Sonntag, 26. Oktober 2014

Über den „Islamischen Staat“ - die aktuellste Inkarnation des Todes


Allein die Namen deutscher Jihadisten, die nach Syrien oder in den Irak auswandern, sind Höllengeburten der Multitude deutscher Ideologie: Abu Osama al-Almani etwa, „Vater von Osama, der Deutsche“, rief sich jener als Philip geborene Suizidbomber, der unweit von Mosul mindestens 20 Menschen, überwiegend Peshmerga, mit in den Tod riss. Jüngst ermordete ein weiterer al-Almani mit einer Suizidattacke 26 Menschen in der irakischen Provinz Diyala, wieder waren die Ermordeten vor allem Peshmerga. Doch nicht nur, dass den Selbstverteidigungsbrigaden viel zu lange noch das Gröbste verweigert worden ist, womit sie dieser suizidalen Hölle hätten entkommen können, findet sich auch nirgends eine antifaschistische Organisation, die in konkreter Solidarität mit den Menschen in Şengal, Kobanê und anderswo diese grünen Faschisten vor ihrer Auswanderung nachspürt und angreift, um abzuwenden, dass ein weiterer al-Almani im Irak oder in Syrien mehr Menschen in wenigen Sekunden ermordet als der NSU in mehreren Jahren.

Manch einer mag sich in diesen Wahn einfühlen als eine Überreaktion auf „Islamophobie“ oder „rassistische Diskriminierung“. Nicht nur, dass dabei ignoriert wird, dass die größten Auswandererströme nach Syrien und Irak von dort erfolgen, wo der organisierten Islam eine staatstragende Funktion hat und ihm weitgehend die soziale Kontrolle über Communities und Banlieues übertragen worden ist. Es wird dabei konsequent abgesehen von der sozialen Totalität der Ökonomie. Dessen innerster Kern ist die Abstraktion der Individuen zu Subjekten kapitalistischer Akkumulation. Mit allen anderen gleich, also lebendes Äquivalent zu den Nächsten zu sein, heißt durch alle anderen verüberflüssigt zu werden. Im Angesichts des Wertes werden sie dauernd mit ihrer fundamentalen Minderwertigkeit konfrontiert. Die Agitatoren Allahs sind so auch nicht gezwungen, unter Geflüchteten zu rekrutieren, nicht dort, wo die von Markt und Konkurrenz Ausgeschlossenen ausharren, im Plastikdschungel von Calais etwa oder entlang des Todesstreifens von Melilla, nicht also dort, wo reale Diskriminierung sich tödlich äußert. Sie finden ihre Rekruten, die Inkarnationen des Todes, unter Pizzabäckern und anderen subjektlosen Subjekten. In der Konversion zum nazifizierten Islam wird die Überflüssigkeit der Individuen nicht gestundet, sie wird im Hass auf alles Individuelle glorifiziert. Die jihadistische Märtyrerproduktion radikalisiert die Konfrontation der islamisierten Subjekte mit ihrer Funktionslosigkeit vor dem Kapital, indem sie diese mit dem totalen Nichts konfrontiert: der Tod als Märtyrer wird ihnen zur edelsten Geste an einen ihnen äußerlichen Zweck. Noch darin scheint die Totalität des Kapitals auf, in der die autistische Selbstverwertung des Wertes sich selbst Zweck ist und vor allem darin sind sich die jihadistische Variante des Islam und die nationalistische Variante der deutschen Ideologie so nah. Sie steigern die dem Kapital inhärente Irrationalität bis an die Schwelle einer diesseitigen Hölle, sie eskalieren das subjektlose Subjekt zum Märtyrer, das Funktionalität nur noch im suizidalen Tod für Allah und den Imam realisiert: „Wir lieben den Tod wie ihr das Leben.“

Natürlich: ohne die Zwieschlächtigkeit in den Interessen des türkischen Regimes der Muslimbrüder, des Assad-Regimes, des khomeinistischen Irans und der klerikalen Despotien am arabischen Golf sowie des Lavierens der US-Amerikaner und Europäer wäre es nie zu dem exorbitanten Landgewinn des „Islamischen Staates“ gekommen. Die Pseudofront zwischen diesen Mimen wäre wahrlich als Verschwörung zu charakterisieren, würde dadurch nicht verdunkelt werden, dass der „Islamische Staat“ weniger das Produkt anderer Interessen ist als das eines Racketisierungsprozess, dem viel mehr mit den Kategorien Krise und Ideologie nachzugehen wäre. Die in schwarz gehüllten Halsabschneider sind die authentischen Liquidatoren einer absolut ruinösen Modernisierung in den arabischen Staaten, viel mehr: einer Modernisierungsattrappe, dessen Einknicken auch nur durch die Repression der politischen Polizei so lange hinausgezögert werden konnte. Was sich an dem „Islamischen Staat“ exemplifiziert, ist die Entgrenzung eines konfessionellen Bandenwesens, welches zuvor noch national integriert war. Die Alawitisierung des syrischen Regimes oder die Sunnitisierung des irakischen Baʿth-Regimes unter Saddam Hussein gehorchte dem objektiven Zwang, sich eine absolut loyale Basis als Staatsmaterial zu halten. Wurde der Staatsapparat auch konfessionalisiert, war die herrschende Clique doch gezwungen, darüber den Schleier eines überkonfessionellen syrischen oder irakischen Nationalismus zu legen.

Die Brut Saddams

Die innerislamische Entzweiung von Shiah („Partei Alis“) und ahl as-sunna („Volk der Tradition“) und die Terrorisierung von allen realen und halluzinierten „Feinden der arabischen Nation“ im Irak, die unter dem Schleier des Baʿth-Staates „des ganzen Volkes“ ausgereizt worden sind, haben das Terrain geebnet für Daʿesh (so das arabische Akronym für den „Islamischen Staat“). Zunächst als „al-Qaida im Irak“, dessen aktuellste Inkarnation Daʿesh ist, organisierten die Jihadisten die Rache der sunnitischen Stämme für die Verdrängung aus den Funktionen des zerschlagenen Baʿth-Apparates. Über Syrien wanderten tausende Jihadisten ein, überwiegend aus anderen arabischen Staatsruinen. Die geschlagenen Loyalisten Saddam Husseins betrieben Mimikry und drangen mit ihrem militärischen Know-how bis in die Kommandostrukturen der Daʿesh vor. Unterdessen schnürte sich, toleriert von den US-Amerikanern, der Zugriff des khomeinistischen Irans auf die irakische Shiah weiter zu. Schiitische Todesschwadronen infiltrierten Polizei und Paramilitärs und terrorisieren seither die verbliebenen Sunniten in den schiitischen Viertels Baghdads und anderswo.

Nicht nur, dass Daʿesh ranghohe Baʿth-Militärs in ihren Reihen zählt, die Jihadisten wahren auch die Tradition der baʿthistischen Terrorisierung der realen und halluzinierten „Abtrünnigen“ der arabisch-islamischen Nation. Wie Daʿesh den Yeziden die Entscheidung aufzwang, Konversion zum Islam, Tod oder die Flucht ins schroffe Gebirge, sprach das Baʿth-Regime in den dunklen Tagen der Militäroperation „al-Anfal (1986-89), inspiriert von der Koransure: „Die Beute“ , ein letztes Ultimatum an die „Abtrünnigen“ aus: Entweder fügen sie sich der irakischen Nation, mit der Konsequenz einer Zwangskasernierung unter dem strengen Regiment des baʿthistischen Militärs, oder sie würden aus der irakischen Nation herausfallen und als Deserteure gelten. Desertion aber wurde im Irak Saddams, wie auch woanders, mit dem Tod geahndet. Der Tod durchs Gas war integriert in die „al-Anfal-Kampagne“, in der das Baʿth-Regime Arabisierung und Pazifizierung des abtrünnigen Hinterlandes im nördlichen Irak, das abwechselnd als „israelische Enklave“ oder „5. Kolonne der Perser“ denunziert wurde, kombinierte. Seit den 1970ern waren die Yeziden einer gnadenlosen Arabisierung unterworfen, ihre Dörfer wurden verbrannt und ihr Boden an loyale muslimische Araber übereignet. Auch nach den jüngsten jihadistischen Attacken auf die irakischen Yeziden in Şengal wurde die Kollaboration sunnitischer Stämme, die die Attacken der Daʿesh flankierten, mit einem Anteil an der „Beute“ entgolten. “Wir versklaven, verkaufen und teilen yezidische Frauen und Kinder unter uns auf“, heißt es in Dabiq”, einem Fanzine des „Islamischen Staates“ . Anders als Christen und Juden, die Tod und Versklavung durch die erpresste Zahlung der Jizya entfliehen können, seien Yeziden “absolute Ungläubige” und fielen somit als ”Beute” an die Jihadisten. Weit über 3000 Yeziden wurden seit den Attacken auf Şengal, wo ein Großteil der irakischen Yeziden leben, verschleppt. Diese Sklavenökonomie ist eine weitere perfide Form der genozidal verfolgten Ausrottung der als “Teufelsanbeter” denunzierten Yeziden. Aktuell forciert Daʿesh seine Attacken auf Şengal, bis zu zehntausend Menschen sind im Gebirge von jeder Fluchtroute abgeschnitten. Wenn die Geflüchteten nicht durch die Hände der Jihadisten sterben, droht ihnen Dehydration und Hunger mit dem Tod.

Die syrische Katastrophe

Das syrische Assad-Regime präsentierte den Jihadisten alsbald eine weitere Expansionsfläche. Noch ganz zu Beginn der Revolte amnestierte Assad hunderte von ihnen mit dem Kalkül, diese würden die Opposition mehr schädigen als es selbst bedrohen und natürlich um das Alibi geliefert zu bekommen für das gnadenloses Vorgehen gegen jede Opposition. Die berüchtigten Fassbomben, mit denen das Assad-Regime anderswo kaum mehr hinterließ als Ruinen und Leichengestank, sparten die Frontverläufe der Daʿesh zunächst systematisch aus. Wo es zu Konfrontationen kommt, nehmen diese Alibicharakter an – so blutig sie auch sein mögen, etwa die Hinrichtungsorgien an Soldaten Assads. Daʿesh konzentriert sich zunächst darauf, die militantesten Gegner des Regimes in Grabenkämpfe zu zwingen und das letzte säkulare Refugium Syriens einzunehmen, wo der Irrsinn noch nicht über alles triumphiert hat: Syrisch-Kurdistan alias Rojava. Wie es scheint ist das Kalkül des Assad-Regimes weitgehend aufgegangen: In stiller Verständigung mit den Jihadisten der Daʿesh wurde die Opposition in allen ihren Varianten aufgerieben, während heute, wo die US-Amerikaner gegen Daʿesh vorgehen, das Regime sich unwidersprochen als Stabilitätsgarant präsentieren kann. Indessen ist es in Halab/Aleppo dieselbe Prozedur: Assad sät, d.h. bombardiert und hungert aus, und Daʿesh erntet. „Aleppo existiert nicht mehr“, so ein Geflüchteter aus der Millionenruine.

Der Protektor des syrischen Assad-Regimes ist zugleich die schiitische Variante der Daʿesh und herrscht seit 1979 im Iran über mehr als 75 Millionen Menschen. Dieser Islamische Staat rekrutiert tausende Jihadisten für Assad & Shiah, verfolgt einen schleichenden aber systematischen Genozid an der religiösen Minorität der Bahá'í, propagiert wie Daʿesh den Mord an den Juden und verdächtig Kurdistan, ein Hort von Unglauben und Verrat zu sein. Wie Daʿesh richtet es gnadenlos über reale und imaginierte Abtrünnige. „Mitleid mit den Feinden des Islam ist Naivität“, so Ayatollah Khomeini, der Übervater dieser Despotie, in seinem Todesdekret des Jahres 1988, mit dem er die Hinrichtungen tausender Dissidenten anbefahl. „Zögern“ hieße, „das reine, unbefleckte Blut der Märtyrer zu ignorieren.“ Es ist diese schiitische Variante der Daʿesh, die sich nun als Garant von Stabilität empfiehlt - eine Stabilität, die sich nur als Grabessruhe äußern kann. Sipan Hemo, Kommandeur der Selbstverteidigungsbrigaden in Syrisch-Kurdistan: Yekîneyên Parastina Gel (YPG), charakterisiert die Interessen der khomeinistischen Despotie als Strategie einer weiteren Eskalation des konfessionellen Konflikts. Sie verfolge mit ihr, sich als Souverän des schiitischen Halbmondes, der sich vom Iran über den Irak bis zum Südlibanon erstreckt, zu installieren. Daʿesh fungiert der khomeinistischen Despotie als Komplementär. Es scheint in ihrem Interesse zu sein, dass es die Irrsten unter den Irren sind, die nun den Hass der irakischen Sunniten auf das schiitische Maliki-Regime in Baghdad orchestrieren. Exemplifiziert die syrische Katastrophe doch wie Daʿesh noch die ideologisch engsten Verwandten, etwa Ahrar al-Sham oder Jabhat al-Nusra, in Fehden aufreibt und jede Opposition sprengt. Salih Müslim, Co-Vorsitzender der Partiya Yekitîya Demokrat („Partei der Demokratischen Union“, PYD), der Mutterpartei der YPG, zufolge ist es das Assad-Regime, dass Daʿesh als erstes instrumentalisierte und einige nicht näher genannte Gruppierungen innerhalb dessen bis heute nutzt.

Daʿesh als türkische Kontrabande

Daʿesh ist kein Produkt anderer als die, die im irakischen Mosul die Bleiben christlicher Assyrer in Androhung eines Pogroms oder zur Erhebung der Jizya markieren, dieser Jihad ist kein Produkt anderer als die, die in Şengal Yeziden massakrieren und versklaven. Dass Daʿesh ein authentisches Eigenprodukt grüner Faschisten ist, heißt aber nicht, dass diese keine Gönner hätten und ihr Vormarsch nicht von diesen abhängig ist. Noch in den 1980ern hat der türkische „derin devlet“, die verborgenen Strukturen des tiefen Staates, islamistische Faschisten als Kontraguerilla organisiert. Diese Hizbullahî Kurdî war zunächst ein Bewegung von Bewunderern Ayatollahs Khomeini und der „Islamischen Revolution“ im Iran, vor allem auch kurdischstämmige Graue Wölfe aus Elazığ und Diyarbakır etwa, die in den Knästen der Militärjunta vom 12. September 1980 frömmlerisch wurden, schlossen sich ihr an. In den 1990ern zählte ihr militantester Flügel 20.000 Killer in seinen Reihen, tausende zählen die von ihm Ermordeten: etwa Angehörige der Juristenvereinigung İnsan Hakları Derneği (İHD), die politisch Inhaftierte, Gefolterte und Hinterbliebene von Verschwundenen verteidigt, und kritische Autoren von Özgür Gündem und Gerçek. Ganz ähnlich wie heute das Erdoğan-Regime sagte im Jahr 1993 der Gouverneur für die südöstlichen Provinzen im Ausnahmezustand, Ünal Erkan, dass sie, so lange die PKK existiere, solche Organisationen wie die Hizbullahî Kurdî nicht zerschlagen werden (im Gespräch mit Milliyet, 7.02.1993). Heute sagt Erdoğan: "Wir dulden keine Terroristen an unser Grenze“ und meint damit nicht Daʿesh, viel mehr die säkularen Selbstverteidigungsbrigaden Rojavas. Nachdem im Jahr 2000 der türkische Staatsapparat die Hizbullahî Kurdî dann doch zerschlug – sie hatte ihren Dienst getan und entwickelte ein bedrohliches Eigenleben – und nicht wenige Angehörige dieser Todesschwadrone sich im deutschen Exil reorganisierten, amnestierte Erdoğan im Jahr 2011 die letzten inhaftierten Hizbullahis. Mit anderen gründeten sie die legale Partei Hür Dava Partisi. Aussagen des oppositionellen Parlamentariers Demir Çelik zufolge hätten sich zudem 2000 Angehörige der Hizbullahî Kurdî in Syrien und dem Irak der Daʿesh angeschlossen.

Es sind vorrangig islamistische NGOs, die sich der direkten logistischen und propagandistischen Flankierung des syrischen Jihads annehmen, dieselben NGOs, die vom Erdoğan-Regime noch jeden Auftrag zum antiisraelischen Krawall zugeteilt bekommen: Yardım Vakfım alias İHH etwa, die in Europa und der Türkei hunderte Jihadisten rekrutiert. Mindestens ein Veteran der antiisraelischen Märtyrer-Flottille der İHH ist in Syrien im Kampf für die mit al-Qaida assoziierte Jabhat al-Nusra gestorben. In Gaziantep, unweit der türkisch-syrischen Grenze, verfügt İmkan-Der, eine weitere islamistische NGO, über eine eigene Charité für verwundete Jihadisten von Ahrar al-Sham, einem weiteren al-Qaida-Sidekick in Syrien. Das Erdoğan-Regime dagegen unterlässt alles, was die Jihadisten in die Enge treiben könnte. Während diese sich im türkisch-syrischen Grenzgebiet ungezwungen von einer Seite zur anderen bewegen als wäre ihr postnationales Kalifat noch dieser Tage Realität, werden weiterhin Hirten und andere Grenzgänger von türkischem Militär bedroht, ermordet und verstümmelt; während türkische Panzergrenadierbataillone auf den an Kobanê angrenzenden Hügeln selbst auf den Beschuss türkischen Bodens durch Daʿesh nicht reagieren, werden Solidaritätsaktionen für die Geflüchteten aus Kobanê massiv von Militärpolizei attackiert. Im Süden und Osten der Türkei morden unterdessen dieselben Bluthunde, die seit den 1970ern noch jede Opposition mit Pogrom und Meuchelmord überzog. In Gaziantep ist es ein militanter Rudel von Grauen Wölfen, der sich in stiller Verständigung mit der Polizei auf mörderische Kurdenhatz begibt. Und in Diyarbakır sind es eben jene Hizbollahis, die erneut eng in die Repressionsstrukturen des türkischen Staates eingebunden werden, d.h. Oppositionelle hetzen und ermorden, verschleppen und foltern ohne eigene Konsequenzen.

