Dienstag, 15. Dezember 2020

Der göttliche Duft des Schlächters – Flugschrift zum Hamburger Propagandazentrum der khomeinistischen Despotie

 

In der selbstverliebten „Hauptstadt des interreligiösen Dialogs“, wie es im Hamburger Koalitionsvertrag heißt, residiert an der repräsentativen Adresse „Schöne Aussicht“ die nach Eigenaussage kontinentaleuropäische Vertretung der höchsten theologischen Autoritäten des imamitischen Islams. Das entspricht natürlich nicht der ganzen Wahrheit: So repräsentiert das Islamische Zentrum Hamburg nicht etwa das theologische Seminar im irakischen Najaf, neben Qom die ehrwürdigste Hawza der Zwölfer-Schia. Nein, die Residenz an der Schönen Aussicht ist vielmehr die Exklusiv-Vertretung des Staatsislams der khomeinistischen Despotie Irans. Von deren machiavellistischer Personifizierung des Staatsprinzips, dem Wächteramt der islamischen Rechtsgelehrten, im „Obersten Führer der Islamischen Revolution“ distanziert sich die ranghöchste Autorität in der Hierarchie des Najaf-Seminars Ali al-Sistani.


Anders als die konservative Hawza von Najaf, die als „quitistisch“ gilt, forderte der Staatsgründer Ruhollah Khomeini eine totale Geltung des Wächteramts in allen Sphären des Staates. In seiner Hauptschrift, der „Islamische Staat“, sprach Khomeini davon, die theologischen Seminare von den Quietisten zu reinigen und die Moscheen zu Kasernen, die wöchentliche Khutbah-Predigt zum Schlachtruf und die Betenden zu Bataillonen zu machen. Er bekräftigte, dass die Etablierung eines solchen „Islamischen Staates“ Massen an Toten erfordern würde. „Der Islam hat viele Stämme ausgerottet“, so Khomeini, da sie Verderben über die Muslime gebracht und „die Interessen des Islamischen Staates“ beschädigt hätten. Als ewigen Konspirator gegen die islamische Souveränität identifizierte Khomeini die Juden, die „den Koran verfälscht“ hätten und die perfide Intrige eines „jüdischen Weltstaates“ verfolgen würden. Die Schwäche der Muslime gegenüber einer „Handvoll armseliger Juden“ gründe darin, dass Allahs Gesetz nicht in Gänze verwirklicht wurde.


Khomeini polemisierte gegen die zivilisierte Abscheu vieler Iraner gegenüber Körperstrafen wie der Steinigung. Dabei sei es Sinn und Zweck des islamischen Strafrechts, „zu verhindern, dass in einer großen Nation verderbte Sitten um sich greifen“. Es ist alles andere als zufällig, dass die Hauptschrift von Khomeini den Namen einer späteren terroristischen Organisation, wenn auch rivalisierender Konfession, vorgibt.


Die Militarisierung des Klerus und der zentralen Institutionen, für die sich Khomeini ausgesprochen hat, wurde mit der revolutionären Umwälzung des Irans im Jahr 1979 verwirklicht. Seither herrscht im Iran die Despotie einer militaristisch-okkulten Synthese aus revolutionärem Klerus und der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“. Die Gräber der Menschenopfer, die Khomeini beschworen hatte, wurden zum Fundament des „Islamischen Staates“ im Iran. Am 17. August 1979 unterzog sich Khomeini einer eigenartigen Selbstkritik: Weder die Armee der Wächter noch er persönlich hätten die Revolution konsequent zu ihrem Ende geführt. Wenn sie dies getan hätten, so Khomeini, wäre noch jedes widersprechende Wort zum Verstummen gebracht, über jeden Widerspenstigen gerichtet und jede andere Partei als die ihrige, die „Partei Allahs“ (Hezbollah), zerschlagen worden. Von jetzt an, so Khomeini weiter, folgen sie konsequent dem ersten Imam: „Imam Ali zog sein Schwert gegen die Verschwörer. (...) Die Verschwörer sind Ungläubige. Auch die Verschwörer in Kurdistan sind Ungläubige.“ Wenige Tagen später begannen die Khomeinisten mit ihrem Vernichtungsfeldzug gegen die „heidnischen“ Kurden.


Es ist Khomeini, dieser unerbittliche Propagandist des Todes, den das Islamische Zentrum Hamburg zum absoluten Idol macht. Nicht nur, dass das Porträts des Staatsgründers die Innenfassade schmückt, wird an jedem seiner Todestage in den rührseligsten Worte an ihn gedacht: jener Khomeini, der am 14. Februar 1989 eine nach wie vor geltende Todesfatwa gegen Salman Rushdie (und jeden, der an der Publikation der „Satanischen Verse“ beteiligt ist) ausgesprochen hat, sei eine „großartige Quelle der Nachahmung“. „Sein Denken und Wirken“, so das IZH, hätten „einen göttlichen Duft, und die Kraft und Beständigkeit seines Weges und seiner Gedanken entsprangen den gnostischen und spirituellen Dimensionen seines Charakters“. Dieser „göttliche Duft“ liegt vor allem über den Folterhöllen der khomeinistischen Staatsbestie, er liegt über den Gräbern der in Massen verscharrten Hingerichteten. Im Jahr 1988 erließ Khomeini eine Fatwa, in der er befahl, Massen an Inhaftierten, die „auf ihrer zwieträchtigen Meinung beharren“, hinzurichten. „Mitleid mit den Feinden des Islam ist Naivität“, so Khomeini. „Zögern“ hieße, „das reine, unbefleckte Blut der Märtyrer zu ignorieren.“


Der Schlächter Khomeini, so das IZH, sei ein „göttlicher Denker“, ein „großer Exeget des edlen Koran und Wiederbeleber des reinen Islams“. In einer aus Irans Folterhölle Gohardasht durchgedrungenen Solidaritätsadresse an die Ermordeten und Hinterbliebenen des Charlie Hebdo-Massakers im Januar 2015 sprachen Inhaftierte davon, dass der Befehl von Khomeini zur „Ermordung von Salman Rushdie im Herzen von Europa“ das entscheidende Fanal für die totale Entgrenzung der islamistischen Konterrevolution war.


Nach 1979 gingen die Khomeinisten auch in Europa gegen „konterrevolutionäre“ Kritiker rabiat vor. Am 24. April 1982 prügelten in Mainz mehr als hundert Khomeinisten mit Kabelsträngen, Holzlatten und Metallrohren auf iranische Studierende ein, die sich zuvor verdächtig gemacht hätten, Feinde der Revolution zu sein. Augenzeugen sichteten Hadi Ghaffari als Organisator der Prügelrotte. Im Iran gefürchtet als „Machinegun Mullah“ soll Ghaffari den früheren Ministerpräsidenten Amir Abbas Hoveyda persönlich hingerichtet haben. Ganz anders als bei vielen Geflüchteten aus dem Iran erhielt der Kommandeur der iranischen Hezbollah schwerelos ein Einreisevisum. Ghaffari habe, so der DER SPIEGEL, mit deutschen Industriellen die Wiederaufnahme des Iran-Geschäfts besprochen.


Unten den Prügelnden des 24. April 1982 war auch ein Hezbollahi namens Kazem Darabi. Durch Vorsprachen des iranischen Generalkonsuls bei den deutschen Behörden erhielt Darabi auch in der Folge eine Duldung seines Aufenthalts. Selbst das Auswärtige Amt habe sich, auf konsularische Bitte, für ihn verwandt. Nach der Ermordung kurdischer Exil-Oppositioneller der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran, die Khomeini als „Partei des Teufels“ denunzierte, im Berliner Restaurant Mykonos am 17. September 1992, wurde Darabi als Organisator der extralegalen Hinrichtung enttarnt. Jahrelang hatte er zuvor als Berliner Repräsentant der Hezbollah fungiert.


Die deutsche Exekutive war peinlichst bemüht, den Khomeini-Staat ganz aus dem Gerichtsprozess gegen Darabi und seine libanesischen Mordkomplizen herauszuhalten. Die immensen Verpflichtungen Irans gegenüber der deutschen Industrie waren großteils mit einer Hermes-Exportkreditversicherung gedeckt. Mit dem Gerichtsprozess wurde eine weitere Demoralisierung des Schuldners befürchtet. Zugleich war der Khomeini-Staat mit über 20 Prozent an der Friedrich Krupp AG beteiligt und spekulierte auf Beteiligungen an maroden ostdeutschen Fabriken.


Nach den Hinrichtungen in Berlin, so sickerte es aus deutschen Polizeibehörden durch, habe das khomeinistische Regime zugesichert, nicht mehr innerhalb deutscher Grenzen zu morden. Generalkonsulate und Moscheen, von denen aus jahrelang die Verfolgung von Regimekritikern bis ins europäische Exil ermöglicht wurde, blieben indes bestehen. Die Residenz an der Schönen Aussicht in Hamburg ist dabei die kulturalistische Fassade einer Despotie, die für ihre Kritiker auch weit außerhalb des Irans lebensbedrohlich ist.


Der Vorsitzende des Islamischen Zentrums in Hamburg, Mohammad Hadi Mofatteh, wurde vom Teheraner „Haus der Führung“ als offizieller Stellvertreter des „Führers der Islamischen Revolution“, Ali Khamenei, nach Hamburg entsandt. Es ist Khamenei höchstpersönlich, der über das Studium an der Hawza an der Schönen Aussicht als „kollektive Pflicht“ spricht. Ayatollah Naser Makarem Shirazi spricht von „einer individuellen Pflicht“. Mit beiden Fatwas wirbt die Hamburger Hawza für sich. Shirazi hat im Jahr 2012 eine Todesfatwa gegen einen „ketzerischen“ iranischen Musiker ausgesprochen.


Das Theologiestudium an der Hamburger Hawza, so wirbt diese für sich, ist durch die al-Mustafa-Universität im iranischen Qom akkreditiert. Die al-Mustafa-Universität expandiert vor allem in Afrika und Südasien, um die Absolventen – in Konkurrenz zu ähnlichen türkischen und saudischen Instituten – zu Kadern und Parteigängern des Khomeini-Staates zu machen. Unter den pakistanischen und afghanischen Absolventen der al-Mustafa-Universität wurde in jüngerer Vergangenheit auch Frontvieh für die syrischen Schlachtgräben geworben. Ali Reza Tavassoli, der in Syrien getötete Kommandant der afghanischen Fatemiyoun Brigade, war Absolvent der Universität, genauso wie viele der Angehörigen der pakistanischen Zainabiyoun Brigade.


