Donnerstag, 29. November 2018

Flugschrift: Solidarität mit den Streikenden in Khuzestan und anderswo im Iran



Am diesjährigen 4. November jährte sich nicht nur der Beginn der Geiselnahme in der US-amerikanischen Repräsentanz in Teheran durch die khomeinistischen Schergen 1979. Der 4. November 2018 war auch der letzte Tag vor dem Inkrafttreten der jüngsten Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran. Und so ließ es sich die deutsch-europäische Propagandakompanie nicht nehmen, mit den Regimeloyalisten zu fraternisieren, die mit Judenkarikaturen und dem ewig gleichen Gebrüll durch die Straßen Teherans trotteten. Vom „Millionen Menschen“-Marsch gegen die Sanktionen, also gegen den „Großen Satan“ und für deutsche Investitionen, sprach etwa die Tagesschau ganz beeindruckt und täuschte über die Lächerlichkeit dieser Inszenierung. Denn um die ausgedünnten Reihen aus Imamen, frömmelnden Verhetzten, invaliden Veteranen, mit Teilnehmerprämien Korrumpierten und Milizangehörigen zu schließen, wurden massenhaft Schüler und Beamte mit ihren Familien zwangsverpflichtet, die nur wenig Elan aufbrachten, das orchestrierte Gebrüll mitzutragen. Doch das khomeinistische Regime konnte sich darin versichern, dass die Europäer dem Spektakel Authentizität zugestehen. Nirgendwo – von arte journal über den Spiegel – verlor man auch nur ein Wort über die vielen Szenen der Blamage des Regimes. So erwiderten junge Schülerinnen das durch das Chassis dröhnende „Nieder mit Amerika“ mit einem unerschrockenen „Höre auf, Bullshit zu erzählen“ und sprangen Studierende an den Universitäten über die als Fußabtreter niedergeworfenen US-amerikanischen und israelischen Flaggen.

Wenige Tage nach dem letzten Aufgebot der Islamischen Republik brachen in der südwestlichen Provinz Khuzestan, eines der Zentren der iranischen Ökonomie, Massenproteste aus, die von den Stahlarbeitern in Ahvaz und den Arbeitern der Zuckerrohrfabrik Haft Tappeh in Shush getragen werden und weiterhin anhalten. Nahezu jeder ihrer Slogans ist vor allem auch eine schallende Ohrfeige für das penetrante Geraune deutscher „Iran-Expertise“: „Unser Feind ist hier, es ist eine Lüge, wenn sie sagen, unser Feind ist Amerika“, „Palästina, Syrien, das sind die Gründe unserer Misere“ (heißt also die Finanzierung der Hamas und die militärische Stabilisierung des Regimes Bashar al-Assads) und „(Rouhani-)Regierung, Mafia – gratuliere zu eurer Ehe“. Wieder und wieder wird in Ahvaz auch vor der Filiale der Nationalbank Melli protestiert, die als Serviceinstitut der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ und ihrer ruchlosen al-Quds-Brigade fungiert. Der von den Protestierenden gerufene Slogan „Mutter der Korruption in Ahvas, hier bist du, hier bist du“ spiegelt die Einsicht in ein islamo-mafiotisches Akkumulationsregime, in dem ein wesentlicher Teil des Finanzwesens, des Exports und Imports längst unter Kontrolle der militaristischen Revolutionsgarde geraten ist.

An einem der vergangenen Protesttage stießen zu den streikenden Arbeitern in Shush einige Mullahs, die die Protestierenden unverfroren aufforderten, hinter ihnen zu beten. Sie wurden von den einen ignoriert und von den anderen irritiert bestaunt und herzhaft ausgelacht. Die klassenbewussten Proletarier in Shush verunmöglichten auch die wöchentliche Khutba-Predigt, die in der Islamischen Republik wesentliche Institution der Verhetzung. Sie wendeten sich während des Gebets – unter dem Ruf „Wir kehren dem Feind den Rücken zu“ – von der Predigtkanzel und dem Imam ab.

Hieß es bei Staatsgründer Khomeini noch „Streik ist eine Sünde“, verweigern sich inzwischen Streikende ganzer Schlüsselindustrien tagelang, die Arbeit aufzunehmen. Doch dass Streik ihm eine Todsünde ist, daran lässt das Regime weiterhin keinen Zweifel. Im nordwestlich von Teheran gelegenen Qazvin beantragte ein Gericht der Islamischen Republik die Todesstrafe für 17 inhaftierte Streikende aus der Transportbranche. Ihr Ausstand betraf tagelang alle iranischen Provinzen. Der Vorsitzende des Teheraner Revolutionsgerichts, Musa Ghazanfarabadi, droht indessen auch den Inhaftierten der Straßenproteste aus dem vergangenen Winter mit Hinrichtung. Die Aufwiegler seien feindselig gegenüber Allah und irdischem Souverän, so Ghazanfarabadi, denn sie schüren „Korruption auf Erden“. Moharebeh, so der dazugehörige Rechtsbegriff in der islamischen Jurisprudenz, ist in der Islamischen Republik ein Kapitalverbrechen, das mit der Todesstrafe geahndet wird.

In der Provinz Khuzestan beschränkt sich das Regime im Moment noch auf die Inhaftnahme einzelner Streikender als inkriminierte „Rädelsführer“. Es scheint zu ahnen, dass eine Eskalation die Bedrohung der eigenen Existenz anreizen würde. Liegt die Provinz Khuzestan auch im äußersten Südwesten, weiß man anderswo im Iran ganz genau von den Streikenden. Zu Solidaritätsaktionen kommt es etwa an den Teheraner Universitäten: „Wir sind die Kinder von Arbeitern, wir bleiben an ihrer Seite“ und „Von Haft Tappeh bis nach Fulad (Stahlindustrie von Ahvaz) – Arbeiter und Studenten sind vereint“. Darüber hinaus werden auch Slogans gegen die in der Islamischen Republik herrschende sexuelle Apartheid gerufen.

Währenddessen beehrt eine der unerschütterlichsten Charaktermasken der deutschen Sozialdemokratie das Regime und versichert diesem das fortwährende Interesse der deutschen Industrie an dem Iran. Außer Amtes bemüht Sigmar Gabriel auch nicht mehr die fassadenhafte Unterscheidung zwischen „Reformern“ und „Erzkonservativen“ – einzig das brachte ihm zuhause spärliche Kritik ein – und traf sich so auch mit Ali Larijani, einen engen Vertrauten von Ali Khamenei und Bruder des Vorsitzenden der khomeinistischen Henkerjustiz, Sadeq Larijani. Dieselbe Justiz hat am 2. Oktober Zeinab Sekaanvand hingerichtet. Zeinab wurde schuldig befunden, als siebzehnjähriges Mädchen ihren Ehemann getötet zu haben. Mit 15 Jahre wurde sie zwangsverheiratet und danach von ihrem Mann Tag für Tag terrorisiert. Sie bestritt vor dem Gericht den Mord - für den sie ohne Zweifel gute Gründe gehabt hätte – und klagte über Gewalt durch Beamte. An ihr - wie zuvor an Fatemeh Salbehi, Reyhaneh Jabbar und vielen anderen Frauen - führt die khomeinistische Despotie die tödlichen Konsequenzen vor, wenn Frauen aus Zwangsheirat und ehelichem Martyrium ausbrechen.

Darüber wie sich hier zugegen in die misogyne Verfolgung von Frauen im khomeinistischen Iran eingefühlt wird, verrät etwa die nächtliche Entführung einer schwangeren Iranerin durch deutsche Polizisten aus der Universitätsklinik Mainz so einiges. Die junge Frau sollte nach Kroatien abgeschoben werden, was einzig an ihrem beherzten Widerstand scheiterte. An der kroatisch-bosnischen Grenze harren in diesen Tagen indessen hunderte Geflüchtete aus dem Iran und Afghanistan aus. Ihre Füße werden von Grenzpolizisten blau und grün geschlagen, um eine Weiterflucht zu verunmöglichen. Die deutsch-europäische Iran-Politik scheint genau das zu sein – zu „bedauern“, dass das khomeinistische Regime von den Kapitalmärkten ausgegrenzt wird, und im selben Atemzug Verfolgte dieses Regimes zu drangsalieren und auszugrenzen.

Sonntag, 30. September 2018

Ein „Akt europäischer Souveränität“ – Notizen zur Kumpanei mit der khomeinistischen Despotie und der Türkei der Grünen Wölfe



Am frühen Morgen des 8. Septembers wurden die zuvor monatelang hinausgezögerten Hinrichtungen von Ramin Hossein Panahi sowie der beiden Cousins Zanyar und Loghman Moradi ausgeführt. Am Vortag der Morde demonstrierte in Teheran ein Männerbund aus Hassan Rouhani (in Stellvertretung von Ali Khamenei), Recep Tayyip Erdoğan und Vladimir Putin, dass einzig sie in Syrien und darüber hinaus zwischen Leben und Tod zu entscheiden haben. Simultan zu den Hinrichtungen bombardierte die iranische „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ das nordirakische Koya, wo viele kurdische Geflüchtete aus dem Iran leben. In Koya – zwischen Erbil und Sulaymaniyah liegend – hat die oppositionelle Demokratische Partei Kurdistans-Iran (PDK-I), deren Parteiführungen im Exil von den khomeinistischen Schergen bis nach Berlin und Wien verfolgt und gemeuchelt wurden, ihre Basis.

Das türkische Militär macht es der Islamischen Republik Iran seit Monaten vor. Am 15. August bombardierte es einen Konvoi, der eine Gedenkzeremonie in Koço, ein ezidisches Dorf südlich des Sinjar-Gebirges, verließ und ermordete dabei den ezidischen Politiker Ismail „Mam Zekî“ Özden und Angehörige einer ezidischen Selbstverteidigungseinheit. An jenem Tag jährte sich das Massaker von Koço. Etwa sechshundert ezidische Männer ermordete der Islamische Staat am 15. August 2014; über tausend Kinder und Frauen wurden aus dem Dorf entführt und in die Sklaverei gezwungen*. Die am 15. August 2018 Ermordeten haben um sie getrauert. „Mam Zekî“, einer der Organisatoren des Fluchtkorridors der vom Islamischen Staat Gehetzten und Parteigänger Abdullah Öcalans, wurde vom türkischen Boulevard als Trophäe präsentiert.

Die Islamische Republik Iran und die neo-osmanische Türkei teilen nicht einzig den aggressiven Geltungsdrang jenseits der eigenen Staatsgrenzen und die ökonomische Krise, die beide vollends erfasst und den Wert ihrer Währungen in den Abgrund gerissen hat. Es scheint ganz so, dass umso krisenhafter die Verfasstheit und aggressiver die Krisenexorzierung beider Regime ist, desto inbrünstiger beschwört die deutsche Politik wie ein irrer Selbstläufer die geteilten Interessen mit beiden.

