Mittwoch, 8. Januar 2020

Ein Bluthund der khomeinistischen Despotie: Über das Ende von Qasem Soleimani und den deutschen Reaktionen



Bislang wollte dieses Europa über das Unwesen der Shia-Milizen nur wenig wissen, die im Irak mit Massakern und eigener Entführungsindustrie ein Ende der seit Wochen andauernden Proteste der irakischen Jugend gegen das herrschende Verelendungsregime mit seinem Unwesen konfessionalistischer Rackets verfolgen. Dieses Europa wollte kaum etwas wissen über die hunderten Toten, in deren Schädel sich metallene Reizgaskanister gebohrt haben; über die auf der Straße durch Todesschwadronen Hingerichteten. Über den jungen Poeten Safaa etwa, der in Baghdad durch eine dieser Reizgasgranaten ermordet wurde. Sein Antlitz prägt die Fassaden des revolutionären Midan at-Tahrir in Baghdad, es findet sich dagegen keine einzige Erwähnung seines Namens in irgendeiner deutschsprachigen Reportage.

Gedenken an Safaa, ermordet am 28. Oktober 2019 (Fotografie: Ziyad Matti)

Um die Todesschwadronen, die von Baghdad bis Basra gefürchtet und verhasst sind, ranken keine nebelumschlungenen Gerüchte. Sie haben Namen, die jedem Iraker bekannt sind: die Badr Korps, die Kata'ib Hezbollah, die „Bataillone des Imam Ali“, die Khorasani Brigade, die Miliz Asa'ib Ahl al-Haq von Qais al-Khazali, einer der zentralen Figuren der konfessionalistischen Gewalt der jüngeren Vergangenheit. Diese mit dem khomeinistischen Iran assoziierten Shia-Milizen haben den irakischen Staatskörper und vor allem seine Repressionsorgane längst infiltriert; sie sind assoziiert mit Parteien der politischen Shia, haben Abgeordnete im Nationalparlament und in ihren eigenen Reihen Emissäre der Islamischen Republik Iran. Die Repräsentanten dieser Milizen denunzierten von Beginn an die sozialrevolutionäre Erhebung der irakischen Jugend gegen das herrschende Verelendungsregime als einen „feindlichen Plot“ von US-Amerikanern und Zionisten und drohen seither mit gnadenloser Rache. Einer dieser Warlords, Abu Mahdi al-Muhandis, nannte sich selbst einen stolzen Soldaten von Qasem Soleimani. Doch auch für den Schattenkommandeur dieser Shia-Milizen, dem Iraner Qasem Soleimani, interessierte sich dieses Europa bis zu seinem Tode nur in Maßen. Man wusste, wer er ist und nirgends täuschte man sich darüber, dass er ein Bluthund der khomeinistischen Despotie ist, der als Kommandeur der berüchtigten Qods-Pasdaran, jener Staatsguerilla der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“, die Gewaltarchitektur eines strategisch verfolgten „schiitischen Halbmondes“ zu verantworten hat. Dieses Europa wusste also genau soviel, um davon überzeugt zu sein, dass das Überleben dieses Mannes eine der Schicksalsfragen unserer Tage sein muss. Je aggressiver die khomeinistische Bestie brüllt, umso einfühlender und beschwichtigender, nahezu ehrerbietend, reagiert die Europäische Union gegenüber der Islamischen Republik Iran. Dies ist das Grundprinzip ihrer Politik unter deutscher Führung, getarnt als „Deeskalation“ und „kritischer Dialog“.

