Mit äußerster Brutalität hat die Polizei am Mittwoch, den 14. Mai einen Protestmarsch von Studierenden zum Rektorat der Universität Marrakeschs unterbunden. Bei der Stürmung eines Universitätsgebäudes ist ein Student aus dem vierten Stock gestürzt und gestorben. Weit mehr als 100 protestierende Studenten wurden verhaftet. Die Proteste für eine kostenlose und demokratische Bildung, die sich über mehrere Universitätsstädte erstrecken, werden vor allem von der marxistischen „La voie democratique basiste“ getragen. Die Studentenbewegung in Marokko bildet seit den 1970`ern die Speerspitze des fortschrittlichen Widerstandes gegen das herrschende Regime, das als Frontstaat gegen die Ströme von afrikanischen Elendsflüchtlingen fungiert und von der EU protegiert wird. (Es ist keine Seltenheit wie Amnesty International dokumentiert, dass marokkanische Behörden Flüchtlinge – selbst Kinder und Behinderte – ohne Wasser und Brot in der Wüste aussetzen.) 1991 sagte der marokkanische Innenminister Idriss Elbasri, dass es „Kommunismus und Atheismus nur auf Kuba und an der Universität von Fes“ gibt. Auf die Erklärung folgte die Rekrutierung islamistischer Banden, die die Universitäten von sozialen Protest und freien Gedanken gewaltsam säubern sollten. Trotz der Gewalt, die in mehreren Morden an linken Kadern gipfelte, erhob die Bewegung „La voie democratique basiste“ in den letzten Jahren erneut ihre Stimme, organisierte Streiks und Demonstrationen. Im Mai 2007 wurden bereits die Studenten El Hassnaoui Abderahman und Sassioui Tahar von einer nationalistischen Bande ermordet und mehrere Studenten eingekerkert. Nun setzt sich die Repression unvermindert fort.
Solidarisch mit der Studentenbewegung in Marokko!
Geschwisterlich über Grenzen hinweg, für Freiheit und Gleichheit!
Montag, 19. Mai 2008
Gegen das Schweigen - Solidarisch mit der Studentenbewegung in Marokko!
Montag, 14. April 2008
Tibet, Hungerrevolten und der globale Wahnsinn
In Ägypten, Mexiko, Haiti, Philippinen, Marokko, Burkina Faso, Indonesien, Elfenbeinküste, Mauretanien, Mosambik, Senegal, Kamerun, Guinea und Guinea-Bissau kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Hungerrevolten und schweren Zusammenstößen mit der Staatsgewalt. Am 6. April setzte die militarisierte Polizei im ägyptischen Mahalla gegen streikende Arbeiter Gasgranaten und scharfe Munition ein. 4 Menschen wurden getötet, darunter zwei Kinder. Auch auf Haiti kam es in den Apriltagen zu mehreren Todesopfern. Ob in Kairo oder Port-au-Prince, die Menschen erheben sich über drei Kontinente erstreckt gegen die explodierenden Preise für Mais, Reis und Milch. Gemeinhin wird behauptet, dass Naturkatastrophen und die wachsenden Mittelklassen in Indien und China und der damit einhergehende steigende Konsum für die Preisexplosionen verantwortlich seien. Nun ist es bereits merkwürdig genug, dass die Apologeten des Kapitalismus in der angeblichen Entwicklung Chinas und Indiens zu einer „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“, die doch ansonsten als kapitalistisches Reich der Zufriedenheit beschwört wird, eine Bedrohung ausmachen. Doch schlägt man einmal die Wirtschaftseiten der „FAZ“, der „Welt“ oder der „Financial Times“ auf, erfährt man sowieso ganz anderes: Investoren aus den Kapitalmetropolen New York, London, Frankfurt am Main, Dubai oder New Delhi haben Agrarrohstoffe als profitables Anlageziel in Beschlag genommen. "Spekulanten haben diesen Sektor entdeckt", sagt einer, der es wissen muss - der Experte für Agrarrohstoffe bei „ERA Resources“, einem Aktienfondsanbieter, der sich mit seinen Fonds völlig auf Rohstoffe spezialisiert hat („Welt-Online“, 6. April 2008). Es begann Anfang des Jahres 2006, als sich der Preis für Zucker schlagartig verdoppelte, bereits nach wenigen Monaten jedoch platzte wieder die Spekulationsblase. Plötzlich stieg der Preis für Orangensaftkonzentrat rapide an. Im Frühjahr 2007 fiel dann auch dieser wieder. Es folgten Kakao und Weizen. Nun explodieren die Preise für Mais und Reis. Reis stillt den Hunger fast der Hälfe der Menschheit, doch nicht mehr der menschliche Hunger bestimmt dessen Preis, sondern die Spekulationswütigen und Vermögenden, die mit Milliarden auf Rohstoffshopping gehen und rechtzeitig vor Platzen der Blase zum nächsten Rohstoff weiterziehen. „Focus Money“ schwärmt vom reich werden mit Rohstoff-Fonds („in 3 Jahren 150% Gewinn“) und „Die Welt“ lässt den „Rohstoffexperten von Merrill Lynch“ dazu raten, „nicht in die landwirtschaftlichen Unternehmen, sondern direkt in die Rohstoffe zu investieren. Inzwischen können Anleger über Zertifikate vom Kaffee, über Zucker bis hin zur Milch ihr Geld anlegen“ („Welt-Online“, 7. März 2008). Die Preise für Weizen und Soja haben sich zwischen Frühjahr 2007 und Februar 2008 verdoppelt. Mais ist seit Herbst 2007 um 66 Prozent, Reis in den vergangenen zehn Monaten um etwa 75 Prozent teuer geworden. Der von der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) berechnete Food-Price-Index ist von März 2007 bis März 2008 um 57 Prozent gestiegen. Gleichzeitig hält die FAO fest, dass die Preisexplosionen nicht auf ein angeblich abnehmendes Angebot zurückzuführen seien, denn 2007 ist die weltweite Getreideproduktion um fast fünf Prozent gestiegen. In diesem Jahr erwartet die FAO eine Rekordernte von 2,16 Milliarden Tonnen. Trotzdem verhungern Tag für Tag 100.000 Menschen oder sterben an Krankheiten, die unmittelbare Folge von Hunger sind. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 856 Millionen Menschen sind unablässig schwer unterernährt (so der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler). Und die globalen Kapitalien – von der „Deutschen Bank“ bis zu den asiatischen Großhändlern, die mit Blick auf weitere Preissteigerungen Reisvorräte horten - verdienen freudig am elendigen Hungertod. Die „invisible hand“ des Kapitalismus wird zur Todeskralle für Millionen Menschen.
