Samstag, 13. Januar 2018

„Nieder mit der Republik der Mullahs“ - Notizen zu den Protesten im Iran gegen die „Islamische Republik“


Eine ganze Woche hielten sie durch, Tag für Tag, über alle Provinzen mit unterschiedlicher Intensität verteilt. Ihre Slogans zielten auf die wesentlichen Elemente der „Islamischen Republik“, diesem Meister projektiver Krisenexorzierung. Sie forderten den militärischen Rückzug aus Syrien und ein Ende der Finanzierung der libanesischen Hezbollah und der palästinensischen Muslimbrüder, wo doch der militante Vormarsch der „Islamischen Revolution“ zentraler Staatszweck ist. (Allein die Stabilisierung des Regimes von Bashar al-Assad verschlingt Jahr für Jahr zwischen 15 - 20 Milliarden Dollar.) In Karaj, Provinz Alborz, und anderswo brannten sie Finanzhäuser nieder, die mit den Sepah Pasdaran, den „Wächtern der Islamischen Revolution“, affiliiert sind, welche doch das entscheidende Staatsracket einerseits der imperialen Aggression und andererseits eines mafiotischen Akkumulationsregimes sind. In Khomeini Shahr, Provinz Isfahan, und anderswo traf ihr Zorn die Medressen der tugendterroristischen Hozeh Elmieh, in Doroud, Provinz Lorestan, und anderswo die Büros der Imame der wöchentlichen Khutbah-Predigten und die Stiftung des Staatsgründers Ruhollah Khomeini. In ausgelassener Freude rissen sie in Bandar Abbas, Provinz Hormozgan, und anderswo die berüchtigte Straßendekoration mit dem Antlitz des „Obersten Führers“, Ali Khamenei, und seines Vorgängers Ruhollah Khomeini sowie ihre heiligen Verse herunter. In Arak, Provinz Markazi, wird ein frömmelnder Büttel für sein penetrantes „Allahu Akbar“ als „ehrlos“ beschimpft und ausgelacht. In Isfahan, einem der Zentren der Geistlichkeit, heißt es „Entweder diese oder nächste Woche, die Mullahs verschwinden“, in Teheran „Die Islamische Republik muss zerschlagen werden“ und in Khorramabad, Provinz Lorestan, „Wir wollen keine Islamische Republik“. Zum häufigst gerufenen Slogan wurde „Akhunds verschwindet“ oder – variiert - „Nieder mit der Republik der Akhunds“. (Akhund ist der persische Name für einen Kleriker unabhängig von seinem Rang.)

Nach dem hochrangigen Akhund Ghiaseddin Taha Mohammadi, der für die Khutbah-Predigt zuständige Ayatollah in der Provinz Hamedan, ist das Gerede über das ökonomische Elend als zentraler Beweggrund für die Protestierenden „eine Nebelwand“. Die Intrige, zu der sich die Abtrünnigen viel mehr verschworen hätten, sei die Trennung von Staat und Islam. Das sei der ursächliche Grund, dass in 61 Städten die Büros der Imame der wöchentlichen Khutbah-Predigten geplündert wurden. In Wahrheit ist in der „Islamischen Republik“ - und nicht nur dort – die ökonomische Krise von der politischen nicht zu trennen.

Unter den Protestierenden werden in Nostalgie schwelgende Monarchisten sein, Kommunisten, Anarchisten, Libertäre, Islamverächter, Angehörige diskriminierter Derwisch-Vereinigungen. Vieles werden sie nicht gemein haben, außer der Einsicht in den Charakter der „Islamischen Republik“ als einem mörderischen Verelendungsregime und folglich, wie es in einem weiteren Slogan heißt, in die „Islamische Revolution“ als verheerendsten Fehler der jüngeren Vergangenheit. Zur Symbolfigur wurde eine junge Frau, die in den Vortagen der Proteste sich in einer belebten Teheraner Straße dabei fotografieren ließ, wie sie ihren Hijab als Galgen in die Höhe hielt. Protestierende riefen später: „Die Frauen sind auf der Straße, die Mutlosen sind zuhause geblieben“.

Staatspräsident Hassan Rouhani dankte inzwischen den „Revolutionswächtern“ sowie ihrem Prügelheer der Basiji für das Niederschlagen der Revolte. Mindestens 8000 Regimekritiker wurden in den vergangenen Tagen inhaftiert und es kommen tägliche weitere hinzu. Inzwischen scheinen sich die Befürchtungen zu bewahrheiten, dass Teile der berüchtigtsten Milizen innerhalb der schiitisch-irakischen „Volksmobilisierung“ im Iran stationiert werden.

Der Repression, der Blockierung der Kommunikationswege, den Inhaftierungen, den Morden und Todesdrohungen folgt die Gegenmobilisierung. Die Orchestrierung erfolgt nach klassischem Muster: Die Mullahs marschieren in traditioneller Robe, davor oder dahinter invalide Veteranen, dann das Gros aus mit Brotkrümeln Korrumpierten, zwangsverpflichteten Schülern, Beamten mit ihren Familien und Milizionären der „Revolutionswächter“, der Hezbollah und anderen Todesschwadronen. Allein der Zwangscharakter der Loyalitätsbezeugung blamiert das Selbstbild des „Stabilitätsankers“ (Staatspräsident Hassan Rouhani über den Iran). Doch in einem Europa, wo traditionell den islamistischen Schlächtern mit der „Kunst des Feingefühls“ (Jean-Claude Juncker) begegnet wird, eignet sich selbst noch das Propagandamaterial, das sich aus solchen Ausmärschen des Brüllviehs ergibt, zur Schleichwerbung für jene „regionale Stabilität“, die der faschistische Souverän verspricht.

Es überrascht nicht, dass sich keine deutsche Redaktion für jenes Bildmaterial entscheidet, bei dem die repressive Kümmerlichkeit der „Mobilisierung“ in noch jedes Auge springt – etwa wo zwangsverpflichtete Schüler die durch die Chassis dröhnenden Slogans des Einpeitschers kontern oder wo Passanten sich über die „Masse“ einiger weniger Imame und ihrer schwarz verschleierten Frauen belustigen. Was man hingegen im „heute journal“ und anderswo zu sehen bekommt, ist das ausgewählte Bildmaterial, das mit der totalitären Formierung wirbt.

Mit wenigen Ausnahmen, wie den Deutschnationalen René Springer und den antiimperialistischen Souveränisten Knut Mellenthin, solidarisiert sich kaum einer offen mit der khomeinistischen Despotie – die deutsche Art, sich moralisch aufzuplustern, ist die des „ehrlichen Maklers“, dessen eingebildete Ausgeglichenheit und Nüchternheit den Verfolgten und Bedrohten als Kälte entgegenschlagen. Von den ersten Tagen an begegneten die Deutschen der antiklerikalen Erhebung mit Relativierungen und Gerüchten. Einer der den Deutschen den Iran erklären darf, wenn Michael Lüders verschnupft ist, ist dabei Adnan Tabatabai. Der Lehrbeauftragte ist nicht nur der Sohn von Sadegh Tabatabai, einem inzwischen verstorbenen engen Vertrauten von Ruhollah Khomeini und Opiumschmuggler im Staatsauftrag, Adnan Tabatabai berät nach eigenen Aussagen auch das deutsche Auswärtige Amt. Ihm zufolge seien die Proteste eine camouflierte Rache der Erzkonservativen am Staatspräsidenten Hassan Rouhani, um im nächsten Moment zu raunen, dass keiner so genau wisse, wer die Protestierenden seien. Allerhöchstens, so das Fazit, seien es Lumpenproletarier und Vandalen ohne „politische Programmatik“, die mit ein wenig wohlfahrtsstaatlicher Einfühlung leicht zu besänftigen seien.

Dabei schreien die Protestierenden seit Anbeginn der jüngsten Proteste in aller Unmissverständlichkeit in die Dunkelheit, was ihre politische Programmatik ist: einem nach außen aggressiv militaristischen und nach innen klerikal-tugendterroristischen Verelendungsregime ein baldiges Ende zu bereiten. Adnan Tabatabai, der mit dem Reformflügel dieses Regimes um Mohammad Khatami affiliert ist, leugnet, dass die Revoltierenden dieser Tage überhaupt irgendetwas gemein haben mit denen des Jahres 2009. Zu Unrecht werden letztere inzwischen auch von Freunden eines säkularen Irans als Produkt der Bandenrivalität innerhalb der „Islamischen Republik“ abgetan. Natürlich war es vor allem der Konflikt zwischen theologischen Reformern wie Mehdi Karroubi und Mohammad Khatami sowie ihren intellektuellen Parteigängern wie Mir-Hossein Mousavi, treuen Söhnen der „Islamischen Republik“, und dem bissigen Populisten Mahmud Ahmadinejad und seinen klerikalen Förderern, der die Massenaufmärsche in diesem Ausmaße ermöglichte (Teherans Stadtvater Mohammad Bagher Ghalibaf sprach davon, dass allein am 15. Juni bis zu 3 Millionen Menschen in Teheran protestiert hatten). Ermöglichten die Reformer auch eine Organisationsstruktur, die nicht völlig in die Konspirativität abgedrängt war, so war es doch nicht ihre politische Programmatik, die sich auf der Straße vorrangig Bahn brach. Als am 18. September 2009 der „Tag der Mobilisierung der Muslime“ zur Befreiung Jerusalems anstand, den Khomeini ausgerufen hatte, konterten unzählige Iraner ihre Vermassung zum antizionistischen Brüllvieh. Aus den Chassis der Einpeitscher dröhnte auf den Straßen Teherans, Isfahans und anderswo ein penetrantes „Tod Israel“. In seiner Ansprache beschwor Mahmud Ahmadinejad, es sei nicht nur der Tag, an dem die iranische Nation sich vereine, vielmehr sei es der Tag, an dem alle Nationen sich vereinigten, gegen die eine Anti-Nation Israel. „Marg bar Esrail“ dröhnte es – und dem khomeinistischen Brüllvieh schlug es entgegen: „Tod den russischen und chinesischen Kollaborateuren des Regimes“, „Putin, Chávez, Nasrallah, ihr seid die Feinde des Irans“ und „Weder Gaza (Hamas) noch der Libanon (Hezbollah), unser Leben dem Iran“. Dagegen hatten Mir-Hossein Mousavi, Mehdi Karroubi und Mohammad Khatami, die Jahr für Jahr am Aufmarsch teilnahmen, dazu aufgerufen, im rivalisierenden Grün für die Vernichtung Israels mitzumarschieren. An diesem Tag wurde die „Islamische Republik“ in ihrem Fundament erschüttert.

Die Strategie der Reformer, die Desillusionierten und dezidiert Säkularen zu ganz anderen Zwecken zu vereinnahmen: der Ehrenrettung der „Islamischen Republik“, ermöglichte eine Mobilisierung, an die heute nicht mehr zu denken ist. Das ideologische Korsett aber wurde alsdann von vielen der Protestierenden gesprengt. So kam es zu für Außenstehende irritierende Szenen, in denen abwechselnd Slogans wie „Nieder mit der Diktatur der Kleriker“ und „Allahu Akbar“ ertönten. Nicht nur, dass das ideologische Herzstück der „Islamischen Revolution“ - die organisierte Projektion auf Israel – gekontert wurde, wie am „Tag der Befreiung Jerusalems (al-Quds)“, es wurde ganz offen das Ende des „Obersten Revolutionsführers“, Ali Khamenei, als auch des wesentlichen Prinzips des „Islamischen Staates“ (so die programmatische Schrift von Khomeini) gefordert. Während der militanten Proteste am 26. Dezember 2009, dem „heiligen Tag“ Ashura, dröhnte durch Teherans Straßen auch der Ruf: „Nieder mit dem Vilayat-e Faqih“, der Diktatur der Mullahs als Stellvertreter des okkulten „verborgenen Imams“.

Wenig später war die revolutionäre Erhebung wieder niedergeschlagen. Europäer und US-Amerikaner tadelten das Ausmaß an Brutalität und ließen doch keinen Zweifel daran, dass ihr menschelnder Gestus keine Konsequenzen haben würde und einzig noch die Kumpanei mit den Mördern, wie das Überbringen von Repressionstechnologien (Siemens-Nokia und so weiter), verschleiert.

Umgab die Massenproteste im Jahr 2009 für die Europäer zunächst noch einen kulturindustriellen Reiz, bevor sie sich radikalisierten, blieb eine weitere Unternehmung, die erzwungene Grabesruhe zu durchbrechen, gänzlich ignoriert. Am 14. Februar 2011 kam es in Teheran, in Isfahan und Shiraz, in Tabriz und Rasht zu Protesten, die die Perfidität des Regimes, die Revolutionen in Ägypten und Tunesien als von ihm inspiriertes originäres „Islamisches Erwachen“ zu vereinnahmen, blamierten. Wie in den vergangenen Tagen zerrissen und verbrannten die Protestierenden Banner mit dem Antlitz des „Obersten Revolutionsführers“ und forderten ein Ende der islamistischen Despotie: „Nieder mit der Diktatur der Mullahs“, „Nein zur Islamischen Republik“, „Mubarak, Ben Ali, nun folgt Seyed Ali (Khamenei)“, „In Kairo und Teheran: Tod den Despoten“ und – als Variation - „Nicht Gaza, nicht der Libanon, es sind Tunesien, Ägypten und der Iran“. Die Proteste dauerten bis zum 15. März an, dem Chaharshanbe Suri. Von den Klerikern als „wider den Islam“ denunziert, geriet das zoroastrische Feuerritual zu einer Nacht flammender Barrikaden und militanter Slogans in Teheran, Isfahan, Shiraz, Kermanshah und selbst noch in der Provinz.

Wer also wie Adnan Tabatabai raunt, eigentlich wisse so keiner genau, wer die Unzufriedenen auf der Straße seien und was sie wollen, will nicht nur alle Spuren zu vorangegangenen Erhebungen verwischen. Er leugnet, dass nur allzu viele Menschen im Iran existieren, die das islamistische Verelendungsregime im Ganzen verachten und auf jede Gelegenheit hoffen, es herausfordern zu können.

Aufruf zu Protesten in der Kleinstadt Astaneh, Provinz Gilan, 1. Januar: Die gesprengte Kette trägt den Schriftzug „Islamische Republik“

Die als endlos erschienenen Jahre zwischen dem 26. Dezember 2009 und heute markieren den erzwungenen Emanzipationsprozess der Säkularen von der Reformlüge, die sich unter Hassan Rouhani als bloßes taktisches Manöver des „Obersten Revolutionsführers“ entlarvt hat. Ali Khamenei und die Vordenker der „Revolutionswächter“ sind sich darüber bewusst, dass sie die „Islamische Republik“ als Fassade ihres militaristisch-klerikalfaschistischen Akkumulationsregimes einzig erhalten können, wenn sie die Illusion der Reformen nähren – ohne selbst weiterreichendere Reformen zu tolerieren als wenige Millimeter mehr unverschleiertes Haar. Das Idol der Reformer, Mohammed Khatami, forderte folgerichtig die Zerschlagung der jüngsten staatsfeindlichen Exzesse.

Was den europäischen Fürsprechern des „kritischen Dialoges“ ein Moment demokratischer Teilhabe ist, haben scharfsinnige iranische Oppositionelle als Erpressung längst entlarvt. Der Kandidat der ultrakonservativen „Prinzipalisten“, Ebrahim Raisi, war demnach nur der Scheinkandidat von Khamenei, die fromme Drohung, mit der die vom Regime entfremdeten Iraner an die Urne, die im Iran ein Grab ist, gezwungen wurden. Ein um sich greifender Boykott hätte nicht nur das Selbstbild der „Islamischen Republik“ als in sich einige Nation blamiert – dies ist unlängst geschehen. Es muss wenigstens noch der Anschein bemüht werden, dass die Iraner dem Befehl an die Urne zu treten nachkommen, um als „Stabilitätsanker“ die Verhandlungsposition gegenüber Europäern und US-Amerikanern zu halten. Die deutsche Reaktion auf die jüngsten Proteste und ihre vorübergehende Niederschlagung lässt keinen Zweifel daran, dass das Regime selbst diesen Anschein nicht mehr bemühen muss, um von den Deutschen als Souverän, als partner in crime, anerkannt zu werden. Jüngst empfingen die pausbäckige Charakterfratze aus dem Auswärtigen Amt sowie ihre britischen und französischen Amtskollegen den bevollmächtigten Vertreter des „Obersten Führers“, Mohammad Javad Zarif, in Brüssel. Die dazugehörige Äußerung aus dem Auswärtigen Amt kann für die im Iran Inhaftierten nicht anders als eine zynische Verhöhnung dröhnen: Das Berliner Amt könne die sanften Worte von Rouhani, sich die „legitimen“ Forderungen der Protestierenden zu Herzen zu nehmen, „nur begrüßen“ und „die iranische Regierung ermutigen, diesen Dialog zu führen“. Dass für Rouhani keine der erhobenen Forderungen „legitim“ sind und er den „Revolutionswächtern“ zur Niederschlagung der Proteste gratuliert hat, interessiert nicht weiter. Fraglos haben auch die US-Amerikaner weder in Syrien noch jüngst im Irak die iranische Aggression eingegrenzt.