Inzwischen meint man in diesem Europa mehr über Qasem Soleimani zu wissen. Er genieße „bei vielen Iranern Kultstatus“ (Christian Hanelt), sei ein „Volksheld“ (Stefan Kornelius), kurzum eine „Legende“. Noch vor seinem Tod hat dieses Europa auch die Protestierenden im Irak für sich entdeckt. Nein – nicht die seit Wochen in Baghdad, Nasiriyah und anderswo ausharrenden irakischen Sozialrevolutionäre. Viele der „schiitischen Demonstranten“, von denen man in Europa urplötzlich sprach, waren gekleidet in Milizkluft und konnten an der Seite namhafter Warlords in der militärisch gesicherten Grünen Zone von Baghdad nahezu ungestört auf einem Teil der US-amerikanischen Repräsentanz die Flaggen irantreuer Milizen hissen. Wollte man zuvor von der Emanzipation der (als schiitisch identifizierten) Jugend vom Milizunwesen und der Shia-Variante eines „Islamischen Staates“ kaum etwas wissen, hatte Europa wieder den Irak vor Augen, der den eigenen Projektionen entspricht: rasend, getrieben vom Hass auf Amerika, zu beschwichtigen nur durch diplomatische Einfühlung.

Im vergangenen November wurden im Iran mehrere hundert Protestierende in weniger als einer Woche ermordet. Oppositionelle sprechen von etwa 1.500 Getöteten. Ein Body Count höher als in den dunkelsten Tagen der syrischen Front. Dieses Europa interessierte sich nur wenig für die Toten. Die Europäische Union in Person von Federica Mogherini forderte auch von den Regimekritikern, dass „sie friedlich protestieren“, nachdem etwa die Proteste in Mahshahr, dem logistischen Zentrum der iranischen Petroleumindustrie in der Provinz Khuzestan, mit militärischer Wucht begraben wurden. Unweit der Grenze zum Irak im kurdischen Kermanshah und Ilam; in Tabriz und Rasht im Nordwesten Irans; in Gorgan und Mashhad im Nordosten; in Birjand im Osten; in Bushehr und Bandar Abbas ganz im Süden – kaum eine Region, die nicht teilnahm an den Novemberprotesten. Unzählige Filialen von Finanzinstituten, die mit der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ affiliiert sind, wurden niedergebrannt. In den Slogans der Protestierenden wurden, wie die Jahre zuvor, vor allem die Katastrophenpolitik des khomeinistischen Regimes in Syrien, dem Irak und Gaza kritisiert: „Unser Vermögen (aus den Erdölverkäufen) ist verschwunden – es wurde alles an Palästina (an die Hamas und den Jihad) gegeben“. Und nun ist dieses Europa überzeugt davon, dass der Mann, der wie kein anderer für diese Katastrophenpolitik stand, im Iran ein nationaler Held sein muss.

Einen „schier nicht enden wollende(n) Zug von Trauernden“ erblickte fasziniert „Der Spiegel“, als der Sarg mit Qasem Soleimani aus dem Irak in das iranische Ahvaz überführt wurde. „Es war ein Meer von Trauernden“ fieberte die „Süddeutsche Zeitung“ vom Beerdigungszug durch Teheran. „Der Spiegel“ kitzelte das morbide Interesse an der Einheit zwischen Masse und Führer mit einem stundenlangen Livestream vom Trauerzug, der viel mehr einem letzten Aufgebot des vom khomeinistischen Souverän verhetzten Brüllviehs glich. Das ARTE Journal verhöhnt jene, die in diesen Tagen im Iran aufgrund von Blasphemie gegenüber dem Märtyrer Soleimani verhaftet werden: „Selten waren die Iraner so vereint wie in diesen Tagen“. Kaum einer hinterfragte in diesem Europa das Offensichtliche: Massenaufmärsche in der „Islamischen Republik“ folgen einer totalitären Orchestrierung. Schüler, Staatsbeamte und alle anderen, deren Anwesenheit leicht zu überprüfen ist, werden gezwungen, teilzunehmen. Kolonnen von Omnibussen und die Flotte von Mahan Air bringen die Regimebüttel aus dem ganzen Iran zu den Marschzügen. Große Teile des Trauerzugs bestanden aus Angehörigen der verschiedenen Milizen, wie etwa der afghanischen Hezbollah, der Fatemiyoun Brigade.*