Monatelang forderten die Selbstverteidigungsbrigaden Rojavas das Mindeste ein, womit sie den massiven Attacken von Ahrar al-Sham, Jabhat al-Nusra und Daʿesh entgegnen können: „We need Europe and the UnitedStates to support us with technology. Detectors and explosivedeactivators are needed to fight IS“. Es wurde ihnen viel zu lange konsequent verweigert. Monatelang forderten sie Europäer und US-Amerikaner als ihre „natürlichen Verbündeten“ auf, Luftbombardements gegen Daʿesh zu intensivieren und vor allem auf die Frontverschiebungen Richtung Kobanê zu reagieren. Es kam lange nur zu kosmetischen Eingriffen - bis zu dem Moment als die Enklave Kobanê zu 30 oder 40 Prozent von Daʿesh eingenommen war und zumindest die US-Amerikaner mit forcierten Luftbombardements und einer Luftbrücke den Aufgeriebenen beikamen. Erdoğan beschuldigt nun die US-Amerikaner, mit den Munitionstransporten für die in Kobanê ausharrenden Brigadisten der YPG „Terroristen“ zu unterstützen. Wenn irgendetwas ein System hat, dann dass jede konkrete Solidarität bis aufs Äußerste hinausgezögert wird. So empfand auch der drittgrößte Exporteur von Mordswaren, Deutschland, eine Aufrüstung der Peshmerga als Reaktion auf die Attacken der Daʿesh auf Şengal zunächst als „falsche Antwort“ und drängte die Bedrohten, sich wieder den Intrigen und Winkelzügen des schiitischen und Iran-hörigen Maliki-Regimes in Baghdad zu unterwerfen, bevor damit begonnen wurde, den Peshmerga Militärschrott zu liefern.

Die Selbstverteidigungsbrigaden Rojavas bedanken sich noch für jeden Flug der United States Air Force auf Positionen der Islamisten in der nüchternen Gewissheit, dass einerseits das US-amerikanische Militär seine Schlagkraft gegen Daʿesh gedrosselt hält, anderseits der anti-US-amerikanische Verschwörungswahn die ideologische Flanke eines jeden regionalen Regimes – von Khomeini über Assad bis Erdoğan - ist, das Daʿesh direkt instrumentalisiert. In unzähligen Kommentaren analysieren Politiker der PYD und Kommandeure der YPG die regionalen Konstellationen mit äußerster Schärfe. Sie sprechen von der Verlogenheit Assads und des khomeinistischen Irans und der türkischen Flanke der Daʿesh. Vieles von dem wird im europäischen Solidaritätsmilieu konsequent ignoriert. Auch in diesem herrscht die Borniertheit vor, in der die regionalen Regime höchstens als Agenten Dritter fungieren. Von der nationalen Spezifik, der Verrohung durch islamische und nationale Ideologien und konkreten Gewalt des Souveräns wird abgesehen, wo einzig das Interesse als perfide Verschwörung denunziert wird. In der Konsequenz ist die antiimperialistische Ideologie die aktuellste Form eurozentristischen und rassistischen Denkens: der Figur „des Orientalen“ wird ihr Opferstatus eingebrannt, dieser sei affektiv und leicht zu instrumentalisieren, Ratio und Interesse wird allein – und im denunziatorischen Sinne - „dem Westen“ zugesprochen. Es sind die Brigadisten der YPG, die die Hoffnung an die eine Gattung Mensch und die Universalität von Emanzipation und Säkularität verteidigen und allein aus diesem Grund den US-Amerikanern – auch wenn diese sie viel zu lange allein ließen – weniger Verachtung entgegenbringen als den Despoten des Mittleren Ostens selbst.

Es irrt, wer sich der US-amerikanischen und europäischen Geopolitik einzig mit den Kategorien „Interesse“ und „Zweckrationalität“ nähert. Geopolitik im Mittleren Osten heißt vor allem Einfühlung in die Grabesruhe. Nicht nur, dass mit ihrer engen Einbindung in die „Internationale Allianz“ jene Despotie rehabilitiert wurde, die seit Anbeginn ihrer Existenz eine Variante des Islam nach innen konserviert und nach außen voranbringt, die dem „Islamischen Staat“ am ähnlichsten ist: Saudi-Arabien. Nicht nur, dass noch jene Shariah Firma, welche von Libyen über Ägypten bis nach Syrien Jihadisten, wie die Jabhat al-Nusra, finanziert, in die Koalition einbezogen ist: Katar. Wird nun darüber hinaus auch noch von Kerry bis Ischinger die schiitische Variante von Daʿesh, die khomeinistische Despotie im Iran, als wesentlicher Stabilitätsgarant des Mittleren Ostens gehandelt.

Die pathische Indolenz gegenüber den Opfern jener Despotien schlägt entlang der europäischen Grenzen in unverschämte Aggression um. Hunderttausende sind aus anderen Teilen Syriens und Iraks nach Kurdistan geflüchtet. Sie sind untergekommen in feuchten Rohbauten oder unter Planen, die bei den starken Regenfällen der vergangenen Tage davongespült werden. Unterdessen wird in Europa die Jagdsaison ausgerufen und strömen in einer koordinierten Aktion 20.000 Polizisten aus, um „Illegale“ aufzugreifen. Die größte Betroffenengruppe sind Geflüchtete aus der syrischen Hölle. An den Hochtechnologiezäunen von Melilla werden Menschen gesteinigt und in den sterilen, von der EU-Kommission finanzierten griechischen Internierungszentren noch die letzten Nerven aufgezehrt. Jene, die „durchgekommen“ und nun in einer deutschen Flüchtlingskaserne auszuharren gezwungen sind, müssen erfahren, dass die ideologischen Brüder von al-Almani sie auch hier bedrohen. Yezidische und christliche Geflüchtete wurden in den vergangenen Monaten wieder und wieder Opfer islamistischer Aggressionen. Doch als wäre der genozidale Terror der Jihadisten sowie der traditionelle muslimische Hass auf die „Teufelsanbeter“ eine Frage subjektiven Empfindens und nicht einer objektiven Katastrophe, bezweifelt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Generalbedrohung von Yeziden im Irak und anderswo. Noch sie werden in der Angst gelassen, dass ein Abschiebekommando sie irgendwann aus den Schlaf reißen könnte.

Solidarität mit den Säkularen des Mittleren Ostens

Die Hoffnung harrt im Moment in Kurdistan aus. Nicht dass dort die Zentralisation von Souveränität völlig unblutige Formen angenommen hat, so wurde hier doch eine Entwicklung eingeschlagen, die konträr liegt zum islamischen Rollback in der Türkei und der Grabesruhe im Mittleren Osten. In den von den Selbstverteidigungsbrigaden Syrisch-Kurdistans beherrschten Territorien werden Menschen in Absehung ihrer Blutsenge vor der jihadistischen Aggression des IS verteidigt. Tausende Christen flohen aus Halab, Raqqa und anderswoher nach Rojava. Der Syriac Military Council (MFS) christlicher Assyrer ist mit der YPG assoziiert und verteidigt, Seite an Seite, den östlich von Kobanê gelegenen Kanton Jazira, in dem auch viele yezidische Geflüchtete ausharren. Neben assyrischen Christen organisieren sich tausende junge Frauen in den Selbstverteidigungseinheiten, Yekîneyên Parastina Jin (YPJ). Mag es unter dem Antlitz Abdullah Öcaclans auch etwas zwieschlächtiges und ideologisches anhaften, das Versprechen, das sich die Rekrutinnen der YPJ geben, „Jin Jiyan Azadî” (Frau – Leben - Freiheit), ist angesichts der Frauenverachtung und Todesbeschwörung der Jihadisten, “Wir lieben den Tod wie ihr das Leben” , jener militante Konter auf die islamistische Aggression, der keinen Zweifel daran lässt, was es vorrangig zu verteidigen gilt: nicht die Scholle, nicht die inzestiöse Blutsenge, allem anderen voran die Hoffnung auf ein besseres Leben.

Unsere Hoffnung ist es, dass sie ihre Verbündeten etwa in jenen finden, die im Jahr 2009 zu hunderttausenden gegen die schiitische Variante der Daʿesh revoltiert haben – und doch allein geblieben sind. In den vergangenen Tagen protestierten zumindest in Iranisch-Kurdistan, etwa in Sardasht, Marivan und Kermanshah, tausende Menschen gegen die Terrorisierung der Yeziden und die Bedrohung von Kobanê durch den IS. Peshmerga der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (PDK-I) rückten nach Şengal vor, um den Yeziden beizustehen. Nur zu viele Jahre zwang die Repression die Menschen im Iran zu schweigen – heute protestieren in Isfahan und Teheran wieder hunderte Menschen gegen sich häufende Säuereattacken auf junge Frauen. Sie schreien: „Tod den religiösen Fanatikern“ .



Politisch Inhaftierte im Iran in Solidarität mit Kobanê (v.r.n.l.): Afshin Hirtian (inhaftiert für seinen Kampf gegen Kinderausbeutung), Vahid Asghari (Blogger, bedroht mit der Todesstrafe), Behnam Ebrahimzadeh (kämpfte an der proletarischen Front) and Khaled Khardani (Oppositioneller aus Ahwaz/Khuzestan, dem arabischen Iran).

Sonntag, 27. Juli 2014

Solidarität mit Kafiristan

Keine andere Firma ändert so häufig ihren Markennamen: ... al-Qaeda in Iraq, Mujahideen Shura Council, Islamic State of Iraq, Islamic State of Iraq and the Levant (ISIS) und nun, wo das Kalifat als finale Unternehmung ausgeschrieben worden ist, Islamic State (1). Für europäische Antiimperialisten dagegen hieß sie noch an anderen Tagen, vereint mit jenen Koalitionären aus Nationaldjihadisten (2) und Baʿthisten, mit denen die ISIS jüngst Mosul eingenommen hat, „Irakischer Widerstand“. Ihm widmeten die Antiimperialisten ihre Solidarität. Das Gespräch, das Wilhelm Langthaler vom „Campo Antiimperialista“ im Juli 2007 für das antizionistische Fanzine „Intifada“ mit dem Iraker Abduljabar al-Kubaysi führte, ist nur eine unter vielen Apologien des Djihads im Irak. Kubaysis Erzählung aber, wie al-Qaida, rekrutiert aus djihadistischen Internationalisten, in weitgehend geschlossene Stammes- und Clanstrukturen einsickern konnte, könnte auch von kritischem Interesse sein.

Als im Jahr 2003 ein drohender regime change ihr Interesse am Irak provozierte wurde der Exil-Iraker Kubaysi so manchen europäischen Antiimperialisten zu etwas wie ein Saddam Hussein zum Anfassen. Seit 1958 ein militanter Baʿthist drohte Kubaysi noch vor dem totalen Zugriff Saddam Husseins auf die Partei der nationalen Wiedergeburt, in Baʿth-internen Fehden aufgerieben zu werden, so dass er 1976 den Irak zu verlassen gezwungen war und nunmehr im Damaszener Exil den panarabistischen Parteiflügel repräsentierte. Nachdem er 1997 auch Syrien verließ, zog es ihn 2002 aus dem europäischen Exil wieder in den Irak, um dort in „einer Atmosphäre der Versöhnung mit den irakischen Patrioten“ um Saddam Hussein die irakische Reaktion auf einen drohenden regime change anzurichten. Von exilierten Genossen wurde Kubaysi vorgeworfen, als Baʿth-Milizionär mitverantwortlich zu sein für Morde an mehreren tausend Kadern und Sympathisanten der Irakischen Kommunistischen Partei im Jahr 1963. Kubaysi aktualisierte alsdann die Todesdrohung an die Überlebenden von „al-Anfal“, jener Militärkampagne, mit der die Baʿth-Despotie in den Jahren 1988 und 1989 das irakische Kurdistan überzog (3). Entweder würden sie der Kollaboration mit den US-Amerikanern abschwören und sich dem arabisch-islamischen Vaterland fügen oder sie werden für den Verrat büßen. Auch Kommunisten, die den Islam als Identitätskitt der Iraker bedrohen, markierte Kubaysi als Verräter und kitzelte damit den völkischen Instinktiv seiner europäischen Kameraden. Langthaler, einer der Initiatoren des Mordaufrufs „10 Euro für den irakischen Widerstand“,enttarnte die kommunistischen Dissidenten als Kulturzersetzer: Diese seien „was ihre politische Tradition und Kultur betrifft, durch und durch persisch“, an ihnen hafte der „Säkularismus der persischen Intelligenz“. 

Waren es zunächst noch einstige Generäle und Offiziere Saddam Husseins, die die irakische Straße mit Blut tauften, sprach Kubaysi im Gespräch mit der „Intifada“ ohne jedes Bedauern aus, dass es nun womöglich al-Qaida sei, die nunmehr „die stärkste Organisation des Widerstands“ geworden ist. “Sie marschieren getrennt von allen anderen“, so Kubaysi, doch gebe es „lokale militärische Kooperation“ mit den Djihadisten. Es war als erstes Saddam Hussein, so Kubaysi, der sich durch den Irak schlich, um Stammesälteste und versprengte Offiziere zu kontaktieren, und den Loyalisten anbefahl, Nation und Islam, nicht aber sein eigenes Konterfei zu Symbolen des Widerstandes zu machen. Kubaysi würdigt die Askese der Djihadisten, ihr „spartanisches Leben"“ in dem alles dem Djihad „geopfert und untergeordnet“ werde. Durch einen nicht schwindenden Geldfluss - dazu, wo dieser entspringe, sagte Kubaysi nichts -  hätte sich al-Qaida bei den sunnitischen Stämmen eingekauft, aus denen sich noch zuvor – auch dazu sagt Kubaysi nichts - die Funktionäre und Profiteure des Baʿth-Apparates rekrutiert hatten.

Der Baʿthist Kubaysi nimmt die Djihadisten von al-Qaida von jeder Schuld an dem konfessionellen Abschlachten aus. Die systematischen Morde an Schiiten seien keine Strategie, viel mehr nur „einige wenige Reaktionen“ auf Morde durch Schiiten, eine militante Defensive, die aber allen „Vernünftigen unter den Schiiten“ wissen lässt: beendet die Verdrängung der Sunniten aus Baghdad sowie die Kollaboration mit US-Amerikanern und Iranern oder aber ihr werdet „die Verantwortung dafür tragen müssen“. Heute bedarf die ISIS keiner Legitimation mehr. Wo sie herrscht, werden religiöse Minoritäten identifiziert, zur Konversion, Jizya oder Flucht gezwungen oder aber, bei Nichtbefolgung, mit dem Tod bedroht.   

Neben dem USA und Israel sowieso markierte Kubaysi den khomeinistischen Iran, die Hizbollah sowie ihre irakischen Satelliten als Todfeinde des Iraks. Sie hätten Muqtada al-Sadr, dem klerikalen Ganglord aus den schiitischen Slums im Nordosten Baghdads, zur Kollaboration mit dem Kompradorenregime und zur Terrorisierung der Sunniten gedrängt. Seine Mahdi-Armee, so Kubaysi, sei  weitgehend von Iranern infiltriert. Die Satelliten Irans würden nicht nur jeden töten wollen, den sie verdächtigen, Baʿthist zu sein, sie würden auch durch die Einschleppung von Prostitution und Rausch die kulturelle Integrität der irakischen Stämme untergraben. Nicht, dass den europäischen Antiimperialisten irgendetwas daran irritiert hätte, was Kubaysi zu al-Qaida im Irak äußerte. Sie bewarben die virtuelle al-Qaida wie „Jihad Unspun“ und horchten ehrfürchtig der Erzählung eines Halsabschneiders, wie die baʿthistische Todesschwadrone Saddam-Fedajin, die Opferbereiten Saddam Husseins, die abgetrennten Köpfe getöteter US-Amerikaner als Trophäe präsentierten. Viel mehr noch drohten im deutschen Zentralorgan der „Irakischen Résistance“ jene für Halabja und andere Bestialitäten verantwortliche „ehemalige Generäle Saddam Husseins“ jedem mit dem Tod, der auch nur ein Laken für einen US-Amerikaner falze: „Iraker oder nicht, es sind Verräter.“ Am effizientesten, so die Apologeten des Todes, schlüge die „Kamikaze“ zu, eine Todesschwadrone von etwa 5.000 Märtyrern, die nur „einen mündlichen Befehl“ bräuchten, um den Irak nichts als geschmolzenes Metall und dem beißenden Geruch nach verbranntem Fleisch zu vermachen. Eine Rivalität der Baʿthisten zu den Djihadisten hätte es allein darin gegeben, wer mehr US-Amerikaner und ihre Kollaborateure tötete.

