuniger von Racketisierung und Verelendung erkannt haben und sich selbst der Vereinnahmung verweigern. Wie bei den Protesten im vergangenen Jahr werden auch in diesen Stunden wieder die Rekrutierungszentren der Shiah-Milizen wie Asa'ib Ahl al-Haq oder Kata'ib Hezbollah niedergebrannt und Slogans gegen die Einverleibung des Iraks durch die khomeinistische Despotie gerufen. Die Protestierenden bestehen vor allem aus jenen jungen Männern, die die Shiah-Milizen als ihr Märtyrermaterial identifiziert haben, aber auch einige junge Frauen treten selbstbewusst bei den Straßenprotesten auf.

Währenddessen scheint sich inzwischen die Annahme zu bewahrheiten, dass der iranische Generalmajor Qasem Soleimani – der die Qods-Pasdaran befehligt, also jene staatseigene Guerilla der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“, die dem Expansionsauftrag weit über die geografischen Grenzen des Irans hinaus verpflichtet ist – als Schattenkommandeur über die mörderische Niederschlagung der Proteste wacht. Trotzt dieser permanenten Eskalationsstrategie – oder gerade deswegen – bleibt der khomeinistische Iran dem deutschen Friedhofsverwalter der Sargnagel, an dem er sich mit seinem Fetisch von der „regionalen Stabilität“ krallt. So trafen sich am 19. und 20. August Regimeschergen mit der deutschen Prominenz aus Auswärtigem Amt und Finanzaufsicht im Berliner Maritim Hotel zum „Banking und Business Forum Iran Europe“. Als einen „Akt europäischer Souveränität“ charakterisiert unlängst das Auswärtige Amt im Handschlag mit den französischen und britischen Amtskollegen jenes europäische Clearingsystem Instex, das das weitere Business mit dem Iran garantieren soll. Amtsherr Heiko Maas gesteht durchaus ein, dass der als schicksalhaft verteidigte Vertrag eine iranische Erpressung – Reduzierung der Urananreicherung gegen Business – ist. Doch gerade im „kritischen Dialog“ mit der khomeinistischen Bestie wähnen sich die Europäer als moralisch integer, als „ehrlicher Makler“, der kultursensibel die in Blei gegossene Grabesruhe achte, während die US-amerikanische Konkurrenz die nächste (in Wahrheit doch längst eingetretene) Eskalation herauf provoziere.

Auf den Straßenprotesten im Iran selbst wurde in jüngerer Vergangenheit wieder und wieder der militärische Abzug aus Syrien und ein Ende der Finanzierung der libanesischen Hezbollah und der palästinensischen Hamas gefordert. Während der wochenlangen Arbeiterproteste in der Provinz Khuzestan riefen sie vor den Filialen der Nationalbank Melli sowie der Saderat – die in die Finanzierung der Hezbollah, Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihads involviert sind – Slogans wie „Mutter der Korruption, hier bist du, hier bist du“, „Sie zahlen die Löhne nicht und rufen Tod für Amerika, aber wir wissen, unser Feind ist hier“ und „Tod der Mafia“. Im Berliner Maritim Hotel dagegen war auch die hiesige Direktion der Bank Melli geladen. Gegen einige der streikenden Arbeiter und ihren Freunden aus der Provinz Khuzestan verhängten die berüchtigten Revolutionsgerichte inzwischen langjährige Haftstrafen: Esmail Bakhshi (14 Jahre Haft), Sepideh Qoliyan, Amirhossein Mohammadifard, Asal Mohammad, Sanaz Allahyari, Amir Amirgholi (alle jeweils 18 Jahre Haft) und Mohammad Khonifar (sechs Jahre Haft).

In Indonesien protestierten vor wenigen Tagen Zehntausende gegen eine Strafrechtsreform, die das Verbot außerehelicher Intimität diktiert und zugleich die Ahndung von Korruption zu verunmöglichen droht. Im Sudan erzwangen Massenproteste das Ende von Omar al-Bashir. Viele der Frauen, die an den Straßenprotesten einen hohen Anteil hatten, forderten ausdrücklich ein Ende der organisierten misogynen Verfolgung. Selbst in der Beton-Diktatur in Ägypten kam es jüngst wieder zu Protesten. Es ist längst nicht entschieden, dass die Meister der Krise und Konterrevolution auch die nächsten Siege davontragen werden.

Solidarität mit den Straßenprotesten in Baghdad wie Basra:
für einen freien und säkularen Irak!

Montag, 8. Juli 2019

Intrigen in Istanbul - eine verschwörerische Allianz aus HDPKK, LGBT und der Champagnerindustrie gegen die Beton-Mafia Erdoğans (Notizen zum 23. Juni)



Die türkische Demokratie lebt“, atmet Europa auf – ganz so, als hätte am 23. Juni auch die demokratische Legitimierung der europäischen Kollaboration mit der türkischen Katastrophenpolitik angestanden. Doch der 23. Juni ist nicht der Tag der Wiedergeburt der viel beschworenen türkischen Demokratie. Viel mehr – und einzig darin liegt die Hoffnung – ist der 23. Juni der Tag, an dem das jahrelang mächtigste Instrument der Muslimbrüder Erdoğans, den Staatsapparat zu erobern, an Wirkung verloren hat: der Schritt zur Urne als Mobilisierung des „nationalen Willens“, als Triumphkulisse des faschistischen Agitators.

Als Diktatur war das Regime der AK Parti – die „reine, unbefleckte“ Partei – von jeher unzureichend charakterisiert. Recep Tayyip Erdoğan begann in den 1970er Jahren seine Karriere bei den Akıncılar, der militanten Parteijugend der Millî Selamet Partisi („Nationale Heilspartei“). Die türkischen Muslimbrüder um ihren verstorbenen Vordenker Necmettin Erbakan dämonisierten die Modernisierung nicht als ganzes, viel mehr beschworen sie die Untergrabung des moralischen Fundaments von Staat und Ökonomie durch ein säkularistisches, das Vaterland verratendes und auf die Frommen und Gläubigen verächtlich herabblickendes Establishment. Ihre Propaganda galt einer Industrialisierung mit islamischem Antlitz, der Verteufelung des Zinses, einer forcierten Schwerindustrialisierung im kahlen Anatolien und der moralischen Erbauung der entfremdeten Muslime. Sie war durchtränkt von antisemitischen Projektionen und Verschwörungsgelüsten.*

Die bleierne Stille der Militärdiktatur, die im September 1980 anbrach, traf die Muslimbrüder im Vergleich zu ihren Konkurrenten noch am wenigsten. In den städtischen Zentren Anatoliens, vor allem in Konya und Kayseri, etablierten sich die islamischen Holdings, das ökonomische Rückgrat des späteren Erfolges der Muslimbrüder. Vor allem die deutschen Moscheen der Millî Görüş fungierten als Märkte, wo das Ersparte der Gläubigen den Holdings zugeführt wurde. Der Familiennachzug ab den frühen 1970ern reizte die Fürsorglichkeit der Muslimbrüder gegenüber den Emigrierten weiter an. Sie belehrten die autoritätsgläubigen Väter und Mütter aus Anatolien über die sündhaften Versuchungen, die ihre Kinder in der Diaspora zu entfremden drohten, und gründeten einen eigenen Helal-Industriezweig.

Nach einer Korruptionsaffäre bei den Istanbulern Wasserwerken, in die der Stadtvater Nurettin Sözen von der traditionslaizistischen Sosyaldemokrat Halkçı Parti involviert war, gelang es im Jahr 1994 der islamischen Refah Partisi mit dem zuvor noch wenig populären Erdoğan das urbane Moloch zu erobern. In der gewaltigen Binnenimmigration konservativ sunnitischer Türken und Kurden, die das dörfliche Elend nach Istanbul zwang, gründete das Mobilisierungspotenzial der Muslimbrüder.