Das lange Schweigen verrät, dass das deutsche Auswärtige Amt zunächst spekulierte, dass die Proteste alsbald ein unblutiges Ende nehmen und wieder die Ruhe herrschen würde, die im Iran die eines Grabes ist. Die dünne Äußerung, die nach Tagen des Ausharrens folgte, können die khomeinistischen Schlächter nicht anders verstehen, als dass ihnen von den Deutschen nichts Weiteres droht als pseudohumanistische Affektiertheit. Hassan Rouhani, der Staatspräsident von Gnaden des „Obersten Führers“, hat dabei eine staatstragende Funktion über den Iran hinaus. Den Deutschen ist der sanft sprechende Rouhani die Personifizierung ihrer Reformlüge: dass mit der Zunahme des Auftragsvolumens für die deutsche Industrie auch die Freiheit im Iran zunähme. Ali Khamenei und seinem innersten Vertrautenkreis dagegen ist Rouhani die Reformermaske, mit der Schaden von der „Islamischen Republik“ abgewendet werden soll. Dass Rouhani darin erfolgreicher ist, die Deutschen in ihrer Treue zur Islamischen Republik zu bestärken als in der Stabilisierung des Regimes, spricht für sich. 

Samstag, 30. Dezember 2017

Aufruf zur Solidarität mit den Revoltierenden im Iran


Im Iran ist die im Jahr 1979 totalitär aufgezwungene Islamisierung darin gescheitert, aus den Iranern eine einzige „Partei Allahs“ zu machen, die Hezbollah, wie sie Ayatollah Khomeini noch inständig als heiligsten Staatszweck beschwor. Von jeder europäischen Delegation zum Zwecke des „kritischen Dialoges“, inklusive zuvorkommender Haarbedeckung der weiblichen Mitreisenden, bekommen die iranischen Kleriker mehr Hochachtung entgegengebracht als von der iranischen Jugend. In diesen Minuten rufen Protestierende in Qom, der heiligen Kapitale des Klerus und der einstigen Kanzel von Ayatollah Khomeini, Slogans, die unmissverständlich sind: „Wir wollen keine Islamische Republik“ und „Tod der Islamischen Republik“, „Nieder mit Rouhani“ und „Nieder mit dem Obersten Führer“ (Ali Khamenei, dem auch der Slogan „Tod dem Diktator“ gewidmet ist), „Tod der Hezbollah“ und „Die Kleriker (Akhund) müssen gehen“. Unter diesen und ähnlichen Rufen protestieren sie auch im kurdischen Kermanshah, im nordöstlichen Mashhad, in Isfahan, Shiraz und selbst noch im östlichen Zahedan.

Die deutsche Begründung, man stärke mit dem gepflegten „kritischen Dialog“ die Reformer gegenüber den Fundamentalisten, ist fraglos das Alibi der Komplizen. Aus der Zunahme des Auftragsvolumens für die deutsche oder französische Industrie folgt nicht eine Abnahme der Hinrichtungen – allerhöchstens, wie unter Mohammed Khatami, ein Moratorium über ihre bestialischste Variante, die Steinigung. Noch ignoranter ist es, diese Kumpanei damit zu legitimieren, dass Millionen von regimekritisch gesinnten Iranern den Kleriker Hassan Rouhani zum Staatspräsidenten gemacht hätten. Der als den „Reformern“ freundlich gesinnt geltende Rouhani ist nur das zartere Antlitz ein und desselben Bestie, die mild lächelnde Charaktermaske der iranisch-europäischen Kollaboration, die im beidseitigen Kalkül liegt. Und anders als noch im Jahr 2009 sind die „Reformer“ bei den gegenwärtigen Protesten im Iran nicht nur außen vor, die Slogans richten sich konkret auch gegen sie: in der Person von Hassan Rouhani.

Die mächtigsten Institutionen der Islamischen Republik, diese Apparatur zur systematischen Erniedrigung und Verächtlichmachung des Menschen, sind viel mehr zum Verzicht gezwungen, das repräsentative Amt des Staatspräsidenten direkt an eine der blutrünstigsten Figuren der Islamischen Republik zu übergeben. (Der Gegenkandidat zu Rouhani, Ebrahim Raisi, war im Jahr 1988 einer der vier Exekutoren jener Todeskommission, die den Mordbefehl von Ayatollah Khomeini – „Mitleid mit den Feinden des Islam ist Naivität. Zögern heißt das reine, unbefleckte Blut der Märtyrer zu ignorieren“ – gnadenlos an mehr als 4.000 inhaftierten Oppositionellen in Evin und Gohardasht ausführten.) Was den Fürsprechern des „kritischen Dialoges“ ein Moment demokratischer Teilhabe ist, haben scharfsinnige iranische Oppositionelle als Erpressung längst entlarvt, als taktisches Manöver von Ali Khamenei. Der als Reformer-nah geltende Rouhani war das Kalkül von Ali Khamenei, die Stabilität zu wahren und die von der Islamischen Republik entfremdete Jugend zu besänftigen. Seit der niedergedrückten Erhebung im Jahr 2009 und dem späteren Mandatsende von Mahmud Ahmadinejad galt der Umstand, dass die konservativen Prinzipalisten ihre Kandidaten unmöglich in das Amt des Staatspräsidenten hieven konnten, ohne die brüchige Stabilität zu riskieren; als auch das Verhängnis, dass jeder Protest im Schatten der Ausbalancierung der Rivalitäten zwischen den Staatsrackets verdammt ist zu scheitern. Die europäische Kollaborationspolitik macht aus diesem Dilemma den legitimatorischen Kitt ihres Appeasement. Der Slogan, der in diesen Minuten in Teheran zu hören ist: „Reformisten, Konservative, eure Zeit ist vorbei“, lässt keinen Zweifel daran, dass die Protestierenden dieser Tage eines nicht im Sinn haben: die Ehrenrettung der Islamischen Republik.  

Der „Stabilitätsanker“ Iran (Hassan Rouhani) ist allerhöchstens noch einer, weil die deutsch-europäische Beschwichtigungspolitik ihn zu einem macht. Sie ließ es zu, dass der Iran die befriedeten Teile Syriens als ihre inoffizielle „35. Provinz“ (Mullah Mehdi Taeb) einverleiben und den Irak weitflächig infiltrieren konnte. Auffällig in den vergangenen Tagen war auch, dass die alten Männer der iranischen Revolutionswächter sich als Hüter eines muslimischen Jerusalems rühmen, im Iran selbst aber es einzig das ewig gleiche Brüllvieh ist, dass für den Expansionsauftrag der „Islamischen Revolution“ krakeelt. Die „Tage des Zorns“ gingen an den Iranern vorbei und blieben auf die khomeinistischen Satelliten in Beirut, unter Führung der Hezbollah, und dem jemenitischen Sanaa beschränkt. Die Protestierenden in diesen Tagen dagegen fordern einen militärischen Rückzug aus Syrien sowie ein Ende der Finanzierung der Hamas und Hezbollah. Sie sind revolutionäre Hochverräter an der khomeinistischen Despotie. Was das deutsche „Auswärtige Amt“ bislang rigoros ignoriert, ist eine antiklerikale Brotrevolte gegen das islamistische Verelendungsregime, gegen die Tyrannei der Mullahs und ihre militärischen Aggressionen. Lassen wir die Revoltierenden nicht allein!

Donnerstag, 28. Dezember 2017

„Jerusalem ist unsere Ehre“ - über den antizionistischen Furor als projizierte Aggression


Der Antizionist ist keineswegs ein Staatskritiker, der sich in Israel verrannt hat. Viel mehr bestreitet er unbeirrt, dass Israel überhaupt ein Staat ist. Israel ist ihm ein „Brückenkopf“ imperialistischer Okkupation, ein „Präsent der Engländer“, eine „zionistische Entität“, ein „Staat aus der Retorte“, ein „kolonialer Fremdkörper“, ein „illegitimes Gebilde“, allenfalls ein „so genannter“ Staat. Eines der virulentesten Bilder, das seine Feinde von Israel haben, ist das des „Krebsgeschwüres“, das im arabischen Volkskörper wuchert. Ein Geschwür, das wild streut – so werden selbst kurdische Ambitionen auf Eigenstaatlichkeit von Saddam Hussein über Imam Khamenei bis zu Recep Tayyip Erdoğan als eine Erweiterung eines projizierten „Großisraels“ denunziert. Das Bild, welches der Antizionist von Israel hat, sagt in allen Variationen nur das eine: dass Israel eine einzige Verschwörung ist, ein „teuflischer Plot“, wie es der Iran der Ayatollahs zu sagen pflegt.

Das Gerücht über Israel ist das über die Juden. Wie sich an der projektiven Figur „des Juden“ die kapitalisierte Gattung ihr Gegenprinzip herausschält und das auf ihr Gebannte von sich selbst abspaltet*, so verfährt die durch Staat und Nation suspendierte Gattung mit Israel, dem „Juden unter den Staaten“. Die wahnverzerrte Logik des Antisemiten liegt darin, die Produktionssphäre als naturhaft und organisch anzunehmen, die Spekulationssphäre dagegen als wurzellos und somit „jüdisches Prinzip“ vom Kapitalverhältnis abzuspalten. Der Antizionist folgt derselben Logik der Naturalisierung von Staat und Kapital, indem er den Staat als organisches Gehäuse eines Volkes verabsolutiert und Israel dagegen als „Unstaat“ und „Fremdkörper“ aus der suspendierten Gattung exkommuniziert. An Israel verdrängt der Antizionist, dass kein Staat „aus sich selbst entsteht“, dass er das Produkt einer sich zentralisierenden Gewalt ist und nicht, wie von den Völkischen phantasiert, eine organische Einheit aus Blut und Boden.

Im Bild Israels, das der Antizionist notorisch beschwört, drückt sich doch sein eigenes Wesen aus. Die innerste Aggression des Antizionisten ist grenzenlose Besitznahme, sein ureigenes Gelüste ist die Unterwerfung der Anderen: „Die Türkei ist größer als die Türkei. Wir können nicht auf 780.000 Quadratkilometer beschränkt sein“, kündigte Recep Tayyip Erdoğan wiederholt territoriale Einverleibungen an. Jüngst drohte er im südtürkischen Karaman die nächste Aggression gegenüber Nordsyrien an, das sich seinem pseudo-imperialen Zugriff verweigert: „Wir werden Afrin von Terroristen säubern, wir werden Manbij von Terroristen säubern. Wir werden Tell Abyad, Ras al-Ayn und Qamishli von Terroristen säubern“. Und selbst noch auf einige kleinere griechische Ägäis-Inseln „mit unseren Moscheen in Rufweite“ schielt Erdoğan. Die Islamische Republik Iran hat mit ihrer Ausrufung 1979 damit begonnen, den Expansionsauftrag der ‚Islamischen Revolution‘ weit über die eigenen geografischen Grenzen hinaus zu definieren. Ganz offen steckt sie Syrien als ihre „35ste Provinz“ (Mullah Mehdi Taeb) ab, den Irak hat sie weitflächig infiltriert, im Libanon fungiert die loyale Hezbollah als Parallelstaat mit eigener Armee.

Die Türkei der Muslimbrüder und der Iran der Ayatollahs sind die aggressivsten Einpeitscher der in den vergangenen Tagen zum zornig sein Gerufenen. Und beide lassen keinen Zweifel daran, dass es nicht allein die Realität ist, in der Jerusalem Hauptstadt Israels ist, die sie nicht akzeptieren können. Sie akzeptieren überhaupt keinen Staat Israel, der als Emanzipationsgewalt der Juden fungiert. So orchestrierte Hassan Nasrallah, Führer der Hezbollah, in Beirut die größten Aufmärsche des antizionistischen Brüllviehs unter dem unmissverständlichen Heilsversprechen: „Tod Israels“. Es ist der selbst erklärte Staatszweck der Islamischen Republik Iran, Israel in Gänze zu vernichten. Der General der iranischen Revolutionswächter, Mohammad Ali Jafari, beschwört „Allahs Willen“, dass Jerusalem das Grab sein wird, wo das „zionistische Regime“ begraben wird.

Auf die Türkei und den Iran reduzierten sich lange jene Staaten in der Region, in denen der Hass auf Israel keine zentrale staatstragende Funktion besaß. Das änderte sich im Iran abrupt ab 1979 mit der „Islamischen Revolution“; in der Türkei dagegen schleichend. Durchziehen auch antijüdische Stereotypen neben den gewichtigeren antiarmenischen Schuldprojektionen und Verschwörungslegenden von jeher die türkische Ideologie, sind es vor allem die Muslimbrüder um Necmettin Erbakan, ideologischer Ziehvater Erdoğans, die aus dem Gerücht über die Juden jene Negativität speisten, an der sich die eigene Identität zu realisieren vermochte. Der völkische Mythos, den Erbakan erzählt, ist so wahnhaft wie variabel: Nachdem „unsere Vorväter“ – die türkische Fürstendynastie der Selçuklular, mit der im Jahr 1071 die Türkifizierung Anatoliens begann – die „zionistische Intrige“ der Kreuzzüge aufgehalten habe, so Erbakan, dürfe der Kabbala zufolge „kein souveräner Staat“ in Anatolien existieren. Israel ist also nicht nur ein Unstaat, er ist auch ein Staatenfeind. Das Anti-Volk – „Zionisten“, „Freimaurer“ und „Kommunisten“ sind für Erbakan Synonyme ein und derselben fleischgewordenen Verschwörung – hätte alle Völker zu Sklaven gemacht. „Einzig der Islam bleibt gegen sie. (…) Islam sagt, La ilâhe illallah. Wir werden vor niemanden außer vor Allah unser Haupt beugen.“

Erbakans erfolgreicherer Erbe, Staatspräsident Erdoğan, variiert die Synonyme für das Anti-Volk - „Zins-Lobby“, diejenigen, denen er in Davos gesagt habe: „one minute“, und so weiter -, um dann doch nicht eine mehr als explizite Vernichtungsdrohung auszulassen. In Ankara bezog sich Erdoğan jüngst auf einen antijüdischen Hadith: „Jene, die denken Jerusalem gehöre ihnen, sollten wissen, dass sie morgen sich nicht mehr hinter Bäumen verbergen können.“ In dem Hadith von Muslim ibn al-Hajjaj, der in Gänze in der Charta der Hamas zitiert wird, heißt es: „Die Stunde (am Tag des letzten Gerichts) wird nicht kommen, bis die Muslime gegen die Juden kämpfen. Die Muslime werden sie töten, bis sich der Jude hinter Stein und Baum verbirgt, und Stein und Baum sagen: 'Muslim, oh Diener Allahs! Da ist ein Jude hinter mir. Komme und töte ihn.“

Alles, was Erdoğan zu „Jerusalem“ zu sagen hat, sagt mehr über ihn aus als über Israel: Palästina als „unschuldiges Opfer“, der Judenstaat dagegen als „terroristisches Regime“ und „Kindermörder“. Der Aggressor spricht über sich selbst, wenn er das blutverschmierte Bild vom ganz Anderen aufrichtet. Die antisemitische Projektion hat ihren Ursprung nicht in einem Hadith oder in irgendeiner Sure – wenngleich sie auch von der Feindseligkeit der ersten Muslime zeugen. Sie hat einen logisch-historischen Ursprung, der eben nicht in eins fällt mit dem Ausritt Mohammeds nach Khaibar, jene von ihm unterworfene jüdische Oase unweit von Medina, die die antijüdische Rotte zum Gesang inspiriert: „Khaybar khaybar ya yahud jaish muhammad sa yahud" („Khaibar, Khaibar, oh ihr Juden, die Arme Mohammed kehrt wieder").