Kaum ein Fürsprecher des Hamburger Staatsvertrags mit den Khomeinisten von der Schönen Aussicht, mit dem diese seit 2012 etwa an der Bildungspolitik beteiligt werden, leugnet deren Satellitenfunktion für das Regime im Iran. Das zentrale Argument der Fürsprecher ist, wie etwa jüngst Reiner Scholz von der Heinrich-Böll-Stiftung, dass der Dialog den Gegenüber darin bestärkt, seine Rhetorik abzuschwächen. Sie folgen zwanglos einer Erpressung und verstehen es selbst als interkulturelle Pädagogik: Schenkungen, wie etwa der Staatsvertrag, gegen Kostümpflicht für Khomeinisten.


Dass das Business des „kritischen Dialogs“ für exilierte Regimekritiker keinen Gewinn vorsieht, ist sowieso nicht von Interesse. Als im Januar das IZH den gefallenen „Märtyrer“ Qasem Soleimani, Irans Schattenkommandeur an der syrischen und irakischen Front, gedachte, widersprachen bis zu hundert Exiliraner der Glorifizierung des Warlords. Viele der Protestierenden sind erst vor wenigen Jahren aus dem Iran geflüchtet. Manche von ihnen sind mit ihrem Asylantrag gescheitert und harren jahrelang in Ungewissheit aus, bis ihnen das Verwaltungsgericht doch Recht zuspricht.


In den Folgetagen des Protestes an der Schönen Aussicht brach eine Drohkampagne, vor allem über Telegram, über die Regimekritiker herein. Ihre Namen und Adressen wären bekannt, so die Drohgebärde der Khomeinisten. Man werde die „Huren“ und „Glücksspielsüchtigen“ solange vor deutsche Gerichte bringen, bis der deutsche Staat sie zur Ausreise in den Iran zwingt. In den Drohungen wurde den Regimekritikern auch ein Verbot ausgesprochen, sich in die Nähe der Imam-Ali-Moschee zu begeben. Bei Verstoß gegen den Bann würde man sie mit einem langen Holz vergewaltigen – eine Bestialität, die in Irans Folterhöllen nicht unbekannt ist.


Die 2015 aus dem Iran geflüchtete Jasmin war an dem Protest vor der Moschee an der Schönen Aussicht beteiligt. Im Iran traf sie sich an der Universität mit Kommilitonen zu Lesezirkel verbannter Literatur. Die Schergen des Herasat, Auge und Ohr des Ministeriums für Nachrichtenwesen an den Universitäten, wollten sie zu Anschuldigungen über „konterrevolutionäre“ Familienangehörige im Exil nötigen. Auf ihre Weigerung und einer späteren Zwangsexmatrikulation folgte ein Gerichtsprozess. Vor der drohenden Haftstrafe flüchtete Jasmin mit ihrem Sohn aus dem Iran. Nach dem Protest gegen die Ehrung des Bluthundes Soleimani stieß sie auf einem Instagramkanal namens „Sarbaz“ (Soldat) auf eine Fotografie von sich mit der Beschriftung „Verräterin an der Heimat“. Wenige Tage später erhielt sie die ersten persönlichen Nachrichten, in denen ihr mit einem Abschiebebescheid gedroht wurde.


Während des diesjährigen Ashura, dem rituellen Märtyrergedenken an den Imam Hossein, trafen sich die Regimekritiker erneut zum Protest an der Schönen Aussicht. Auf einem Instagramkanal namens „Shahriar Shariat“ kursierten in der Folge Fotografien der „Feinde der Islamischen Revolution“ mit der Drohung, dass der deutsche Blasphemieparagraf nicht genüge und dass die Protestierenden nach ihrer Abschiebung in den Iran die Todesstrafe erwarten würde. Bei Jasmin häuften sich Benachrichtigungen, in denen auch ihrem Sohn der Tod und ihr gröbste sexuelle Gewalt geschworen wurden. In einer der Drohungen wurde ihr die eigene Adresse mitgeteilt. Ihr wurde seither gehäuft auf der Straße nachgestellt. Imam Mofatteh, der kostümierte Khomeinist für den „interreligiösen Dialog“, spricht indessen von der „Entweihung des Heiligsten, nämlich der Persönlichkeit des Propheten Mohammad und seiner geheiligten Nachkommen“ durch die Regimekritiker. Er habe der Polizei und den Behörden mitgeteilt, dass bei den nächsten Provokationen eine Deeskalation ihrerseits nicht garantiert werden kann.


Während Imam Mofatteh sich und seinesgleichen als verfolgte Unschuld geriert, mordet sich anderswo die khomeinistische Bestie durch die Reihen der Regimekritiker. Am 10. Dezember wurde Arsalan Rezaei, ein junger Atheist, in der Türkei ermordet. Sein Tod wurde zuvor auf dem offiziellen Telegramkanal der Armee der Wächter angedroht: „Abtrünnige werden erhalten, was ihnen würdig ist“. Am 12. Dezember hat die khomeinistische Despotie Ruhollah Zam hingerichtet. Der Mitbegründer des Telegramkanals Amad News, Ende 2017 Massenmedium der tagelangen Straßenproteste im Iran, wurde von seinem Vater, ein staatsloyaler Mullah, nach Ruhollah Khomeini benannt. Ruhollah Zam nannte sich später selbst Nima und lebte nach seiner ersten Inhaftierung im französischen Exil – wie die anderen exilierten Begründer von Amad News unter ständigem Polizeischutz. Er wurde bei einer Reise in den Irak von Regimeschergen überrumpelt und in den Iran zwangsverbracht. Von der Kommandohöhe der Revolutionswächter hieß es, dass sie Ruhollah Zam im französischen Exil überwacht hätten.

Samstag, 5. Dezember 2020

Flugschrift zum Tod von Mohsen Fakhrizadeh

 

Wir sind sehr beunruhigt“, äußerte sich vor wenigen Tagen das Auswärtige Amt mit Blick auf den Iran. Nicht doch etwa „beunruhigt“ angesichts der drohenden Hinrichtung von Ahmad Reza Djalali?


Der schwedisch-iranische Katastrophenmediziner war im Jahr 2016 als Gast iranischer Universitäten in den Iran gereist, wo er kurzerhand unter der Ausflucht der Spionage verhaftet wurde. Ein Teheraner Revolutionsgericht sprach ihn 2017 schuldig, „Korruption auf Erden“ begangen zu haben, was im Iran die Todesstrafe zur Folge hat. Mit Mofsed-e-filarz, „Korruption auf Erden“, wird im Iran die Verschwörung gegen „Allahs Ordnung für die Menschheit“, also gegen die „Islamische Republik“, denunziert. Der Mediziner habe sich schuldig gemacht, Informationen über die nukleare Ermächtigung der khomeinistischen Despotie an Israel geteilt zu haben. Die letzten Benachrichtigungen, die seine Ehefrau erhielt, bekräftigten die Befürchtung, dass die Ausführung der Todesstrafe einzig noch eine Frage von Tagen ist.


Nein, „beunruhigt“ ist das Auswärtige Amt vielmehr angesichts der Tötung von Mohsen Fakhrizadeh am 27. November östlich von Teheran. Der Brigadegeneral der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ und Professor für Physik galt bis zu seinem Tode als Genius der nuklearen Potenzierung der khomeinistischen Staatsbestie. Während der Europäische Auswärtige Dienst von der Tötung als „kriminellen Akt“ spricht, kondoliert mit Josep Borrell der ranghöchste Amtsträger der Europäischen Union für Auswärtiges der Familie des Revolutionsgardisten.


Es ist derselbe Josep Borrell, dem bei seiner Reminiszenz an 40 Jahre „Islamischer Revolution“ als erstes ein Anstieg der Alphabetisierungsrate und der relativ hohe Anteil an Frauen unter Irans Universitätsabsolventen einfiel – ganz so als wäre dies ein honoriger Verdienst jenes misogynen Regimes, das den Frauen die Verschleierung aufgezwungen hat, dessen Tugendwächter mit Glasscherben und Säure „widerständige“ Frauen abstrafen und in dessen Folterhöllen „konterrevolutionären“ Frauen systematisch gröbste sexuelle Gewalt angetan wird. Und es ist derselbe Josep Borrell, der angesichts des zum Staatszweck erklärten Willens der Khomeinisten, den jüdischen Staat zu vernichten, äußerte: „Damit muss man leben“.


Die europäische Reaktion in diesen Tagen ähnelt der auf die Tötung von Qasem Soleimani. Als Kommandeur der Qods-Brigade der Revolutionsgarden war dieser die charismatische Fratze der Gewaltarchitektur der khomeinistischen Infiltration des Iraks sowie Syriens. Das Gros deutscher Expertise bestand darin, dass die Tötung dieses projizierten „Volkshelden“ zu einer massenhaften anti-US-amerikanischen Fraternisierung unter den Iranern führen wird. Tage später brachen in Teheran und anderswo im Iran Massenproteste gegen die „versehentliche“ Tötung von 176 Flugpassagieren durch eine russische FlaRak der Revolutionsgarden aus. Durch die Straßen schallten vor allem Slogans, in denen die Revolutionsgarde, die Sepah, als zentrales Staatsracket ausgemacht wird. Entgegen der Lüge, Soleimani und die Shia-Milizen hätten den Iran vor dem „Islamischen Staat“ bewahrt, wurde die „Islamische Republik“ selbst als Komplementär zum (Pseudo-)Kalifat erkannt: „Basij, Sepah, ihr seid unsere Variante vom Daʿish“. Die Basij sind die Lumpenmiliz der Revolutionsgarde, Daʿish das arabische Akronym vom nunmehr staatenlosen Islamischen Staat. Explizit wurde ein Ende der Shia-Variante des „Islamischen Staates“ – so eine berüchtigte Schrift von Ruhollah Khomeini, die in seinen Vorlesungen im irakischen Exil gründet – gefordert: „Islamische Republik – wir wollen keine, wir wollen keine“.


