„Wir sind sehr beunruhigt“, äußerte sich vor wenigen Tagen das Auswärtige Amt mit Blick auf den Iran. Nicht doch etwa „beunruhigt“ angesichts der drohenden Hinrichtung von Ahmad Reza Djalali?
Der schwedisch-iranische Katastrophenmediziner war im Jahr 2016 als Gast iranischer Universitäten in den Iran gereist, wo er kurzerhand unter der Ausflucht der Spionage verhaftet wurde. Ein Teheraner Revolutionsgericht sprach ihn 2017 schuldig, „Korruption auf Erden“ begangen zu haben, was im Iran die Todesstrafe zur Folge hat. Mit Mofsed-e-filarz, „Korruption auf Erden“, wird im Iran die Verschwörung gegen „Allahs Ordnung für die Menschheit“, also gegen die „Islamische Republik“, denunziert. Der Mediziner habe sich schuldig gemacht, Informationen über die nukleare Ermächtigung der khomeinistischen Despotie an Israel geteilt zu haben. Die letzten Benachrichtigungen, die seine Ehefrau erhielt, bekräftigten die Befürchtung, dass die Ausführung der Todesstrafe einzig noch eine Frage von Tagen ist.
Nein, „beunruhigt“ ist das Auswärtige Amt vielmehr angesichts der Tötung von Mohsen Fakhrizadeh am 27. November östlich von Teheran. Der Brigadegeneral der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ und Professor für Physik galt bis zu seinem Tode als Genius der nuklearen Potenzierung der khomeinistischen Staatsbestie. Während der Europäische Auswärtige Dienst von der Tötung als „kriminellen Akt“ spricht, kondoliert mit Josep Borrell der ranghöchste Amtsträger der Europäischen Union für Auswärtiges der Familie des Revolutionsgardisten.
Es ist derselbe Josep Borrell, dem bei seiner Reminiszenz an 40 Jahre „Islamischer Revolution“ als erstes ein Anstieg der Alphabetisierungsrate und der relativ hohe Anteil an Frauen unter Irans Universitätsabsolventen einfiel – ganz so als wäre dies ein honoriger Verdienst jenes misogynen Regimes, das den Frauen die Verschleierung aufgezwungen hat, dessen Tugendwächter mit Glasscherben und Säure „widerständige“ Frauen abstrafen und in dessen Folterhöllen „konterrevolutionären“ Frauen systematisch gröbste sexuelle Gewalt angetan wird. Und es ist derselbe Josep Borrell, der angesichts des zum Staatszweck erklärten Willens der Khomeinisten, den jüdischen Staat zu vernichten, äußerte: „Damit muss man leben“.
Die europäische Reaktion in diesen Tagen ähnelt der auf die Tötung von Qasem Soleimani. Als Kommandeur der Qods-Brigade der Revolutionsgarden war dieser die charismatische Fratze der Gewaltarchitektur der khomeinistischen Infiltration des Iraks sowie Syriens. Das Gros deutscher Expertise bestand darin, dass die Tötung dieses projizierten „Volkshelden“ zu einer massenhaften anti-US-amerikanischen Fraternisierung unter den Iranern führen wird. Tage später brachen in Teheran und anderswo im Iran Massenproteste gegen die „versehentliche“ Tötung von 176 Flugpassagieren durch eine russische FlaRak der Revolutionsgarden aus. Durch die Straßen schallten vor allem Slogans, in denen die Revolutionsgarde, die Sepah, als zentrales Staatsracket ausgemacht wird. Entgegen der Lüge, Soleimani und die Shia-Milizen hätten den Iran vor dem „Islamischen Staat“ bewahrt, wurde die „Islamische Republik“ selbst als Komplementär zum (Pseudo-)Kalifat erkannt: „Basij, Sepah, ihr seid unsere Variante vom Daʿish“. Die Basij sind die Lumpenmiliz der Revolutionsgarde, Daʿish das arabische Akronym vom nunmehr staatenlosen Islamischen Staat. Explizit wurde ein Ende der Shia-Variante des „Islamischen Staates“ – so eine berüchtigte Schrift von Ruhollah Khomeini, die in seinen Vorlesungen im irakischen Exil gründet – gefordert: „Islamische Republik – wir wollen keine, wir wollen keine“.
Es überrascht kaum, dass in einem Großteil des deutschen Zeitungswesens die Tötung von Mohsen Fakhrizadeh, diesem Bluthund der nuklearen Ermächtigung eines terroristischen Regimes, ein Mord genannt wird, also ganz so als wäre die Tat aus Mordlust oder einem anderen niederen Beweggrund begangen worden (denn das ist die strafrechtliche Definition von Mord). Im antimilitaristischen Sinne kann die Tötung von Fakhrizadeh indes nur zu begrüßen sein. Israel hat sich nie darüber ausgeschwiegen, dass es ein nuklear potenziertes Regimes, das die Ausrottung des jüdischen Staates tagtäglich beschwört, nicht demütig erdulden kann. Genauso wenig kann Israel in ein Übereinkommen zwischen dem khomeinistischen Iran und den P5+1-Staaten vertrauen, das tatsächlich einer Erpressung entspricht: die Reintegration des Regimes auf den internationalen Waren- und Kapitalmärkten gegen eine Teilkontrolle der eigenen Nuklearisierung. Präzise Tötungen der Schlüsselfiguren im Staatsapparat und Sabotage etwa der Zentrifugenproduktion sind Instrumente, die khomeinistische Despotie zu schwächen, ohne den Iran selbst zum Schlachtfeld zu machen.