Nicht nur mit dem berüchtigten Ausspruch „Minarette sind unsere Bajonette, Kuppeln unsere Helme, Moscheen unsere Kasernen, Gläubige unsere Soldaten“ ließ Erdoğan als Stadtvater Istanbuls kaum Zweifel an seine Verachtung für die laizistische Republik. Den Pogrommord von Sivas im Juli 1993 – ihre Parteimitglieder hetzten die Rotte auf – verzieh die Republik der Refah Partisi noch großzügig – waren die toten Aleviten doch staatsfeindlichen Umtrieben verdächtigt und die etatistische Einfühlung in die kochende sunnitisch-türkische Volksseele nahezu unbegrenzt. Die direkten Provokationen gegenüber Militär und Justiz dagegen forderten eine Reaktion geradezu heraus. Nach einer Verbotsserie der Refah Partisi und dann der Fazilet Partisi aufgrund „antilaizistischer Bestrebungen“ durch das türkische Verfassungsgericht gründeten Erdoğan und seine Weggefährten die AK Parti mit der Fassade einer Volkspartei, die ökonomische Prosperität und die Reformierung des verkrusteten Staatsapparates versprach. Einige türkische Liberale trauten der Fassade und sprachen ihrerseits der AK Parti ihre kritische Solidarität aus.

Istanbuls Beton-Mafia und ihr Patron

Angesichts einer sie weiterhin skeptisch beäugenden Armee und Justiz, den Garanten der alten Ordnung, blieb der Schritt an die Urne das mächtigste Instrument der Muslimbrüder Erdoğans, das Erreichte zu sichern und weitere Institutionen des Staates zu erobern. Die Muslimbrüder verfügten seit 1994 ungebrochen über das Kommando über die kommunalen Institutionen der Großstädte Istanbul und Ankara sowie der ökonomischen Zentren Anatoliens Kayseri und Konya – und somit auch über die städtischen Budgets. Durch arrangierte Ehen und familiärem Klüngel etablierte sich eine eigene islamische Bourgeoisie, die das angestammte laizistische Establishment zu verdrängen drohte. Erdoğan älteste Tochter Esra heiratete Berat Albayrak, dessen Vater Sadık Albayrak früher Abgeordneter für die Refah Partisi war. Berat führte zunächst die Çalık-Holding des aus dem östlichen Malatya stammenden Entrepreneurs Ahmet Çalık, die unter Erdoğans Schwiegersohn die Turkuvaz Medya Grubu – inklusive der Gazette Sabah, einer der aggressivsten Propagandaorgane – mit einem generösen Kredit staatseigener Finanzinstitute und einer Beteiligung des Emirats Katar übernahm. Serhat Albayrak, der ältere Bruder von Berat, übernahm hier später die Führung. Berat ist inzwischen türkischer Finanzminister. Die jüngste Erdoğan-Tochter Sümeyye heiratete Selçuk Bayraktar, dessen Familienholding Drohnen für das Militär – benannt nach „Märtyrern“ – produziert.

In diesem April traten Erdoğan und seine Ehegattin im Çiragan-Palast am Ufer des Bosporus als Trauzeugen der pompösen Ehelichung der Tochter des in Istanbul angestammten Industriellen Yildirim Demirören mit dem Sohn von Hasan Kalyoncu auf. Der in Trabzon geborene Hasan Kolyoncu wurde noch in den Tagen der Millî Selamet Partisi ein Muslimbruder und Weggefährte von Necmettin Erbakan. Bis zu seinem Tode im Jahr 2007 war Kalyoncu ein honoriges Mitglied der Beton-Mafia. Das familieneigene Kalyon Konglomerat, die etwa den neuen Istanbuler Flughafen konstruierte, übernahm inzwischen die Turkuvaz Medya Grubu von der Çalık Holding. Yıldırım Demirören dagegen ist ein klassischer Repräsentant des alteingesessenen laizistischen Establishments Istanbuls, der sein Schicksal der AK Parti anvertraut hat. Auch ihn drängte Erdoğan dazu, sich in den Propagandamarkt einzukaufen. Die durch drastische Steuernachforderungen geschwächte Doğan Holding war zunächst gezwungen, die bis dahin nationalliberale Gazette Milliyet und später die Hürriyet sowie die türkischen Anteile an CNN Türk an die Demirören Holding abzutreten. Erdoğan selbst verdächtigte Aydın Doğan, in eine verschwörerische „parallele Struktur“ involviert zu sein. Die Krawallgazette Yeni Akit überzog Doğan, der sich dem Regime erfolglos anbiederte, mit rassistischen und antisemitischen Gerüchten.

Ein weiterer Clan dieses mafiotischen Regimes sind die Gebrüder um Ahmet Albayrak, entfernte Verwandte von Erdoğans Schwiegersohn Berat. Ihr Konglomerat verwertet die Müllmassen Istanbuls, kontrolliert den Hafen von Trabzon, betoniert – und agitiert mit ihrer Hausgazette Yeni Şafak das Brüllvieh. Ahmet Albayrak war früher Bezirksvorsitzender der Refah Partisi in Fatih, während Erdoğan im gegenüberliegenden Beyoğlu die Partei führte. Es erstaunt kaum, dass es die Propagandaorgane dieser mit der AK Parti assoziierten Holdings waren, die nach dem Verlust Istanbuls am 31. März Ekrem İmamoğlu panisch als die personifizierte Intrige von „FETÖ“, US-Amerikanern und „dem Berg“ (als krude Metapher für die PKK) denunziert haben. Sie fürchten um ihre Pfründe.

Diese Etablierung einer der AK Parti nahen Bourgeoisie ging einher mit einem aggressiven Klassenhass gegen das angestammte säkularistische Establishment und seinen antisemitischen Zerrbildern. Während der Proteste um den Gezi Park, mit dessen Zubetonierung das Kalyon Konglomerat vertraut werden sollte, fantasierte Erdoğan von einer verschwörerischen „Zins Lobby“ (faiz lobisi) als Dunkelmänner der „Plünderer“, die nach „des Volkes Schweißes“ giere: In der Folge kursierten Boykottaufrufe gegen jene türkischen Finanzinstitute, die mit der laizistischen Bourgeoisie identifiziert wurden.

Istanbul ist der AK Parti und ihrem islamomafiotischen Regime nicht gänzlich verloren gegangen, sitzt sie doch weiterhin in mehr als der Hälfte der Bezirksrathäuser. Zudem werden durch Gesetzesänderungen die Zuständigkeiten von Ekrem İmamoğlu und seines Amtskollegen in Ankara, Mansur Yavaş, drastisch eingeschränkt. Um den Agitator Erdoğan ist es währenddessen im Moment relativ still. Er ist viel mehr bemüht, sich angesichts der Krise der neo-osmanischen Regionalpolitik in Libyen, Syrien und dem Sudan wieder an Donald Trump und den chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping heranzuwanzen. Die Türkei, so Erdoğan, werde es niemanden zugestehen, einen Keil zwischen ihr und China zu schlagen. Auch die Uiguren in der Region Xinjiang würden, so wird der türkische Staatspräsident in chinesischen Propagandaagenturen zitiert, aufgrund der ökonomischen Prosperität Chinas glücklich leben. Und doch könnte die Ernüchterung bei der AK Parti alsbald in Panik umschlagen. Im Angesicht der ökonomischen Krise konnte die Partei die konservative Kleinbourgeoisie, die nicht von dem kommunalen Auftragsklüngel profitiert und unter der Verteuerung der Waren ächzt, nicht mehr so vereinnahmen wie noch zuvor. Ekrem İmamoğlu gewann überraschend auch in den jahrelangen Bastionen der AK Parti, wo ein Teil der konservativen Kleinbourgeoisie heimisch ist: Fatih, Eyüpsultan und Üsküdar. Das mächtigste Instrument der Muslimbrüder, den Staatsapparat zu infiltrieren und ihre Macht gegenüber rivalisierenden Fraktionen im Staat abzusichern, hat fatal an Wirkung verloren.

