Sonntag, 15. November 2020

Das, was das Schwert übrig ließ - Notizen zu Bergkarabach

 

Als Recep Tayyip Erdoğan in der ersten Jahreshälfte eine Ansprache zur COVID-19-Pandemie hielt, verlor der türkische Staatspräsident natürlich auch einige Worte über „die terroristische Organisation“, die beharrlich jenes Nordsyrien, das die türkische Armee befriedigt habe, zu infiltrieren drohe. Erdoğan sprach selbstverständlich nicht vom staatenlosen Islamischen Staat.


Um die von ihm gemeinte terroristische Organisation näher zu charakterisieren, nahm Erdoğan eine eigenartige Umschreibung in den Mund: „das, was das Schwert übrig ließ“ (auf Türkisch kurzum: kılıç artığı). Die Metapher wird von türkischen Nationalchauvinisten gegen jene gewendet, die dem Schwert entflohen sind, also jene anatolischen Armenier, die die genozidalen Wogen zwischen 1894 und 1924 überlebt haben. „Kılıç artıkları“ werden von manchem empathischen Historiker auch jene genannt, die etwa als armenische Waisenkinder von muslimischen Familien adoptiert und im Bewusstsein erzogen wurden, dass sie Muslime von Geburt sind.


Aus der Metapher spricht die ganze Perfidie der türkischen Ideologie. Der Genozid wird nicht im Unwissen abgestritten. Die Leugnung selbst ist das nationalchauvinistische Ritual, die Ermordeten wie Überlebenden verächtlich zu machen, während im selben Atemzug mit Vollendung des Vernichtungswerks gedroht wird. „Armenien wird unter seiner eigenen Verschwörung begraben werden", drohte vor kurzem Hulusi Akar, ein Bluthund in Ministerwürden, dem Staat der Überlebenden.


Erdoğan sprach in seiner präsidialen Ansprache nicht von empirischen Armeniern. Seine anti-armenische Umschreibung der „terroristischen Organisation“ meint die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien, die ihm als eine weitere Ausgeburt der ewigen Verschwörung gegen den Staat der Türken gilt.


Es ist inzwischen etwas mehr als ein Jahr her, als die syrische Kurdin Hevrîn Xelef auf dem Weg nach Rakka von einer Straßensperre der islamistischen Miliz Ahrar al-Sharqiyah überrascht wurde. Die Milizionäre zerrten sie an den Haaren durch den Staub, schlugen auf sie ein und richteten sie schlussendlich hin. Wenige Stunden später besang die türkische Propaganda den bestialischen Mord als Triumph über den Feind.


Hevrîn Xelef war bis zu ihrem Tode Generalsekretärin einer syrischen Partei, die im befreiten Rakka gegründet wurde, um die Idee eines säkularen und nicht-ethnizistischen Syrien zu vertreten. Rakka – keine hundert Kilometer entfernt von der türkischen Grenze – diente bis zu seiner Befreiung am 17. Oktober 2017 als die apokalyptische Kulisse der Pseudokapitale des Kalifats, in der etwa europäische Frauen heimische Frauen auspeitschten, wenn diese auch nur im Geringsten gegen den totalen Verhüllungszwang verstießen. Nach der Befreiung wurde in Rakka mit Laila Mustafa eine unverschleierte Frau zur Co-Vorsitzenden der Ziviladministration ernannt.


Aus den Reihen von Ahrar al-Sharqiyah, integriert in die Erste Legion der von der Türkei geführten „Syrischen Nationalen Armee“, war dagegen in den Herbsttagen des vergangenen Jahres wieder der Slogan „baqiya“ zu hören, die Kurzform für „al-Dawla al-Islamiya baqiya“: „Der Islamische Staat bleibt“. Der türkische Staatspräsident sprach indes von seiner Militärkoalition als „Armee des Propheten Muhammad“.


Ich habe nichts zu kritisieren“, äußerte Horst Seehofer nur wenige Tage vor der Ermordung von Hevrîn Xelef neben seinem Amtskollegen Süleyman Soylu in Ankara und bedankte sich für die türkische „Solidarität“. Er sprach von der Türkei in ihrer Funktion als Migrationspuffer. Zuvor schwor Erdoğan die „Vereinten Nationen“ ein, dass mit der Einverleibung Nordsyriens auch die Migrationskrise enden werde. Ganz ähnlich ging auch der türkischen Aggression gegen Afrin im Jahr zuvor ein schwülstiger Tee-Empfang von Mevlüt Çavuşoğlu durch seinen deutschen Amtskollegen im niedersächsischen Idyll voraus.


Einen Tag nachdem sich Erdoğan schnaubend erhoben hatte, Emmanuel Macron zu pathologisieren, trampelten im syrischen Ras al-Ayn bärtige Männer in Milizkluft auf dem Porträt des französischen Staatspräsidenten und verbrannten die französische Nationalflagge. Macron hatte sich nach der Ermordung von Samuel Paty für einen „Islam der Aufklärung“ und gegen einen Islam, der sich von der Republik scheidet, ausgesprochen. Er hob zudem hervor, dass für Karikaturen keine religiösen Tabus gelten.


Seit nunmehr einem Jahr ist Ras al-Ayn von der türkischen Armee und den mit ihr verbrüderten Milizen der „Syrischen Nationalen Armee“ okkupiert. Die Grenzstadt untersteht seither der Provinzialverwaltung der nahen türkischen Provinz Şanlıurfa. Während die französische Nationalflagge brannte, präsentierte die Männerrotte in Ras al-Ayn den Banner des „Islamischen Staates“. Ein Massenprotest war es nicht. Die Rotte bestand vor allem aus Männern der Ahrar al-Sharqiyah.


Im gleichwie okkupierten Afrin, Jarabulus und Tell Abyad wiederholte sich indes sich die Szenerie. In Idlib verbot die mit der syrischen al-Qaida assoziierte „Heilsadministration“ die Einfuhr französischer Produkte. Anders als die Pioniere in Afghanistan, die sich noch in Höhlen tarnten, herrschen in Idlib die Söhne der al-Qaida über ein weitflächiges Territorium entlang eines Teils der südöstlichen Grenze des Nordatlantikpakts – in friedlicher Koexistenz mit der türkischen Armee. Während das Auswärtige Amt wie der NATO-Generalsekretär von den „legitimen Sicherheitsinteressen“ der Türkei fabulieren, droht Erdoğan damit, „das, was das Schwert übrig ließ“, in Nord- und Ostsyrien zu vernichten. Seit Tagen wird Ayn Issa, wo viele Geflüchtete ausharren, von türkischer Artillerie terrorisiert.


Erdoğans „Armee des Propheten“ etablierte im okkupierten Nordsyrien eine Racketökonomie aus gegenseitigen Fehden, Plünderungen und Menschenraub. In Ras al-Ayn etwa machte die islamistische Caritas der İHH İnsani Yardım Vakfı aus dem Zuhause zwangsenteigneter Kurden eine Medrese, die vom Gouverneur der türkischen Provinz Urfa höchstpersönlich inauguriert wurde. War die İHH 1997 in der Türkei noch mit Razzien konfrontiert, nachdem sie sich als Tarnorganisation zur Rekrutierung und Finanzierung etwa für die kaukasischen Emirat-Startups hervorgetan hat, etablierte sie sich unter der Protektion der Muslimbrüder als Staatssurrogat. Erdoğan öffnete der İHH und anderen islamistischen Graswurzelorganisationen selbst noch den zuvor streng laizistischen Bildungsapparat. Auf sogenannten „Gedenknächten für die Märtyrer“, auf denen islamisierte Kulturindustrie gegen Kollekte geboten wird, wird offen ausgesprochen, in welcher Tradition sich das humanitäre Racket rühmt: etwa die des spirituellen Führers der Hamas, Ahmed Yasin, und des Vordenkers von al-Qaida, Abdullah Azzam.


Nur wenige Tage nach der türkischen Okkupation von Ras al-Ayn hielt dort der Führer der berüchtigten Miliz Jaysh al-Islam, Essam al-Buwaydhani, die wöchentliche Khutba-Predigt, in der er die Besitznahme als „Befreiung von den Ungläubigen“ verstanden wissen wollte. In ihrer früheren Bastion, dem östlichen Teil von Ghouta, war die „Armee des Islams“ für erzwungenes Verschwinden säkularer Regimekritiker wie der „Douma 4“, eine mafiotische Schmuggelindustrie und bestialische Folter gefürchtet. Es ist dieselbe „Armee des Islams“, die sich östlich von Ras al-Ayn an der Seite der türkischen Armee in einem deutschen „Leopard 2A4“ in Positur brachte.


Zur bleiernen Rivalität islamistischer Warlords und einer florierenden Entführungsindustrie gesellt sich eine absurde Türkifizierung. In diesen Tagen muss sich etwa die syrische Kurdin Dozgin Temo vor einem türkischen Strafgericht verantworten, sich gegen die „Einheit und Integrität des Staates“ verschworen zu haben. Ihr droht lebenslange Haft. Dozgin Temo geriet vor etwa einem Jahr unweit von Ayn Issa in die Hände einer Miliz der Dritten Legion der „Nationalen Armee“. Ihr Kommandeur Yasser Abdul Rahim fotografierte sich lächelnd vor der verängstigten Frau, während es aus der Männerrotte in Milizkluft röhrte: „Schlachtet sie“. Die Männer gossen ihr Blei in den Fuß der Frau, später wurde sie schwer verkrüppelt der türkischen Armee ausgehändigt.


Im theologischen Seminar ist die türkische Ideologie nicht zu ergründen. In der Identifizierung des Feindes sind sich der „Soldat Mustafa Kemals“, der den Rakı liebt und den Frommen misstraut, und der Muslimbruder, der sich über seine Verachtung für die laizistische Republik nie ausschwieg, in einem eins. Sie teilen die Feindseligkeit gegenüber Armeniern, weil ihr Staat auf dem Genozid an den kleinasiatischen Christen gründet. Ihre Schuld äußert sich in der Paranoia, die Ermordeten und Verleugneten könnten aus ihren Gräbern aufstehen und als armenische Diaspora, in der Person des „getarnten“ Armeniers Abdullah Öcalan oder als „Kreuzritter“ Rache nehmen.


Erdoğans Agitation mit dem Islam ist kein revolutionäres Fanal wie noch im Jahr 1979. Es ist viel mehr, wie es der israelische Analyst Jonathan Spyer nennt, die Dekoration eines Staates, der vor der eskalierenden Krise in die imperialistische Entgrenzung des terroristischen Apparates flüchtet. Das chronische Beleidigtsein ist projizierte Aggression. Die nationale Kulturindustrie mit ihrer Telenovela sowie die touristischen Destinationen an der säkularen Westküste sind relativ stabile Industrien innerhalb der türkischen Krisenökonomie. Sie täuschen darüber, dass es mit Erdoğan der Staatspräsident einer formal-laizistischen Republik ist, der als Wortführer in einem globalisierten Milieu auftritt, aus dem heraus die islamofaschistische Konterrevolution in Conflans-Sainte-Honorine und Nizza etwa zur Tat schreitet.