Der Mönchmob und seine deutschen Freunde
Doch in jenen Tagen scheinen die deutschen Meinungsfabriken das Primat der Menschenrechte vor dem Profitmachen entdeckt zu haben. Doch weder der permanente Hungergenozid noch der neuerliche Widerstand der Armen veranlassen das meinungsdiktierende Kartell sich bewusst zu machen, dass mit dieser Weltordnung etwas nicht stimmen kann. Selbst die Geschehnisse in Ägypten – immerhin ein Mittelmeeranrainer – finden kaum Notiz in den Nachrichtenblocks. Die Begeisterung gilt dem tibetischen Mob und dem hartnäckigen Bemühen das olympische Feuer zu erlöschen. Es begann am 11. März als Mönche und ihre geistigen Apologeten marodierend durch die Straßen von Lhasa zogen, sie verwüsteten Unterkünfte und Geschäfte, jagten und verprügelten Menschen der nichttibetischen Bevölkerungsteile. Es kam zu erwartenden Zusammenstößen mit der gewohnt nicht zimperlichen Polizei Chinas, die Gewalt sprang auf weitere Klöster über. Die deutschen Kommentare hatten wieder Rebellen ganz nach ihrem Geschmack: religiös abgerichtet, zu tief antikommunistisch und nach EU-europäischer und US-amerikanischer Patronage lechzend wie in den früher 1980`ern als das State Department, die deutsche Einheitsfront aus CDU/CSU, SPD, FDP und Tarnfarben-Grünen und jeder, der bei Springer oder Bertelsmann seine Finger wund schrieb, den islamischen Gotteskriegern in Afghanistan zu jubelten (und mit Barem überschütteten). Islamistische Warlords wurden damals unter anderem von Franz-Josef Strauß, Alfred Dregger, Ernst Albrecht und Helmut Kohl gebührlich empfangen. Als November 1981 der sowjetische Staatschef Breschnew nach Bonn gereist kam, organisierten die FDP mit der CDU/CSU eine Solidaritätsdemonstration für den islamistischen Halsabschneiderjihad, an der Demonstrationsspitze liefen Heiner Geisler, Norbert Blüm und Waffenschieber Jürgen Möllemann. Der CDU`ler und heutige Burda-Manager Jürgen Todenhöfer besuchte nach eigenen Aussagen dreimal den Schlächter Hekmatyar, dessen Milizen ungenügend verschleierten Frauen Säure ins Gesicht spritzten und die Wohnviertel und Basare Kabuls blind unter Feuerbeschuss nahmen.
Chinas Regierung ist zwar genauso wenig kommunistisch wie der Papst und zweifellos ist das staatskapitalistische Modernisierungsprojekt Chinas brutal und gnadenlos. (Wie anders soll sich auch Kapitalismus entfalten können als durch rücksichtslose Gewalt? Deutschland hat schließlich zwei Vernichtungskriege gebraucht, um das kapitalistische Herrschaftssystem fest zu verankern.) Doch was man den Menschen in Tibet noch weniger zu muten möchte, ist die Wiedereinsetzung der religiösen Gelbmützenherrschaft des Dalai Lamas. Während der Buddhismus bei depressiven Hollywoodmillionären und auch in Deutschland zum Lieblingswahn avanciert und das prächinesische Tibet der Dalai Lamas als annähernd paradiesisch verklärt wird, herrschte in Wirklichkeit in Tibet bis zur maoistischen Landnahme 1950 ein klerikaler Feudalismus, der für weit über 95 Prozent der Bevölkerung die Hölle auf Erde bedeutete. Die Feudalherren, die mit der religiösen Elite nahezu identisch waren, machten lediglich ein bis eineinhalb Prozent aus und hielten sich die Majorität der Bevölkerung als Fronknechte. Die Ausbeutung wurde gerechtfertigt durch die buddhistische Karmaideologie, der zufolge das gegenwärtige Leid Ausdruck von Verfehlungen und Sündereien in den vorherigen Leben ist. Bis tief in das 20. Jahrhundert hinein waren das Herausschneiden von Zungen, das Abziehen der Haut und ähnliches beliebte Bestrafungsrituale der herrschenden Klasse. Bis heute hat sich der Dalai Lama niemals von dieser Barbarei distanziert, sein Public Relations-Apparat strickt fleißig weiterhin an der Legende des paradiesischen Tibets vor 1950. Auch der wirre Glaubenskatalog des Gelbmützenbuddhismus wurde niemals erneuert. Wie jede andere größere Religion baut sich der Lama-Buddhismus im Wesentlichen auf die geschürte Angst vor dem Jenseits auf. Wer die Anweisungen des Dalai Lamas nicht brav befolgt, findet sich unweigerlich in einer der sechzehn Höllen wieder. Eine davon bestehe aus einem „stinkenden Sumpf von Exkrementen“, in dem man bis zum Hals versinke. Zugleich werde man „von scharfen Schnäbeln dort lebenden Rieseninsekten bis auf das Mark zerfressen und zerpickt“. In anderen Höllen wird man verbrannt, zerschlagen, zerquetscht, von Felsbrocken zermalmt oder mit riesigen Rasierklingen in tausende Stücke zerschnitten – und dann schließlich als Fronknecht wiedergeboren (Vgl. Colin Goldner, „Fall eines Gottkönigs“). Dass sich vermeintlich ein größerer Teil der Bevölkerung mit diesem Irrsinn identifiziert, ist kein Pro-Argument dafür dem scheinbaren Bedürfnis nach einer Wiedereinsetzung der Gelbmützenherrschaft nachzukommen. Denn es ist eben das Wesen religiöser Ideologien, die vermeintliche Sehnsucht nach Unterwerfung und Selbstgeißelung durch permanente Indoktrination zu erzeugen. Die Religion schafft einen Menschen, der geradezu danach giert, seine Menschlichkeit im Stahlbad des religiösen Fanatismus zu ertränken und sein geistiges Elend als Illumination und seine Unterwerfung als göttliche Ursprünglichkeit deutet.