Und doch spottet es der Realität im Staat der Muslimbrüder, dass der nächste Schritt an die Urne das Regime schlagartig zur Kapitulation zwingen könnte. Am Folgetag des 23. Juni begann der Gerichtsprozess gegen 16 Angeklagte, die verdächtigt werden, die Proteste um den Gezi Park provoziert und finanziert zu haben. Neben der Architektin Mücella Yapıcı, dem exilierten Journalisten Can Dündar und dem ebenfalls geflüchteten Theatermime Mehmet Ali Alabora ist Osman Kavala – Mäzen der Stiftung Anadolu Kültür, die sich der Versöhnungsfolklore widmet wie etwa ein armenisch-türkisches Jugendorchester – einer der Angeklagten. Kavala sei der Finanzier der „Plünderer“ gewesen, so Erdoğan, doch hinter ihm selbst tarne sich „der berühmte ungarische Jude Soros“. „Dies ist der Mann“, dem Staatspräsident folgend, der andere beauftrage, „Nationen zu spalten“. Garo Paylan von der Halkların Demokratik Partisi spricht von Kavala präzise als eine Geisel des Regimes.

Einige Tage später begann ein weiterer Gerichtsprozess. Canan Kaftancıoğlu, die Provinzvorsitzende der Cumhuriyet Halk Partisi in Istanbul, ist angeklagt, in 35 Tweets den Staatspräsidenten und die Türkische Republik beleidigt und sich der „Propaganda für eine terroristische Organisation“ schuldig gemacht zu haben. Es drohen ihr bis zu 17 Jahren Haft. Mit manchen der Tweets hat sie selbst das eigene laizistische Milieu irritiert. Etwa mit ihrer Kritik an dem Slogan „Wir sind die Soldaten Mustafa Kemals“ und ihrem Gedenken an das Katastrophenjahr 1915 – sie sprach explizit vom Genozid an den Armeniern („ermeni soykırımı“). Die Denunziationskampagne, die die Propagandaorgane der Holdings und der Staatspräsident Erdoğan höchstpersönlich gegen sie führen, verfolgt vor allem eines: die Rache und Bestrafung jener Politikerin, der nicht nur der höchste Anteil am Sieg von Ekrem İmamoğlu in Istanbul zugeschrieben wird. Canan Kaftancıoğlu ist das, was das Regime zutiefst fürchtet: feministisch, nicht zu korrumpieren mit nationalem Furor wie viele ihrer Parteigenossen und ohne Berührungsängste zur Halkların Demokratik Partisi. Yeni Akit denunzierte sie als „Schweinefleischsüchtige“ und „offene Feindin des Islam“. Nachdem sie sich mit Selahattin Demirtaş solidarisiert hatte und Fotografien von ihr mit dem inhaftierten kurdischen Oppositionspolitiker zu kursieren begannen, häuften sich die Drohungen: „Man wird dich dorthin bringen, wo Selo ist“.

Aufreibende Tage für Canan Kaftancıoğlu

Über eines sollte sich spätestens seit dem 31. März niemand mehr täuschen: eine Opposition, die mit dem Regime der Grünen und Grauen Wölfen nationalchauvinistisch in Konkurrenz treten möchte, wird gnadenlos scheitern. Anders als in den Jahren zuvor besann sich zuletzt die Republikanische Volkspartei darauf, sich dem korrupten Apparat, der ökonomischen Krise und ihren verheerenden Folgen zu widmen. Teile der Traditionslaizisten wie der Istanbuler Kommunalpolitiker Gürbüz Çapan, Sezgin Tanrıkulu oder eben Canan Kaftancıoğlu solidarisieren sich offen mit Demirtaş. Es wird für den Erfolg der Opposition entscheidend sein, dass sie gegenüber den Nationalchauvinisten innerhalb ihrer Partei nicht eine Minorität bleiben.

Der Erfolg in Istanbul war schlussendlich möglich geworden durch den Aufruf von Selahattin Demirtaş und seiner Partei an ihre eigenen Parteigänger, zum Erfolg von Ekrem İmamoğlu massenhaft beizutragen. Das durchsichtige Manöver der AK Parti, kurz vor dem 23. Juni einen Brief von Abdullah Öcalan zu veröffentlichen, in dem dieser zur Neutralität aufgerufen hätte, verriet, dass es allen bewusst war, dass die kurdische Diaspora in Istanbul über die ausschlaggebenden Prozente entscheiden würde. Erdoğan sowie Devlet Bahçeli, der Oberwolf der Milliyetçi Hareket Partisi, raunten noch über eine bösartige Verschwörung von Demirtaş und „dem Berg“ gegen Öcalan – während letzterer an anderen Tagen die Todesstrafe für Öcalan fordert. Doch diese absurde Szenerie endete einzig darin, dass die Majorität unter Istanbuls Kurden noch entschlossener für Imamoğlu auftrat.

Die Freunde der Halkların Demokratik Partisi trifft die Repressionsmaschinerie am gnadenlosesten. In ihrer Abwesenheit wurde vor wenigen Tagen Helin Öncü von einem Schwurgericht schuldig gesprochen, sich an der „Einheit und Integrität des Staates“ versündigt zu haben. Erschwerte lebenslange Haft für die junge Frau entschied das Gericht in Şirnak. Wenig später wurde Helin in der westtürkischen Grenzprovinz Edirne verhaftet. Ihre letzte Hoffnung war die riskante Flucht über den Grenzfluss Evros. Helin harrte während der militärischen Operationen in den abtrünnigen Distrikten im Südosten im Winter 2016 in Cizre aus – der Schlachtruf Grauer Wölfe war in jenen Tagen: „Wir wollen keine Militäroperation, wir wollen ein Massaker“. Am 31. März diesen Jahres zog Helin für die HDP in den Stadtrat von Kızıltepe ein.

Eine verschwörerische Allianz aus HDPKK, LGBT und der Champagnerindustrie

Genauso wie das Regime der AK Parti als Diktatur unzureichend charakterisiert ist, ist auch das Bild einer „Islamischen Republik“ für die Türkei fehlerhaft. Bislang nahm die AK Parti Abstand davon, das niedergeschriebene Gebot zum laizistischen Charakter der Republik in der türkischen Verfassung zu tilgen. Dieser symbolische Frontalangriff auf das Erbe Mustafa Kemals würde auch einen Teil der eigenen Parteigänger gegen sie aufbringen und die de facto Allianz mit unterschiedlichen nationalchauvinistischen Fraktionen, wie die mit der Vatan Partisi, aufsprengen. Die türkische Kulturindustrie geizt nach wie vor nicht mit nackter weiblicher Haut und es wird ihr gewährt, solange kein Zweifel an der patriotischen Gesinnung aufkommt. Erdoğan selbst begibt sich häufig in die Nähe der Botulinumtoxin geschwängerten Prominenz wie İbrahim Tatlıses, Ajda Pekkan und Sibel Can, die ihm Schlachtgesänge zur Eroberung von Afrin widmen. Auf theologischer Strenge gründet der Erfolg der Muslimbrüder Erdoğans nicht.

Erdoğans konservative Revolution verfolgt die stärkere Unterfütterung der türkischen Staatsidelogie mit dem Islam und den Triumph einer „frommen Generation“ (dindar nesil) – einer im Glauben geeinten und patriotischen Nation, verfleischlicht im Führer – über die Kritiker seines Regimes. Um diesen Schritt für Schritt zu erzwingen, hat etwa die Moscheebehörde Diyanet, die Händchenhalten zwischen Verliebten als sündhaft denunziert, ein bei weitem höheres Budget als etwa das Ministerium für Forschung, Industrie und Technologie. Durch kommunale Budgets mitfinanzierte Stiftungen – wie die TÜRGEV, die „Türkische Stiftung für den Dienst an der Jugend und der Bildung“, die 1996 in Istanbul „unter der Führung seiner Exzellenz Recep Tayyip Erdoğans“ gegründet wurde und in deren Vorstand Sohn Bilal und Tochter Esra sitzen – kümmern sich um die vielen jungen Menschen, die die familiäre Befürsorgung enttreten, um anderswo zu studieren. Auf diesem Marktsegment sind auch die fundamentalislamischen Tarikats wie die Süleymancılar präsent.