Erdoğans Ideal ist die „fromme Generation“. Diese frömmelt nicht nur: sie ist militant organisiert, ultramilitaristisch, chronisch narzisstisch gekränkt angesichts der klaffenden Lücke zwischen der nationalen Glückseligkeit und der gnadenlosen Realität, selbstverschuldet unmündig und darin noch umtriebiger im Hass auf jene, die mit dem nationalen Kollektiv nicht identisch sind. Erdoğan, der seine eigene Biografie als von der laizistischen Bourgeoisie verächtlich gemachter Junge frommer Eltern zum „Freund des Volkes“, nach dessen Leben die „Zins Lobby“ und andere halluzinierte Intriganten trachten, zum Wesenskern seiner Agitation macht, verfleischlicht wie kein anderer dieses Gemeinwesen der verfolgenden Unschuld.


Am 28. Oktober brach die „fromme Generation“ aus Franko-Türken in die Lyoneser Vorstadt Décines-Charpieu ein. Das Banlieue wird auch „petite Arménie“, Klein-Armenien, genannt. Die ersten Armenier, Überlebende des Genozids von 1915, immigrierten noch in den 1920er Jahren aus dem griechischen Thessaloniki nach Décines, wo heute auch das Centre national de la mémoire arménienne liegt. Mit blutroter Beflaggung und dem Gebrüll „Allahu ekber“, „Armenier, wo seid ihr?“ und „Hier ist die Türkei“ zogen die Grünen Wölfe durch die Straßen. Am nächsten Tag – und wenige Stunden nach den barbarischen Morden in Nizza – wiederholte sich die Szenerie in Dijon.


Wochen zuvor äußerte sich Erdoğan in einer weiteren präsidialen Ansprache, dass die Türkei entschlossen sei, zu vollenden, „was ihre Ahnen im Kaukasus begonnen haben“. Die Äußerung wurde von vielen Armeniern als die unverhohlene Drohung verstanden, die sie zweifelsohne ist. Erdoğans panturkistische Ahnen, der Jungtürke Enver Paşa mit seiner „Kaukasischen Armee des Islam“, marschierten im September 1918 in Baku ein, wo sie den Tod über Massen an Armeniern brachte.


Doch Enver Paşa scheiterte daran, Bergkarabach, die Armenier rufen die Region Artsakh, einzunehmen – mit Ausnahme von Shusha, wo im März 1920 ein weiteres tagelanges Massaker über die Armenier hereinbrach. Der Jungtürke Enver Paşa personifizierte wie kein anderer den Wandel des jungtürkischen Modernisierungsregimes hin zur genozidalen Despotie. Ursprünglich als konspirativer Zirkel in Opposition zum Blutsultan Abdülhamid II., eines der Idole Erdoğans, gegründet, trafen sich unter dem Namen verschiedene nationalliberale und modernistische Ideen, den implodierenden (Un-)Staat zu reformieren. Unter ihren Mitbegründern und frühen Vordenkern findet sich etwa der osmanische Kurde Abdullah Cevdet, der auch als Adüvvullah Cevdet („Feind Allahs“) denunziert und wiederholt der Blasphemie beschuldigt wurde. Er war Parteigänger des Osmanlıcılık, einer Staatsidee, die in der Gleichberechtigung aller Bürger - Muslime wie Nicht-Muslime - bestand.


Doch spätestens 1913 durchstierte der panturkistische als auch prodeutsche Flügel der Jungtürken. Enver Paşa selbst war von 1909 bis 1911 Militärattaché in der osmanischen Repräsentanz in Berlin. Sein Verdienst war es auch, dass deutsche Offiziere höchste Funktionen in der osmanischen Armee einnahmen. Die Orientalistik im Deutschen Reich beförderte den panturkistischen Wahn, den sich Enver Paşa hingab, solange die strategischen Interessen korrelierten. Der deutsche Marineattaché und „Milchbruder“ von Enver Paşa, Hans Humann, schrieb später, dass die Ausrottung der anatolischen Armenier „nützlich“ gewesen sei.


Wie ein dunkler Schatten lag der Genozid im osmanischen Rumpfreich über den Südkaukasus. Hunderttausende Überlebende flüchteten in die Region, die dem Reich nicht zugehörig war und auch die Militanz armenischer Nationalisten schritt mehr und mehr voran. Die Armenische Revolutionäre Föderation spekulierte noch 1909 auf die Jungtürken – gegen den Schlächter Abdülhamid II., unter dessen Despotie zwischen 1894 und 1896 Massen an Armeniern massakriert wurden. Noch im Juli 1914 rief die Föderation auf, dass die Armenier loyal zu dem Staat sein sollten, in dem sie leben, um nicht zwischen dem russischen und osmanischen Reich aufgerieben zu werden.


Im Mai 1918 überschritt die osmanische Armee nach dem Friedensvertrag von Brest-Litowsk die Grenze zum armenischen Teil der zuvor ausgerufenen Transkaukasischen Föderation. Am 26. Mai 1918 konnte der Vormarsch der osmanischen Armee bei Sardarapat aufgehalten werden, doch das Gouvernement Yerevan blieb zunächst weitflächig okkupiert. Die Transkaukasische Föderation scheiterte wenig später. Angesichts der Bedrohung durch die osmanische Armee ersuchte Georgien das Deutsche Reich um militärische Protektion, das dafür ökonomische Privilegien erhielt. Georgien trat in der Folge aus der Föderation aus. In Baku und Peripherie kollaborierten indessen armenische Nationalisten mit den Bolschewisten. Widerstände aserbaidschanischer Nationalisten, wie die der Müsavat Partei, wurden gnadenlos zerschlagen. Morde an aserbaidschanischen Muslimen, die die Bolschewisten als Klassenkampf des Bakuer Proletariats gegen die aserbaidschanische Bourgeoisie und den reaktionären Adel verklärte, drängten diese schlussendlich in die Arme der vorstoßenden Jungtürken.


Am 100. Jahrestag des Einmarsches nach Baku hielt Erdoğan eine historische Ansprache über die Gründung der kaukasischen „Islamischen Armee“ und der Befreiung von Baku. Innerhalb der „Syrischen Nationalen Armee“ werben türkische Rekrutierer eine neue „Islamische Armee“ für den Südkaukasus an. Syrian Observatory for Human Rights spricht von 293 bis zum 15. November in Bergkarabach gefallenen Syrern. Dabei fällt es den türkischen Anwerbern schwer, die Syrer zu überzeugen. Denn das „Brudervolk“ der Aserbaidschaner ist mehrheitlich schiitisch, also verhasste „Ablehner“ des „ursprünglichen“ Islams – und das auch noch augenfällig säkular*. Die türkischen Anwerber vertrauen vor allem auf syrische Turkmenen, die durch panturkistische Propaganda und finanzielle Anreize als Frontvieh gewonnen werden.


Der Propagandaapparat des Nachfolgestaates jenes genozidalen Jungtürken-Regimes von 1915 fordert heute, wie jüngst İbrahim Karagül in der Yeni Şafak, die Okkupation des südlichen Armeniens, um die Bruderstaaten zu vereinigen. Die stärkere Hinwendung Erdoğans zur panturkistischen Solidarität hat auch ihre Gründe im Scheitern in Syrien. Im September 2012 – die Katastrophe brach wenige Wochen gnadenlos über Aleppo herein – kündete Erdoğan davon, dass er alsbald das Gebet in der Damaszener Umayyaden-Moschee ausführen wird. Zuvor wurde in Ägypten der Muslimbruder Muhammed Mursi als Staatspräsident vereidigt. Eine türkisch-arabische Staatsachse der Muslimbrüder schien näher als je zuvor.


Doch der Marsch der ägyptischen Muslimbrüder in den Staatsapparat nahm früh ein abruptes Ende. Und in Syrien ist das türkifizierte Ras al-Ayn weit von der Damaszener Umayyaden-Moschee entfernt. Dafür hat sich das türkische Regime Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu Feinden gemacht. Die Rivalität zwischen der Türkei und diesen Staaten bläht auch das Krisenpotenzial der türkischen Ökonomie weiter auf. In Saudi-Arabien, ein relevanter Markt für türkische Waren, wurde vor einigen Tagen eine noch inoffizielle „Kampagne des Volkes für den Boykott türkischer Produkte“ initiiert.


In den arabischen Staaten sind es vor allem Imame und Agitatoren aus dem Milieu der Muslimbrüder, die für Erdoğan das anti-französische Boykottspektakel inszenieren. Waren die Muslimbrüder zunächst noch als Sieger aus der ägyptischen Revolution des 25. Januar 2011 hervorgegangen, sind sie, wie auch rivalisierende Fraktionen des politischen Islams, bei den jüngeren revolutionären Umwälzungen und Massenprotesten kaum noch relevant. Etwa im Sudan, wo unter den Revolutionären die Kritik an der panarabischen Lüge sowie der misogynen Justiz omnipräsent war, oder im Libanon, wo ein säkularer Staat eingefordert wird, der nicht Beute konfessioneller Rackets ist.


Der in diesen Tagen einzige Massenprotest in einem arabischen Staat wird in Europa indes tot geschwiegen und von den faschistischen Staatsbestien in Ankara und Teheran gefürchtet. Seit nunmehr einem Jahr protestiert die irakische Jugend in Baghdad und dem Südirak. Während sich am 25. Oktober in Ras al-Ayn und anderswo im okkupierten Nordsyrien das Brüllvieh Erdoğans gegen Macron empörte, forderten die irakischen Sozialrevolutionäre in Baghdad und anderswo ein Ende des Milizwesens sowie eine Änderung der Verfassung, die die Despotie der Rackets – vor allem der politischen Shia – institutionalisiert hat. Junge unverschleierte Frauen, die ein herausragender Teil der Proteste sind, erzählen, dass sie sich im Irak nie zuvor so frei und geschützt fühlten wie auf dem revolutionären Midan at-Tahrir in Baghdad.


Seit dem Massaker in der Redaktion von Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 wurden in Frankreich 259 Menschen durch Rachekommandos des Propheten ermordet. Und der Staatspräsident eines Mitgliedsstaates des Nordatlantikpaktes ruft in Reaktion auf die jüngsten barbarischen Morde in Conflans-Sainte-Honorine und Nizza zum Boykott französischer Produkte auf, während seine Claqueure auf Porträts des französischen Staatspräsidenten trampeln. Die Frage wäre also nicht so sehr eine nach dem Einzeltäter oder der Verantwortung des „Islamischen Staates“ für die jüngsten Morde. Es ist mit Erdoğan – neben Pakistans Imran Khan – der Präsident eines Staates, von dessen legitimen Sicherheitsinteressen in Berlin, Brüssel und Washington D.C. ständig geraunt wird, der die „jihadistische Atmosphäre“ (Gilles Kepel) mehr anreizt als noch jeder YouTube-Imam. Eine unmissverständliche Solidaritätserklärung mit den Franzosen kam indessen von Mazlum „Kobanê“ Abdi, Oberkommandierender des Verteidigungsheeres der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien.