Bereits das deutsche Nazipack begeisterte sich für jenen religiösen Wahnsinn des Gelbmützenbuddhismus. Der Reichsführer-SS Heinrich Himmler war vernarrt von der Idee, dass in Tibet die Wiege der „Ur-Arier“ und in den dortigen Klöstern das Wissen der arischen Ur-Religion verborgen sein könnte. Der SS-Oberscharführer Heinrich Harrer war einer von denjenigen, die diesem Wahnwitz nachgehen sollten. In der Hollywood-Adaption seiner Memoarien „Sieben Jahre in Tibet“ wurde Harrer von Brad Pritt verkörpert. Bis in die 1990’ern traf sich der Dalai Lama immer wieder mit Überlebenden einer SS-Expedition, die sich 1938/39 in Lhasa befand. Etwa mit dem 1998 verstorbenen Bruno Beger, verurteilter „Rassenspezialist von Auschwitz“. Nach den Tibet-Expeditionen begann sich Heinrich Himmler für ein anderes religiöses Wahnsystem zu begeistern. Am 14. Mai 1943 gab Himmler dem Reichssicherheitshauptamtes die Anweisung, den Koran systematisch nach Stellen zu durchsuchen, die als Belege dienen könnten, dass Hitler „bereits vorausgesagt und beauftragt sei, das Werk des Propheten zu vollenden“. Der SS- und Polizeiführer, Ernst Kaltenbrunner dozierte im September desselben Jahres von Koranstellen, die von der „Wiederkehr des Lichtes des Propheten“ sprechen, „die eine Beziehung auf den Führer zulassen“. Am 6. Dezember stellte der Chef des Reichssicherheitsamtes fest, dass „der Führer weder als Prophet noch als Mahdi ausgegeben werden“ könne. Jedoch eigne sich Hitler „als der im Koran vorhergesagte wiedergekehrte Isa, der nach Art des Ritters Georg den am Ende der Welt erscheinenden Riesen und Judenkönig Dadjdjal besiegt“ (Vgl. Martin Cüppers & Klaus-Martin Mallmann, „Halbmond und Hakenkreuz“). In beiden Fällen waren die Identifizierungen nicht nur Ausdruck des faschistischen Wahnsinns, sondern auch die ideologische Ummantelung weltlicher Interessen – die Mobilisierung völkischer und religiöser Schlagkraft gegen das britische Empire.
Heute will man China spüren lassen, dass zwar ihr Markt und Verwertungspotenzial geschätzt wird, man aber auf allzu unangenehme Konkurrenz nicht sehr freudig reagiert (bereits jetzt stechen chinesische Konzerne die EU-europäische und US-amerikanische Konkurrenz in größeren Teilen Afrikas aus, verfügt China über die zweitgrößte Armee und mit gehörigen Abstand über die größten Devisenvorräte). Zwar wird durchaus die Forcierung der Kapitalisierungspolitik des Staates gewürdigt, doch falls die politische Elite Chinas nicht nur bereitwillig ein Investorenparadies zur Verfügung stellt, sondern selbst imperiales Interesse durchzusetzen versucht und sich der völligen Deregulierung entgegenstellt, um weiterhin über politische Handlungsmöglichkeiten zu verfügen, ist es für die Geostrategen aus Washington D.C., Berlin, Paris und London beruhigend zu wissen, über eine völkisch-religiöse Bande zu verfügen, die sich nur allzu gern für ein Mini-Kalifat oder einer Sonderwirtschaftszone anbietet, um die Zentralregierung zu schwächen wie es im Kosovo erfolgreich mit der UÇK-Mafia umgesetzt wurde. (Kaum jemand aus deutschen Redaktionsräumen ist stutzig geworden, dass ausgerechnet Afghanistan zu den ersten Staaten gehörte, die die „Republik Kosovo“ ihre Anerkennung aussprachen. Schließlich gelangt täglich eine halbe Tonne Heroin aus Afghanistan ins Kosovo. Bereits die NATO-Bomben auf Chinas Botschaft in Belgrad im Mai 1999, waren eine unmissverständliche Drohung, die Protektion völkisch-religiöser Hirngespinste auch in China anzuwenden.) Empörte sich 2007 noch ein Teil des deutschen Großkapitals über den Flirt Angela Merkels mit dem Dalai Lama, die Hofierung des Lamas als Staatsgast würde das Profitinteresse von BASF, Siemens und Konsorten schädigen, haben anscheinend nun auch die deutschen Vorstände erkannt, dass blinde Akkumulationswut nicht immer angebracht ist und dass vorübergehende Profitausfälle zu verkraften sind, wenn sich eine Waffe schmieden lässt mit dem man die Konkurrenz zähmen kann. Das EU-Parlament fordert nun China auf mit dem Dalai Lama den Dialog aufzunehmen – sonst werde man sich für einen Olympia-Boykott aussprechen. Der britische Premier Gordan Brown, Polens Donald Tusk und Horst Köhler outen sich plötzlich als Sportmuffel. Hillary Clinton, die sich bereits für die bosnischen Mujahedin begeistern konnte, fordert Bush auf, beim Beginn der Olympiade auf seiner Ranch