Der Irak wurde wie in den 1980ern Afghanistan ein Laboratorium djihadistischer Höllenhunde. Die Rache der sunnitischen Stämme zwischen Haditha und Tikrit, Ramadi und Fallujah für die Verdrängung aus den Funktionen des Apparates traf sich mit der Generalmobilmachung salafistischer Djihadisten, die in den Ruinen der Baʿth-Despotie das geeignete Terrain – ein extensives System von Expresstraßen, das den ausschweifendem Gebrauch von IEDs (Improvised Explosive Devices) und Kamikaze-Kommandos heraufbeschwörte - vorfanden als auch die unter Saddam Hussein ausgereizte konfessionelle Entzweiung von Shiah (schīʿat ʿAlī: „Partei Alis“) und ahl as-sunna („Volk der Tradition“). Djihadistische Internationalisten kamen zu Tausenden zum Begräbnis des post-baʿthistischen Iraks und grub sich unter vielsagenden Namen wie Brigades of Monotheism and Religious Conservatism, Conquering Army, Assembly of the Helpers of Sunnah, Wakefulness and Holy War oder Secret Islamic Army im Irak ein, während die geschlagenen Baʿthisten und Loyalisten Saddam Husseins Mimikry betrieben und sich in Rackets reorganisierten, die in ihrer Rhetorik kaum von den Djihadisten zu unterscheiden sind. Izzat Ibrahim al-Duri, baʿthistischer General und Saddams engster Vertrauter, etwa organisierte mit den Sheikhs des berüchtigten Tarikats der Naqshbandi eine gleichnamige Armee und die Armee Mohammeds fungierte als militanter Flügel der versprengten irakischen Baʿth-Partei. Unterdessen schnürte sich, toleriert von den US-Amerikanern, der Zugriff der Khomeinisten auf die irakische Shiah weiter zu. Schiitische Todesschwadronen von der Asa'ib Ahl al-Haq bis zur Mahdi Army infiltrierten Polizei und Paramilitärs, jagen seither Homosexuelle, Prostituierte, unverschleierte Gebärmaschinen sowie unverheiratete Pärchen und markieren die verbliebenen Sunniten in den schiitischen Viertels Baghdads als Sühneopfer dafür, dass andauernd Schiiten durch die djihadistische Kamikaze in den Tod gerissen werden. Während die Ruinen des Staatsapparates nur noch mehr von Rackets der Shiah und folglich durch die Interessen der khomeinistischen Despotie Iran ausgehöhlt werden, perfektioniert al-Qaida und das über sie hinauswachsende Sidekick namens ISIS die Technologien des Todes – allein im vergangenen Jahr kam es im Irak zu 537 car bombings und 238 suicide attacks.

Im syrischen Schlachten fanden sie sich alle wieder ein: die schiitischen Apokalyptiker aus dem Irak, die Asa'ib Ahl al-Haq und Kata'ib Hezbollah etwa, die der khomeinistische Iran zur Flankierung der syrischen Ba'th-Despotie nach Syrien abkommandiert hat sowie ihr verhasster Zwilling, die salafistischen Djihadisten (4). Es ist dabei ein antiimperialistischer Mythos, dass das Assad-Regime für ein modernes, säkulares Syrien gegen die sunnitischen Djihadisten einsteht. Phillip Smyth dokumentiert auf Jihadology.net: Hizballah Cavalcade ausführlich wie in Syrien schiitische Djihadisten aus dem Libanon, dem Irak und Iran aufmarschieren und für ein Überleben des Regimes ihr Leben geben. Sowieso ist es ein Mythos, dass das Assad-Regime ein Garant gegen die Islamisierung Syriens ist. Die Alawitisierung des Ba'th-Regimes, das heißt: die Einnahme der zentralen Funktionsstellen durch Angehörige der religiösen Minorität, ging einher mit der Islamisierung der Alawiten, die flankiert vom Küstengebirge vor allem im westlichen Gouvernement Latakia leben. Das Misstrauen der sunnitischen Autoritäten und das aggressive Agitieren der Muslimbrüder unter den vom Staatsapparat ausgesperrten Sunniten zwang Hafiz al-Assad zur Selbstverleugnung. Die alawitische Praxis wurde nunmehr diskriminiert und die religiöse Minorität der Alawiten selbst einer Missionierungskampagne unterworfen. Demonstrativ betete al-Assad von nun an in der Moschee. Sein Sohn Bashar dagegen protegiert die Schiitisierung der Alawiten. Mit Kapital aus dem khomeinistischen Iran entstanden in Syrien Reliquienschreine schiitischer Heiligenfiguren, die jährlich von tausenden regimetreuen Iranern aufgesucht wurden. Während die Unterdrückung alawitischer Praxis andauerte bei simultaner Inszenierung Assads als Protektor der Minoritäten, lockte die Konversion zur Shiah mit Importbräuten aus dem Iran (siehe IZ3W, #332/2012).

Auffallend ist, dass sich die ISIS weniger an den Loyalisten al-Assads aufreibt, sie sich viel mehr darauf konzentriert, einerseits die islamistische Konkurrenz sowie die nationale Free Syria Army in Grabenkämpfe zu zwingen und andererseits eines der letzten Refugien Syriens einzunehmen, in dem der Irrsinn noch nicht triumphiert hat: Syrisch-Kurdistan (Rojava). Ihr Sozialwesen – Körperamputationen plus Elektrizität – finanziert die ISIS über die kommenden Industrien des 21. Jahrhunderts: Okkupation von Bohranlagen und Staudämmen mit anschließendem Verkauf der knappen Ressourcen an die feindliche Zentralgewalt, Plünderung von Bankreserven, Geiselnahmen (wobei die Wertigkeit etwa eines nepalesischen Malochers bei nahezu null liegt, dieser also direkt dem Scharfrichter zugestellt wird, ein Franzose oder Brite aber Humankapital im wahrsten Sinne ist), Erpressung von religiösen Minoritäten (islamisch legitimiert: Jizya) sowie natürlich Fundraising und social Networking (siehe des Weiteren: Tomasz Konicz). Die widersprüchlichen Interessen des türkischen Regimes der Muslimbrüder, des syrischen Assad-Regimes sowie des khomeinistischen Irans provozieren nur einen weiteren Wildwuchs der ISIS:

Erdoğan toleriert den Zustrom der Djihadisten der Organisationen al-Nusra, Liwa al-Tawhid und ISIS über türkisches Staatsterritorium nach Syrien. Während in den vergangenen Monaten Geflüchtete und andere Grenzgänger von türkischem Militär ermordet und verstümmelt wurden, bewegen sich Djihadisten ungezwungen von einer Seite zur anderen als wäre ihr postnationales Kalifat noch dieser Tage Realität. In Karkamış, gelegen in der an Syrien angrenzenden Provinz Gaziantep, verfüge die ISIS zudem über ein eigenes, von türkischem Militär flankiertes Trainingscamp. Dem türkischen Erdoğan-Regime sind die Djihadisten eine nunmehr etablierte Methode, ein säkulares Kurdistan unter Druck zu halten (5). Nahezu alle Organisationen des politischen Islams in der Türkei mobilisieren unter dem Label „humanitarian aid“ für den Djihad in Syrien: etwa Özgür-Der, Kalem-Der, İmkan-Der, Vahdet Vakfı oder HÜDA-PAR. Allein die Yardım Vakfım alias İHH (Foundation for Human Rights and Freedoms and Humanitarian Relief), die regime-nahe Benefiz-Sparte von Milli Görüş, habe mehr als hundert britische Djihadisten an die syrische Front geschleust sowie hunderte junge Türken rekrutiert. Währenddessen schraubt das Erdoğan-Regime die Blockade des syrischen Kantons Kobanî, in dem über 200.000 Geflüchtete sich aufstauen und das von der ISIS bedrängt, weiter an (siehe etwa die letzte UN-Resolution). Darin, welchen der konkurrierenden djihadistischen Organisationen in Syrien – etwa Ahrar ash-Sham, Jabhat al-Nusra oder ISIS – das türkische Fundraising vorrangig gilt, ist kaum einzusehen.

Das Assad-Regime amnestierte noch zu Beginn der Revolte hunderte Djihadisten mit dem Kalkül, diese würden die Opposition mehr schädigen als es selbst bedrohen und natürlich um das Alibi geliefert zu bekommen für das gnadenloses Vorgehen gegen jede Opposition. Die berüchtigten Fassbomben (Barrel bombs), mit denen das Assad-Regime anderswo kaum mehr hinterließ als Ruinen und Leichengestank, sparten die Frontverläufe der ISIS zunächst systematisch aus. Es dauerte bis zur Einnahme Mosuls, also bis zur Tangierung iranischer Interessen im Irak, dass Assad die Bombardierung der ISIS-Kommandozentrale im syrischen ar-Raqqa anbefahl. Die sich in die Länge ziehenden Korsos, auf denen die ISIS ihre Beute aus dem Irak vorführte, waren dagegen nicht betroffen. 
In einem Gespräch mit Mutlu Çiviroğlu charakterisiert Sipan Hemo, „commander-in-chief of the People's Protection Units (YPG)“, die Interessen des khomeinistischen Irans als Strategie einer weiteren Eskalation des konfessionellen Konflikts. Die khomeinistische Despotie verfolge mit ihr, sich als Souverän des schiitischen Halbmondes, der sich vom Iran über den Irak bis zum Südlibanon erstreckt, zu installieren. Die ISIS fungiert der khomeinistischen Despotie hierbei als Komplementär. Es scheint in ihrem Interesse zu sein, dass es die ISIS ist, die nun den Hass der irakischen Sunniten auf das schiitischen Maliki-Regime in Baghdad orchestriert. Exemplifiziert die syrische Katastrophe doch wie die ISIS noch die ideologisch engsten Verwandten, etwa das al-Qaida-Geschwisterchen  Jabhat al-Nusra, in Fehden aufreibt und jede Opposition sprengt. Nach der Einnahme Mosuls und Bedrohung Baghdads durch die Djihadisten drohte Teheran noch mit militärischen Konsequenzen – und als Regionalpolizist wird der Iran inzwischen auch in Washington D.C. und Berlin favorisiert. Doch bei großmäuligen Drohungen blieb es dann auch. Iranische Drohnen kreisen über das der irakischen Zentralgewalt entrissene Territorium, doch von Bombardements der Karawanen aus Djihadisten und erbeutetem Mordmaterial – M198-Haubitzen, Humvee's und andere US-amerikanische Hochtechnologien – wurde bislang abgesehen.

Ohne diese Zwieschlächtigkeit in den Interessen des türkischen Muslimbrüder-Regimes, der Assad-Despotie sowie des khomeinistischen Irans wäre es kaum zu dem Landgewinn des „Islamic State“ gekommen. Die Pseudofront zwischen diesen Mimen wäre wahrlich als Verschwörung zu charakterisieren, würde dadurch nicht verdunkelt werden, dass der „Islamic State“ weniger das Produkt anderer Interessen ist als das eines Racketisierungsprozess, dem viel mehr mit den Kategorien Krise und Ideologie nachzugehen wäre. Die Djihadisten sind die authentischen Liquidatoren einer absolut ruinösen Modernisierung in den arabischen Staaten (und nicht nur dort), viel mehr: einer Modernisierungsattrappe, dessen Einknicken auch nur durch die Repression des al-Mukhabarat, der politischen Polizei, so lange hinausgezögert werden konnte. Was sich an dem „Islamischen Staat“ exemplifiziert ist die Entgrenzung eines konfessionellen Bandenwesens, welches zuvor noch national integriert war. Die „Alawitisierung“ des syrischen Regimes oder die Sunnitisierung des irakischen Baʿth—Regimes unter Saddam Hussein gehorchte dem objektiven Zwang, sich eine absolut loyale Basis als Staatsmaterial zu halten. Wurde der Staatsapparat auch konfessionalisiert, war die herrschende Clique doch gezwungen, darüber den Schleier eines überkonfessionellen syrischen oder irakischen Nationalismus zu legen.

Die Khomeinisten waren die ersten, die die beschädigte Modernisierung liquidierten und sie verscharrten,wie die Kritiker ihrer Despotie, auf den Totenäckern eines islamisierten Irans. Die khomeinistische Despotie gehorcht - wie denn auch anders - den Imperativen kapitalistischer Reproduktion und vereinnahmt die moderne Technologie zum Zweck der Repression, doch ihr primärer Drang ist nicht mehr der nach Anschluss an die Konkurrenz: sie verfolgt eine regressiv versöhnte Ummah, die im Tod für den Imam das Unglück in der kapitalistischen Konkurrenz austreibt. Die „Islamische Revolution“ im Iran 1979 brach nicht nur mit jedem Modernisierungsversprechen, anders als etwa die auf Rhetorik begrenzte panarabische Ideologie der Baʿth-Regime verfolgten die Khomeinisten von Beginn an die Entgrenzung ihrer Despotie (6). In Folge des ersten al-Quds Tages selbigen Jahres unterzog Imam Khomeini sich und seinem Projekt der “Islamischen Revolution” einer radikalen Selbstkritik.Weder die Revolutionsgarden noch er selbst hätten die Revolution konsequent zu ihrem Ende geführt. Wenn doch, sie hätten jedes widersprechende Wort zum Verstummen gebracht, über jeden Dissidenten gerichtet und jede andere Partei als die ihrige zerschlagen. Wären sie konsequent revolutionär, so Khomeini, existiere es nur noch eine Partei: die Hezbollah, die Partei Gottes. Der von Khomeini ausgerufene al-Quds Tag – und hier spricht sich der Antisemitismus wieder als die zum Furor eskalierende Denkform der Konterrevolution aus – sollte das Ende aller Inkonsequenz markieren. Von nun an, so Khomeini weiter, folgen sie Imam Ali: „Er zog sein Schwert gegen die Verschwörer. Es ist überliefert, dass er siebenhundert Juden an einem Tag tötete. Die Verschwörer sind Ungläubige. Auch die Verschwörer in Kurdistan sind Ungläubige.“ Was folgte war die Menschenschlacht mit dem irakischen Ba‘th-Regime, eine durchs Exekutionskommando erpresste Grabesruhe im Inneren, die Liquidierung der „Verschwörer“ in Iranisch-Kurdistan wie im erzwungenen Exil – und jedes Jahr ein Aufmarsch in Teheran und Beirut, London und Berlin, auf dem das Ende des „Krebsgeschwürs“ Israel simuliert wird. Die Hezbollah dagegen wurde nie „die einzige“ Partei der Muslime, wucherte aber durch iranisches Geld, syrische Logistik und russische Artillerie zu einem eigenen khomeinistischen Staat im Libanon. Der von ihr zu verantwortende Body Count im Judenmord – etwa das AMIA bombing am 18. Juli 1994 im argentinischen Buenos Aires - brachte ihr vorübergehend auch unter sunnitischen Antisemiten Prestige ein (6), konnte aber über die konfessionellen Gräben (und den geopolitischen sowieso) nicht täuschen. Seit dem Einmarsch der Hezbollah in Syrien auf der Seite des “gottlosen” Assad-Regimes wird Hasan Nasrallah, Generalsekretär der “Partei Gottes” und Ikone der „Achse des Widerstandes“, nunmehr in salafistischen Predigten zwischen Kairo und Karachi „Satan“ und nahezu sinngleich: „Sohn der Juden“ gerufen. Einzig im schmalen Gazastreifen verfügt der Iran noch über sunnitische Satelliten: die Hamas sowie der Islamische Djihad, beide dem Schoss der ägyptischen Muslimbrüder entkrochen, denen auch kaum jemand anderes bleibt als der Iran. Zunächst verkalkulierte sich die Hamas und verriet das Assad-Regime, um sich in die Abhängigkeit des ägyptischen Muslimbrüder-Regimes zu begeben, das inzwischen von der eigenen Repression eingeholt worden ist. Das heutige ägyptische Militärregime führt die Hamas nunmehr als “terroristische Organisation”, während das syrische Assad-Regime und die Hezbollah die Hamas beschuldigen, die “wahre Achse des Widerstandes” verraten zu haben und den syrischen Muslimbrüdern beizustehen. Und dann war auch noch Katar, wo das Parteibüro der Hamas residiert, gezwungen, nachdem Milliarden Dollar, mit denen das Emirat die ägyptischen und tunesischen Muslimbrüder sponserte, versandet sind und die syrische Hölle unersättlich in sich hineinfrisst, ihre Generosität gegenüber der Hamas zu korrigieren. Das türkische Regime der Muslimbrüder orchestriert einerseits die Hetze gegen Israel. Mit Ritualmordlegenden bedient Erdoğan das antisemitische Brüllvieh und beschuldigt Israel eines “systematischen Genozids” an den Palästinensern – als wäre es nicht die Türkei, die als Staat in der Ausrottung der anatolischen Christen gründet. Wie in Syrien ergänzen sich hier türkische Staatspolitik und die Graswurzel-Organisationen des Politischen Islam: Fehmi Bülent Yıldırım, Präsident der notorischen İHH,visiert die noch verbliebenen türkischen Juden an und droht ihnen, soweit sie sich nicht von Israel distanzieren, mit Pogromen. Es war auch die İHH, die die Attacken auf die israelischen Repräsentanzen in Istanbul und Ankara koordinierte. Jüngst rief die Organisation zu einer neuen Märtyrer Flottille nach Gaza auf. Andererseits ist die Türkei als NATO-Staat daran gehindert (oder auch nicht daran interessiert), jenes Mordmaterial zu liefern, mit dem die Hamas ihren Djihad führt. Hierzu bedarf es nach wie vor dem khomeinistischen Iran. Und so ist es iranische Technologie & Logistik (BM-21 Grad, M302 rockets etc.), mit denen Hamas und PIJ allen anderen einen Djihad aufoktroyieren, der nichts anders verheißt als den Tod der Mikroben und Bakterien, welche ihnen die Juden sind, und die tugendsterroristische Verwahrung der Eigenen.