Zu einem ganz realen Geschwür metastasierte das Gerücht über die Juden noch in den Jahren vor der Gründung Israels 1948. Die Erben der osmanischen Konkursmasse waren mit einer Realität konfrontiert, in der der wiedererwachte Glaube an die Erhabenheit der arabischen Nation angesichts ihrer militärischen und ökonomischen Unterlegenheit gegenüber den imperialen Briten und Franzosen tagtäglich erschüttert wurde. Noch selbst verschuldetes Scheitern erlebten die Araber vom ersten Tag an als von außen Erzwungenes. Unfähig, das eigene Spiegelbild zu ertragen, verlor man sich in Opfermythen und Verschwörungslegenden. Die Existenz Israels wurde zur Projektionsfläche, an der jedes reflexives Moment exorziert wird. Sie wird schamlos funktionalisiert, das falsche Alibi dafür zu sein, die Modernisierung von Ökonomie und Staat nicht bewältigt zu haben. Unter allen Regimes installierte sich ein Erziehungsapparat, der den Reflex reizt, jede empirische Uneinigkeit als eine perfide Intrige von anderswoher wahrzunehmen. Noch in der Türkei, wo die Modernisierung teils gelang, ist die Krise von Staat und Ökonomie evident. Wo die eigene Staatlichkeit in genozidalen Morden und einer gnadenlosen Türkifizierung gründet, hat die pathische Projektion, die dem Gerücht über die Juden zugrunde liegt, staatstragenden Charakter.

Von der zionistischen Immigration nach Palästina, dieser zuvor wenig beachteten osmanischen Provinz, versprachen sich zunächst nicht wenige Araber ökonomische Prosperität. Vor allem in Ägypten liebäugelten die jungen Souveränisten der Hizb al-Wafd mit der zionistischen Idee. Das änderte sich im Schatten der Faschisierung Europas. Im Jahr 1928 gründete der charismatische Prediger Hassan al-Banna mit Weggefährten die al-Ikhwan al-Muslimin. Dieser schnell wachsende Männerbund agitierte vor allem Beamte des ägyptischen Staatsapparates sowie auffallend viele Ingenieure. Nicht nur in diesem Phänomen der Faschisierung der Kopfarbeiter ähnelten die Muslimbrüder ihren deutschen Verwandten, die sich in jenen Jahren dem Staat ermächtigten. Die Krise, so die Muslimbrüder, sei der Ökonomie nur äußerlich übergestülpt, sie sei viel mehr eine kulturelle Sinnkrise. Es seien Zins und Unmoral, die sie in die Produktion hineintrügen und als Nadelöhr kommunistischer Infiltration fungieren. Ägyptische Frauen, die ihren Schleier in jenen Tagen in den Nil warfen, erschütterten das islamische Patriarchat. Als militante Tugendwächter überfielen die Muslimbrüder die Sinnbilder moralischer Degeneration wie Kabaretts, terrorisierten unkeusche Frauen und vor allem jene, die sie für die rassische Ausgeburt kommunistischer Subversion, moralischer Korrumpierung und feministischem Aufbegehrens hielten: die ägyptischen Juden. Ihre Mobilisierung gegen die jüdische Immigration nach Palästina folgte aus ihrem Hass auf die Juden als falsche Personalisierung der auch in Ägypten hereinbrechenden krisenhaften Moderne. Das Gerücht, das die Muslimbrüder über die zionistischen Immigranten streuten, war dasselbe wie auch noch heute: die Zionisten hätten sich zur Zerstörung der al-Aksa-Moschee verschworen.

Zentrale Figur bei der antijüdischen Mobilisierung in Palästina war der Großmufti von Jerusalem: Mohammed Amin al-Husseini, der in großer Vorfreude den deutschen Nationalsozialisten 1933 zur Ermächtigung des ganzen Staates gratulierte und auf eine weitere Faschisierung Europas spekulierte. Im Jahr 1936 rief der Großmufti zur organisierten Intifada in Palästina auf. Unzählige judenfreundliche Araber wurden als Kollaborateure ermordet. Im Herbst 1941 floh der Großmufti aus dem Irak, wo ein prodeutscher Coup d'État scheiterte, in das Reich der mordbrennenden Deutschen. Zunächst residierte er in Berlin, später als persönlicher Gast Adolf Hitlers in der sächsischen Provinz. Von hier aus fabrizierte er im Auftrag des Auswärtigen Amtes arabischsprachiges Propagandamaterial für die deutsch-arabische Einigkeit bei der „heiligen Pflicht“, die Juden zu vernichten. Darüber hinaus war er mit der Organisierung vor allem bosnisch-muslimischer Legionäre für das Reich vertraut.

Amin al-Husseini überstand den 8. Mai 1945 bis auf einige turbulente Wochen der Flucht unbeschadet. Von nun an koordinierte er von Ägypten aus die Kampagne gegen die Immigration der Überlebenden der Shoah nach Palästina. Die Muslimbrüder ernannten ihn zu ihrem Ehrenvorsitzenden, ihr Führer Hassan al-Banna rühmte ihn als Übervater: „Der Mufti ist soviel wert wie eine ganze Nation. Der Mufti ist Palästina, und Palästina ist der Mufti. Oh Amin!“ Im Jahr 1946 gründeten die ägyptischen Muslimbrüder ihren palästinischen Zweig in Ostjerusalem, aus dem später die Hamas, arabisches Akronym für „Islamische Widerstandsbewegung“, hervorging. In der Gründungs-Charta der Hamas werden „die Juden“ - vom Staat Israel wird nicht gesprochen – als notorische Verschwörer charakterisiert, die mit der französischen sowie der kommunistischen Revolution die angestammte Ordnung in ihrem ganz eigenen Interesse umgewälzt hätten. Sie hätten das Kalifat beendet und die Muslime in eine dunkle Ära der Verirrung gestürzt. Nicht, dass irgendein Hadith das hergibt und so führt die Hamas die russischen „Protokolle“ an, jene vom zaristischen Polizeistaat verbrochene Hetzschrift, mit der im frühen zwanzigsten Jahrhundert die sozialrevolutionäre Bewegung als „jüdisch“ denunziert und zum Pogrom gerufen wurde. In der Türkei inspirierten die ägyptischen Muslimbrüder Necmettin Erbakan zur antilaizistischen Erweckungsbewegung Millî Görüş, die auch den jungen Agitator Erdoğan hervorbrachte. Erbakans Programm der Konterrevolution – die Zinsverteuflung, die Verherrlichung der Produktionssphäre und das Lob der Industrialisierung, die antijüdische Konkretisierung des Abstrakten – ist das der ägyptischen Muslimbrüder und ähnelt dem der deutschen Nationalsozialisten.

Das imperiale Erbe der Europäer war zweifelsohne kein Geschenk der Zivilisierung. Doch das Wesen antiimperialistischer Ideologie besteht nicht darin, die Entbarbarisierung gegen alle widrigen Umstände wahrmachen zu wollen. In letzter Konsequenz bestand der arabische Nationalismus vor allem in einer dezidierten Parteinahme für die deutsche Ideologie und gegen die – wenn auch beschränkten – Freiheitsmomente der Moderne. „Wir waren vom Nationalsozialismus fasziniert, lasen seine Schriften und die Urväter seines Denkens“, so ein syrischer Veteran der bis heute herrschenden Hizb al-Ba'ath, der „Partei der arabischen Wiedererstehung“.

Die Muslimbrüder, deren Zweige von Großbritannien bis nach Pakistan verästelt sind, eroberten nirgends die arabischen Staatswesen im Sturm oder scheiterten, wie in Ägypten unter Muhammad Mursi, nach nur einem Jahr. In Ägypten, Syrien und anderswo blieben sie ein mit den Regimes rivalisierendes Großracket, an den ihnen schwärzten Tagen wurden sie ins Exil gezwungen. Doch die arabischen Modernisierungsregime – von dem ägyptischen der „Freien Offiziere“ um Gamal Abdel Nasser, der die „Protokolle“ verteilen ließ, bis zu den syrischen und irakischen Diktaturen der Hizb al-Ba'ath, letztere richtete autochthone Juden als „Spione“ hin – waren geradezu verdammt dazu, in der antizionistischen Volksfront über die Krisen der Modernisierung zu täuschen. Unter ihnen installierten sich die repressivsten Erziehungsdiktaturen, die das Gerücht über die Juden ganzen Generationen einprügelten. Heute benennt die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah und anderswo Straßen und zentrale Plätze nach dem „Märtyrer“ Saddam Hussein, der als wenig frommer Nationalist die irakischen Juden als inneren Feind verfolgte, später seine Rhetorik islamisierte und den Vernichtungsfeldzug gegen die kurdischen Abtrünnigen mit der Sure al-Anfal, „die Beute“, dekorierte. Es wird kaum zufällig sein, dass sein Gefolge später mit der irakischen al-Qaida zum „Islamischen Staat“ verschmolz.

Die religiös gemäßigteren bis säkularen palästinensischen Organisationen wie die Fatah oder die „Volksbefreiungsfront“ eint mit der Hamas die quasi-religiöse Anpreisung einer Nation, die den Märtyrertod zu begrüßen hat. Circa 300 Millionen Euro zahlte die Autonomiebehörde im Jahr 2016 an die Familien von „Märtyrern“ und solche, die daran gehindert wurden und in Israel inhaftiert sind, darunter Kindermörder. Für „Märtyrer“ aus Jerusalem gibt es einen Bonitätszuschlag. Es sind Imame der Autonomiebehörde, die tagtäglich den Märtyrertod glorifizieren und den Judenmord als Pfad ins Paradies beschwören. Der palästinensische Kritiker Bassam Tawil spricht zurecht von einer „dunklen Kultur von Mord und Tod“, gefördert auch von Imamen, die von Qatar und anderswo aus agitieren, sowie den „Kinderopfern“ einer zynisch kalkulierenden Autonomiebehörde. Generationen an Kindern lehren die Hamas und Fatah, dass es edel ist, für den Judenmord den eigenen Tod als Märtyrer auf sich zu nehmen. Der antizionistische Slogan „Freiheit für Palästina“ meint ganz offensichtlich keine Freiheit für die Palästinenser. Er meint selbstverständlich kein Plädoyer für eine Intifada gegen die Hamas, die Fatah und alle anderen Rackets, die den Palästinensern den Märtyrertod und somit die Verewigung ihres Elendes aufbürden. Nicht von ungefähr spricht „Freiheit für Palästina“ vom Namen einer früheren osmanischen Provinz und nicht von konkreten Menschen. Der Slogan heißt Empathie mit einem Apparat, der sich, so die Hamas in Berufung auf die Schrift von Hassan al-Banna, als „Todesindustrie“ rühmt. In der gleichnamigen Schrift aus dem Jahr 1938 verherrlicht der geistige Führer der Muslimbrüder die „Liebe zum Tod“ und das „edle“ Sterben für Allah.

Es ist schlichtweg eine Lüge, Palästina als Idylle zu zeichnen, in der nichts als Unschuld herrschte, bevor die Zionisten in sie einbrachen. Die arabische Nationalbewegung war von Anbeginn eine gegen Juden und das, was diese für die Judenhasser personifizierten: Aufklärung, Moderne, kommunistische Subversion und sexuelle Lust. „Die jüdischen Mädchen“, so Amin al-Husseini empörend, „demoralisieren unsere Jugend durch ihre bloße Anwesenheit“. Dass die arabischen Regime des al-Mukhabarat, der omnipräsenten politischen Polizei, aus sich heraus Paranoia provozierten, ist nur zu verständlich. Im Gerücht über die Juden kehrt sich diese in ihrer wahnwitzigsten Form nach außen. Selbst noch bei den Massenaufständen gegen Muammar al-Qaddhafi in Libyen oder Muhammad Husni Mubarak in Ägypten kursierten allerhand Karikaturen, auf denen die arabischen Despoten einen Davidstern trugen.

So virulent das Gerücht über die Juden auch ist, sagt die schwarze Prophetie eines „Flächenbrandes“, den europäische Politiker andauernd beschwören, doch mehr über die falschen Propheten aus als über die antizionistische Aufwallung der „arabischen Straße“. Bis auf in den iranischen Satelliten, in Beirut und im jemenitischen Sanaa, gerieten die „Tage des Zorns“ vor allem zu einem dumpfen Orchester neo-osmanischer Ambitionen der Türkei. Die türkischen Muslimbrüder der berüchtigten İHH, die „Anatolische Jugend“ in Tradition Erbakans sowie die kurdischen Konterguerilla der Hezbollah riefen tagelang zum Empörungsspektakel mit Bühnenprogramm, bei dem auch ranghohe Funktionäre der Hamas und der kleineren palästinensischen Harakat al-Jihad al-Islami, originäre Muslimbrüder mit Begeisterung für Ayatollah Khomeini, auftraten. An anderen Tagen lädt die „Anatolische Jugend“ zu Gedächtnisabenden, an denen an die „Märtyrer-Imame“ und Vordenker der Muslimbrüder, Hassan al-Banna und Sayyid Qutb, sowie den Mitbegründer der Hamas, Ahmed Yassin, erinnert wird. Über den Rassenfeind schrieb Sayyid Qutb in einer seiner Schriften: „Allah hat Hitler gebracht, um über sie zu herrschen; (...) und Allah möge wieder solche bringen, die die Juden mit der grausigsten Art bestrafen; damit wird Allah sein eindeutiges Versprechen wahrmachen.“ Die Idole der neuen Türkei sind Judenmörder und die Vordenker der islamistischen Internationalen. Indessen wird in der nicht weniger sakralen Süper Lig auf den Rängen „Jerusalem ist unsere Ehre“ choreografiert – nachdem zuvor abwechselnd Aleppo, Rakka, Mosul und Kirkuk als die „Ehre der Türken“ galten.

Dass das deutsche (als auch das französische und britische) Europa eine Resolution befürwortet, die von dieser Türkei der Muslimbrüder bei den „Vereinten Nationen“ eingebracht wurde, ist der eigentliche Präventivschlag gegen jeden Frieden, der nicht mit Grabesruhe droht. Während seit Wochen eine deutsch-türkische Versöhnung herbeigesehnt wird – die Kollaboration hat nie geruht –, gilt in der türkischen Demokratie der Märtyrer nunmehr ein Dekret im Gesetzesrang, womit der Lynchmord an „Staatsfeinden“ legitimiert wird, und rüsten sich die paramilitärischen Rackets Grüner und Grauer Wölfe zum Kampf gegen die Abtrünnigen.

Die Lebenssituation für die Mehrheit der Palästinenser ist zweifelsohne bedrückend. Ihnen ist auferlegt, die Ehre nicht nur „aller Araber“, nunmehr auch „aller Muslime“ (allen voran „der Türken“) zu verkörpern – wobei sie in Syrien und dem Libanon einem Regime unterworfen sind, das sie zwingt, ewig Geflüchtete zu bleiben; ganz zu schweigen von Kuweit und dem Irak, wo sie als Kollektivstrafe für die Kollaboration Yasir Arafats mit Saddam Hussein herausgeprügelt wurden. Ganz offensichtlich misst sich ihr Wert einzig daran, das Menschenmaterial jener zu sein, deren antiisraelischer Wahn selbst nur projizierter Geltungsdrang ist. Es ist folglich systematische Verhöhnung, keine Solidarität, die Palästinenser darin zu bestärken, dass in dieser Instrumentalisierung ihre Erlösung aus dem Elend liegen könnte. Einzig in dem Abschütteln der Protagonisten jener dunklen Kultur aus Märtyrerglorifizierung und Judenmord könnten die Palästinenser zu jenen Israelis finden, denen das Verbrüderungsangebot aus der israelischen Unabhängigkeitserklärung nach wie vor gültig ist. Dass die jüngsten Aufrufe zur Intifada nicht ganz so viele Palästinenser überzeugt haben, dass nur zu viele sich vor ihren fatalen Konsequenzen fürchten, macht ein wenig Hoffnung, dass die Todesindustrie der Muslimbrüder kriselt. Solidarität mit einem freien Leben in Israel und Palästina hieße als erstes jene, die das Räderwerk der Märtyrerproduktion ölen, zu bekämpfen.

Und noch etwas macht Hoffnung: Im Nordosten und Osten des Irans, vor allem in Mashhad, erheben sich Tausende von Menschen gegen das islamistische Verelendungsregime. Ihre Slogans: „Ihr erwecktet den Islam zum Leben, aber uns machtet ihr bedürftig“ und „Weder Gaza noch der Libanon, unser Leben ist dem Iran gewidmet“.