zu bleiben. Und deutsche Meinungsfabriken tun das, was sie am besten können: ungeniert Fälschen und Lügen. „Die Zeit“ retouchiert steinewerfende Tibeter und die fliegenden Steine aus einem Photo, so dass nur zwei Fahrzeuge der chinesischen Armee zu sehen sind, um der Überschrift „Kriegsrecht in Lhasa“ Ausdruck zu verleihen („Die Zeit-Online“, 17. März). In den Clips von „n-tv“ und „RTL“ werden aus prügelnden nepalesischen Polizisten chinesische Soldaten. Und die „Berliner Morgenpost“ zeigt ein Photo, auf dem die Rettung eines halb gelynchten Chinesen durch uniformierte Sanitäter zu sehen ist, macht aber in der Photo-Beschriftung aus dem Pogromopfer einen tibetischen „Aufständischen, der während der Revolte (…) abgeführt wird“ („Berliner Morgenpost“, 16. März). Der kanadische Journalist Doug Sanders recherchierte schließlich, dass einige der Fackelstürmer in Athen, Paris und London Mitglieder eines Tibet-Komitees seien, das sich im Mai 2007 auf einer Brüsseler Konferenz der „Friedrich-Naumann-Stiftung“, die gemeinhin als FDP nah gilt und auf das Auswärtige Amt einwirkt, konstituiert hat. Auf jener Konferenz nahmen neben exiltibetischen Politikern auch Beamte des State Department teil (siehe D. Sanders in „Globe and Mail“, 29. März).
Wie bereits in den 1990’ern die faschistischen Ustaša-Apologeten Kroatiens, die islamistischen Izetbegović-Banden Bosniens und die kosovarische UÇK-Mafia von der deutschen Politik gepäppelt worden sind, hält man sich nun die Gelbmützenclique. Der Dalai Lama hat im September 2007– bei allem Talent sich zu verstellen – ungeniert erklärt, was er mit der chinesischen Bevölkerung Tibets vorhat: „Alle Chinesen, die tibetisch sprechen und die tibetische Kultur respektieren, können bleiben, sofern es nicht zu viele sind.“ Tibet den Tibetern! Der kapitalistische Wahn, der sich darin zeigt, dass das Brot der Armen zum Spekulationsobjekt verkommt, findet sein Äquivalent im religiös-völkischen Wahn, der die Unterwerfung, die den Armutsmassen aufgezwungen wird, zum göttlichen Prinzip erhebt und somit das globale Elend zu verewigen droht. (Das Unterwerfungsritual ist das zentrale Ritual aller größeren religiösen Ideologien wie auch in den nationalistischen Ideologien siehe das Führerprinzip im Nationalsozialismus) Als die Hamburgerin Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei, Christiane Schneider, anmerkte, dass „die tibetischen Religionsführer, das tibetische Mönchstum, das die Oppositionsbewegung offensichtlich anführt, sich der Frage stellen muss, welchen Kurs sie bei der Modernisierung, der Beseitigung der Armut und nicht zuletzt der Verwirklichung der Menschenrechte", befürchteten nicht nur der Verfassungsschutz und das „Abendblatt“ „linksextremistische Bestrebungen“ in der Bürgerschaft, sondern sie wurde auch von ihren eigenen Genossen gerügt. Aber was soll man auch von einer Partei erwarten, deren Chef, Oskar aus der demagogische Mülltonne, deutsche Familienväter durch „Fremdarbeiter“ bedroht sieht, der sich in der „Bild“ über afrikanische Elendsflüchtige auslässt und von „Schnittmengen der Linken mit dem Islam“ phantasiert.
Opfer dieser gewollten Wahrnehmungsstörung ist im Übrigen nicht das chinesische Regime – ihm ist lediglich die Inszenierung als unaufhaltsamer Gigant bei der Olympiade versaut wurden. Zu den Opfern zählt dagegen zweifellos die Bevölkerung Tibets, die sich der Illusion hingibt durch Jagd auf „die Anderen“ ihr soziales Elend zu kaschieren (Zu der Behauptung eines angeblichen „kulturellen Völkermords“: Tatsache ist, dass 2002 Tibetisch als Pflichtsprache in den Schulen eingeführt wurde, in Gerichten und Behörden wird tibetisch und chinesisch gesprochen, über 90 Prozent der Richter der „Autonomen Region Tibet“ sind Tibeter, ebenfalls ein Großteil der Polizisten, über 1700 Klöster sind in Tibet zu finden, die vom Staat gefördert werden. Das worunter die Tibeter wie die ganze Bevölkerung Chinas leiden, sind die brutale Kapitalisierung Chinas und der gewaltige Disziplinierungsapparat der herrschenden Partei.) Bleibt zu hoffen, dass die Hungrigen in Haiti und Ägypten nicht wieder auf die Knie gehen, sondern ihre Wut in revolutionären Elan verwandeln.
Donnerstag, 13. März 2008
Keine Abschiebung von Mehdi! Schweigt nicht zu den Zuliefererdiensten des europäischen Abschiebeapparates für das faschistische Mullah-Regime!