Und so hat endlich auch der Tod von 170.000 Menschen – begraben unter den Fassbomben Assads oder hingerichtet durchs djihadistische Kopfschusskommando – noch seinen Sinn, wenn auch einen unmenschlichen, zynischen Sinn. Fotomaterial aus der syrischen oder irakischen Hölle findet im Moment exzessiv Verwertung, um mit ihm dem Objekt anzukreiden, wonach der zwanghaft Projizierende selbst verlangt: den Tod des Anderen. Und so brüllen in diesen Tagen „Israelkritiker“ durch die Straßen: „Chaibar, Chaibar, ya yahud, dschaisch Mohammed saya'ud“ („Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden, die Armee Mohammeds wird wiederkommen“*) und „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ und so marschieren potenzielle NSU-Opfer und deutsche Nazis vereint gegen die „jüdische Bestie“. Und während im hessischen Frankfurt die Polizei den Antisemiten das technische Equipment überlässt und durch das Chassis „Kindermörder Israel“ und „Allahu Akbar“ dröhnt, werden Polizisten in Essen von verhinderten Pogromisten als Zionisten beschimpft, weil diese eine Synagoge abschirmen. Ohne dass an der syrischen Front der Tod durchs Schrapnell und das konfessionelle Abschlachten im Irak auch nur für einen Moment ruhen, finden sich im Hass auf die Emanzipationsgewalt der Juden, den Staat Israel, alle wieder vereint. Solidarität mit den Menschen, die in der Hölle Gaza zu leben gezwungen sind, würde darüber trauern, dass das perfide Kalkül der Hamas wieder aufgegangen ist, darüber, tote Kinder als Lebenselixier ihrer Despotie zu produzieren. Solidarität mit den Palästinensern würde nach dem Aufstand gegen die Hamas, den Islamischen Djihad und alle anderen Rackets rufen, auf dass diese nie wieder ihre Artillerie zwischen den Behausungen jener eingraben, deren Tode sie propagandistisch verwerten.

Was die Antizionisten in allen ihren Variationen – seien es nun die veritablen Pogromisten des Alois-Brunner-Gedenkkorps oder die Internationalisten aus der Kasseler Germaniastraße -  den Menschen androhen, die in Syrien zwischen Ba'ath-Despotie und ihrer djihadistischen Konkurrenz aufgerieben werden, ist bei allen dasselbe: nationale Souveränität. „Entscheidungen nur durch das syrische Volk“,  beharren etwa deutsche Nazis, bei denen unstrittig ist, wer in Syrien dieses Abstraktum Volk konkretisiert: Bashar Hafez al-Assad. Und das internationalistische „Solidaritätskomitee für Syrien“ aus Frankfurt macht seine Solidarität "mit dem syrischen Volk" davon abhängig, inwieweit dieses "hinter seiner Führung“ stramm stehe. Assad widerstünde, so die Führerphantasie, sich der Verantwortung durch den Gang in "ein 'goldenes' Exil" zu entziehen, viel mehr personifiziere er "Einheit und Einigkeit des syrischen Volkes". Der antiimperialistische Souveränitätsfetischismus entspringt nicht etwa dem Gedanken, der entgrenzenden Racketisierung irgendwie noch Herr zu werden – und sei es mit polizeilichen, also staatsterroristischen Methoden. Dieser entspricht viel mehr der Akzeptanz eines Irrsinns, in der sich etwa die khomeinistische Despotie unter der Totalität des Kapitals als das absolut Andere suggeriert, aber nichts mehr fürchtet als den Ausschluss von den Märkten oder, wie die ISIS, aggressiver als jede Konkurrenz Kapital akkumuliert. Es ist eine der fatalsten Neigungen des kriselnden Subjekts, sich und das Kollektiv, in das es national, völkisch oder religiös versackt ist, abseits der Totalität des Kapitals zu halluzinieren und Kapital und Krise im Objekt zu personifizieren. So akkumuliert das Subjekt das Moralin, womit es verschleiert, dass sein eigener bornierter Zweck nur die Akkumulation von Kapital ist – wenn es denn nur eine Funktion einzunehmen vermag. Dass die Krise ein Fremdkörper sei und dieser „jüdisch“, ist der Kern des Antisemitismus als präventive Konterrevolution. Diese pathisch indolente Gattung Mensch hungert nach der Figur “des Juden” als Alibi für das Unglück, das sie selbst Tag für Tag reproduziert.

Es scheint als wäre dieses Deutsch-Europa verdammt, die archaische Hölle anderswo in seinen eigenen perfiden Varianten zu reproduzieren - ohne mit ihr in eins zu fallen. Bedroht von 'zigeunerischen Untermenschen', deren als kollektiv unproduktiv identifizierte Population rasant zunehme, und terrorisiert von 'jüdisch-bolschewistischen, schwulen und geldheckenden Übermenschen', dem ewigen Béla Kun, der die Magyaren um die nationale Identität von Krone, Pfeil und Kreuz bringe, formieren sich etwa in Ungarn völkische Rackets, von denen eines nicht von ungefähr HAMASZ heißt. Die pogrom-faschistische Goldene Morgendämmerung dagegen verfolgt nach Selbstaussage, eine griechische Variante der libanesischen Hezbollah zu werden. Im Hass auf die Juden und Israel sowieso inspirieren sich Nazis und Islamisten, Panarabisten und antiimperialistische Internationalisten gegenseitig. Und so propagierte der norwegische Egoshooter-Djihadist Breivik noch in seinem Hass auf muslimische Immigranten eine “al-Qaida für Christen”.

Die europäischen Souveräne tragen das ihrige dazu, dass die nach Europa Geflüchteten keine Freude haben an dem Entkommen vor dem unmittelbaren Zwang und sie in der erdrückenden Enge resignieren. Er rationiert ihr tägliches Brot, um an ihnen vorzuführen, dass Subjektivität ein Privileg ist und ohne völkische Zertifizierung keine Garantie hat. Er hämmert ihnen ihre Überflüssigkeit vor dem Kapital wieder ein, um über die konstitutive Fungibilität der mit ihm identifizierten Subjekte zu täuschen. In der Schweiz etwa, diesem Idyll wider die Krise, werden Geflüchteten zunehmend in unterirdischen Militäranlagen kaserniert. Es ist als würde mit dem Entzug von Tageslicht das Entkommen aus der afghanischen, syrischen oder somalischen Hölle sanktioniert werden. In der oberirdischen Anlage Bremgarten haben die Asylsuchenden nur zwischen neun und siebzehn Uhr Ausgang. Als würde der schweizerische Souverän jede Regung im Blick haben wie anderswo die tugendterroristische Agenturen aus Familie und Racket kontrolliert ein eigener Sicherheitsdienst das Stadtgebiet im Kanton Aargau, durchstreift es nach Abtrünnigen und horcht über einer Hotline jeder rassistischen Denunziation seitens der Autochthonen. Den Geflüchteten sei keine einzige Minute gegönnt, den Moralterror der Taliban, al-Shabaab und anderer aus den Gedanken zu bekommen, und so ist ihnen noch der Besuch des städtischen Schwimmbades untersagt. Der einzige Antirassismus, der im Europa der nächtlichen Abschiebekommandos und grenzkontrollierenden Roboter noch zu haben ist, heißt nicht Garantie auf ein menschenfreundliches Exil für die vor der islamischen Despotie Geflüchteten, er heißt immer nur Einfühlung in die Ideologien und Apparate derer, die am hysterischsten brüllen, das heißt: Kollaboration mit oder mindestens Beschwichtigung gegenüber dem politischen Islam.

Die Hoffnung harrt im Moment im syrischen und irakischen Kurdistan aus. Nicht dass dort die Zentralisation von Souveränität sehr viel unblutigere Formen als anderswo angenommen hat (8), so wird hier doch der obskurantistische und völkische Irrsinn dahingehend durchbrochen, dass von den Selbstverteidigungsbrigaden Syrisch-Kurdistans (YPG/YPJ) und den Pershmerga in Irakisch-Kurdistan die Menschen in den von ihnen beherrschten Territorien in Absehung ihrer Blutsenge vor der djihadistischen Aggression der ISIS verteidigt werden. Tausende Christen fliehen im Moment unter das Protektorat beider Milizen, nachdem die ISIS in Raqqa und Mosul die Christen dazu aufrief, entweder zu konvertieren, sich der Jizya zu unterwerfen oder den Tod entgegen zu gehen. Anders als die US-Amerikaner zwischen 2003 und 2011 kommen YPG und Pershmerga auch der Verantwortung nach, die physische Existenz von Christen, Yeziden und anderen Minoritäten zu garantieren. Und so sind es in Rojava auch christliche Assyrer, die sich innerhalb der YPG militant organisieren.  Mag es unter dem Antlitz Abdullah Öcaclans auch etwas zwieschlächtiges und ideologisches anhaften, das Versprechen, das sich die Rekrutinnen der YPJ geben,„Jin Jiyan Azadî” (Frau – Leben - Freiheit),  ist angesichts der Frauenverachtung und Todesbeschwörung der Djihadisten, “Wir lieben den Tod wie ihr das Leben” , jener militante Konter auf die islamistische Aggression, der keinen Zweifel daran lässt, was es vorrangig zu verteidigen gilt: nicht die Scholle, nicht die inzestiöse Blutsenge, allem anderen voran die Hoffnung auf ein besseres Leben. Gäbe es also mit Blick auf die syrische Schlächterei noch Adressaten für zivilisatorische Forderungen und wäre zudem das Banner der „internationalen Solidarität“ nicht längst von djihadistischen Apokalyptikern und antiimperialistischen Faschisten okkupiert, die Forderung müsste diese jene sein: Gebt den Menschen in Kafiristan, dem Land der Ungläubigen, wie die Djihadisten Kurdistan rufen, alles nötige, um ihr Leben zu verteidigen. 
(1) Ich werde im Folgendem bei der Abkürzung ISIS bleiben.
(2) Als da wären etwa die salafistischen und nationalislamistischen Organisationen Islamic Army, Mujahideen Army, Ansar al-Sunna,1920 Revolution Brigade und Hamas of Iraq.
(3) Vor dem Mordauftrag „Al-Anfal“, inspiriert von der Koransure: „Die Beute“ , sprach das Baʿth-Regime ein letztes Ultimatum aus: Entweder würden sich die Abtrünnigen der irakischen Nation fügen, mit der Konsequenz einer Zwangskasernierung unter dem strengen Regiment des baʿthistischen Militärs, oder sie würden aus der irakischen Nation herausfallen und als Deserteure gelten. Desertion aber wurde im Irak Saddams, wie auch woanders, mit dem Tod geahndet. Der Tod durchs Gas war integriert in die „al-Anfal-Kampagne“, in der das Baʿth-Regime Arabisierung und Pazifizierung des abtrünnigen Hinterlandes im nördlichen Irak, das abwechselnd als „israelische Enklave“  oder „5. Kolonne der Perser“ denunziert wurde, kombinierte. Allein in Halabja wurden am 16. März 1988 bis zu 5.000 Menschen ermordet als das Baʿth-Militär Sarin und andere toxischen Chemikalien regnen ließ. Die deutsche Flanke der Baʿth-Killer trug hier staatsmännische Züge. Karl Kolb aus der hessischen Provinz etwa diente mit einer Gaskammer, in der die tödlichen Konsequenzen von Chemikalien an Vieh bewertet werden konnten. Südlich von Samarra hatte das Baʿth-Regime noch zu Beginn der 1980er in einer 160 Quadratkilometer großen Sperrzone Pestizide zur „Absicherung der Dattelernte“ zu produzieren begonnen. Involviert war etwa der bayrische Industrielle Anton Eyerle, der in Saddam Hussein einen würdigen Nachkommen Adolf Hitlers ersah. Für den Einkauf der brisanten Waren wurde noch am 17. April 1984 die Tarnfirma W.E.T. in Hamburg initiiert, in der mindestens ein Mann des BND involviert war. Die europäischen Antiimperialisten folgten in ihrer Solidarität mit dem „Irakischen Widerstand“ – ohne auch nur im kleinsten deren ökonomische und politische Potenz zu haben – auf die deutschen Todeskrämer, die in den 1980 dem Baʿth-Regime das technische Detail lieferten für dessen Schlacht gegen „Juden, Perser und andere Insekten“.
(4) Doch nicht nur der Touristikzweig des Djihads prosperiert in der syrischen Hölle, auch einige der Militantesten unter den europäischen Neofaschisten finden sich dort ein, wo sich noch im hemmungslosen Blutbesäufnis von einer 'antiimperialistischen Front gegen Israel' phantasieren lässt: Falangisten aus Polen, die berüchtigte italienische Casa Pound, die griechische Gregor Strasser-Jugend von Makros Krinos und andere verbrüdern sich - etwa als „European Solidarity Front for Syria“ - mit dem Baʿth-Regime und beschwören eine eurasische Front mit al-Assad, Hizbollah und dem khomeinistischen Regime Irans. Einige griechische Nazis hätten nach Selbstaussage sich der Hizbollah in al-Qasr angeschlossen und mindestens elf Kameraden der antiziganistischen Pogromistenpartei Jobbik wären in Syrien als Märtyrer gestorben.
(5) In den 1990er Jahre nahm die Hizbullahî Kurdî eine ähnliche Funktion ein wie heute die Djihadisten der al-Nusra Front und der ISIS in Syrisch-Kurdistan: die Terrorisierung der säkularen Konkurrenz. Bis zu 2.000 Menschen ermordete diese „Partei Gottes“ in jenen Jahren. Die Getreuen Öcalan, deren Reihen am schwersten von den Fememorden betroffen waren, reagierten staatsmännisch, das heißt: mit Militanz und Beschwichtigung. Sie überfielen, um die Morde an ihren Kadern zu rächen, Dörfer in denen die Hizbullahî Kurdî sich eingegraben hatte, und präsentierten sich selbst als Volkspartei, die die „religiösen Gefühle“ der Muslime achten würde. So war es das Gefolge Öcalans, das nicht nur die Parteikader zur sexuellen Askese und Entbehrung zwang, viel mehr in den Provinzen des Südostens jeden Verkauf von Alkohol zu untersagen drohte. Ihre Konkurrenz hieß Refah, die Milli Görüş-Partei von Erdoğans Ziehvater Necmettin Erbakan, die in der ersten Hälfe der 1990er viele Provinzen der südöstlichen Türkei einnahm und die atheistische PKK zwang, sich selbst als den Islam achtend zu präsentieren.
(6) Wie Saddam Hussein, das Assad-Regime und die palästinensischen Rackets wussten auch die Khomeinisten noch in den ersten Tagen ihrer „Islamischen Revolution“ ein Gros der antiimperialitischen Internationalisten hinter sich. Brian Grogan, Generalsekretär der britischen Sektion der „Vierten Internationalen“ etwa brüstete sich damit, dass er in Teheran auf Protestmärsche gegen das Shah-Regime „Allahu akbar“ rief und auf seinem Gepäck das Antlitz Khomeinis trug. „Gott ist groß“, so Grogan, hieße, das Volk ist stärker als die Armee des Shah. Nach Workers Power, ein Derivat der „Fünften Internationalen“, hat der Anschluss an die Khomeini-Aufmärsche „de facto eine antimilitaristische Einheitsfront“ zur Folge gehabt. Wahrhaft antimilitaristische Sabotageaktionen oppositioneller Iraner dagegen denunzierte die Socialist Worker Party als Dolchstoß. Sie alle geiferten dort gegen den “kulturellen Imperialismus” und für die “kulturelle Identität”, wo Kultur als erstes religiöser Obskurantismus und Zwang unter die Blutsenge heißt. Cindy Jaquith, Parteifunktionärin der US-amerikanischen Socialist Workers Party, etwa erhob den Chador zum Symbol des Widerstandes. Khomeini, so Jaquith, drücke die „nationalistischen und antiimperialistischen Gefühle” der Muslime aus  – es war ihr ein Kompliment. Dem Campo Antiimperialista ist bis heute der Hijab kein aufgezwungenes Grabtuch der Sinnlichkeit: viel mehr „ein Symbol der sich befreienden Frau“ gegen „imperialistische Assimilierung“, worin sich auch die Denunziation jener Dissidentinnen ausspricht, die es riskieren, wider der islamischen Sexualmoral über sich und ihr Leben selbst zu entscheiden.
(7) Aus Kadern der Muslimbrüder rekrutierte sich die Bewegung des Islamischen Djihads in Palästina, die von nun an die Schriften Khomeinis denen der ägyptischen Väter vorzogen. Und in der Türkei provozierte die Islamische Revolution die eine oder andere Spaltung innerhalb der sich formierenden anti-laizistischen Reaktion. Cemalettin „Hocaoğlu“ Kaplan, der noch 1977 für die Partei Necmettin Erbakans antrat und dem von diesem dann die Erbauung der Türken in der Diaspora überantwortet worden ist, verließ im deutschen Exil Milli Görüs und entzog ihr als „Khomeini von Köln“ den Zugriff auf eine beachtliche Anzahl von Moscheen und Gläubigen. Hocaoğlu verachtete den von Erbakan betriebenen Marsch durch die Institutionen. Im Islam, so der Hocaoğlu, habe nur eine Partei zu existieren, die Partei Gottes. Inspiriert von der khomeinistischen Revolution propagierte er die Erhebung der hoca, der Gelehrten in Schrift und Gebet, mit Blick auf ein nahendes Kalifat.
(8) Infolge der Fehde zwischen PDK/DPK Barzanis und der YNK/PUK Talabanis starben in den 1990ern mehrere tausend Menschen. Die PDK ließ sich abwechselnd vom khomeinistischen Iran, dem irakischen Baʿth-Regime und der Türkei instrumentalisieren. 1996 etwa verhalf die PDK Saddam Husseins Republikanischer Garde zur Einnahme Erbils; hunderte PUK-Peshmerga wurden in der Folge hingerichtet. Ein halbes Jahr zuvor hatten Barzani und die US-Amerikaner eine koordinierte Tötung Saddam Husseins durch die PUK und einige irakische Dissidenten verraten. 1997 kollaborierte Barzani dann mit dem türkischen Regime gegen die PKK. Die Stärke der PYD in Syrisch-Kurdistan fundiere, so Konkurrenz und Kritiker, auf einer Stillhalte-Politik gegenüber dem Assad-Regime zu Beginn der syrischen Revolte sowie Repression gegen Oppositionelle.