Es ist nicht allein der Ehrenrettung des Propheten geschuldet, dass Erdoğan die türkisch-französische Krise ausreizt. Macron verfolgt in Nordostsyrien, Libyen und der Ägäis divergierende Interessen und kritisierte mit Blick auf den Südkaukasus die Aggressivität, mit der Ankara seine Interessen verfolgt. Erdoğans Simulation des Zorns der Ummah ist ein Instrument, Kumpanen und Rivalen einzuschüchtern und zu erpressen. Die anderen Europäer, allen voran die Deutschen, haben in der jüngeren Vergangenheit hinlänglich veranschaulicht, dass die türkischen Dreistigkeiten von Erfolg beschieden sind. Für einige hunderttausend weniger Geflüchtete und ihren ökonomischen Interessen haben sie bei der Islamisierung von Afrin und der Wiederkehr des „Islamischen Staates“ nach Ras al-Ayn allerhöchstens geraunt und bei Bergkarabach sich dann nur noch ausgeschwiegen.


Wie zuvor in Afrin hat Vladimir Putin auch über Artsakh seine schützende Hand allein entfaltet, um dieses wenig später an die Wölfe zu verfüttern. Shusha, von wo aus die Artillerie das tiefer gelegene Stepanakert, Hauptstadt der Republik Artsakh, bedroht, sowie weite Teile im Süden werden Aserbaidschan zugeschlagen. Darüber hinaus muss Armenien den Puffer zwischen sich und Bergkarabach abtreten. Die Isolation der verbliebenen Rumpfrepublik Artsakh wird allein noch über den Lachin-Korridor, der nunmehr an das russische Militär abgetreten wird, unterbrochen. Somit ist das Überleben der Republik Artsakh – oder das, was von ihr verblieben ist – vollends vom russischen Kalkül abhängig. Armenien ist unterdessen verpflichtet, im Süden eine Transitroute zwischen der Türkei, der aserbaidschanischen Exklave Nakhchivan und Aserbaidschan aufzumachen. Auch diese wird von den Russen überwacht werden.


Während Putin in Bergkarabach den Konfliktparteien demonstriert, dass einzig er als Friedensrichter legitimiert ist, kitzeln die Parteien des Ancien Régime den Volkszorn über den „nationalen Verrat“. Die Partei des Oligarchen Gagik Tsarukyan, „Blühendes Armenien“, hatte jüngst eine Mehr-Parteien-Erklärung initiiert, in der die Amtsabtretung von Nikol Pashinyan gefordert wird. Schuld an der Katastrophe in Artsakh, so das Manifest der russophilen Reaktionäre, sei die „Entfremdung“ Armeniens vom russischen Schutzherr.


In Wahrheit bestraft Putin Armenien für die „samtene Revolution“, mit der im Jahr 2018 die mafiotischen, zu ihm loyalen Parteien aus dem Staatsapparat gedrängt wurden. Inzwischen kann sich Armenien für keinen anderen Schutzherrn mehr entscheiden. Dabei hatte sich Donald Trump noch Ende Oktober um das Vertrauen der armenischen Diaspora bemüht: „We’re working with Armenia.We have a very good relationship with Armenia – they’re very good people, they’re so dedicated, they’re incredible people, and we’ll see what happens.“


Die Situation ähnelt der in Nordsyrien, wo der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien Alliierte zugeschrieben wurden, die sie nie hatte. Die Islamische Republik Iran in der Person Ali Khamenei erklärte noch vor wenigen Tagen die Rechtmäßigkeit der Befreiung aserbaidschanischen Territoriums. Die khomeinistische Despotie fürchtet die Azeri im Nordwesten Irans, bei denen die panturkistische Propaganda längst angekommen ist. Khamenei blieb nichts anderes übrig, als der revanchistischen Atmosphäre unter den iranischen Aserbaidschanern rhetorisch zu entsprechen.


Das Staatsvolk der Republik Aserbaidschan ist selbst mehrheitlich schiitisch, aber augenfällig säkular – in Baku sind Frauen, die ihr Haar verhüllen, eine Minderheit – und hat wenig Begeisterung für die panislamisch-antizionistische Ideologie der Khomeinisten. Es ist alles andere als zufällig, dass es Aserbaidschan ist, wo Israel sich als loyaler Partner eines muslimischen Staates anempfehlen konnte – natürlich auch aus ökonomischen Interessen viel mehr aber als Absicherung gegenüber der khomeinistischen Despotie. Bislang war Aserbaidschan so flexibel, die antiisraelische Wendung des türkischen Bruderstaates nicht mitzumachen.


Es scheint nicht zufällig zu sein, dass es vor allem Pakistan mit dem frömmelnden Nationalhelden im Cricket als Premierminister war, das sich an Erdoğans anti-französischer Kampagne beteiligt hat. Islamistische Parteien wie die Tehreek-e-Labbaik fungieren in Pakistan als Todesschwadron der pakistanischen Blasphemiegesetze. Angesichts des Mangels an arabischen Staatskumpanen – mit Ausnahme von Katar und Kuwait – forciert das türkische Regime eine strategische Allianz mit Pakistan – übrigens der einzige Staat, der Armenien nicht anerkannt hat.


Und so kam es in Baku nach der Kapitulationserklärung der Republik Artsakh zu eigenartigen Szenen, wo neben der türkischen und pakistanischen vereinzelt auch die israelische Nationalflagge geschwenkt wurde. Bislang war der Clan um Ilham Aliyev, der das Präsidentenamt vom Vater Heydar Aliyev erbte, vor allem nach Anerkennung von Europäern und US-Amerikanern bestrebt. Die Heydar-Aliyev-Stiftung mit der Präsidentengattin Mehriban Aliyev als Vorsitzende beteiligte sich in jüngerer Vergangenheit demonstrativ etwa an der Finanzierung der Restaurierung des Pariser Louvre und der Sixtinischen Kapelle im Vatikan.


Ilham Aliyev konnte sein mafiotisches Klientelregime mit dem Vorstoß nach Bergkarabach zumindest vorerst stabilisieren. Die revanchistische Aggressivität bändigt auch einen nicht geringen Teil der Regimekritiker. Einer der Kritiker der nationalchauvinistischen Atmosphäre dagegen ist der aserbaidschanische Literat Akram Aylisli. In dessen Erzählung „Steinträume“ aus dem Jahr 2012 wird mit den anti-armenischen Pogromisten von Baku 1990 sowie der „Islamischen Armee“ in Nakhchivan 1918 zu Gericht gegangen. Der nationalistische Boulevard begann in der Folge mit einer bösartigen Verleumdungskampagne gegen den Literaten. Auf behördlich organisierten Protesten wurden die inkriminierten Schriften verbrannt. Der Vorsitzende der Nationalversammlung, Ogtay Asadov, schnaubte: „Jeder, der auf der Seite von Aylisli ist, hat etwas Verdächtiges im Blut.“ Für Aylisli selbst forderten Abgeordnete der Nationalversammlung eine genetische Analyse. Es kursierten Parteiaufrufe zur Verstümmelung des Literaten. Ilham Aliyev, der Herr im Irrenhaus, erkannte ihm schlussendlich die Pension ab.


Im selben Jahr wurde Ramil Seferov in Aserbaidschan als Nationalheld empfangen. Der aserbaidschanische Leutnant hatte 2004 in Ungarn einen schlafenden armenischen Soldaten mit einer Axt bestialisch ermordet. Die Soldaten waren Teilnehmer an der NATO-Initiative „Partnership for Peace“. Als Seferov nach Verbüßung eines Teils seiner Haftstrafe von Ungarn nach Aserbaidschan überführt wurde, begnadigte Aliyev den Mörder. Er wurde alsdann zum Major befördert.


Solch rassischen Irrsinn findet sich zweifelsohne auch bei armenischen Nationalisten. Doch während sich diese auf die Verteidigung Ostarmeniens konzentrieren – im historischen Westarmenien existieren keine Armenier mehr –, ist der panturkistische Wahn völlig entgrenzt und fungiert als Legitimationsideologie eines aggressiv-imperialistischen Regimes, das sich panislamisch als Rächer der „entehrten“ Muslime und zugleich als panturkistischer Schutzherr der „bedrängten“ Turkvölker geriert. Eine Ausnahme macht Erdoğan für die Uiguren in der chinesischen Krisenregion Xinjiang. Diese würden, so wird der türkische Staatspräsident in China zitiert, aufgrund der ökonomischen Prosperität Chinas glücklich leben.


Ich sage zu meinen aserbaidschanischen Geschwistern: Möge Euer Ghazwa gesegnet sein“, so Erdoğan, nachdem wenige Tage zuvor die Militärkampagne gegen die Republik Artsakh begonnen hatte. „Gazanız mübarek olsun“, so im Türkischen, sprach früher der Sultan zur Armee, wenn ein nächster Eroberungsfeldzug anstand. Ghazwa, „Beutezug“, hat seinen Ursprung in den vorislamischen beduinischen Gemeinwesen Arabiens. Die Schriftführer des frühen Islams haben das Wort übernommen. „Möge Euer Ghazwa gesegnet sein“, sprach auch der Muslimbruder Temel Karamollaoğlu am 2. Juli 1993 zur Pogromrotte im zentralanatolischen Sivas, die sich durch die Anwesenheit von Aziz Nesin, der „Die satanischen Verse“ ins Türkische übertrug, provoziert fühlte. Wenig später verbrannten 37 Menschen – unter ihnen etwa der Karikaturist Asaf Koçak.


Vor dem 27. September, als der aserbaischanische Vorstoß auf Bergkarabach begann, lebten in der Republik Artsakh um die 150.000 Armenier. Inzwischen sind mehr als 90.000 Armenier geflüchtet. Aus dem syrisch-kurdischen Afrin flüchteten im Jahr 2018 bis zu 250.000 Menschen als „mit Allahs Bewilligung“ die türkische Armee „die Terroristen im Feuer“ verbrannte (so etwa İsmet Büyükataman, Generalsekretär der Partei der Grauen Wölfe, der Milliyetçi Hareket Partisi). Im vergangenen Jahr flüchteten über 300.000 Menschen während der türkischen Aggression gegen Nordsyrien. Während das deutsche Auswärtige Amt sich für „Solidarität mit der Türkei“ nicht nur als Migrationspuffer entschieden hat, ist die demografische Umwälzung Nordsyriens und in diesen Tagen in Bergkarabach eine der Instrumentarien des faschistischen Regimes.


* Nach der „Islamischen Revolution“ 1979 im Iran bemühten sich khomeinistische Imame in der Peripherie vom Nakhchivan, das unweit zum Iran liegt, sowie zwischen Baku und Lankaran um die Agitation der aserbaidschanischen Schiiten. Doch der Erfolg war bescheiden. 1995 verbot das Aliyev-Regime die Islamische Partei, die für eine Annäherung an den Iran warb, die Propaganda von der „Islamischen Revolution“ wurde kriminalisiert.