Es überrascht kaum, dass in einem Großteil des deutschen Zeitungswesens die Tötung von Mohsen Fakhrizadeh, diesem Bluthund der nuklearen Ermächtigung eines terroristischen Regimes, ein Mord genannt wird, also ganz so als wäre die Tat aus Mordlust oder einem anderen niederen Beweggrund begangen worden (denn das ist die strafrechtliche Definition von Mord). Im antimilitaristischen Sinne kann die Tötung von Fakhrizadeh indes nur zu begrüßen sein. Israel hat sich nie darüber ausgeschwiegen, dass es ein nuklear potenziertes Regimes, das die Ausrottung des jüdischen Staates tagtäglich beschwört, nicht demütig erdulden kann. Genauso wenig kann Israel in ein Übereinkommen zwischen dem khomeinistischen Iran und den P5+1-Staaten vertrauen, das tatsächlich einer Erpressung entspricht: die Reintegration des Regimes auf den internationalen Waren- und Kapitalmärkten gegen eine Teilkontrolle der eigenen Nuklearisierung. Präzise Tötungen der Schlüsselfiguren im Staatsapparat und Sabotage etwa der Zentrifugenproduktion sind Instrumente, die khomeinistische Despotie zu schwächen, ohne den Iran selbst zum Schlachtfeld zu machen.


Während Josep Borrell und andere Europäer noch um die Bluthunde der khomeinistischen Despotie trauern, macht diese im Irak eine aggressive Militarisierung des Gemeinwesens zu ihrem täglichen Business. Iranische Offiziere aus der Revolutionsgarde berufen irakische Männer ihres Vertrauens, eine eigene Miliz aufzumachen. Das Frontvieh, angeworben aus der Masse jugendlicher Arbeitsloser in den Slums Baghdads und vor allem des Südiraks, bekommt keinen der iranischen Offiziere zu sehen. Nach außen dienen die Milizen allein dem nationalen Interesse und der überparteilichen Partei des Imams Ali.


Auch die Finanzierung der Milizen erfolgt über Emissäre des khomeinistischen Irans, wenn auch nicht mit eigenem Kapital. Das irakische Ministerium für Inneres mit einem generösen Budget wurde noch unter den Augen der US-Amerikaner vom Badr Korps, einem khomeinistischen Satellitenstaat im Staat, infiltriert. Auch andere Milizen wie die Hezbollah al-Nujaba, „Allahs Partei der Edelgesinnten“, und Asa'ib Ahl al-Haq, die „Liga der Gerechten“, haben sich tief in den Staatsapparat hineingegraben. Die Parteien der politischen Shia haben zudem das irakische Energieministerium unter sich aufgeteilt. Immense Summen aus ministeriellen Budgets versickern so in der Korruptionsgrube, aus der das Unwesen der Milizen finanziert wird. Dies ist die politische Ökonomie der Rackets.


In den vergangenen Tagen terrorisierte eine dieser Milizen, die Rab' Allah, „Gottes Volk“, Frauen, die „unmoralische“ Arbeit wie Massagedienste tätigen, und die zumeist christlichen Inhaber von Alkoholausschänken. In den Vorwochen rief dieselbe Miliz zu Protesten gegen den französischen Staatspräsidenten und vor der saudischen Repräsentanz in Baghdad auf, nachdem der mit dem Iran rivalisierende Saud-Staat eine Investitionskampagne für den Irak versprochen hatte. Die Miliz brandschatzte auch den Hauptstadtsitz der Demokratischen Partei Kurdistans, nachdem einer ihrer Politiker eine Verbannung der Milizen aus der Grünen Zone gefordert hatte.


In den Fokus dieser Milizen sind aber vor allem die jungen Sozialrevolutionäre in Baghdad, Nasiriyah und anderswo im Irak geraten. Manche von ihnen sind gezwungen, für Tage oder Wochen in den Nordirak zu flüchten, wenn Name und Adresse zu den Todesschwadronen durchgedrungen sind. Es vergeht kaum ein Tag, wo nicht einer von ihnen irgendwo tot aufgefunden wird. An Hochtagen der Proteste gegen den Staat der Rackets hat das Vorgehen der Milizen vielmehr Massakern geähnelt.



Baghdad, zwischen Januar-März 2020, alle Fotografien: Ziyad Matti

Seit nunmehr über einem Jahr fordern junger Iraker ein Ende der Despotie rivalisierender Milizen. Sie sprechen sich explizit gegen die vom khomeinistischen Regime verfolgte Infiltration des Iraks und die Militarisierung des Gemeinwesens aus sowie gegen die Beuteökonomie sektiererischer Klüngel. Junge unverschleierte Frauen, die ein herausragender Teil der Proteste sind, erzählen, dass sie sich im Irak nie zuvor so lebendig und frei von sexualisierter und tugendterroristischer Verfolgung fühlten wie auf dem revolutionären Midan at-Tahrir in Baghdad. Auf dem Weg nach Hause dagegen droht ihnen ein Auflauern durch ihre militanten Feinde.





Es war im vergangenen Jahr der hochrangigen Funktionärin der „Vereinten Nationen“, Jeanine Antoinette Hennis-Plasschaer, übertragen, den europäischen Weg vorzugeben. Sie äußerte über Twitter ihre Sorge, dass die irakische Ökonomie unter den andauernden Protesten Schaden nehmen könnte.




In der deutschen Journaille finden sich, anders als über den General Soleimani, kaum ausführliche Erzählungen von den irakischen Sozialrevolutionären, geschweige denn Analysen von Wert. Der Name des jungen Poeten Safaa etwa, dem während der ersten Protesttage in Baghdad durch eine Reizgasgranate das Leben genommen wurde, findet sich in keiner einzigen deutschsprachigen Reportage aus dem Irak. Sein Antlitz prägt die Fassaden des revolutionären Midan at-Tahrir, sein Porträt ist auf den Protestmärschen omnipräsent.





Es ist einer der verheerendsten Fehler, dass die „Oktoberrevolution“, wie die Proteste von den Irakern selbst genannt werden, nahezu gänzlich ignoriert wird. Doch der Emanzipationsprozess vor allem auch jener jungen Arbeitslosen aus den schiitischen Slums zwischen Baghdad und Basra, auf die auch das Rekrutierungswesen der Milizen schielt, interessiert in Tagen nicht, an denen die Destabilisierung der khomeinistischen Despotie zugleich als eine Bedrohung für die höchst eigenen Interessen gesehen wird.

Sonntag, 15. November 2020

Das, was das Schwert übrig ließ - Notizen zu Bergkarabach

 

Als Recep Tayyip Erdoğan in der ersten Jahreshälfte eine Ansprache zur COVID-19-Pandemie hielt, verlor der türkische Staatspräsident natürlich auch einige Worte über „die terroristische Organisation“, die beharrlich jenes Nordsyrien, das die türkische Armee befriedigt habe, zu infiltrieren drohe. Erdoğan sprach selbstverständlich nicht vom staatenlosen Islamischen Staat.


Um die von ihm gemeinte terroristische Organisation näher zu charakterisieren, nahm Erdoğan eine eigenartige Umschreibung in den Mund: „das, was das Schwert übrig ließ“ (auf Türkisch kurzum: kılıç artığı). Die Metapher wird von türkischen Nationalchauvinisten gegen jene gewendet, die dem Schwert entflohen sind, also jene anatolischen Armenier, die die genozidalen Wogen zwischen 1894 und 1924 überlebt haben. „Kılıç artıkları“ werden von manchem empathischen Historiker auch jene genannt, die etwa als armenische Waisenkinder von muslimischen Familien adoptiert und im Bewusstsein erzogen wurden, dass sie Muslime von Geburt sind.


Aus der Metapher spricht die ganze Perfidie der türkischen Ideologie. Der Genozid wird nicht im Unwissen abgestritten. Die Leugnung selbst ist das nationalchauvinistische Ritual, die Ermordeten wie Überlebenden verächtlich zu machen, während im selben Atemzug mit Vollendung des Vernichtungswerks gedroht wird. „Armenien wird unter seiner eigenen Verschwörung begraben werden", drohte vor kurzem Hulusi Akar, ein Bluthund in Ministerwürden, dem Staat der Überlebenden.


Erdoğan sprach in seiner präsidialen Ansprache nicht von empirischen Armeniern. Seine anti-armenische Umschreibung der „terroristischen Organisation“ meint die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien, die ihm als eine weitere Ausgeburt der ewigen Verschwörung gegen den Staat der Türken gilt.


Es ist inzwischen etwas mehr als ein Jahr her, als die syrische Kurdin Hevrîn Xelef auf dem Weg nach Rakka von einer Straßensperre der islamistischen Miliz Ahrar al-Sharqiyah überrascht wurde. Die Milizionäre zerrten sie an den Haaren durch den Staub, schlugen auf sie ein und richteten sie schlussendlich hin. Wenige Stunden später besang die türkische Propaganda den bestialischen Mord als Triumph über den Feind.


Hevrîn Xelef war bis zu ihrem Tode Generalsekretärin einer syrischen Partei, die im befreiten Rakka gegründet wurde, um die Idee eines säkularen und nicht-ethnizistischen Syrien zu vertreten. Rakka – keine hundert Kilometer entfernt von der türkischen Grenze – diente bis zu seiner Befreiung am 17. Oktober 2017 als die apokalyptische Kulisse der Pseudokapitale des Kalifats, in der etwa europäische Frauen heimische Frauen auspeitschten, wenn diese auch nur im Geringsten gegen den totalen Verhüllungszwang verstießen. Nach der Befreiung wurde in Rakka mit Laila Mustafa eine unverschleierte Frau zur Co-Vorsitzenden der Ziviladministration ernannt.


Aus den Reihen von Ahrar al-Sharqiyah, integriert in die Erste Legion der von der Türkei geführten „Syrischen Nationalen Armee“, war dagegen in den Herbsttagen des vergangenen Jahres wieder der Slogan „baqiya“ zu hören, die Kurzform für „al-Dawla al-Islamiya baqiya“: „Der Islamische Staat bleibt“. Der türkische Staatspräsident sprach indes von seiner Militärkoalition als „Armee des Propheten Muhammad“.


