Iran, Israel und nationalbolschewistischer Antizionismus

Nachdem es Rüdiger Göbel misslungen war die seit dem 15. Juni von der „jungen Welt“ herausposaunten Botschaften – die Riots im Iran als eine C.I.A.-initiierte Aktion gegen die „nationale Souveränität, Klasseneintracht der iranischen Slumbevölkerung mit dem islamistischen Brosamenwelfare-Regime – sich von Pedram Shahyar zu beglaubigen lassen, durfte es nun wieder Jürgen Cain Kübel versuchen die Islamische Republik im Sinne des nationalbolschewistischen „Antiimperialismus“ gebührlich darzustellen. Kübel mied jegliches Risiko, das Genosse Göbel noch wagte einzugehen, und lud den Berliner Botschafter der Islamischen Republik Iran zum Gespräch. „Seine Excellenz“ Ali Reza Attar, dem als Provinz-Gouverneur in den Jahren 1980 bis 1985 Mord und schwerste Repression angelastet wird, legt gleich los: „85 Prozent der Bevölkerung“ wäre brav „an die Urne“ gegangen, „das Volk“ – davon hört die „junge Welt“ gern – habe somit die Islamische Republik „bestätigt“, schließlich wird Reformislamist Mussawi ein bißchen umschmeichelt, der ein Teil der Republik sei. Kübel denkt nicht daran nachzuhacken und die wütenden Proteste hunderttausender Menschen anzusprechen. Ganz den staatsdemokratischen Ritualen verpflichtet, zieht es Kübel vor nach der von Ahmadinejad versprochenen Kabinettsumbildung zu fragen. Attar ergreift die Steilvorlage und schwadroniert, dass hierbei „zuvörderst“ die „Gerechtigkeit für die Armen“ berücksichtigt werde; Minister, die nicht „die Wünsche“ der Armen erfüllten, würden abbestellt werden. Ohne es herauszukritzeln müssen, kommt Attar dann noch von allein auf die Riots zu sprechen. Als ein Freund der Metapher vergleicht Attar die Protestierenden mit enttäuschten Fußball-Fans, die – wie Göbel bereits zu wissen meinte – von außen aufgestachelt worden seien. Merkwürdig, dass es Kübel nicht zu denken gibt, als Attar erzählt, dass „einhundert Bankfilialen in Brand gesetzt wurden“. Nun brandschatzen also die „begüterten Iraner“, aus denen sich nach Kübels Meinung die Protestierenden zusammensetzen, bereits ihre eigenen Vermögenshüter.

Antizionistische Raserei

In derselben „jungen Welt“ ist ein weiteres „Gespräch“ postulierend mit „Der einzige Ausweg ist das Ende des Zionismus“ überschrieben; Karin Leukefeld – die ansonsten frohlockt, dass Chavéz und Hamas zu Ahmadinejad halten – lässt sich von einem israelischen Antizionisten bestätigen, dass Israel „an allem Schuld“ sei. Zu denunzieren ist hier – an sich – nicht die Solidarität mit einem israelischen Antizionisten, der sich gegen die Zerstörungen von „illegalen“ Häusern der arabischen Bevölkerung engagiert, sondern das durchschaubare Bedürfnis deutscher Antizionisten ihre antisemitischen Projektionen absegnen zu lassen. Das letzte, was „Seine Excellenz“ Attar dem Bluttassen-Kübel kakelte: „Wer oder was ist Israel“, streichelt das Gemüt antiimperialistischer Eiferer, die genau zu wissen vorgeben, was Israel ist beziehungsweise unmöglich sein kann. Am 24. April 2002 – und seitdem immer wieder – skizzierte Werner Pirker in der „jungen Welt“ in bemerkenswerter Offenheit, was für ein Staat Israel sei: „Der Staat Israel, die Palästinenser können das aus leidvoller Erfahrung bestätigen, ist ein reales Gebilde. Und dennoch ist die Künstlichkeit seiner Existenz evident. Er ist ein Staat aus der Retorte.“ Und weiter: „Israel entstand als Nationalstaat ohne Nation. Doch außerhalb der religiösen Vorstellungswelt ist eine spezifisch jüdische Identität nicht zu ermitteln. Aber es ist auch ein Staat von Kolonisten. Es ist ein ideologisch hoch motivierter Staat, der die Sicherung jüdischer Vorrechte zur obersten Staatsräson erhoben hat.“ Dass Israel „weniger aus sich selbst entstanden“ sei, als durch einen Beschluss der „Vereinten Nationen“ wurmt Pirker, der entweder der bürgerlichen Mär vom Gesellschaftsvertrag der angehenden Staatsbürger aufgesetzt ist oder – was näher liegt – nur einer autochthonen „Nation“ zugesteht es sich im Gehäuse des Staates gemütlich zu machen. Ein antizionistischer Völkerkundler wie Pirker weiß eben mit Hilfe der stalinschen Anleitung ganz genau, wer eine Nation zu bilden und das Recht auf ein Staatswesen einzuklagen habe: Die Juden nicht! – denn sie haben wie Väterchen Stalin zu konstatieren wusste „keine mit der Scholle verbundene“ Bevölkerungsschicht, „die auf natürliche Weise die Nation nicht nur als ihr Gerippe, sondern auch als ‚nationalen` Markt zusammenhält.“ Der nationalbolschewistische Antizionismus umtreibt den sich ihm aufdrängenden Verdacht, dass die Israelis keine „Nation“, sondern bloß eine von den „Vereinten Nationen“ abgesegnete Verschwörung seien.