Es ist nicht einzig das Aasgeiern auf ein gesteigertes Auftragsvolumen für die heimische Industrie, welches die Kumpanei anreizt. Der deutsche Blick auf die Katastrophen, die jenseits des europäischen Toten Meeres Trümmer auf Trümmer häufen, ist der des Friedhofsverwalters mit sozial- oder christdemokratischer Parteierziehung zur Charakterlosigkeit. Seit die auf Vertragspapier zur Geltung gebrachte iranische Erpressung – Reduzierung der Urananreicherung gegen Business als Finanzierungsgarantie für die khomeinistische Aggression in Syrien, dem Irak und anderswo – von den US-Amerikanern nicht mehr mitgetragen wird, beschwört man in Europa einen „historischen Fehler“. Während im Iran bei Straßenprotesten das Ende der Islamischen Republik eingefordert wird, erhebt Heiko Maas den „Erhalt der Zahlungskanäle“ zur „Priorität“ des europäischen Krisenmanagements. Für die Islamische Republik Iran kreierten Deutsche, Franzosen und Briten nun ein eigenes Zahlungssystem, das das Business mit den khomeinistischen Schlächtern über ein Clearinghaus jenseits der internationalen Finanzmärkte ermöglichen soll. Dieser Vorstoß sei, so die beteiligten Minister, ein „Akt europäischer Souveränität“.

Freiheit für Roya Saghiri – im Iran inhaftiert, weil sie gegen den Zwangshijab protestierte 

Während die europäischen Kumpanen die Eskalation der Krise als drohende Folge einer „Isolierung des Irans“ (Auswärtige Amt) umlügen und somit systematisch über den eliminatorischen wie auch selbstzerstörerischen Charakter der khomeinistischen Despotie täuschen, machen sich die Streikenden in der Stahlindustrie von Ahvaz, die Protestierenden gegen die grassierende Korruption in Kazerun und gegen das Niederbrennen der Wälder in Marivan keine Illusionen, dass die Islamische Republik selbst die Krise ist**. Die europäische Politik gegenüber dem Iran ist längst nicht nur Beschwichtigung. Sie ist die offene Flanke für einen angeschlagenen Tyrannen und die unmissverständliche Feinderklärung an einen säkularen Iran.

Und nicht nur im Iran ergreift dieses deutsche Europa Partei für die aggressivsten Feinde des freien Lebens und gegen die allein gelassenen Säkularen. Als die türkische Armee Seite an Seite mit ihren islamistischen Frontkämpfern in das syrisch-kurdische Afrin einmarschierte, täuschte das Auswärtige Amt über die „legitimen Sicherheitsinteressen (der Türkei) entlang ihrer Grenze zu Syrien“, kokettierte es schamlos mit dem eigenen Unwissen angesichts der „fluiden Lage“ und offerierte es den türkischen Aggressoren die technologische Nachrüstung ihrer Panzergefährte. Anders als in Idlib verunmöglichten in Afrin Beton, Stacheldraht, Drohnen und gegossenes Blei, dass weitere Massen an in die Flucht Gezwungenen nach Europa aufbrachen. Mehrere hunderte Geflüchtete ermordete die türkische Armee in den vergangenen Jahren entlang der Grenze zu Syrien. Exakt dies muss Angela Merkel gemeint haben als sie lobte, die Türkei erbringe „Herausragendes“ als Prellbock weiterer wilder Migration.

Die Türkei wälzte das säkulare Afrin zu einem Pseudo-Emirat um, in dem einzig die Entführungsindustrie und die Produktion von Snuff-Filmen floriert und islamistische Warlords als Pseudo-Emire um die Beute rivalisieren. Die ezidischen Gemeinden in Afrin sind verwaist. Auf der Straße herrscht für Frauen die Zwangsverschleierung, wo zuvor die Befreiung der Frauen als einer der zentralen Grundpfeiler des föderalen Gemeinwesens ausgerufen wurde. Während die Türkei den Nordwesten Syriens unter ihr Diktat zwingt, werden syrische Kurden aus Afrin vor türkische Gerichte gezerrt und der „Zerstörung der Einheit des türkischen Staates“ beschuldigt. Doch anders als die „Causa Özil“, die zur Sinnkrise deutscher Integrationspolitik wurde, provozierten die Bilder deutscher Panzergefährten mit türkischer Besatzung, die mit Wolfsgruß und Seite an Seite mit islamistischen Mordbrennern in Afrin einrollten, keine deutschen Befindlichkeiten.

Es ist nicht zufällig, dass Heiko Maas vor und nach seiner jüngsten Amtsreise in die Türkei seine Besorgtheit um das deutsche Ansehen außerhalb der eigenen Staatsgrenzen äußerte – ganz so als wenn die „Schande von Chemnitz“, also die spontane wie organisierte Anrottung der grölenden Klasse, zuallererst eine Bedrohung für die deutschen Exportüberschüsse sei und nicht für die dort lebenden Geflüchteten***. Gerade in der Kumpanei mit den orientalischen Despoten wähnen sich die Deutschen als moralisch integer, als „ehrlicher Makler“, der die Grabesruhe achtet, während die US-amerikanische Konkurrenz immerzu auf Krawall gebürstet ist.

Auch der Vorgänger von Heiko Maas im Auswärtigen Amt wusste angesichts des migrantenfeindlichen Straßenkrawalls im sächsischen Heidenau, die Deutschen als die Geschädigten auszumachen. Die Identifikation der nationalsozialistischen Rotte als die „eigentlichen Undeutschen“ (S. Gabriel) muss weiterhin auch als Drohung verstanden werden. Der staatsoffizielle Antiextremismus ist die moralinsaure Fassade der Kumpanei mit der organisierten Barbarei anderswo, ganz so wie der Ausspruch von Heiko Maas, „Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen“, dem perfiden Initiationsritual zu einem Auswärtigen Amt ähnelt, das den Erhalt einer Despotie, deren heiligster Staatszweck die Annihilation Israels ist, sowie das geteilte „strategische Interesse“ mit dem islamomafiotischen Regime Erdoğans zum schicksalshaften Auftrag deutsch-europäischer Friedenspolitik macht.

Die Deutschen wären aber keine Deutschen mehr, wenn sie nicht ihre Lügen selbst glauben würden. Der Staatsempfang Recep Tayyip Erdoğans wird als Sachzwang zelebriert, denn wir bräuchten „offene Worte“ und „den Dialog mehr denn je“ (A. Özoğuz). In „angespannter Atmosphäre“ und mit „ernster Miene“ wird den Märkten als auch den durch die ökonomische Krise verunsicherten türkischen Parteigängern Erdoğans versichert: Unter keinen Umständen werden wir unseren partner in crime fallen lassen; das einzige, was von uns droht, ist das Sudeln der Kollaborateure in Selbstmitleid. Und so wird in den nächsten Tagen ein wenig über „vertane Chancen“ (der langjährige Kölner Stadtvater F. Schramma) bei der Einweihung der Zentralmoschee gejammert, als wäre diese von der DİTİB ursprünglich für „einen Dialog mit Andersgläubigen“ konzipiert und nicht für die Vereinnahmung der Gläubigen ganz im Sinne von Tugendhaftigkeit und ewigem Türkentum.

Keinen Zweifel dagegen lässt man an dem geteilten „strategischen Interessen“ (A. Merkel) mit der Türkei und den deutschen Investitionen. Anders als im Iran wird in der Türkei nach wie vor gebaut und gebaut. Und gestorben. Mitfinanziert von europäischen Finanzinstituten. Um die 400 Tote forderte allein die Realisierung des dritten Flughafens Istanbuls. Die Organisierung der Proletarier ist gebrochen. Jüngst zerschlugen Polizei und der milizähnliche Sicherheitsdienst des Flughafenkonsortiums Proteste gegen die elendigen Zustände gnadenlos nieder. In der ehrwürdigen FAZ forderte Erdoğan indessen in einem „Gastbeitrag“ einen „Schulterschluss“ der „verantwortungsbewussten Staaten“ für ökonomische Rationalität und gegen die egozentrische Schutzzollpolitik der US-Amerikaner, während er sein eigenes Brüllvieh antisemitisch agitiert und die türkische Ökonomie in Territorien mit ihm assoziierter Gangster aufteilt.



* Eine der größten Massenfluchten der vergangenen Jahre war die der Eziden aus dem Irak im Angesicht des genozidalen Vorstoßes des Islamischen Staats im Sinjar-Gebirge. Nicht wenige von ihnen wird von bayrischen Gerichten selbst kein subsidiärer Schutz gemäß § 4 AsylG zugestanden, da die „Verfolgungsdichte“ im kurdischen Nordirak zu gering sei. In griechischen Slums harren indessen überproportional viele Eziden aus. Auch die Verfolgungsintensität von kurdischen Geflüchteten aus dem Iran wird systematisch niedrig bewertet. Jahrelang werden sie gegängelt von der Residenzpflicht und anderen behördlichen Schikanen. Die überwältigende Mehrheit von ihnen sind junge Menschen, denen die islamische Tugenddiktatur verhasst ist.
** Selbst die jüngste Brot- und Wasserrevolte im südirakischen Basra war vor allem auch eine gegen die grassierende Korruption und die katastrophale Infiltrierung des Iraks durch den khomeinistischen Iran mit seinem Unwesen der Milizen. Dass im schiitischen Basra die Repräsentanzen der Islamischen Republik Iran sowie loyaler Milizen und Parteien niedergebrannt wurden, bestärkt den Eindruck, dass einzig noch in Berlin, Paris und London sowie im syrischen Präsidentenpalast von Bashar al-Assad der khomeinistische Iran als Stabilitätsanker gilt.
*** Auch unter Freunden der Ideologiekritik geistert der Mythos herum, dass es das Appeasement mit dem Islam ist, das so manche Deutsche aus Protest gegen die angestammten Parteien zur völkischen Alternative – Alexander Gauland: „Wir haben kein Interesse daran, Menschheit zu werden. Wir wollen Deutsche bleiben.“ – treibt. Bei aller Einfühlung in die grölende Klasse überhört man doch, was diese in Chemnitz und anderswo selbst äußert: Es ist nicht das islamische Patriarchat oder etwas anderes ihnen Fremdartiges, das den Hass der „Absauf“-Deutschen provoziert. Sie denunzieren die Geflüchteten als die unerwünschten Rivalen um die Zuneigung des Souveräns. Ihre Enttäuschung über den Staat – ganz so wie bei der abtrünnigen Geliebten („Merkel, du Fotze“) – besteht darin, dass sie ihn mit den Geflüchteten teilen müssen. Sie fordern, als Kurtisanen des 'verborgenen Staates', dass die Liebe der Mutter allein ihnen gilt – und mag die einzige amouröse Geste des Souveräns darin bestehen, dass dieser ihnen vorführt, dass es anderen noch elendiger ergeht. Es war hemmungslose Neidbeißerei, die sich in Chemnitz Bahn brach, und nicht eine irgendwie „verkürzte“ Islamkritik und die Trauer um das Leben eines jungen Menschen. Die „Islamkritik“ der völkischen Alternative endet – in der geopolitischen Reproduktion – bei dem Mufti von Damaskus, dem theologischen Schergen Bashar al-Assads, oder mit Vladimir Putin bei Ramzan Kadyrov.