* Die Spaltung der universalen Totalität des Kapitals in eine naturwüchsige Produktionssphäre und eine verschwörerische Spekulationssphäre ist zentrales Element antisemitischer Denkform. Der kapitalisierten Sozietät, die sich ihrer selbst nicht bewusst ist und innerhalb des selbstzweckhaften Autismus der Verwertung des Wertes rotiert, ist die Idee einer „Magie des Geldes“ (K. Marx) und ihrer Personifizierung inhärent. Sie produziert aus sich heraus jenes Anti-Subjekt, wonach sie verlangt, um ihre eigene Negativität auf ein Objekt zu bannen und folglich, wie der Priester den Teufel aus dem Besessenen, auszutreiben. Die „Verdinglichung der Tauschabstraktion im gemünzten Geld“ (A. Sohn-Rethel) tätigt jeder Einzelne in der Realabstraktion, er wird sich damit aber nicht der Sache bewusst, sondern sitzt dem Trug, der in der Form lauert, nur auf, verfällt dem Geldfetisch und ist geradezu von der „Magie des Geldes“ eingenommen. Die antisemitische Figur des Juden muss als Personifikation des Geldes, die die materielle Repräsentanz der Abstraktion ist, auch den fetischisierten Charakter des Geldes inkarnieren: universaler Geltungsdrang und dämonische Magie.

** Zur rassenlehrerischen Idiotie, Araber könnten als „Semiten“ unmöglich Antisemiten sein, sagt eine deutsche Anordnung aus dem Jahr 1943 bereits alles: Man möge der Bitte des Großmuftis nachkommen und fortan auf die positive Verwendung des Wortes Antisemit verzichten, um die Araber nicht auch nur in die Nähe der Juden zu rücken.

Freitag, 8. Dezember 2017

Solidarität mit Joanna Palani!


Gellerup im dänischen Aarhus ist so etwas wie das skandinavische Molenbeek. Über 30 junge Muslime sind allein von ihr nach Syrien und in den Irak aufgebrochen, um „Ungläubige“ zu schlachten. Mit wenigen Ausnahmen gingen sie alle die Monate zuvor ein und aus in der Grimhøj-Moschee von Gellerup, ein quasi institutionalisierter Sub-Souverän in der ghettoisierten Hälfte des Aarhuser Distriktes Brabrand. In der Grimhøj-Moschee wird etwa die Steinigung bei Ehebruch propagiert. Drastische Strafen bewahre die Familie, die Elementarform des Staates, vor dem Zerfall, also dem drohenden Staatsbankrott. Müttern wird hier anempfohlen, ihre Kinder körperlich zu züchtigen, wenn sie nicht beten.

Die Grimhøj-Moschee und ihr charismatischer Führer Oussama El-Saadi sind heute zentraler Partner der dänischen Integrationspolitik. Da die jungen Ausreisenden durch die Predigten der Imame dieser Moschee gingen, so denkt es in der dänischen Ordnungspolitik, müsse man diese auch zur Institution einer erfolgversprechenden Präventionsstrategie machen und Oussama El-Saadi zur Schlüsselfigur. Der bärtige Agitator tut dabei nicht viel anderes als zuvor. Er ist einer jener Berufsfunktionäre, der nach wie vor – nun mit Absolution des dänischen Souveräns – die Saat der Unmündigkeit und der Opfermythen sät, aus der sich auch der jahrelang florierende Europa-Syrien-Express gespeist hat. Es sei die ehrenwerte und höchstens naive Auflehnung gegenüber „Ungerechtigkeit und Unterwerfung“, die junge Muslime zur Ausreise bewegt, so Oussama El-Saadi auch heute noch, also dazu: die Frauen der „Teufelsanbeter“ zu Sklaven zu machen, Morde an Homosexuellen, „Abtrünnigen“ und „Heuchlern“ als tägliche Reinigung des Staatskörpers zu begehen. In Wahrheit ist der Opfermythos nur die zwanghafte Einschachtelung der aggressiven Selbsterhöhung der Gläubigen, die weniger eine von Frömmigkeit ist als eine der Rotte, die Einheit vor allem negativ realisiert: im Neid auf jene, die die aufgezwungenen wie selbst gewählten Entbehrungen nicht teilen; im Hass auf jene, die noch irgendwie an die Möglichkeit von individuellem Glück erinnern; in der vernichtenden Rache an jenen, denen die Liebe zum Leben noch nicht genommen ist. Dass Aarhuser Präventionsmodell rühmt sich übrigens für seine Erfolge, die Auswanderungen nach Syrien nähmen ab – als läge es nicht daran, dass das Kalifat de-Facto nicht mehr existiert. Schwäche schreckt auch die Militantesten ab.

Es mag die kostengünstigere Elendsverwaltung zu sein, islamistischen Agitatoren wie den Imamen der Aarhuser Grimhøj-Moschee halbe Kommunen zu überlassen, damit diese eine halbseidene Garantie aussprechen, dass die tägliche Gewalt im „Ursprungsmilieu“ sich nicht nach außen wendet, also nicht auch blonde Dänen aus ihrer Idylle reißen könnte. Die Leidtragenden sind auch in Gellerup alle, die mit dem kulturalistisch verewigten „Ursprungsmilieu“ aus Imam und familiärer Despotie allein gelassen werden.

Joanna Palani dagegen bestrafte ein dänisches Gericht jüngst mit neun Monaten Freiheitsentzug dafür, dass sie im November 2014 nach Syrien und später in den Irak ausgereist war. Sie war keine Schülerin von Oussama El-Saadi, dem islamistischen Paten von Gellerup. Sie kämpfte in Kobane und anderswo gegen das Kalifat. Joanna Palani ist die Tochter kurdischer Geflüchteter, das als junges Mädchen aus dem Irak nach København kam. Sie ließ nie einen Zweifel daran, dass ihre Ausreise nicht der militanten Volkstumspflege als Exil-Kurdin diente – als welche häufiger die bewusste Entscheidung zu kämpfen denunziert wird –, viel mehr der Freiheit der Frauen und der Verteidigung des Lebens. Ihre Frontfotografien auf Instagram kommentierte sie lieber mit Zitaten von Marilyn Monroe als mit schmalzigen Liebesgrüßen an Blut und Boden: „If I ever let my head down, it will be just to admire my shoes.“

Sonntag, 29. Oktober 2017

Der Fall von Kirkuk - über das deutsche Vertrauen in den Iran


Der deutsche Blick auf die Katastrophen, die jenseits des europäischen Toten Meeres Trümmer auf Trümmer häufen, ist der des Friedhofsverwalters. Er wacht pflichtbewusst über die Grabesruhe, von der gemeinhin als ‚regionale Stabilität‘ gesprochen wird. Nicht das Stöhnen der Gefolterten stört diese, die mechanisierte Empathie des Friedhofsverwalters gilt den Folterern. Sein Pflichtbewusstsein ist das des Komplizen der Totengräber. Als Frevel empfindet das deutsche Auswärtige Amt es dann auch, als kürzlich Donald Trump den khomeinistischen Iran (wenn auch zunächst folgenlos) das nannte, was er wahrlich ist: ein Aggressor. Der pausbäckigen Charakterfratze Sigmar Gabriel steht auch noch die Maske zu Gesicht, wenn er ganz ungeniert ausspricht, was der Kern der europäischen Beschwichtigungspolitik gegenüber dem klerikalfaschistischen Iran ist: die khomeinistischen Schlächter damit zu besänftigen, die bankrotte Ökonomie im Iran zu modernisieren. Was die deutsche Charaktermaske ganz unverfänglich und schamlos „Investitionen in den Frieden nennt, ist dem faschistischen Souverän die Prävention von Brotrevolten und vor allem die Finanzierungsgarantie für den aggressiven Vormarsch an der Levante, im Irak und Jemen.

Ähnlich sakrosankt wie die Wiener Verträge mit dem Iran, die mitnichten garantieren, dass dieser sich doch noch zur nuklearen Bedrohung potenziert, ist dem deutschen Auswärtigen Amt die „territoriale Integrität“ einer Staatsruine, die in Wirklichkeit längst zum iranischen Satellitenregime verkommen ist. Folglich ließ das Auswärtige Amt in einer Solidaritätsadresse an den irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi keinen Zweifel daran, dass man den Einmarsch von Panzergefährten, die mit dem Antlitz des historischen Imam Ali sowie des gegenwärtigen Revolutionsführers Ali Khamenei geschmückt waren, nach Kirkuk toleriere. Der irakische Ministerpräsident von der iranaffilierten Daʿwa Partei bedankte sich höchstpersönlich auf Twitter für die Zusicherung Gabriels, auf die territoriale Integrität Iraks zu beharren. Des Weiteren rühmt sich al-Abadi auf Twitter, dass die britischen und US-amerikanischen Amtskollegen Gabriels sowie der saudische Absolutist Salman ihm gegenüber ihren Beistand erklärt hätten. Einer der engsten Vertrauten von Ali Khamenei und dessen Chief of Staff, Mohammad Mohammadi Golpayegani, spricht ganz offen aus, dass es die „Anordnungen des obersten Führers (Khamenei) und die Opfer des Generals Soleimani“ waren, die den „zionistischen Plot“ von einem „zweiten Israel in Kurdistan“ verhindert hätten.

In der Konsequenz ist die Beschwörung der Spaltung Iraks als Eskalation der Instabilität die Akzeptanz des iranischen Vorstoßes. Die reguläre irakische Staatsarmee ist längst nicht mehr als die überkonfessionelle Fassade des Unwesens hochideologisierter sektiererischer Milizen, deren Loyalität dem Iran der Ayatollahs gilt. Die schiitischen Milizen sind infolge des noch von Saddam Hussein gesäten konfessionellen Hasses einerseits und der desaströsen ökonomischen Krise andererseits zum zentralen politischen wie ökonomischen Faktor im Irak geworden. Im südirakischen al-Basrah, wo kaum noch Sunniten leben, werden die Straßenränder beherrscht von militaristischen Anwerbebannern und den Porträts der mit ihnen geworbenen Warlords und Klerikern wie Muqtada al-Sadr oder Ali Khamenei himself. Die Region um al-Basrah, gelegen am irakisch-iranischen Grenzfluss Shatt al-Arab, ist eine der ressourcenreichsten, weit über den Irak hinaus. Doch nirgendwo anders leben die Menschen im Irak elendiger als im dunklen Schatten der Tiefpumpen, die aus der Erde ranken. Für das Funktionieren der Erdölförderung sind die Massen an jungen Männern längst überschüssiger Menschenmüll. Die Milizen dagegen versprechen eine Besoldung und den Zutritt zu einem männerbündischen Patronatssystem. Dank der Rehabilitierung des Irans auf den globalen Waren- und Kapitalmärkten durch die Wiener Verträge, also der von Gabriel und anderen verfolgten Besänftigungspolitik, drohen den iranloyalen Milizen keine finanziellen Engpässe.

Als Schattenkommandeur der Einnahme von Kirkuk wirkte der iranische Generalmajor Qasem Soleimani, der die Qods-Pasdaran befehligt, also jene staatseigene Guerilla der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“, die dem Expansionsauftrag der ‚Islamischen Revolution‘ weit über die geografischen Grenzen des Irans hinaus verpflichtet ist. Die Qods-Pasdaran sind direkt dem iranischen Revolutionsführer Imam Ali Khamenei unterstellt. Befehlsempfänger von Qasem Soleimani sind auch die berüchtigtsten Milizen innerhalb der schiitischen „Volksmobilisierung“: Badr Korps, Asa'ib Ahl al-Haq sowie die Kata'ib Hezbollah, die in diesen Tagen im eroberten Gouverneursamt von Kirkuk das Porträt ihres wirklichen Führers, Ali Khamenei, aufgestellt haben. Sie tragen für den Iran noch andere Schlachten aus. In Aleppo und anderswo in Syrien töten sie für den Erhalt des Regimes von Bashar al-Assad, dem westlichsten Teil des vom Iran fokussierten schiitischen Halbmondes.

Fazel Hawramy zufolge trafen sich am Vortag der Einnahme von Kirkuk ein ranghoher iranischer Revolutionsgardist namens Haj Ali Eqbalpour sowie die Kommandeure des Badr Korps und der irakischen Hezbollah mit den dortigen militärischen Befehlshabern der Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Ein enger Vertrauter von Soleimani drohte, dass die Peshmerga bei Widerstand gegen den Einmarsch nach Kirkuk zermalmt werden wird. Die unmissverständlichen Äußerungen aus Berlin und Washington D.C. in den Vortagen im Gedanken, auf konkrete militärische Solidarität nicht hoffen zu dürfen, machten die Drohung des Iraners zur Ausweglosigkeit: bleiben und sterben oder geordneter Abzug nach Erbil und Sulaymaniyah. Qasem Soleimani soll selbst zuvor nach Sulaymaniyah und Erbil gereist sein, um persönlich das iranische Ultimatum zu überbringen. Was unter dem Eindruck innerkurdischer Rivalität als Verrat erscheinen muss, war vor allem eines: von gegnerischer Übermacht erzwungen.

Was nicht heißen soll, dass die beiden großen rivalisierenden Parteien in Irakisch-Kurdistan nicht vor allem eines sind: klientelistisch-repressive Apparate unter familiärer Führung, denen die Kumpelei mit dem Aggressor alles andere als fremd ist. Was man weiß: Als Präsident der Autonomieregion ist Mesud Barzani seit über zwei Jahren nicht mehr von dem kurdischen Regionalparlament in Erbil legitimiert, welches in Folge dessen von ihm entmachtet worden ist. Vor dem Referendum hat er alle US-amerikanischen Kompromissvorschläge in den Wind geschlagen. Ganz offensichtlich galt ihm das Referendum als Kalkül, um sich vor dem endgültigen Ende des „Islamischen Staates“ im Irak als Staatsgründer zu verewigen. Beide der rivalisierenden Parteien kollaborierten wiederholt mit dem Feind des anderen.

Doch die Drohungen aus Ankara und Teheran galten nie den Manövern der kurdischen Clanparteien. Hossein Amir-Abdollahian, unter den iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad und Hassan Rouhani im Auswärtigen Amt tätigt, beschwor im Juli 2014, dass der Iran den „israelischen Traum“ von einer „Unabhängigkeit Kurdistans“ nie zulassen werde. Noch unter Saddam Hussein war die Vernichtungsdrohung gegen die Abtrünnigen an dem Staat der arabischen Erweckung geschmückt mit der Dämonisierung Kurdistans als eine Erweiterung eines projizierten „Großisraels“. Der nationalistische Boulevard der Türkei übernahm dieses zentrale Element der Propaganda nach dem militärisch erzwungenen Ende des Schlächters Saddam Hussein. Die traditionslaizistische, aber überzeugt nationalistische Hürriyet enttarnte den Barzani-Clan als „jüdisch“. Der phantasierte Plot einer jüdisch-kurdischen Intrige machte nun an Karriere in der prosperierenden türkischen Verschwörungsindustrie, etwa im Blockbuster Kurtlar Vadisi - Irak, „Tal der Wölfe“ - Irak“. Kürzlich erkannte Staatspräsident Erdoğan in vereinzelten Davidstern-Bannern während der Jubelfeiern nach dem Referendum in Erbil den Corpus Delicti dafür, dass der israelische Mossad die Drähte an diesem Verrat an der Türkei gezogen haben muss.

Die antisemitische Aufladung der Propaganda verrät: die Regime fürchten und hassen die Kurden als Abtrünnige an ihren regressiven Heilsversprechen. Eine kurdische Eigenstaatlichkeit im Nordirak, die Israel nicht als Feind identifiziert, wäre für den Iran ein konkretes Risiko für seinen Korridor zur Levante, der seinem Wesen nach einer mit antisemitischer, also eliminatorischer Stoßrichtung ist. Doch mehr noch fürchten sie die Kurden innerhalb des eigenen Staatsterritoriums. Noch im selben Jahr der islamistischen Umwälzung im Iran 1979 bedauerte Ayatollah Ruhollah Khomeini, dass sein Gefolge die Revolution noch nicht konsequent zu Ende geführt hätte, also noch davon entfernt sei, dass einzig noch eine Partei existiere: die Hezbollah, die „Partei Gottes“. Die kurdischen Oppositionellen denunzierte Khomeini in der selben Ansprache zum antizionistischen „Tag zur Befreiung al-Quds (Jerusalems)“ als „Verschwörer“ und „Ungläubige“, gleich folgend auf die Juden. In den folgenden Jahren wütete das khomeinistische Hinrichtungsregime in Iranisch-Kurdistan noch exzessiver als in der „Islamischen Republik“. Es verfolgte die kurdischen Oppositionellen bis ins europäische Exil. Am 13. Juli 1989 ermordete eine iranische Todesschwadrone Abdul Rahman Ghassemlou, Vorsitzender der Partiya Demokratîk a Kurdistana Îranê (PDK-I), in Wien. Die Mörder verschwanden in der Wiener Repräsentanz der Islamischen Republik Iran. Österreich gewährte ihnen die Ausreise. Der Anführer der Wiener Todesschwadrone Mohammad Sahrarudi bewegte sich als Vertrauter von Parlamentspräsident Ali Larijani zumindest noch kürzlich im engeren Umkreis von Staatspräsident Hassan Rouhani. Am 17. September 1992 ermordete ein weiteres iranisches Todeskommando in Berlin den Generalsekretär der PDK-I Sadegh Sharafkandi sowie die Oppositionellen Fattah Abdoli, Homayoun Ardalan und Nouri Dehkordi. Einige der Initiatoren dieses Massakers gelten bis heute den Deutschen als Gesprächspartner eines moderaten Irans wie Ali Akbar Velayati und (bis zu seinem Tod) Akbar Hashemi Rafsanjani.