Dass die politische Einheit „Nation“ sich nirgends aus irgendwelchen – häufig diffusen – kulturellen Identitäten oder eben aus Blut und Boden generiert, sondern ein politischer Souverän, der fähig ist, Grenzen zu setzen und zu verteidigen, die Zusammenrottung von Menschen als „Nation“ und somit als Menschenmaterial der Herrschaft konstituiert, liegt fern vom pirkerschen Nationsverständnis. Der Staat schließlich schmückt sich als Exekutor identitärer Eigenschaften, die den Individuen zugeschrieben werden. Das „Recht auf nationale Selbstbestimmung“ schöpft eben nicht aus einem Pool summierter Willenserklärungen, sondern aus den gewaltsamen Mechanismen der Vergesellschaftung – in der Islamische Republik wird im Sinne der politischen Einheit „Nation“ Menschen das individuelle Selbstbestimmungsrecht über Sexualität und das Recht auf Gleichgültigkeit gegenüber Religion unter Androhung der Todesstrafe bei Widersetzung verweigert. Pirker und seine nationalbolschewistischen Genossen propagieren dagegen – überstimmend mit Stalin – jenes „Selbstbestimmungsrecht“, das sich ideologisch von der Vermengung von Blut und Boden ableitet und die beschworene „nationale Souveränität“ im Boden des Territoriums, also im Recht der zu mystifizierenden ersten Landnahme begründet sieht.

Staat, Nation und Souveränität

Die nationalbolschewistischen Inter-Nationalisten haben in der „nationalen Souveränität“ längst die Vorrausetzung für ihre herbeigesehnte „sozialistische“ Staatsveranstaltung ausgemacht. Wilhelm Langthaler plaudert in der „jungen Welt“ aus, was ihn so umtreibt, wenn er an den Iran denkt. Die Sorge gilt selbstverständlich nicht den zusammen geknüppelten, eingekerkerten und mit dem Tode bedrohten Revoltierenden auf den Straßen Teherans und Tabriz, nein: die Sorge gilt zu allererst der „nationalen Souveränität“ und die Revoltierenden machen eben „nicht den Eindruck einer die nationale Unabhängigkeit verteidigenden Kraft“. Langthaler fragt sich, warum die Menschen denn wütend seien, schließlich habe man ein „antiimperialistisches Regime“ als Souverän und einen Präsidenten, der seine Bevölkerung mit Brosamen-Welfare verwöhnt. Werner Pirker sieht die Riots im Iran als ein von außen angefeuerter „Aufstand der Hedonisten“, die es auf die Verscherbelung der „nationalen Souveränität“ abgesehen hätten. Beruhigend für Pirker, dass es den hedonistischen Aufständischen an „heroischem Durchhaltevermögen mangelt“. Jürgen Elsässer ist so sehr um die „nationale Souveränität“ des Irans besorgt, dass er „den einen oder anderen“ Hedonisten – „Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals“ – in einem „Darkroom“ des Regimes sehen möchte. Elsässer schreibt emsig und gießt seine Ergüsse auch gerne in Buchform, etwa in „Nationalstaat und Globalisierung“ (Verlag Manuscriptum 2009), eine 101 seitenlange Schrift basierend auf einem Vorlesungsstündchen vor der „Preußischen Gesellschaft“, die sich „der Wahrung und der Pflege preußisch-friderizianischen Gedankengutes und preußischer Tugenden gegen den allgemeinen Werte- und Sittenverfall“ verpflichtet fühlt. Bereits wenn man den „Inhalt“ von „Nationalstaat und Globalisierung“ überfliegt, wird`s schaurig: „Schöne Neue Weltordnung. Alan Greenspan und die Zerstörung der Nationen in der Strategie der Neokonservativen“, heißt das erste von insgesamt sechs Kapiteln – der Jude Greenspan als Wrecker der Nationen. In der Bekanntgabe des aktuellen elsässerischen „COMPACT“-Projekts im Kai Homilius-Verlag, meckert Else über die linguistische „Ausmerzung“ des Wortes „Volk“, anschließend diktiert er: „Wer vom ‚Zionismus` nicht reden darf, muss auch vom Faschismus schweigen“. Wer also von den globalistischen Volksfeinden sich verbieten lasse über den Zionismus zu palavern, könne so das Übel auch nicht beim Namen nennen, solle also schweigen, bevor die antifaschistische Feindeserklärung womöglich an den falschen Adressat, etwa an das „antiimperialistische Regime“ in Teheran, versendet werde.