Samstag, 4. August 2018

Aufruf zur sofortigen Solidarität mit den Straßenprotesten im Iran: „Reformisten, Konservative, eure Zeit ist vorbei!“



Im „Deutschlandfunk“ gilt es als Expertise, wenn Michael Lüders orakelt, dass es Massenaufstände im Iran „wahrscheinlich nicht geben“ wird, just in dem Moment, wo die größten städtischen Konglomerate im Iran von schweren Straßenprotesten erschüttert werden. Lüders, der behauptet, dass die Iraner „sich eher“ hinter das Regime scheren, verschweigt konsequent, dass seit Monaten  – während der wilden Streiks in der Stahlindustrie von Ahvaz, bei den Wasserrevolten in Abadan und Khorramshahr und den Protesten gegen die grassierende Korruption in Kazerun und die schwindenden Pensionen in Teheran – der häufigst gerufene Slogan ein Frontalangriff auf die organisierte Krisenprojektion und zudem eine schallende Ohrfeige für sein Geraune ist: „Unser Feind ist hier, es ist eine Lüge, wenn sie sagen, unser Feind ist Amerika“. Lüders aber meint zu wissen, dass die Krise – die ökonomische wie politische – eine perfide Intrige der US-Amerikaner sei. Notorisch beschwört Lüders seine vorgebliche Äquidistanz – „egal, was man nun von dem Regime in Teheran hält oder nicht“ – und verrät damit den Kern der deutsch-europäischen Kollaboration mit der khomeinistischen Despotie: die absolute Gleichgültigkeit gegenüber den Verfolgten und Gehetzten in der Islamischen Republik. In Wahrheit ist das mafiotisch-klerikalfaschistische Akkumulationsregime, das sich als Islamische Republik tarnt, die Krise selbst. Fabriken sowie Export und Import sind längst unter Kontrolle der militaristischen Revolutionsgarde, dem wesentlichen Akteur im Iran. Die Rechtsform dieses militärisch-industriellen Komplexes ist die der Miliz. Es ist das islamofschistische Akkumulationsregime der Khomeinisten selbst, das vielen Iranern das Gröbste verweigert, sie von den Wasserressourcen abschneidet, die rurale und städtische Peripherie dem Elend überlässt, die Lohntüte durchfrisst, die nationale Währung gänzlich entwertet, mit Unsummen an Petro-Euro (oder Petro-Rial) Warlords in Syrien, dem Irak und Jemen finanziert.

Die notorische Phrase „egal, was man nun von dem Regime in Teheran hält oder nicht“ heißt nichts anderes als organisierte Beschwichtigung gegenüber dem islamofaschistischen Souverän, dessen zentraler Staatszweck – mit Anbeginn der Islamischen Republik 1979 – die Vernichtung Israels und die totalitäre Uniformierung der Iraner zu einer einzigen „Partei Allahs“ ist. Dass die Islamische Republik darin gescheitert ist, liegt zweifellos nicht an dem „kritischen Dialog“, den die Deutschen so stur propagieren und der nie anderes war als der unbändige Narzissmus des „ehrlichen Maklers“ und das Aasgeiern auf ein gesteigertes Auftragsvolumen für die heimische Industrie.

Als im vergangenen Winter im Iran die Protestierenden eine ganze Woche der Repression widerstanden, Tag für Tag, über nahezu alle Provinzen mit unterschiedlicher Intensität verteilt, beäugte man hier zugegen die Proteste mit Argwohn. Man raunte, dass keiner so genau wisse, wer die Protestierenden seien und streute das Gerücht, dass die Proteste eine camouflierte Rache der Erzkonservativen am Staatspräsidenten Hassan Rouhani seien, an der mild lächelnden Charaktermaske der europäischen Kollaboration. Als dann die US-Amerikaner der auf Vertragspapier zur Geltung gebrachten iranischen Erpressung – Reduzierung der Urananreicherung gegen Business – ein Ende androhten, beschwor man hier zugegen einen „historischen Fehler“, der unweigerlich die Erzkonservativen gegenüber den Reformern stärke. Im Iran dagegen dröhnt es auf der Straße: „Unser Feind ist hier, es ist eine Lüge, wenn sie sagen, unser Feind ist Amerika“.

Am 31. Juli begannen die nächsten überregional koordinierten Proteste, die in diesen Stunden noch andauern. Anders als noch im Winter gehen die Straßenproteste nun von den größten Städten aus: Teheran, Isfahan, Shiraz, Mashhad und vor allem Karaj, wo in den Abendstunden des 31. Juli ausgerufen wurde: „Reformisten, Konservative, eure Zeit ist vorbei“. Hinzugekommen sind inzwischen Arak, Rasht, Kermanshah, Yazd sowie Andimeshk in der Krisenprovinz Khuzestan. Einer der häufigst gerufenen Slogan ist „Kanonen – Panzer – Feuercracker, das Regime der Akhunda wird (dennoch) verschwinden“ oder – variiert – „Tod der Republik der Akhunda“. Akhunda ist der persische Name für den schiitischen Klerus, die Mullahs. Weitere Slogans sind „Die Frauen sind auf der Straße, die Mutlosen sind zuhause geblieben“, „Nicht Gaza (Hamas), nicht der Libanon (Hezbollah), unser Leben für den Iran“, „Rouhani, schäme dich, verlasse den Iran“ und „Nieder mit Ali Khamenei (der Oberste Revolutionsführer)“. Die Protestierenden – so unterschiedlich sie auch sind: es sind unter den Slogans auch Lobpreisungen von Reza Shah (gestorben 1944), der von Briten und schiitischem Klerus verhinderte Mustafa Kemals des Irans zu hören – eint die Einsicht in den Charakter der Islamischen Republik als einem mörderischen Verelendungsregime und folglich, wie es in einem weiteren Slogan heißt, in die „Islamische Revolution“ als verheerendsten Fehler der jüngeren Vergangenheit.

Lasst die Revolutionäre auf den Straßen von Teheran und Karaj, Isfahan und Shiraz, Kermanshah und Ahwaz nicht allein.
Freiheit und Säkularität für die Menschen im Iran.
Marg bar jomhuriye eslami!


Freitag, 29. Juni 2018

Flugschrift: Von Ankara nach Teheran



Im nordsyrischen Afrin feierten die jihadistischen Gangs am 24. Juni gebührlich den Warlord Recep Tayyip Erdoğan als ihren Führer durch das Entleeren ihrer Munition in das sich verdunkelnde Firmament. Querschläger haben dabei mehrere Kollateralschäden gefordert. In das urbane Afrin war die türkische Armee am 18. März dieses Jahres einmarschiert. Das unter ihrem Oberbefehl stehende islamistische Frontvieh drohte triumphierend mit der Annihilation aller „Ungläubigen“. In Afrin begann auch der Niedergang der türkischen Opposition – längst bevor am Urnengrab die Perpetuierung des faschistischen Präsidialregimes Erdoğans erpresst und erzwungen wurde. In Afrin hätte eine türkische Opposition, die etwas auf sich hält, zum Dolchstoß entschlossen sein müssen. Sie hätte das säkulare Afrin verteidigen müssen, wie sie İzmir und andere lebensfreudige Refugien gegen die Muslimbrüder verteidigt. Währenddessen haben die traditionslaizistische Cumhuriyet Halk Partisi – bis auf wenige honorige Ausnahmen innerhalb der Partei – und die ultranationalistische İyi Parti die militärische Aggression gegen Afrin als nationales Gebot ausgerufen. Die Reihen waren geschlossen.

Während von Afrin nie eine terroristische Bedrohung für die Türkei ausging, hat die von der nationalen Opposition heilig gesprochene Türkische Armee im eroberten Afrin dort nun ein Pseudoemirat rivalisierender islamistischer Milizen etabliert, inklusive Shariatribunale, Niqabpflicht, Zwangskonversionen, brutaler Gangfehden und Massenflucht. Eine Vorentscheidung für die Verfestigung des faschistischen Präsidialregimes Erdoğans traf auch das deutsche Auswärtige Amt als es zu Beginn des Jahres den Empfang von Mevlüt Çavuşoğlu, dem Gesandten Erdoğans, als familiäre Versöhnung inszenierte – just in dem Moment als in der Türkei die Propagandamaschinerie gegenüber Afrin zu überhitzen drohte. Das zivilisatorische Antlitz zu wahren, heißt heute bei den Deutschen Vladimir Putin, Viktor Orbán, Hassan Rouhani und den jihadistischen Eroberern von Afrin den Vortritt zu lassen, um dann Recep Tayyip Erdoğan wenig später selbst zu gratulieren. Gratuliert haben auch die Analysten internationaler Finanzinstitute. Man verspricht sich vom Führer Kontinuität und Stabilität, das heißt: Grabesruhe.

Während Muharrem İnce, die enttäuschte Hoffnung der laizistischen Opposition, am Vortag des 24. Juni zu seinen in Millionen mobilisierten Parteigängern in İstanbul sprach, wurden im kurdischen Van, unweit zum Iran, die Freunde der kriminalisierten Halkların Demokratik Partisi durch die Straßen geprügelt. Tränengasschwaden hingen über der Stadt. Nach der demokratischen Farce sicherte sich Muharrem İnce ab: Weder er noch seine Partei haben „Freiheit für eine Person“ gefordert, gemeint war Selahattin Demirtaş, die inhaftierte Galionsfigur der antinationalistischen Opposition. Wie in Afrin feuerten in İstanbul die Freunde des faschistischen Präsidialregimes blind in die Luft. Sie feierten nicht einzig ihren Sieg – die Auszählung war noch längst noch nicht beendet. Sie drohten einer Opposition, die ihren Sieg nicht anerkennt, mit Massakern. Dass die türkische Opposition in dieser Atmosphäre nicht zu Protesten aufrief, ist verständlich, doch sie hätte lange zuvor Syrien als den Vorboten der aggressiven Racketisierung erkennen müssen, die auch der eigenen Heimat droht.