Von der einen oder dem anderen Starrsinnigen wird Islamkritik immer wieder mit der Argumentationskette diffamiert, dass wer den Islam ablehne, lehne mit der Religion auch die Gläubigen, also auch die vielen muslimischen Migranten/innen ab oder liefere zumindest den Festungsmaurern und Abschiebewütenden gefährlichen Zündstoff. Das von den niederländischen und britischen Gerichten und Behörden besiegelte Schicksal des iranischen Asylsuchenden Mehdi Kazemi beweist das genaue Gegenteil. Es ist eben nicht der Islam der täglich von Bürokraten, Polizisten und Politikern mit Füssen getreten wird, sondern die Sehnsüchte der Migranten/innen nach einem würdigen Leben und das Recht auf Autonomie über ihren Körper, Geist und ihre Lebensentscheidungen. Es waren islamische Organisationen, die die Arbeitsimmigranten/innen aus der Türkei oder arabischen Staaten in muffigen Hinterhofmoscheen „fesselten“ und ihnen das Niederknien lehrten, während säkulare Organisationen wie die „Föderation der Demokratischen Arbeitervereine“ (DIDF) oder die „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa“ (ATIK) sie aufforderten für ihre Rechte aufzustehen. Die deutsche Politik griff islamistische Mordsorganisationen wie Milli Görüş und den nationalreligiös-faschistischen Grauen Wölfen mütterlich unter die Arme, um die Organisierung von demokratischen, klassenbewussten Migranten/innen zu verhindern. Bis heute werden shariabeschwörende Reaktionäre wie der „Islamrat“ und die von Ankara aus gesteuerte „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (DITIB) als Geschäftspartner von der deutschen Politik hofiert.
Der Umgang mit Mehdi Kazemi macht wieder einmal deutlich, dass der europäische Bürokratieapparat zur Regulierung der erwünschten beziehungsweise unerwünschten Importierung von Humankapital den Menschen außerhalb der Festung Europa kein Recht auf Individualität und Autonomie zugesteht. Dass ein Flüchtling aus dem Iran nicht bärtig und fromm sein muss, sondern wohlmöglich schwul und ungläubig sein könnte, nehmen die deutschen, britischen oder niederländischen Bürokraten ebenso wenig wahr wie die islamverteidigenden Kulturrelativisten, die die Menschen aus dem Iran, der Türkei oder Afghanistan nur als eine homogene Masse begreifen können und eben nicht als ein Mosaik aus Unglücklichen und zwangsläufig das Recht auf Wahn und Unterwerfung verteidigen und nicht das auf Selbstbestimmung und Freiheit.
Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat am 11. März 2008 endgültig den Asylantrag von Mehdi Kazemi abgelehnt. Mehdi ist schwul und für Homosexualität sieht die iranische Strafgesetzgebung den Tod vor:
§ 110: Die Strafe für homosexuelle Handlungen ist die Todesstrafe. Die Tötungsart steht in Ermessen des religiösen Richters.§ 111: Der homosexuelle Geschlechtsverkehr wird dann mit dem Tode bestraft, wenn der Täter mündig und geistig gesund ist und aus freiem Willen gehandelt hat.§ 129: Die Strafe für die lesbische Liebe sind 100 Peitschenhiebe.
§ 131: Wenn die lesbische Liebe drei Mal wiederholt und jedes Mal mit Peitschenhieben bestraft worden ist, ist die Strafe beim vierten Mal die Todesstrafe.
Der 19jährige Mehdi befindet sich derzeit in einem niederländischen Abschiebknast. In den nächsten Tagen oder Wochen soll er nach Großbritannien ausgeflogen werden, wo sein Asylantrag bereits zuvor abgelehnt worden war. Von dort aus wird er voraussichtlich nach Teheran abgeschoben werden. Das britische Innenministerium hatte zuvor erklärt, dass Schwule bedenkenlos in den Iran abgeschoben werden können, da sie nicht die Todesstrafe erwarten müssen, wenn sie sich "diskret" verhalten, also ihre Sexualität unterdrücken. Diesen zynischen Rat kennt man von deutschen Gerichten zu Genüge. Mehdi war 2004 nach Großbritannien geflüchtet mit der Hoffnung dort studieren zu können und nicht allein aufgrund seines sexuellen Andersseins sein Lebensrecht verwirkt zu haben. Im Exil erfuhr Medhi, dass sein Freund wegen Homosexualität verhaftet und hingerichtet wurde. Auch gegen Mehdi liege nun ein Haftbefehl vor, erklärte sein in Teheran lebender Onkel. Nach Angaben von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen haben die Mullahs seit ihrer Machtergreifung 1979 mindestens 4000 Menschen aufgrund ihrer Homosexualität hinrichten lassen. Am 19. Juli 2005 wurden Mahmud Asgari und Ayaz Marhoni vor einem schaulustigen Mob gehängt. Die beiden Jungen – „abscheuliche Verbrecher“ wie sie der iranische Parlamentarier Ali Asgari nannte - wurden schuldig befunden mit 14 beziehungsweise 15 Jahren „Alkohol gestohlen und getrunken“ zu haben und „homosexuelle Beziehungen“ eingegangen zu sein. Der barbarische Tugendterror trifft nicht „nur“ Schwule, sondern alle Menschen, die über ihre Sexualität selbst bestimmen versuchen oder die mit ihrem Schicksal die Ehre des islamischen Zwangskollektivs „beschmutzen“ wie die 16jährige Atefah Rajabi. Sie wurde am 15. August 2004 an einem Baukran an der Hauptkreuzung in der Kleinstadt Neka gehängt. Ihr einziges „Verbrechen“ bestand darin, dass sie über einen längeren Zeitraum von einem 50jährigen Mann missbraucht wurde. „Ein mit Keuschheit nicht zu vereinbarender Akt“, so das religiöse Gericht. Der Mann erhielt „lediglich“ 100 Peitschenhiebe. Während des Gerichtsprozesses nahm Atefah den Hijab ab, was den Richter so sehr empörte, dass er bei Vollstreckung des Todesurteils den Strick selbst um ihren Hals legte. Im Iran sind Mädchen ab dem 9. Lebensjahr straffähig.