Die „Nation“ kontrastiert die marxsche Idee der freien Assoziation freier Individuen. In der Sache der „Nation“ ist nicht die Durchsetzung des ominösen Volkswillens angelegt, sondern die Konstitution des Individuums als Charaktermaske, als Menschenmaterial für Staat und Herrschaft. Dass die Nationalbolschwisten ausgerechnet den Juden kein „Recht auf nationale Selbstbestimmung“ zugestehen, liegt augenfällig an der frisierten Projektion des antisemitischen Ressentiments über die Juden als kosmopolitisch, antinationale Clique auf den Zionismus als „Todfeind der Völker“ (die Enveristen-Sekte KPD/ML), also als ausgemachte „nationale“ Anti-Nation. Pirkers Skizzierung Israels als „Retorten-Staat“, also der Natur widerstreitendes „Gebilde“, bestätigt diesen Verdacht. Für Kommunisten, die die „Nation“ nicht als organische Einheit begreifen und den Staat als deren natürliches Gehäuse, haben in Israel zwar den generellen Charakter von repressiver Staatlichkeit und die Konstitution der Israelis als Staatsbürger und somit potenzielle Nationalisten zu konstatieren. Doch ist es eben jener mörderische Antisemitismus, der die Juden als „Parasiten“, „Kosmopoliten“ und „antinationale Zersetzer“ nach dem Leben trachtet, der die Flucht in den Staat vorübergehend zwingend macht. Das Hineinstoßen in das Vakuum, das das zusammengebrochene osmanische Empire hinterließ und von den lokalen Eliten nicht durch Setzung von Staatlichkeit ausgefühlt wurde, war eben kein Kolonialismus, der in Wahrheit die erbarmungslose Ausbeutung ohne Hemmungen meint. Der Nationalstaat Israel ist zwar die falsche Antwort auf den Antisemitismus, doch in einer nationalstaatlich verfassten Weltordnung, in der sich von der Schweiz bis zu den Vereinigten Staaten von Amerika die Staatenwelt weigerte die von der Vernichtung bedrohten „ausgebürgerten“ Juden zur Flucht zu verhelfen, ist diese Antwort nicht nur konsequent, sondern die vorerst einzig mögliche. Die letztendlich richtige Antwort, nämlich revolutionäre Umwälzung jener Weltordnung im Sinne einer staaten- und klassenlosen Gesellschaft, wird beharrlich von Nationalbolschwisten und Souveränitätsmystikern negiert.

Kritik an dem Staat Israel ist nicht per se antisemitisch, doch der instinktsichere Fokus auf den Zionismus als „Todfeind der Völker“ bei gleichzeitiger Inbrunst für die „Nation“ und „nationale Souveränität“, also für die Herrschaft tugendterroristischer und antisemitischer Regime wie der Islamischen Republik Iran, ist wahrhaft antisemitisch. Kommunistische Ehrensache ist die konsequente Distanzierung von antizionistischen Eiferern, die sich nebenbei an Nation und Staat erquicken, und die Verteidigung Israels vor antisemitischer Anfeindung. Die Solidarität mit jenen Israelis, die aus der vorgesehenen Rolle des nationalistischen, loyalen Staatsbürgers ausbrechen und die Hoffnung auf die antinationale Vergeschwisterung der Menschen zu erhalten versuchen, ist gleichsam geboten.

Die Möglichkeit für Protest gegen die Kumpanei der Verbandsfunktionäre des deutschen Kapitals mit der Islamischen Republik bietet sich am Montag, den 13. Juni in Hamburg.