Auch nach der allein gelassenen Massenrevolte im Jahr 2009 kommt es im Iran wieder und wieder zu Protesten. Doch nirgendwo anders drohen zunächst kleinere Proteste zu einem Funkenflug zu werden wie in Iranisch-Kurdistan. Im Mai 2015 sprang eine junge Frau namens Farinaz in Mahabad in den Tod, um der Vergewaltigung durch einen Schergen des Regimes zu entkommen. Kurz nachdem dies unter den Menschen in Mahabad bekannt wurde, brannte das Hotel, aus dem Farinaz gesprungen und vor dem auch die deutsche Flagge gehisst war (irgendwo müssen auch die Krämer deutscher Technologien nächtigen). Hunderte Protestierende sind daraufhin allein in Mahabad inhaftiert worden. Als die Proteste anderswo in Iranisch-Kurdistan andauerten, riefen junge Frauen einen Slogan, den sie aus Syrisch-Kurdistan kannten: Jin – Jiyan - Azadî („Frau - Leben – Freiheit“). Die militante Frauenorganisation der Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê („Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ – PJAK), die den Ideen Abdullah Öcalans folgt, erklärte, es sei „nicht die Aggression eines einzelnen Mannes“, viel mehr „eine systematische staatliche Aggression“. „Bis dieses Denksystem nicht bekämpft wird, wir uns nicht organisieren, bilden und die kollektiven Verteidigungskräfte entwickeln, ist unser aller Leben bedroht und jeden Tag wird eine andere Frau betroffen sein.“ Folglich rief sie zur militanten Selbstorganisierung gegen den „Feind der Frauen“, die Islamische Republik Iran, auf und erinnerte auch an die Morde an Reyhaneh Jabbari (die im Iran hingerichtet wurde, weil sie ihren Vergewaltiger in den ewigen Schlaf beförderte) und Farkhunda Malikzada (die in Folge des Gerüchtes, einen Koran verbrannt zu haben, von einem Kabuler Mob gesteinigt wurde) sowie an die Säureattacken auf Frauen in Isfahan.

In der sehenswerten Reportage des BBC Inside Kobane traf der Dokumentarfilmer in den umkämpften Straßenzügen auf erstaunlich viele Kurdinnen und Kurden aus dem Iran. Eine der Frauen, die sich dem Widerstand gegen das Kalifat angeschlossen hatte, versprach: „Wenn wir Kobane befreit haben, werden wir uns in den Iran aufmachen. Er wird als Nächstes kommen.“ Sie konnte ihr Versprechen leider nicht wahrmachen. Auf Kobane folgten viele weitere tödliche Abwehrschlachten mit den mordenden Freunden des Kalifats: entlang der türkisch-syrischen Grenze wie in Tell Abyad, dem Nadelöhr islamistischer Blutsäufer; um Sheikh Maqsood in Aleppo, das von den türkischen Freunden der Fatah Halab terrorisiert worden ist; oder um den Kanton Afrin, der von der Türkei, rivalisierenden islamistischen und panturkistischen Banden sowie dem al-Qaida-Derivat Tahrir al-Sham weitflächig isoliert ist. Zuletzt war es Rakka, das befreit worden ist – mit dem Leben von über sechshundert jungen Menschen. Den Oberbefehl bei der Militäroperation zur Befreiung von Rakka hatte übrigens eine Frau, die davon sprach, dass diese auch in der Befreiung von der traditionellen Unterjochung der Frau bestehen muss. Das Symbol ihrer Organisation, der Yekîneyên Parastina Jin (YPJ): den „Selbstverteidigungseinheiten der Frauen“, ist seit einem Bann durch De Maizière verboten. Aus dieser weichen Repression spricht das deutsche Friedhofswesen. Wie es zur türkischen Aggression gegenüber den Säkularen in Syrisch-Kurdistan schweigt – der Grabesruhe verpflichtet –, toleriert es geduldig die Repression gegen die Opposition im kurdischen Südosten der Türkei. Denn auch bei aller Kritik etwa an dem demokratischen Irrsinn, seine Parteigänger als Volk, halk, anzusprechen, bricht in der Türkei die im Südosten favorisierte Halkların Demokratik Partisi (HDP) in Vielem mit den nationalen Mechanismen, in denen die falsche Einheit reproduziert wird. Wider eine Staatsfront aus Leugnern gedenkt sie der Ermordeten von 1915 und nennt die genozidale Annihilation der anatolischen Armenier bei Namen. Und sie versteht sich ausdrücklich auch als Partei der von tugendterroristischer Verfolgung Betroffenen wie Homo- und Transsexueller – auch gegen die alten Herren in der Partei, die sich eine konservative Volkspartei der Kurden wünschen. Der Rudelführer der Grauen Wölfe und völkische Verbündete Erdoğans, Devlet Bahçeli, verkündet unterdessen, dass keine Macht es verhindern könne, dass Kirkuk und Mosul türkisch werden. Das völkische Geheul gilt nicht dem Vorstoß des Irans auf Kirkuk, diesen begrüßte die Türkei. Was diese fürchtet, ist eine kurdische Eigenstaatlichkeit. Um keinen Zweifel daran zu lassen, wo hier Europa steht, erklärte Federica Mogherini, die hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in den Stunden nach dem Einmarsch in Kirkuk, dass Europa und die Türkei ihre Koordination im „Bezug auf regionale Dynamiken“ verbessern werden.

Als Angela Merkel kürzlich vor ihren europäischen Amtskollegen in Brüssel lobte, die Türkei erbringe „Herausragendes“ als Prellbock gegen wilde Migration, muss sie dies gemeint haben: Entlang eines Grenzabschnittes von 450 Kilometern verunmöglichen Betonwände, Stacheldraht, Drohnen, Wärmebildkameras und gegossenes Blei die Flucht aus Syrien. Der westlichste Kanton Syrisch-Kurdistans Afrin ist weitflächig isoliert von einem Joint Venture aus türkischer Armee und al-Qaida-Derivat, welches weiter nicht mehr interessiert. Die irakischen Proxys des Irans haben nach Kirkuk längst ihre Stoßrichtung entblößt. Sie drängen nach Faysh Khabur; ganz nah davon liegt mit Semalka die einzige Möglichkeit nördlich von Rabia über eine Schwimmbrücke nach Syrisch-Kurdistan zu gelangen; 25 Kilometer nordöstlich befindet sich der einzige irakische Grenzübergang zur Türkei. In den vergangenen Tagen, an dem der irakische Ministerpräsident Abadi zunächst in die Türkei und dann in den Iran reiste, attackierten die Milizionäre von Qasem Soleimani das nordwestlich von Mosul gelegene Zumar sowie die irakisch-syrische Grenzstadt Rabia. Die Absicht ist kaum zu übersehen: Die – zumindest ökonomische – Unterwerfung der kurdischen Autonomieregion im Nordirak sowie eine Totalisolation der östlichen Kantone Syrisch-Kurdistans.

Mesud Barzani und dem herrschenden Klüngel in Erbil sowie Sulaymaniyah kann keine Solidarität gelten. Wie im Jahr 1996 als er Saddam Husseins Schergen zur Einnahme von Erbil einlud, die hunderte rivalisierende Peshmerga ermordeten, ist Barzani selbst wieder und wieder Komplize der blutigsten Feinde eines freien Lebens. Ein halbes Jahr zuvor hatten Barzani und die US-Amerikaner eine koordinierte Tötung Saddam Husseins durch die PUK und irakische Dissidenten verraten. Die Solidarität hat viel mehr allen zu gelten, denen der Einmarsch iranischer Proxys eine Todesdrohung ist. Im südirakischen al-Basrah und vielerorts in Baghdad, wo die in Banden zerfallene „Partei des Imams Ali“ herrscht, sind unkeusche Frauen und Homosexuelle (oder auch nur weiblich wirkende Männer) Freiwild; ganz zu schweigen von den systematischen Morden an Verkäufern alkoholischer Getränke. Der khomeinistische Iran, der Syrien als seine „35ste Provinz“ (Mullah Mehdi Taeb) abgesteckt hat und nun weitflächig den Irak infiltriert, bleibt dem deutschen Friedhofsverwalter der Sargnagel, an dem er sich mit seinem Fetisch von der „regionalen Stabilität“ klammert. Mag auch die US-amerikanische Rüstungspolitik in der Konsequenz nicht weniger fatal wirken – wie zuvor der „Islamische Staat“ übernehmen die Milizen der Ayatollahs einen Teil des Fuhrparks der regulären irakischen Armee aus US-amerikanischen M1 Abrams und Humvees –, beschwört die deutsche Politik wie ein irrer Selbstläufer die geteilten Interessen mit dem Iran und der Türkei.

Rakka, der 17. Oktober 2017

Die Befreiung von Rakka interessierte die Deutschen merklich wenig. Es mangelte nahezu gänzlich an empathischer Teilhabe an der Freude jener, die am zentralen al-Naʿim-Platz in Rakka tanzten und sangen, worüber im „Islamischen Staat“ noch ein eiserner Bann lag. Es war unter den Europäern auch kaum ein Gefühl von genommener Rache zu spüren angesichts dessen, dass in diesem Moment die Kapitale des Kalifats gefallen war, also jene Kommandohöhe, von der aus die Massaker in Paris, Istanbul und anderswo orchestriert wurden. Und auch eine Ideologiekritik in Aktion hat verpasst, was am 17. Oktober 2017 fällig gewesen wäre: eine – wenn auch einzig symbolische – Solidarität mit den Kämpferinnen und Kämpfern gegen das Kalifat und für die Befreiung der Frauen und religiösen Minoritäten von dem islamistischen Joch. Man hätte sich etwa mit den Flaggen der kriminalisierten Befreier vor salafistischen Moscheen oder den Repräsentanzen der Islamischen Republik Iran, der Türkei oder Saudi-Arabien treffen können. Das wäre das Mindeste gewesen.

Donnerstag, 27. Juli 2017

Die Wächter des erhabenen Staates – Historisches und Gegenwärtiges zur Etablierung der Grünen und Grauen Wölfe in Europa


In der von Seyran Ateş und ihren Mitstreitern initiierten überkonfessionellen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin beten Frauen und Männer Seite an Seite, halten unverschleierte Frauen die Vorpredigt und werden homosexuelle Muslime ausdrücklich begrüßt – allein dies provoziert. Es dauerte nur wenige Tage nach der Gründung der Moschee, dass das Diyanet, die höchste religiöse Instanz in der Türkei, diese als Intrige von Fethullah Gülen, ein Synonym für nationalen Hochverrat, denunzierte. Die Moschee, so jenes dem türkischen Ministerpräsidenten direkt unterstellten Amtes, missachte „die grundlegenden Prinzipien unserer erhabenen Religion“, sie verfolge nichts Geringeres als die Untergrabung und Zerstörung des Islams. Das Diyanet, dessen Außenamt DİTİB (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği) heißt, ruft am Ende der Verleumdung noch die „gläubigen Brüder“ auf, sich nicht provozieren zu lassen. Der Aufruf, der Provokation nicht zu erlegen, gleicht der Rhetorik des faschistischen Agitators. Die Aufforderung, die Disziplin zu wahren, bestärkt den Verfolger im Glauben an seine Unschuld und positioniert ihn unweit an der Schwelle zum Totschlag aus höheren Beweggründen. Zuallererst fungiert sie als Drohung mit der Enthemmung der Provozierten und chronisch Gekränkten. „Befehle es und wir töten, befehle es und wir sterben“, so die notorische Unterwerfungsgeste von Erdoğans Brüllvieh und der Todesgruß an jene, die den Staat – denn nichts anderes meint das Diyanet, wenn es von der „erhabenen Religion“ spricht – missachten.

Die Schwelle, die zu übertreten sich die „gläubigen Brüder“ nicht hinreißen lassen sollen, liegt unweit hinter der virtuellen Kommentarfunktion, in der Seyran Ateş tagtäglich mit dem Tod bedroht wird und das Gerücht kursiert, die von ihr mitinitiierte Moschee sei eine Verschwörung von Fethullah Gülen. Dass diese Frau überhaupt weitermacht, ist eine Ohrfeige für jede Charaktermaske der deutsch-türkischen Kumpanei. In den frühen 1980er Jahren beriet die junge Seyran Ateş als angehende Juristin vor allem türkeistämmige Frauen in Berlin-Kreuzberg, sich aus dem familiären Würgegriff zu befreien. Diese Missachtung der grundlegenden Prinzipien der Familie, der Elementarform des Staates, also unbedingte Loyalität und Identifikation mit dem Aggressor, rächt am 25. September 1984 ein gekränkter Mann, der Seyran Ateş beinahe um ihr junges Leben bringt und eine ihrer Klientinnen ermordet. Eine Bleikugel trifft Seyran am Hals und dort eine Arterie. Der Mörder wird von Seyran und anderen Zeugen als militant organisierter Grauer Wolf namentlich identifiziert, doch der Mann wird freigesprochen. Er genoss offensichtlich Schutz über das türkisch-nationalchauvinistische Milieu hinaus, das der Familie von Seyran Ateş mit einem Schweigegeld von 40.000 Deutsch-Mark umwirbt. Ein Mitglied des Verfassungsschutzes sagte vor Gericht aus, es gebe keinen eingetragenen Verein namens „Graue Wölfe“, er könne sich folglich auch nicht zu ihnen und der politischen Gesinnung des Verdächtigten äußern. Es waren christsoziale Antikommunisten, allen voran der spätere bayrische Ministerpräsident Strauß, die Ende der 1970er Jahre den faschistischen Grauen Wölfen zur Gründung einer legalen Aktionsplattform, der Türk Federasyon, verhalfen. Die Bande schien auch die folgenden Jahre noch zu halten.

Die Wächter des Türkentums

Für christkonservative Antikommunisten waren die Grauen Wölfe der Türk Federasyon, die, wie der afghanische Schlächter Gulbuddin Hekmatyar noch die „grundlegenden Prinzipien der Religion“ gewahrt haben, Brüder im Geiste auf der Jagd nach dem kommunistischen Gespenst. Sie garantierten darüber hinaus die deutsch-türkische Verständigung darüber, dass die Kinder der türkischen Diaspora nicht im Schmelztiegel – noch so ein Gespenst – verloren gehen sollten: sie vertraten also das beidseitige Interesse an Segregation.