Während Josep Borrell und andere Europäer noch um die Bluthunde der khomeinistischen Despotie trauern, macht diese im Irak eine aggressive Militarisierung des Gemeinwesens zu ihrem täglichen Business. Iranische Offiziere aus der Revolutionsgarde berufen irakische Männer ihres Vertrauens, eine eigene Miliz aufzumachen. Das Frontvieh, angeworben aus der Masse jugendlicher Arbeitsloser in den Slums Baghdads und vor allem des Südiraks, bekommt keinen der iranischen Offiziere zu sehen. Nach außen dienen die Milizen allein dem nationalen Interesse und der überparteilichen Partei des Imams Ali.
Auch die Finanzierung der Milizen erfolgt über Emissäre des khomeinistischen Irans, wenn auch nicht mit eigenem Kapital. Das irakische Ministerium für Inneres mit einem generösen Budget wurde noch unter den Augen der US-Amerikaner vom Badr Korps, einem khomeinistischen Satellitenstaat im Staat, infiltriert. Auch andere Milizen wie die Hezbollah al-Nujaba, „Allahs Partei der Edelgesinnten“, und Asa'ib Ahl al-Haq, die „Liga der Gerechten“, haben sich tief in den Staatsapparat hineingegraben. Die Parteien der politischen Shia haben zudem das irakische Energieministerium unter sich aufgeteilt. Immense Summen aus ministeriellen Budgets versickern so in der Korruptionsgrube, aus der das Unwesen der Milizen finanziert wird. Dies ist die politische Ökonomie der Rackets.
In den vergangenen Tagen terrorisierte eine dieser Milizen, die Rab' Allah, „Gottes Volk“, Frauen, die „unmoralische“ Arbeit wie Massagedienste tätigen, und die zumeist christlichen Inhaber von Alkoholausschänken. In den Vorwochen rief dieselbe Miliz zu Protesten gegen den französischen Staatspräsidenten und vor der saudischen Repräsentanz in Baghdad auf, nachdem der mit dem Iran rivalisierende Saud-Staat eine Investitionskampagne für den Irak versprochen hatte. Die Miliz brandschatzte auch den Hauptstadtsitz der Demokratischen Partei Kurdistans, nachdem einer ihrer Politiker eine Verbannung der Milizen aus der Grünen Zone gefordert hatte.
In den Fokus dieser Milizen sind aber vor allem die jungen Sozialrevolutionäre in Baghdad, Nasiriyah und anderswo im Irak geraten. Manche von ihnen sind gezwungen, für Tage oder Wochen in den Nordirak zu flüchten, wenn Name und Adresse zu den Todesschwadronen durchgedrungen sind. Es vergeht kaum ein Tag, wo nicht einer von ihnen irgendwo tot aufgefunden wird. An Hochtagen der Proteste gegen den Staat der Rackets hat das Vorgehen der Milizen vielmehr Massakern geähnelt.
Seit nunmehr über einem Jahr fordern junge Iraker ein Ende der Despotie rivalisierender Milizen. Sie sprechen sich explizit gegen die vom khomeinistischen Regime verfolgte Infiltration des Iraks und die Militarisierung des Gemeinwesens aus sowie gegen die Beuteökonomie sektiererischer Klüngel. Junge unverschleierte Frauen, die ein herausragender Teil der Proteste sind, erzählen, dass sie sich im Irak nie zuvor so lebendig und frei von sexualisierter und tugendterroristischer Verfolgung fühlten wie auf dem revolutionären Midan at-Tahrir in Baghdad. Auf dem Weg nach Hause dagegen droht ihnen ein Auflauern durch ihre militanten Feinde.
Es war im vergangenen Jahr der hochrangigen Funktionärin der „Vereinten Nationen“, Jeanine Antoinette Hennis-Plasschaer, übertragen, den europäischen Weg vorzugeben. Sie äußerte über Twitter ihre Sorge, dass die irakische Ökonomie unter den andauernden Protesten Schaden nehmen könnte.
In der deutschen Journaille finden sich, anders als über den General Soleimani, kaum ausführliche Erzählungen von den irakischen Sozialrevolutionären, geschweige denn Analysen von Wert. Der Name des jungen Poeten Safaa etwa, dem während der ersten Protesttage in Baghdad durch eine Reizgasgranate das Leben genommen wurde, findet sich in keiner einzigen deutschsprachigen Reportage aus dem Irak. Sein Antlitz prägt die Fassaden des revolutionären Midan at-Tahrir, sein Porträt ist auf den Protestmärschen omnipräsent.
Es ist einer der verheerendsten Fehler, dass die „Oktoberrevolution“, wie die Proteste von den Irakern selbst genannt werden, nahezu gänzlich ignoriert wird. Doch der Emanzipationsprozess vor allem auch jener jungen Arbeitslosen aus den schiitischen Slums zwischen Baghdad und Basra, auf die auch das Rekrutierungswesen der Milizen schielt, interessiert in Tagen nicht, an denen die Destabilisierung der khomeinistischen Despotie zugleich als eine Bedrohung für die höchst eigenen Interessen gesehen wird.
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