Protestkundgebung/Montag, den 13. Juli/8:30 h/vor der Handwerkskammer in Hamburg (Holstenwall 12)

Gegen jeglichen Antisemitismus!
Nie wieder Staat, Nation und Kapital!
Für die freie Assoziation freier Individuen,
für den Kommunismus!

Nationalbolschewistische Kontrarevolutions(alp)träume

Dass die „junge Welt“ fasziniert ihren Helden lauscht, wenn jene von ihren Rasereien erzählen, und nur zaghaft und ehrfürchtig unterbricht, um noch mehr Blutiges zu erfahren, ist hinlänglich bekannt. Im Januar 2004 („jW“, 10./11.01.2004) etwa entlockte sie einem irakischen Fedajin unerwartete Gefühle, als sie ihm fragte, wie er die „Vorführung des verhafteten Saddam Hussein erlebt“ habe: „Ich war schockiert und sehr, sehr traurig“, so der Fedajin, der im nächsten Moment jedoch die antiimperialistischen Abenteuerfreunde der „jungen Welt“ wieder verwöhnen konnte. Die „Fedajin-Saddam“, die Elite unter den ba`athistischen Milizen, „sind speziell ausgebildete Kämpfer, sie töten lautlos, mit Messern, Seilen oder den bloßen Händen.“ Ob nun bei den ba`athistischen Generälen, die jedem Koch, der für einen Besatzersoldaten den Löffel rührt, und jedem Dienstmädchen, dass für einen irakischen Kollaborations-Minister das Bettlaken aufzieht, die Eliminierung androhen („jW“, 18.08.2004), oder anderen „Antiimperialisten“, denen die „jungen Welt“ zur Souveränität, das heißt zur Herrschaft verhelfen will, die Berliner Nationalbolschwisten fühlen sich ihren Gegenübern zutiefst ein. Welche Widerlichkeit auch von sich gegeben wird, das Schweigen und die höflichen, kritikfreien Nachfragen strotzen vor Empathie.

Anders nun, wo Rüdiger Göbel für die „junge Welt“ Pedram Shahyar, ansonsten bei „Attac“ engagiert und derzeit Mitinitiator von Solidaritätsdemonstrationen für die Revoltierenden im Iran, zu Gast hat. Irgendwie gefallen diesem Göbel die Antworten nicht, etwa als Pedram Shahyar hinweist, dass die schwersten Zusammenstöße von Regimeschergen und Demonstrierenden am 22. Juni in den Slums des südlichen Teherans geschahen, während doch die „junge Welt“ beharrlich von einer Revolte „begüterter Iraner“, ohne Respekt vor dem Eigentum des revolutionären Volksstaats der Islamischen Republik, schwadroniert (etwa Jürgen Cain Külbel: Verlierer wollen siegen, „jW“ 16.06.2009). Göbel weiß darauf nun eines zu entgegnen: „Mich erinnert das Ganze an die bunten Revolutionen in Serbien, in der Ukraine und in Georgien, sponsored by CIA, George Soros and friends.“ Shahyar hätte wissen müssen, auf wen er sich einlässt. So hat bereits Werner Pirker („jW“, 20.06.2009) die Demonstrationen im Iran als „asoziale Revolution“ denunziert. „Was sich im Iran abzeichnet, ist die konterrevolutionäre Revanche an der Islamischen Revolution als Emanzipationsprozeß der Volksklassen“, warnte Pirker in tiefer Sorge um das iranische Henker-Regime. Wann aber lässt die „junge Welt“ den Elsässer wieder ran?