Man mochte in den vergangenen Tagen meinen, die Trümmeranhäufung der tagtäglichen Katastrophen sei unaufhörlich, da erhoben sich aus dem Iran Rufe, die die regressive Identifizierung mit der Kollektivbestie durchbrachen. Historisch erfolgte die nationale Formierung in der Islamischen Republik über die Teilung der Gattung in Gläubige und Ungläubige und in der antisemitischen Identifikation von Korruption und Verderbtheit im „Großen und kleinen Satan“, den Vereinigten Staaten von Amerika und Israel. Der heiligste Staatszweck der Islamischen Republik ist die Vernichtung Israels, ihr konkretes Mittel der militärische Vorstoß zur Levante. „Tod Israel“ – das ist die Schnittmenge jeder Agitation im khomeinistischen Staat.

Und in diesen Tagen schlägt es ihr in Teheran und anderswo im Iran erneut entgegen: „Palästina, Syrien, das sind die Gründe unserer Misere“ (das heißt: die Finanzierung der Hamas und die aggressive Stabilisierung des Regimes Bashar al-Assads), „Verlasst Syrien“, „Nicht Gaza (Hamas), nicht der Libanon (Hezbollah), unser Leben für den Iran“ und „Unser Feind ist hier, es ist eine Lüge, wenn sie sagen, unser Feind ist Amerika“.

Denn es sind nicht etwaige Sanktionen gegen die islamistischen Staatsrackets, die die Versorgung der Iraner mit Medikamenten und ähnliches erschweren. Es ist das mafiotische Akkumulationsregime der Khomeinisten selbst, das vielen Iranern das Gröbste verweigert, sie von den Wasserressourcen abschneidet, die rurale und städtische Peripherie dem Elend überlässt, die Lohntüte durchfrisst, die nationale Währung gänzlich entwertet. Die regimefeindlichen Iraner, die heute die Straßen Teherans einnehmen, täuschen sich nicht darüber, dass mit dem europäischen Iran-Business einzig die terroristische Aggression nach außen forciert wird. Sie fordern unmissverständlich in ihren Slogans den militärischen Abzug aus Syrien und ein Ende der Finanzierung der libanesischen Hezbollah und der palästinensischen Muslimbrüder der Hamas.

Ausgegangen sind die jüngsten Proteste vom Teheraner Bazar. Große Teile des Bazars standen im Jahr 1979 noch an den Barrikaden der „Islamischen Revolution“. Das Modernisierungsregime von Mohammad Reza Pahlavi mit seiner beschleunigten Industrialisierung drohte den tradierten Status der Bazare zu zerstören. Doch auch in der Islamischen Republik büßte der Bazar seine zuvor zentrale ökonomische Funktion nach für nach ein. Seine Produkte werden heute von Billigimporten aus China, Indien und Pakistan verdrängt. Fabriken sowie Export und Import sind längst unter Kontrolle der militaristischen Revolutionsgarde, dem wesentlichen Akteur eines islamomafiotischen Akkumulationsregimes. Dem noch andauernden Streik der Teheraner Bazaris schlossen sich nicht nur die Bazare in Shiraz, Kermanshah und anderswo an, auch viele andere Iraner nahmen die Gelegenheit wahr, die Massenproteste zu Beginn des Jahres wieder zu beleben.

Die Wochen zuvor protestierten in Ahvaz Stahlarbeiter unter Slogans wie „Sie zahlen die Löhne nicht und rufen Tod für Amerika, aber unser Feind ist hier“. Hieß es bei Imam Khomeini noch „Streik ist eine Sünde“ – die konspirativen Streikkomitees des Industrieproletariats aus den Revolutionsjahren wurden ab dem Juli 1981 durch Massenhinrichtungen gänzlich zerschlagen –, streiken im Iran tagelang ganze Schlüsselindustrien, wie zuletzt die Transporteure. Das ideologische Elend der Islamischen Republik – anders als in der Türkei – ist nicht mehr zu kaschieren. Am al-Quds-Tag, an dem der Bluthund Khomeini im Jahr 1979 ausrief, es werde alsbald nur noch eine einzige Partei existieren: die „Partei Allahs“ (Hezbollah), erfolgte auch in diesem Jahr die Orchestrierung nach klassischem Muster: Die Mullahs marschierten in traditioneller Robe, davor oder dahinter invalide Veteranen, dann das Gros aus mit Brotkrümeln Korrumpierten, zwangsverpflichteten Beamten mit ihren Familien und Milizionären der „Revolutionswächter“, der Hezbollah und Basiji. Doch selbst das Bildmaterial der Regimeagenturen aus Missiles-Attrappen, Scheinhinrichtungen und in Flammen aufgehenden Judenpuppen konnte nicht über die repressive Kümmerlichkeit der „Mobilisierung“ täuschen. Passanten machten sich über die erbärmlichen Häufchen, die den motorisierten Einpeitschern hinterhertrotteten, lächerlich. Andere konterten den staatstragenden Slogan „Tod Israel“ lachend mit der Verächtlichmachung eines Propheten: „Tod Ismael“.

Freiheit für Ramin Hossein Panahi 

Die Slogans der Stunde sind unmissverständlich: „Nieder mit dem Vilayat-eFaqih“, der Befehlsgewalt des (Obersten) Rechtsgelehrten Ali Khamenei bis zum Austritt des okkulten zwölften Imams aus der Verborgenheit. Und: „Wir wollen kein Regime der Akhundha“ (Akhund ist der persische Name für einen Kleriker). Sadeq Larijani, Bandenführer der iranischen Justiz, drohte jüngst den Protestierenden mit der Todesstrafe. Lassen wir sie nicht allein.

Samstag, 23. Juni 2018

Die Demokratie der Henker – Flugschrift in der Hoffnung auf eine baldige Niederlage des faschistischen Agitators



Vor einigen Tagen sprach Recep Tayyip Erdoğan in der Provinzstadt Kocaeli über den inhaftierten Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş. Die Justiz, so der Staatspräsident im Wissen, dass sie von ihm nicht unabhängig ist, müsse so bald wie möglich ihre Entscheidung fallen. Als populärster Politiker der Halkların Demokratik Partisi (HDP) drohen Selahattin Demirtaş, der in Wahrheit weniger ein Beschuldigter als eine Geisel ist, 142 Jahre Haft. In der Anklageschrift wird ihm vor allem nachgetragen, dass er zu Solidaritätsdemonstrationen mit Kobanê aufrief, als die syrische Grenzstadt im Jahr 2014 an den „Islamischen Staat“ zu fallen drohte. Aus den blutrünstigen Kehlen der von Erdoğan Agitierten dröhnte in Kocaeli der orchestrierte Ruf nach der Todesstrafe: „İdam, İdam“ („Hinrichtung, Hinrichtung“). Ohne kurzes Innehalten versprach Erdoğan, er hätte es wieder und wieder gesagt, dass wenn ihm die Nationalversammlung einen Hinrichtungsbeschluss vorlegen würde, werde er mit seiner Unterschrift nicht zögern.

Der „Volkswille“, von ihm agitiert und propagandistisch verwaltet, und dessen wesentliche demokratische Institution, die Nationalversammlung, sind dem Muslimbruder Erdoğan heilig, solange letztere von den Abtrünnigen befreit ist. Agitator und Brüllvieh machen den Tod der Abtrünnigen und Verräter zum demokratischen Programm. Als Erdoğan nach der türkischen Okkupation von Afrin in Giresun die getöteten „Terroristen“ nachzählte, überbrückte die Parteijugend in Milizkluft sein kurzes Schweigen mit dem Gebrüll „Ungläubige“ und dem heiligen Vers 3:12: „Bald werdet ihr geschlagen sein und euch in der Hölle scharren“. Vor wenigen Tagen versprach Erdoğan in Zonguldak neben einer Militärkampagne gegen das nordirakische Sinjar die Wiedereinführung der Todesstrafe. Wieder hallte es „Hinrichtung, Hinrichtung“ durch das Brüllvieh.

Bei einer internen Ansprache vor den Kadern der AK Parti hatte Erdoğan dagegen Diskretion eingefordert. „Das kann ich nicht öffentlich sagen, das bespreche ich mit euch“, schwor er die Parteifunktionäre auf einen speziellen Auftrag ein. „Ihr wisst, wer wer ist“, trug Erdoğan den Anwesenden auf, die Parteigänger der HDP zu identifizieren und repressiv zu bedrängen: „Wenn ein Gemeindevertreter von uns nicht weiß, wer wer ist, dann soll er gefällig sein Amt niederlegen. Wir sagen ins Visier nehmen, ihr müsst sie ins Visier nehmen.“

In Suruç, dem Grenzdistrikt zum syrischen Kobanê, demonstrierte sein Gefolge wenig später drastisch, wie die Direktive Erdoğans auszuführen ist. Suruç liegt in der Provinz Urfa, in der Stämme und Clans traditionell als Sub-Souveräne der türkischen Zentralgewalt fungieren. Ihr feudal-mafiotisches Akkumulationsregime ist – längst vor dem Eroberungsfeldzug der Muslimbrüder Erdoğans – in den tiefen Staat der Konterguerilla (siehe etwa Sedat Edip Bucak und Susurluk kazası) integriert. Doch anders als andere Distrikte der Provinz Urfa ist Suruç eine Bastion der kriminalisierten HDP von Selahattin Demirtaş. Was einen der Abgeordneten der AK Parti für die Provinz, İbrahim Halil Yıldız, und seine Entourage dazu provoziert, in Suruç wie eine mafiotische Erpresserbande aufzutreten. Am 14. Juni betraten sie die Marktstube für Kleinwaren der Familie Şenyaşar, die ihnen als Parteigänger der abtrünnigen HDP – „Ihr wisst, wer wer ist“ (Erdoğan) – verhasst ist. Auf einen verbalen Disput und der Aufforderung der Familie, sie nicht weiter zu bedrängen, folgt ein zunächst leichtes Gerangel während des Verlassens der Marktstube, das aber schlagartig eskaliert.

Neben den Brüdern der Familie Şenyaşar wird auch ein Bruder des AKP-Abgeordneten mit schweren Blutungen ins Hospital gebracht, wo dieser wenig später verstirbt. Eine Rotte an Angehörigen des AKP-Abgeordneten ermordet im Hospital die Brüder Adil und Celal Şenyaşar vor den Augen der Ärzte. Ihrem Vater Hacı Esvet wird mit einer Gasflasche der Schädel zertrümmert, auch er verstirbt wenig später. Die Polizei bleibt während der Lynchmorde passiv. Mit Tränengasgranaten wird dagegen am nächsten Tag der Beerdigungszug für die beiden ermordeten Brüder der Familie Şenyaşar gesprengt.

