Donnerstag, 27. Dezember 2018

„Next door“ policy – Flugschrift gegen die türkische Aggression in Nordsyrien



You know what? It’s yours,” Trump said of Syria. “I’m leaving.”
(Die Washington Post über das Gespräch zwischen Donald Trump und Recep Tayyip Erdoğan am 14. Dezember 2018)

President @RT_Erdogan of Turkey has very strongly informed me that he will eradicate whatever is left of ISIS in Syria...and he is a man who can do it plus, Turkey is right 'next door`.“
(Trump twittert über sein Gespräch mit Erdoğan, 23. Dezember 2018)

Am 19. Dezember verhieß Donald Trump auf Twitter den Sieg über den „Islamischen Staat“ und befahl – für viele unerwartet – den baldigen Abzug des US-amerikanischen Militärs aus Syrien. Das Pentagon schien mit der Entscheidung überrumpelt worden zu sein. Der Verteidigungsminister James Mattis erklärte, er werde sein Amt jemanden überlassen, der in den entscheidenden Fragen weniger Differenzen mit dem Präsidenten habe. Brett McGurk, US-amerikanischer „Architekt“ der multinationalen Allianz gegen den „Islamischen Staat“, folgte Mattis am nächsten Tag. Die syrisch-kurdischen Alliierten loben McGurk dafür, dass er dabei half, das Konfliktpotenzial zwischen ihnen und den arabisch-sunnitischen Stämmen in den vom „Islamischen Staat“ befreiten Regionen zu entspannen und in Raqqa, Tal Abyad und Manbij Räte zu etablieren. Trump dagegen twitterte, er kenne McGurk nicht.

Ganz anders als konsterniert reagierte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Nach seinem Gespräch mit Donald Trump habe er sich entschlossen, noch solange eine weitere Militärkampagne gegen Nordsyrien hinauszuzögern, bis der US-amerikanische withdrawal abgeschlossen sei. (Das Pentagon spricht von 60 bis 100 Tagen.) Die Türkei wolle, so Erdoğan, das Risiko eines friendly fire vermeiden. Dass der unlängst angedrohte Einmarsch als Vernichtungsfeldzug gegen das föderale Nordsyrien und seine Protagonisten konzipiert ist, daran lässt die Türkei selbst keinen Zweifel. Wir werden sie „in den Gräben begraben, die sie ausgehoben haben“, verspricht etwa Hulusi Akar, hochdekorierter General und inzwischen türkischer Verteidigungsminister. Von „Ausrotten“ spricht der Staatspräsident Erdoğan. Und von „Ausrotten“ spricht inzwischen auch Trump, der behauptet, Erdoğan werde dies mit dem machen, was vom „Islamischen Staat“ übrig geblieben sei.

Als die Türkei tatsächlich noch „next door“ zum „Islamischen Staat“ lag und die beiden – anders als heute – eine Grenze teilten, schien man in Ankara lange mit der Grenzsituation versöhnt zu sein. Auch und vor allem als der „Islamische Staat“ die syrische Grenzstadt Tal Abyad eroberte und von den Minaretten der Moscheen ein Ultimatum an alle Kurden verlas: Flucht oder Tod. Doch vergessen scheinen nun die Tage, an denen die islamistischen Genozideure am türkischen Grenzübergang feixten und ungehindert von der türkischen Armee Flüchtende mit Gewalt davon abhielten, auf die andere Grenzseite zu gelangen. Die berüchtigte jihadistische Todesschwadrone Dokumacılar, die die suizidalen Massaker in Diyarbakır, Suruç und Ankara ausführte, reiste über die türkisch-syrische Grenze ein und aus. Als im Juni 2015 der militante Arm der Föderalisten, die Yekîneyên Parastina Gel (YPG), Tal Abyad befreite, rächte das türkische Militär den aus der Kleinstadt flüchtenden „Islamischen Staat“ mit seiner Artillerie.

Ganz so wie Vladimir Putin zu Beginn des Jahres Afrin den Wölfen zum Fraß vorgeworfen hat, händigt Trump nun die säkularen Föderalisten in Manbij und östlich des Euphrats den türkischen Aggressoren aus. Doch der Unterschied könnte noch einer um das Ganze sein: Im russischen Militär und dem Dunstkreis Putins regte sich anders als bei Trump nicht der Hauch von Widerstand gegen das zynische Kalkül des Führers. Und noch ist nicht entschieden, wie sich das in Nordsyrien ebenfalls stationierte französische Militär verhält.