Für Selbstbestimmung über Sexualität und (Un-)glauben!
Gegen die menschenverachtende Abschiebemaschinerie und den Kulturellen Relativismus Europas!
Asylrecht für Mehdi und allen Flüchtlingen
vor dem religiösen Tugendterror!
Schreibt Protestbriefe an die niederländische und britische Regierung!
In Gedenken an Celalettin Kesim!
In den letzten Tagen des Jahres 1979 sind sie sich alle einig. Die US-amerikanischen Geostrategen im State Department, die politische Klasse Deutschlands, die Islamisten von Milli Görüş, die faschistischen Grauen Wölfe. Alle sind der Meinung, dass die Landverteilungen an arme Bauern, die Alphabetisierungsprogramme, die Abschaffung der Sklaverei und das Verbot von Zwangsehen eine nicht hinnehmbare Beleidigung für die ehrfürchtigen Traditionen der islamischen Kleriker und Großgrundbesitzer Afghanistans und ihren Schäfchen, die nun lesen und schreiben lernen sollen, sei. 20 Genossen der „Kommunistischen Partei der Türkei“ (TKP) jedoch verteidigten am 5. Januar 1980 am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg das Recht der Bevölkerung Afghanistans sich von feudaler Rückständigkeit und religiösem Zwang zu befreien. Gemeinsam verteilen sie Flugblätter, in denen auch zu einer Protestkundgebung gegen den drohenden Militärputsch in der Türkei aufgerufen wird. Auch die Islamisten von Milli Görüş verteilen Flugblätter: „Deine Aufgabe ist es, jeden, der sich gegen Deine Religion und gegen Deine Glaubensgenossen richtet, zum Schweigen zu bringen, auch wenn Du Dein Leben dafür opfern musst.“ Die Polizei macht sich keine Mühe, die zum Mord aufrufenden Flugis zu beschlagnahmen. Plötzlich stürmt der islamistische Mob mit Knüppeln und Messern bewaffnet auf die TKP-Genossen zu. Celalettin Kesim wird von einem Messerstich in den Oberschenkel verletzt, eine Schlagader ist getroffen. Celalettin, Gewerkschafter und TKP-Genosse, stirbt. Zurück bleiben seine schwangere Frau und sein Kind. Und blutroter Schnee. Im Gerichtsverfahren gegen den Mörder, der sich selbst als geistigen Führer von Milli Görüş vorstellt, wird strafmildernd festgehalten, dass der Islamist „nach seiner ganzen Ideenwelt an eine gute Sache geglaubt“ habe. Die „Bild“-Zeitung spricht vom „Türken-Krieg mit Fleischermesser“, der politische Hintergrund verschwindet hinter der rassistischen Projektion.
Eben jene Mordsorganisation Milli Görüş dominiert heute den „Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland“ und verfügt somit auch über gehörigem Einfluss im „Koordinierungsrat der Muslime“, des zentralen Ansprechpartners der deutschen Politik bezüglich Islamfragen. Bis vor kurzem war ein gewisser Andreas Abu Bakr Rieger einer der Vorsitzenden des Rates. Abu Bakr Rieger referierte 1994 auf einer Veranstaltung der Milli Görüş-Abspaltung „Kalifatstaat“: „Wie die Türken, so haben auch wir Deutsche oft schon in der Geschichte für eine gute Sache gekämpft, obwohl ich zugeben muss, dass meine Großväter bei unserem gemeinsamen Hauptfeind (er spricht von den Juden und dem Holocaust, D.M.) nicht ganz gründlich waren“. Es würde nicht überraschen, wenn aus diesem islamistischen Dunstkreis auch die Berater des Fernsehproduktionsteams kamen, das mit ihrer „Tatort“-Folge am 23. Dezember 2007 unter Aleviten/innen für Empörung sorgte. In dem „Tatort“ wurde genau jene Inzestlegende reproduziert, die Islamisten im Osmanischen Reich und in der Türkei seit Jahrhunderten verbreiten. Ein Mädchen aus einer alevitischen Familie wird von ihrem Vater geschwängert, angewidert von der Religion ihrer Eltern flüchtet sich in den sunnitischen Islam, versteckt ihr Haar unter einem Kopftuch.
Darin dass ein Holocaust-Befürworter wie Abu Bakr Rieger, der nebenbei noch Herausgeber der „Islamischen Zeitung“ ist, und andere Islamisten von der deutschen Politik als Gesprächspartner wahrgenommen und hofiert werden, während säkulare, demokratische Organisationen wie kürzlich die „Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland“ mit Razzien und Repressionen überzogen werden und eine religiöse unter islamistischen Terror leidende Minderheit wie die Aleviten verleumdet wird, liegt das zu skandalisierende. Die Arroganz von den türkisch-islamischen Verbänden wie der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (DITIB), die von Ankara aus gesteuert wird und sich anmaßt für alle Immigranten aus der Türkei zu sprechen, muss entschieden zurückgewiesen werden. Die deutsche Politik und die deutschen Meinungsfabriken sollen uns Immigranten aus der Türkei als Menschen wahrnehmen und akzeptieren und nicht als willenlose Anhängsel des verlängerten Armes des türkischen Staates. Faschistische und islamistische Organisationen verfügen über ein engmaschiges Netz an Verbindungen zur deutschen Politik. Bereits der frühere CSU-Vorsitzende und bayrische Ministerpräsident Franz Josef Strauß versicherte dem MHP-Führer Alparslan Türkeş, den faschistischen Grauen Wölfen unter die Arme zu greifen, um die Organisierung von demokratischen, klassenbewussten Immigranten zu verhindern. Auch zu der nazistischen NPD verfügte Alparslan Türkeş über enge Beziehungen, mit dem NPD-Mitbegründer Adolf von Thadden verband ihn eine Brieffreundschaft. Obwohl es zu mehreren Morden an Kurden und Kommunisten kam wie 1995 an Sedat Kalan in Neumünster, 1997 an Ercan Alkaya in Kiel oder 1999 an Erol Ispir in Köln, können die Tarnorganisationen der Grauen Wölfe weiterhin ungestört in Deutschland agieren.