Doch der Erfolg dieser (Re-)Islamisierungsstrategie ist bescheiden. Zum einen fürchtet das Regime die Frommsten unter den Frommen als Konkurrenten. Sind die Tarikat doch eine reale Parallelstruktur, die – ganz so wie bei den Gülenisten, mit denen die AK Parti jahrelang kollaborierte bis die Rivalität eskalierte – drohen, sich eines Tages gegen den Staat der Muslimbrüder zu wenden. Zum anderen provoziert der (Re-)Islamisierungsapparat bei vielen auch eine Entfremdung vom Islam herauf – ganz so wie wir es aus dem Iran kennen. Die Generaldirektion für Bildungswesen der konservativ-sunnitischen Provinz Konya etwa klagt, dass nicht wenige der in den islamischen İmam-Hatip-Gymnasien zur Frömmigkeit gezüchtigten Schüler nicht von der Heiligkeit des Islam überzeugt werden können. Selbst Homosexualität sei für viele Schüler, ächzen die Beamten, ein Triebschicksal und keine „Perversität“.

Nicht zu leugnen ist, dass die fromme Generation in Massen existiert. Sie frömmelt nicht nur, sie ist militant organisiert, ultramilitaristisch, permanent narzisstisch gekränkt angesichts der klaffenden Lücke zwischen der halluzinierten nationalen Glückseligkeit und der Realität, selbstverschuldet unmündig und darin noch umtriebiger im Hass auf jene, die mit dem Zwangskollektiv nicht identisch sind. Erdoğan, der seine eigene Biografie als von der laizistischen Bourgeoisie verächtlich gemachter Junge frommer Eltern zum „Freund des Volkes“, nach dessen Leben die „armenische Diaspora“, die „Zins Lobby“ und andere halluzinierte Intriganten trachten, zum Drehpunkt seiner Agitation macht, verfleischlicht wie kein anderer dieses Kollektiv der chronisch Gekränkten. In der inneren Türkei von Konya bis nach Erzurum ist dieses generationenübergreifende Rudel Grüner und Grauer Wölfe vorherrschend. In den anatolischen Kreisstädten, wo die Republik einzig als Kaserne ankam, existiert die historische Partei Mustafa Kemals vor allem dort, wo noch Aleviten leben. Ansonsten muss die AK Parti weitflächig allerhöchstens ihren Partner in crime, die MHP der Grauen Wölfe, sowie deren Abspaltung, die İyi Parti, fürchten.

Es sind Brüche, die die türkische Geografie charakterisieren und die in den Großstädten, wo sich die dörfliche Idiotie in manchem Mahalle noch verhärtet, noch drastischer zum Vorschein kommen. Und doch ist ein urbanes Moloch wie Istanbul auch ein Versprechen an das Leben. Während es in der Provinz den Wenigsten möglich ist, sich aus dem familiären Käfig zu befreien, ist Istanbul selbst noch für Homosexuelle aus dem Iran und Syrien ein nahes Exil. Es waren vor allem jene, die für Erdoğans Märtyrerkitsch von Leichentüchern und den penetranten moralischen Ermahnungen – etwa das Geburtendiktat – nichts als Verachtung übrig haben, die am Abend des 23. Juni auf den Straßen ausgelassen gefeiert haben. Ein häufiges Motiv des Abends war das fröhliche Anstoßen mit einem Gläschen Rakı oder einer Dose Tuborg. In Murat Özer, Vorsitzender des Graswurzeljihad-NGO İmkander, köchelt es vor sich hin: „Lasst sie mit Champagner feiern. Sie wollen Rache für Afrin. Wir sind Millionen, die an die gleichen Ideale glauben ...Wir (dagegen) haben ein Versprechen an die Märtyrer!“ Die Gazette Yeni Akit empört sich indes über knallende Champagnerkorken, die die monströse Hügelmoschee Çamlıca in Üskudar getroffen hätten. Die Prestigemoschee wurde übrigens vom Beton-Gangster Hasan Gürsoy aus dem Boden gestampft, einen Mitschüler Erdoğans in den Tagen als sie auf das İmam-Hatip-Gymnasium in Fatih gingen. Als Erdoğan Stadtvater Istanbuls wurde, trat Gürsoy von der Anavatan Partisi zur Refah Partisi seines Jugendfreundes über.

In den Großstädten, allen voran in Istanbul und Izmir, leben zu viele Menschen, für die es eine nicht zu ertragene Unverschämtheit ist, wenn Erdoğan und andere frömmelnde Agitatoren ihnen das Leben diktieren wollen. In den vergangenen Jahren waren die kraftvollsten Proteste in Istanbul jene, die die staatliche Institutionalisierung des familiären Zwangskollektivs entschlossen von sich wiesen. In etwa so wie die protestierenden Frauen am 8. März in Istanbul, deren Pfiffe und Slogans gegen die polizeiliche Repression auch dann nicht verstummten, als der Gebetsruf aus einer nahen Moschee erklang. Nach Erdoğan hätten die Frauen nicht nur den Gebetsruf verächtlich gemacht viel mehr noch die blutrote Fahne.

Am 30. Juni trafen sich im zentralen Taksim trotz Verbotes durch das Gouverneursamt tausende Istanbuler – unter ihnen Ahmet Şık von der Halkların Demokratik Partisi – zum Pride Marsch (Onur Yürüyüşü). Die Polizei trieb sie mit Reizgas durch die Straßen. Yeni Akit ließ sich jüngst über ein verschwörerisches Projekt von Ekrem İmamoğlu aus, Istanbul den „Verirrten zu übergeben“. Der Vorsitzende der Diyanet-Behörde, Ali Erbaş, sprach von „Ketzerei gegenüber der Schöpfung“ und die faschistische Jugendorganisation Alperen Ocakları beharrte darauf, dass Fatih Sultan Mehmet Istanbul nicht für die Morallosen erobert hätte. Viele der Kommunen, die von der Cumhuriyet Halk Partisi gehalten werden wie etwa das südtürkische Mersin oder Hopa im türkischen Nordosten, dagegen erklärten ihre Solidarität. Sie twitterten in Farben des Regenbogens: „Nicht der Hass, die Liebe wird gewinnen“. Woraufhin die Kommunen unter Kommando der AK Parti konterten: „Unsere Familie ist alles“. Die von der AK Parti geführte Kommune Ağrı ergänzte, sie verfluche „jede Perversion und jede Unmoral, die Allah verflucht“ habe.

Der 23. Juni macht Hoffnung und doch sollte sich niemand täuschen: die AK Parti hat die absolute Kontrolle über die Justiz; der Polizeiapparat und die paramilitärischen Verbände werden beherrscht von Grünen und Grauen Wölfen; Graswurzelislamisten wie İHH İnsani Yardım Vakfı, İmkander und İyilikder aus dem Dunstkreis der radikalsten Fraktionen der Muslimbrüder treten als fürsorgliches Staatssurrogat auf, fungieren als Logistiker des syrischen Jihads und finanzieren im Sudan und anderswo Moscheen der Indoktrination; die militärische Okkupation Afrins hat den säkularsten Teil Syriens in eine shariatische Hölle gestoßen. Fürs erste also ist die Opposition weiterhin gezwungen, sich zu verteidigen: Freiheit für Selahattin Demirtaş und alle anderen inhaftierten Oppositionellen, keinen einzigen Tag Knast für Canan Kaftancıoğlu.

* Erdoğan selbst inspirierte als junger Mann ein antikommunistisches Epos namens „Die rote Kralle“ (Kızıl Pençe) zum Abfassen eines Dramas: Mas-Kom-Yah: „Freimaurer-Kommunisten-Juden“. Hierin erzählt der Dramatiker Erdoğan von der Verfeindung eines türkischen Fabrikanten namens Ayhan Bey mit seinem Sohn, der das Vaterland als junger Mann verlässt und in der Fremde dem Islam abtrünranig wird. Überschattet wird der Konflikt zwischen Vater und Sohn vom Aufbegehren der unter dem Diktat von Ayhan Bey stehenden Malocher, die aufgewiegelt werden von einem sich als türkischer Muslim tarnenden jüdischen Kommunisten, der sie schlussendlich zum Mord an den frommen Bey aufhetzt. Das Theaterensemble des jungen Erdoğan, dem auch der heutige Istanbuler AKP-Funktionär Atilla Aydıner angehörte, reiste zur Ausführung dieser Variante der antisemitischen Dolchstoßlegende bis 1980, dem Jahr der anbrechenden Militärdiktatur, durch die Türkei.