Die erste Generation türkischer Migranten, nahezu ausschließlich allein reisende Männer, war noch sich selbst überlassen. Das ändere sich spätestens in den frühen 1970er Jahren. Vor allem die islamistische Erweckungsbewegung der Süleymancılar, benannt nach dem Prediger Süleyman Hilmi Tunahan, erkannte in der türkischen Diaspora das Menschenmaterial zu ihrer Agitation. In der Türkei selbst war das Tarikat kriminalisiert. Zu offen agitierte es gegen die formal-laizistische Republik Atatürks. Ihr mystifizierter Gründer Süleyman Efendi hatte sich ab den 1930er Jahren mit halblegalen und klandestin organisierten Koranschulen gegen die Säkularisierung gestemmt (1). Doch wie bei den rivalisierenden Tarikats galt die Aggressivität weniger dem Staat selbst, als viel mehr dem, was den Staat auszuhöhlen drohte: die Entfremdung vom Islam, die Nachahmung der Ungläubigen, kommunistischer Klassenhass. So entwickelte sich zwischen den Süleymancılar und der in jenen Jahren alles überragenden konservativen Adalet Partisi, geführt von einem der dienstältesten Herren der Republik Süleyman Demirel, eine bizarre Affäre, die auch noch anhielt als Koranschüler zunehmend militant gegen laizistische Dorflehrer auftraten. Was sie verband, war der Schrecken angesichts des in jenen Jahren noch lebhaften kommunistischen Gespenstes. Im Jahr 1977 schließlich brachte die AP den Schwiegersohn und Nachfolger von Süleyman Efendi, Kemal Kacar, als einen ihrer Abgeordneten in die Nationalversammlung. Eine ausgesprochene Nähe pflegten die Süleymancılar zur Partei der Grauen Wölfe, der Milliyetçi Hareket Partisi – vor allem in der türkischen Diaspora. Der hiesige Hauptimam der Süleymancılar, Harun Reşit Tüyloğlu, sprach seine Sympathien für die völkischen Turanisten offen aus; genauso wie seine Verachtung für die „Judendiener“ sowie aller, die sich „assimilieren“. In der Diaspora reizte vor allem der Familiennachzug dazu an, aus den Söhnen und Töchtern der „edlen und adligen Nation“ (Imam Tüyloğlu) jeden individualistischen Gedanken heraus zu prügeln. Die Katecheten ihrer Koranschulen waren berüchtigt für ihre Strenge. Der Moscheenverband, den der Imam Tüyloğlu in jenen Jahren vorstand, heißt bis heute VIKZ (türkisch: İslam Kültür Merkezleri Birliği) und ist einer der zentralen Kooperationspartner deutscher Migrationsverwaltung. Beinahe hätte Nordrhein-Westfalen den strikt organisierten Moscheenverband der Süleymancılar zur muslimischen Landeskirche gemacht, einschließlich eigener Kirchensteuer. In der Ökumene und anderswo herrschten Zuspruch und die Ministerialen brüteten Ende 1979 über einer entsprechenden Gesetzesvorlage. Das dies doch nicht so kam, lag vor allem auch an den gefürchteten Konsequenzen, mit denen Ankara drohte.

Unter der Modernisierungsdiktatur Mustafa Kemals waren die Tarikats, stockfromme Männerbünde wie die Nakşibendi, spätestens im Jahr 1925 als Horte der Reaktion geächtet. Als Vorsteher einer Moschee bewahrten aber einige der Şeyhler, die geistigen Führer der verbotenen Orden, ihre Autorität bei. So etwa Mehmet Zait Kotku, der Imam der prächtigen Iskenderpaşa Moschee in Fatih, gelegen im europäischen Istanbul. Überproportionale viele Ingenieure (2) und andere Universitätsabsolventen scharrten sich um die Gemeinde des Imams der Nakşibendi: Necmettin Erbakan etwa, der als Begründer der Millî Görüş auch zum politischen Ziehvater Erdoğans wurde. Oder Korkut Özal, Bruder des späteren Ministerpräsidenten von Gnaden der Militärdiktatur Turgut Özal, und Recai Kutan, Vorsitzender der Fazilet Partisi, die letzte Partei, die Erdoğan mit Erbakan teilte. Zu den noch jüngeren Gefolge des Imams gehörten Recep Tayyip Erdoğan, Beşir Atalay und Abdülkadir Aksu, die späteren Mitbegründer der AK Parti. Kotku (3) predigte, die durch die Säkularisierung „geschwächte“ Moral wieder zu festigen, sich zu bilden und den Marsch durch die Institutionen anzutreten. Von einem revolutionären Islam, wie er 1979 den Iran umwälzte, distanzierte sich der Imam aus taktischen Beweggründen. Die von ihm verfolgte leise Infiltration würde, so versicherte er sich und seinen Zuhörern, irgendwann in einem wahrhaft „Islamischen Staat“ enden.

Zu Trägern der leisen Infiltration erkor Kotku nicht die bäuerlich Frommen Anatoliens, bei denen die Säkularisierung nur äußerst gedämpft zu spüren war. Als Träger fungierten jene Semipriviligierten, die das Versprechen der Republik auf eine modernisierte Ökonomie an die Universitäten führte, denen aber alsbald dämmerte, dass sie nur der akademische Überschuss einer auf sie misstrauisch herabblickenden Krisendiktatur sind. Die Herabwürdigung des türkischen Vaterlandes, als vergangener Nabel des gewaltigen Osmanlı İmparatorluğu, zur „gottlosen“ Republik, die die Staatswesen der Ungläubigen nachahmt aber unmöglich mit ihnen in Konkurrenz treten vermochte, provozierte eine narzisstische Kränkung in Permanenz. Dieses Phänomen der kleinbürgerlichen Faschisierung lässt sich, wie im deutschen Nationalsozialismus, dadurch charakterisieren, dass es allen anderen voran die vom kapitalistischen Marktversprechen desillusionierten Kopfarbeiter sind, die der Regression verfallen. Der politische Vordenker der türkischen Muslimbrüder, Necmettin Erbakan, folgte schließlich einer durchaus deutschen Tradition. Die Krise ist Erbakan zufolge, der 1953 an einer deutschen Technischen Universität promovierte und bis zu seinem Tod der technischen Detailverliebtheit der Deutschen und ihrer „Ernsthaftigkeit und Organisiertheit“ schmeichelte, der Ökonomie nur äußerlich übergestülpt. Es seien der Zins und die Unmoral, die sie in die Produktion hineintrügen und als Nadelöhr kommunistischer Subversion fungieren. Womöglich ist der Ingenieur auch nur die Ausgeburt des mechanisierten Menschen, den die kapitalistische Produktion hervorgebracht hat und der seine Mechanisierung, seine Enthumanisierung buchstabengetreu nimmt wie der Gottesfürchtige die heilige Schrift. Die von ihm antisemitisch betriebene, falsche Personalisierung ist „der Schatten der Enthumanisierung“ (T. Adorno). Das Schmerzliche, das den Menschen tagtäglich von der irrationalen Organisiertheit der Produktion angetan wird, lügt er um in eine kulturelle Sinnkrise, dem Schleier der Krise des Kapitals.

Die Spaltung der universalen Totalität des Kapitals in eine naturwüchsige Produktionssphäre und eine verschwörerische Spekulationssphäre ist zentrales Element nationalsozialistischer Ideologie. Der kapitalisierten Sozietät, die sich ihrer selbst nicht bewusst ist und innerhalb des selbstzweckhaften Autismus der Verwertung des Wertes rotiert, ist die Idee einer „Magie des Geldes“ (K. Marx, siehe Fußnote 4) und ihrer Personifizierung inhärent. Sie produziert aus sich heraus jenes Anti-Subjekt, wonach sie verlangt, um ihre eigene Negativität auf ein Objekt zu bannen und folglich, wie der Priester den Teufel aus dem Besessenen, auszutreiben. Die „Verdinglichung der Tauschabstraktion im gemünzten Geld“ (A. Sohn-Rethel) tätigt jeder Einzelne in der Realabstraktion, er wird sich damit aber nicht der Sache bewusst, sondern sitzt dem Trug, der in der Form lauert, nur auf, verfällt dem Geldfetisch und ist geradezu von der „Magie des Geldes“ eingenommen. Die antisemitische Figur des Juden muss als Personifikation des Geldes, die die materielle Repräsentanz der Abstraktion ist, auch den fetischisierten Charakter des Geldes inkarnieren: universale Geltung und dämonische Magie.

Der faschistische Agitator Necmettin Erbakan reduziert die irrationale Zweckrationalität des Kapitals auf eine durchtriebene Tarnung, eine mit polizeilicher Akribie zu personifizierende Camouflage. Wie die Grauen Wölfe verzahnt auch Millî Görüs Religion mit Stamm und Anti-Volk, an dessen Negativität sich die eigene Identität einzig noch zu realisieren vermag. Der völkische Mythos, den Erbakan erzählt, ist variabel: Nachdem „unsere Vorväter“ – die türkische Fürstendynastie der Selçuklular, mit der im Jahr 1071 die Türkifizierung Anatoliens begann – die „zionistische Intrige“ der Kreuzzüge aufgehalten habe, so Erbakan, dürfe der Kabbala zufolge „kein souveräner Staat“ in Anatolien existieren. Das Anti-Volk – „Juden“, „Zionisten“, „Freimaurer“ und „Kommunisten“ sind für Erbakan Synonyme ein und derselben fleischgewordenen Verschwörung – hätte alle Völker zu Sklaven gemacht. „Einzig der Islam bleibt gegen sie. (…) Islam sagt, La ilâhe illallah. Wir werden vor niemanden außer vor Allah unser Haupt beugen.“ Erbakan bringt die Shahada herunter auf eine aggressiv antisemitische Feinderklärung. Nähere Ausführungen sind in den Gazetten der Millî Görüş einzusehen, in der Millî Gazete oder Yeni Akit/Anadolu’da Vakit, die Adolf Hitler als Mann mit „Weitblick“ preist und die oppositionelle Halkların Demokratik Partisi als jüdisches Geschöpft denunziert, schließlich sei diese von der Sozialen Ökologie „des russischen Juden“ Murray Bookchin inspiriert.

Die im Jahr 1972 von Erbakan gegründete Millî Selamet Partisi charakterisierte sich selbst als einzige nationale Partei der Türkei. Sie beschwor das tausendjährige Millet, die Nation getragen von dem einen Glauben. Ganz in der Tradition ihrer geistigen Brüder aus Europa verwarf Erbakans „Partei des nationalen Heils“ nicht die Modernisierung als ganzes, sie denunzierte viel mehr die Untergrabung des moralischen Fundaments von Staat und Ökonomie durch eine säkularistische, traditionsfeindliche und „liberale“ Staatsklasse. Ihre Propaganda galt der Industrialisierung mit islamischem Antlitz. Der Parteiengründer Erbakan ähnelt darin mehr Lyndon LaRouche, mit dem Millî Görüş in der europäischen Emigration kollaborierte, oder, noch mehr, Gottfried Feder, dem deutschen Ingenieur der Zinsverteuflung, als den historischen Weggefährten des Propheten. Sein zentraler Ruf - „Wieder eine große Türkei“ - sollte folglich durch religiöse Erbauung der entfremdeten Muslime und einer forcierten Schwerindustrialisierung realisiert werden.

In den 1970er Jahren etablierte sich Millî Görüş als einer der beiden entscheidenden Repräsentanten des türkifizierten Islams in Europa. Wie bei den rivalisierenden Süleymancılar fungierte die europäische Emigration als Brückenschanze für die strategisch verfolgte leise Infiltration der Türkischen Republik. Vor allem die deutschen Moscheen der Millî Görüş fungierten später als Märkte, wo das Ersparte der Gläubigen den berüchtigten anatolischen Holdings zugeführt worden ist, dem ökonomischen Fundament des Erfolges der türkischen Muslimbrüder. Der Familiennachzug ab den frühen 1970er Jahren reizte ihre Fürsorglichkeit gegenüber den Emigrierten weiter an. Die frommen Agitatoren belehrten die autoritätsgläubigen Väter und Mütter vor allem aus dem provinziellen Anatolien über die sündhaften Versuchungen, die ihre Kinder zu entfremden drohten, und etablierten einen eigenen Helal Industriezweig. Im Jahr 1980 kursierte etwa in Berlin-Kreuzberg eine Flugschrift der Millî Görüş in der gegen die schändliche Imitation der Ungläubigen durch junge türkische Frauen gehetzt worden ist: „Schwester, deine Bedeckung ist Befehl unseres Gottes … deine Bedeckung ist unsere Fahne“. Der Körper der Frau wurde zum Ehrengrab der Tugendterroristen, wie es Seyran Ateş im September 1984 am eigenen Leib spüren musste.

Verhetzung in Permanenz sowie Aufrufe zur islamischen Eroberung Europas erschwerten hin und wieder die Funktionalisierung der Millî Görüş durch die deutsche Migrationsverwaltung. So sah sich ihr Funktionär Hasan Özdoğan gezwungen, zu erklären, sie würden fürderhin auf strafwürdige Volksverhetzung verzichten. Alles in allem blieb Millî Görüş ein akzeptiertes Racket des jeweiligen politischen Klüngels. Als im Juni 2000 die IGMG (İslam Toplumu Millî Görüş) zu ihrer Jahreshauptversammlung in das Kölner Müngersdorfer Stadion lud und ihr Gründer Necmettin Erbakan persönlich anreiste, empfingen ihn an die 25.000 Hörigen mit dem Gebrüll „Mücahit Erbakan“. Während Erbakan in der Türkei in jenen Tagen einem absoluten Politikverbot unterlag, beköstigen sich die christdemokratischen Charaktermasken der deutschen Politik nicht zu wenig am Mobilisierungspotenzial des faschistischen Agitators. Das Kölner Stadtoberhaupt Schramma trat als erster Gastredner des Tages auf und schmeichelte der Geschäftstüchtigkeit der türkischen Calvinisten. Die christdemokratische Abgeordnete Heinen-Esser konstatierte, dass Millî Görüş und ihre eigene Partei ähnliche Familienwerte haben.

Der Iran und der Export der Konterrevolution

Neben der Faschisierung der Türkei, die in den 1970er Jahren jener in der Weimarer Republik nahe kam, schlug noch eine weitere Katastrophe ihre Kerbe in den türkischen Islam der Diaspora: die revolutionäre Umwälzung des Irans durch eine Allianz aus klerikalem Agitator und fanatisierter Rotte. Während des Ramadans 1978 – der Shah im Iran wankte – riefen sunnitische Freunde des Ayatollahs Khomeini in einer Kreuzberger Moschee der Millî Görüş offen zur „Islamischen Revolution“ in der Türkei auf. Die klerikale Eroberung des Irans reizte das radikale Potenzial an und provozierte die eine oder andere Spaltung innerhalb von Millî Görüş. Cemalettin Kaplan, der noch 1977 in der Türkei für die MSP Erbakans kandidierte und dem von diesem dann die religiöse Erbauung der Türken in der deutschen Emigration übertragen worden ist, verließ Millî Görüş und entzog ihr als „Ayatollah von Köln“ den Zugriff auf eine nicht geringe Anzahl von Moscheen und Gläubigen. Kaplan verachtete den von Erbakan empfohlenen Marsch durch die Institutionen. Im Islam, so der Imam, habe nur eine Partei zu existieren, die „Partei Allahs“. Inspiriert von der khomeinistischen Revolution propagierte er die Erhebung der Hoca, der Gelehrten in Schrift und Gebet, mit Blick auf ein kommendes Kalifat.

Eben jener khomeinistische Iran, der den blutrünstigsten Agitatoren der Millî Görüş wider aller konfessioneller Verschiedenheit eine dunkle Inspiration war, ist ein weiterer entscheidender Protagonist der deutschen Kumpanei mit dem politischen Islam. Dem Iran der Ayatollahs zu Ehren laden die Charakterfratzen der deutschen Politik zum Iftar-Bankett in die Villa Borsig – ganz nebenbei benannt nach dem Finanzier der antisemitischen Brigade Ehrhardt sowie des Antibolschewistenfonds. Und den ideologischen Agenturen des „Stabilitätsankers“ (Irans Staatspräsident Rouhani) finanzieren deutsche Ministerien Präventionsseminare gegen „extremistische“ Umtriebe. Der Iran revanchiert sich wie am 5. Juli als es unter anderen Marian Schuegraf, Chargée d’affaires der deutschen Repräsentanz in Teheran, zu einer Führung durch die Folterhölle Evin lud. Bei einem kühlen Getränk und Gebäck erfuhren die geladenen Gäste von der Resozialisierung der Inhaftierten. Regimekritiker im Iran, die die geladenen Gäste nicht zu sehen bekamen, skizzieren dagegen ihre Arrestzellen in Evin als Särge und exakt das sind sie nicht allein aufgrund ihrer Größe. In ihnen soll jede Dissidenz, jede Kritik verstummen. Selbst von dem Dahinsterben soll nicht erzählt werden. Zahra Kazemi wurde im Jahr 2003 zu Tode gefoltert, allein weil sie von außen das in der nördlichsten Peripherie Teherans gelegene Zendān Evin, diese Fabrik sadistischer Qualen, fotografiert hat.