Der deutsche Politboulevard und die Islamdemokraten

Die deutsche Journalistenschar ist äußerst bemüht, in ihren Fabrikaten die Menschen im Iran mit dem Islam zu versöhnen. Penibel sind „Der Spiegel“, der „Stern“ oder „Die Zeit“ darauf bedacht, die Proteste in eine vermeintlich gesamtgesellschaftliche islamische Identität des Irans einzubetten. So sind es vor allem Kleriker und andere fromme Muslime, die als Opposition dargeboten werden. „Der Spiegel“ (27/2009) etwa lässt sich und dem geneigten Publikum vom Kleriker Mohsen Kadivar, nebenbei Gastprofessor an der elitären, evangelisch-methodistischen Duke Universität in North Carolina, die Protestbewegung erklären: Die Bevölkerung im Iran wolle keine Umwälzung der Verhältnisse, keine Revolutionen, keine „völlige Trennung von Staat und Religion“, sondern die Versöhnung zwischen Klerus und „dem Volk“. „Ich bin für einen wahrhaft islamischen und zugleich demokratischen Staat“, posaunt Kadivar, um weniger später Chomeini, den mörderischsten Protagonisten der Islamischen Republik, zu lobhudeln: Dieser sei „eine charismatische Persönlichkeit“ gewesen, die noch 1989 siebzig Prozent der Bevölkerung durch`s „Band der Gerechtigkeit“ hinter sich scharte. Was mit den anderen dreißig Prozent geschah, erwähnt Kadivar selbstverständlich nicht, etwa mit jenen als „Abtrünnige“ identifizierten Bahai oder den tausenden Politischen Gefangenen, die allein im Jahre 1988 auf Anordnung Chomeinis exekutiert worden sind. „Der Spiegel“ spart sich nachzufragen, ebenso als Kadivar auf das eigentliche Übel, von dem sich ein demokratischer Islamist (wie er einer ist) bedrängt fühlt, zu sprechen kommt: „Jeder Muslim, ja jeder Mensch, fürchtet sich vor Israel“, die vermeintlich „1,1 bis 1,2 Milliarden“ Muslime (Wikipedia), ach die ganze nichtjüdische Menschheit werde von jenem Staat der Juden in Angst und Schrecken versetzt, das wissen auch die Enveristen der KPD/ML, die den Zionismus, also die israelische Staatsideologie, als „Todfeind der Völker“ titulieren. Der „Stern“ (27/2009) lädt den Getreuen Chomeinis Sadegh Tabatabai ein, in Nostalgie zu schweben und an die „Islamische Revolution“ zurückzudenken. „Eine Parallele zwischen der Revolution von 1979 und den Straßenkämpfen der vergangenen Tage“ – wie sie der „Stern“ augenfällig herbeisehnt – „will Tabatabai nicht ziehen“, denn: es fehlt der ehrwürdige Chomeini, „die Achse, um die sich alles drehte“. Navid Kermani schließlich weiß in der „Zeit“ die blutigen Zusammenstöße mit „Gott gegen Gott in Teheran“ zu kommentieren, denn alle Beteiligten berufen sich angeblich auf Gott.

Fraglos finden sich unter den revoltierenden Menschen auch jene Reformislamisten, die sich nach der demokratischen „Autorität“ Chomeinis – von der Tabatabai faselt – sehnen. Doch es ist auffallend, wie hilfsbereit „Der Spiegel“, der „Stern“ und andere Meinungsfabrikate es ihnen ermöglichen, die Revolte zu vereinnahmen. Die Protestierenden, die zu Hunderten auf Straßenkreuzungen „Tod der Islamischen Republik“ rufen, scheinen die deutschen Freunde des Islamliberalismus zumindest nicht vernommen zu haben. Überraschend ist dies nicht, schließlich hat noch im Mai 2009 jene deutsche Stiftung, die bis tief ins Auswärtige Amt hineinwirkt, in einer ihrer Studien eine „Regime-Sicherheit“ für die Islamische Republik eingefordert – für einen Personalwechsel, das heißt für etwas umgänglichere Islamisten wie Kadivar und Chatami streitet man dagegen euphorisch.

Marg bar jomhurriye eslami!
Tod der Islamischen Republik!

Workers strike back!

Die „Antiimperialistische Koordination“ phantasiert zwar Mahmud Ahmadinejad als einen Mann der Armen, doch andere wissen es erfreulicherweise besser: Gewerkschafter im Irak, in Ägypten, Kanada, Indien, Spanien, Indonesien, Malaysia, in der Türkei und anderswo solidarisieren sich mit den inhaftierten Arbeitern im Iran.

Hier etwas Prägnantes über den Monopolkapitalismus in der Islamischen Republik (gefunden über den mühselig recherchierenden Blogger Entdinglichung). Und hier ist zu sehen, dass die revoltierenden Menschen im Iran eben keine Anhängsel irgendeiner Reformerfraktion der Islamischen Republik sind: In den Parolen wird „Tod der Islamischen Republik“, „Tod den Bassiji“, „Wenn wir nur Waffen hätten…“ und „Revolution“ gerufen.

Für die kosmoproletarische Solidarität!