Dienstag, 11. Juni 2019

Flugschrift: Solidaritätsaufruf für die Sozialrevolutionäre im Sudan und gegen die Feinde der Freiheit



Eines ist in diesen Tagen garantiert: Saudi-Arabien ist mitnichten der reformwillige, sich unter dem Kronprinzen Mohammad bin Salman verjüngende und modernisierende Gegen-Hegemon zum khomeinistischen Iran. Wie ihr Rivale in Syrien trumpft die saudische Despotie im Sudan und zuvor in Ägypten als Meister der Konterrevolution auf. Als saudischer Protegé im Sudan tritt dabei ein Warlord hervor, dessen Miliz eng assoziiert ist mit dem sudanesischen Mukhabarat und sich aus jener rassistisch und panarabistischen Todesschwadron rekrutiert, die seit den dunkelsten Tagen der Krisenregion Darfur als „Dämonen auf Pferden“ gefürchtet wird. Mohamed Hamdan Dagalo alias Hemedti ist nicht nur der Kommandeur der im Jahr 2013 unter unverdächtigerem Namen – „Rapid Support Forces“ – reorganisierten Janjawid-Miliz. Hemedti gilt – wenn er auch im Moment nur der stellvertretende Vorsitzende des „provisorischen“ Militärrates ist – als jener Mann, den Saudi-Arabien als ehestes die Konservierung der sudanesischen Despotie zutraut. Während nicht wenige Wehrpflichtige der Nationalarmee mit den Protestierenden auf der Straße fraternisieren, rekrutiert sich die Janjawid-Miliz – es existiert noch eine in den vergangenen Jahren marginalisierte Fraktion der Janjawid unter Musa Hilal – zu Teilen aus hochideologisierten Männern, die an die Überlegenheit einer „arabischen Rasse“ gegenüber den „afrikanischen“ Ethnien Sudans glauben. Der Tod ist ihr tägliches Brot. Die Männer des Generals Hemedti fungieren seit längerem im Auftrag der Saudis: im bergigen Nordwesten Jemens sind sie die Konterguerilla der Arabischen Front gegen die rivalisierende Houthi-Miliz, die vom khomeinistischen Iran protegiert wird. Die jemenitische Katastrophe ist dem Janjawid-Upgrade - neben der blutigen Goldgewinnung in der Darfur Region – die Finanzierungsgarantie der eigenen Ambitionen im Sudan.

Am 23. Mai traf Hemedti im saudischen Jeddah auf den Kronprinzen Mohammad bin Salman. Sie berieten über die Stabilisierung des Sudans und saudische Investitionen.* Einige Tage später im Morgengrauen des 3. Juni fiel seine Miliz über jene Oppositionellen her, die wochenlang zu Tausenden vor der Kommandozentrale des Militärs in Khartum ausgeharrt hatten und darauf bestanden, dass die sudanesische Despotie nach der Entmachtung von Omar al-Bashir am 11. April aufhört zu existieren. Die Janjawid-Milizionäre seien in der Folge noch in Kliniken gedrängt, um ihre Opfer zu verfolgen. Im Nil trieben die aufgedunsenen Leichen Ermordeter.

Lange fungierte die Miliz als so etwas wie die Prätorianergarde von Omar al-Bashir und doch spekulierte ihre Führung erfolgreich auf den Moment, ihn angesichts der Massenrevolte zu opfern. Die mordenden Männer um General Hemedti haben im Übrigen nicht nur für Saudi-Arabien eine Funktion. Seit 2014 kooperiert die Europäische Union mit dem Sudan, um – mit den salbungsvollen Worten der Europäer gesagt – die „Migration auf einen sicheren und würdevollen Weg zu managen“. Wenn auch die konkrete Kooperation aus nicht viel mehr als dem Training von Polizisten, Grenz- und Justizbeamten, Informationstransfer sowie Fürsorgedienste für Geflüchtete im Sudan besteht, war die zaghafte Annäherung für den von den Märkten isolierten Sudan unter Omar al-Bashir die Aussicht auf Rehabilitation. Um die Europäer zu beeindrucken, drängte Khartum darauf, die Migrationspassagen von Eritrea und Äthiopien über den Sudan nach Libyen rabiat zu unterbrechen. Die europäisch-sudanesische Kollaboration mit der Fassade der Humanisierung der Migrationskontrolle stärkte so vor allem die meist militaristischen Elemente im sudanesischen Staat und so wurde die reorganisierte Janjawid-Miliz, selbst im Menschenschmuggel involviert, vor allem entlang der Grenze zu Eritrea zum militanten Flügel des würdevollen Grenzmanagements, das die Europäische Union bis nach Ostafrika verschiebt. Auf Al Jazeera brüstete sich General Hemedti unlängst damit, dass die Europäer auf ihn angewiesen wären.

Befremden bei den sudanesischen Oppositionellen provozierte auch, dass der US-amerikanische Chargé d’Affaires Steven Koutsis – er ist der ranghöchste Repräsentant Washingtons im Sudan – General Hemedti während des Fastenbrechens im vergangenen Ramadan mit seiner Anwesenheit beehrte.** Kein Zweifel daran, dass die Russische Föderation Vladimir Putins und China der sudanesischen Despotie vertrauter sind und doch ist der „kritische Dialog“, den Europäer wie US-Amerikaner gegenüber dem Schlächter pflegen – auch die Repräsentanten der Europäischen Union und Großbritanniens wurden bei General Hemedti vorstellig –, vor allem eines: Verrat an den Sozialrevolutionären auf den Straßen von Khartum und anderswo.


Aufruf der Sudanese Professionals Association zu Protesten am 31. Januar 2019: „Die Stunde ist gekommen“ 

Organisatorisches Rückgrat der Proteste ist die Assoziation der Berufsverbände: Sudanese Professionals Association. Auffällig ist vor allem der hohe Anteil von Frauen an den Straßenprotesten. Der berüchtigte Paragraf 152 des sudanesischen Strafgesetzes ermöglichte unter Omar al-Bashir Jahr für Jahr die willkürliche Verhaftung tausender Frauen aufgrund ihrer Bekleidung, womit diese die herrschende Moral provoziert hätten. So wucherte eine eigene Ökonomie heran, in der Polizisten Frauen in Haft nahmen, um ihnen horrende Strafzahlungen abzupressen. Während der Massenproteste gegen Bashir forderten Frauen vor allem auch ein Ende des misogynen Paragrafen 152. Die junge Architekturstudentin Alaa Salah, die zur Ikone der Proteste wurde, sang: „Sie haben uns im Namen der Religion verbrannt, uns im Namen der Religion getötet, uns im Namen der Religion eingesperrt.“ Vehement wird von den Protestierenden ein Ende der Rekrutierung von Sudanesen für die jemenitische Front gefordert – ganz so wie im Iran mit Blick auf die syrische Katastrophe. In Graffiti wird zudem gefordert, dass der Sudan die Arabische Liga verlässt. Neben der Denunziation Saudi-Arabiens als Aggressor ist auch Kritik gegenüber dem Emirat Katar und seiner Parteinahme für die Muslimbrüder zu hören. Während das Regime von Bashir den arabischen Chauvinismus ausreizte, ist einer der populären Slogans der Protestierenden: „Vergib uns Darfur für das vergossene Blut“. Als zu Beginn des Jahres das wankende Regime an der Universität Sinnar, südöstlich von Khartum, 32 junge Männer aus Darfur verhaftete und sie als Agenten des Mossads denunzierte, riefen Protestierende „Du arroganter Rassist, wir sind alle Darfur“.


Weiterer Aufruf der Sudanese Professionals Association zu überregionalen Protesten

Angesichts der konkreten Drohung, von einer Allianz der Freiheitsfeinde zerdrückt zu werden, rufen wir auf zur sofortigen Solidarität mit den protestierenden Frauen im Sudan und allen, die gegen die Fortexistenz der Despotie einstehen.