Allein im urbanen Konglomerat Teheran-Karaj leben 16 Millionen Menschen, in relativer Nähe liegen weitere Großstädte, die als die konservativsten im Iran gelten wie Zanjan, Hamadan, Arak und natürlich Qom. Wenn ein totalitärer wie hochmilitarisierter Staat, in dem etwa 82 Millionen Menschen leben, nicht mehr einige hunderttausend Getreue und Gezwungene zu einem Aufmarsch, der als nationale Mobilmachung inszeniert wird, auf die Straße bringen kann, würde dieser Staat längst nicht mehr existieren. Die Propaganda von der Masse und die Lüge von der Einheit im Staat der Märtyrer sind die wirkmächtigsten Instrumente, die die Khomeinisten beherrschen. Der Spiegel spricht von „mehr als eine Million Menschen“ in Teheran, was angesichts der logistischen Anstrengungen des khomeinistischen Staates weiterhin eine Minderheit wäre. Man möge sich daran erinnern, dass am 15. Juni 2009 nach Aussagen vom langjährigen Stadtvater Teherans, dem Revolutionsgardisten Mohammad Bagher Ghalibaf, 3 Millionen Menschen gegen das Regime – also unter dem Risiko, getötet zu werden – protestierten.

Was auf den Betrachter wie ein Gewusel und spontaner Prozess der Anteilnahme wirkte, war in Wahrheit vom khomeinistischen Souverän streng durchchoreografiert. Anders als die jährlichen Aufmärsche unterlag der Rachefeldzug für Qasem Soleinmani dem militärischen Gebot der Stunde. Sinn des Ganzen war es, Einheit zu simulieren in einem Staat, in dem es jüngst noch brannte, und den US-Amerikanern glaubhaft zu machen, was die Europäer längst verinnerlicht haben: die Aussichtslosigkeit eines Regime Change. Oder wie Javad Zarif gegenüber Donald Trump genüsslich auskostete: „Haben Sie je in ihrem Leben ein solches Meer von Menschen gesehen? Wollen sie weiterhin den Clowns zuhören, die Sie bezüglich unserer Region beraten?“

Es ist durchaus fragwürdig, dass aus der Tötung von Qasem Soleimani eine weitere Schwächung der khomeinistischen Despotie und ihrer Satelliten im „schiitischen Halbmond“ folgen wird. Im Irak haben die US-Amerikaner in den vergangenen Jahren die Position der Khomeinisten zumeist gestärkt. Nach dem Ende Saddam Husseins wurden die ent-baʿthifizierten Institutionen zur Beute der Parteien der politischen Shia. Die schiitischen Milizen, die zuvor als Todesschwadronen Sunniten, unkeusche Frauen, als homosexuell identifizierte Männer und Spirituosenverkäufer terrorisiert haben, wurden angesichts des „Islamischen Staates“ zu de facto-Koalitionären gemacht. Die US-amerikanische Feindseligkeit gegenüber einer Unabhängigkeit Kurdistans im Nordirak und der Duldung der Einnahme von Kirkuk durch die Kata'ib Hezbollah und andere Shia-Milizen ermöglichten eine Konsolidierung der irakischen Staatsruine als Satellitenregime der Islamischen Republik. Einer der engsten Vertrauten von Ali Khamenei und dessen Chief of Staff, Mohammad Mohammadi Golpayegani, sprach in jenen Tagen ganz offen aus, dass es die „Anordnungen des obersten Führers (Khamenei) und die Anstrengungen des Generals Soleimani“ waren, die den „zionistischen Plot“ in Kurdistan verhindert hätten.