Es ist eine mit Interesse geteilte Lüge, dass die militärische Präsenz der US-Amerikaner in Syrien allein dem „Islamischen Staat“ galt. Mit den Syrian Democratic Forces (SDF) gelang es – anders als im Irak, wo McGurk als Koordinator der Allianz eine schwächere Hand aufwies – das Kalifat zu zerschlagen, ohne die befreiten Territorien den Shiah-Milizen unter iranischem Kommando zu überlassen. Die circa 2000 in Syrien stationierten US-amerikanischen Soldaten haben bislang – neben koordinativen und instruktiven – vor allem eine Funktion gehabt: ihre physische Anwesenheit verunmöglichte, dass der khomeinistische Iran und die Hezbollah, das Regime von Bashar al-Assad und die Türkei den ressourcenreichen Nordosten Syriens unter sich aufteilen. Die Föderalisten befreiten unter schwersten Verlusten Terrain für Terrain vom „Islamischen Staat“, die Präsenz der US-Amerikaner hielt währenddessen ihre anderen Feinde auf Distanz. In Afrin bekam diese Allianz erste Risse. Inzwischen twittert Trump von „langen und produktiven Gesprächen“ mit Erdoğan über den „höchstgradig koordinierten Abzug“ des US-amerikanischen Militärs aus Syrien – und dem „stark expandierenden“ Geschäft mit der Türkei.

Weder hat das US-amerikanische Militär in Syrien einen hohen body count zu erleiden noch frisst die Stationierung von 2000 Soldaten den eigenen Militäretat auf. Die militärische Präsenz war eine relativ kostengünstige Investition in die Absicherung eines Gemeinwesens, das dem territorialen Vorstoß des khomeinistischen Irans erfolgreich eingrenzt und – wenn man auch nicht viel Weiteres teilt – in dem der Hass auf Amerika keine Staatsideologie ist. Die Entscheidung von Donald Trump zum withdrawal aus Syrien kann folglich nur als eine strategische für die Türkei der Grünen Wölfe verstanden werden. Sie ist die Generalabsolution für jene Staatsbestie, die am hysterischsten heult, sich als Regionalmacht aggressiv zur Geltung zu bringen. Die krisenhafte Allianz der US-Amerikaner mit Saudi-Arabien wird ergänzt durch eine mit der Türkei. Die syrisch-kurdischen Föderalisten dagegen werden – wie in Afrin – zu territorialen Kompromissen mit dem Regime Bashar al-Assads gezwungen.

Folgenlos, aber nicht weniger niederträchtig als die Entscheidung von Donald Trump ist die Erklärung des deutschen Auswärtigen Amtes zur Katastrophendynamik Syriens. Das Amt beschwört das notorisch multilaterale Werkeln mit „unseren Partnern (...) für einen politischen Prozess“, als wäre es nicht die Türkei, der Partner in crime des Auswärtigen Amtes, die die jihadistischen Mordbrenner und irren Panturanisten als „Nationale Armee“ uniformiert und in den Nordosten Syriens abkommandiert. Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“, den auch das Auswärtige Amt als Alibi vorbringt, haben die Deutschen in Syrien nie geführt. Bis heute ignorieren die deutschen Ministerien die dringende Bitte der syrisch-kurdischen Föderalisten, sich den Jihadstenbräuten mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie ihrer Kinder anzunehmen, die in Nordsyrien arretiert sind. Anders als jenseits des Atlantiks wird Solidarität mit den syrisch-kurdischen Föderalisten mit Paragraf 129b und Symbolverboten konsequent kriminalisiert. Die Forderungen nach deutschen Soldaten für Nordsyrien ignorieren das Offensichtlichste. Wenn das Auswärtige Amt von „Stabilisierung“ und „politischer Ordnung“ spricht, dann ist die Grabesruhe seiner traditionellen Mordsfreunde gemeint: die der Türkei, Saudi-Arabiens, des Irans.

Als die türkische Armee Seite an Seite mit ihren islamistischen Frontkämpfern in das syrisch-kurdische Afrin einmarschierte, täuschte das Auswärtige Amt über die „legitimen Sicherheitsinteressen (der Türkei) entlang ihrer Grenze zu Syrien“, kokettierte es schamlos mit dem eigenen Unwissen angesichts der „fluiden Lage“ und offerierte es den türkischen Aggressoren die technologische Nachrüstung ihrer Panzergefährte. Anders als in Idlib verunmöglichten in Afrin Beton, Stacheldraht, Drohnen und gegossenes Blei, dass weitere Massen an in die Flucht Gezwungenen nach Europa aufbrachen. Die Bilder deutscher Panzergefährten mit türkischer Besatzung, die mit Wolfsgruß, „Allahu Akbar“ brüllend und Seite an Seite mit islamistischen Milizionären in Afrin einrollten, grüßen uns auch mit Stoßrichtung Manbij wieder. Vorneweg sind, wie in Afrin, die islamistischen Marodeure von Ahrar al-Sharqiyah, die mit Vorfreunde den „Tod der Ungläubigen“ ankündigen.

Die Türkei wälzte das säkulare Afrin zu einem Pseudo-Emirat um, in dem einzig die Entführungsindustrie und die Produktion von Snuff-Filmen floriert und islamistische Warlords als Pseudo-Emire um die Beute rivalisieren. Auf der Straße herrscht für Frauen die Zwangsverschleierung, wo zuvor die Befreiung der Frauen als einer der zentralen Grundpfeiler des föderalen Gemeinwesens ausgerufen wurde. Während die Türkei den Nordwesten Syriens unter ihr Diktat zwingt, werden syrische Kurden aus Afrin vor türkische Gerichte gezerrt und der „Zerstörung der Einheit des türkischen Staates“ beschuldigt.