* Auch der Vorsitzende des provisorischen Militärrates, General Abdel Fattah al-Burhan, reiste Ende Mai zum saudischen Kronprinzen.
** Steven Koutsis dementierte, dass seine Teilnahme am Iftar dem Warlord Hemedti persönlich galt.

Freitag, 24. Mai 2019

„Prinzipalisten, Reformisten, eure Intrige ist gescheitert“ - Flugschrift zum Iran



Wir sind keine amerikanische Kolonie. Machen Sie uns auch nicht dazu“, wähnt sich Klaus Ernst, ein Weggefährte von Oskar Lafontaine, in der parlamentarischen „Aktuellen Stunde“ zum Iran als Teil der Achse des Widerstandes. Ganz objektiv ist seine Partei, die am weitesten links im Plenarsaal sitzt, die der deutschen Todeskrämerei mit dem Iran. Hätte sie zu entscheiden und wäre es überhaupt möglich, würden deutsche Sparkassen nicht nur als Finanzserviceinstitute des khomeinistischen Regimes fungieren. Klaus Ernst fordert darüber hinaus, dass deutsche Unternehmen, die sich den „exterritorialen, völkerrechtswidrigen Sanktionen“ beugen und den Iran aufgeben, nicht weiterhin straffrei bleiben.

Als einen „Akt europäischer Souveränität“ charakterisierte auch das Auswärtige Amt im Handschlag mit den französischen und britischen Amtskollegen jenes europäische Clearingsystem Instex, das das weitere Business mit dem Iran garantieren soll. Amtsherr Heiko Maas gesteht in der von Klaus Ernst angestoßenen Debatte durchaus ein, dass der als schicksalhaft verteidigte Vertrag eine iranische Erpressung – Reduzierung der Urananreicherung gegen Business – ist. Doch gerade im „kritischen Dialog“ mit der khomeinistischen Bestie wähnen sich die Europäer als moralisch integer, als „ehrlicher Makler“, der kultursensibel die Grabesruhe achte, während die US-amerikanische Konkurrenz die nächste Eskalation herauf provoziere.

Es ist ein historischer Tag“, umschrieb Frank-Walter Steinmeier mit dem 14. Juli 2015 jenen Tag, an dem die iranische Erpressung auf Vertragspapier zur Geltung gebracht wurde. Als „historisch“ würdigten auch Funktionäre deutscher Industrieverbände den Tag. Von Ungeduld getrieben – die Ratifizierung dieser „historischen Einigung“ stand noch aus – reiste weniger als eine Woche später eine deutsche Delegation aus Politik und Industrie unter ministerialer Führung in den Iran. Die deutschen Gäste spekulierten auf ein rasant zu steigerndes Auftragsvolumen für die eigene Industrie, der Islamischen Republik dagegen trugen sie einen speziellen Auftrag zu: „Stabilisierungsfaktor in der Region“ zu werden. Im folgenden Jahr beehrte eine 120-köpfige Delegation der deutschen Industrie den Iran. Was die deutschen Charaktermasken aus Politik und Industrie schamlos „Investitionen“ in die regionale Stabilität nennen, ist dem faschistischen Souverän zuallererst die Finanzierungsgarantie für seine mörderische Aggressionsstrategie. Shiah-Milizen unter Oberbefehl der iranischen Revolutionsgarden haben Syrien und den Irak weitflächig infiltriert. Ende 2016 marschierten sie in Ost-Aleppo ein. Im Herbst 2017 waren die Panzergefährten, die in das nordirakische Kirkuk einrollten, mit dem Antlitz des „Obersten Führers“ Ali Khamenei geschmückt. Jüngst terrorisierte der palästinensische „Islamische Jihad“ im Auftrag der khomeinistischen Despotie Israel und erzwang die nächste tödliche Eskalation in Gaza. Wo man hinschaut, die Islamische Republik ist ein Agent des Todes.

Die dem Regime feindlichen Iraner, die seit Ende Dezember 2017 wieder und wieder die Grabesruhe durchbrechen, täuschen sich nicht darüber, dass mit Business einzig die terroristische Aggression nach außen forciert wird. Die iranische Ökonomie wird bis zu 75 Prozent von den militaristischen Revolutionsgarden, den Sepah Pasdaran, kontrolliert. Jedes Business mit dem Iran ist nahezu unumgänglich eines mit diesem islamomafiotischen Akkumulationsregime, dessen Dividende unzählige Tote und Massakrierte in Syrien, dem Irak und Kurdistan sind.

Auf den Straßenprotesten wird folglich der militärische Abzug aus Syrien und ein Ende der Finanzierung der libanesischen Hezbollah und der palästinensischen Militanten gefordert. Während der wochenlangen Proteste der Stahlarbeiter in Ahvaz in der Provinz Khuzestan riefen sie vor den Filialen der Nationalbank Melli sowie der Saderat – die in die Finanzierung der Hezbollah, Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihads involviert sind – Slogans wie „Mutter der Korruption, hier bist du, hier bist du“, „Im Namen des Islams habt ihr die Menschen zum Verzweifeln gebracht“, „Sie zahlen die Löhne nicht und rufen Tod für Amerika, aber wir wissen, unser Feind ist hier“, „Rouhani, du Lügner, wohin sind deine ganzen (Krisen-)Antworten“ sowie „Tod der Mafia“.

Vor wenigen Tagen protestierten Studierende an der Teheraner Universität gegen eine Repressionskampagne des Regimes namens „Hijab und Keuschheit“, mit der im Fastenmonat Ramadan eine strengere Einhaltung der Verschleierungspflicht erzwungen werden soll. Und auch hier war ein Slogan wieder zu hören, der direkt an das Berliner Auswärtige Amt gerichtet sein könnte: „Prinzipalisten, Reformisten – eure Intrige ist gescheitert“. Nicht nur an den Universitäten – tagtäglich kommt es auf der Straße zu Konfrontationen zwischen den Regimeschergen und Frauen, die gegen den Hijabzwang verstoßen. Das erfreuliche ist, dass die frömmelnden Tugendterroristen mehr und mehr verlassen wirken; das höchst unerfreuliche ist, dass sie den Staatsapparat und die Verfassung der Islamischen Republik hinter sich wissen und nach wie vor das Einfühlungsvermögen europäischer Politikerinnen, die ihr Haar auf Iran-Reisen devot verschleiern. Jüngst sprach einer der Minister von Hassan Rouhani über einen „feindlichen Plot“ angesichts junger Schülerinnen, die zu den angesagtesten Songs aus der iranischen Diaspora tanzen. „Ihr seid keine amerikanische Kolonie. Macht euch auch nicht dazu“, müsste Klaus Ernst die jungen Iranerinnen ermahnen.

In die iranischen Krisenprovinzen Khuzestan und Lorestan, beide im vergangenen Jahr Zentren der Straßenproteste, sind inzwischen Teile der Shiah-Milizen aus Syrien und den Irak – unter ihnen etwa die afghanische Hezbollah namens Liwa Fatemiyoun – eingedrungen. Der Vorsitzende des Teheraner Revolutionsgerichts, Musa Ghazanfarabadi, sprach unlängst offen aus, dass jene Shiah-Milizen der „Achse des Widerstandes“ die Verteidigung der „Islamischen Revolution“ übernehmen, sobald die „inneren Kräfte“ darin zu scheitern drohen. Dem Regime die Finanzierung dieser Konterarmee zu erschweren, ist im Interesse aller freiheitsliebenden Menschen im Iran. Es ist ein antimilitaristisches Gebot – und nicht der Ruf nach der Grabesruhe, hinter dem die Kollaborateure der Mörder sich moralisch aufplustern. Während die Europäer den „ehrlichen Makler“ mimen und die US-Amerikaner die Allianz mit der saudischen Shariah-Konkurrenz des Irans verstärken, kann unsere Parteinahme nur eine für jene Frauen im Iran sein, die den Hijab abwerfen und wie Yasaman Aryani von den Revolutionswächtern entführt werden; für jene streikenden Arbeiter, die wie Esmail Bakhshi gefoltert und als Figuren einer feindlichen Verschwörung denunziert werden; für Nasrin Sotoudeh, der 38 Jahre Haft und 148 Peitschenhiebe drohen aufgrund von „Aufwiegelung zur Korruption und moralischer Ausschweifung“, Verstoß gegen den Hijabzwang und Zugehörigkeit zu einer „illegalen Gruppierung“ (gemeint ist der Verein der Menschenrechtsverteidiger, der gegen die Todesstrafe eintritt). Diese Despotie muss fallen.