Montag, 13. Januar 2020

Flugschrift zu den Protesten im Iran



Vor wenigen Tagen bestand das Gros deutscher Expertise darin, dass die Tötung des Bluthundes der khomeinistischen Despotie, Qasem Soleimani, zu einem massenhaften anti-US-amerikanischen Fraternisierungseffekt unter den Iranern führen wird. Keiner von denen, die jüngst noch behaupteten, dass der Tod des Generals „die iranische Öffentlichkeit eint“ (Michael Lüders – zweifelsohne nicht der einzige), muss angesichts der Proteste im Iran fürchten, demnächst nicht mehr als Experte geladen zu werden. Denn vom Auswärtigen Amt bis zu den notorischen Mahnern, die es beraten, wird weiterhin die Überzeugung geteilt, dass einzig kultursensible Einfühlung, „kluge Diplomatie“ (Wolfgang Ischinger) und Business eine Despotie wie die „Islamische Republik“ resozialisieren könne. Es ist keine Frage von Uninformiertheit, die ja keine Schande wäre. Wer synchron mit Javad Zarif, der grinsenden Fratze der khomeinistischen Despotie, von einem „Meer von Trauernden“ spricht, der täuscht nicht allein über die Mechanismen eines totalitären Staates, er reproduziert die Lüge von der Einheit, die der khomeinistische Souverän einzig noch simulieren vermag.

Es war bloß eine Frage der Zeit, dass die Lüge, aus der die europäische Politik der Beschwichtigung besteht, sich wieder gründlichst blamiert. Während die Auswärtigen Ämter der Deutschen und Briten die „Islamische Republik“ für ihre Ehrlichkeit loben, die „versehentliche“ Tötung von 176 Flugpassagieren eingestanden zu haben, trafen sich zunächst Studierende der Amirkabir Universität in Teheran, um den Getöteten zu gedenken. Aus dem Gedenken wurde ein Protest, der sich noch am selben Abend über weitere Teile Teherans sowie auf andere Städte ausgeweitet hat. Die Slogans der Protestierenden sind durchaus als Konter auf deutsche Expertise à la Michael Lüders, Volker Perthes und Rolf Mützenich zu verstehen. Die „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ (kurzum: die Sepah) wird als zentrales Staatsracket ausgemacht: „Wir wollen kein Regime der Sepah!“ und „Soleimani ist ein Mörder und sein Führer (Ali Khamenei) auch!“ Entgegen dem Gerücht, Qasem Soleimani habe den Iran vor dem „Islamischen Staat“ bewahrt, wird die „Islamische Republik“ selbst als Komplementär zum (Pseudo-)Kalifat erkannt: „Basij, Sepah, ihr seid unsere Variante von Daesh!“ (Die Basij sind das als Zivilmiliz organisierte Brüllvieh der Revolutionswächter und „Daesh“ das arabische Akronym vom „Islamischen Staat“). Die omnipräsenten Staatsbanner mit dem Antlitz des getöteten Generals werden unter dem Jubel der Umstehenden heruntergerissen oder verbrannt. Explizit wird ein Ende der Shia-Variante des „Islamischen Staates“ – so eine berüchtigte Schrift vom Staatsgründer Ruhollah Khomeini, die aus seinen Vorlesungen im irakischen Exil besteht – gefordert: „Islamische Republik – wir wollen keine, wir wollen keine!“, „Kanonen – Panzer – Feuercracker, das Regime der Akhunda (Mullahs) wird (dennoch) enden!“ und „Jahre an Verbrechen – Tod dem Velayat-e Faqih!“. Mit „Velayat-e Faqih“ beschrieb Khomeini das System der „Islamischen Republik“, in der die Kleriker als Statthalter des in Verborgenheit ausharrenden okkulten zwölften Imams fungieren.


An vielen Universitäten hat das Regime auf den Asphalt riesige US-amerikanische und israelische Flaggen gemalt, um den „großen und kleinen Satan“ tagtäglich mit Fußtritten symbolisch zu demütigen. An der Teheraner Shahid Beheshti Universität liefen die Protestierenden geschlossen an den Flaggen vorbei, um der Vermassung zum Trampelvieh des Regimes zu entsagen. Parteigänger der Basij, die über die Flaggen latschten, wurden energisch als bisharaf, als „unehrenhaft“ und „schändlich“, beschimpft. Ein weiterer Slogan dieser Tage ist folglich auch eine schallende Ohrfeige an Lüders und Co.: „Unser Feind ist hier (im Iran), es ist eine Lüge, wenn es (das Regime) behauptet, unser Feind ist Amerika!“.

Inzwischen haben die Proteste weitere Städte erfasst: neben Teheran wird unter denselben Rufen auch in Mashhad, Isfahan, Shiraz, Tabriz, Ahvaz, Kermanshah, Rasht, Hamadan, Yazd, Arak, Zanjan, Sanandaj, Qazvin, Gorgan, Sari, Babol, Amol und Semnan protestiert. Ein weiterer Slogan ruft in Erinnerung, was im khomeinistischen Iran allen droht, die die Lüge von der Einheit entblößen: „1.500 Menschen wurden während unserer Novemberproteste getötet!“. Interessant auch der Slogan „Weder Shah noch Führer, wir wollen nicht schlecht oder schlechter!“, der sich gegen eine Vereinnahmung der Proteste durch Exilroyalisten ausspricht. Die vorgeschobene Besorgtheit der Deutschen – „Wir wissen ja nicht, wer kommen würde“, wenn das Regime fällt (Ischinger und ganz so ähnlich Heiko Maas) – ist eine Verhöhnung jener Mutigen, die unmissverständlich darin sind, was sie nicht wollen: ein Regime, das seine imperiale Aggressivität nach außen projiziert, die Ökonomie zur Beute militaristischer Rackets gemacht und den Hass auf die emanzipierte Frau zum Staatsideal erhoben hat.

Tage zuvor wurde in Baghdad und nahezu in allen südirakischen Städten, die die khomeinistischen Shia-Milizen für sich beanspruchen, unter dem Motto demonstriert, dass das gegenwärtige Nationalparlament nicht repräsentativ sei – zuvor hat sich dieses in Teilen als Brüllkulisse für Qasem Soleimani hervorgetan. Gefordert wird ein Ende der Infiltration des Iraks durch den khomeinistischen Iran: „Iran komme und nehme deine Agenten. Diese Nation hat keine Angst vor euch!“ In Kerbela, der heiligen Kapitale der Shia, wird die dortige Zentrale des khomeinistischen Badr Korps niedergebrannt. Die Zentren der Proteste sind vor allem schiitische Städte. In Europa wollte man bislang von der Emanzipation der Jugend vom Milizunwesen und der Shia-Variante eines „Islamischen Staates“ kaum etwas wissen.

Solidarität mit den Protesten im Iran und Irak: Tod der khomeinistischen Despotie!

Mittwoch, 8. Januar 2020

Ein Bluthund der khomeinistischen Despotie: Über das Ende von Qasem Soleimani und den deutschen Reaktionen



Bislang wollte dieses Europa über das Unwesen der Shia-Milizen nur wenig wissen, die im Irak mit Massakern und eigener Entführungsindustrie ein Ende der seit Wochen andauernden Proteste der irakischen Jugend gegen das herrschende Verelendungsregime mit seinem Unwesen konfessionalistischer Rackets verfolgen. Dieses Europa wollte kaum etwas wissen über die hunderten Toten, in deren Schädel sich metallene Reizgaskanister gebohrt haben; über die auf der Straße durch Todesschwadronen Hingerichteten. Über den jungen Poeten Safaa etwa, der in Baghdad durch eine dieser Reizgasgranaten ermordet wurde. Sein Antlitz prägt die Fassaden des revolutionären Midan at-Tahrir in Baghdad, es findet sich dagegen keine einzige Erwähnung seines Namens in irgendeiner deutschsprachigen Reportage.

Gedenken an Safaa, ermordet am 28. Oktober 2019 (Fotografie: Ziyad Matti)

Um die Todesschwadronen, die von Baghdad bis Basra gefürchtet und verhasst sind, ranken keine nebelumschlungenen Gerüchte. Sie haben Namen, die jedem Iraker bekannt sind: die Badr Korps, die Kata'ib Hezbollah, die „Bataillone des Imam Ali“, die Khorasani Brigade, die Miliz Asa'ib Ahl al-Haq von Qais al-Khazali, einer der zentralen Figuren der konfessionalistischen Gewalt der jüngeren Vergangenheit. Diese mit dem khomeinistischen Iran assoziierten Shia-Milizen haben den irakischen Staatskörper und vor allem seine Repressionsorgane längst infiltriert; sie sind assoziiert mit Parteien der politischen Shia, haben Abgeordnete im Nationalparlament und in ihren eigenen Reihen Emissäre der Islamischen Republik Iran. Die Repräsentanten dieser Milizen denunzierten von Beginn an die sozialrevolutionäre Erhebung der irakischen Jugend gegen das herrschende Verelendungsregime als einen „feindlichen Plot“ von US-Amerikanern und Zionisten und drohen seither mit gnadenloser Rache. Einer dieser Warlords, Abu Mahdi al-Muhandis, nannte sich selbst einen stolzen Soldaten von Qasem Soleimani. Doch auch für den Schattenkommandeur dieser Shia-Milizen, dem Iraner Qasem Soleimani, interessierte sich dieses Europa bis zu seinem Tode nur in Maßen. Man wusste, wer er ist und nirgends täuschte man sich darüber, dass er ein Bluthund der khomeinistischen Despotie ist, der als Kommandeur der berüchtigten Qods-Pasdaran, jener Staatsguerilla der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“, die Gewaltarchitektur eines strategisch verfolgten „schiitischen Halbmondes“ zu verantworten hat. Dieses Europa wusste also genau soviel, um davon überzeugt zu sein, dass das Überleben dieses Mannes eine der Schicksalsfragen unserer Tage sein muss. Je aggressiver die khomeinistische Bestie brüllt, umso einfühlender und beschwichtigender, nahezu ehrerbietend, reagiert die Europäische Union gegenüber der Islamischen Republik Iran. Dies ist das Grundprinzip ihrer Politik unter deutscher Führung, getarnt als „Deeskalation“ und „kritischer Dialog“.

Inzwischen meint man in diesem Europa mehr über Qasem Soleimani zu wissen. Er genieße „bei vielen Iranern Kultstatus“ (Christian Hanelt), sei ein „Volksheld“ (Stefan Kornelius), kurzum eine „Legende“. Noch vor seinem Tod hat dieses Europa auch die Protestierenden im Irak für sich entdeckt. Nein – nicht die seit Wochen in Baghdad, Nasiriyah und anderswo ausharrenden irakischen Sozialrevolutionäre. Viele der „schiitischen Demonstranten“, von denen man in Europa urplötzlich sprach, waren gekleidet in Milizkluft und konnten an der Seite namhafter Warlords in der militärisch gesicherten Grünen Zone von Baghdad nahezu ungestört auf einem Teil der US-amerikanischen Repräsentanz die Flaggen irantreuer Milizen hissen. Wollte man zuvor von der Emanzipation der (als schiitisch identifizierten) Jugend vom Milizunwesen und der Shia-Variante eines „Islamischen Staates“ kaum etwas wissen, hatte Europa wieder den Irak vor Augen, der den eigenen Projektionen entspricht: rasend, getrieben vom Hass auf Amerika, zu beschwichtigen nur durch diplomatische Einfühlung.