Ich habe nichts zu kritisieren“, äußerte Horst Seehofer nur wenige Tage vor der Ermordung von Hevrîn Xelef neben seinem Amtskollegen Süleyman Soylu in Ankara und bedankte sich für die türkische „Solidarität“. Er sprach von der Türkei in ihrer Funktion als Migrationspuffer. Zuvor schwor Erdoğan die „Vereinten Nationen“ ein, dass mit der Einverleibung Nordsyriens auch die Migrationskrise enden werde. Ganz ähnlich ging auch der türkischen Aggression gegen Afrin im Jahr zuvor ein schwülstiger Tee-Empfang von Mevlüt Çavuşoğlu durch seinen deutschen Amtskollegen im niedersächsischen Idyll voraus.


Einen Tag nachdem sich Erdoğan schnaubend erhoben hatte, Emmanuel Macron zu pathologisieren, trampelten im syrischen Ras al-Ayn bärtige Männer in Milizkluft auf dem Porträt des französischen Staatspräsidenten und verbrannten die französische Nationalflagge. Macron hatte sich nach der Ermordung von Samuel Paty für einen „Islam der Aufklärung“ und gegen einen Islam, der sich von der Republik scheidet, ausgesprochen. Er hob zudem hervor, dass für Karikaturen keine religiösen Tabus gelten.


Seit nunmehr einem Jahr ist Ras al-Ayn von der türkischen Armee und den mit ihr verbrüderten Milizen der „Syrischen Nationalen Armee“ okkupiert. Die Grenzstadt untersteht seither der Provinzialverwaltung der nahen türkischen Provinz Şanlıurfa. Während die französische Nationalflagge brannte, präsentierte die Männerrotte in Ras al-Ayn den Banner des „Islamischen Staates“. Ein Massenprotest war es nicht. Die Rotte bestand vor allem aus Männern der Ahrar al-Sharqiyah.


Im gleichwie okkupierten Afrin, Jarabulus und Tell Abyad wiederholte sich indes sich die Szenerie. In Idlib verbot die mit der syrischen al-Qaida assoziierte „Heilsadministration“ die Einfuhr französischer Produkte. Anders als die Pioniere in Afghanistan, die sich noch in Höhlen tarnten, herrschen in Idlib die Söhne der al-Qaida über ein weitflächiges Territorium entlang eines Teils der südöstlichen Grenze des Nordatlantikpakts – in friedlicher Koexistenz mit der türkischen Armee. Während das Auswärtige Amt wie der NATO-Generalsekretär von den „legitimen Sicherheitsinteressen“ der Türkei fabulieren, droht Erdoğan damit, „das, was das Schwert übrig ließ“, in Nord- und Ostsyrien zu vernichten. Seit Tagen wird Ayn Issa, wo viele Geflüchtete ausharren, von türkischer Artillerie terrorisiert.


Erdoğans „Armee des Propheten“ etablierte im okkupierten Nordsyrien eine Racketökonomie aus gegenseitigen Fehden, Plünderungen und Menschenraub. In Ras al-Ayn etwa machte die islamistische Caritas der İHH İnsani Yardım Vakfı aus dem Zuhause zwangsenteigneter Kurden eine Medrese, die vom Gouverneur der türkischen Provinz Urfa höchstpersönlich inauguriert wurde. War die İHH 1997 in der Türkei noch mit Razzien konfrontiert, nachdem sie sich als Tarnorganisation zur Rekrutierung und Finanzierung etwa für die kaukasischen Emirat-Startups hervorgetan hat, etablierte sie sich unter der Protektion der Muslimbrüder als Staatssurrogat. Erdoğan öffnete der İHH und anderen islamistischen Graswurzelorganisationen selbst noch den zuvor streng laizistischen Bildungsapparat. Auf sogenannten „Gedenknächten für die Märtyrer“, auf denen islamisierte Kulturindustrie gegen Kollekte geboten wird, wird offen ausgesprochen, in welcher Tradition sich das humanitäre Racket rühmt: etwa die des spirituellen Führers der Hamas, Ahmed Yasin, und des Vordenkers von al-Qaida, Abdullah Azzam.


Nur wenige Tage nach der türkischen Okkupation von Ras al-Ayn hielt dort der Führer der berüchtigten Miliz Jaysh al-Islam, Essam al-Buwaydhani, die wöchentliche Khutba-Predigt, in der er die Besitznahme als „Befreiung von den Ungläubigen“ verstanden wissen wollte. In ihrer früheren Bastion, dem östlichen Teil von Ghouta, war die „Armee des Islams“ für erzwungenes Verschwinden säkularer Regimekritiker wie der „Douma 4“, eine mafiotische Schmuggelindustrie und bestialische Folter gefürchtet. Es ist dieselbe „Armee des Islams“, die sich östlich von Ras al-Ayn an der Seite der türkischen Armee in einem deutschen „Leopard 2A4“ in Positur brachte.


Zur bleiernen Rivalität islamistischer Warlords und einer florierenden Entführungsindustrie gesellt sich eine absurde Türkifizierung. In diesen Tagen muss sich etwa die syrische Kurdin Dozgin Temo vor einem türkischen Strafgericht verantworten, sich gegen die „Einheit und Integrität des Staates“ verschworen zu haben. Ihr droht lebenslange Haft. Dozgin Temo geriet vor etwa einem Jahr unweit von Ayn Issa in die Hände einer Miliz der Dritten Legion der „Nationalen Armee“. Ihr Kommandeur Yasser Abdul Rahim fotografierte sich lächelnd vor der verängstigten Frau, während es aus der Männerrotte in Milizkluft röhrte: „Schlachtet sie“. Die Männer gossen ihr Blei in den Fuß der Frau, später wurde sie schwer verkrüppelt der türkischen Armee ausgehändigt.


Im theologischen Seminar ist die türkische Ideologie nicht zu ergründen. In der Identifizierung des Feindes sind sich der „Soldat Mustafa Kemals“, der den Rakı liebt und den Frommen misstraut, und der Muslimbruder, der sich über seine Verachtung für die laizistische Republik nie ausschwieg, in einem eins. Sie teilen die Feindseligkeit gegenüber Armeniern, weil ihr Staat auf dem Genozid an den kleinasiatischen Christen gründet. Ihre Schuld äußert sich in der Paranoia, die Ermordeten und Verleugneten könnten aus ihren Gräbern aufstehen und als armenische Diaspora, in der Person des „getarnten“ Armeniers Abdullah Öcalan oder als „Kreuzritter“ Rache nehmen.


Erdoğans Agitation mit dem Islam ist kein revolutionäres Fanal wie noch im Jahr 1979. Es ist viel mehr, wie es der israelische Analyst Jonathan Spyer nennt, die Dekoration eines Staates, der vor der eskalierenden Krise in die imperialistische Entgrenzung des terroristischen Apparates flüchtet. Das chronische Beleidigtsein ist projizierte Aggression. Die nationale Kulturindustrie mit ihrer Telenovela sowie die touristischen Destinationen an der säkularen Westküste sind relativ stabile Industrien innerhalb der türkischen Krisenökonomie. Sie täuschen darüber, dass es mit Erdoğan der Staatspräsident einer formal-laizistischen Republik ist, der als Wortführer in einem globalisierten Milieu auftritt, aus dem heraus die islamofaschistische Konterrevolution in Conflans-Sainte-Honorine und Nizza etwa zur Tat schreitet.


Erdoğans Ideal ist die „fromme Generation“. Diese frömmelt nicht nur: sie ist militant organisiert, ultramilitaristisch, chronisch narzisstisch gekränkt angesichts der klaffenden Lücke zwischen der nationalen Glückseligkeit und der gnadenlosen Realität, selbstverschuldet unmündig und darin noch umtriebiger im Hass auf jene, die mit dem nationalen Kollektiv nicht identisch sind. Erdoğan, der seine eigene Biografie als von der laizistischen Bourgeoisie verächtlich gemachter Junge frommer Eltern zum „Freund des Volkes“, nach dessen Leben die „Zins Lobby“ und andere halluzinierte Intriganten trachten, zum Wesenskern seiner Agitation macht, verfleischlicht wie kein anderer dieses Gemeinwesen der verfolgenden Unschuld.


Am 28. Oktober brach die „fromme Generation“ aus Franko-Türken in die Lyoneser Vorstadt Décines-Charpieu ein. Das Banlieue wird auch „petite Arménie“, Klein-Armenien, genannt. Die ersten Armenier, Überlebende des Genozids von 1915, immigrierten noch in den 1920er Jahren aus dem griechischen Thessaloniki nach Décines, wo heute auch das Centre national de la mémoire arménienne liegt. Mit blutroter Beflaggung und dem Gebrüll „Allahu ekber“, „Armenier, wo seid ihr?“ und „Hier ist die Türkei“ zogen die Grünen Wölfe durch die Straßen. Am nächsten Tag – und wenige Stunden nach den barbarischen Morden in Nizza – wiederholte sich die Szenerie in Dijon.


Wochen zuvor äußerte sich Erdoğan in einer weiteren präsidialen Ansprache, dass die Türkei entschlossen sei, zu vollenden, „was ihre Ahnen im Kaukasus begonnen haben“. Die Äußerung wurde von vielen Armeniern als die unverhohlene Drohung verstanden, die sie zweifelsohne ist. Erdoğans panturkistische Ahnen, der Jungtürke Enver Paşa mit seiner „Kaukasischen Armee des Islam“, marschierten im September 1918 in Baku ein, wo sie den Tod über Massen an Armeniern brachte.


Doch Enver Paşa scheiterte daran, Bergkarabach, die Armenier rufen die Region Artsakh, einzunehmen – mit Ausnahme von Shusha, wo im März 1920 ein weiteres tagelanges Massaker über die Armenier hereinbrach. Der Jungtürke Enver Paşa personifizierte wie kein anderer den Wandel des jungtürkischen Modernisierungsregimes hin zur genozidalen Despotie. Ursprünglich als konspirativer Zirkel in Opposition zum Blutsultan Abdülhamid II., eines der Idole Erdoğans, gegründet, trafen sich unter dem Namen verschiedene nationalliberale und modernistische Ideen, den implodierenden (Un-)Staat zu reformieren. Unter ihren Mitbegründern und frühen Vordenkern findet sich etwa der osmanische Kurde Abdullah Cevdet, der auch als Adüvvullah Cevdet („Feind Allahs“) denunziert und wiederholt der Blasphemie beschuldigt wurde. Er war Parteigänger des Osmanlıcılık, einer Staatsidee, die in der Gleichberechtigung aller Bürger - Muslime wie Nicht-Muslime - bestand.