Pakistan`s Labor Relief Campaign

Zuletzt am 9. Dezember 2008 – seitdem widmet sie sich wieder der Lobhudelei des „palästinensischen Widerstandes“ – schwadronierte die „Antiimperialistische Aktion“ von der Attraktivität der Taliban, die sie – um den vermeintlich volksrepräsentativen Charakter der Tugendterroristen nahe zu legen – zu zweiteilen wusste: In die „patriotischen Taliban“, die „schlicht“ um die „nationale Befreiung“ und die „Beendigung“ des Mordens bemüht seien, und die „ideologischen Taliban“, die sich in einem globalen Krieg um „die Durchsetzung ihrer gesellschaftlichen Utopie“ sehen würden. Die Wiener Antiimperialisten freuen sich tierisch, dass nun die Bevölkerung scharenweise zu den Taliban überliefe, schließlich seien die bärtigen Widerständler Patrioten und gewissenhafte Ordnungshüter. Wie auch immer – der Triumph der Taliban über die Imperialisten wird ein „historischer“ sein, prophezeit die „Antiimperialistische Koordination“. Nun gibt es zweifellos auch jene, die der islamistischen Elendsverwaltung (die von der AIK als Ordnungshüterei vermarktet wird) und dem Tugendterrorismus (der in der wienerischen Apologie zur „Utopie“ wird) mit gewaltiger militärischer Potenz ein Ende setzen wollen. Tatsache ist, dass die Tugendterroristen der Taliban seit Oktober 2001 zwar Kabul an Mujahedin und Opiumbarone verloren haben, nun aber immer weiter nach Pakistan vordringen. Das Elend, das der weltkapitalistische Ordnungs- und Kontrollkrieg verstärkt, nährt die Talibanisierung.

In Pakistan haben nun verschiedene Organisationen – unter ihnen die „Labour Party“ und die „Labour Education Foundation“ – eine „Labor Relief Campaign“ initiiert. Die Kampagne möchte – neben unmittelbarer Hilfe für die über zwei Millionen Binnenflüchtlinge in Pakistan – den Widerstand gegen die islamistische Bandenherrschaft und die verheerenden Operationen des pakistanischen und US-amerikanischen Militärs mit „lokalen Verteidigungskomitees“ organisieren. In dem Kampagnenaufruf wird auch die ideologische Borniertheit gestreift, die Taliban aufgrund ihres vermeintlichen Antiimperialismus zu feiern: „The Taliban has become a great danger to our existence and must be opposed. Although some progressive currents have called them anti-imperialists, they are like neo-fascists.”

Antizionisten in Aktion - zu den Vorfällen am 20. Juni in Hamburg

Zum 20. Juni riefen die Arbeiterkommunistische Partei Iran, die Kommunistische Partei Iran und wir als Peyvand auf, sich mit dem Widerstand der Menschen im Iran zu solidarisieren. Die „Sozialistische Partei Iran“, die organisatorisch in die bekannten antiimperialistischen Strukturen eingebettet ist, mobilisierte ebenfalls für die Kundgebung. Zu unserer Freude schlossen sich zwischen 30 und 40 Antifaschisten unserem Protest an, die zum Teil bereits am 12. und 16. Juni vor dem iranischen Konsulat mit uns demonstriert haben. Unter ihnen Antifaschisten, die ihre Abscheu vor dem nach wie vor tobenden Antisemitismus, der nicht zuletzt von der Islamischen Republik als notorisches Israel-Bashing praktiziert wird, durch das Tragen von Israel-Buttons ausdrückten. Wenig später nachdem über`s Megaphon von der Solidarität mit der palästinensischen Intifada und vom „kriminellen Regime Israels“ schwadroniert wurde, wurde ein als „Freund des Apartheidstaates Israel“ identifizierter Antifaschist mit einem Regenschirm traktiert. Nach einem kurzen Disput (die antizionistische Fraktion spricht nun davon, dass sie als erstes bespuckt wurde, was wir weder bestätigen noch widerlegen können), schlug die antiimperialistische Entourage der „Sozialistischen Partei“ auf mehrere israelsolidarische Genossen ein. Die anwesende Polizei griff ein – und erteilte jenen, bei denen sie Israel-Embleme erspähten, Platzverbote. Soviel zu den Vorfällen. (Es ist möglich, dass uns das eine oder andere entgangen ist.)