Im vergangenen November wurden im Iran mehrere hundert Protestierende in weniger als einer Woche ermordet. Oppositionelle sprechen von etwa 1.500 Getöteten. Ein Body Count höher als in den dunkelsten Tagen der syrischen Front. Dieses Europa interessierte sich nur wenig für die Toten. Die Europäische Union in Person von Federica Mogherini forderte auch von den Regimekritikern, dass „sie friedlich protestieren“, nachdem etwa die Proteste in Mahshahr, dem logistischen Zentrum der iranischen Petroleumindustrie in der Provinz Khuzestan, mit militärischer Wucht begraben wurden. Unweit der Grenze zum Irak im kurdischen Kermanshah und Ilam; in Tabriz und Rasht im Nordwesten Irans; in Gorgan und Mashhad im Nordosten; in Birjand im Osten; in Bushehr und Bandar Abbas ganz im Süden – kaum eine Region, die nicht teilnahm an den Novemberprotesten. Unzählige Filialen von Finanzinstituten, die mit der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ affiliiert sind, wurden niedergebrannt. In den Slogans der Protestierenden wurden, wie die Jahre zuvor, vor allem die Katastrophenpolitik des khomeinistischen Regimes in Syrien, dem Irak und Gaza kritisiert: „Unser Vermögen (aus den Erdölverkäufen) ist verschwunden – es wurde alles an Palästina (an die Hamas und den Jihad) gegeben“. Und nun ist dieses Europa überzeugt davon, dass der Mann, der wie kein anderer für diese Katastrophenpolitik stand, im Iran ein nationaler Held sein muss.

Einen „schier nicht enden wollende(n) Zug von Trauernden“ erblickte fasziniert „Der Spiegel“, als der Sarg mit Qasem Soleimani aus dem Irak in das iranische Ahvaz überführt wurde. „Es war ein Meer von Trauernden“ fieberte die „Süddeutsche Zeitung“ vom Beerdigungszug durch Teheran. „Der Spiegel“ kitzelte das morbide Interesse an der Einheit zwischen Masse und Führer mit einem stundenlangen Livestream vom Trauerzug, der viel mehr einem letzten Aufgebot des vom khomeinistischen Souverän verhetzten Brüllviehs glich. Das ARTE Journal verhöhnt jene, die in diesen Tagen im Iran aufgrund von Blasphemie gegenüber dem Märtyrer Soleimani verhaftet werden: „Selten waren die Iraner so vereint wie in diesen Tagen“. Kaum einer hinterfragte in diesem Europa das Offensichtliche: Massenaufmärsche in der „Islamischen Republik“ folgen einer totalitären Orchestrierung. Schüler, Staatsbeamte und alle anderen, deren Anwesenheit leicht zu überprüfen ist, werden gezwungen, teilzunehmen. Kolonnen von Omnibussen und die Flotte von Mahan Air bringen die Regimebüttel aus dem ganzen Iran zu den Marschzügen. Große Teile des Trauerzugs bestanden aus Angehörigen der verschiedenen Milizen, wie etwa der afghanischen Hezbollah, der Fatemiyoun Brigade.*

Allein im urbanen Konglomerat Teheran-Karaj leben 16 Millionen Menschen, in relativer Nähe liegen weitere Großstädte, die als die konservativsten im Iran gelten wie Zanjan, Hamadan, Arak und natürlich Qom. Wenn ein totalitärer wie hochmilitarisierter Staat, in dem etwa 82 Millionen Menschen leben, nicht mehr einige hunderttausend Getreue und Gezwungene zu einem Aufmarsch, der als nationale Mobilmachung inszeniert wird, auf die Straße bringen kann, würde dieser Staat längst nicht mehr existieren. Die Propaganda von der Masse und die Lüge von der Einheit im Staat der Märtyrer sind die wirkmächtigsten Instrumente, die die Khomeinisten beherrschen. Der Spiegel spricht von „mehr als eine Million Menschen“ in Teheran, was angesichts der logistischen Anstrengungen des khomeinistischen Staates weiterhin eine Minderheit wäre. Man möge sich daran erinnern, dass am 15. Juni 2009 nach Aussagen vom langjährigen Stadtvater Teherans, dem Revolutionsgardisten Mohammad Bagher Ghalibaf, 3 Millionen Menschen gegen das Regime – also unter dem Risiko, getötet zu werden – protestierten.

Was auf den Betrachter wie ein Gewusel und spontaner Prozess der Anteilnahme wirkte, war in Wahrheit vom khomeinistischen Souverän streng durchchoreografiert. Anders als die jährlichen Aufmärsche unterlag der Rachefeldzug für Qasem Soleinmani dem militärischen Gebot der Stunde. Sinn des Ganzen war es, Einheit zu simulieren in einem Staat, in dem es jüngst noch brannte, und den US-Amerikanern glaubhaft zu machen, was die Europäer längst verinnerlicht haben: die Aussichtslosigkeit eines Regime Change. Oder wie Javad Zarif gegenüber Donald Trump genüsslich auskostete: „Haben Sie je in ihrem Leben ein solches Meer von Menschen gesehen? Wollen sie weiterhin den Clowns zuhören, die Sie bezüglich unserer Region beraten?“

Es ist durchaus fragwürdig, dass aus der Tötung von Qasem Soleimani eine weitere Schwächung der khomeinistischen Despotie und ihrer Satelliten im „schiitischen Halbmond“ folgen wird. Im Irak haben die US-Amerikaner in den vergangenen Jahren die Position der Khomeinisten zumeist gestärkt. Nach dem Ende Saddam Husseins wurden die ent-baʿthifizierten Institutionen zur Beute der Parteien der politischen Shia. Die schiitischen Milizen, die zuvor als Todesschwadronen Sunniten, unkeusche Frauen, als homosexuell identifizierte Männer und Spirituosenverkäufer terrorisiert haben, wurden angesichts des „Islamischen Staates“ zu de facto-Koalitionären gemacht. Die US-amerikanische Feindseligkeit gegenüber einer Unabhängigkeit Kurdistans im Nordirak und der Duldung der Einnahme von Kirkuk durch die Kata'ib Hezbollah und andere Shia-Milizen ermöglichten eine Konsolidierung der irakischen Staatsruine als Satellitenregime der Islamischen Republik. Einer der engsten Vertrauten von Ali Khamenei und dessen Chief of Staff, Mohammad Mohammadi Golpayegani, sprach in jenen Tagen ganz offen aus, dass es die „Anordnungen des obersten Führers (Khamenei) und die Anstrengungen des Generals Soleimani“ waren, die den „zionistischen Plot“ in Kurdistan verhindert hätten.

Spätestens der Tod von Qasem Soleimani hat enttarnt, dass im irakischen Nationalparlament das khomeinistische Brüllvieh in Fraktionsstärke sitzt. Wie lange der anti-US-amerikanische Fraternisierungseffekt zwischen den rivalisierenden Shia-Milizen – den nationalislamischen Sadristen und den Khomeinisten – anhält, ist indesen fraglich. Über die Forderung schiitischer Abgeordneter im irakischen Nationalparlament nach einem withdrawal des US-amerikanischen Militärs aus dem Irak schienen sich in Europa nicht wenige zu erfreuen. Verschwiegen wurde, dass die Sitzung von anderen Abgeordneten boykottiert wurde. Auf dem revolutionären Midan at-Tahrir in Baghdad wurde sodann der Slogan „Wir sind Iraker, dieses Parlament repräsentiert uns nicht“ populär. Ab dem ersten Tag der Proteste wird dort ein Ende des Milizwesens und der aggressiven Infiltrierung des Iraks durch den khomeinistischen Iran gefordert. Von souveränistischen Fraktionen innerhalb der Protestierenden wird seit längerem auch ein Ende der Präsenz US-amerikanischen Militärs im Irak sowie der türkischen Armee, die sich tief in den Nordirak hineingegraben hat, gefordert.

Nach kurzer Freude in dem Moment, als der Tod von Qasem Soleimani bekannt wurde, fürchten die irakischen Sozialrevolutionäre nicht ohne Grund, dass sie das erste Objekt der Rache der khomeinistischen Bestie werden könnten. Milizionäre streuen das Gerücht, dass in der US-amerikanischen Repräsentanz Dokumente aufgefunden wurden, die Namen und weitere persönliche Daten von Oppositionellen enthielten, die im Dienst der US-Amerikaner stünden. In Wirklichkeit kamen die Randalierer nicht über den Empfangsbereich der US-amerikanischen Repräsentanz hinaus. Seit längerem werden die Sozialrevolutionäre als „The American Joker“ denunziert. Noch am späten 2. Januar, wenige Stunden vor der Tötung von Qasem Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis, hatte sich der Verdacht verhärtet, dass ein Sturmangriff der Kata'ib Hezbollah auf die Protestjugend anstehe. Die Milizionäre hatten zuvor die Grüne Zone verlassen und sich unweit jener Brücken aufgehalten, die von den Sozialrevolutionären okkupiert sind. Der Sturmangriff blieb zunächst aus. Während das staatlich inszenierte Märtyrerspektakel um Qasem Soleimani Europa in den Bann zog, rächten sich Shia-Milizionäre an jungen Irakern, die sich im südirakischen Nasiriyah und Basra weigerten, an Trauerzügen um Soleimani teilzunehmen. Das alles ist es aber nicht, was Michael Lüders, Volker Perthes, Jürgen Trittin und andere Deutsche zu notorischen Mahnern werden lässt. Die Übernahme der khomeinistischen Propaganda, die Lüge der Einheit des nationalen Rachekollektivs, verrät vor allem den autistischen Selbstbezug der Europäer. Sie wollen recht haben in ihrer ständigen Beschwörung der Eskalationsspirale, um sich als Mediator zu behaupten. Sie sind dabei bereit, über Leichen zu trampeln.


* Etwa 10.000 Afghanen, die im Iran leben, wurden in den vergangenen Jahren rekrutiert; der khomeinistische Staat versprach ihnen und ihren Familien ein Ende der Kriminalisierung ihrer Existenz. Viele von ihnen starben an der syrischen Front.
** Sowieso ist so mancher auf dem Midan at-Tahrir zu einer Kritik der US-amerikanischen Politik fähig, die anders als in Europa nicht zwanghaft borniert ist. „Die Historiografie wird bezeugen, dass US-amerikanische M1 Abrams ihnen (den Shia-Milizen) die Macht über den Irak gebracht und die Tuk-Tuks ihnen die Macht wieder genommen haben“, so ein Banner auf dem Midan at-Tahrir. Im Januar 2015 präsentierte die khomeinistische Kata'ib Hezbollah einen Konvoi aus M1 Abrams & Humvee mit wehenden Flaggen der Shia-Miliz. Die irakische Hezbollah hatte sie vermutlich zuvor von der regulären irakischen Armee und der vom khomeinistischen Iran infiltrierten Regierung in Baghdad erhalten.