Samstag, 29. Juni 2013

Der faschistische Agitator und sein Brüllvieh


Der folgende Beitrag wird in einer leicht gekürzten Variante auch im kommenden Grossen Thier einzulesen sein - neben weiteren Beiträgen zu Syrien, Ungarn und den Protesten von Geflüchteten in München.

Nachdem Erdoğan am 7. Juni wieder in Istanbul eintraf – die Tage zuvor verbrachte er im Maghreb – begrüßte ihn ein auf einige zehntausend Menschen angeschwollenes Brüllvieh mit einem penetranten „Beuge dich nicht. Diese Nation ist mit dir“. Erdoğan, der noch in Marokko äußere Kräfte für die Geschehnisse in der Türkei verantwortlich machte, markierte nun die halluzinierten Dunkelmänner hinter den Protesten als perfide „Zins-Lobby“ (faiz lobisi), die es auf „des Volkes Schweiß“ abgesehen hätte: „Wenn der Generaldirektor einer Bank sagt, er sei auf der Seite dieser Plünderer, dann werden sie uns als ihre Gegner vorfinden. Sie werden uns vorfinden.“ (1) Es dauerte nicht lange und es kursierten die ersten Boykottaufrufe gegen jene „Zins-Lobby“, die in Trailern und ähnlichem assoziiert wird mit der Schändung der türkischen Flagge sowie der Dolmabahçe-Moschee, die durch Protestierende zum Lazarett umfunktioniert worden ist. Auf der Straße macht sich das Brüllvieh seine eigenen Gedanken: „Sie sind Juden geworden. Sie sind Armenier geworden. Sie sind Plünderer geworden. Sie waren nie Kinder des Vaterlandes“, hieß es etwa in Ankara. Am 12. Juni konkretisierte Erdoğan selbst, wenn er meinen könnte: „Diejenigen, denen wir sagten ''One Minute', freuen sich nun.“ (2) Erdoğan hatte im Jahr 2009 im schweizerischen Davos hysterisch eine weitere Minute eingefordert, um den anwesenden Shimon Perez vorzuhalten, dass Töten eine jüdische Spezialität sei. Nachdem Erdoğan mit dem Ägypter Amr Moussa bereits 34 Minuten gegen Israel gehetzt hatte (Perez blieben 20 Minuten, um zu antworten) und aus der weiteren herausgeschlagenen Minute drei geworden waren, stand Erdoğan abrupt auf, drückte die Hand des Generalsekretärs der Arabischen Liga und verließ die Debatte. Wieder in Istanbul angekommen, wurde er von seinem Brüllvieh als „Eroberer von Davos“ begrüßt.


Als Erdoğan bei seiner Begrüßung am 7. Juni der Name des Gezi Parks über die Lippen ging, begann das Brüllvieh zu buhen. Dieses letzte Grün, das nicht den Islam meint, scheint ihm und seinem Brüllvieh so verhasst zu sein, weil die Menschen sich dort noch ein wenig Müßiggang gönnen können, weil „des Volkes Schweiß“ heißt, auf die Knie zu fallen und zu beten, zu buckeln und mindestens drei weitere Arbeitskraftdrohnen zu gebären. Folglich bittet das Brüllvieh im Chor um den Befehl Erdoğans, Taksim einnehmen zu dürfen. Ende des vergangenen Jahres hatte Erdoğan in Konya die Gebärfunktion der muslimischen Jugend angemahnt „Ihr werdet heiraten. Ihr werdet die Generation von 1071 heranziehen.“ Jede Familie solle mindestens drei Kinder beitragen. „Es sollten mehr als drei sein, nicht weniger“, so Erdoğan (3). In Taksim und anderswo finden sich viele Graffiti, die sich auf die Disziplinierung - etwa über die schleichende Kriminalisierung des Trinkens - und Funktionalisierung der Menschen als Arbeitskraftdrohnen und Gebärautomaten beziehen: Wie „Mindestens drei Biere“ oder „Wollt ihr immer noch drei Kinder von uns?“.

Was so manchem zunächst wie ein “Istanbul 21” erschien, ist viel mehr eine Eskalation der schleichenden Islamisierung - und ebenso die Hoffnung, dem noch etwas zu entgegnen. Nach der Eskalation der Proteste gegen die Betonierung des letzten Grün in Taksim (Beyoğlu), dem Gezi Park, der für eine der Fassade der osmanischen Halil Paşa Topçu-Kaserne nachempfundene Shopping Mall weichen soll, drohte Erdoğan mit einer Moschee am Taksim Meydanı. Er müsse dazu keine Plünderer fragen, das Volk habe ihn befugt, so Erdoğan (4). Es ist als würde den Menschen kein anderes Grün mehr gegönnt werden als das des Islam. Entweder wird mit „Volkes Schweiß“ dazu beigetragen, das BIP zum Profit wie Prestige des Muslimbrüder-Regimes am köcheln zu halten, oder aber – vor allem auch für jene, die von der Prosperität ausgesperrt bleiben – gebetet und gehetzt. Istanbuls Beyoğlu ist für Erdoğan und seine Muslimbrüder eine einzige Provokation, weil sich dort alles trifft, was in den 76 Millionen nicht aufzugehen vermag: lebenshungrige Menschen, die für keine Märtyrerflotille nach Gazzah zu rekrutieren sind, Homo- und Transsexuelle, Feministinnen und Kosmopoliten, laizistische Intellektuelle und Anarchisten, die nur noch wenigen Christen und Juden Istanbuls sowie Reisende, die sich für den Trubel in engen Gassen und Höfen mehr interessieren als für die Blaue Moschee. Allein die vielen kleinen Cafés sind ein stiller Protest gegen die sexuelle Apartheid, die anderswo herrscht. Ja – in diesem Beyoğlu begann auch die politische Karriere Erdoğans. Im nah gelegenen Kasımpaşa wuchs er auf, hier stand er der Jugendorganisation der Milli Nizam Partisi vor, der ersten Milli Görüş-Partei Necmettin Erbakans. Den Sündenpfuhl Beyoğlu aber konnte Erdoğan bis heute nicht austrocknen.

Es scheint als hätte bei Erdoğan alles Symbolkraft. Er ist ja nicht der erste, der eine Moschee am Taksim Meydanı, diesem Symbol der laizistischen Republik, angedroht hat. Es war Necmettin Erbakan, Erdoğans Ziehvater, der als Ministerpräsident mit einer Moschee am Taksim Meydanı geliebäugelt und somit das Militär provoziert hat. Am 15. Juni mobilisierte Erdoğan sein Brüllvieh nach Sincan, unweit von Ankara, wo er bereits am 9. Juni davon sprach, dass 'heute' nicht der 27. Februar 1997 sei, der Tag des sog. samtigen Coups gegen Erbakans Refah Partisi (5). Nach Sincan hatte am 30. Januar 1997 auch die RP geladen, vereint mit der Ankaraer Filiale der Islamischen Republik Iran zum khomeinistischen al-Quds-Tag. Als Reaktion fuhr in der ersten Hälfte des Februars das Militär in Sincan auf und lancierte ein Memorandum, in welchem Erbakan bei weiteren antilaizistischen Bestrebungen mit Konsequenzen gedroht wurde. Am 18. Juni 1997 sah Erbakan sich gezwungen, als Ministerpräsident abzutreten. Heute, wo das Militär auf eine Funktion heruntergebracht zu sein scheint (6), kann Erdoğans Stellvertreter Bülent Arınç Kritikern der Islamisierung mit dem Militär drohen, ohne auch nur eine verbale Distanzierung der Generalität zu riskieren (7).

Die Beschwörung Erdoğans, Diener von 76 Millionen Brüdern und Schwestern zu sein, allein das Wort „Demokratie“ im Mund Erdoğans, ist eine einzige große Drohung an jeden, der noch irgendwie als Individuum leben will, an jede Differenz, die sich nicht fügt. Noch schlugen die Getreuen Erdoğans, auf Eigeninitiative oder Kommando, nur vereinzelt zu und wenn ja, unter 'regulierendem' Zugriff der Polizei, in Izmir und Adana etwa, in Rize und Konya. In ihrem orchestrierten Gebrülle aber - „Istanbul ist hier, wo sind die Plünderer?“, „Wer auf Polizisten schlägt, dem sollen die Hände brechen“ und „Allahu Akbar“ sowieso - drängt sich die Erinnerung an Sivas 1993 unweigerlich auf.

Nicht nur die Blutspuren, die die Revolten und deren Konter in Ägypten, Syrien und anderswo nach sich ziehen, erzwingen es, über das Gröbste zu sprechen, womit eine Einkehr der Grabesstille drohen könnte. Einige Tage bevor der Protest in Taksim eskalierte, fanden sich in Ankara einige hundert Menschen zusammen. Pärchen und Freunde, Hetero- wie Homosexuelle, küssten sich demonstrativ gegen den Moralterror. Jugendliche Muslimbrüder, die sich dadurch provoziert fühlten, riefen: “Auch wenn unser Blut fließt, der Sieg dem Islam”. Später lauerten sie einigen der sich Küssenden auf und hinterließen blutende Schnittwunden. Erdoğan muss wissen, was es für Konsequenzen haben kann, wenn er die Protestierenden denunziert, Moscheen zu schändigen (8), seine “Töchter und Schwestern” physisch zu bedrängen und “keinen Respekt vor dem Glauben” zu haben. Er wird wissen, was es in blutigster Konsequenz heißen könnte, wenn auf die Gerüchte ein “Allahu Akbar”-Chor folgt. Seit Tagen kursiert auf Facebook und anderswo Material, auf dem Moscheeschänder und andere identifiziert werden. Am 16. Juni, Erdoğan hatte wenige Stunden zuvor nach Istanbul-Zeytinburnu mobilisiert, zogen einige hundert Männer “Ya Allah Bismillah” und “Recep Tayyip Erdoğan” brüllend durch die Straßen Beyoğlus (Şişhane) und attackierten vereinzelte Regimekritiker mit Hölzern - ohne dass die anwesende Polizei dazwischengegangen ist. In Istanbul mögen die Säkularen die Gewalt der Verhetzten militant erwidern können – was aber droht noch den alleingelassenen Aleviten und Säkularen in den frommen Provinzen Zentral- und Ostanatoliens, in Erzincan oder Sivas etwa, in Malatya oder Kahramanmaraş, falls der Konflikt sich noch hinausziehen sollte?

Im Jahr 1993 provozierte im zentralanatolischen Sivas die Anwesenheit genussfreudiger Aleviten, libertärer Intellektueller und vor allem die des Atheisten Aziz Nesin die religiösen Gefühle frommer Muslime. Nesin, der in seiner Jugend von seinem Vater durch die Mühlen von Moschee und Kaserne getrieben worden war, hatte es noch nach Khomeinis Todesdekret aus dem Jahr 1989 gewagt, Auszüge der Satanischen Verse von Salman Rushdie auf Türkisch zu publizieren. Als für die ersten Julitage 1993 Nesin und andere sich zu einem alevitischen Kulturfestival in Sivas aufmachten (der kemalistische Gouverneur von Sivas lud dazu ein), schnaubte der Vorsitzende des Stadtrates und Funktionär der Refah Partisi, Temel Karamollaoğlu, Nesin sei ein Abtrünniger, seine Anwesenheit eine Provokation gegenüber jedem Muslimen. In den kursierenden Flugblättern wurde alsdann der Djihad gegen die Gavur, die Ungläubigen, und den „Satan Aziz“ ausgerufen. Der 2. Juli 1993 - einen Tag zuvor hatte Aziz Nesin noch die Authentizität des Qur'an und die Autorität Muhammad angezweifelt - fiel auf den Beginn des Wochenendes, den Tag der Khutba, der dem Pflichtgebet vorangehenden Predigt. Nachdem die Gläubigen auf die Knie gegangen waren, richteten sie sich zum Töten wieder auf. Etwa15.000 Menschen rotteten sich zusammen und zogen unter Rufen wie „Wir sind die Soldaten Mohammeds“, „Die laizistische Republik erstand in Sivas, in Sivas wird sie gestürzt“ und „Wir wollen die Shariah“ dorthin, wo Aziz Nesin und andere Festivalgäste Logis gefunden hatten. Temel Karamollaoğlu sprach währenddessen zu dem Klientel seiner Partei und hetzte es weiter auf. Die islamischen Kopfgeldjäger - Khomeini datierte den Tod Salman Rushdies auf eine Million Dollar (9) - kesselten über acht Stunden das Hotel Madimak ein bis einige der Pogromisten in das Hotel eindrangen. Es dauerte nicht lange und schwarzer Qualm quälte sich durch alle Ritzen. Jene, die ein Entkommen suchten, wurden mit Hölzern und anderem wieder in die Todesbrunst geprügelt. Flüchtende Frauen wurden mit einem „Verbrennt, ihr Huren“ begrüßt und wieder in die Hölle abgedrängt, der sie zu entkommen flehten. 37 Menschen starben, unter den Toten die kulturelle Avantgarde der den Muslimbrüdern verhassten Aleviten: Muhlis Akarsu und Hasret Gültekin, Behçet Aysan und Metin Altıok, Asaf Koçak und Asım Bezirci. Cafer Erçakmak, Funktionär der Refah-Partei in Sivas, rief dem flüchtenden Aziz Nesin noch entgegen „Da ist der Satan, den wir töten sollten“. Doch Nesin und einige andere entkamen dem Tod - der Rachedurst der Frommen war auch so gestillt, das Gebrüll wich dem Gejohle - „Müslüman Türkiye“ (muslimische Türkei) - angesichts der um sich schlagenden Flammen.

Der Aufmarsch der zum Mord Entschlossenen, das Stillhalten des anwesenden Militärs und das alibihafte Schubsen einiger weniger durch die Polizei, wurden Minute für Minute dokumentiert. Kaum einer der Pogromisten verhüllte sein Antlitz – sie zweifelten nicht daran, Diener der Nation zu sein. Die im Hotel Ausharrenden kontaktierten Ankara – doch nichts geschah. Die Politik schwieg – und fühlte sich in die Ideologie und den Blutdurst derer ein, die am hysterischsten brüllten. Necmettin Erbakan zufolge sei es nur so weit gekommen, da nicht näher genannte Elemente „unhöflich über den Glauben der Nation gesprochen“ hätten. Staatsminister Mehmet Gazioğlu von der Doğru Yol Partisi, die zweieinhalb Jahre nach dem Pogrom mit der Refah koalieren sollte, hatte noch in der Nacht zum Samstag davon gesprochen, Nesin hätte die Menschen in Sivas aufgebracht. Und der über die Vorgänge aufgeklärte Staatspräsident Süleyman Demirel soll noch während des Pogroms das Auseinanderprügeln der zum Mord Entschlossenen von sich gewiesen haben. Er wolle doch nicht das Volk gegen die Staatsapparate aufbringen. Trauernde Aleviten und Säkulare, die sich nach dem Pogrom in Izmir und anderswo zusammenfanden, prügelte die Polizei dagegen innerhalb weniger Minuten auseinander (10). Auch das Militär schwieg – mit dem Kalkül, mit den Toten einen Coup gegen die Refah legitimieren zu können, sobald diese ihnen selbst bedrohlich werden könnte.

Einige Pogromisten wurden dann doch noch inhaftiert und der Justiz zugeführt. Vertreten wurden sie von niemand geringerem als Şevket Kazan, ein Funktionär der Refah Partisi, der zweieinhalb Jahre nach Sivas Justizminister werden sollte und noch heute in der Saadet Partisi ausharrt. Sie hätten in „seelischer Aufwallung“ gehandelt, die Ermordeten hätten sie provoziert. Im Jahr 1997 waren dann noch 21 Pogromisten inhaftiert, gegen andere wie Cafer Erçakmak lagen Haftbefehle vor, die ohne Konsequenzen blieben. Erçakmak, der Bluthund der Refah Partisi, verstarb im Juli 2011 – er verblieb bis zu seinem Tod in Sivas. Neun weitere Pogromisten leben bis heute im deutschen Exil. Mit dem knausrigen Kommentar „Für unsere Nation soll es segenbringend sein“ versah Erdoğan im März 2012 die Entscheidung des 11. Strafgerichtshofs in Ankara, die Morde seien nun verjährt, die Haftbefehle gegen noch flüchtige Pogromisten aufgehoben (11). Als der renommierte Komponist Fazıl Say ein Requiem für Metin Altıok, einem in Sivas ermordeten Lyriker, inszenieren wollte, grätschte das Kultusministerium dazwischen. „Wir wollen nicht daran erinnert werden“ - folglich wurde Say gezwungen, das Ende des Requiems, in welchem mit Bildmaterial von dem Pogrom an die Ermordeten erinnern werden sollte, zu stutzen.