Der lokale Repräsentant der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) sowie die vielen Augenzeugen machten, ohne Zweifel zu hegen, die Angehörigen des Abgeordneten der AK Parti als Aggressoren aus. In Haft genommen wurden aber mit Fadıl, Mehmet und Ferit Şenyaşar die überlebenden Brüder der Familie sowie der Kandidat der HDP für ein Abgeordnetenmandat der Provinz Urfa. Es ist nur eine weitere Perfidie, dass Erdoğan und die von ihm monopolisierte Propagandamaschinerie die Mordtat ihres Parteivolks als eine „terroristische Aktion“ der PKK umlügen.

Am selben Tag wie das Massaker in Suruç prügelte eine ultranationalistische Rotte in Malatya – eine östliche Provinz, die zwischen Aleviten und Sunniten, Kurden und Türken zerrissen ist – mit Eisenstangen auf Parteiangehörige der HDP ein. In Kocaeli ähnelten sich am selben Tag die Szenen. In Haliliye drohten die Verfolger jüngst: „Wir werden euch in den Bergen begraben. Wir werden es mit euch wie in Suruç machen“. Während solche Prügelkommandos nicht selten von Polizisten als „unsere Freunde“ angesprochen und mit brüderlicher Empathie bedacht werden, werden tagtäglich Parteigänger der kriminalisierten HDP inhaftiert.

Dass die Staatsfront aus Grauen und Grünen Wölfen die Halkların Demokratik Partisi so rabiat bedrängt und sich nicht auf die stärkste Oppositionspartei in der Nationalversammlung, die laizistische Cumhuriyet Halk Partisi, konzentriert, sollte nicht überraschen. Am 7. Juni 2015 verunmöglichte der direkte Einzug der Partei eine erneute absolute Mehrheit der Muslimbrüder. Was folgte, war gnadenlose Rache: Masseninhaftierungen, militärische Kampagnen gegen Distrikte wie Cizre, Nusaybin und Yüksekova (in denen über 90 Prozent sich schuldig gemacht hatten, sich für die abtrünnige Partei entschieden zu haben), organisierte Pogrome in den anatolischen Provinzen, suizidale Massaker in Suruç, Ankara und Gaziantep mit mehr als hundert Ermordeten – und letztendlich die Immunitätsaufhebung für die Abgeordneten, um dem Greifarm des Inhaftierungsregimes bis in die Nationalversammlung zu verlängern. Der Erfolg gibt Erdoğan recht: mit seiner antikurdischen Eskalationsstrategie machte er sich Devlet Bahçeli, dem Rudelführer der ultranationalistischen Milliyetçi Hareket Partisi (MHP), zum Adjutanten, während er nicht wenige Graue Wölfe abwarb. Allein die Atmosphäre der Rechtlosigkeit im kurdischen Südosten ermöglichte es den Muslimbrüdern, während des Referendums um die einschneidende Verfassungsänderung systematisch zu manipulieren. Auch İbrahim Halil Yıldız und sein Gefolge traten hierbei wieder rabiat auf.

Die naheliegendste Strategie der „Volksallianz“ (Cumhur İttifakı) aus Muslimbrüdern und Grauen Wölfen, sich eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu sichern, ist das Drücken der Halkların Demokratik Partisi unter die 10 Prozent-Hürde. Wenn dies am 24. Juni geschehen sollte, trägt auch die national-türkische Opposition ihren Anteil daran. Sie hat – bis auf erwähnenswerte Ausnahmen innerhalb der CHP – von Beginn an die nationalchauvinistische Feindmarkierung geteilt. Wider besseres Wissen hat sie die militärische Aggression gegen das säkulare Afrin als nationales Gebot ausgerufen. Während vom föderalen Afrin nie eine terroristische Bedrohung für die Türkei ausging, hat die heilige Türkische Armee im eroberten Afrin ein Homeland für rivalisierende islamistische Milizen etabliert, inklusive Shariatribunale, Niqabpflicht, Zwangskonversionen und Massenflucht. In der an der Türkei angrenzenden Provinz Idlib herrschen bis heute weitflächig die syrischen Derivate der al-Qaida.

Die oppositionelle Allianz „Millet İttifakı“, die nicht von ungefähr das islamisch konnotierte „millet“ (eine Nation geeint im Glauben) im Namen trägt, ist die durchaus nicht aussichtslose Unternehmung der traditionslaizistischen CHP die Muslimbrüder Erdoğans aus den Reformjahren, wo ihnen die überschwänglichen Sympathien der Ökonomen und Liberalen galten, zu imitieren. Hierfür ist sie ein Verbund eingegangen mit der ultranationalistischen İyi Parti von Meral Akşener, eine abtrünnige Graue Wölfin, und der kleineren islamistischen Saadet Partisi von Temel Karamollaoğlu. Bei der Massenmobilisierung ist Muharrem İnce, die aktuelle Galionsfigur der Traditionslaizisten, zumindest in den Großstädten Istanbul, Ankara und Izmir den Muslimbrüdern Erdoğans bei weitem überlegen. Ohne Zweifel würde ein Erfolg von İnce und der historischen Partei Mustafa Kemals die Verdunkelung der Türkei durch die islamistische Racketisierung zumindest ein wenig aufbrechen. Ihr Stammklientel sind jene säkularen Türken, die sich an die nationalistischen Lebenslügen der Republik klammern, aber eben auch an die individuellen Freiheiten, die sich in die Republik eingeschlichen haben. Doch eine Opposition, die nicht dezidiert antimilitaristisch ist und mit der aggressiven Türkifizierungspolitik bricht, wird allerhöchstens eine verkümmerte sein können.


Lisa Çalan verlor am 5. Juni 2015 durch eine Detonation in Diyarbakır beide Beine. Das erste von mehreren Massakern einer türkischen Schläferzelle des „Islamischen Staates“ an Freunde der HDP. (Foto: Yuksekovahaber.com).

Der entscheidende Erfolgsfaktor der Staatsfront Erdoğans könnte außerhalb der Türkei liegen: Seit Wochen schraubt sich die türkische Armee mehr und mehr in den bergigen Nordosten des Iraks hinein. Im anatolischen Niğde drohte Erdoğan kürzlich: „So wie wir Afrin, Jarablus, al-Bab und Azaz befreit haben, werden wir, so es Allah will, auch den terroristischen Sumpf in Qandil austrocknen.“ In Afrin, Jarablus und al-Bab befehden sich heute islamistische Gangs. Die geschlagenen Warlords aus Ost-Ghouta und anderswo sind der Türkei das demografische Material zur Re-Osmanisierung. Aus jener „befreiten“ Region Nordsyriens heißt es auch, die Türkei der Muslimbrüder, dieser Meister der Jihadisierung, rekrutiere unter den sunnitischen Militanten ein Korp für die Schlacht um Qandil. Die türkische Propaganda überschlägt sich indessen in Gerüchten, dass das türkische Militär mehrere Kommandeure der Guerilla in Qandil neutralisiert und alsbald das irakisch-iranische Grenzgebirge erobert hat.

Montag, 21. Mai 2018

Flugschrift gegen die Gewerbefreiheit des Todes - In Solidarität mit Kazerun



Es ist ein historischer Tag“, umschrieb Frank-Walter Steinmeier mit dem 14. Juli 2015 jenen Tag, an dem die iranische Erpressung – Reduzierung der Urananreicherung gegen Business – auf Vertragspapier zur Geltung gebracht wurde. Als „historisch“ würdigten auch sein iranischer Amtskollege Mohammad Javad Zarif sowie die Funktionäre deutscher Industrieverbände den Tag. Von Ungeduld getrieben – die Ratifizierung dieser „historischen Einigung“ stand noch aus – reiste weniger als eine Woche später eine deutsche Delegation aus Politik und Industrie unter ministerialer Führung in den Iran. Die deutschen Gäste spekulierten auf ein rasant zu steigerndes Auftragsvolumen für die eigene Industrie, den Iranern dagegen trugen sie einen speziellen Auftrag zu: „Stabilisierungsfaktor in der Region“ zu werden. Im folgenden Jahr beehrte eine 120-köpfige Delegation der deutschen Industrie den Iran. Unter den Teilnehmern war auch die Karl Kolb GmbH & Co. KG. Der traditionsbewusste Mittelstand aus der hessischen Provinz akkumulierte über die Jahre eine herausragende Expertise in der Region. Unweit von Samarra im Zentralirak verhalf Karl Kolb über eine seiner Töchter in den 1980er Jahren dem Baʿth-Regime Saddam Husseins zu Labortechnik „Made in Germany“. Entlang des „Sauerkraut Boulevards“, wie Inspekteure der „Vereinten Nationen“ die Hauptstraße durch den irakischen Muthana-Industriekomplex aufgrund der unzähligen involvierten deutschen Ingenieure und Unternehmensvertreter nannten, wurden Tonnen von tödlichen Gasen produziert. Allein im kurdischen Halabja wurden am 16. März 1988 bis zu 5.000 Abtrünnige vergast.

Der Iran war in den 1970er Jahren nach den Vereinigten Staaten von Amerika der zweitgrößte Absatzmarkt für deutsche Produkte außerhalb Europas. Das allein kitzelt die Nostalgie deutscher Todeskrämer. Doch der khomeinistische Iran verfolgt – anders noch als das autoritäre Modernisierungsregime von Mohammad Reza Pahlavi – weniger die Erneuerung seiner maroden Infrastruktur und das technologische Upgrade seiner ruinösen Industrie. Sein Interesse an der „historischen Einigung“ liegt vielmehr darin, über die Wiedererlangung der zuvor eingefrorenen außerhalb des Irans liegenden Vermögenswerte sowie über den Absatz seines schwarzen Goldes den aggressiven Vorstoß an der Levante, im Irak und Jemen zu finanzieren.

Was die deutschen Charaktermasken aus Politik und Industrie schamlos „Investitionen“ in den Frieden nennen, ist dem faschistischen Souverän zuallererst die Finanzierungsgarantie für seine Tod bringende Expansion. Allein die Infiltrierung Syriens verschlingt Jahr für Jahr mehr als 15 Milliarden Dollar. Wer im Verbund mit dem Staatspräsidenten Hassan Rouhani in der Sanktionierung etwa der Finanzintermediäre der berüchtigten Saraya al-Quds, der „Jerusalem-Brigade“ der Revolutionswächter, sowie der libanesischen Hezbollah einen „historischen Fehler“ sieht, der favorisiert die khomeinistische Gewaltordnung über Syrien, den Irak und Jemen. Denn es sind nicht etwaige Sanktionen gegen die islamistischen Staatsrackets, die die Versorgung der Iraner mit Medikamenten und ähnliches erschweren. Es ist das mafiotische Akkumulationsregime der Khomeinisten selbst, das nur zu vielen Iranern das Gröbste verweigert, sie von den Wasserressourcen abschneidet, die rurale Peripherie dem Elend überlässt, die Lohntüte durchfrisst.