Freitag, 6. Dezember 2019

Notizen zu den jüngsten Protesten im Iran



Nachdem Staatspräsident Hassan Rouhani den „Sieg“ über die „Verschwörung der Feinde“ ausgerufen und auch die „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ die Unruhen im Iran für beendet erklärt hat, indem sie „die Rädelsführer“ identifiziert und verhaftet habe, war auch für das deutsche Auswärtige Amt die Zeit gekommen, sich zu äußern. Gekonnt darin, sich moralisch aufzuplustern und doch den Despotien nicht zu nahe zu treten, fand es noch einige Phrasen zum „Recht auf friedlichen Protest“. Auch die Europäische Union äußerte sich erst nach der Siegeserklärung der khomeinistischen Despotie. Federica Mogherini wahrt dabei das Prinzip der Äquidistanz und fordert auch von den Regimekritikern, dass „sie friedlich protestieren“. Das Unbehagen, das den Protesten gegen die khomeinistische Despotie entgegengebracht wird, ist kaum hinter die Maske moralinsaurer Mahnungen vor Chaos und „noch mehr“ Destabilisierung (H. Maas) zu bringen. Exemplarisch stehen dafür die Ausführungen von Karin Senz für die Tagesschau. Sie empfiehlt es, alles im selbstlosen Dienst für die Iraner, die Regimekritiker mit ihren Verfolgern allein zu lassen; an sie zu denken und Anteil zu nehmen, aber schweigend auszuharren. Während die „Verschwörung der Feinde“ (Rouhani) mit gegossenem Blei und einer totalen Blockade der Kommunikationspfade zerschlagen wird, rät Senz – und das ist der höchstoffzielle Weg der Europäischen Union –, sich wieder darauf zu konzentrieren, die als Vertragswerk niedergeschriebene Erpressung der Khomeinisten – die Reduzierung der Urananreicherung gegen Business –, zur Geltung zu bringen. Dafür bedürfe es „große (europäische) Diplomaten“. Als Gegenfigur hierzu fungiert für Senz, die die Iraner zu einer anti-US-amerikanischen Einheit umlügt, Michael Pompeo mit seinen Solidaritätsgrüßen an „das stolze iranische Volk“. Gerade im „kritischen Dialog“ mit der khomeinistischen Bestie wähnen sich die Europäer als moralisch integer, als „ehrlicher Makler“, der kultursensibel die Grabesruhe achte, während die US-amerikanische Konkurrenz mit Solidaritätsgesten – an denen natürlich nicht kritisiert wird, dass es bei solchen verbleibt – die nächste Eskalation herauf provoziere.

Die Lüge der anti-US-amerikanischen Einheit ist keine Kritik. Sie ist schlicht eine europäische Projektion. Einer der Slogans, die in den vergangenen eineinhalb Jahren kontinuierlich während der wilden Streiks in der Stahlindustrie von Ahvaz, bei den Wasserrevolten in Abadan und Khorramshahr, den Protesten gegen die systematische Korruption in Kazerun sowie in den vergangenen Tagen etwa in Orumiyeh gerufen wurde, ist ein Frontalangriff auf die organisierte Krisenprojektion und zudem eine schallende Ohrfeige für das Geraune einer Karin Senz oder eines Michael Lüders: „Unser Feind ist hier (im Iran), es ist eine Lüge, wenn es (das Regime) behauptet, unser Feind ist Amerika“. Als in den vergangenen Tagen eine junge Frau einen der im khomeinistischen Iran omnipräsenten Regimebanner, auf denen „Nieder mit Amerika“ propagiert wird, herunterriss, jubelten die Umstehenden ihr frenetisch zu und konterten den notorischen Regimeslogan mit einem „Tod dem Diktator“.

Während der Silvesterproteste 2017/18 vergruben sich die deutschen Freunde des kritischen Dialogs noch in der selbstverschuldeten Ahnungslosigkeit, wer die Protestierenden sind und was sie denn wollen. Und auch heute folgt man mehr auf das projektive Bauchgefühl als auf die Slogans und die Objekte des Zorns der Protestierenden. Ab dem ersten Tag brannten sie Finanzinstitute, die mit den Sepah Pasdaran assoziiert sind, nieder. Die berüchtigte „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ ist neben dem Klerus das zentrale Staatsracket in der Islamischen Republik. Sie kontrolliert über ein Geflecht von Stiftungen und Beteiligungen bis zu 75 Prozent der iranischen Ökonomie. Von Ali Khamenei, dem „Obersten Führer der Islamischen Revolution“, wird angenommen, dass in seinen Händen ein Finanzkonglomerat im Wert von 95 Milliarden US-Dollar liegt. Die Slogans der Protestierenden reflektieren diese Synthese aus ideologischem Exportauftrag und kapitalistischem Racketwesen: „Kapitalistische Mullahs, gebt uns unser Geld wieder“ oder „Unser Geld ist verloren, sie haben alles an Palästina (an die Hamas & den Jihad) gegeben“. Es ist das mafiöse Akkumulationsregime der Khomeinisten selbst, das nur zu vielen Iranern das Gröbste verweigert, sie von den Wasserressourcen abschneidet, die rurale Peripherie dem Elend überlässt, die Lohntüte durchfrisst. Auch die in Europa gängige Differenzierung zwischen „Reformern“ und „Konservativen“ wird auf der Straße gekontert: „Reformer, Prinzipalisten – eure Rochade ist vorbei“ oder „Weder Mir (Hossein Mousavi) noch der oberste Führer (Ali Khamenei) – wir wollen weder schlecht noch schlechter“. Häufig gerufen werden auch die Slogans „Islamische Republik – nicht mehr, nicht mehr“, „Unabhängigkeit – Freiheit – Iranische Republik“ und „Kanonen – Panzer – Feuercracker, das Regime der Akhunda wird (dennoch) verschwinden“. Akhunda ist der im Iran gängige Name für den schiitischen Klerus.

Im Schatten der systematischen Abtrennung vom Internetwork wurden im Iran mehrere hundert Menschen in weniger als einer Woche ermordet. Oppositionelle sprechen von über tausend Getöteten. Das ist ein body count höher als an der syrischen Front. Und das war so gewollt, denn die Strategie der Konterrevolution ist nach ihrem Vorbild. In Mahshahr, dem logistischen Zentrum der iranischen Petroleumindustrie in der Provinz Khuzestan, wurden die Proteste mit Panzergefährten der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ militärisch zerschlagen. Zuvor hatten die Menschen von Mahshahr die Straßen zum Hafen von Bandar Imam Khomeini blockiert. In Karaj, Provinz Alborz, wurde in den vergangenen Tagen die afghanische Hezbollah, die von den „Revolutionswächtern“ gegründete Fatemiyoun Brigade, zum Einsatz gebracht. In Ahvaz, Provinz Khuzestan sind irakische Shia-Milizionäre präsent. Der Vorsitzende des berüchtigten Teheraner Revolutionsgerichts, Musa Ghazanfarabadi, sprach unlängst offen aus, dass jene libanesischen und irakischen, afghanischen und pakistanischen Shia-Milizen die Verteidigung der „Islamischen Revolution“ im Iran übernehmen, sobald die „inneren Kräfte“ darin zu scheitern drohen. Die khomeinistische Justiz in der Krisenprovinz Kermanshah droht indessen damit, die Teilnahme an den militanten Protesten als „Korruption auf Erden“ zu ahnden. Nach Muhammad Javad Haj Ali Akbari, der in Teheran die zentrale Institution der Khutbah-Predigt innehält, hätten sich die Protestierenden der „Feindseligkeit gegenüber Allah und dem Propheten“ – die islamischen Jurisprudenz spricht von Moharebeh – schuldig gemacht. Auf beiden Kapitalverbrechen steht in der Islamischen Republik die Todesstrafe. Über Television, dem Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), werden die Arten der Todesstrafe erörtert: Verstümmelung der Körper, Verbannung auf das offene Meer und Hängen am Strick.

Solche barbarischen Drohungen sowie deren Verwirklichung sind wesentliche Mechanismen der khomeinistischen Staatsgewalt seit Anbeginn der Islamischen Republik. Und doch unterscheidet sich die Repression, mit der die Massenproteste gekontert werden, von der in den Vorjahren vor allem in ihrer Ungeduld. Anders als etwa während der Silvesterproteste 2017/18 wartete das Regime nicht zunächst ab – es schlug direkt gnadenlos zu. Die Jugend im Iran – das weiß auch das Regime nur zu gut – ist für die „Islamische Revolution“ längst verloren. Es hat in den vergangenen Tagen vorgeführt, dass es längst nicht mehr auf sein Agitationspotenzial vertraut als einzig noch auf einen militaristischen Zwangsapparat, der über die regionalen Shia-Milizen Zugriff auch auf den Irak und den Libanon hat. Im Südirak sind es in diesen Tagen die mit dem khomeinistischen Iran assoziierten Milizen wie das Badr Korps, die in direkter Koordination mit der iranischen „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ die Zentren der Massenproteste in Bloodlands aufteilen. Und auch im Libanon, wo ebenso die Massenproteste andauern, werden die Oppositionellen wieder und wieder von Prügelkommandos der Hezbollah terrorisiert.

Die Islamische Republik Iran verfolgt das Prinzip der syrischen Katastrophe. Doch anders als in Syrien, wo das al-Baʿth-Regime und seine Mordkumpanen aus Teheran, Moskau und Beirut auf die sunnitischen Militanten, die neo-osmanische Expansionsstrategie der Türkei sowie Qatar und die Muslimbrüder trafen, fehlt im Iran der Komplementär zur khomeinistischen Despotie. Und das macht die Aussage aus dem Auswärtigen Amt über die Verhinderung von „noch mehr“ Destabilisierung als Legitimationsphrase zur Kumpanei so perfide. In den Iran wird weder der „Islamische Staat“ (oder ein anderweitiges Derivat des internationalistischen Jihads) einen Fuß hineinbekommen – dafür ist im Iran selbst das innerislamische Schisma zu schwach ausgeprägt mit Ausnahme der östlichen Provinz Sistan und Belutschistan – noch existieren in der iranischen Opposition Fraktionen angesichts derer, die khomeinistische Despotie wie ein Garant von Sicherheit erscheinen könnte. Die kritikwürdigsten Teile der iranischen Opposition, die Volksmujahedin sowie die Royalisten, sind vor allem Exilphänomene. Von der ursprünglichen Parteiideologie der Volksmujahedin aus den Revolutionsjahren – märtyrerverherrlichend und im Sinne von Ali Shariati ein eigenartiger Kitt aus marxistisch-leninistischer und befreiungstheologischer Theorie sowie politischer Shia – ist vor allem noch der Führerkult um Maryam Rajavi geblieben. Heutzutage gerieren sie sich an der Seite von Rudolph Giuliani, John Bolton und anderen US-amerikanischen Politikern als demokratisch und säkular. Die Volksmujahedin als auch das Regime behaupten, dass ihre Kader Rädelsführer der Straßenproteste sind, doch kein einziger der im Iran populären Slogan referenziert an die Partei und ihre Ideologie.