Mittwoch, 10. April 2019

Vom „Festival der Demokratie“ zum „Projekt“ imperialistischer Intriganten - Notizen zum 31. März in der Türkei



Unter dem Präsidialregime Recep Tayyip Erdoğans ist der Schritt zur Urne nicht allein ein Diktat zur demokratischen Legitimierung von Befehl und Gewalt oder, wie es Binali Yıldırım vor seinem Scheitern ausdrückte, ein „Festival der Demokratie“. Der Volkswille, von Erdoğan aufgestachelt und verhetzt, ist dem Liebhaber des Volkes und unzähligen anderen Berufsagitatoren in der Türkei heilig – selbstverständlich nur solange dieser dem eigenen Geltungsdrang entspricht. Auch in den Vortagen des 31. März, an dem das Staatsvolk zur Parteienbesetzung in den kommunalen Institutionen der Republik befragt wurde, nahm Erdoğan sich höchstpersönlich dem Agitieren des nationalen Willens an. Zu seinem Adjutanten machte der Staatspräsident nicht einen der Kandidaten seiner Partei für den 31. März, viel mehr entschied sich Erdoğan für einen Ungläubigen. Einen Tag nach den bestialischen Morden im fernen Christchurch führte Erdoğan während seines Auftritts im westtürkischen Tekirdağ den pathologisch narzisstischen Willen des im rassistischen Wahn mordenden Australiers Brenton Tarrant aus, voyeuristisch teilzuhaben an dessen Kreuzzug. „Schauen wir uns das an“, kommentierte Staatspräsident Erdoğan das von Tarrant mit Action-Camcorder in Echtzeit übertragene Massaker. Auf Brenton Tarrants Blutmarsch folgte auf dem Screen abrupt der Auftritt des Parteivorsitzenden der größten Oppositionspartei Cumhuriyet Halk Partisi (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, der am Tag zuvor sich in Yalova zu den Morden in Christchurch geäußert hatte und dabei auch daran erinnerte, nicht die durch religiösen Hass zerrissene „Geografie des Islams“ aus den Augen zu verlieren. „Siehe dir diesen unverschämten Mann an, ‹der Terror, der der islamischen Welt entspringt›, sagt er“, geiferte Erdoğan, während sich auf dem Screen Kılıçdaroğlu und der Mörder von Christchurch abwechselten. „So sieht die türkische Opposition aus“, ruft Erdoğan. „Wir müssen verstehen, was es für eine schwere Sünde ist, sich für diesen Mann zu entscheiden, der die Ummah zum Ursprung des Terrors macht. Er wird am 31. März zur Verantwortung gezogen werden.“

Dass am 31. März die aggressive Leichenfledderei Erdoğans nicht verhindert hat, dass seine Partei und die kollaborierende Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) Istanbul, Ankara und weitere Großstädte verloren haben, erhält die Hoffnung zumindest am Leben. Der von ihm denunzierte Oppositionspolitiker Kemal Kılıçdaroğlu, ein der laizistischen Republik verbundener Mann aus einer alevitischen Familie, war in den Jahren zuvor stets daran gescheitert, sobald er dilettantisch mit Erdoğan antizionistisch, pseudo-frömmelnd oder militaristisch in Konkurrenz getreten ist. In den vergangenen Wochen jedoch besannen sich er und seine Partei ganz darauf, sich der ökonomischen Krise und ihren verheerenden Folgen zu widmen. Und doch kann nichts darüber täuschen, dass die historische Partei Mustafa Kemals eine Partei mit stark regionalem Charakter ist, die auf die Küstenprovinzen, den Gürtel um Ankara sowie auf jene anatolischen Distrikte, in denen noch Aleviten leben, beschränkt bleibt. In der inneren Türkei muss Erdoğans Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP) wenn überhaupt ihren Partner in crime, die MHP der Grauen Wölfe, sowie deren Abspaltung, die İyi Parti, fürchten. Daran hat sich nichts geändert, viel mehr verhärtet sich die Tristesse von Afyonkarahisar nach Erzurum.

Eine Bedrohung für de facto Staatspartei AKP ist es zweifelsohne, dass dort der Zuspruch zunehmend am Schwinden ist, wo das ökonomische Herz der Türkei schlägt. Am Tropf der kommunalen Institutionen der Großstädte – Istanbul ist wie ein Staat für sich – hängt auch die Klientel der AKP, die Profiteure eines mafiotischen Systems des Zubetonierens. Mag auch der Glaube an die Großartigkeit einer imperialen Türkei dort am virulentesten sein, wo das tägliche Leben zumeist am kümmerlichsten ist, also in der Provinz: die Menschen dort sind den Mächtigen nur das Brüllvieh. Es ist das urbane Moloch, welches das islamomafiotische Regime der AKP nährt.

Während es nach dem Verlust von Istanbul um Erdoğan zunächst still blieb, agitierte die zweite Reihe aggressiv den Volkswillen zur Rache. So etwa Metin Külünk, der Erdoğan seit den Jugendtagen bei der militanten Parteimiliz von Millî Görüş, den Akıncılar, verbunden ist: Hat Külünk bereits in den Vortagen des 31. März eine militärische Okkupation der Türkei beschworen, falls seine Partei verliere, denunziert er nun den in Istanbul erfolgreichen Oppositionskandidaten Ekrem İmamoğlu als „trojanisches Pferd“ eines imperialistischen Coups. Bei dieser Intrige von „FETÖ“, US-Amerikanern und „terroristischen Elementen“ unter den Kurden mit Ekrem İmamoğlu als ihrem „Fenster“, so Külünk, öffne ein Szenario von Anarchie und Chaos auf den Straßen die Schleuse zum Einmarsch. Die absurde Anschuldigung, Ekrem İmamoğlu provoziere mit der Bezugnahme auf die von der verfassungsgemäß höchsten Institution der Wahlaufsicht (Yüksek Seçim Kurulu - YSK), veröffentlichen Prozentzahlen Anarchie und Chaos, ist mehr als ein bösartiges Gerücht: es ist projizierte Aggression, die Drohung mit Terror.

Inzwischen denunziert auch Erdoğan den Erfolg von Ekrem İmamoğlu in Istanbul als „organisiertes Verbrechen“. Yeni Şafak aus der mit der Familie Erdoğan verbundenen Albayrak Holding sowie andere Schriftorgane des Agitators schimpfen ihn ebenso panisch wie paranoid als „Projekt“ von „FETÖ“, PKK und US-Amerikanern. Mit dem Verlust von Istanbul und anderen Großstädten bricht der AKP nicht nur ein Teil der institutionellen Fassade ihres islamomafiotischen Regimes weg. Vor allem Istanbul sowie die südtürkischen Provinzhauptstädte Adana und Mersin führen der AKP vor Augen, dass es ihr mit der permanenten Repression nicht gelungen ist, die nächst größte Oppositionspartei, die Halkların Demokratik Partisi (HDP), entscheidend zu schwächen. Die taktische Entscheidung der HDP, in den genannten Büyükşehir Belediyesi keine eigenen Kandidaten zu bewerben und dafür ihre Parteifreunde aufzurufen, sich für jenen Kandidaten der Opposition mit den besten Erfolgsaussichten zu entscheiden, brachte der CHP in den west- und südtürkischen Großstädten, in denen eine große kurdische Diaspora lebt, die Mehrheit.