In diesen Tagen wird der Erhalt einer Despotie, deren heiligster Staatszweck die Annihilation Israels und deren konkretes Mittel der militärische Vorstoß zur Levante ist, zum schicksalshaften Auftrag deutsch-europäischer Friedenspolitik gemacht. Die „geschlossene Front“ der Kollaborateure mit dem khomeinistischen Iran, die der Ratspräsident der Europäischen Union Donald Tusk in diesen Tagen ausgerufen hat, ist vor allem ein Affront gegen die Menschen im Iran selbst. Das deutsche Auswärtige Amt hatte sich zu Beginn des Jahres solange über die überregionalen Massenproteste im Iran ausgeschwiegen, wie es nur möglich war. Als die Grabesruhe im Iran wieder zu herrschen schien, luden die Europäer Mohammad Javad Zarif, den Gesandten des Obersten Revolutionsführers, zum demonstrativen Schulterschluss nach Brüssel.

Doch die Proteste dauern nicht nur – in unterschiedlicher Intensität – bis heute an, sie blamieren auch gnadenlos die Lüge der europäischen Kollaborateure: dass das Business mit der khomeinistischen Despotie seine Friedhofsdividende auch über die Iraner ausschüttet. Die regimefeindlichen Iraner, die Ende des vergangenen Jahres die Grabesruhe durchbrochen haben, täuschen sich nicht darüber, dass mit ihr einzig die terroristische Aggression nach außen forciert wird. Sie fordern folglich den militärischen Abzug aus Syrien und ein Ende der Finanzierung der libanesischen Hezbollah und der palästinensischen Muslimbrüder der Hamas.

Der iranische Staatspräsident Hassan Rouhani sprach jüngst in Neyshabur (in der als konservativ geltenden Provinz Razavi Khorasan) über die „historische Reue“, die den US-Amerikanern droht, wenn sie die Beschwichtungspolitik der Europäer gegenüber dem Iran nicht mehr mittragen. Und von den „Zuhörern“ schlug es ihm entgegen: „Telegram, Telegram“. Der Messengerdienst Telegram wurde kürzlich auf Geheiß des Obersten Führers Ali Khamenei komplett gesperrt. Das Regime hat inzwischen mit „Soroush“ eine eigene Kommunikations-App, die als Emojis demütig verhüllte Frauen aufbietet, die Porträts vom Obersten Führer halten oder notorische Slogans wie „Tod Israel“ präsentieren. Während über 40 Millionen Iraner auf das kriminalisierte Telegram vertrauen, sind es bei der propagierten Regime-App Soroush nur 5 Millionen.

In Kazerun, in der südlichen Provinz Fars liegend, wird seit einigen Wochen wieder und wieder protestiert. Am 20. April wurde unter dem Slogan „Unser Feind ist hier, es ist eine Lüge, wenn Sie sagen, unser Feind ist Amerika“ die wöchentliche Khutbah-Predigt, die in der „Islamischen Republik“ die zentrale Institution der Agitation ist, verunmöglicht. Vor wenigen Tagen riefen die Protestierenden in Kazerun den Slogan „Ihr steht zu Gaza, aber uns verratet ihr“. Die Regimeschergen konterten mit gegossenem Blei, mehrere Protestierende wurden getötet. Seitdem haben sich die Proteste in Kazerun radikalisiert. Die Straße zur Moschee, wo die wöchentliche Khutbah-Predigt gehalten wird, ist abgeriegelt aus der Furcht, Protestierende könnten diese wie vor einigen Wochen kapern. Eine Filiale der mit den Pasdaran assoziierten Mehr Bank sowie Polizeistationen brannten nieder. Einer der Slogans, die gerufen werden, meint unmissverständlich das Ende der Islamischen Republik: „Nieder mit dem Vilayat-e Faqih“, der Befehlsgewalt des (Obersten) Rechtsgelehrten bis zum Austritt des okkulten zwölften Imams aus der Verborgenheit.

Donnerstag, 3. Mai 2018

Der Fall von Afrin – Notizen zur türkischen Katastrophenpolitik in Nordsyrien


Einer der wesentlichen Faktoren unserer Einheit sind unsere Märtyrer“, erklärte der Parteivorsitzende der oppositionellen Cumhuriyet Halk Partisi, Kemal Kılıçdaroğlu, am 17. März im südtürkischen Adana. „Wir haben immerzu auf unsere Armee vertraut, die in Afrin kämpft. In Çanakkale hatte Gazi Mustafa Kemal Atatürk gesagt: ‹Ich befehle Ihnen nicht anzugreifen, ich befehle Ihnen zu sterben›“, so der Vorsitzende der historischen Partei Mustafa Kemals.

Çanakkale“ - das ist die Chiffre dafür, dass in der blutroten Republik permanent die Paranoia gekitzelt wird, existenziell bedroht zu sein. Es steht dafür, dass ein laizistischer Nationalist wie Kemal Kılıçdaroğlu* mit den Nationalislamisten in dem Wahn eins ist, dass die Krise als perfide Intrige über die Türkei hereinbricht. Am 103. Jahrestag der „Märtyrer“ der Schlacht um Çanakkale, bei der der spätere Republikgründer Mustafa Kemal als Divisionskommandeur auftrat, eroberten die türkische Armee und ihre syrischen Alliierten das urbane Afrin im föderalen Nordsyrien.

Als der militante Flügel der in Afrin geschlagenen Föderalisten in Manbij und anderswo den „Islamischen Staat“ zerschlug, wurde die Befreiung demonstrativ damit gefeiert, dass Frauen sich den zwangsverordneten schwarzen Schleier vom Leib rissen und genüsslich ihre erste Zigarette qualmten. Die Türkei der Muslimbrüder dagegen feierte die Eroberung von Afrin mit einem Vers aus dem Quran. Als Erdoğan im nordtürkischen Giresun die in Afrin getöteten „Terroristen“ nachzählte, überbrückte die Parteijugend in Milizkluft sein kurzes Innehalten mit dem Gebrüll „Ungläubige“ und dem heiligen Vers 3:12: „Bald werdet ihr geschlagen sein und euch in der Hölle scharren“.

Doch die Türkei ist unter Erdoğan zu keiner Theokratie entartet, wie es manch türkischer Laizist beklagt, ganz ohne das blutige Fundament der stolzen Türkischen Republik zu hinterfragen. Über den Imamen in den massenhaft fabrizierten Moscheen ragt mehr als je zuvor der Agitator, der vom Muslimbruder Erdoğan erfolgreicher als Kılıçdaroğlu, der im Übrigen ein Getriebener ist, verkörpert wird. Seine heiligste Schrift ist nicht der Quran, auch wenn er aus den blutigsten Suren hin und wieder rezitiert, es ist die Verschwörungsindustrie, die in der Türkei floriert. Sein Erfolgsrezept ist es, wie Karl Kraus über den faschistischen Agitator schrieb, „sich so dumm zu machen, wie seine Zuhörer sind, damit sie glauben, sie seien so gescheit wie er“ – das heißt: dass sie glauben, sie hätten die variierenden Antlitze der Krise demaskiert.

Wenn das Vaterland sich an den Abtrünnigen rächt, möchte weder die republikanische Cumhuriyet Halk Partisi noch die ultranationalistische İyi Parti – ein zur AK Parti oppositionelles Upgrade der Grauen Wölfe – Opposition sein. Wer außerhalb dieser Staatsfront stehend identifiziert wird, dem droht in diesen Tagen noch mehr als zuvor gnadenlose Verfolgung. Als an der renommierten Boğaziçi Universität in Istanbul die „gläubige, nationale, autochthone Jugend“ (Erdoğan) die Süßigkeit Lokum aus Freude über den Fall von Afrin verteilte, protestierten Kommilitonen mit einem improvisierten Spruchband: „Es gibt kein Lokum für Okkupation und Massaker“. Während eines Handgemenge wurde das Lokum über den Asphalt verteilt. Wenig später zerrten Polizisten die Abtrünnigen über das Universitätsgelände. Im nordtürkischen Samsun nahm sich Erdoğan höchstpersönlich dieser „kommunistischen, das Vaterland verratenden Jugend“ an: „Wir werden diesen kommunistischen Jugendlichen nicht das Recht gewähren, an der Universität zu lernen. Unsere Universitäten bilden keine Terroristen aus.“ Heute herrscht an der als liberales Refugium geltenden Boğaziçi Universität die Angst vor weiteren Razzien, täglich patrouilliert die Polizei, mehrere der Antimilitaristen sind in Haft.

Über den Erfolg der (Re-)Islamisierung in der Türkei ist noch nicht entschieden. In der mediterranen Westtürkei hat die republikanische Cumhuriyet Halk Partisi noch staatsmännischen Charakter, der Großteil der Angeordneten der westtürkischen Provinzen für die Nationalversammlung sind strenglaizistische Parteigänger Mustafa Kemals. In manchen anatolischen Provinzen dagegen ist die Partei de facto nicht existent. Die Freiheit der türkischen Laizisten – neben dem Mahalle, in dem sie leben, und die Familie, in der sie hineingeboren sind – hängt nach wie vor davon ab, dass sie, wenn sie nicht vor dem Imam auf die Knie fallen, dann vor der blutroten Fahne stramm stehen. Und doch wird über den Misserfolg der (Re-)Islamisierung entscheiden, inwieweit die Säkularen aus der falschen Einheit gegen die Abtrünnigen am Vaterland ausbrechen und die organisierte Projektion als das denunzieren, was sie ist: gnadenlos selbstverschuldete Unmündigkeit.

Es irrt dennoch, wer denkt, die türkischen Muslimbrüder hätten ein Interesse daran, jene – wenn auch beschädigte – Säkularisierung, die in der Türkei für viele noch Lebensrealität geblieben ist, auch in Nordsyrien zu dulden. In Syrien treten die Muslimbrüder ungehemmt als fromme Paten einer Re-Osmanisierung auf – ganz ohne laizistische Rudimente. Beobachten kann man das nicht allein an ihrem islamistischen Frontvieh, das in den eroberten Territorien nach „Ungläubigen“ fahndet** und ihnen mit Zwangskonversion oder Tod droht. Es lässt sich in diesen Tagen auch dort in Afrin beobachten, wo auf die militärischen Schergen die als Charité getarnten Logistikorganisationen der Muslimbrüder, wie die İHH İnsani Yardım Vakfı und İmkander, folgen, die in Syrien seit längerem damit vertraut sind, die Mujahidin und ihre Familien zu versorgen.