Nachdem Say in einem Gespräch mit der SZ die Überlegung geäußert hat, angesichts der mehr und mehr zu spürenden Islamisierung die Türkei zu verlassen - „...wir (die Säkularen) sind 30 Prozent, die sind 70“ - trat Mehmet Fırat, AKP-Mann der ersten Stunde, nach: Say solle ja nicht glauben, er sei so viel wert wie fünf andere Türken (12). Exakt darin ruht das kalkulierte Moment des Beharrens der Muslimbrüder auf die Demokratie, die Menschen sind ihnen Zahlen, folglich ist ihnen alles eine Bedrohung, was nicht in den 76 Millionen aufgeht. Fazıl Say, den die drohende Enge für sich und seine Liebsten umtreibt, ist noch darin viel mehr materialistischer Ideologiekritiker als die inzwischen in Taksim zusammengekommenen Gralshüter der Volkssouveränität. Sie sprechen vom Volk (halk) und rufen die Volksfront (halk cephesi) aus - als hätte es in Sivas nie gebrannt. Volk ist nur ein anderer Name für das abstrakt Allgemeine, in dessen Gottesdienst die konkreten Menschen auf ihre Funktionalität heruntergebrochen werden. Wie synthetisiert sich denn eine Sozietät, die auf den gegenseitigen Ausschluss vom opferlosen Genuss der sinnlichen Dinge ruht? Wie ist diese kapitalisierte Sozietät als Ganzes zu denken, wo doch ihre Insassen nur durch den Zwang, ihr Begehren in die Wertform zu transkribieren, aufeinander bezogen sind? Wie kommt diesen zwangspsychiatrierten Insassen auch noch eine nationale Identität zu, wo der Vereinzelte formell mit allen gleich ist und doch darin durch alle anderen verüberflüssigt wird? Ihre nationale Identität ist ein Abstraktum, das nur durch die Gewalt des Souveräns konkretisiert werden kann – eben so wie der Wert einer Ware durchs Geld, dem allgemeinen Äquivalent. Die Reduktion der Individuen auf die Funktionalität fürs Kapital einerseits und die Identifizierung als national identisches Exemplar andererseits sind die beiden Seiten desselben Zwangsverhältnisses. Nur vor dem Souverän oder dem Tod ist jeder gleich – und vor dem Geld, so weit man welches hat. Auch wenn das türkische halk mehr dem französischen le peuple ähnelt als dem deutschen Volk, also nicht durch und durch völkisch behaftet ist, und es gegen das dezidiert völkisch-religiöse millet gewendet wird - wer vom Volk spricht, dem muss ein Vereinzelter weniger wert sein als fünf Türken oder Deutsche. Das Agitieren mit der begriffslosen Worthülse Volk kann bei aller Konsequenz auf nichts anderes hinauslaufen als auf die Frage: war das Volk nun innerhalb oder außerhalb des Hotels Madimak?

Den meisten Protestierenden im Gezi Park und anderswo fehlt dieser instrumentelle Blick des Agitators. Sie riskieren ihr Leben, widerstehen dem Reizgasnebel, um der drohenden Grabesstille zu entkommen. Einer von ihnen antwortete auf die Frage, in wie weit es bei den Protesten allein um den Erhalt des Gezi-Parks in Taksim ginge,: “Was habe ich von einem Park, von grün flankierten Pfaden, wenn ich auf diesen nicht mehr frei sein kann.“ In solchen Äußerungen, als Individuen noch leben zu wollen und nicht unter einer Zahl subsumiert zu werden, schöpft sich auch eine Solidarität, die bei den Parteien des türkischen ML doch wieder in die Asozialität der konkurrierenden Rackets umzuschlagen droht. So manches dieser Rackets reproduziert die repressiv erzwungene Grabesstille des Souveräns in ihren eigenen perfiden Formen: die Volksfront der DHKP-C etwa rekrutiert nicht nur Suicide Bomber, sie radikalisierte auch den Protest gegen den stillen Tod in den Typ-F genannten Särgen, deren Zweck die absolute Vereinzelung der Inhaftierten ist, zur Produktion von Märytrern. Mit zynischem Blick aufs Prestige drang die DHKP-C ihre Genossen zum Hungern bis in den Tod. Die Verhungerten waren alsdann nur noch Zahlen, ihr Sterben wurde zum Spektakel, in welches sich die Partei als Souverän über Leben und Tod inszenieren konnte. “Die 100. Märtyrerin des Todesfastens”, so die triumphierende Notiz der DHKP-C (13). Und auch die maoistische TKP-ML prügelte dem sinnlosen Sterben Sinn ein: “Sie sind zur Unsterblichkeit gelangt”. Solche Rackets installierten noch unter den Knüppeln des Souveräns ihren eigenen Repressionsapparat: Inhaftierte, die etwa die Partei kritisierten, wurden aus den Kommunen ausgeschlossen und von allen anderen isoliert. Selbst das Küssen der Liebsten an den wenigen Besuchstagen wurde sanktioniert. Während in vielen Graffitis der Führerkult Erdoğans kritisiert wird, hatten die Nationalrevoluzzer Taksim mit den Porträits ihrer Märtyrer aufgesucht: Deniz Gezmiş (1947-1972) und Mahir Çayan (1945-1972), die beide im souveränitätsfetischistischen Furor von einer “unabhängigen Türkei” sprachen als wäre das Fundament dieser zwangshomogenisierten Türkei nicht die Gräber der verscharrten Armenier und Griechen. Nicht sehr viel sympathischer die lenistischen Exilparteien: Sie präsentieren Agitation und Führerkult mit Halay-Folklore während nicht wenige Protestierende in Istanbul Komospoliten sind und tänzelnd den Tango frönen. Und wider der Akkumulationsdespotie eines Mao Zedong kursiert unter einigen Istanbuler Genossen auch Oscar Wilde ('Sosyalizm ve İnsan Ruhu'), Paul Lafargue (Tembellik Hakkı) und Adorno & Horkheimer (Aydınlanmanın Diyalektiği) – das kommunistische Gespenst trägt nicht das Grabestuch eines Märtyrers.

Der Marsch der Muslimbrüder durch die Institutionen

Ahmet Davutoğlu, Staatsminister und geopolitischer Stratege der AKP, erinnert sich bei dem verstorbenen Übervater der türkisch-islamischen Erweckungsbewegung Milli Görüş, Necmettin Erbakan, an seinen Verdienst um die „demokratische Transformation der Türkei“ (14). Nicht dass Davutoğlu lügt – was Erbakans RP zu Beginn der 1990er zu gelingen schien, war kein anti-demokratischer Konter, es war viel mehr das Herauskitzeln des regressiven Potenzials der in die Subjektform Entlassenen. Es war zunächst ein Riegel frommer Provinzen Zentralanatoliens wie Çorum, Yozgat, Tokat, Sivas, Kayseri, Kahramanmaraş und natürlich Konya, den die Refah Partisi an sich nahm bevor sie 1995 zur stärksten Partei in der Türkei wurde und in ganz Zentral- und Ostanatolien mit Ausnahme der alevitischen Provinz Tunceli gewann. In Istanbul ist die Refah-Partei, unter Tayyip Erdoğan, bereits ein Jahr zuvor die stärkste Partei geworden. Mit seiner nunmehr dritten Partei schien Erbakan die Konkurrenz, die Milliyetçi Hareket Partisi der Grauen Wölfe, verdrängt zu haben. Die beiden Jahrzehnte zuvor war er immer wieder gescheitert: an der Konkurrenz und dem Militär. Erdoğan war von Beginn an dabei. Zunächst bei den Akıncılar Derneği, benannt nach djihadistischen Kavalleristen im Dienst der osmanischen Despotie. Die Racketökonomie der historischen Akıncı bestand aus der Versklavung Überfallender und dem Knabenzins, die Akıncılar Erbakans dagegen waren vor allem eine Reaktion auf die Grauen Wölfe, der ärgsten Konkurrenz in den 1970ern. Die MHP von Alparslan Türkeş verachtete die Innerlichkeit der Muslimbrüder. Sie beschuldigte die islamische Konkurrenz, sich vorrangig dem inneren Djihad zu widmen und nicht dem Djihad gegen die reale Bedrohung, ausgehend von kommunistischer und atheistischer Subversion. Im islamischen Moralterror waren sie Erbakans Millî Selamet Partisi, die Partei des nationalen Heils, kaum unterlegen. Staatsbeamtinnen, die mit zu viel Haut zu provozieren wagten, wurden von Grauen Wölfen überfallen und, um zu viel Sinnlichkeit zu ahnden, ausgezogen. Restaurants wurden gezwungen, an Silvesterabend zu schließen, da dieser Tag nur von Ungläubigen begangen werde und so weiter. Während Erbakans MSP zunächst eine Islamisierung der Aleviten verfolgte, identifizierten die Grauen Wölfe diese als Kommunisten und beide als Agenten der Verwestlichung. Alsdann kam es in Erzincan und Iğdır zu anti-alevitischer Gewalt, die im Jahr 1978 eskalierte: Zunächst in Malatya und Sivas und dann in Kahramanmaraş, wo der Pogrom sich über Tage hinzog. Häusertüren, hinter denen Aleviten vermutet wurden, wurden präventiv rot markiert, während Imame das Paradies für jene ausschrieben, die einen Aleviten töten. Als dann noch das Gerücht zu kursieren begann, kommunistische Aleviten würden die 'Große Moschee' schänden, bedurfte es kaum noch Agitation. Mindestens 200 Menschen wurden ermordet, viele von ihnen aus ihren Häusern gezerrt und auf der Straße hingerichtet. Im Juni 1980 folgte noch ein weiteres Pogrom in Çorum. Vorausgegangen war das lancierte Gerücht eines Moscheebrandes. Erdoğan sollte also wissen, was es in blutigster Konsequenz heißen könnte, das Gerücht über die Schändung einer Moschee zu lancieren.

Über 5.000 Menschen, viele von ihnen Aleviten und Kommunisten, wurden zwischen den bleiernen Jahre 1975 bis 1980 von den Todesschwadronen der Grauen Wölfe ermordet. Nicht nur darin schienen sie in den 1970ern der islamischen Konkurrenz immer einen Stechschritt voraus. Nach Konflikten innerhalb der MSP, vor allem zwischen den Brüdern der radikalisierten Orden (tarikat) Nakşbendiyye und Nurculuk kam es im Jahr 1977 zu Übertritten zur MHP. Auch das Tarikat der Süleymanlılık, dessen Imame aggressiv antisemitisch auftraten, war der MHP mehr zugetan als Erbakans MSP. Beide, die Nurculuk und Süleymanlılık, hatten zudem eine Nähe zur Adalet Partisi, die Gerechtigkeitspartei von Süleyman Demirel, die in den 1960ern alles überragende Partei, die auch still hielt als Koranschüler der Süleymanlılık zunehmend aggressiv gegen kemalistische Pädagogen auftraten. Als hätte die MSP die Konkurrenz in Radikalität überbieten müssen, um wieder zu ihr aufzuschließen, marschierte sie am 7. September 1980 in Konya auf und simulierte mit grüner Beflaggung und Rufen nach der Shariah den Djihad gegen die laizistische Republik. Im selben Jahr war auch der antikommunistische und antilaizistische Terror in der türkischen Diaspora eskaliert. Am 5. Januar 1980 wurde in Berlin-Kreuzberg, unweit der Milli Görüş-Moschee in der Skalitzer Straße, der Kommunist Celalettin Kesim ermordet. Ein spontanes Rollkommando hatte Kesim und einige seiner Genossen, die an jenem Tag den Interessierten eine Flugschrift gegen die drohende Militärdiktatur in der Türkei aushändigten, unter „Allahu Akbar“ Rufen attackiert. Ein Schnitt traf die Schlagader im Oberschenkel. Die deutsche Justiz interessierte sich nur wenig für den Mord. Einzig Abdul Satıcıoğlu, ein umtriebiger Agitator aus der nahen Milli Görüş-Moschee, wurde schuldig gesprochen, die Beteiligten aufgehetzt und angewiesen zu haben. Doch auch ihm kam die Mildtätigkeit des deutschen Souveräns zu: Satıcıoğlu habe „seiner ganzen Ideenwelt“ entsprechend geglaubt, das Richtige zu tun (15). Auch darin zeigt sich, dass der herrschende Kulturrelativismus den Alleingelassenen und Gehetzten als eisige Kälte entgegenschlagen muss. Die Milli Görüş-Moschee in der Skalitzer Straße existiert bis heute, sie ist organisiert in der Islamischen Föderation Berlin, die vom deutschen Souverän die Verantwortung für den Islam-Unterricht zugetragen bekam.Von Kesim dagegen blieb nur eine Gedenkschrift mit den Worten Nazım Hikmets: „Sie sind die Feinde der Hoffnung, Geliebte.“ Als es im April 1980 in Berlin zu einem Konflikt zwischen einer Lehrerin und einer Türban tragenden Schülerin gekommen war, scannten die Moralterroristen aus der nahen Milli Görüş-Moschee in den folgenden Tagen die Unterrichtsklassen ab und machten sich zur Notiz, welche türkischen Mädchen ihr Haar nicht verhüllt trugen. In einer Flugschrift gegen die „Nachahmung“ der Ungläubigen war zu lesen: „Schwester, deine Bedeckung ist Befehl unseres Gottes … deine Bedeckung ist unsere Fahne ...“ (16).

Am 12. September 1980 erfolgte in der Türkei ein Coup des Militärs – was einkehrte war die von Kesim und anderen befürchtete Stille eines Grabes. Das Militär übernahm eine sanfte Islamisierung in Eigenregie. Unter seinem regulierenden Blick wurde der Etat des Islampräsidiums Diyanet in die Höhe geschraubt und noch jedes alevitische Dorf mit einer Moschee okkupiert. Die Kader der gebannten MSP und MHP stauten sich in der Anavatan Partisi auf, die Partei des Mutterlandes, und trugen ihre Konflikte in die neue Partei herein, die als einzige neben zwei Satelliten des Militärs noch existieren durfte. Ministerpräsident wurde Turgut Özal aus dem Tarikat der Nakşbendiyye, der 1977 noch für die MSP kandiert hatte und auf den sich heute auch Erdoğan beruft. Özal brach die Löhne noch weiter herunter und frisierte die unter der Kreditkrise darbende türkische Ökonomie für den Export. Mit den engen Kontakten seines Bruders Korkut zu den Shariah-Regimen am arabischen Golf etablierte sich ein eigener islamischer Finanzmarkt, der es vermochte so manches Geld türkischer Migranten für ein anatolisches Kapital zu akquirieren. Aus den hiermit finanzierten Unternehmungen gingen ab Ende der 1980er die berüchtigten islamischen Holdings hervor.

Zins-Lobby“ und Islam Holding

Erdoğans Blick auf eine sich gegen ihn verschwörende „Zins-Lobby“ ist nicht zufällig. Er befindet sich damit geradezu in Tradition seines politischen Ziehvaters Erbakan, der in seinem namensgebenden Traktat „Milli Görüş“ aus dem Jahr 1975 sich fragte, wie denn das türkische Vaterland, als Nabel des gewaltigen Osmanlı İmparatorluğu, so verkümmern konnte. Erbakan fand die Antwort einerseits in der Verwestlichung, in der Entfremdung der muslimischen Türken von Moral und Werten des Islam, und andererseits in der perfiden Nachahmung arabischer Techniken der Naturbeherrschung durch den Westen. Der zentrale Ruf seiner Partei war folglich: „Wieder eine große Türkei“. Im Zweischritt sollte sich der Erbauung der entfremdeten Muslime gewidmet werden und die Industrialisierung forciert werden. Erbakan promovierte 1953 an einer deutschen Technischen Universität und war in der Folge als Ingenieur bei der Deutz AG tätigt, wo er in der Konstruktion des Leopard 1 involviert war. Noch wenige Monate vor seinem Tod schmeichelte er der technischen Detailverliebtheit der Deutschen, der „Ernsthaftigkeit und Organisiertheit“, mit denen sie sich an den Dienst machen würden (17). Erbakan blieb bis zu seinem Tod ein deutscher Ideologe – in einer spezifisch islamischen Variante. Daran, dass die Zweckrationalität des Kapitals sich auf keinen menschlichen Zweck, die Stillung des Hungers, bezieht, viel mehr einzig und allein auf den abstrakten Selbstzweck des Kapitals: der Akkumulation toter, d.h. ausgezehrter Arbeitskraft als Kapital, stieß sich Erbakan nirgends. Denn nach Erbakan liege die Krise natürlich nicht darin, dass die Produktivkräfte andauernd revolutioniert werden, aber darin nie dem „Gröbste(n): dass keiner mehr hungern soll“ (Adorno), näher gekommen wird, viel mehr Maschinenpark um Maschinenpark, Investitionsruine um Investitionsruine um ihrer selbst angehäuft werden und darin die nächste Krise struktureller Überakkumulation sich potenziert. Die Krise ist Erbakan zufolge dem Kapital nur künstlich eingepflanzt. Es sei der Zins, der sie in die Produktion hineintrüge. Der Zins sei nicht nur der schwächste Punkt des Kapitals, in dem die Krise einzufallen drohe, er sei auch Einfallschleuse kommunistischer Subversion. Es war Erbakans Mission und darin ist er der deutschen Ideologie so sehr verhaftet, die Akkumulation des Kapitals mit einer völkischen und antisemitischen Ideologie zu exekutieren. In der zweiten Hälfte der 1970er Jahre rief Erbakan eine „Offensive der Schwerindustrie“ aus. Er zog durchs feudale Anatolien und legte, hier wie dort, den ersten Stein einer industriellen Anlage, die dann doch nie realisiert worden ist – zum Ende gebracht wurde dagegen der Djihad gegen eine „pornographische Statue“ 1976 in Istanbul, „der Stadt Sultan Fatihs“ (Erbakan).