Doch spätestens 1913 durchstierte der panturkistische als auch prodeutsche Flügel der Jungtürken. Enver Paşa selbst war von 1909 bis 1911 Militärattaché in der osmanischen Repräsentanz in Berlin. Sein Verdienst war es auch, dass deutsche Offiziere höchste Funktionen in der osmanischen Armee einnahmen. Die Orientalistik im Deutschen Reich beförderte den panturkistischen Wahn, den sich Enver Paşa hingab, solange die strategischen Interessen korrelierten. Der deutsche Marineattaché und „Milchbruder“ von Enver Paşa, Hans Humann, schrieb später, dass die Ausrottung der anatolischen Armenier „nützlich“ gewesen sei.


Wie ein dunkler Schatten lag der Genozid im osmanischen Rumpfreich über den Südkaukasus. Hunderttausende Überlebende flüchteten in die Region, die dem Reich nicht zugehörig war und auch die Militanz armenischer Nationalisten schritt mehr und mehr voran. Die Armenische Revolutionäre Föderation spekulierte noch 1909 auf die Jungtürken – gegen den Schlächter Abdülhamid II., unter dessen Despotie zwischen 1894 und 1896 Massen an Armeniern massakriert wurden. Noch im Juli 1914 rief die Föderation auf, dass die Armenier loyal zu dem Staat sein sollten, in dem sie leben, um nicht zwischen dem russischen und osmanischen Reich aufgerieben zu werden.


Im Mai 1918 überschritt die osmanische Armee nach dem Friedensvertrag von Brest-Litowsk die Grenze zum armenischen Teil der zuvor ausgerufenen Transkaukasischen Föderation. Am 26. Mai 1918 konnte der Vormarsch der osmanischen Armee bei Sardarapat aufgehalten werden, doch das Gouvernement Yerevan blieb zunächst weitflächig okkupiert. Die Transkaukasische Föderation scheiterte wenig später. Angesichts der Bedrohung durch die osmanische Armee ersuchte Georgien das Deutsche Reich um militärische Protektion, das dafür ökonomische Privilegien erhielt. Georgien trat in der Folge aus der Föderation aus. In Baku und Peripherie kollaborierten indessen armenische Nationalisten mit den Bolschewisten. Widerstände aserbaidschanischer Nationalisten, wie die der Müsavat Partei, wurden gnadenlos zerschlagen. Morde an aserbaidschanischen Muslimen, die die Bolschewisten als Klassenkampf des Bakuer Proletariats gegen die aserbaidschanische Bourgeoisie und den reaktionären Adel verklärte, drängten diese schlussendlich in die Arme der vorstoßenden Jungtürken.


Am 100. Jahrestag des Einmarsches nach Baku hielt Erdoğan eine historische Ansprache über die Gründung der kaukasischen „Islamischen Armee“ und der Befreiung von Baku. Innerhalb der „Syrischen Nationalen Armee“ werben türkische Rekrutierer eine neue „Islamische Armee“ für den Südkaukasus an. Syrian Observatory for Human Rights spricht von 293 bis zum 15. November in Bergkarabach gefallenen Syrern. Dabei fällt es den türkischen Anwerbern schwer, die Syrer zu überzeugen. Denn das „Brudervolk“ der Aserbaidschaner ist mehrheitlich schiitisch, also verhasste „Ablehner“ des „ursprünglichen“ Islams – und das auch noch augenfällig säkular*. Die türkischen Anwerber vertrauen vor allem auf syrische Turkmenen, die durch panturkistische Propaganda und finanzielle Anreize als Frontvieh gewonnen werden.


Der Propagandaapparat des Nachfolgestaates jenes genozidalen Jungtürken-Regimes von 1915 fordert heute, wie jüngst İbrahim Karagül in der Yeni Şafak, die Okkupation des südlichen Armeniens, um die Bruderstaaten zu vereinigen. Die stärkere Hinwendung Erdoğans zur panturkistischen Solidarität hat auch ihre Gründe im Scheitern in Syrien. Im September 2012 – die Katastrophe brach wenige Wochen gnadenlos über Aleppo herein – kündete Erdoğan davon, dass er alsbald das Gebet in der Damaszener Umayyaden-Moschee ausführen wird. Zuvor wurde in Ägypten der Muslimbruder Muhammed Mursi als Staatspräsident vereidigt. Eine türkisch-arabische Staatsachse der Muslimbrüder schien näher als je zuvor.


Doch der Marsch der ägyptischen Muslimbrüder in den Staatsapparat nahm früh ein abruptes Ende. Und in Syrien ist das türkifizierte Ras al-Ayn weit von der Damaszener Umayyaden-Moschee entfernt. Dafür hat sich das türkische Regime Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu Feinden gemacht. Die Rivalität zwischen der Türkei und diesen Staaten bläht auch das Krisenpotenzial der türkischen Ökonomie weiter auf. In Saudi-Arabien, ein relevanter Markt für türkische Waren, wurde vor einigen Tagen eine noch inoffizielle „Kampagne des Volkes für den Boykott türkischer Produkte“ initiiert.


In den arabischen Staaten sind es vor allem Imame und Agitatoren aus dem Milieu der Muslimbrüder, die für Erdoğan das anti-französische Boykottspektakel inszenieren. Waren die Muslimbrüder zunächst noch als Sieger aus der ägyptischen Revolution des 25. Januar 2011 hervorgegangen, sind sie, wie auch rivalisierende Fraktionen des politischen Islams, bei den jüngeren revolutionären Umwälzungen und Massenprotesten kaum noch relevant. Etwa im Sudan, wo unter den Revolutionären die Kritik an der panarabischen Lüge sowie der misogynen Justiz omnipräsent war, oder im Libanon, wo ein säkularer Staat eingefordert wird, der nicht Beute konfessioneller Rackets ist.


Der in diesen Tagen einzige Massenprotest in einem arabischen Staat wird in Europa indes tot geschwiegen und von den faschistischen Staatsbestien in Ankara und Teheran gefürchtet. Seit nunmehr einem Jahr protestiert die irakische Jugend in Baghdad und dem Südirak. Während sich am 25. Oktober in Ras al-Ayn und anderswo im okkupierten Nordsyrien das Brüllvieh Erdoğans gegen Macron empörte, forderten die irakischen Sozialrevolutionäre in Baghdad und anderswo ein Ende des Milizwesens sowie eine Änderung der Verfassung, die die Despotie der Rackets – vor allem der politischen Shia – institutionalisiert hat. Junge unverschleierte Frauen, die ein herausragender Teil der Proteste sind, erzählen, dass sie sich im Irak nie zuvor so frei und geschützt fühlten wie auf dem revolutionären Midan at-Tahrir in Baghdad.


Seit dem Massaker in der Redaktion von Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 wurden in Frankreich 259 Menschen durch Rachekommandos des Propheten ermordet. Und der Staatspräsident eines Mitgliedsstaates des Nordatlantikpaktes ruft in Reaktion auf die jüngsten barbarischen Morde in Conflans-Sainte-Honorine und Nizza zum Boykott französischer Produkte auf, während seine Claqueure auf Porträts des französischen Staatspräsidenten trampeln. Die Frage wäre also nicht so sehr eine nach dem Einzeltäter oder der Verantwortung des „Islamischen Staates“ für die jüngsten Morde. Es ist mit Erdoğan – neben Pakistans Imran Khan – der Präsident eines Staates, von dessen legitimen Sicherheitsinteressen in Berlin, Brüssel und Washington D.C. ständig geraunt wird, der die „jihadistische Atmosphäre“ (Gilles Kepel) mehr anreizt als noch jeder YouTube-Imam. Eine unmissverständliche Solidaritätserklärung mit den Franzosen kam indessen von Mazlum „Kobanê“ Abdi, Oberkommandierender des Verteidigungsheeres der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien.


Es ist nicht allein der Ehrenrettung des Propheten geschuldet, dass Erdoğan die türkisch-französische Krise ausreizt. Macron verfolgt in Nordostsyrien, Libyen und der Ägäis divergierende Interessen und kritisierte mit Blick auf den Südkaukasus die Aggressivität, mit der Ankara seine Interessen verfolgt. Erdoğans Simulation des Zorns der Ummah ist ein Instrument, Kumpanen und Rivalen einzuschüchtern und zu erpressen. Die anderen Europäer, allen voran die Deutschen, haben in der jüngeren Vergangenheit hinlänglich veranschaulicht, dass die türkischen Dreistigkeiten von Erfolg beschieden sind. Für einige hunderttausend weniger Geflüchtete und ihren ökonomischen Interessen haben sie bei der Islamisierung von Afrin und der Wiederkehr des „Islamischen Staates“ nach Ras al-Ayn allerhöchstens geraunt und bei Bergkarabach sich dann nur noch ausgeschwiegen.


Wie zuvor in Afrin hat Vladimir Putin auch über Artsakh seine schützende Hand allein entfaltet, um dieses wenig später an die Wölfe zu verfüttern. Shusha, von wo aus die Artillerie das tiefer gelegene Stepanakert, Hauptstadt der Republik Artsakh, bedroht, sowie weite Teile im Süden werden Aserbaidschan zugeschlagen. Darüber hinaus muss Armenien den Puffer zwischen sich und Bergkarabach abtreten. Die Isolation der verbliebenen Rumpfrepublik Artsakh wird allein noch über den Lachin-Korridor, der nunmehr an das russische Militär abgetreten wird, unterbrochen. Somit ist das Überleben der Republik Artsakh – oder das, was von ihr verblieben ist – vollends vom russischen Kalkül abhängig. Armenien ist unterdessen verpflichtet, im Süden eine Transitroute zwischen der Türkei, der aserbaidschanischen Exklave Nakhchivan und Aserbaidschan aufzumachen. Auch diese wird von den Russen überwacht werden.


Während Putin in Bergkarabach den Konfliktparteien demonstriert, dass einzig er als Friedensrichter legitimiert ist, kitzeln die Parteien des Ancien Régime den Volkszorn über den „nationalen Verrat“. Die Partei des Oligarchen Gagik Tsarukyan, „Blühendes Armenien“, hatte jüngst eine Mehr-Parteien-Erklärung initiiert, in der die Amtsabtretung von Nikol Pashinyan gefordert wird. Schuld an der Katastrophe in Artsakh, so das Manifest der russophilen Reaktionäre, sei die „Entfremdung“ Armeniens vom russischen Schutzherr.