Während der Phase der Liberalisierung der türkischen Ökonomie konnten sich İHH & Co. unter der Protektion der AK Parti als Staatssurrogat etablieren. Die AK Parti Erdoğans öffnete den mildtätigen Agitatoren auch den Bildungsapparat, vor allem die Kaderschmiede der İmam hatip Gymnasien. Sie werben in den Bordmagazinen der Turkish Airlines für sich und auf ihren „Nächten der Märtyrer“, auf denen sie die Traditionslinie vom Mentor Osama Bin Ladens, Abdullah Azzam, über das spirituelle Haupt der Hamas, Ahmed Yasin, bis hin zum kaukasischen Emir Dokka Umarov spannen. İmkander unterhielt im grenznahen Gaziantep länger ein eigenes Hospital für die Angehörigen der syrischen „Islamischen Front“. Ihr Vorsitzender Murat Özer verglich die Eroberung von Afrin mit der Schlacht um Çanakkale, dem zentralen antiimperialistischen Mythos der republikanischen wie islamischen Türkei.

In den vergangenen Wochen trafen aus Ost-Ghouta die mit den Muslimbrüdern affiliierte Faylaq al-Rahman sowie die Familienangehörigen der Militanten in Afrin ein. Dem oppositionellen Syrian Observatory for Human Rights zufolge soll die al-Rahman Legion damit vertraut werden, den Polizeidienst sowie Shariahgerichte in Afrin zu organisieren. Auch sunnitische Militante rivalisierender Gangs – Tahrir al-Sham, Saraya Ahl al-Sham, Ahrar al-Sham, Jaysh al-Islam – aus dem evakuierten Qalamoun Gebirge, nordöstlich von Damaskus, nehmen Besitz von den Häusern der aus Afrin Geflüchteten. Während die schwarze Ganzkörperverschleierung mit Sehschlitz im föderalen Afrin ein äußerst seltenes Phänomen war, das unweigerlich Misstrauen provozierte, prägen in diesen Tagen die schwarz Verschleierten an der Seite bärtiger Milizionäre, die zugleich als Tugendwächter auftreten, das Straßenbild im eroberten Afrin. Ihre Überführung ist ein weiteres perfides Detail der russischen Moderation der türkischen Aggression in Nordsyrien. Für Erdoğan selbst ist Afrin die Halde, wohin er die in der Türkei tagtäglich angefeindeten syrischen Geflüchteten verschieben kann. Europa wird um lobende Worte nicht verlegen sein.

Die islamistischen Milizionäre, die am 18. März als erstes in das nahezu menschenleere Stadtzentrum von Afrin vorgestoßen sind, scheinen ihre Mitkämpfer in der Konkurrenz um die Beute mehr zu fürchten als den Verlust jeglicher Reputation als repräsentable Kompradorenklasse in den eroberten Territorien. Ungehemmt plünderten und marodierten sie – als würde es kein Morgen geben. Für Erdoğan sind die sunnitischen Militanten Brüder, die gegen die „Gottlosen und jene, die keinen Glauben haben“, kämpfen.

Die Plünderungsökonomie der sunnitischen Militanten konnte man auch in den Tagen der Schlacht um das urbane Aleppo beobachten – wobei regimeloyale Milizen durchaus erfolgreich mit ihnen konkurrierten – und doch verrät die Hemmungslosigkeit der Marodeure in Afrin noch viel mehr als das ökonomische Eigenleben der syrischen Katastrophe: Zu Beginn der „Operation Olivenzweig“ veredelte die in Istanbul sitzende syrische Exil-Ulema in einer Fatwa die Eroberung von Afrin zum Jihad und verhieß die Beutenahme durch die Frontkämpfer Allahs als islamisch rechtmäßig. Die Aggression gegen Afrin wurde noch in der ersten Phase der propagandistischen Mobilmachung als Feldzug gegen „Ungläubige“ und „Abtrünnige“ an Vaterland und Islam ausgerufen. Staatspräsident Erdoğan denunzierte – ganz synchron mit der syrischen Exil-Ulema – den militanten Flügel der Föderalisten als „ungläubige, gottlose terroristische Organisation ohne heilige Schrift“. Seit längerem kursiert im türkischen Boulevard das absurde Gerücht, dass die Föderalisten den Ezan, den traditionellen Ruf zum Gebet, verbannt und die Muezzine zum Schweigen gebracht hätten. Noch bevor sich die Aggressoren in Afrin ungehemmt der Plünderung widmeten, zerstörten sie die Statue des Schmieds Kawa, der zentralen Figur aus der vorislamischen Mythologie der Newroz-Festlichkeit. Es kursieren unzählige Snuff-Filme, die die islamistischen Schergen von sich und ihren Trophäen, toten Körpern, gemacht haben. Sie verfluchen die Gemordeten als „Schweine“ und „Ungläubige“.

Natürlich ist auch die Türkei gezwungen, dem Unwesen rivalisierender Rackets ein Antlitz von Stabilisierung und demokratischer Repräsentation überzustülpen. Das wird die Preisetikette sein, für die die europäische Beschwichtigung zu haben ist. Als willige Kollaborateurin fungiert der Türkei die „Syrische Nationalkoalition“, die anders als die „Freie Syrische Armee“, die exklusiv sunnitisch ist, zumindest noch den Anschein einer überkonfessionellen Repräsentation der Opposition gegen das Regime Bashar al-Assads bemüht. Unter der drückenden Abhängigkeit von ihren türkischen Gastgebern und dem Hauptfinanzier Qatar sind die entscheidenden Akteure aber auch innerhalb der Koalition längst syrische Muslimbrüder, arabische Nationalchauvinisten***, kurdische Opportunisten und Parteigänger türkischer Großraumpolitik. Amtierender Präsident der Koalition ist Abdurrahman Mustafa, zugleich Repräsentant einer panturkistischen Organisation mit Sitz in Istanbul. Die „Versammlung syrischer Turkmenen“, der Abdurrahman Mustafa zuvor als Präsident vorstand, ehrt Alparslan Türkeş, den Begründer der ülkücülük-Ideologie der Grauen Wölfe, sowie die nationalislamistische Galionsfigur Muhsin Yazıcıoğlu, einen berüchtigten Pogromaufhetzer. Funktionäre der turkmenischen Exilorganisation sowie hochrangige Politiker der Milliyetçi Hareket Partisi und Büyük Birlik Partisi, beide aus dem Rudel der Grauen Wölfe, beehren sich gegenseitig auf ihren Plena und Parteitagen.

Doch die wenigsten der Konstellationen innerhalb der Nationalkoalition sind herunterzubrechen auf ideologische Kongruenz mit der türkischen Großraumpolitik. Für andere ist die Kollaboration auch nur das Ticket zur neuen Staatsklasse. So ist der „Kurdische Nationalrat“ - zu dem die syrische Schwesterorganisation der vom Barzani-Clan dynastisch geführten Partiya Demokrata Kurdistan und einige kleinere Parteien gehören, die der Föderation Nordsyrien feindselig sind – ein weiterer Koalitionär. Während Teile des Nationalrats die türkische Militärkampagne gegenüber Afrin zumindest kritisierte und dabei innerhalb der Koalition isoliert blieb, bewerben sich vor allem die Kader der kurdischen Yekîtî Partiya, der „Partei der Einheit“, als autochthones Antlitz des türkischen Okkupationsregimes in Afrin. Ihr Rezept ist das der in Irakisch-Kurdistan angestammten Partei des Barzani-Clans, das ihr Klientelregime vor allem in der Kollaboration mit der Türkei und ihrer Konterguerilla ökonomisch wie politisch festigen konnte. Noch in diesen Tagen duldet sie das Einsickern des türkischen Militärs in das von ihr beherrschte Territorium.

Es ist nicht eine etwaige „terroristische Bedrohung“, die die Türkei nach Nordsyrien vorzustoßen zwingt. Die verheerenden Massaker in Grenznähe in Reyhanlı am 11. Mai 2013 und in Suruç am 20. Juli 2015 waren islamistische – vom „tiefen Staat“ der Muslimbrüder flankiert. In der an der Türkei angrenzenden Provinz Idlib herrschen bis heute weitflächig die syrischen Derivate der al-Qaida. Die türkische Aggressivität gründet ganz woanders: Die dezidiert säkulare Föderation Nordsyrien blockiert die türkische Großraumexpansion – und sie provoziert Neid und Rachegelüste. Denn während die Föderation auch für assyrische Christen und säkulare Araber ein Versprechen auf bessere Tage ist, herrschen in jenen Teilen Syriens, in die die Türkei ausgiebig investiert hat, konfessionalistischer Irrsinn, Gangrivalitäten und Devastation. Die europäische Einfühlung in die „legitimen Sicherheitsinteressen“ der Türkei ist nichts anderes als die Verschleierung der offenen Flanke der Türkei für die nationalislamistischen und panturkistischen Rackets in Syrien und die verdeckte für den „Islamischen Staat“ und andere Derivate der al-Qaida.

Die kurdischen Föderalisten fürchteten eine Revolution, die aus den Moscheen kam und zu einer Geiselnahme verkümmerte. Das ist der Grund ihrer Distanzierung gegenüber den sunnitischen Militanten – und nicht die als Gerücht kursierende Fraternisierung mit ihren Folterern des Regimes. Sie wissen nur zu gut, dass Zwangsarabisierung wie Türkifizierung verzahnt sind mit dem politischen Islam. Anders als weitflächig in der Türkei – mit Aussparungen vor allem entlang der Agäisküste – kann sich in Syrisch-Kurdistan die voranschreitende Islamisierung nicht als demokratisch legitimiert, als Volksverstaatlichung, tarnen. Sie wird als Anschlag auf das eigene Leben wahrgenommen. Während im türkisch eroberten Afrin ein schwarzer Schatten über die Frauen geworfen wird, hat das von den Föderalisten befreite sunnitisch-konservative Rakka, zuvor die Kapitale des „Islamischen Staates“, mit der großartigen Leila Mustafa nun eine unverschleierte Frau als Vorsitzende des Stadtrats.