Von jeher war Erbakan das kemalistische Establishment in der Westtürkei verhasst, das er als freimaurerisch verschrie, ein Hass, der rationalisiert werden konnte durch die reale Konzentration der Kreditmaschinerie auf einige wenige westtürkische Monopolisten. Er propagierte den Marsch in die Institutionen, die Übernahme etwa der Industriekammern im Interesse einer initialen Akkumulation eines grünen Kapitals im stehengebliebenen Anatolien. Als Prototyp dieses ideologisierten Akkumulationsregimes fungiert das sog. Konya-Modell, eine shariah-konforme Holding, an dem die Gläubigen Anteile erwerben und somit am weiteren Unternehmensschicksal teilhaben können. Vor allem auch deutsche Moscheen von Milli Görüş verwandelten sich in Muslim Märkte, wo die Imame Rendite predigten (18). Das Eigentliche an dem Konya-Modell sei das 'Wir-Gefühl', ein- und dasselbe Schicksal zu teilen: die profitable Holding als Ummah. Eine Karriere in einer solchen Holding verlangt nicht nur nach technischer Qualifikation, viel mehr auch nach Parteiloyalität und Frömmigkeit. Nicht wenige die von der Politik in das Management einer solchen Holding wechselten und dann wieder in die Politik. In der Ideologie des berüchtigten Imams Fethullah Gülen sind Karriere wie Verhaftetbleiben im Elend Erscheinungsformen desselben göttlichen Willens (19). Ein positiver Jahresabschluss ist folglich so etwas wie die Quittung für die Auserwähltheit durch Gott und für Bienenfleiß und Selbstdisziplinierung im Gebet und in der Hetze ums Geld. Diese türkische Variante des politischen Islam propagiert eine calvinistisch anmutende Arbeitsethik (20), die einhergeht mit der antisemitischen Lüftung des Geldrätsels, der starrende Blick ist auf die geldwerte Unternehmung gerichtet, die flankiert wird durch den sozial-repressiven Zugriff auf die zu kurz Gekommenen. Mildtätigkeit, wie es im Jargon der Muslimbrüder heißt, ist die Gnade des Souveräns – bei andauernder Drohung, dem Objekt Gewalt anzutun.

Wer hier nur von einem neoliberalen Regime spricht, begreift wenig. Die von der AKP forcierte Privatisierung sozialer Dienste geschieht neben einem ökonomischen Kalkül auch immer im Interesse der Racketisierung der Apparate. Exemplarisch sei hier die von der AKP aufgewertete Green Card genannt, mit der Bedürftige einen Basis-Wartungsbedarf ihrer geschundenen Körper (Zahnprothese u.ä.) geltend machen können. Auf eine solche Green Card existiert kein Rechtsanspruch. Es unterliegt der lokalen Autorität, die subjektiven Kriterien der Bedürftigkeit zu scannen. Diese Autorität kann die Gendarmarie sein, ein Muhtar oder auch ein Imam. Über die Green Card hat die AKP Zugriff auf die Elendigen. Da ist es auch nicht zufällig, dass die Muslimbrüder eine ihrer Basen bei den Frauen aus pauperistischen Familien hat, sind sie es doch, über die vorrangig der Zutritt zum Sozialregime gewährt wird. Vor allem im Südosten ist dokumentiert, dass politische Dissidenten und deren Verwandte immer wieder von der Green Card ausgesperrt werden und mit der Drohung des Entzugs, Menschen zum Gang an das Urnengrab erpresst werden. In der Türkei sind nur etwa 40 Prozent der zum Verkauf ihrer Arbeitskraft Gezwungenen sozialversichert. Allen anderen tritt ein islamisiertes Sozialregime entgegen, das die feudale Despotie, das Ausgeliefertsein des Einzelnen gegenüber der Blutsbande, in seinen eigenen Formen reproduziert. Die sozialen Dienste werden an die Kommunen ausgelagert, die mehr und mehr mit einer privat finanzierten Fürsorge verzahnt sind. Islamische Orden wie der der Fethullahçılık treten hier als islamische Karitas auf, die den Zutritt an Loyalität und Frömmigkeit knüpfen. Eine gratis Speisung im Monat Ramazan zwingt natürlich dazu, sich dem religiösen Diktat des Hungers zu fügen. Die Opposition gegen die Islamisierung ist nicht allein eine der sog. weißen gegen die schwarzen Türken, gebildet gegen ungebildet, urban gegen provinziell. In einigen der subproletarisierten Vierteln Istanbuls - Gazi Mahallesi, Maltepe-Gülsuyu und Sarıgazi etwa, wo viele alevitische Immigranten aus dem Südosten sich aufgestaut haben - waren die Proteste mit am stärksten (zu schweigen von der alevitischen Provinz Tunceli im östlichen Anatolien, die nach Fethullah Gülen von Armeniern und Assyrern bevölkert sei). Es ist also auch eine Revolte jener, die zu spüren bekommen, dass ihnen der repressive Sozialapparat und das islamisierte Akkumulationsregime den Atem abschnüren werden.

Genauso unbegriffen muss die Verzahnung von Ökonomie und Islamisierung bleiben, wenn nur von Gentrifizierung der Städte gesprochen wird. In dem kalkulierten Dahinrottenlassen Alt-Istanbuls mit seinen Spuren armenischen, griechischen und jüdischen Lebens, dem Kahlschlag ganzer Viertel und den Milliardenprojekten des Regimes, die das BIP weiter am köcheln halten sollen, sind Profitinteresse und Islamisierung miteinander verschraubt. Zu zeigen wäre es etwa an dem Projekt der dritten Überbrückung der Bospurus-Enge, die den Namen des Alevitenschlächters Yavuz Sultan Selim tragen wird. Abgesehen von solchen Prestigeprojekten verwebt das Regime über seinen direkten Zugriff auf einen monströsen Apparat fürs Public Housing namens TOKİ (21) Milliardenprofite für die Seinigen mit dem Konter auf das kosmopolitische Istanbul, das in Beyoğlu und anderswo noch nicht ausgetrieben ist: Satelittenstädte, deren Funktionen allein im Interesse des muslimischen Calivinismus zu liegen scheinen, d.h. die Reproduktion der Arbeitskraft, die moralische Erbauung in einer der Moscheen, mit denen dieses Neu-Istanbul alle gefühlte 50 Meter abgesteckt ist, und – natürlich: “mindestens drei Kinder” – die Stimulation der Gebärmaschinerie.


Im vielen dahinrottenden Vierteln Alt-Istanbuls finden Geflüchtete aus Syrien, Irak, Iran, Afghanistan und dem Südosten der Türkei prekären Unterschlupf. In Küçükpazar-Fatih sind es aktuell vor allem kurdische Familien, die aus der syrischen Hölle in Aleppo und Damaskus geflüchtet sind und in Istanbul von den dortigen Slum-Hoteliers für ein Leben in halb zerfallenen Ruinen ausgepresst werden.


Da auf den Straßen Istanbuls die Konkurrenz unter den der Verwertung ihrer Arbeitskraft hinterherfliehenden Männern nur zu groß ist, sind es die Kinder, die durch tägliches Betteln oder mit dem Anbieten von Dosenschießen und ähnlichem noch ein wenig Geld einzubringen vermögen.

Frühere Armenierviertel wie Gedikpaşa oder Dolapdere sind dem Verfall überlassen. In den Kirchen trifft man inzwischen vor allem auch geflüchtete Christen aus dem Irak, Eritrea oder Nigeria an.

Hat Erbakans RP noch die Gecekondular, jene Slums der “über die Nacht Gekommenen”, mit Brosamen und religiösem Pfeffer zur Basis ihres Brüllviehs gemacht, verspricht Erdoğan den Elendigsten einen nahen Blick auf ein prosperierendes Leben – soweit sie fromm und bienenfleißig seien. Darin liegt auch die Bedrohung für alle, die als Saboteure dieses entstellten Glückes identifiziert werden. Die Identifikation mit Erdoğan erfolgt nicht allein über Islam und Nation; beide sind verknotet mit dem Versprechen, bei einer ausdauernden Aufreibung als Arbeitskraftdrohne und im Gebet doch noch zu Geld und Prestige zu kommen. Einige fromme Muslime, die bereits dort angekommen sind, wo noch andere hin wollen, inserierten am 14. Juni eine ganzseitige Solidaritätsadresse an ihren Başbakan, Tayyip Erdoğan. Die Anatolischen Löwen (Anadolu Aslanları İşadamları Derneği, kurz: ASKON), eine Pressure Group gläubiger Kapitalisten, brachten auf dieser einen Seite nahezu alle kursierenden Verschwörungstheorien unter: Der Protest könne nur eine Verschwörung sein, da er doch in jenem Moment aufkam, wo der “Tyrann Israel” sich die Nase reibe und Assad ein Ende drohe, wo die Türkei bald den letzten Zins abgezahlt und sie den “unterdrückten Völker” den Pfad vorgetrampelt hätte (22).

Antisemitismus als der Wahn, dem Abstrakten des Kapitals ein Antlitz aufzuzwingen

Auf den sanften Coup des Militärs gegen Erbakans Refah Partisi und deren Bann am 16. Januar 1998 folgte nur ein anderer Name: die Fazilet Partisi, die Partei der Tugend, die dann im Juni 2001 von den Verfassungsrichtern kassiert worden ist. Erdoğan und weitere Ziehsöhne Erbakans zogen daraus ihre Konsequenzen. Sie riefen am 14. August desselben Jahres die Adalet ve Kalkınma Partisi aus. Die AKP rekrutierte sich vor allem aus den als Reformer verschrieenen Kadern der Fazilet Partisi, wie der heutige Staatspräsident Abdullah Gül oder Staatsminister Hayati Yazıcı, der als Jurist einige der Pogromisten von Sivas vertrat. Hinzu kamen Übertritte aus der aufgeriebenen ANAP und DP sowie im Jahr 2007 Vereinzelte aus der Cumhuriyet Halk Partisi, Mustafa Kemals Republikanischer Volkspartei. Selbst einige Aleviten nahm man ins Portfolio auf. Erbakan dagegen blieb nur die Konkursmasse der Fazilet. Seine Saadet Partisi, die Partei der Glückseligkeit, liegt inzwischen bei unter zwei Prozent. Gegen Ende des Jahres 2010 rebellierte auch noch der Vorsitzende der SP, Numan Kurtulmuş, und rief mit einigen anderen Abtrünnigen die Halkın Sesi Partisi aus, die alsbald in der AKP aufging. Erbakan blieb nur noch sein Wahn. Bis zu seinem Tode am 27. Februar 2011 halluzinierte er, dass das Volk sich noch zu ihm bekennen werde. Seine Ziehsöhne Erdoğan und Gül waren ihm nur noch Abtrünnige, Kassierer der Zionisten (23).

Der kapitalisierten Sozietät, die sich ihrer selbst nicht bewusst ist und innerhalb des selbstzweckhaften Autismus der Verwertung des Wertes rotiert, ist die Idee einer „Magie des Geldes“ und ihrer Personifizierung inhärent. Sie produziert aus sich heraus jenes Anti-Subjekt, welches sie bedarf, um ihre eigene Negativität auf ein Objekt zu bannen und folglich zu exorzieren. Die Selbsterhaltung der Subjekte fällt mit der Selbstverwertung des Wertes in eins: Wer sein Begehren nicht in die Wertform presst, vegetiert dahin. Weil die zur Subjektform gedrängten Menschen den irren Selbstläufer der Verwertung des Wertes aber nicht als Fleisch vom Fleische wiedererkennen, sie vor sich selbst zu Tode erschrecken würden, können sie den herrschenden Irrationalismus des Kapitals selber nur irrational reflektieren und in der Konsequenz reproduzieren. Der soziale Nexus tritt ihnen doppelt entgegen: einerseits konkret, als Gebrauchswerte in ihrer Nützlichkeit, andererseits abstrakt, wobei dieses Abstrakte sich wieder konkretisiert, als Geld, d.h. die abstrakte Seite der Ware drückt sich an einer anderen Ware, dem Geld, aus. Zum einen ist ihnen das Geld nur das Medium für einen außer ihm existierenden Zweck: einer Begierde, der durch den Kauf eines nützlichen Dings nachgekommen wird. Zum anderen – und noch im selbem Moment - ist das Geld sich selbst alleiniger Zweck. Geld heißt, mit Marx gesagt, seinen eigenen sozialen Nexus im Säckel mit sich zu tragen.

Durch die „Verdinglichung der Tauschabstraktion im gemünzten Geld“ (A. Sohn-Rethel) dringt diese Abstraktion in das Bewusstsein, aber in unbewusster Form: als Geldfetisch, eben als „Magie des Geldes“ (Marx). Die Figur des 'Juden' muss als Personifikation des Geldes, die die materielle Repräsentanz der Abstraktion ist, auch den fetischisierten Charakter des Geldes inkarnieren: universale Geltung und dämonische Magie. Als halluzinierter Magier der Zirkulationssphäre ist die Figur des 'Juden' immer auch beides: ein das Volk aufhetzender Kommunist und die Produktion aussaugender Spekulant, ein Rassist von Gottes Gnaden und ein mit dem Dolchstoß drohender, vaterlandsloser Kosmopolit. Die Realabstraktion des Kapitalverhältnisses wird heruntergebrochen auf eine durchtriebene Tarnung, eine mit polizeilicher Akribie zu personifizierende Camouflage. Unter türkischen Antisemiten heißt diese Tarnung „Dönme“: Konvertiten, die ihren Übertritt zum Islam nur fingieren, um diesen, in der Tarnung, zu judaisieren. Es existiert inzwischen eine eigene Industrie, die „Sabbataisten“, sog. „Krypto-Juden“ (Gizli Yahudiler), auffindet. Es scheint, dass die Kemalisten es nur noch hier mit den Muslimbrüdern aufnehmen können. Yalçın Küçük, Kolumnist für Aydınlık, etwa spürt „schwarzen Hebräern“ und anderen klandestinen Juden nach und findet sie in der Prominenz der AKP. Abdullah Gül etwa, so Küçük, sei ein Sabbataist, was dieser augenblicklich von sich wies (24).

Aydınlık ist das Organ der İşçi Partisi des aggressiven Leugners der Ausrottung der türkischen Armenier, Doğu Perinçek. Die IP ist mit der von ihr initiierten Jugendorganisation Türkiye Gençlik Birliği, die Türkische Jugendunion, eine der bestorganisiertesten Parteien, die unter dem Ruf „Wir sind die Soldaten Atatürks“ aufmarschieren. Von Protestierenden im Gezi Park wird diese Kasernen-Mentalität immer wieder gekontert: „Wir sind die Soldaten von niemandem“ oder – in der LGBT-Variante - „Wir sind die Soldaten von Freddie Mercury“. Präsent ist die IP inzwischen vor allem über die TGB, die in Erdoğan einen anti-türkischen, d.h. zweiten US-amerikanischen Präsidenten ausgemacht haben will. Ein authentischer Souverän ist ihr dagegen der syrische Schlächter Assad. Wo in Syrien tagtäglich gestorben wird, die Säkularen zerrieben werden zwischen Ba'ath-Regime, Hezbollah und dem khomeinistischen Regime Iran einerseits und djihadistischen Rackets inklusive ihrer türkischen, arabischen, europäischen und US-amerikanischen Gönnern andererseits, ruft ihr kemalistisches Brüllvieh auf Märschen in Ankara und anderswo: „Das syrische Volk ist vereint“ und „Das syrische Volk ist seinem Staat treu“ (25). Der reformistischen Türkiye Komünist Partisi fällt auch nicht viel anderes ein als an dem Regime der Muslimbrüder zu kritisieren, dass dieses nicht authentisch türkisch sei. Den Aufruf „Frömmelnder, Geldbesessener, Amerikanist. Du bist nicht die Türkei!“ (Yobazsın, paracısın, Amerikancısın. SEN TÜRKİYE DEĞİLSİN!) bebildert sie mit einer islamischen Gebetskette, die mit dem Symbol des Dollars endet. Noch in der säkularen Konfrontation mit dem Regime der türkischen Muslimbrüder rekurrieren sie auf die nationale Projektion nach außen.
 

Im nationalistischen Milieu der Türkiye Gençlik Birliği gärt ein Antisemitismus, der eins zu eins eine Durchschrift der Protokolle ist. Zu nennen wäre etwa Soner Yalçın, Initiator des populären Oda TV, oder Erdal Sarızeybek, der anempfiehlt sich der TGB anzuschließen („Türkiye Gençlik Birliği'ni izleyin“). Sarızeybeks Pseudo-Traktate (wie Son Harekat - Kod Adı: Yahuda) findet man auf den ersten oder zweiten Blick auf jeden Istanbuler Büchermarkt. Auch die oppositionellen Sozialdemokraten der CHP scheinen zu wissen, dass für sie in manchen Provinzen wenig zu holen ist, wenn sie einen Zweifel daran lassen, dass auch sie Antizionisten sind. Als Kemal Kılıçdaroğlu, Erdoğans Herausforderer, im Juni 2011 in Kayseri sprach, wies er empörend von sich, ein Freund Israels zu sein: Er beschuldigte Erdoğan, Abgeordnete der AKP abgebracht zu haben, an dem Ship-to-Gaza-Konvoi teilzunehmen, während Furkan Doğan, ein in Kayseri geborener US-Amerikaner, als Märtyrer gestorben sei. „Hast du oder hast du nicht? Die Söhne des Vaterlands sind auf die Mavi Marmara gegangen, sie wurden angegriffen, sie fielen als Märtyrer, aber du hast deinen Abgeordneten … gesagt, nicht zu gehen.“ (26) Auf der Mavi Marmara, die den Konvoi voranging, lief nahezu alles zusammen. Sie war ein Joint Venture von Milli Görüş, d.h. ihrer Benefiz-Sparte IHH, und den Genossenmördern und Alevitenschlächtern der Büyük Birlik Partisi, in der sich im Jahr 1992 abtrünnige Veteranen der MHP unter dem Kommando von Muhsin Yazıcıoğlu, zusammentaten. Der inzwischen verstorbene aber nach wie vor wie ein Rudelführer verehrte Yazıcıoğlu wurde u.a. verdächtigt, verantwortlich für das Bahçelievler-Massaker am 9. Oktober 1978 in Ankara zu sein, bei dem sieben Genossen der Türkiye İşçi Partisi ermordet worden sind. Dementsprechend würdigte Fethullah Gülen den Killer Yazıcıoğlu nach dessem Tod: “...er war ein tapferer und aufrichtiger anatolischer Mann” (27). Ein weiterer tapferer anatolischer Mann und Mitbegründer der BBP, Ökkeş Şendiller, war einer der Initiatoren des anti-alevitischen Pogroms von Maraş. Auf der Mavi Marama befanden sich ranghoge Funktionäre der BBP und ihrer Jugendorganisation Alperen Ocakları (28) und der Nachfolgepartei der Pogromisten von Sivas, Erbakans Saadet Partisi, in der bis heute auch Temel Karamollaoğlu – man möge sich erinnern – ausharrt und nun gegen Israel hetzt. Neben Korrespondenten der islamistischen Vakit, ein Organ von Milli Görüş, dem die Shoah “zionistisches Geschwätz” ist (29), waren auch deutsche Anttiimperialisten auf der Mavi Marmara. Für Norman Paech aber war das alles kein Miniaturmuseum des türkischen Schlachthauses, viel mehr ein interkulturelles Spektakel: “...für mich war das wie ein Basar.”