In Wahrheit bestraft Putin Armenien für die „samtene Revolution“, mit der im Jahr 2018 die mafiotischen, zu ihm loyalen Parteien aus dem Staatsapparat gedrängt wurden. Inzwischen kann sich Armenien für keinen anderen Schutzherrn mehr entscheiden. Dabei hatte sich Donald Trump noch Ende Oktober um das Vertrauen der armenischen Diaspora bemüht: „We’re working with Armenia.We have a very good relationship with Armenia – they’re very good people, they’re so dedicated, they’re incredible people, and we’ll see what happens.“


Die Situation ähnelt der in Nordsyrien, wo der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien Alliierte zugeschrieben wurden, die sie nie hatte. Die Islamische Republik Iran in der Person Ali Khamenei erklärte noch vor wenigen Tagen die Rechtmäßigkeit der Befreiung aserbaidschanischen Territoriums. Die khomeinistische Despotie fürchtet die Azeri im Nordwesten Irans, bei denen die panturkistische Propaganda längst angekommen ist. Khamenei blieb nichts anderes übrig, als der revanchistischen Atmosphäre unter den iranischen Aserbaidschanern rhetorisch zu entsprechen.


Das Staatsvolk der Republik Aserbaidschan ist selbst mehrheitlich schiitisch, aber augenfällig säkular – in Baku sind Frauen, die ihr Haar verhüllen, eine Minderheit – und hat wenig Begeisterung für die panislamisch-antizionistische Ideologie der Khomeinisten. Es ist alles andere als zufällig, dass es Aserbaidschan ist, wo Israel sich als loyaler Partner eines muslimischen Staates anempfehlen konnte – natürlich auch aus ökonomischen Interessen viel mehr aber als Absicherung gegenüber der khomeinistischen Despotie. Bislang war Aserbaidschan so flexibel, die antiisraelische Wendung des türkischen Bruderstaates nicht mitzumachen.


Es scheint nicht zufällig zu sein, dass es vor allem Pakistan mit dem frömmelnden Nationalhelden im Cricket als Premierminister war, das sich an Erdoğans anti-französischer Kampagne beteiligt hat. Islamistische Parteien wie die Tehreek-e-Labbaik fungieren in Pakistan als Todesschwadron der pakistanischen Blasphemiegesetze. Angesichts des Mangels an arabischen Staatskumpanen – mit Ausnahme von Katar und Kuwait – forciert das türkische Regime eine strategische Allianz mit Pakistan – übrigens der einzige Staat, der Armenien nicht anerkannt hat.


Und so kam es in Baku nach der Kapitulationserklärung der Republik Artsakh zu eigenartigen Szenen, wo neben der türkischen und pakistanischen vereinzelt auch die israelische Nationalflagge geschwenkt wurde. Bislang war der Clan um Ilham Aliyev, der das Präsidentenamt vom Vater Heydar Aliyev erbte, vor allem nach Anerkennung von Europäern und US-Amerikanern bestrebt. Die Heydar-Aliyev-Stiftung mit der Präsidentengattin Mehriban Aliyev als Vorsitzende beteiligte sich in jüngerer Vergangenheit demonstrativ etwa an der Finanzierung der Restaurierung des Pariser Louvre und der Sixtinischen Kapelle im Vatikan.


Ilham Aliyev konnte sein mafiotisches Klientelregime mit dem Vorstoß nach Bergkarabach zumindest vorerst stabilisieren. Die revanchistische Aggressivität bändigt auch einen nicht geringen Teil der Regimekritiker. Einer der Kritiker der nationalchauvinistischen Atmosphäre dagegen ist der aserbaidschanische Literat Akram Aylisli. In dessen Erzählung „Steinträume“ aus dem Jahr 2012 wird mit den anti-armenischen Pogromisten von Baku 1990 sowie der „Islamischen Armee“ in Nakhchivan 1918 zu Gericht gegangen. Der nationalistische Boulevard begann in der Folge mit einer bösartigen Verleumdungskampagne gegen den Literaten. Auf behördlich organisierten Protesten wurden die inkriminierten Schriften verbrannt. Der Vorsitzende der Nationalversammlung, Ogtay Asadov, schnaubte: „Jeder, der auf der Seite von Aylisli ist, hat etwas Verdächtiges im Blut.“ Für Aylisli selbst forderten Abgeordnete der Nationalversammlung eine genetische Analyse. Es kursierten Parteiaufrufe zur Verstümmelung des Literaten. Ilham Aliyev, der Herr im Irrenhaus, erkannte ihm schlussendlich die Pension ab.


Im selben Jahr wurde Ramil Seferov in Aserbaidschan als Nationalheld empfangen. Der aserbaidschanische Leutnant hatte 2004 in Ungarn einen schlafenden armenischen Soldaten mit einer Axt bestialisch ermordet. Die Soldaten waren Teilnehmer an der NATO-Initiative „Partnership for Peace“. Als Seferov nach Verbüßung eines Teils seiner Haftstrafe von Ungarn nach Aserbaidschan überführt wurde, begnadigte Aliyev den Mörder. Er wurde alsdann zum Major befördert.


Solch rassischen Irrsinn findet sich zweifelsohne auch bei armenischen Nationalisten. Doch während sich diese auf die Verteidigung Ostarmeniens konzentrieren – im historischen Westarmenien existieren keine Armenier mehr –, ist der panturkistische Wahn völlig entgrenzt und fungiert als Legitimationsideologie eines aggressiv-imperialistischen Regimes, das sich panislamisch als Rächer der „entehrten“ Muslime und zugleich als panturkistischer Schutzherr der „bedrängten“ Turkvölker geriert. Eine Ausnahme macht Erdoğan für die Uiguren in der chinesischen Krisenregion Xinjiang. Diese würden, so wird der türkische Staatspräsident in China zitiert, aufgrund der ökonomischen Prosperität Chinas glücklich leben.


Ich sage zu meinen aserbaidschanischen Geschwistern: Möge Euer Ghazwa gesegnet sein“, so Erdoğan, nachdem wenige Tage zuvor die Militärkampagne gegen die Republik Artsakh begonnen hatte. „Gazanız mübarek olsun“, so im Türkischen, sprach früher der Sultan zur Armee, wenn ein nächster Eroberungsfeldzug anstand. Ghazwa, „Beutezug“, hat seinen Ursprung in den vorislamischen beduinischen Gemeinwesen Arabiens. Die Schriftführer des frühen Islams haben das Wort übernommen. „Möge Euer Ghazwa gesegnet sein“, sprach auch der Muslimbruder Temel Karamollaoğlu am 2. Juli 1993 zur Pogromrotte im zentralanatolischen Sivas, die sich durch die Anwesenheit von Aziz Nesin, der „Die satanischen Verse“ ins Türkische übertrug, provoziert fühlte. Wenig später verbrannten 37 Menschen – unter ihnen etwa der Karikaturist Asaf Koçak.


Vor dem 27. September, als der aserbaischanische Vorstoß auf Bergkarabach begann, lebten in der Republik Artsakh um die 150.000 Armenier. Inzwischen sind mehr als 90.000 Armenier geflüchtet. Aus dem syrisch-kurdischen Afrin flüchteten im Jahr 2018 bis zu 250.000 Menschen als „mit Allahs Bewilligung“ die türkische Armee „die Terroristen im Feuer“ verbrannte (so etwa İsmet Büyükataman, Generalsekretär der Partei der Grauen Wölfe, der Milliyetçi Hareket Partisi). Im vergangenen Jahr flüchteten über 300.000 Menschen während der türkischen Aggression gegen Nordsyrien. Während das deutsche Auswärtige Amt sich für „Solidarität mit der Türkei“ nicht nur als Migrationspuffer entschieden hat, ist die demografische Umwälzung Nordsyriens und in diesen Tagen in Bergkarabach eine der Instrumentarien des faschistischen Regimes.


* Nach der „Islamischen Revolution“ 1979 im Iran bemühten sich khomeinistische Imame in der Peripherie vom Nakhchivan, das unweit zum Iran liegt, sowie zwischen Baku und Lankaran um die Agitation der aserbaidschanischen Schiiten. Doch der Erfolg war bescheiden. 1995 verbot das Aliyev-Regime die Islamische Partei, die für eine Annäherung an den Iran warb, die Propaganda von der „Islamischen Revolution“ wurde kriminalisiert.

Montag, 13. Januar 2020

Flugschrift zu den Protesten im Iran



Vor wenigen Tagen bestand das Gros deutscher Expertise darin, dass die Tötung des Bluthundes der khomeinistischen Despotie, Qasem Soleimani, zu einem massenhaften anti-US-amerikanischen Fraternisierungseffekt unter den Iranern führen wird. Keiner von denen, die jüngst noch behaupteten, dass der Tod des Generals „die iranische Öffentlichkeit eint“ (Michael Lüders – zweifelsohne nicht der einzige), muss angesichts der Proteste im Iran fürchten, demnächst nicht mehr als Experte geladen zu werden. Denn vom Auswärtigen Amt bis zu den notorischen Mahnern, die es beraten, wird weiterhin die Überzeugung geteilt, dass einzig kultursensible Einfühlung, „kluge Diplomatie“ (Wolfgang Ischinger) und Business eine Despotie wie die „Islamische Republik“ resozialisieren könne. Es ist keine Frage von Uninformiertheit, die ja keine Schande wäre. Wer synchron mit Javad Zarif, der grinsenden Fratze der khomeinistischen Despotie, von einem „Meer von Trauernden“ spricht, der täuscht nicht allein über die Mechanismen eines totalitären Staates, er reproduziert die Lüge von der Einheit, die der khomeinistische Souverän einzig noch simulieren vermag.