Es ist nicht eine etwaige „terroristische Bedrohung“, die die Türkei nach Nordsyrien vorzustoßen zwingt. Die verheerenden Massaker in Grenznähe in Reyhanlı am 11. Mai 2013 und in Suruç am 20. Juli 2015 waren islamistische – vom „tiefen Staat“ der Grünen Wölfe Erdoğans flankiert. In der an der Türkei angrenzenden Provinz Idlib herrschen bis heute weitflächig die syrischen Derivate der al-Qaida. Die türkische Aggressivität gründet ganz woanders: Die dezidiert säkulare Föderation Nordsyrien blockiert die türkische Großraumexpansion – und sie provoziert Neid und Rachegelüste. Denn während die Föderation auch für Araber, assyrische und armenische Christen ein Versprechen auf bessere Tage ist, herrschen in jenen Teilen Syriens, in die die Türkei ausgiebig investiert hat, eine misogyne Apartheid zwischen Frauen und Männern, brutale Gangrivalitäten und eine absurde Türkfizierung.

Die syrisch-kurdischen Föderalisten und ihre Freunde fürchteten eine Revolution, die aus den Moscheen kam und zu einer Geiselnahme verkümmerte. Aus vielen guten Gründen – denn die fatalen Mechanismen der Militarisierung des Konfliktes waren früh zu erkennen. Stammesautoritäten, salafistische Imame, selbst ernannte Emire, desertierte Militärs, gewiefte Start-up-Unternehmer, manche zuvor selbst in Funktion für das Regime, heuerten in der ruralen Peripherie der Städte junge sunnitische Männer an, die von dem Klientelregime Bashar al-Assads ausgesperrt blieben und denen die Zwangsrekrutierung durch die verhasste Zentralgewalt drohte. Mit einem Miliznamen, der die Herrlichkeit des Islam pries, und dem frommen Versprechen, die ahl as-sunna, das „Volk der Tradition“, gegen die Häretiker zu verteidigen, warben die Warlords in Qatar und anderswo um Finanzierung. Vor allem die Kontrolle über Grenzübergänge und Schmuggelkorridore zwischen den „befreiten“ Territorien und zur Türkei versprachen enorme Gewinnspannen und ließen ein islamo-mafiotisches Interessengeflecht heranwuchern, das von den Interessen des türkischen Regimes der Grünen Wölfe Erdoğans kaum zu unterscheiden ist.

Das Arabisierungsregime der al-Baath hat vor allem auch in Syrisch-Kurdistan jahrzehntelang Hass gesät, doch die Föderalisten haben ihn nicht geerntet. Sie konterten den arabischen Nationalchauvinismus, der sich in Entrechtung, Verfolgung und Folter tagtäglich konkretisierte, nicht durch eine nationalistische Gegenmobilisierung. Vor allem über lokale Räte konsolidierten die Föderalisten die befreiten Territorien, in denen es – auch mit dem schlagenden Argument der militärischen Allianz mit den US-Amerikanern – gelang, auch konservativ sunnitisch-arabische Stämme zur Teilhabe zu gewinnen. Im schleunigst niedergeschriebenen Contract Social der Föderation ist die Säkularität des Gemeinwesens benannt und werden Kinderehe, Vielehigkeit und weibliche Genitalverstümmelung explizit kriminalisiert. Während im türkisch eroberten Afrin ein schwarzer Schatten über die Frauen geworfen wird, hat das von den Föderalisten befreite sunnitisch-konservative Rakka – zuvor die Kapitale des „Islamischen Staates“, in der deutsche, französische und tunesische Jihadistenbräute sich junge ezidische Mädchen als Sklavinnen hielten – mit der großartigen Leila Mustafa nun eine unverschleierte Frau als Vorsitzende des Stadtrats.

Wer denkt, die Türkei marschierte in Nordsyrien ein, um etwa aus Afrin ein syrisches Alanya zu machen, täuscht sich gewaltig. In der imperialen Aggression nach außen verschmelzen Islam und die nationalchauvinistische Kontinuität der Republik ungehemmt. Und so ist Syrien ein Abbild der aggressiven Racketisierung, die auch die Türkei unlängst mitgerissen hat, und zugleich das zersprungene Spiegelbild des Gründungsverbrechens der Türkischen Republik. Im Nordosten Syriens, vor allem im Kanton Cizîrê, leben noch heute viele der Nachkommen der Überlebenden des Genozids an assyrischen und armenischen Christen von 1915. Auf den Straßen von Qamişlo, Dêrik und Reš Ayna feierten sie in den vergangenen Tagen noch fröhlich – und doch betrübt durch die drohenden Katastrophen – Weihnachten.

Wer sich in diesen Tagen in Äquidistanz gefällt, sollte sich bewusst machen, was alles bedroht ist:

Solidarität mit den Föderalisten Nordsyriens
Keinen Fußbreit den türkischen Aggressoren

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