Spätestens der Tod von Qasem Soleimani hat enttarnt, dass im irakischen Nationalparlament das khomeinistische Brüllvieh in Fraktionsstärke sitzt. Wie lange der anti-US-amerikanische Fraternisierungseffekt zwischen den rivalisierenden Shia-Milizen – den nationalislamischen Sadristen und den Khomeinisten – anhält, ist indesen fraglich. Über die Forderung schiitischer Abgeordneter im irakischen Nationalparlament nach einem withdrawal des US-amerikanischen Militärs aus dem Irak schienen sich in Europa nicht wenige zu erfreuen. Verschwiegen wurde, dass die Sitzung von anderen Abgeordneten boykottiert wurde. Auf dem revolutionären Midan at-Tahrir in Baghdad wurde sodann der Slogan „Wir sind Iraker, dieses Parlament repräsentiert uns nicht“ populär. Ab dem ersten Tag der Proteste wird dort ein Ende des Milizwesens und der aggressiven Infiltrierung des Iraks durch den khomeinistischen Iran gefordert. Von souveränistischen Fraktionen innerhalb der Protestierenden wird seit längerem auch ein Ende der Präsenz US-amerikanischen Militärs im Irak sowie der türkischen Armee, die sich tief in den Nordirak hineingegraben hat, gefordert.

Nach kurzer Freude in dem Moment, als der Tod von Qasem Soleimani bekannt wurde, fürchten die irakischen Sozialrevolutionäre nicht ohne Grund, dass sie das erste Objekt der Rache der khomeinistischen Bestie werden könnten. Milizionäre streuen das Gerücht, dass in der US-amerikanischen Repräsentanz Dokumente aufgefunden wurden, die Namen und weitere persönliche Daten von Oppositionellen enthielten, die im Dienst der US-Amerikaner stünden. In Wirklichkeit kamen die Randalierer nicht über den Empfangsbereich der US-amerikanischen Repräsentanz hinaus. Seit längerem werden die Sozialrevolutionäre als „The American Joker“ denunziert. Noch am späten 2. Januar, wenige Stunden vor der Tötung von Qasem Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis, hatte sich der Verdacht verhärtet, dass ein Sturmangriff der Kata'ib Hezbollah auf die Protestjugend anstehe. Die Milizionäre hatten zuvor die Grüne Zone verlassen und sich unweit jener Brücken aufgehalten, die von den Sozialrevolutionären okkupiert sind. Der Sturmangriff blieb zunächst aus. Während das staatlich inszenierte Märtyrerspektakel um Qasem Soleimani Europa in den Bann zog, rächten sich Shia-Milizionäre an jungen Irakern, die sich im südirakischen Nasiriyah und Basra weigerten, an Trauerzügen um Soleimani teilzunehmen. Das alles ist es aber nicht, was Michael Lüders, Volker Perthes, Jürgen Trittin und andere Deutsche zu notorischen Mahnern werden lässt. Die Übernahme der khomeinistischen Propaganda, die Lüge der Einheit des nationalen Rachekollektivs, verrät vor allem den autistischen Selbstbezug der Europäer. Sie wollen recht haben in ihrer ständigen Beschwörung der Eskalationsspirale, um sich als Mediator zu behaupten. Sie sind dabei bereit, über Leichen zu trampeln.


* Etwa 10.000 Afghanen, die im Iran leben, wurden in den vergangenen Jahren rekrutiert; der khomeinistische Staat versprach ihnen und ihren Familien ein Ende der Kriminalisierung ihrer Existenz. Viele von ihnen starben an der syrischen Front.
** Sowieso ist so mancher auf dem Midan at-Tahrir zu einer Kritik der US-amerikanischen Politik fähig, die anders als in Europa nicht zwanghaft borniert ist. „Die Historiografie wird bezeugen, dass US-amerikanische M1 Abrams ihnen (den Shia-Milizen) die Macht über den Irak gebracht und die Tuk-Tuks ihnen die Macht wieder genommen haben“, so ein Banner auf dem Midan at-Tahrir. Im Januar 2015 präsentierte die khomeinistische Kata'ib Hezbollah einen Konvoi aus M1 Abrams & Humvee mit wehenden Flaggen der Shia-Miliz. Die irakische Hezbollah hatte sie vermutlich zuvor von der regulären irakischen Armee und der vom khomeinistischen Iran infiltrierten Regierung in Baghdad erhalten.

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