Auf die Grauen Wölfe der BBP scheint Verlass zu sein. Ihr Hass auf Säkulare ist um einiges größer als der Neid auf die alles überragende Konkurrenz, den “großen Bruder” AKP. Mustafa Destici, Nachfolger Yazıcıoğlus, zufolge hätten die Protestierenden, die aus Bierflaschen ein T.C. (Türkiye Cumhuriyeti) formten, die Märtyrer, die in Çanakkale ihr Leben opferten, beleidigt (30). Es waren auch die Jugendkader der Alperen Ocakların, die als erstes – und aus Eigeninitiative - Regimekritiker attackiert haben. Die Mutterpartei der Grauen Wölfen, die MHP, dagegen ist in den anatolischen Provinzen noch zu stark, um sich dem Regime zu fügen. Ihr Rudelführer Devlet Bahçeli griff – nachdem er einige Tage schwieg – frontal an: Erdoğan hätte die Nation mehr gespalten als es Abdullah Öcalan, das “Böse von İmralı”, in 29 Jahren getan hätte (31). Auch innerhalb der AKP sind Risse wahrzunehmen, nicht entlang der Adjektive “moderat” und “fundamentalistisch”, es sind wieder die Tarikats, die um Geltung und Strategie konkurrieren. So soll es vor allem zwischen Erdoğan, assoziiert mit den Nakşbendiyye, und Gül, der den Fethullahçılık zugerechnet wird, rumoren.

Die Parteigänger Öcalans harren weiter aus um ihre Bewegung in den Staat nicht zu gefährden. Eine Versöhnung, die nur erpresst - oder zynisch einkalkuliert - sein kann, wenn man an die seit dem Jahr 2009 über 8000 Inhaftierten mit Nähe zur Barış ve Demokrasi Partisi, der Partei für Frieden und Demokratie, denkt. Waren es vor allem auch Vereinzelte aus der BDP, wie etwa Sırrı Süreyya Önder, die sich mit als erstes im Gezi Park einfanden, blieb es im Südosten weitgehend still. So still, dass das Regime Militärpolizei aus dem Südosten nach Ankara abziehen konnte (32). In seiner diesjährigen Nevroz-Ansprache hatte Öcalan vom „tausendjährigen Zusammenleben mit den Türken unter der Flagge des Islam“, von dem solidarischen Sterben dieser beiden Brüder in Çanakkale, jenem zum nationalen Mythos gewordenen Blutbesäufnis im Jahr 1915 gegen die Entente, gesprochen (33). Die Islamisierung seiner Rhetorik mag dem Eingeständnis geschuldet sein, dass die islamische Konkurrenz im Südosten stärker geworden ist. Neben der AKP hat sich inzwischen auch die Todesschwadrone der Hizbullahî Kurdî in zivil formiert. Vor allem aber spricht aus Öcalans Worten – ohne dass es ihm bewusst sein wird - die Lebenslüge der türkischen Republik. Es war die durch Mord erzwungene Homogenisierung Anatoliens in den dahinschwindenden Jahren des osmanischen Rumpfstaates, die Reduzierung der Christen auf eine Zahl nahezu hinter dem Komma, die zur stillen Prämisse der türkischen Republik geworden ist. Nur durch die Teilhabe an Vertreibung, Ausplünderung und Ermordung der anatolischen Christen wurden die alsdann mit der Säkularisierungspolitik Mustafa Kemals konfrontierten frommen Feudalclans präventiv befriedigt. Jene Koalition, die Mustafa Kemal um sich scharte, war einzig geeint durch die Furcht davor, dass die Islamisierung des armenischen und griechischen Besitzes keinen Bestand haben könnte, sobald die Kumpanei zwischen Bürokrat, Militär, Ağa und Şeyh ein Ende hat. In den folgenden Jahrzehnten kapitulierten die Republikaner vor den Großagrariern und stundeten eine zunächst propagierte Bodenreform. Allein die Flucht in die Städte erschien als das Versprechen, dem feudalen Elend zu entkommen. Und so kam es auch in der Türkei zu einer rasanten Binnenmigration, die durch die blutige Fehde zwischen 'den beiden Brüdern' im Südosten, einer Hölle aus Konterguerilla und verbrannter Erde, noch weiter eskalierte. In Istanbul und Ankara, Izmir und Adana, Diyarbakır und Batman stauten sich die sprunghaft entbäuerlichten Massen auf. Verkauften sie dort auch ihre Arbeitskraft, lavierten sie doch zwischen der nackten Reproduktion ihrer physischen Existenz und dem Ausgeliefertsein gegenüber dem mitgeschleppten feudalen Klientelismus, der die Frau an den Mann bringt, aber immer zu wenig Geld in das Säckel. Hier hinein grätschten die Muslimbrüder, sie markierten glaubwürdiger als alle anderen das Elend der Davongezogenen wie Dagebliebenen als eine Konspiration der Ungläubigen, die inzwischen in neun von zehn Predigen als Zionisten identifiziert werden. Die Muslimbrüder prügelten dem Elend Sinn ein, einen unmenschlichen, aufhetzenden Sinn. Inzwischen aber koppeln nicht wenige nicht nur ihre Identität, viel mehr auch ihre Karriere und Pfründe an die AKP – in dieser Kombination aus Identität und Interesse mag die gröbste Bedrohung liegen.

Es sieht so aus als würde das Regime mit dem seit längerem durchislamisierten Polizeiapparat demonstrieren wollen, wie es mit einer säkularen Opposition noch zu widerfahren gedenkt. Dass bei dem Überrollen des Gezi Parks der gegen die Protestierenden gerichtete Wasserstrahl mit stark ätzenden Chemikalien kontaminiert worden ist, ist ja keinem polizeilichen Zweck geschuldet. Auch ohne schwere Verbrennungen bei den Protestierenden wäre der Gezi Park abgeräumt worden. Es scheint viel mehr so, als würde man die ausharrende Opposition gegen die Islamisierung brandmarken wollen, als müsste ihnen eingebrannt werden, dass sie konspirative Elemente sind. Inzwischen bringt das Regime den Terrorismusverdacht gegen einzelne Protestierende in Anschlag, was in der Konsequenz unbegrenzte Untersuchungshaft für die Betroffenen heißen könnte (34). Das Islampräsidium Diyanet indes bewertet die Zerschlagung der Proteste augenfällig als „religiöse Angelegenheit“. Vor einigen Tagen gab es eine Fatwā heraus, in der der systematische Gebrauch von Reizgas als rechtmäßig und den Umständen entsprechend befunden wird (35).

(1) Siehe die Übersetzung der Rede von Murat Yörük.
(2) Those against whom we said ‘one minute’ are now delighted, says PM over Gezi Park protests, in: Hürriyet Daily News, 12.06.2013.
(3) Zur Rede in Konya siehe Radikal, 07.12.2012. Die Zahl 1071 bezieht sich auf jenes Jahr, in dem das erste islamische Heer Anatolien betrat und die Byzantiner verheerend schlug. Zur Gebärpolitik Erdoğans, die einhergeht mit einer angedrohten Kriminalisierung von Schnittentbindungen, siehe des Weiteren: Turkish PM pushes for ‘three children incentive’ , in: Hürriyet Daily News, 10.02.2013.
(4) Turkish PM Erdoğan retires mall project, vows mosque in Taksim, in: Hürriyet Daily News, 02.06.2013.
(5) Siehe Erdoğans Rede in Ankara am 9. Juni. Übersetzung v. Murat Yörük.
(6) Als Konter auf die vermeintlichen Verschwörungen namens „Ergenekon“ und „Balyoz“ wurden dutzende pensionierte Generäle und amtierende Offiziere verhaftet.
(7) Army may step in to stop protests if need be: Deputy PM Arınç, in: Hürriyet Daily News, 17.06.2013.
(8) Siehe Erdoğans Rede in Ankara am 9. Juni. In der Dolmabahçe-Moschee, Teil der einstigen Residenz des Sultans, fanden Protestierende Zuflucht vor den Reizgasschwaden und dem Geknüppel der Polizei. Sie funktionierten die Moschee in ein Lazarett um. Auf Facebook und anderswo kursieren nun Fotografien von Protestierenden, die in der Moschee Alkohol getrunken, sich geküsst und ähnlich sündhaftes getan hätten.
(9) Khomeinis Fatwā, der Aufruf zum Töten, betrifft jeden, der sich an der Publikation der Satanischen Verse beteiligte. Im vergangenen Jahr erhöhte der iranische Hojatoleslam Hassan Sane'i das Kopfgeld auf Rushdie um weitere 500.000 auf nunmehr 3,3 Millionen Dollar.
(10) Siehe die Erinnerungen von Ali Ertan Toprak, in: SZ, 17.05.2010.
(11) Sivas davası zamanaşımında yanacak, in: Radikal, 06.03.2012; Sivas'ta son dava düştü, in: Radikal, 14.03.2012; Erdoğan'dan çok tartışılacak Sivas davası yorumu, in: Milliyet, 13.03.2012.
(12) Siehe Spiegel Special, 30.09.2008.
(13) Endloses Sterben, in: Jungle World, 24.12.2002.
(14) Davutoğlu im Gespräch mit Die Welt, 06.03.2011.
(15) Siehe Aus Liebe zu Allah, in: Jungle World, 02.01.2002; sowie Islam und Politik in der Türkei (Hrsg. v. Jochen Blaschke/ Martin van Bruinessen), S. 333 f.
(16) Zitiert nach Islam und Politik in der Türkei, S. 336 f.
(17) Erbakan im Gespräch mit Die Welt, 08.11.2010.
(18) Näheres dazu bei Claudia Dantschke. Etwa hier.
(19) Siehe dazu auch Anne Steckner in der Iz3W, Mai/Juni 2013, S. 22. Nach Fethullah Gülen ist das Tarikat der Fethullahçılık benannt, das als tiefer Staat verrufen und vor allem in den Polizeiapparat und die Justiz eingesickert ist.
(20) Es liegt aber noch ein Unterschied ums Ganze zwischen dem Arbeitsethos des muslimischen Calvinismus und dem Produktivwahn der deutschen Ideologie. Letztere steigerte die Selbstzweckhaftigkeit der abstrakten Arbeit zu ihrer äußersten Konsequenz. Hatte bereits der deutsche Imam Martin Luther Arbeit als „Knechtschaft aus Überzeugung“, als Berufung und Dienst an Gott ausgerufen, radikalisierte die nationalsozialistische Ideologie die Reduktion der Menschen auf einen blinden Mechanismus zur Heroisierung des Arbeiterkraftvehikels als Soldat in zivil, als Märtyrer fürs große Ganze. Dem nationalsozialistischen Publizisten Franz Schauwecker wurde es angesichts des Menschenschlachtens in den Frontgräben nur zu deutlich, “daß 'Arbeit' etwas sehr Hohes und sehr Tiefes war, etwas, das jede Tat in sich schloß. Und Tat war etwas, das zugleich immer auch ein Opfer bedeutete ... Was nachher kam: Verwundung, Hunger, Ermattung, Tod – das konnte nur noch eine Bestätigung sein. Es war alles Arbeit, Dienst am Werk, Amt innerhalb einer großen Ordnung.” In einer Unterredung Schauweckers mit einem Kameraden, ausharrend in einem Granattrichter, wurde es “beiden unverbrüchlich gewiß, daß 'Arbeit', wenn sie richtig begriffen wird, jegliches Werk, jegliche Leistung ist, die für die Nation geschieht. Gebet, Schuß, Motorbedienung, Dichtung, Befehl, Buchdruck – all dies war und ist Arbeit. Mochte es nun Über- oder Unterordnung sein – immer war es Einordnung in eine große Einheit Deutschlands” (Arbeitertum, 01.05.1934, S. 24). In den hemmungslosen Blutbesäufnissen gewannen die deutschen Ideologen die Einsicht in die authentische Erscheinungsform von Arbeit. Die dröhnende Artillerie war ihnen wie eine gewaltige Schmiede, die nie ruhte. Dem Arbeitsethos der muslimischen Calvinisten dagegen haftet der Makel des Instrumentellen an, die Erinnerung, dass Arbeit vor allem ein Zwang ist, ist hier noch nicht ganz ausgetrieben. Arbeit verliert sich bei ihnen nicht in der “Voraussetzungslosigkeit dieses schlichten Dienstes” (Wilhelm Decker: Der deutsche Weg. Ein Leitfaden zur staatspolitischen Erziehung der deutschen Jugend im Arbeitsdienst, 1933, S. 20), sie ist ihnen viel mehr ein Medium, ein shariah-konformes Kapital zu initialisieren und in der Konkurrenz aufzuschließen, d.h. auch ein wesentliches Moment des Djihads gegen die Ungläubigen in der Sphäre des Kapitals. Arbeit ist ihnen kein Gott, kein Wert an sich, in der Fabrik wird gehetzt aber nicht gebetet. An einen Arbeitsdienst der auf dem Markt Überflüssigen, an denen der selbstzweckhafte Charakter der Arbeit demonstriert wird, wie unter dem sanften Diktat von ALG II oder etwa im schlanken Faschismus des ungarischen Fidesz-Regimes, ist in der Türkei nicht zu denken. Die Elendigen sind hier Objekte repressiver Mildtätigkeit, die ihre Funktion – wenn überhaupt - als Brüllvieh finden.
(21) Zu TOKİ siehe auch das Gespräch mit Ayse Çavdar in analyse & kritik, 18.01.2013.
(22) Gezi masumiyetini yitirmiştir, ASKON Inserat, 14.06.2013.
(23) Siehe Erbakans Gespräch mit Die Welt.
(24)Yalçın Küçük konuşmanın devamında, kaleme aldığı Tekeliyet-2 isimli kitabında Gül'ün 'Sabetayist' olduğu yönündeki yazısını hatırlatıyor. Gül'ün yazı üzerine kendisine gönderdiği ve kitapta yer alan iddiaların doğru olmadığını anlatan mektubunun da kullanılmasını istiyor. Aynı konuşmada Küçük'ün, "Ondan sonra bende başka bilgiler var. Bir de çok kategorik olarak söyleyeceğim. Türkiye'de kökeninde Ermeni olan hiç kimse Çankaya Köşkü'ne veya Başvekâlete çıkamaz. Bir de Soner (Yalçın) ile konuşun" diyor. In: Aktik Haber, 16.03.2011.
(25) Siehe den youtube-Channel des TGB. Wer in der syrischen Menschenschlacht nie etwas anderes als eine Konspiration gegen die nationale Souveränität ersehen will, dem muss unbegriffen bleiben, dass in Syrien neben einem blutig ausgetragenen Stellvertreterkonflikt zwischen der khomeinistischen Despotie Iran und den Shariah-Golfstaaten vor allem auch die Krise der arabischen Regime durchschlägt. In Tunesien etwa besteht die florierendste Ökonomie in der Rekrutierung der überflüssigen Jugend in den Moscheen für den Djihad in Syrien.
(26) Z.n. Tapferer Recep, tapferer Kemal, in: Der Standard, 06.06.2011.
(27) Siehe Gülen: Yazıcıoğlu kazasını kurcalayın, in: Radikal, 01.04.2009; das Zitat (“Cesur ve dürüst bir Anadolu yiğidi”) findet sich auf Herkul.org (einer Webseite derFethullahçılık ).
(28) Die Namen der Passagiere findet man in der Vakit: Etwa Eyüp Gökhan Özekin (BBP Genel Başkan Başmüşaviri), Muhittin Açıcı (BBP İstanbul İl Başkan Yardımcısı) und Halis Akıncı (Denizli Alperen Ocakları Başkanı).
(29) Siehe den Beitrag der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus.
(30) BBP Lideri'nden, Gezi Parkı açıklaması, in: IHA, 02.06.2013.
(31) Başbakan Erdoğan Türk milletini ayırmaktadır. İmralı canisinin 29 yılda yapamadığı kötülüğü hayata geçirmek için mücadele vermektedir. Bahçeli in seiner Rede auf der Fraktionssitzung der MHP am 18. Juni 2013.
(32) Die Ruhe scheint nun auch im Südosten wieder ein Ende zu haben. Am 28. Juni eskalierte ein Protest Öcalan Getreuer gegen die Erweiterung eines Militärstützpunktes in Lice, unweit von Diyarbakır. Ein junger Mann starb.
(33) Transkript der Ansprache hier.
(34) Siehe Erdoğans zweite Rache, in: Die Zeit, 27.06.2013.
(35) Diyanet'in Alo Fetva hattı 'biber gazı caiz' dedi, in: Radikal, 24.06.2013.