Im Iran ist die im Jahr 1979 totalitär aufgezwungene Islamisierung darin gescheitert, aus den Iranern eine einzige „Partei Allahs“ zu machen, die Hezbollah, wie sie Ayatollah Khomeini noch beschwor. Von jeder europäischen Delegation zum Zwecke des „kritischen Dialoges“, inklusive zuvorkommender Haarbedeckung der weiblichen Mitreisenden, bekommen die iranischen Kleriker mehr Hochachtung entgegengebracht als von der iranischen Jugend in Teheran oder Isfahan. Die Begründung, man stärke mit dem gepflegten „kritischen Dialog“ die Reformer gegenüber den Fundamentalisten, ist das Alibi der Komplizen. Aus der Zunahme des Auftragsvolumens für die deutsche oder französische Industrie folgt nicht eine Abnahme der Hinrichtungen – allerhöchstens, wie unter Mohammed Khatami, ein Moratorium über ihre bestialischste Variante, die Steinigung. Noch ignoranter ist es, diese Kumpanei damit zu legitimieren, dass Millionen von regimekritisch gesinnten Iranern den Kleriker Hassan Rouhani zum Staatspräsidenten gemacht hätten. Der als „Reformer“ geltende Rouhani ist nur das zartere Antlitz ein und desselben Bestie, die mild lächelnde Charaktermaske der iranisch-europäischen Kollaboration, die im beidseitigen Kalkül liegt. Was den Fürsprechern des „kritischen Dialoges“ ein Moment demokratischer Teilhabe ist, haben scharfsinnige iranische Oppositionelle als Erpressung längst entlarvt, als taktisches Manöver des Revolutionsführers Ali Khamenei. Der Kandidat der ultrakonservativen „Prinzipalisten“, Ebrahim Raisi, war demnach nur der Scheinkandidat von Khamenei, die fromme Drohung, mit der die vom Regime entfremdeten Iraner an das Urnengrab gezwungen wurden. Ein um sich greifender Boykott hätte nicht nur das Selbstbild der „Islamischen Republik“ als in sich einige Nation blamiert. In der Rivalität mit dem saudischen Riad kann es folgenreich sein, wenn es zu offensichtlich wird, dass der Zugriff auf das eigene Menschenmaterial einzig noch repressiv erfolgt. Es muss wenigstens noch der Anschein bemüht werden, dass die Iraner dem Befehl an die Urne zutreten nachkommen, um als „Stabilitätsanker“ die Verhandlungsposition gegenüber Europäern und US-Amerikanern zu halten.

Jede Frau, bei der allein eine einzige weitere unverdeckte Haarsträhne Repression zu provozieren vermag, weiß, dass es im Iran noch schlimmer werden kann und noch die beschädigste Freiheit eine ist, die man vermisst, sobald auch diese einem genommen ist. Dies ist der Unterschied zwischen jenen Iranern, die auf den Straßen erleichtert und nicht gelegentlich ohne Haarverschleierung sich darüber gefreut haben, dass nicht auch noch das repräsentative Amt des Staatspräsidenten direkt an eine der blutrünstigsten Figuren der Islamischen Republik übergangen ist, und jenen Europäern, die darin die Absolution für ihre Kumpanei sehen. Ebrahim Raisi war im Jahr 1988 einer der vier Exekutoren jener Todeskommission, die den Mordbefehl von Ayatollah Khomeini – „Mitleid mit den Feinden des Islam ist Naivität. Zögern heißt das reine, unbefleckte Blut der Märtyrer zu ignorieren“ – gnadenlos an mehr als 4.000 inhaftierten Oppositionellen in Evin und Gohardasht ausführten. Sie organisierten die Selektion der Inhaftierten, über deren Tode Verhöre entschieden. Raisi ist heute Treuhänder der mächtigen Astan-Quds-Razavi-Stiftung, die um das Mausoleum von Imam Reza in Mashad einen der größten Industriekomplexe des Irans begründet hat. Mostafa Pour-Mohammadi, ein weiterer Exekutor der Todeskommission, ist unter Hassan Rouhani Justizminister. Als im November 2016 Ayatollah Mousavi Ardebili, der Vorsitzende der iranischen Hinrichtungsjustiz in jenen Jahren, verstarb, schrieb die deutsche Gesandtin Marian Schuegraf in einem Kondolenzbrief von dem „großen Verlust für das kulturelle Erbe der Islamischen Republik“. Sie sind Bluthunde unter dem Schleier des Kulturdialoges. In Hamburg-Uhlenhorst residiert übrigens der Ayatollah Reza Ramezani als offizieller Stellvertreter des Revolutionsführers Ali Khamenei. Während einer Tagung mit schiitischen Klerikern im libanesischen Beirut am 18. Juli beschrieb Ramezani, dass das von ihm geführte IZH, ein Vertragspartner der Stadt Hamburg, sich in seinen Tätigkeiten darauf konzentriere, die konfessionell zerstrittenen Muslime auf die Einheit gegen Israel, der Anti-Nation, einzuschwören.

Die freiheitsliebenden Menschen im Iran dagegen können sich einzig im Schatten der Ausbalancierung der Rivalitäten zwischen den Staatsrackets auf die Straße trauen – um dort Slogan erheben, die weniger der Verehrung von Rouhani als der Verachtung des Regimes gelten: „Freiheit für alle politischen Inhaftierten“ und „Nieder mit den Repressionsschergen“ (5). Die europäische Kollaborationspolitik macht aus diesem Dilemma den legitimatorischen Kitt ihres Appeasement.

Der Überlebenskampf der säkularen Türkei

Anders als der revolutionäre Iran konnte Millî Görüş den türkischen Staat nur erobern, indem sie den Wolf ins Schafspelz gezwungen hat. Nachdem im Juni 2001 auch die Fazilet Partisi, die „Tugendpartei“ Erbakans, durch das türkische Verfassungsgericht gebannt worden war, gründeten Erdoğan und andere die AK Parti als propagierte Volkspartei politischer Reformen und ökonomischer Prosperität. Bis zu seinem Tod denunzierte Erbakan nunmehr seine Schüler als zionistische Abtrünnige. Die Saadet Partisi, die „Partei der Glückseligkeit“, die von sich behauptet allein das Erbe Erbakans zu bewahren, dümpelt inzwischen bei 0,68 Prozent dahin; ihr heutiger Vorsitzender Temel Karamollaoğlu war es, der am 2. Juli 1993 im zentralanatolischen Sivas eine frömmelnde Rotte zum antialevitischen Pogrom aufpeitschte. Erfolgreicher ist ihre Benefizunternehmung, die İHH İnsani Yardım Vakfı, eine islamistische Charité, die in den Steppen der kapitalistischen Universalität als missionarisches Staatssurrogat auftritt, vor allem in Afrika, wo die İHH in Burkina Faso kürzlich das „Malcolm X Gymnasium“ zur „Heranziehung einer neuen Generation“ gegründet hat. Für Vorbilder hält die İHH Şamil Basayev, den Blutsäufer von Beslan, Ahmet Yasin, die geistige Eminenz der Hamas, und natürlich Necmettin Erbakan.

Die Islamisierung erfolgt in der Türkei nicht über theologische Strenge, mit der die İHH in Burkina Faso und anderswo den ihr ausgehändigten Mädchen begegnet, die im „Malcolm X Gymnasium“ ausnahmslos dem streng geschnürten Hijab unterworfen sind. Viele islamische Rechtsbelehrungen des Diyanets – wie etwa, dass verlobte Pärchen es unterlassen sollten, in der Öffentlichkeit die Hand des anderen zu halten – blieben in der Türkei bislang die Absurditäten, die sie sind – außer in den anatolischen Dörfern, wo die Familienbande über die Keuschheit der Frauen wacht, sowie in den vielen anatolischen Dörfern innerhalb der Städte. Selbst in den höheren Parteistrukturen der AK Parti – und im Polizeiapparat sowieso – findet sich weiterhin die äußerliche Erscheinung des modernen, von Mustafa Kemals geforderten Frauentyps noch häufiger als züchtig bedeckte Frauen. Die Säkularisierung der Türkei – wenn auch eine beschädigte – ist zu weit vorangeschritten als dass ein klerikaler Frontalangriff auf das Erbe Mustafa Kemals, wie im Jahr 1979 im Iran auf die Restbestände der Modernisierungsdiktatur, anderes zu Folge haben könnte als eine existenzielle Staatskrise. So zögert bis heute die AK Parti, das Gebot zur Laizität aus der türkischen Verfassung herauszunehmen, wie es der Präsident der Nationalversammlung Ismail Kahraman, ein Veteran der Millî Görüş unlängst gefordert hat. Und doch ist der säkulare Charakter der Türkei ein Schein. Die Islamisierung der Türkei erfolgt über die aggressive Verschmelzung von Religion mit der nationalchauvinistischen Kontinuität in der Republik und der Rachsucht an den Abtrünnigen der nationalen Einheit: Tek millet, tek bayrak, tek vatan, tek devlet („Eine im Glauben geeinte Nation, eine Flagge, ein Vaterland, ein Staat“), verfleischlicht in der Führerfigur Recep Tayyip, das ist die nationalisierte Shahada der türkischen Muslimbrüder. Wer hinter der blutroten Flagge nicht stramm steht, gilt als Apostat, gehetzt von Justiz und der Rotte im feinen Zwirn. Am Jahrestag des „15. Juli“, der inzwischen als „Tag der Demokratie, der Märtyrer und nationalen Einheit“ fungiert, drohte der islamistische Agitator in Amtswürden, Ismail Kahraman, dass sie diejenigen, die diese türkische Bezeugung auf Nation und Gebetsruf als „unsere Ehre, unsere Würde“ angreifen, „die Hände brechen, die Zunge abschneiden, ihr Leben vernichten“ werden. Staatspräsident Erdoğan favorisiert das Herausreißen der Köpfe der Vaterlandsverräter. Seit längerem kursieren Snuff-Videosequenzen, in denen türkische Soldaten diese Hinrichtungsmethoden an kurdischen Abtrünnigen ausführen.

In dieser Atmosphäre nationalistischer Verrohung gilt als Freiwild, wer aus dem Millet gläubiger Patrioten exkommuniziert wird. Jene Universitätsdozenten etwa, die einem antimilitaristischen Aufruf ihre Unterschrift liehen und denen der Staatspräsident höchstpersönlich seine Todesgrüße überbrachte: „Ihr seid keine Intellektuellen, ihr seid ignorant und dunkel, ihr wisst nichts über den Osten oder den Südosten. Wir kennen diese Region so gut wie eure Wohnadressen.“ Manche von ihnen sind inzwischen ins deutsche Exil geflüchtet – und nicht allen von ihnen ist Asyl garantiert.

Die Republik ist abgrundtief gespalten. Manches Mahalle in Istanbul erinnert mehr an Islamabad oder Kairo, während in Beşiktaş und anderswo junge Menschen freier leben als manch einer in Europa. In den zentralanatolischen Provinzen sowie den kleinbürgerlichen sunnitischen Dörfern innerhalb von Istanbul und Ankara gelten Pogromaufhetzer wie der inzwischen verstorbene Muhsin Yazıcıoğlu und natürlich ihr Führer Recep Tayyip als Helden. Hier herrscht Staatsgläubigkeit sowie der Hass auf jene, die nicht hinter der einen Flagge strammstehen. Doch der Graben verläuft nicht einzig entlang geografischer Marken. Während am 8. März wider das Demonstrationsverbot abertausende von Frauen die berühmte İstiklal Caddesi in Istanbul für einen Moment unter Slogans wie „Nicht fürchten, nicht gehorchen“ und „Frau - Leben – Freiheit“ eroberten, könnte es Tage später wieder die Rotte sein, die droht, einen säkularen Distrikt Istanbuls zu einem „armenischen Gräberfeld“ zu machen, oder dem Vaterland das eigene Leben zu opfern. Ganz zum Ende des Fastenmonats Ramazan entgingen hunderte Menschen dem Demonstrationsverbot des Gay Pride sowie den Drohungen homophober Männerbünde und trafen sich in den zur İstiklal Caddesi angrenzenden Straßen unter Slogans wie „Liebe, Liebe, Freiheit; fern von Hass“ – bis die Tränengasgranaten der Polizei auch sie zur Flucht zwangen. Noch ist Istanbul für viele Homosexuelle aus dem Iran und Syrien ein Refugium, das vor dem gefürchteten türkisch-griechischen Toten Meer für Geflüchtete liegt.

Und auch die Universitäten, seit Anbeginn der Republik umkämpft, sind noch nicht gänzlich aufgegebenes Terrain. Inzwischen gefürchtet sind die Verabschiedungen der Absolventen. Während der Ansprachen der durch Dekret vom Staatspräsidenten ernannten Universitätsrektoren wenden sich die Graduierten von diesen ab und protestieren, wie vor wenigen Tagen an der renommierten ODTÜ in Ankara, mit Bannern wie „Die Wissenschaft braucht den, der ihr nicht gehorcht hat“ (Adorno). Wie am Ramazan dieses Jahres kommt es aber auch zu blutigen Konfrontationen. Um die hundert junge Männer attackierten unter dem Gebrüll „Allahu Ekber“ mit Wurfgeschossen eine Cafeteria auf dem Cebeci Campus der Universität Ankara, in der tagsüber junge Menschen aßen und tranken. Die Bedrängten halfen sich mit Barrikaden, und verunmöglichten damit, dass die Männer, unter denen einige mit dem Wolfsgruß drohten, in die Cafeteria einfielen. Der Slogan der Bedrängten, den sie den Aggressoren verzweifelt entgegenbrüllten: „Cebeci wird das Grab des Faschismus sein“, endete schließlich in Polizeihaft für die Verfolgten.

Wer von diesem tagtäglichen Widerstand gegen die Faschisierung der Türkei nicht sprechen will, sollte auch von der Islamisierung schweigen. Er macht sich einzig zum Chronisten einer Katastrophe, die schlussendlich als Naturzwang über die Türkei hereinzubrechen scheint. Längst ist noch nicht alles entschieden. Nachdem die türkische Justiz sich mit Enis Berberoğlu an dem ersten Abgeordneten der traditionslaizistischen Cumhuriyet Halk Partisi gerächt hat und für ihn eine Haftstrafe ausgesprochen hatte, welche in ihrer Höhe von 25 Jahren einzig zuvor für die „Abtrünnigen“ der Halkların Demokratik Partisi zu erwarten war, rief der Parteivorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu der historischen Partei Mustafa Kemals zu einem „Gerechtigkeitsmarsch“ (Adalet Yürüyüsü) unter seiner Führung von Ankara nach Istanbul auf. Der Abgeordnete Berberoğlu zog den Zorn des Souveräns auf sich, nachdem er an die oppositionelle Gazette Cumhuriyet brisante Informationen über die generöse logistische Flanke der türkischen Muslimbrüder für syrische Mujahidin weitergegeben hatte. Um zu Fuß von Ankara nach Istanbul zu kommen, musste der Marsch zunächst durch die Provinzen Bolu, Düzce und Sakarya, dem Stammland Grauer und Grüner Wölfe, führen. Auf Dörfer, in denen die Republik einzig als Kaserne angekommen zu sein scheint, folgen kleinbürgerliche Kreisstädte, in denen Tristesse herrscht und der Hass auf jene, die auch nur irgendwie an dem Glauben an den imperialen Glanz der Türkei zu rütteln drohen. Erdoğan verglich die Marschierer mit den Verschwörern des 15. Juli, dem Inbegriff des nationalen Verrats. Sein Ministerpräsident Binali Yıldırım pflichtete ihm bei: „Diejenigen, die an diesem Tag (dem 15. Juli) nicht auf die Straße gegangen sind, marschieren nun von Ankara nach Istanbul“. Auch Devlet Bahçeli, Parteivorsitzender der MHP, identifizierte den Marsch als verräterische Flanke für FETÖ, jenem Akronym für den organisierten Staatsfeind. Zugleich garantierte die Polizei, die die Marschierenden vom ersten Tag an Geleit bot, dass die symbolischen Drohungen Grüner und Grauer Wölfe, wie etwa entlang der Marschroute gestreute Bleikugeln, nicht realisiert werden konnten. Hätten die Apostaten der HDP diesen Marsch angeführt, er wäre in Blut ertrunken. Dagegen fürchtet Erdoğan eine als Opposition sich radikalisierende CHP als Erbin Mustafa Kemals dann doch zu sehr, als dass er hätte zulassen können, dass ihr Parteivorsitzende Kılıçdaroğlu zu einem Gegen-Märtyrer wird. So kamen Kılıçdaroğlu und seine Weggefährten nach 450 gegangenen Kilometern unbeschadet in Istanbul an, empfangen von weit mehr als einer Million Menschen. Auch eine Delegation der kriminalisierten HDP mit jenen noch nicht inhaftierten Abgeordneten schritten die Marschroute für einen Tag mit, sowie die Cumartesi Anneleri, eine Vereinigung von Müttern kurdischer „Verschwundener“ aus den bleiernsten Jahren der Konterguerilla. Entscheidend für eine organisierte Opposition wird sein, dass die Traditionslaizisten diese ausgestreckte Hand entgegennehmen (6).