Genau 29 Jahre bevor der „Tatort“ im Fernsehen gezeigt wurde, überzog ein Mob aus faschistischen Grauen Wölfen und Islamisten das alevitisch-kurdische Viertel von Kahramanmaraş mit einem blutigen Pogrom. Der Staat sprach von 102 Toten, wahrscheinlich fielen der Gewaltorgie deutlich mehr Menschen zum Opfer. In der Ideologie der Mörder waren die „drei K“ (Kommunisten, Kurden und Kızılbaş (abwertende Bezeichnung für Aleviten)) nicht voneinander zu trennen. Im Juli 1993 schlug erneut der islamistische Mob zu. In Sivas stand das Pir-Sultan-Abdal-Festival bevor, eingeladen war unter anderen Aziz Nesin, der sich zuvor immer wieder zum Atheismus bekannt hatte. „Dies ist der Tag der Abrechnung. Die Ungläubigen sollen wissen: um die Ehre des Propheten und des heiligen Buches zu retten, werden wir unsere Leben geben“, war bereits einige Tage vor Beginn des Festivals auf Flugblättern zu vernehmen. Am 2. Juli versammelten sich Tausende von Islamisten und begannen das Madimak-Hotel zu belagern, in dem viele der Festivalgäste übernachteten. „Satan Aziz, Satan Aziz“ brüllte der Mob. Ungehindert von der Polizei drangen Islamisten in das Hotel und legten dort unter dem Jubel Tausender Feuer. 37 Menschen starben an jenem Tag. Der Bürgermeister von Sivas und spätere Parlamentarier für die Refah-Partei, Temel Karamollaoğlu, erklärte wenige Tage nach dem Pogrom: „Natürlich schauen unsere Gegner nicht tatenlos zu, wenn wir uns unserem ziel nähern. Aber Allah sei Dank, haben unsere Geschwister in Sivas diesen Elementen die beste Antwort gegeben. Und diese Antwort werden unsere Gegner noch häufiger zu hören bekommen.“ „Zu den Ereignissen ist es gekommen, weil eine bestimmte Gruppe in unhöflicher Weise über den Glauben der Nation gesprochen hat“, so Necmettin Erbakan. Seine politischen Ziehsöhne Tayyip Erdoğan und Abdullah Gül sind heute Ministerpräsident beziehungsweise Staatspräsident der Türkei.
Donnerstag, 14. Februar 2008
Demonstrationsaufruf für den 8. März 2008
der Internationale Frauentag!
Solidarität mit den ungehorsamen Frauen
im Iran, in Afghanistan und weltweit!
Demonstration am Samstag, den 8. März 2008 in Berlin,
Treffpunkt um 13 Uhr Frankfurter Tor (U-Bahn), Abschlusskundgebung bei der Gedenkstätte für Rosa Luxemburg in Friedrichsfelde!
Wir wollen am 8. März, dem Kampftag für alle unbeugsamen und freiheitsliebenden Frauen, zeigen, dass wir uns mit den ungehorsamen Frauen im Iran, in Afghanistan und weltweit zutiefst verbunden fühlen und wir uns nicht zwischen den imperialen Ordnungskriegern und den islamistischen Kulturkriegern zerreiben lassen. Am 8. März erheben wir unsere Stimme für die beiden Schwestern Zohreh und Azar, die kürzlich aufgrund von vermeintlichem „Ehebruch als verheiratete Frauen“ zum Tode per Steinigung verurteilt worden. Wir erheben unsere Stimme für die 15 Schulmädchen, die am 11. März 2002 in Mekka, Saudi-Arabien, in den Flammen den Tod fanden, weil Religionspolizisten die Mädchen, die in Panik vergaßen sich zu verschleiern, in die brennende Schule zurückprügelten und Rettungskräfte am Betreten des Gebäudes hinderten. Und wir erheben unsere Stimme für alle anderen Frauen, die im Namen der Religion erniedrigt, gedemütigt und versklavt werden.
Gleichzeitig wollen wir aber auch deutlich machen, dass Geschlechtergleichheit kein Exportschlager aus Europa oder den USA ist. Die „befreundete“ Warlords-Drogenmafia-Regierung Afghanistans hat kürzlich den 23jährigen Journalismusstudenten Parwiz Kambaksh zum Tode verurteilt, weil er eine Denkschrift, in der die Frage aufgeworfen wird, warum in islamisch regierten Ländern Männer vier Ehefrauen, Frauen jedoch „nur“ einen Ehemann haben dürfen, unter Kommilitonen verteilt hat. Die „Revolutionäre Assoziation der Frauen Afghanistans“ (RAWA), die seit Jahren gegen die islamistischen Banden und wechselnden Regime kämpft, wurde geflissentlich von den imperialen Geostrategen ins Abseits gedrängt. Stattdessen werden bereits wieder drei Provinzen von „früheren“ Taliban-Kommandeuren regiert. Die islamistischen Banden wurden in den 1980`er als antikommunistisches Sturmgeschütz von den USA und ihren europäischen und saudi-arabischen Geschäftspartner hochgerüstet, sie zerschlugen die hoffungsmachenden Gleichstellungsversuche der säkularen afghanischen Regierung, die unter anderem ein Alphabetisierungsprogramm für die zu 99 Prozent analphabetischen Frauen, das Verbot von Kinderehen und die Abschaffung des Brautgeldes auf den Weg brachte.