Auch die Parteigänger einer iranischen Monarchie, die nicht einheitlich sind, behaupten wahrheitswidrig, die Regimegegner im Iran authentisch zu repräsentieren. Doch der einzige populäre Slogan auf Irans Straßen, der eine Vereinnahmung durch die Royalisten legitimiert, gilt weder dem am 16. Januar 1979 hastig aus Teheran geflüchteten letzten Shah Mohammad Reza Pahlavi noch seinem im US-amerikanischen Exil lebenden Sohn Reza Pahlavi. „Reza Shah, gesegnet sei deine Seele“ – ist eine Referenz an den Gründer der Pahlavi-Dynastie. Noch als Ministerpräsident brachte Reza Khan im Jahr 1924 die Idee einer Iranischen Republik in das Nationalparlament ein – inspiriert von der Türkischen Republik Mustafa Kemals. Alsdann organisierten Kleriker wie Seyyed Hassan Modarres, dessen Antlitz später in der Islamischen Republik auf die 100 Rial-Banknote gepresst worden ist, im Parlament den Boykott eines Votums über die Ausrufung der Republik. Überdies peitschten Kleriker ihr Betvieh auf, Chaos zu säen und die Straße zu terrorisieren. Reza Khan kapitulierte und brach mit der Idee einer Republik. 1925 wurde er dann zum Shah ernannt und begründete so die Dynastie der Pahlavi. Doch auch als Monarch verfolgte Reza Shah die Modernisierung Irans. Im Jahr 1936 etwa verbot er den Chador. Zuvor führte er die Schulpflicht für Mädchen ein und grenzte den Geltungsbereich des Klerus im Justizwesen stark ein. Er nahm den Klerikern schließlich auch das Exklusivrecht zur Beurkundung von Eheverträgen und somit einen lukrativen Zweig ihres Finanzkonglomerats.

Anders sein Sohn Mohammad Reza Pahlavi, der mit der Säkularisierung nicht gänzlich brach, sich aber wieder und wieder opportunistisch an den Klerus schmiegte. Wenige Monate nachdem Mohammad Reza im Jahr 1941 das Amt seines Vaters übernommen hatte, überzeugte er den „quietistischen“ Großayatollah Kazem Shariatmadari, der zuvor aufgrund der antiklerikalen Modernisierungspolitik von Reza Shah ins irakische Exil nach Najaf gegangen war, wieder in den Iran zu kommen, um eine integrale Stütze der Monarchie gegen das kommunistische Gespenst zu werden. Mohammad Reza genehmigte wieder den Chador, stärkte die islamische Theologie im Schulwesen und brach mit dem Prinzip der Koedukation. Soviel zur Verklärung der Tage unter Mohammad Reza etwa bei „Before Sharia Spoiled Everything“: Emanzipation war ein Klassenphänomen, die Massen außerhalb der urbanen Bourgeoisie waren weiterhin dem Zugriff der islamischen Karitas und ihrer tugendterroristischen Lehre ausgehändigt.

Seit der revolutionären Umwälzung des Irans im Jahr 1979 verschleiert der Klerus seine langjährige Liaison, die einer Hassliebe glich, mit dem Thron. Verschwiegen wird etwa, dass der Klerus im Jahr 1953 die Schlüsselfunktion bei dem Coup gegen den Premierminister Mohammad Mosaddegh innehatte. Es liegt also nahe, dass der populäre Slogan „Reza Shah, gesegnet sei deine Seele“ vor allem eine Bekundung zum antiklerikalen, säkularen Staat ist.

Selbst wenn es so wäre, dass die Volksmujahedin und die Königstreuen einen nicht unerheblichen Teil der iranischen Opposition repräsentieren – sie können nicht gemeint sein, wenn das Auswärtige Amt von „Chaos im Iran“ raunt und den „viel größeren Problemen“, mit denen ein Ende der Islamischen Republik drohe. Die Wahrheit ist eine andere: Das Auswärtige Amt assoziiert die eigenen „Sicherheitsinteressen“ mit der Fortexistenz jener Staatswesen, die als Meister des Todes ständig Trümmer auf Trümmer häufen. Die Türkei der Grünen Wölfen etwa, die mit sunnitischen Jihadisten als Frontvieh und deutschen Panzergefährten des Typs „Leopard 2A4“ das einzige Gemeinwesen in Syrien terrorisiert, in dem Rackets und Warlords noch nicht triumphiert haben. Und der khomeinistische Iran, der in diesen Tagen die Sozialrevolutionäre im Irak und den Iran schlachtet, und doch auf die „europäischen Bemühungen“ vertrauen kann, das Business mit ihm zu ermöglichen.

Wenige Tage nachdem sich auch in Europa keiner mehr täuschten konnte, dass das Schweigegebot einer Karin Senz nur die moralinsaure wie zynische Fassade der khomeinistischen Strategie der systematischen Abtrennung vom Internet ist, traten weitere sechs europäische Staaten zum von Deutschen, Briten und Franzosen kreierten Clearingsystem Instex bei, mit dem – bislang erfolglos – weiteres Business mit dem Iran garantiert werden soll. Der britische Ambassador Robert Macaire im Iran versicherte, dass die Europäer weiter bemüht sind, mit Instex das Business zu ermöglichen, das „allen Iranern zugutekommt“. Sie können nicht anders als ihre Kumpanei als humanistischen Dienst umzulügen.

Montag, 18. November 2019

Von Baghdad bis Mashhad – kein weiterer Tag für die khomeinistische Despotie Solidaritätsaufruf mit den Protesten im Irak und Iran



Special Representative of the Secretary-General for Iraq and Head of the United Nations Assistance Mission for Iraq“, nennt sich jenes Amt, das Jeanine Antoinette Hennis-Plasschaert innehat. Die hochrangige Funktionärin der „Vereinten Nationen“ gibt mit Blick auf den Irak den europäischen Weg vor. So äußerte sie über Twitter ihre Sorge, die irakische Ökonomie könne Schaden an den wochenlangen Protesten nehmen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan dagegen fragt sich als berüchtigter Verschwörungsspekulant, wer sich hinter den Protesten im Irak tarne: „Wir haben eine Vermutung. Wir denken, es könnte auf den Iran überschwappen. Das Bestreben ist es, die islamische Welt zu brechen und einen gegen den anderen auszukontern. Denken Sie daran, dass einige antitürkische Aussagen aus dem Irak kamen“.

Die zentralen Koordinaten der regionalen Expansionsstrategie der khomeinistischen Despotie und ihres „schiitischen Halbmondes“ liegen im Irak und dem Libanon. Seit Jahren vereinnahmen auch in Baghdad und vor allem im Südirak die Parteien und Milizen der politischen Shia die urbanen Fassaden mit ihren tugendterroristischen Drohungen, der immerzu gleichen antizionistischen Hetze, der Märtyrerverehrung als Verächtlichmachung des Lebens und der Forderung nach der keuschen Erscheinung der Frauen unter dem Chador. Es war noch Saddam Hussein höchstpersönlich, der die Krise in Folge der irakisch-iranischen Katastrophe (1980-88) mit frauenfeindlichen Kampagnen exorzierte. Saddam Hussein zerschlug das relativ progressive Familienrecht des Iraks, das etwa verbot, Mädchen und junge Frauen davon abzuhalten, an schulischer Bildung teilzuhaben. Während die Propaganda des Baʿth-Regimes die Frau wieder auf ihre Reproduktionsfunktion verpflichtete, wurden Frauenmorde im Namen der Familienehre de facto legalisiert. Die Todesschwadronen der Saddam-Fedajin ermordeten indessen, bis in die Endjahre des Regimes hinein, Frauen als „Prostituierte“, die die nationale Ehre befleckt hätten – die staatlich geförderte Prostitution war zuvor noch ein florierendes Gewerbe vor allem im Südirak.

Mit dem erhofften Ende der Despotie Saddam Husseins wurden die Frauen Iraks jedoch nicht befreit. Die US-amerikanische Zwangsverwaltung duldete die Etablierung einer Paralleljustiz. Die ent-baʿthifizierten Institutionen wurden zur Beute konfessionalistischer Parteien. Während schiitische Imame in ihren Gangterritorien die Sharia unterhielten, galt in der ruralen Peripherie traditionelles Stammesrecht. Vor allem in Baghdad und dem südirakischen Basra machten schiitische Gangs Jagd auf „unkeusche“ Frauen und ermordeten Hunderte von ihnen. Wenn auch im Irak nach wie vor kein gesetzlicher Verschleierungszwang wie in der Islamischen Republik Iran existiert, so sind sich doch vom „quietistischen“ Großayatollah Ali al-Sistani bis zum national-populistischen Agitator Muqtada al-Sadr alle Alt-Herren der Shia darin einig, dass der Wert einer Frau in der Keuschheit, also in der Verschleierung ihrer Reize liegt. Im Jahr 2014 verbot das Bildungsministerium irakischen Schülerinnen, „tabarruj“ zu praktizieren. Mit dem islamischen Terminus „tabarruj“ werden jene Frauen verächtlich gemacht, die ihre Schönheit außerhalb des Hauses entschleiern. Seither herrscht ein Kleidungszwang, mit dem verunmöglicht werden soll, dass die weiblichen Konturen der Schülerinnen zu erahnen sind. Im vergangenen Jahr kam es zu einer erneuten Serie an Frauenmorden. Die erfolgreiche Instagram-Influencerin Tara Fares war eine jener Frauen, die auf der Straße aufgelauert und ermordet wurden. Shimaa Qasim Abdulrahman, „Miss Iraq 2015“, exilierte nach Jordanien, nachdem sie die Drohung erhalten hatte, das nächste Opfer zu sein. In diesen Tagen tritt Shimaa wieder selbstbewusst auf dem Midan at-Tahrir auf, dem Zentrum der seit Tagen andauernden Straßenproteste in Baghdad. Auf den Fassaden rund um den Midan at-Tahrir ist das Bild ein gänzlich anderes als das der Shia-Milizen. Frauen mit offenem Haar und in revolutionärer Pose sind eines der häufigsten Motive auf dem grauen Beton.


Es ist nicht nur eine Hungerrevolte: Liegt der Konsens der Protestierenden darin, dass herrschende Verelendungsregime zu Fall zubringen, befreit sich in Baghdad die Jugend auch von den tugendterroristischen Zwängen, die in den vergangenen Jahren Festivals und säkulare Festlichkeiten mehr und mehr verunmöglicht haben. Junge Frauen und Männer trotzen in Baghdad der verhängten Sperrstunde, tanzen, singen und inhalieren auf der Straße den Dampf ihrer Wasserpfeifen. „Die Trennung von Staat und Religion ist viel besser als die Trennung von Mann und Frau“, ist einer der Slogans auf dem Midan at-Tahrir, der nicht für alle sprechen mag, aber für viele, die in diesen Tagen auf der Straße ausharren. Junge Pärchen, die ihre Hände halten, sich küssen und dabei vor Barrikaden fotografieren, sind in diesen Tagen im befreiten Zentrum Baghdad alles andere als selten.