De facto karikiert die Türkei mit jeder ihrer Aktionen den an anderen Tagen noch versprochenen regime change in Damaskus. Mehr noch als die sunnitischen Militanten, die sich weiterhin gegenseitig befehden, profitiert Bashar al-Assad und seine russischen und iranischen Protektoren von der türkischen Aggressivität. Im Schatten der türkischen Militärkampagne gegen Afrin konsolidierte das Regime erfolgreich sein Staatsterritorium in Ost-Ghouta. Die aggressive (Re-)Islamisierung von Afrin ist eng verzahnt mit dem demografischen Engineering des Regimes, das mit der Evakuierung von Darayya, Douma und anderer sunnitischer Zentren der Türkei das Menschenmaterial zuschiebt. Unter dem Freudengesang – „Entweder Bashar oder verbrannte Erde“ – hat das Regime der al-Ba'ath-Partei nicht weniger zu Jihadisierung Syriens beigetragen als die Türkei selbst.

Der von Donald Trump ausgeplauderte Abzug der US-amerikanischen Soldaten aus Syrien sowie die Nichteinhaltung des Versprechens eines finanziellen Engagements für die Rekonstruktion von Ruinen wie Rakka drohen damit, dass die Föderalisten mit den Meistern der Rackets allein gelassen werden. Das jüngste Szenario sieht vor, dass das US-amerikanische Militär ihre Positionen an alliierte arabische Staaten – Saudi-Arabien, Vereinigten Arabischen Emirate, Qatar – übergibt. Um die säkulare Föderation Nordsyrien würde dann der sunnitische Gürtel noch enger geschnürt werden. Der Generalsekretär des Nordatlantikpaktes schmeichelte jüngst den türkischen Warlords in den schönsten Worten, die ein Europäer finden kann: die Türkei garantiere „die Stabilität an der Südgrenze“ der NATO, also dort, wo in diesen Tagen unter türkischer Patronage ein Rayon rivalisierender islamistischer Rackets – einschließlich der Derivate von al-Qaida – entsteht.

Ebenso wie die Konstellationen in Syrien sind jene in der Türkei äußerst krisenhaft. Nach den systematischen Amtsenthebungen im Militär infolge des 15. Juli 2015, die vor allem Offiziere mit traditioneller Westfixierung trafen, war Erdoğan gezwungen, sich den türkischen Eurasiern anzunähern. Dieses ultranationalistische Milieu, das vor allem in der Vatan Partisi von Doğu Perinçek als konspirativ-paranoider Zirkel pensionierter Militärs und ziviler „Soldaten Mustafa Kemals“ organisiert ist, beschwört die Existenz eines „kurdischen Korridors“ von Irak nach Syrien als perfides Instrument der US-amerikanischen Imperialisten zur Sabotage einer „unabhängigen Türkei“. Die russische Moderation des türkischen Eroberungsfeldzugs gegen Afrin entspricht exakt ihrer Propaganda, in der der russische Behemoth an der Seite der Türkei, des Irans und Chinas als eurasischer Ordnungsgarant fungiert. Die Sentimentalitäten der türkischen Muslimbrüder gelten ursprünglich vor allem den muslimischen Brüdern in der Peripherie dieser Staaten: den kaukasischen Emiren und den Uiguren im beschworenen Ost-Turkestan. Doğu Perinçek und seine Mitstreiter sind zudem keine Freunde des Islams, dafür des „Häretikers“ Bashar al-Assad. Der deutsche Schatten des früheren Maoisten Perinçek ist Jürgen Elsässer, dessen „antiglobalistischen“ Schriften er rezensiert. Unweigerlich provozieren die strenglaizistischen Ultranationalisten den Argwohn jener Muslimbrüder, die sie als Konkurrenten im ideologischen Apparat fürchten, wie Murat Özer oder die berüchtigte Gazette Yeni Akit. Die krude Allianz aus Muslimbrüdern, Grauen Wölfen und Sozialfaschisten, die Erdoğan nach Afrin geführt hat, besteht aus sich feindseligen Rackets, die einzig der Hass auf die Abtrünnigen am Vaterland eint.

Die Türkei ist der labilste Akteur einer etwaigen russisch-iranisch-türkischen Achse. Erdoğan weiß durchaus, was er an den Europäern, ihren Märkten, ihren Touristen, ihrer Kumpanei hat. Und am Ende des Tages ist auch die Türkei der Muslimbrüder noch Mitglied im Nordatlantikpakt und nicht nur aufgrund seines schmeichelnden Generalsekretärs ist es für die Türkei abwegig, daran etwas zu ändern. Doch auch die Russen werben mit Märkten, Touristen und stoischer Geduld – man denke nur an die demonstrative Unaufgeregtheit nach der Ermordung des russischen Repräsentanten Andrey Karlov in Ankara durch einen türkischen Polizisten. Recep Tayyip Erdoğan, Vladimir Putin, Ali Khamenei, Hassan Nasrallah (ihnen sind noch ganze Heerscharen an Agitatoren untergeordnet) bleiben rivalisierende Warlords, deren Einheit einzig in der antiimperialistischen Mythenbildung gestiftet wird. Ihre eigene imperialistische Aggression – der Iran tituliert Syrien offen als „35ste Provinz“, die Türkei behauptet ein angestammtes Recht auf Aleppo, Mosul und Kirkuk – drückt sich als antiuniversalistische Befreiungstheologie aus, ihre antiimperialistische Polemik ist projizierter Geltungsdrang. Der Russe Aleksandr Dugin, Vordenker der identitären Konterrevolution mit geistigen Anleihen bei Julius Evola, Alain de Benoist und Carl Schmitt, war unlängst zu Gast bei einer Fraktionssitzung der AK Parti. Seiner Schüler pflegen auch einen regen Austausch mit einigen der aggressivsten Ayatollahs wie Mohammad Taghi Mesbah und Yazdi Abdollah Javadi-Amoli.

Im Iran scheitert in diesen Tagen die Formierung der Massen durch die antiimperialistische Manipulation. Bei Protesten gegen das ruinöse Missmanagement der Wasserressourcen und die herrschende Korruption in Isfahan rufen unter der Dürre leidende Bauern – jene also, die der totalitäre Staat zuvor über die Moschee an sich kettete – den Slogan „Unser Feind ist hier, es ist eine Lüge, wenn Sie sagen, unser Feind ist Amerika“. In Kazerun, in der südlichen Provinz Fars liegend, wird unter demselben wahrhaft staatsfeindlichen Slogan die wöchentliche Khutbah-Predigt, die in der „Islamischen Republik“ die zentrale Institution der Agitation und Mobilisierung des Brüllviehs ist, verunmöglicht. Ende Februar riefen streikende Stahlarbeiter während der Khutbah-Predigt in Ahvaz gegen das „Allahu Akbar“ des Vorbeters an. Sie wandelten ein Regimeslogan in die sarkastische Parole „Nieder der mit den Arbeitern, Friede dem Unterdrücker“ um.

Die türkische Katastrophe liegt vor allem auch darin, dass – anders als in diesen Tagen im Iran – der antiimperialistische Mythos den Staatspräsidenten mit dem kleinen Mann, den Muslimbruder mit dem Laizisten vereint. Die Cumhuriyet Halk Partisi ignoriert die ausgestreckte Hand der Halkların Demokratik Partisi und begründet ihre Volksfront mit der Grauen Wölfin Meral Akşener (İyi Parti) und dem Islamisten Temel Karamollaoğlu (Saadet Partisi), jenem Einpeitscher der Pogromisten von Sivas im Juli 1993.

Eines der Opfer dieser blutroten Lügenrepublik ist die Lehrerin Ayşe Çelik aus Diyarbakır, die vor wenigen Tagen mit ihrem Kind eine15-monatige Haftstrafe antrat. Ein türkisches Gericht hielt es für „Propaganda für eine terroristische Organisation“, dass sie am 8. Januar 2016 in der populären Beyaz Show auf Kanal D folgendes gesagt hat: „Schweigen Sie nicht. Menschen sollen nicht sterben, Kinder sollen nicht mehr sterben, Mütter sollten nicht mehr weinen“. Als sie bei dem Moderator Beyazıt Öztürk anrief, harrte sie im militärisch abgeriegelten Silvan in der südöstlichen Provinz Diyarbakır, aus. Auch der Moderator provozierte zunächst den Zorn der Justiz, da er sich bei Ayşe Çelik für ihren Anruf bedankte: „Hoffentlich werden diese Friedenswünsche bald wahr.“ Nachdem er um Vergebung gebettelt und hervorgehoben hatte, dass er der „Sohn eines Polizisten“ und dem Staat treu ergebend sei, konzentrierte sich die Repression wieder ganz auf die abtrünnige Lehrerin.

Ayşe Çelik bei ihrem Haftantritt, sie wird auf den letzten Schritten von den oppositionellen Abgeordneten Feleknas Uca und Zeynep Altıok begleitet.


* Die sporadische Kritik von Kemal Kılıçdaroğlu, dem Vorsitzenden der traditionellen Partei Mustafa Kemals, an der Syrien-Politik Erdoğans endet dann doch wieder in antiimperialistischer Verschwörungsideologie – die Türkei als Opfer US-amerikanischer Intrigen – und der Heiligsprechung der türkischen Armee und ihrer Märtyrer. Es existiert dennoch auch ein antinationalistischer Flügel in der Partei, der für eine Oppositionsfront mit der Halkların Demokratik Partisi plädiert.
** In Syrien konzentrierten sich bis vor wenigen Wochen die noch verbliebenen ezidischen Dörfer auf Afrin sowie die nordöstliche Region Jazira. Anders als in Irakisch-Kurdistan verunmöglicht die Föderation Nordsyrien die notorische Hetze von staatsfinanzierten Imamen und salafistischen Agitatoren gegen die religiöse Minorität. Die ezidischen Dörfer in Afrin sind inzwischen verwaist. Mit dem Sinjar und Afrin verloren die Eziden ihre letzten beiden Refugien im Irak und Syrien, was deutsche Gerichte nicht davon abhält, Eziden aus dem Irak keine Anerkennung des subsidiären Schutzstatus gemäß § 4 AsylG mehr zuzuerkennen. Die „Verfolgungsdichte“, so das VG Bayreuth, sei nicht hinreichend, da mit der „Kurdischen Autonomieregion“ eine innerirakische Fluchtmöglichkeit existiere.
*** Selbst bei säkularen Persönlichkeiten der syrischen Opposition, die innerhalb und außerhalb der Nationalkoalition noch anzutreffen sind, bricht sich gegenüber der Föderation Nordsyrien das nationalchauvinistische Ressentiment Bahn. Michel Kilo etwa, ein säkular-christlicher Exil-Syrer, denunziert die Föderation als ein „zweites Israel“: „Sie können nicht ein Kurdistan aus Syrien herausbrechen. Wenn sie die Teilung Syriens verfolgen, werden wir ihnen das Kreuz brechen.“