Es ist erstaunlich wie die HDP angesichts der Masseninhaftnahmen und täglichen Dämonisierungen sich überhaupt noch halten kann. So erhielt sie den höchsten Zuspruch etwa in jenen beiden nordöstlichen Provinzen Kars und Iğdır, in denen neben Kurden auch viele Türken leben, die in dieser Grenzregion traditionell der MHP verbunden sind. In Iğdır hatte zuvor wie die AKP auch die oppositionelle, aber ultranationalistische İyi Parti, Abstand davon genommen, einen eigenen Kandidaten zu bewerben, um İsa Yaşar Tezel von der MHP gegenüber den Herausforderer der „terroristischen Partei“ HDP nicht zu schwächen. Der Graue Wolf verlor trotzdem und twitterte alsdann über eine gegen ihn sich verschwörende „Operation der FETÖ & PKK“.

Im Südosten wurden im September 2016 über 80 Provinz- und Kreisstädte unter Zwangsverwaltung gestellt. Kommunaler Besitz wurde weit unter Marktpreis an den Parteiklüngel oder die paramilitärische Polizei verschoben, Gedenkstatuen zerstört, kurdische, armenische und aramäische Beschriftungen entfernt, in Theatern alsdann der Koran gelehrt. Mit der Asphaltierung von Straßen warb man dagegen um Akzeptanz für die Zwangsverwaltung. Zunächst überlegte man in Ankara, die Zwangsverwalter über den 31. März hinaus im Amt zu belassen und die betroffenen Provinzen von der Befragung des heiligen Volkswillens auszuschließen, wovon das Regime dann doch Abstand nahm. Dafür ließ es mit Ausnahmegenehmigungen, unzählige von Angehörigen der Gendarmerie sowie Soldaten fern ihrer Heimatstädte in den südöstlichen Distrikten an der Urne antreten. Vor allem die militärisch organisierten Polizeieinheiten, wie die berüchtigte PÖH, rekrutieren sich aus ideologisch strammen Grünen und Grauen Wölfen. Allein in Şırnak, unweit der syrischen und irakischen Grenze, spricht man von etwa 12.000 Polizisten und Soldaten am Urnengrab. Şırnak wurde während einer 246 Tage langen Abriegelung im Jahr 2016 stark beschädigt. Bis zu 70 Prozent der Stadt wurden anschließend vom Regime und der mit ihr assoziierten Beton-Mafia kahlgeschlagen. In Şırnak, wo der Zuspruch für die HDP in den vergangenen Jahren noch bei um die 70 Prozent lag, gewann am 31. März der Kandidat der AKP genauso wie in dem für den Einmarsch in den Irak relevanten kurdischen Grenzdistrikt Uludere, wo die HDP in der jüngeren Vergangenheit noch nahezu 90 Prozent des Zuspruchs auf sich vereinte. In anderen Distrikten wie dem im urbanen Diyarbakır zentral liegenden Bağlar und in Teilen der Großstadtkommune Van, wo der Marschschritt an die Urne keinen Gewinn für das Regime brachte, wird den abtrünnigen Kommunalpolitikern das Mandat verweigert, da sie zuvor aufgrund des berüchtigten Konterputsch-Dekrets KHK etwa aus dem Lehramt ausgeschieden sind. Die Mandate gehen auf die am 31. März noch erfolglosen Kandidaten der AKP über.

Eine Opposition, die nicht dezidiert antimilitaristisch ist und mit dem aggressiven Türkentum bricht, wird allerhöchstens eine verkümmerte sein können. Es existiert durchaus auch ein antinationalistischer Flügel in der CHP, der für eine Annäherung an die HDP plädiert. Die Kandidatenpolitik der Republikanischen Volkspartei hat zuletzt aber vor allem den nationalchauvinistischen Flügel bevorzugt. Der für die CHP in Ankara erfolgreiche Mansur Yavaş etwa begann ursprünglich bei der völkischen MHP, später bemühte sich die AKP erfolglos um ihn als Nachfolger des berüchtigter İbrahim Melih Gökçek als Stadtvater Ankaras. Und auch die Istanbuler Hoffnung Ekrem İmamoğlu ist nicht der Kumpel der „terroristischen Partei“ und Moscheefeind als der er von Yeni Şafak denunziert wird. Der Oppositionspolitiker ist selbst familiär verbunden mit der urbanen Beton-Mafia und ist vor allem ein stolztürkischer Volksfreund, der etwa den faschistischen Rudelführer Alparslan Türkeş an dessen Todestag am 4. April lobhudelte. Der republikanische Kommunalpolitiker Gürbüz Çapan dagegen sprach jüngst offen aus, dass auch dem seit dem 3. November 2016 inhaftierten Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, zu danken ist: „Wir haben Istanbul gewonnen und die Distrikte Esenyurt und Küçükçekmece. Daran hat Selahattin Demirtaş, unser Bruder, großen Anteil. Wir haben ihm zu danken.“ Aus Yeni Şafak schrie es sogleich heraus: „Ihre erste Aufgabe war es, Demirtaş, den Direktor der terroristischen Organisation, zu danken.“ Über der Provinzvorsitzenden der Republikanischen Volkspartei in Istanbul, Canan Kaftancıoğlu, ist mehr als eine Denunziationskampagne ergangen, nachdem sie Selahattin Demirtaş gegrüßt hatte und Fotografien von ihr mit dem inhaftierten kurdischen Oppositionspolitiker zu kursieren begannen. Nach ihrer Kritik an dem Slogan „Wir sind die Soldaten Mustafa Kemals“ und dem Gedenken an das Katastrophenjahr 1915 – sie sprach explizit vom Genozid an den Armeniern („ermeni soykırımı“) – ist Canan Kaftancıoğlu auch in der eigenen Partei nicht unumstritten.

Manch einer hält der AKP noch zugute, dass sie die demokratische Prozedur, die Parteienkonkurrenz und den Schritt an die Urne nicht eliminiert hat und weiterhin das Risiko auf sich nimmt, Verluste zu erleiden. Der faschistische Charakter des Regimes liegt aber ganz anderswo. In Unterschied zu den Getreuen des Ayatollahs im Iran 1979 haben die Muslimbrüder Erdoğans den Apparat nicht revolutionär zerschlagen und einen eigenen nach ihrem Ebenbild begründet; sie haben viel mehr den real existierenden Staat infiltriert und erobert. Der Türkischen Republik ist die Krise seit Anbeginn inhärent, als ein Staat, der die Zerrissenheit zwischen Modernisierung und regressivem Erwachen, urbaner Entfremdung und anatolischer Dorfidiotie, ökonomischer Prosperität und Elend, Säkularisierung und islamischem Geltungsdrang und schließlich die Widersprüchlichkeit zwischen Gründungsmythos, Selbstbild und Realität beständig repressiv überbrückt hat. Die Muslimbrüder Erdoğans haben die düstere Tradition in der Republik, die empirische Uneinigkeit als eine perfide Intrige anderswoher auszutreiben, zum Staatsprogramm gemacht. Das Regime bedurfte bislang den Schritt zur Urne als Mobilisierung des Volkswillens, als Brüllkulisse für die Verächtlichmachung und Demütigung der von allen Seiten halluzinierten Feinde der Nation. Und es bedurfte einer Opposition, solange die Nation, verfleischlicht durch den Führer, über dieser als „Abtrünnige“ und „Vaterlandsverräter“ triumphiert. Zu verhindern wäre also, dass Erdoğan in den kommenden Tagen dem Brüllvieh zuruft, der 31. März ist ein „Geschenk Allahs“ – ganz so wie ihm der 15./16. Juli 2016 eines war.

Eine Opposition, die diesem Regime bedrohlich werden will, muss vor allem auch mit dem Mythos des unschuldigen und betrogenen Volkes brechen und diejenigen, die glücklich sind, weil sie sich Türken nennen, den Spiegel vorhalten, damit sie vor sich selbst erschrecken. Den faschistischen Agitator Erdoğan zu denunzieren, heißt der projektiven Krisenexorzierung zu entsagen und Mündigkeit einzufordern. In etwa so wie die protestierenden Frauen am 8. März in Istanbul, die ihre Pfiffe und Slogans gegen die polizeiliche Repression auch dann nicht einstellten, als der Gebetsruf aus einer nahen Moschee erklang. Nach Erdoğan hätten die Frauen nicht nur den Gebetsruf verächtlich gemacht viel mehr auch noch die blutrote Fahne.