Und doch traf bislang der Massenprotest in Europa und anderswo vor allem auf Ignoranz. In Folge der syrischen Katastrophe ist Desillusionierung längst kaltem Desinteresse gewichen. Dabei könnten die Unterschiede zu Syrien kaum augenfälliger sein. Über Syrien lag von Anbeginn der Schatten des innerislamischen Schismas und der regionalen Rivalitäten. Es dauert nicht lange und die militante Opposition unterwarf sich denselben Mechanismen wie das Regime. Start-up-Warlords warben vor allem in Qatar, Saudi-Arabien und der Türkei um Finanzierung ihrer Milizen gegen das ungläubige „Nusairier-Regime“. Imame und salafistische Wanderprediger fungierten als Rekrutierer. Auf Seiten des Feindes fungierten die iranische Revolutionsgarde, die libanesische Hezbollah, die konfessionelle Steroid-Miliz der Shabbiha sowie Shia-Milizen aus dem Irak und anderswoher als Komplementär. Gebrochen wurde mit diesen fatalen Mechanismen der konfessionellen Racketisierung einzig in Rojava, das in diesen Tagen von beiden Seiten in der Existenz bedroht wird. In Baghdad dagegen protestieren sie konfessionsübergreifend und Seite an Seite gegen das Regime, während die Kritik an dem Unwesen der Shia-Milizen und der aggressiven Infiltration des Iraks durch den khomeinistischen Iran im schiitischen Südirak am entschiedensten geäußert wird.


Nach dem Ende der al-Baʿth-Despotie flüchteten viele Iraker in die Blutsurenge konfessioneller Zugehörigkeit. Die Todesschwadronen der politischen Shia sowie die nahezu täglichen suizidalen Massaker der irakischen al-Qaida und ihrer Derivate produzierten eine Atmosphäre permanenter Angst. In Baghdad und anderswo harrten die Iraker in ihren nach Konfessionen getrennten Stadtteilen aus. Im sunnitischen „Islamischen Staat“ kulminierte diese Katastrophe gescheiterter Befreiung. Die Emanzipation der (als schiitisch identifizierten) Jugend vom Milizunwesen und der Shia-Variante eines „Islamischen Staates“ – so etwa der Titel einer frühen Schrift von Ruhollah Khomeini, die aus seinen Vorlesungen im irakischen Najaf besteht – ist der entscheidende Bruch mit dieser Katastrophe. Jene Generation, die ihre Jugend im Schatten islamistischer Blutfehden verbracht hat und die das Rückgrat der Massenproteste ist, ist ermüdet vom sektiererischen Unwesen. An der Universität Basra im Südirak ist der Slogan unmissverständlich: „Nein zu Muqtada (al-Sadr) und Nein zu Hadi (al-Amiri), Nein zu Qais (al-Khazali) und Nein zu Ammar (al-Hakim) – sie sind der Grund der Zerrüttung“. Die Genannten sind die zentralen Figuren rivalisierender Shia-Milizen und ihres Unwesens. „Die Historiografie wird bezeugen, dass US-amerikanische M1 Abrams ihnen (den Shia-Milizen) die Macht über den Irak gebracht und die Tuk-Tuks ihnen die Macht wieder genommen haben“, so ein Banner auf dem Midan at-Tahrir. Im Januar 2015 präsentierte die Kata'ib Hezbollah einen Konvoi aus M1 Abrams & Humvee mit wehenden Flaggen der Shia-Miliz. Die irakische Hezbollah hatte sie vermutlich zuvor von der regulären irakischen Armee und der vom khomeinistischen Iran infiltrierten Regierung in Baghdad erhalten. Die Tuk-Tuks sind jene motorisierten Dreiräder, die am Midan at-Tahrir die Logistik der Proteste übernehmen.


Am Vorabend des 40. Jahrestages der Geiselnahme des US-amerikanischen Diplomatenkorps in Teheran durch die Khomeinisten attackieren Iraker in der „heiligen Stadt“ Karbala, südlich von Baghdad, die iranische Repräsentanz. Sie reißen die Flagge der „Islamischen Republik Iran“ herunter und hissen die des Iraks. Auf der Fassade prangt der Slogan: „Karbala ist frei. Verschwinde Iran“. In Najaf, wo Ruhollah Khomeini früher die revolutionäre Etablierung eines „Islamischen Staates“ lehrte, wird von Protestierenden eigenhändig die „Imam Khomeini Straße“ in „Straße der Gefallenen der Oktoberrevolution“ umbenannt. Und in Baghdad ist der Slogan: „Zur Hölle mit Qasem Soleimani“, jenem Kommandeur der Qods-Pasdaran, die dem Expansionsauftrag weit über die geografischen Grenzen des Irans hinaus verpflichtet ist.

Alle Fotografien von Ziyad Matti (Baghdad, 3. und 13. November)

Das heißt nicht, dass die Proteste xenophob sind. Einer der häufigsten Forderungen – wenn auch mit nationalem Pathos vorgetragen – ist die nach einer Staatsbürgernation, die nicht zur Beute aggressiver Rackets und ihrer Meister wird, deren Agenda aus pathischer Projektion und organisierter Unmündigkeit besteht. Eine ezidische Delegation aus dem Nordirak wird auf dem Midan at-Tahrir überschwänglich begrüßt, während irakische Christen ohne Angst selbstbewusst an den Protesten teilhaben. Die Fassadenbemalung erinnert auch an den Genozid des „Islamischen Staates“ im ezidischen Sinjar-Gebirge.

Im Irak existiert innerhalb der organisierten Shia noch eine relevante „quietistische“ Fraktion um den Großayatollah Ali al-Sistani, die als Mediator zwischen dem Interesse der khomeinistischen Despotie, ihren Satelliten in Baghdad, den fragilen Parteienallianzen und den Protestierenden auftritt. Sie vermag das Potenzial dazu haben, den khomeinistischen Zugriff auf den Irak leicht abzuschwächen und ökonomische wie politische Reformen zu ermöglichen, zugleich droht sie darin, die sozialrevolutionäre Momente vom befreiten Midan at-Tahrir zu absorbieren. Anders im Iran, wo die in Europa beschworene Differenz zwischen Reformern und Prinzipalisten einzig noch eine brüchige Fassade ist, die im Iran selbst kaum noch jemanden täuscht. Fraglich war einzig die Zeit, wann auf Irak und Libanon wieder Massenproteste im Iran folgen würden. Provoziert durch die Entscheidung des Regimes, Benzin zu rationieren und den Literpreis exorbitant anzuheben, brachen im ganzen Iran Straßenproteste aus, bei denen inzwischen viel mehr Städte involviert sind als in allen anderen Jahren zuvor. Es bleibt dabei kein Zweifel übrig, dass die Protestierenden die Verteuerungsentscheidung nicht als einzelne Fehlentscheidung missverstehen. Selbst das Blatt Kayhan, die gepresste Meinung von Ali Khameini, integriert die Entscheidung in die aggressive Strategie, die der Entgrenzung der „Islamischen Revolution“ folgt. Israel, so Kayhan, sei der eigentliche Grund der Verteuerung des Benzins, da ohne die Existenz des Judenstaates auch die Finanzierung der „Achse des Widerstandes“ – also der Hezbollah und Hamas, des syrischen al-Baʿth-Regimes und der irakischen Shia-Milizen – hinfällig wäre. Es kann in der khomeinistischen Despotie keine Politik der Reformen existieren, da der aggressive Entgrenzungsdrang der „Islamischen Revolution“, die antijüdische Projektion und der Hass auf die emanzipierte Frau Fundamente der „Islamischen Republik“ sind. Anders kann sie nicht existieren. Folglich fungiert auch keine Figur innerhalb der Islamischen Republik als Appellationsinstanz für die Protestierenden – anders als noch in dem Jahr 2009 mit Mir-Hossein Mousavi oder dem Kleriker Hossein Ali Montazeri. In diesen Tagen heißt es ebenso „Nieder mit Rouhani“ wie „Nieder mit Khamenei“ und „Nieder mit den Gebrüdern Larijani“. Einzig an Reza Shah erinnern einige Slogans, der 1924 am Klerus gescheitert war, die Republik auszurufen, und dann wenig später als Monarch antrat. Einer der häufigsten Slogans in diesen Stunden ist „Kanonen – Panzer – Feuercracker, das Regime der Akhunda wird (dennoch) verschwinden“. Akhunda ist der geläufige Name für den schiitischen Klerus. Oder „Unabhängigkeit – Freiheit – Iranische Republik“.

Eine junge Frau reißt unter frenetischem Jubel der Umstehenden einen der omnipräsenten Regimebanner, auf denen „Nieder mit Amerika“ propagiert wird, herunter. Die Protestierenden kontern die khomeinistische Katastrophenpolitik in Syrien, dem Irak und Gaza mit dem Slogan: „Unser Geld (aus den Erdölverkäufen) ist verschwunden – es wurde alles an Palästina (an die Hamas und den Jihad) gegeben“. Es wird dabei nicht nur in der Kapitale Tehran protestiert, viel mehr in nahezu allen Städten der gleichnamigen Provinz. In Shahriar wird die monumentale Replik des Fingerrings von Ruhollah Khomeini zerstört, während die Umstehenden rufen: „Habt keine Angst: wir stehen Schulter an Schulter“. In Andisheh gerät die „Imam Ali“-Basis der Basij-Miliz in den Fokus der Protestierenden. In Malard trifft der Zorn den Imam der Khutba-Predigt, der zentralen Institution der Agitation in der Islamischen Republik. Und in Eslamshahr werden Porträts mit dem Antliz von Ali Khamenei verbrannt. Ähnlich in der zentraliranischen Provinz Isfahan. Der Protest umfasst über das Zentrum hinaus nahezu alle in der Provinz liegenden Städte. In Kazerun etwa wird eine Hawza, ein theologisches Seminar der Zwölfer-Shia, niedergebrannt. Unweit der Grenze zum Irak im kurdischen Kermanshah, Ilam und Sanandaj; in Tabriz, Zanjan, Ardabil und Rasht im Nordwesten Irans; in Gorgan und Mashhad im Nordosten; in Birjand im Osten; in Bushehr und Bandar Abbas ganz im Süden – kaum eine Region, die nicht teilhat an den Protesten. Intensiv sind die Proteste auch in Mahshahr, dem logistischen Zentrum der iranischen Petroleumindustrie in der Provinz Khuzestan. Unzählige Filialen von Finanzinstituten, die mit der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ affiliiert sind, werden niedergebrannt. Allein in Khorramabad, Provinz Lorestan, werden 44 Filialen beschädigt. In Karaj, Provinz Alborz, wird aus der Flagge der Islamischen Republik der stilisierte Namenszug „Allah“ in Form einer Tulpenblüte – wo das Blut eines Märtyrers der „Islamischen Revolution“ fließt, werde eine Tulpe blühen, so die Staatsmythologie – herausgebrannt. Im khomeinistischen Iran ist es verboten, die Nationalflagge nur auf halbmast zu hissen, da dies eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wort „Allah“ auf der Flagge wäre. In diesen Stunden brennt die Flagge der Konterrevolution.

Vom Baghdader Midan at-Tahrir existiert inzwischen eine Solidaritätserklärung mit den Protestierenden im Iran:

"From al-Tahrir Square - Baghdad
You are witnessing nowadays the Iraqi demonstrators, who are revolting against their government, shouting loud slogans that might sometimes seem against Iran.
It is crucial for us that you should be aware of the fact that we Iraqi People only have a genuine love for you.
Our problem is with the Iranian sectarian regime who backs the all corrupt politicians, criminals, and murderers in our current government
Our ambition and only purpose is to get rid of our corrupted rulers, we are also looking forward to strong and stable relations with our Iranian neighbours who deserve a just and civilised government.
Long Live the people
Your Iraqi Brothers and Sisters"