Es war bloß eine Frage der Zeit, dass die Lüge, aus der die europäische Politik der Beschwichtigung besteht, sich wieder gründlichst blamiert. Während die Auswärtigen Ämter der Deutschen und Briten die „Islamische Republik“ für ihre Ehrlichkeit loben, die „versehentliche“ Tötung von 176 Flugpassagieren eingestanden zu haben, trafen sich zunächst Studierende der Amirkabir Universität in Teheran, um den Getöteten zu gedenken. Aus dem Gedenken wurde ein Protest, der sich noch am selben Abend über weitere Teile Teherans sowie auf andere Städte ausgeweitet hat. Die Slogans der Protestierenden sind durchaus als Konter auf deutsche Expertise à la Michael Lüders, Volker Perthes und Rolf Mützenich zu verstehen. Die „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ (kurzum: die Sepah) wird als zentrales Staatsracket ausgemacht: „Wir wollen kein Regime der Sepah!“ und „Soleimani ist ein Mörder und sein Führer (Ali Khamenei) auch!“ Entgegen dem Gerücht, Qasem Soleimani habe den Iran vor dem „Islamischen Staat“ bewahrt, wird die „Islamische Republik“ selbst als Komplementär zum (Pseudo-)Kalifat erkannt: „Basij, Sepah, ihr seid unsere Variante von Daesh!“ (Die Basij sind das als Zivilmiliz organisierte Brüllvieh der Revolutionswächter und „Daesh“ das arabische Akronym vom „Islamischen Staat“). Die omnipräsenten Staatsbanner mit dem Antlitz des getöteten Generals werden unter dem Jubel der Umstehenden heruntergerissen oder verbrannt. Explizit wird ein Ende der Shia-Variante des „Islamischen Staates“ – so eine berüchtigte Schrift vom Staatsgründer Ruhollah Khomeini, die aus seinen Vorlesungen im irakischen Exil besteht – gefordert: „Islamische Republik – wir wollen keine, wir wollen keine!“, „Kanonen – Panzer – Feuercracker, das Regime der Akhunda (Mullahs) wird (dennoch) enden!“ und „Jahre an Verbrechen – Tod dem Velayat-e Faqih!“. Mit „Velayat-e Faqih“ beschrieb Khomeini das System der „Islamischen Republik“, in der die Kleriker als Statthalter des in Verborgenheit ausharrenden okkulten zwölften Imams fungieren.


An vielen Universitäten hat das Regime auf den Asphalt riesige US-amerikanische und israelische Flaggen gemalt, um den „großen und kleinen Satan“ tagtäglich mit Fußtritten symbolisch zu demütigen. An der Teheraner Shahid Beheshti Universität liefen die Protestierenden geschlossen an den Flaggen vorbei, um der Vermassung zum Trampelvieh des Regimes zu entsagen. Parteigänger der Basij, die über die Flaggen latschten, wurden energisch als bisharaf, als „unehrenhaft“ und „schändlich“, beschimpft. Ein weiterer Slogan dieser Tage ist folglich auch eine schallende Ohrfeige an Lüders und Co.: „Unser Feind ist hier (im Iran), es ist eine Lüge, wenn es (das Regime) behauptet, unser Feind ist Amerika!“.

Inzwischen haben die Proteste weitere Städte erfasst: neben Teheran wird unter denselben Rufen auch in Mashhad, Isfahan, Shiraz, Tabriz, Ahvaz, Kermanshah, Rasht, Hamadan, Yazd, Arak, Zanjan, Sanandaj, Qazvin, Gorgan, Sari, Babol, Amol und Semnan protestiert. Ein weiterer Slogan ruft in Erinnerung, was im khomeinistischen Iran allen droht, die die Lüge von der Einheit entblößen: „1.500 Menschen wurden während unserer Novemberproteste getötet!“. Interessant auch der Slogan „Weder Shah noch Führer, wir wollen nicht schlecht oder schlechter!“, der sich gegen eine Vereinnahmung der Proteste durch Exilroyalisten ausspricht. Die vorgeschobene Besorgtheit der Deutschen – „Wir wissen ja nicht, wer kommen würde“, wenn das Regime fällt (Ischinger und ganz so ähnlich Heiko Maas) – ist eine Verhöhnung jener Mutigen, die unmissverständlich darin sind, was sie nicht wollen: ein Regime, das seine imperiale Aggressivität nach außen projiziert, die Ökonomie zur Beute militaristischer Rackets gemacht und den Hass auf die emanzipierte Frau zum Staatsideal erhoben hat.

Tage zuvor wurde in Baghdad und nahezu in allen südirakischen Städten, die die khomeinistischen Shia-Milizen für sich beanspruchen, unter dem Motto demonstriert, dass das gegenwärtige Nationalparlament nicht repräsentativ sei – zuvor hat sich dieses in Teilen als Brüllkulisse für Qasem Soleimani hervorgetan. Gefordert wird ein Ende der Infiltration des Iraks durch den khomeinistischen Iran: „Iran komme und nehme deine Agenten. Diese Nation hat keine Angst vor euch!“ In Kerbela, der heiligen Kapitale der Shia, wird die dortige Zentrale des khomeinistischen Badr Korps niedergebrannt. Die Zentren der Proteste sind vor allem schiitische Städte. In Europa wollte man bislang von der Emanzipation der Jugend vom Milizunwesen und der Shia-Variante eines „Islamischen Staates“ kaum etwas wissen.

Solidarität mit den Protesten im Iran und Irak: Tod der khomeinistischen Despotie!

Mittwoch, 8. Januar 2020

Ein Bluthund der khomeinistischen Despotie: Über das Ende von Qasem Soleimani und die deutschen Reaktionen



Bislang wollte dieses Europa über das Unwesen der Shia-Milizen nur wenig wissen, die im Irak mit Massakern und eigener Entführungsindustrie ein Ende der seit Wochen andauernden Proteste der irakischen Jugend gegen das herrschende Verelendungsregime mit seinem Unwesen konfessionalistischer Rackets verfolgen. Dieses Europa wollte kaum etwas wissen über die hunderten Toten, in deren Schädel sich metallene Reizgaskanister gebohrt haben; über die auf der Straße durch Todesschwadronen Hingerichteten. Über den jungen Poeten Safaa etwa, der in Baghdad durch eine dieser Reizgasgranaten ermordet wurde. Sein Antlitz prägt die Fassaden des revolutionären Midan at-Tahrir in Baghdad, es findet sich dagegen keine einzige Erwähnung seines Namens in irgendeiner deutschsprachigen Reportage.

Gedenken an Safaa, ermordet am 28. Oktober 2019 (Fotografie: Ziyad Matti)

Um die Todesschwadronen, die von Baghdad bis Basra gefürchtet und verhasst sind, ranken keine nebelumschlungenen Gerüchte. Sie haben Namen, die jedem Iraker bekannt sind: die Badr Korps, die Kata'ib Hezbollah, die „Bataillone des Imam Ali“, die Khorasani Brigade, die Miliz Asa'ib Ahl al-Haq von Qais al-Khazali, einer der zentralen Figuren der konfessionalistischen Gewalt der jüngeren Vergangenheit. Diese mit dem khomeinistischen Iran assoziierten Shia-Milizen haben den irakischen Staatskörper und vor allem seine Repressionsorgane längst infiltriert; sie sind assoziiert mit Parteien der politischen Shia, haben Abgeordnete im Nationalparlament und in ihren eigenen Reihen Emissäre der Islamischen Republik Iran. Die Repräsentanten dieser Milizen denunzierten von Beginn an die sozialrevolutionäre Erhebung der irakischen Jugend gegen das herrschende Verelendungsregime als einen „feindlichen Plot“ von US-Amerikanern und Zionisten und drohen seither mit gnadenloser Rache. Einer dieser Warlords, Abu Mahdi al-Muhandis, nannte sich selbst einen stolzen Soldaten von Qasem Soleimani. Doch auch für den Schattenkommandeur dieser Shia-Milizen, dem Iraner Qasem Soleimani, interessierte sich dieses Europa bis zu seinem Tode nur in Maßen. Man wusste, wer er ist und nirgends täuschte man sich darüber, dass er ein Bluthund der khomeinistischen Despotie ist, der als Kommandeur der berüchtigten Qods-Pasdaran, jener Staatsguerilla der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“, die Gewaltarchitektur eines strategisch verfolgten „schiitischen Halbmondes“ zu verantworten hat. Dieses Europa wusste also genau soviel, um davon überzeugt zu sein, dass das Überleben dieses Mannes eine der Schicksalsfragen unserer Tage sein muss. Je aggressiver die khomeinistische Bestie brüllt, umso einfühlender und beschwichtigender, nahezu ehrerbietend, reagiert die Europäische Union gegenüber der Islamischen Republik Iran. Dies ist das Grundprinzip ihrer Politik unter deutscher Führung, getarnt als „Deeskalation“ und „kritischer Dialog“.

Inzwischen meint man in diesem Europa mehr über Qasem Soleimani zu wissen. Er genieße „bei vielen Iranern Kultstatus“ (Christian Hanelt), sei ein „Volksheld“ (Stefan Kornelius), kurzum eine „Legende“. Noch vor seinem Tod hat dieses Europa auch die Protestierenden im Irak für sich entdeckt. Nein – nicht die seit Wochen in Baghdad, Nasiriyah und anderswo ausharrenden irakischen Sozialrevolutionäre. Viele der „schiitischen Demonstranten“, von denen man in Europa urplötzlich sprach, waren gekleidet in Milizkluft und konnten an der Seite namhafter Warlords in der militärisch gesicherten Grünen Zone von Baghdad nahezu ungestört auf einem Teil der US-amerikanischen Repräsentanz die Flaggen irantreuer Milizen hissen. Wollte man zuvor von der Emanzipation der (als schiitisch identifizierten) Jugend vom Milizunwesen und der Shia-Variante eines „Islamischen Staates“ kaum etwas wissen, hatte Europa wieder den Irak vor Augen, der den eigenen Projektionen entspricht: rasend, getrieben vom Hass auf Amerika, zu beschwichtigen nur durch diplomatische Einfühlung.