Innerhalb von Peyvand, dem Solidaritätskomitee für die Freiheitsbewegungen im Iran, gibt es durchaus abweichende Meinungen über Israel-Buttons und die damit zum Ausdruck gebrachte Solidarität mit dem Staat der Juden: Die Genossen der Arbeiterkommunistischen Partei stehen für einen Antinationalismus, der von jeher die antisemitische und tugendterroristische Raserei der Hamas und des so genannten „irakischen Widerstandes“ als reaktionär benannt hat. Zugleich beinhaltet ihr Antinationalismus auch die Ablehnung des Davidstern-Banners als vermeintlich antifaschistische Beflaggung, bezüglich Israels – wie auch des Iraks – berufen sie sich auf eine dritte Front jenseits von islamistischer Raserei, Antisemitismus und Krieg. Cosmoproletarian Solidarity, steht dem nah, verteidigt Israel aber als die Staat gewordene Konsequenz der Shoa. Ein Staat, der zwar aus seinen Bürgern ebenfalls Nationalisten generiert, doch eben jener Staat bleibt, der allein Juden Schutz gegen die global-neurotische Heils- und Krisenideologie des Antisemitismus und seiner eliminatorischen Auslebung im Pogrom garantiert. Für mich als Kommunisten, der Staat und Nation zu überwinden strebt, ist und bleibt Israel der letzte Nationalstaat, der verworfen und zerschlagen gehört. Jedoch fühle ich mich solidarisch mit jenen Israelis, die aus der Rolle des Nationalbürgers ausbrechen und Nationalismus und Repression des Staates Israels kritisieren (vorausgesetzt dies geschieht jenseits von Anbiederung ans antizionistische Publikum), ebenso halte ich die Verteidigung Israels gegenüber antisemitischen und vulgär-antiimperialistischen Anfeindungen nicht gleichbedeutend mit dem Einverständnis gegenüber der konkreten israelischen Politik.

Die antizionistischen Eiferer wollen weder dem „Volk“ noch der „Nation“ abschwören, sondern diversen imaginierten Gemeinschaften zu ihrem – herbei fantasierten – revolutionären Volksstaat verhelfen. Die „Nation“ als ideologisches Vorprodukt für den Staat und als zur Produktivität verurteilter Arbeitskörper der bürgerlichen Gesellschaft und das „Volk“, als naturalisierende und verschleiernde Etikette der Vermassung von Individuen zum Menschenmaterial für Herrschaft und Ausbeutung, bleiben ihnen unbegriffen, viel mehr mühen sie sich ab jenen Herrschaftskategorien „Nation“ und „Volk“ sozialrevolutionäres Potenzial einzuhauchen. Die Skizzierung des Staates der Juden als „Todfeind der Völker“ (KPD/ML), offenbart schließlich ihr antisemitisches Ressentiment von der jüdischen Anti-Nation, die unverwurzelt und parasitär im Körper des – ebenso herbei fantasierten – autochthonen palästinensischen Volkers hause. Im Übrigen: Die Angreifer des 20. Junis beteiligten sich an den antiisraelischen Aufmärschen im Januar 2009, die von der Schura, einem Joint Venture von Milli Görüş und der Islamischen Republik Iran organisiert waren. (Einer der drei Vorsitzenden ist ein iranischer Ayatollah.) Auf jenen Demonstrationen sind eifrig Fahnen der Türkei, selbst der ultranationalistischen Milliyetçi Hareket Partisi, des ba`athistischen Staates Syrien, der Hamas und eben der Islamischen Republik geschwenkt worden. Daran haben sich die antizionistischen Fahnenstürmer äußerst wenig gestört, einzig mit einem Fahnenschwenker der Grauen Wölfen gab es eine Rangelei – der zionistische „Todfeind der Völker“ versöhnte jedoch augenfällig mit den Islamisten und türkischen Soft-Nationalisten. Und seit jeher wird die „Intifada“ herumgereicht, ein Heftchen, in dem ungeniert die antiimperialistische Freundschaft zur „Partei Gottes“, der libanesischen Tochterunternehmung der Islamischen Republik, beschworen wird und welches von der Wiener „Antiimperialistischen Koordination“ zu verantworten ist, die sich jüngst über Ahmadinejads Präsidentschaft freute – ebenso wie andere antiimperialistische Eiferer.

Peyvand – Solidaritätskomitee für die Freiheitsbewegungen im Iran

Aufruf für den 20. Juni in Hamburg – Für die Revolution, zerschlagt die Islamische Republik!

Die Revolution denken, sich mit dem Widerstand der Menschen im Iran solidarisieren! Gegen Tugendterrorismus, Antisemitismus und Repression – zerschlagt die Islamische Republik!