Hätte das türkische Regime die deutschen Abgeordneten nicht daran gehindert, zur Incirlik Air Base zu kommen, und hätte Erdoğan sich nicht so grobschlächtig am antifaschistischen Selbstbild der Deutschen vergangen, es wäre nicht daran zu denken, in welch schöne Worte die deutsch-türkische Kumpanei heute gehüllt sein könnte. Womöglich wäre die deutsche Repräsentanz in Ankara morgen in Silivri zu Çay und Gebäck geladen, dort wo neben der kurdischen Abgeordneten Meral Danış Beştaş, den Brüdern Altan und dem Investigativjournalisten Ahmet Şık auch Deniz Yücel inhaftiert ist. Derzeitiger Gipfel des deutschen „Wir können nicht anders...“-Rüffels an der Türkei, dem guten Gewissen der Kollaborateure, ist die Notiz des Auswärtigen Amtes, worüber seit Wochen doch jeder Bescheid weiß, dass das Risiko besteht, auch als Deutscher in der Türkei verhaftet zu werden. Die Notiz gilt übrigens einzig für Deutsche. Der deutsche Apparat verweigert nicht nur weiter manch einem Oppositionellen aus der Türkei ein sicheres Exil. Er legitimiert auch Verfolgung bei drohender Abschiebung. So scheitern etwa türkeistämmige Volontäre der YPG/YPJ, nunmehr Alliierte der US-Amerikaner bei der Befreiung von Rakka, mit der Anerkennung ihrer Fluchtgründe an der ganz konkreten deutschen Flanke für die türkische Staatsfront und gegen die kurdischen Abtrünnigen. Repressionen, die „demjenigen gelten, der ... sich terroristisch betätigt“, seien, soder Ablehnungsbescheid eines antifaschistischen Volontärs, „nicht flüchtlingsschutzrelevant“.

Allein die Sprache verrät die Kollaborateure. Was sich als Kritik an der Diktatur schmückt, ist einzig und allein die Drohung, sich nicht an deutschen Interessen zu vergehen. Deniz Yücel, Meşale Tolu und alle anderen wären aufgegeben, hätte das türkische Regime nicht auch noch das „völlig unbescholtene“ (S. Gabriel) deutsche Kapital in seine repressiv ausgetragenen Fehden hineingezogen. Die Androhung Gabriels, die Hermesdeckungen, also die staatlichen Exportkreditgarantien für das Türkei-Geschäft zu überdenken, haben die türkischen Muslimbrüder inzwischen verstanden. Die aberwitzige Anfrage an das BKA, Informationen zu verdächtigten deutschen Firmen ausgehändigt zu bekommen, zog Ankara „förmlich“ zurück. Nicht Daimler und Co. seien in Verdacht, so die Ausflucht, einzig einige ihrer türkischen Partner seien verstrickt in das rivalisierende Cemaat von Fethullah Gülen.

Der organisierte Islam als Unter-Souverän

Die deutsche Migrationsverwaltung ist die innenpolitische Reproduktion der Kollaboration mit dem Iran der Ayatollahs und der Türkei der Grünen und Grauen Wölfe. Ihr interreligiöses und multikulturelles Antlitz verdeckt einzig die Einfühlung in die Ideologien und Apparate derer, die herrschen. Das gilt für die Agenturen des khomeinistischen Irans als auch für Millî Görüş sowie den verlängerten Flügelschlag Erdoğans, die DİTİB. Dass letztere als exterritorialer Unter-Souverän des türkischen Souveräns auftritt, authentifiziert sie auch im deutschen Ordnungskalkül, für die türkische Diaspora zu sprechen. Einzig, dass DİTİB Zweifel an ihrer doppelten Staatsloyalität aufkommen lässt (Spionage-Affäre u. ä.), provoziert Mißbehagen. Denn die deutschen Filialen des türkischen Staates als auch der Islamischen Republik Iran sind staatstragend im doppelten Sinne, sie sind beiderseits zur Staatsloyalität angehalten - und darin liegt auch begründet, dass das Diyanet die „gläubigen Brüder“ aufruft, sich nicht provozieren zu lassen, oder der Iran seit 1993 der Hinrichtung exilierter Oppositioneller in Europa entsagt.

Einzig in der perfiden Logik der Agitation, die religiöse Selbsterhöhung zu steigern und zugleich die Aufgehetzten zur Disziplin zu ermahnen, liegt das „anti-extremistische“ Potenzial der DİTİB und anderer begründet, an das sich auch die deutsche Integrationspolitik krallt. Das Bedrohungsszenario, mit dem der organisierte Islam sich als Ordnungsgarant aufzwingt und die Politik ihre Kollaboration legitimiert, wartet mit der Zersprengung der Muslime in einen klandestinen Sumpf aus Schläfern und konspirativen Moscheen auf. Dabei sind es die Agitatoren und Funktionäre des organisierten Staatsislams türkischer, iranischer oder anderweitiger Provenienz von denen jene Saat der Unmündigkeit und Opfermythen gepflanzt wird, aus der auch der eliminatorische Hass der Freunde des Kalifats keimt. Kritik an der Förderung organisierter Faschisten wie der IGMG, DİTİB oder ATİB durch säkulare Migranten haftet an, querulatorisch zu sein. Wie sagte, Schramma, der Kölner Patron der Millî Görüş, angesichts einer solchen Kritik durch die Alevitische Gemeinde: der interreligiöse Dialog ist ein „zartes Pflänzchen“. Das Standardprogramm dieser „anti-extremistischen“ Allianz mit den nationalislamistischen Großverbänden ist ihrem Wesen nach ein kulturalistisches: dass „muslimische Jugendliche in ihrer eigenen Identität gestärkt werden und entsprechend theologisch-fundiertes Wissen über den Islam erlangen“, heißt es etwa zur Zielvorstellung einer Kooperation zwischen dem Berliner Familienministerium und der DİTİB-Jugend.

Die deutsche Kollaboration mit DİTİB und anderen hat wie selbstverständlich ihre Kehrseite: die Repression gegenüber den Kritikern der türkischen Ideologie. Während von Thomas De Maizière bis Steffen Seibert bedauert wird, dass die ideologische Agentur der türkischen Muslimbrüder nicht zum Kölner Friedensmarsch aufruft, prügeln im selbigen Moment deutsche Polizisten in Berlin das Symbolverbot jener Organisationen durch, die in diesen Tagen Rakka vom „Islamischen Staat“ befreien. Der Bann durch De Maizière, Symbole der antifaschistischen YPG/YPJ sowie von deren Ursprungspartei PYD zu tragen, ist ein Skandal, der als ein solcher denunziert ausblieb. Nicht einzig mit dem Symbolverbot machen sich die Charakterfratzen der deutschen Politik zu Kollaborateuren jener türkischen Totengräber der einzig konkreten säkularen Hoffnung für Syrien. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan drohte unlängst während seiner Ansprache zum Ende des Fastenmonats Ramazan, man werde in Syrien kein terroristisches Staatswesen zulassen. Er meinte damit weder das von Bashar al-Assad noch die Warlord-Emirate von al-Qaida und ihren rivalisierenden Derivaten wie Ahrar al-Sham in der syrischen Provinz Idlib, direkt an der türkisch-syrischen Grenze. Jahrelang erduldete die Türkei sanftmütig die Existenz des „Islamischen Staates“ an ihrer Grenze sowie die Schleusung der „Soldaten des Kalifats“ über türkisches Territorium. Indessen terrorisiert seit Monaten die türkische Artillerie Afrin, den isolierten westlichsten Kanton Rojavas. Befürchtet wird ein Einmarsch des türkischen Militärs, der auch für Rakka fatale Konsequenzen hätte. Den Oberbefehl bei der Militäroperation zur Befreiung von Rakka hat übrigens eine Frau – militärhistorisch eine Revolution für sich –, die davon spricht, dass diese auch in der Befreiung von der traditionellen Unterjochung der Frau bestehen muss. Auch das Symbol ihrer YPJ (Yekîneyên Parastina Jin), jenen Brigaden zur Selbstverteidigung der Frauen, fällt unter das Berliner Verbot, während an manchen Berliner Grundschulen weiterhin die Islamische Föderation aus dem Hause Millî Görüş unterrichtet (7).

Während auch so mancher Ideologiekritiker seine Ohnmacht in der Identifikation mit dem Staat ertränkt, das heißt konkret in der Forderung nach Repressionen gegenüber Flüchtenden, wiederholt sich tagtäglich von Kobanê bis nach Rakka die Katastrophe, dass junge Frauen und Männer um ihr Leben und Glück gebracht werden, in einem Kampf gegen den organisierten Tod, den sie ausdrücklich vor allem auch führen, um den Femizid zu beenden. Und während manch einer geistreiche Slogans für die AfD ausformuliert – „Ein Muslime ist besser als zehn“ und ähnliches – findet sich nirgends die Scham darüber, dass es selbst in kleineren Städten wie Dinslaken oder Mönchengladbach nicht gelungen ist – und auch nie gründlich überlegt war –, mit einer überregionalen antifaschistischen Organisierung Freunde des Todes daran zu hindern, nach Syrien und in den Irak auszureisen, um dort als Suizidbestien Menschen mit in den Tod zu reißen. Wo manch einer eine perfide Strategie zur Untergrabung der nationalen Souveränität aufspürt, ist dieses Europa viel mehr dazu verdammt, die archaische Hölle anderswo in seinen eigenen perfiden Varianten zu reproduzieren - ohne mit ihr in eins zu fallen. Während die Türkei im Interesse vor allem des deutschen Europas ihre Grenze zu Syrien für Flüchtende gesperrt hat – nicht aber für türkische Panzergefährte und alliierte Mujahidin –, warten auf jene, die zuvor noch in die Türkei gelangt sind, nicht einzig die Launen der Natur. Westlich des Toten Meeres für Geflüchtete ist mancherorts die polizeiliche Grenzsicherung eng verzahnt mit paramilitärischen und faschistischen Rotten. Wie etwa in der Gemeinde Ásotthalom unweit der ungarisch-serbischen Grenze, wo das Gemeindeoberhaupt László Toroczkai, ein einschlägiger Antisemit und völkischer Agitator, militante Feldwachen gegen Flüchtende organisiert. Oder in Bulgarien, wo neofaschistische Milizionäre ezidische Geflüchtete, dem „Islamischen Staat“ knapp entkommen, zu Tode prügeln.

Vor islamistischer Verfolgung Geflüchtete sind nicht nur im Exil weiterhin mit ihren Häschern konfrontiert. Der ganze strapaziöse Prozess ihrer Asylanerkennung, falls diese überhaupt erfolgt, erinnert sie nicht nur daran, dass der Unterschied zwischen kapitalproduktiver Funktionalisierung und Verüberflüssigung der Menschen darin liegt, mit einem politischen Souverän identifiziert zu sein, der für die Menschen noch anderswo Sinn stiftet als in Kaserne und Madrasa. Wenn bei Asylanhörungen homosexuelle Geflüchtete mit den intimsten Verhörfragen bedrängt werden, als wenn ein homosexueller Syrer oder Iraker die kulturalistische Vorstellungskraft der bürokratischen Entscheider über Leben und Tod ausreizen würde, befindet sich die deutsche Asylpraxis in stiller Einigkeit etwa mit dem tschetschenischen Schwulenmörder Ramzan Kadryov, der verhöhnend von sich gibt, dass keine tschetschenischen Schwulen existieren, nur ehrenlose Asylerschleicher, die sich als solche ausgeben. In Tschechien wurden noch vor einigen Jahren Geflüchtete mit heterosexueller Pornografie konfrontiert und dabei der Blutfluss zum Penis gemessen, um zu garantieren, dass die Geflüchteten nicht über ihre Sexualität täuschen. Der deutsche Apparat der Inhumanität riet bislang selbst noch Homosexuellen aus dem Iran, eine sittengerechte Fassade zu bewahren, um bei angedrohter Abschiebung Verfolgung zu entgehen. Denn schließlich müsse die Sexualität nicht ausgelebt werden, so die perfide Logik des deutschen Apparates.


(1) Süleyman Efendi stand im regen Austausch mit Cevat Rıfat Atilhan, jenem fanatischen Judenhasser, der Ende 1933 auf Einladung Julius Streichers nach München reiste und später mit Milli İnkılap („Nationale Revolution“) eine türkische Variante des „Stürmers“ gründete.
(2) Unter den 375 Kandidaten der MSP Erbakans für die Nationalversammlung im Jahr 1973 waren allein 83 Ingenieure. 57 weitere Kandidaten waren Juristen. Wie die ägyptischen Muslimbrüder kann die MSP als „Partei der Ingenieure“ gelten.
(3) Als Kotku am 13. November 1980 verstarb, sprach ein anderer Şeyh das Totengebet: Mahmut Ustaosmanoğlu, Imam des İsmail Ağa Cemaat, einem fundamentalistischen Tarikat, das aus dem Mahalle Çarşamba ein kleines Talibanistan mitten in Istanbul gemacht hat. Aus der Gemeinde ist auch der berüchtigte Imam in traditioneller Robe, „Cübbeli“ Ahmet Hoca. Als Kassettenprediger war er jahrelang eine nationale Spottfigur. Seine Tugendpredigen nahmen einzig seine Glaubensbrüder und die strenglaizistische Justiz beim Wort. Das sollte sich unter den Muslimbrüdern Erdoğans nach und nach ändern. Während des nach faschistischer Machart inszenierten Spektakels der Staatsfront auf dem Yenikapı Meydanı zur Ehrung der Märtyrer des 15. Juni schüttelten sich der unverhohlen antilaizistische Prediger Ahmet Hoca in traditioneller Robe und der ranghöchste General der türkischen Armee in kokardengeschmückter Uniform, Hulusi Akar, lächelnd die Hände. Ahmet Hoca hält es für eine religiöse Pflicht der Muslime, Erdoğan gegenüber hörig zu sein.
(4) Weil die zur Subjektform gedrängten Menschen den irren Selbstläufer der Verwertung des Wertes nicht als Fleisch vom Fleische wiedererkennen, sie vor sich selbst zu Tode erschrecken würden, können sie den herrschenden Irrationalismus des Kapitals selber nur irrational reflektieren und in der Konsequenz reproduzieren. Der soziale Nexus tritt ihnen doppelt entgegen: einerseits konkret, als Gebrauchswerte in ihrer Nützlichkeit, andererseits abstrakt, wobei dieses Abstrakte sich wieder konkretisiert, als Geld, d. h. die abstrakte Seite der Ware drückt sich an einer anderen Ware, dem Geld, aus. Zum einen ist ihnen das Geld nur das Medium für einen außer ihm existierenden Zweck: einer Begierde, der durch den Kauf eines nützlichen Dings nachgekommen wird. Zum anderen – und noch im selbem Moment - ist das Geld sich selbst alleiniger Zweck. Geld heißt, mit Marx gesagt, seinen eigenen sozialen Nexus im Säckel mit sich zu tragen.
(5) Infolge der Entscheidung für Rouhani als Staatspräsidenten riefen Menschen auf der Straße etwa Slogans für Atena Daemi. Sie ist in Evin inhaftiert und wird beschuldigt, „Propaganda gegen den Staat“ gemacht und den „Obersten Führer“, Ali Khamenei, beleidigt zu haben. Auf Facebook hatte sie gegen den Verschleierungszwang angeschrieben.
(6) In der historischen Partei Mustafa Kemals gibt es neben bornierten Nationalisten durchaus auch sympathische Politiker, die mit der nationalen Dogmatik – Genozidleugnung und der Türkisierung als Glücksversprechung: „Glücklich, derjenige, der sich Türke nennt“ – gebrochen haben, Abgeordnete wie Selina Doğan, Sezgin Tanrıkulu, Erdal Aksünger und Hüseyin Aygün.
(7) In Berlin werden voraussichtlich ab dem Wintersemester 2018/19 deutschsprachige Imame und Religionslehrer an der Humboldt-Universität ausgebildet. Das hierfür gegründete Institut für islamische Theologie wird der DİTİB, der IFB aus dem Hause Millî Görüş, der VIKZ der Süleymancılar, dem ZdM (einer seiner größten Mitgliedsverbände, ATİB, ist aus dem Dunstkreis der Grauen Wölfe) sowie der IGS, der theologischen Agentur des klerikalfaschistischen Irans, überlassen.