Wir wollen deutlich machen: die unüberwindbare Konfliktlinie verläuft nicht zwischen dem sich als Kultur generierenden Politischen Islam und dem US-amerikanischen und EU-europäischen Ordnungsimperialismus, sondern zwischen der Barbarei des religiösen Tugendterrors und der Kapitalherrschaft einerseits und dem Freiheitsdurst der Frauen und anderen freiheitsliebenden Menschen andererseits. Unsere Solidarität gebührt dem mutigen Widerstand der ungehorsamen und ketzerischen Menschen im Iran, in Afghanistan und weltweit.
Am 8. März 2008 wollen wir für die Freiheit der Frauen und gegen den islamischen Tugendterror, dem sie ausgesetzt sind, demonstrieren. Bei der Gedenkstätte Rosa Luxemburgs wird unsere Demonstration enden. Rosa, die als Frau, Jüdin und Kommunistin, dreifach verhasst gewesen ist, stritt unerbittlich für die Vergeschwisterung der Menschen. Wie Rosa die Vorkämpferin der Arbeiter/innen gewesen ist und hierfür von den Herrschenden ermordet wurde, werden die Frauen die Vorkämpferinnen der Revolutionen im Iran, in Afghanistan und in anderen islamisch beherrschten Staaten sein. Als 1980 sich die Frauen Irans gegen den Verschleierungszwang erhoben und Hunderttausende auf die Straße gingen, erklärte der heutige religiöse Führer des Irans, Ayatollah Chamenei: „Ich will sie nicht Prostituierte nennen, denn was eine Prostituierte macht, betrifft nur sie selbst, doch was diese Frauen tun, betrifft die ganze Gesellschaft.“ Wir antworten, den Kampf, den die Frauen im Iran begonnen haben, betrifft uns alle. Sie verteidigen die menschlichen Errungenschaften der Aufklärung und Emanzipation gegen die Barbarei! Hoch die internationale Solidarität!
Aufruf von Cosmoproletarian Solidarity
Organisatoren der Demonstration:
Montag, 11. Februar 2008
Urgent Action für zum Tode per Steinigung verurteilte "ungehorsame" Frauen im Iran!
Die beiden Schwestern Zohreh und Azar wurden im Iran für “Ehebruch als verheiratete Frau“ zum Tode per Steinigung verurteilt.
„Amnesty“ hat eine „Urgent Action“ ins Leben gerufen: http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/51a43250d61caccfc1256aa1003d7d38/90eb4bd9dc7ae0b6c12573e8004d5e05?OpenDocument
Samstag, 9. Februar 2008
Rettet das Leben von Parwiz!
In Afghanistan wurde der 23jährige Journalismusstudent Parwiz Kambaksh zum Tode verurteilt. Sein Verbrechen: Er hat eine aus dem Internet heruntergeladene Denkschrift vervielfältigt und unter Studenten verteilt, in der "lediglich" die Frage aufgeworfen wird, warum Männer in Afghanistan und in anderen islamisch beherrschten Ländern vier Ehefrauen haben dürfen, Frauen jedoch „nur“ einen Ehemann.
Der Sekretär des afghanischen Parlaments, Aminuddin Muzafari erklärte: "Es sollte den Menschen klar sein, dass wir als Repräsentanten eines islamischen Landes niemals Beleidigungen tolerieren können, die irgendwie mit der islamischen Religion zusammenhängen."
Der Vorfall macht deutlich, dass erstens die imperialen Ordnungskrieger unter dem Vorwand der „Demokratisierung“ lediglich religiöse Faschisten (Taliban) durch "moderate" religiöse Faschisten (die gegenwärtige Warlords-Drogenmafia-Regierung) ersetzt haben. Und zweitens, dass die islamistischen Kulturkrieger jede kritische und emanzipatorische Regung als "Beleidigung des Islam" vergelten. Das Todesurteil für Parwiz ist auch eine Einladung an die kollaborationswilligen Teile der Taliban sich an der islamistischen Elendsverwaltung zu beteiligen. Bereits drei Provinzen werden von "ehemaligen" Taliban-Kommandeuren regiert. "Die Taliban sind die faktischen Sieger", bilanzierte Sabour Zamani vom afghanischen Kommunikations- und Kulturzentrum in Berlin kürzlich in einem Interview mit der "jungen Welt". Statt uns über Platzgewinne der Taliban zu freuen, sollten wir sehen, dass der Terror des Kapitals und der kapitalistischen Ordnungskriege und der totalitäre Tugendterror des Politischen Islam – trotz ihrer scheinbaren Gegnerschaft – die gemeinsamen Todfeinde der Menschheit sind.
Die „Revolutionary Association of the Women of Afghanistan” (Rawa, http://www.rawa.org/index.php ) und die “Hezb-e Hambastagi Afghanistan” (Solidaritätspartei Afghanistan) haben Solidaritätskampagnen für Parwiz initiiert:
http://www.rawa.org/events/parwiz_e.htm
http://www.geocities.com/hambastagighag/kambakhsh_e.htm
Unterschreibt die Petition: http://www.independent.co.uk/news/world/asia/article775954.ece
Photos von einer Solidaritätsdemonstration in Kabul: http://www.geocities.com/hambastagighag/kambakhsh.htm