Die Deutschen durften ihren Präsidenten nicht selbst wählen“, klagt die „Deutsche Volksunion“, die sich – wie sie nun eingestand - für einen Kerl wie Mahmud Ahmadinejad entscheiden würde, der so „bescheiden“ und „selbstlos“ sei. Nach Hugo Chávez, der Hamas, der als „Partie Gottes“ firmierenden libanesischen Tochterunternehmung der Islamischen Republik, der „National Zeitung“ des Gerhard Frey und dem russischen Staatspräsidenten gratuliert nun auch die DVU Ahmadinejad – nun ja – für die nächsten vier Jahre iranischer Staatspräsident zu sein. Und rät diesem „dringend“ zu einem „‚Straßenfegen` im Iran und insbesondere in Teheran“. Jedoch „sollte der Besen stählerne Borsten haben, denn der Schmutz sitzt tief und fest.“ Als Straßenfeger bereit stehen, so die die DVU wissend, die „Unbestechlichen des Systems“, die Revolutionsgarden der Pasdaran und die paramilitärische Miliz der Bassidji. Als „Dreck von der Straße“ bezeichnete Ahmadinejad im Übrigen nun jene Menschen, die seit dem 13. Juni ihre Wut auf die Straßen tragen. Jürgen Elsässer, nationaler „Sozialist“, der noch vor kurzem für die „junge Welt“ schrieb, weiß es noch genauer: „Hier wollen Discomiezen, Teheraner Drogenjunkies und die Strichjungen des Finanzkapitals eine Party feiern“, skizziert er die Proteste. Und freut sich, dass der Repressionsapparat der Islamischen Republik „den einen oder anderen in einen Darkroom befördert“ hat. Kurze Anmerkung: Mit „Darkroom“ meint Elsässer eines der iranischen Gefängnisse, in denen in den 1980`ern zehntausende Politische Gefangene, unter ihnen viele Kommunisten, exekutiert worden waren.

Mahmud Ahmadinejad, die „Deutsche Volksunion“ und Jürgen Elsässer sind sich also einig: Die hunderttausenden Menschen, die sich in Teheran, Sanandaj, Mashad, Shiraz, Tabriz und in allen anderen iranischen Städten erheben, seien Abschaum. Nun ist der Islamischen Republik seit Anbeginn ihres Daseins ein ausgeprägter Hygienewahn eigen und so kommt`s, dass das Klerikerregime Homosexuelle, „ehebrechende“ Frauen und Atheisten steinigt oder an Kränen aufhängt – eine Unterweisung durch deutsche Reinlichkeitsfanatiker ist also unnötig.

Die bürgerlichen Skribenten indessen können die rebellierenden Menschen bloß als brave Urnen-Demokraten begreifen, die nun auf`s Bitterste betrübt sind, dass der „abgespeckte“ Islamist Hossein Mousavi nicht Präsident wurde. Doch die Proteste sind nicht bloß welche für eine andere, „weichere“ Herrschaft, die weiterhin unter dem Label „Islamische Republik“ firmieren soll. Es ist das entscheidende Moment der radikalen Strömungen für die Emanzipation der 13. Juni-Bewegung von den „Soft-Islamisten“ (Entdinglichung) um Mousavi und Chatami zu streiten. Durchweg alle Institutionen der Islamischen Republik traf in den vergangenen Tagen die Wut der Demonstranten: Auf dem Blog der Arbeiterkommunistischen Partei Iran etwa ist am 15. Juni zu erfahren: „The Islamic Republic’s News Agency headquarters in the northern city of Tabriz was attacked and burned down by the protesters.” In den Monaten vor dem 12. Juni haben Studierende immer wieder auf die Verstrickungen Mousavis – als Ministerpräsident zwischen 1981 und 1989 – in die grausigen Verbrechen des Regimes – etwa in die Exekutionen zehntausender Politischer Gefangener – lautstark hingewiesen. Nun mahnt Mousavi zu Ruhe und Friedlichkeit, damit ihn die Proteste nicht zu sehr entgleiten.

Wir Peyvand, das Solidaritätskomitee für die Freiheitsbewegungen im Iran, rufen auf, sich am Samstag, den 20. Juni unserer Protestkundgebung in Hamburg (Hauptbahnhof/12:00 h) anzuschließen. (Aufrufen tun zudem die Arbeiterkommunistische Partei Iran und das CPI-nahe "Solidaritätskomitee für die Arbeiter/innen im Iran".) Wir fordern: 30 Jahre Islamische Republik sind mehr als genug. Schluss mit dem Tugendterrorismus und den Morden an Homosexuellen und „Tugendsündern“! Schluss mit der antisemitischen Heilsideologie der Islamischen Republik! Freiheit für alle Politischen Gefangenen! Khavaran ist nicht vergessen, den Widerstand weiter tragen! Weder Mousavi noch Ahmadinejad, für die soziale Revolution – für den Kommunismus!

Samstag, den 20. Juni/12:00 h/ Hamburg-Hauptbahnhof (Steintorwall)

Peyvand – Solidaritätskomitee für die Freiheitsbewegungen im Iran