Im vergangenen November wurden im Iran mehrere hundert Protestierende in weniger als einer Woche ermordet. Oppositionelle sprechen von etwa 1.500 Getöteten. Ein Body Count höher als in den dunkelsten Tagen der syrischen Front. Dieses Europa interessierte sich nur wenig für die Toten. Die Europäische Union in Person von Federica Mogherini forderte auch von den Regimekritikern, dass „sie friedlich protestieren“, nachdem etwa die Proteste in Mahshahr, dem logistischen Zentrum der iranischen Petroleumindustrie in der Provinz Khuzestan, mit militärischer Wucht begraben wurden. Unweit der Grenze zum Irak im kurdischen Kermanshah und Ilam; in Tabriz und Rasht im Nordwesten Irans; in Gorgan und Mashhad im Nordosten; in Birjand im Osten; in Bushehr und Bandar Abbas ganz im Süden – kaum eine Region, die nicht teilnahm an den Novemberprotesten. Unzählige Filialen von Finanzinstituten, die mit der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ affiliiert sind, wurden niedergebrannt. In den Slogans der Protestierenden wurden, wie die Jahre zuvor, vor allem die Katastrophenpolitik des khomeinistischen Regimes in Syrien, dem Irak und Gaza kritisiert: „Unser Vermögen (aus den Erdölverkäufen) ist verschwunden – es wurde alles an Palästina (an die Hamas und den Jihad) gegeben“. Und nun ist dieses Europa überzeugt davon, dass der Mann, der wie kein anderer für diese Katastrophenpolitik stand, im Iran ein nationaler Held sein muss.

Einen „schier nicht enden wollende(n) Zug von Trauernden“ erblickte fasziniert „Der Spiegel“, als der Sarg mit Qasem Soleimani aus dem Irak in das iranische Ahvaz überführt wurde. „Es war ein Meer von Trauernden“ fieberte die „Süddeutsche Zeitung“ vom Beerdigungszug durch Teheran. „Der Spiegel“ kitzelte das morbide Interesse an der Einheit zwischen Masse und Führer mit einem stundenlangen Livestream vom Trauerzug, der viel mehr einem letzten Aufgebot des vom khomeinistischen Souverän verhetzten Brüllviehs glich. Das ARTE Journal verhöhnt jene, die in diesen Tagen im Iran aufgrund von Blasphemie gegenüber dem Märtyrer Soleimani verhaftet werden: „Selten waren die Iraner so vereint wie in diesen Tagen“. Kaum einer hinterfragte in diesem Europa das Offensichtliche: Massenaufmärsche in der „Islamischen Republik“ folgen einer totalitären Orchestrierung. Schüler, Staatsbeamte und alle anderen, deren Anwesenheit leicht zu überprüfen ist, werden gezwungen, teilzunehmen. Kolonnen von Omnibussen und die Flotte von Mahan Air bringen die Regimebüttel aus dem ganzen Iran zu den Marschzügen. Große Teile des Trauerzugs bestanden aus Angehörigen der verschiedenen Milizen, wie etwa der afghanischen Hezbollah, der Fatemiyoun Brigade.*

Allein im urbanen Konglomerat Teheran-Karaj leben 16 Millionen Menschen, in relativer Nähe liegen weitere Großstädte, die als die konservativsten im Iran gelten wie Zanjan, Hamadan, Arak und natürlich Qom. Wenn ein totalitärer wie hochmilitarisierter Staat, in dem etwa 82 Millionen Menschen leben, nicht mehr einige hunderttausend Getreue und Gezwungene zu einem Aufmarsch, der als nationale Mobilmachung inszeniert wird, auf die Straße bringen kann, würde dieser Staat längst nicht mehr existieren. Die Propaganda von der Masse und die Lüge von der Einheit im Staat der Märtyrer sind die wirkmächtigsten Instrumente, die die Khomeinisten beherrschen. Der Spiegel spricht von „mehr als eine Million Menschen“ in Teheran, was angesichts der logistischen Anstrengungen des khomeinistischen Staates weiterhin eine Minderheit wäre. Man möge sich daran erinnern, dass am 15. Juni 2009 nach Aussagen vom langjährigen Stadtvater Teherans, dem Revolutionsgardisten Mohammad Bagher Ghalibaf, 3 Millionen Menschen gegen das Regime – also unter dem Risiko, getötet zu werden – protestierten.

Was auf den Betrachter wie ein Gewusel und spontaner Prozess der Anteilnahme wirkte, war in Wahrheit vom khomeinistischen Souverän streng durchchoreografiert. Anders als die jährlichen Aufmärsche unterlag der Rachefeldzug für Qasem Soleinmani dem militärischen Gebot der Stunde. Sinn des Ganzen war es, Einheit zu simulieren in einem Staat, in dem es jüngst noch brannte, und den US-Amerikanern glaubhaft zu machen, was die Europäer längst verinnerlicht haben: die Aussichtslosigkeit eines Regime Change. Oder wie Javad Zarif gegenüber Donald Trump genüsslich auskostete: „Haben Sie je in ihrem Leben ein solches Meer von Menschen gesehen? Wollen sie weiterhin den Clowns zuhören, die Sie bezüglich unserer Region beraten?“

Es ist durchaus fragwürdig, dass aus der Tötung von Qasem Soleimani eine weitere Schwächung der khomeinistischen Despotie und ihrer Satelliten im „schiitischen Halbmond“ folgen wird. Im Irak haben die US-Amerikaner in den vergangenen Jahren die Position der Khomeinisten zumeist gestärkt. Nach dem Ende Saddam Husseins wurden die ent-baʿthifizierten Institutionen zur Beute der Parteien der politischen Shia. Die schiitischen Milizen, die zuvor als Todesschwadronen Sunniten, unkeusche Frauen, als homosexuell identifizierte Männer und Spirituosenverkäufer terrorisiert haben, wurden angesichts des „Islamischen Staates“ zu de facto-Koalitionären gemacht. Die US-amerikanische Feindseligkeit gegenüber einer Unabhängigkeit Kurdistans im Nordirak und der Duldung der Einnahme von Kirkuk durch die Kata'ib Hezbollah und andere Shia-Milizen ermöglichten eine Konsolidierung der irakischen Staatsruine als Satellitenregime der Islamischen Republik. Einer der engsten Vertrauten von Ali Khamenei und dessen Chief of Staff, Mohammad Mohammadi Golpayegani, sprach in jenen Tagen ganz offen aus, dass es die „Anordnungen des obersten Führers (Khamenei) und die Anstrengungen des Generals Soleimani“ waren, die den „zionistischen Plot“ in Kurdistan verhindert hätten.

Spätestens der Tod von Qasem Soleimani hat enttarnt, dass im irakischen Nationalparlament das khomeinistische Brüllvieh in Fraktionsstärke sitzt. Wie lange der anti-US-amerikanische Fraternisierungseffekt zwischen den rivalisierenden Shia-Milizen – den nationalislamischen Sadristen und den Khomeinisten – anhält, ist indesen fraglich. Über die Forderung schiitischer Abgeordneter im irakischen Nationalparlament nach einem withdrawal des US-amerikanischen Militärs aus dem Irak schienen sich in Europa nicht wenige zu erfreuen. Verschwiegen wurde, dass die Sitzung von anderen Abgeordneten boykottiert wurde. Auf dem revolutionären Midan at-Tahrir in Baghdad wurde sodann der Slogan „Wir sind Iraker, dieses Parlament repräsentiert uns nicht“ populär. Ab dem ersten Tag der Proteste wird dort ein Ende des Milizwesens und der aggressiven Infiltrierung des Iraks durch den khomeinistischen Iran gefordert. Von souveränistischen Fraktionen innerhalb der Protestierenden wird seit längerem auch ein Ende der Präsenz US-amerikanischen Militärs im Irak sowie der türkischen Armee, die sich tief in den Nordirak hineingegraben hat, gefordert.

Nach kurzer Freude in dem Moment, als der Tod von Qasem Soleimani bekannt wurde, fürchten die irakischen Sozialrevolutionäre nicht ohne Grund, dass sie das erste Objekt der Rache der khomeinistischen Bestie werden könnten. Milizionäre streuen das Gerücht, dass in der US-amerikanischen Repräsentanz Dokumente aufgefunden wurden, die Namen und weitere persönliche Daten von Oppositionellen enthielten, die im Dienst der US-Amerikaner stünden. In Wirklichkeit kamen die Randalierer nicht über den Empfangsbereich der US-amerikanischen Repräsentanz hinaus. Seit längerem werden die Sozialrevolutionäre als „The American Joker“ denunziert. Noch am späten 2. Januar, wenige Stunden vor der Tötung von Qasem Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis, hatte sich der Verdacht verhärtet, dass ein Sturmangriff der Kata'ib Hezbollah auf die Protestjugend anstehe. Die Milizionäre hatten zuvor die Grüne Zone verlassen und sich unweit jener Brücken aufgehalten, die von den Sozialrevolutionären okkupiert sind. Der Sturmangriff blieb zunächst aus. Während das staatlich inszenierte Märtyrerspektakel um Qasem Soleimani Europa in den Bann zog, rächten sich Shia-Milizionäre an jungen Irakern, die sich im südirakischen Nasiriyah und Basra weigerten, an Trauerzügen um Soleimani teilzunehmen. Das alles ist es aber nicht, was Michael Lüders, Volker Perthes, Jürgen Trittin und andere Deutsche zu notorischen Mahnern werden lässt. Die Übernahme der khomeinistischen Propaganda, die Lüge der Einheit des nationalen Rachekollektivs, verrät vor allem den autistischen Selbstbezug der Europäer. Sie wollen recht haben in ihrer ständigen Beschwörung der Eskalationsspirale, um sich als Mediator zu behaupten. Sie sind dabei bereit, über Leichen zu trampeln.


* Etwa 10.000 Afghanen, die im Iran leben, wurden in den vergangenen Jahren rekrutiert; der khomeinistische Staat versprach ihnen und ihren Familien ein Ende der Kriminalisierung ihrer Existenz. Viele von ihnen starben an der syrischen Front.
** Sowieso ist so mancher auf dem Midan at-Tahrir zu einer Kritik der US-amerikanischen Politik fähig, die anders als in Europa nicht zwanghaft borniert ist. „Die Historiografie wird bezeugen, dass US-amerikanische M1 Abrams ihnen (den Shia-Milizen) die Macht über den Irak gebracht und die Tuk-Tuks ihnen die Macht wieder genommen haben“, so ein Banner auf dem Midan at-Tahrir. Im Januar 2015 präsentierte die khomeinistische Kata'ib Hezbollah einen Konvoi aus M1 Abrams & Humvee mit wehenden Flaggen der Shia-Miliz. Die irakische Hezbollah hatte sie vermutlich zuvor von der regulären irakischen Armee und der vom khomeinistischen Iran infiltrierten Regierung in Baghdad erhalten.