Freitag, 6. Dezember 2019

Notizen zu den jüngsten Protesten im Iran



Nachdem Staatspräsident Hassan Rouhani den „Sieg“ über die „Verschwörung der Feinde“ ausgerufen und auch die „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ die Unruhen im Iran für beendet erklärt hat, indem sie „die Rädelsführer“ identifiziert und verhaftet habe, war auch für das deutsche Auswärtige Amt die Zeit gekommen, sich zu äußern. Gekonnt darin, sich moralisch aufzuplustern und doch den Despotien nicht zu nahe zu treten, fand es noch einige Phrasen zum „Recht auf friedlichen Protest“. Auch die Europäische Union äußerte sich erst nach der Siegeserklärung der khomeinistischen Despotie. Federica Mogherini wahrt dabei das Prinzip der Äquidistanz und fordert auch von den Regimekritikern, dass „sie friedlich protestieren“. Das Unbehagen, das den Protesten gegen die khomeinistische Despotie entgegengebracht wird, ist kaum hinter die Maske moralinsaurer Mahnungen vor Chaos und „noch mehr“ Destabilisierung (H. Maas) zu bringen. Exemplarisch stehen dafür die Ausführungen von Karin Senz für die Tagesschau. Sie empfiehlt es, alles im selbstlosen Dienst für die Iraner, die Regimekritiker mit ihren Verfolgern allein zu lassen; an sie zu denken und Anteil zu nehmen, aber schweigend auszuharren. Während die „Verschwörung der Feinde“ (Rouhani) mit gegossenem Blei und einer totalen Blockade der Kommunikationspfade zerschlagen wird, rät Senz – und das ist der höchstoffzielle Weg der Europäischen Union –, sich wieder darauf zu konzentrieren, die als Vertragswerk niedergeschriebene Erpressung der Khomeinisten – die Reduzierung der Urananreicherung gegen Business –, zur Geltung zu bringen. Dafür bedürfe es „große (europäische) Diplomaten“. Als Gegenfigur hierzu fungiert für Senz, die die Iraner zu einer anti-US-amerikanischen Einheit umlügt, Michael Pompeo mit seinen Solidaritätsgrüßen an „das stolze iranische Volk“. Gerade im „kritischen Dialog“ mit der khomeinistischen Bestie wähnen sich die Europäer als moralisch integer, als „ehrlicher Makler“, der kultursensibel die Grabesruhe achte, während die US-amerikanische Konkurrenz mit Solidaritätsgesten – an denen natürlich nicht kritisiert wird, dass es bei solchen verbleibt – die nächste Eskalation herauf provoziere.

Die Lüge der anti-US-amerikanischen Einheit ist keine Kritik. Sie ist schlicht eine europäische Projektion. Einer der Slogans, die in den vergangenen eineinhalb Jahren kontinuierlich während der wilden Streiks in der Stahlindustrie von Ahvaz, bei den Wasserrevolten in Abadan und Khorramshahr, den Protesten gegen die systematische Korruption in Kazerun sowie in den vergangenen Tagen etwa in Orumiyeh gerufen wurde, ist ein Frontalangriff auf die organisierte Krisenprojektion und zudem eine schallende Ohrfeige für das Geraune einer Karin Senz oder eines Michael Lüders: „Unser Feind ist hier (im Iran), es ist eine Lüge, wenn es (das Regime) behauptet, unser Feind ist Amerika“. Als in den vergangenen Tagen eine junge Frau einen der im khomeinistischen Iran omnipräsenten Regimebanner, auf denen „Nieder mit Amerika“ propagiert wird, herunterriss, jubelten die Umstehenden ihr frenetisch zu und konterten den notorischen Regimeslogan mit einem „Tod dem Diktator“.

Während der Silvesterproteste 2017/18 vergruben sich die deutschen Freunde des kritischen Dialogs noch in der selbstverschuldeten Ahnungslosigkeit, wer die Protestierenden sind und was sie denn wollen. Und auch heute folgt man mehr auf das projektive Bauchgefühl als auf die Slogans und die Objekte des Zorns der Protestierenden. Ab dem ersten Tag brannten sie Finanzinstitute, die mit den Sepah Pasdaran assoziiert sind, nieder. Die berüchtigte „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ ist neben dem Klerus das zentrale Staatsracket in der Islamischen Republik. Sie kontrolliert über ein Geflecht von Stiftungen und Beteiligungen bis zu 75 Prozent der iranischen Ökonomie. Von Ali Khamenei, dem „Obersten Führer der Islamischen Revolution“, wird angenommen, dass in seinen Händen ein Finanzkonglomerat im Wert von 95 Milliarden US-Dollar liegt. Die Slogans der Protestierenden reflektieren diese Synthese aus ideologischem Exportauftrag und kapitalistischem Racketwesen: „Kapitalistische Mullahs, gebt uns unser Geld wieder“ oder „Unser Geld ist verloren, sie haben alles an Palästina (an die Hamas & den Jihad) gegeben“. Es ist das mafiöse Akkumulationsregime der Khomeinisten selbst, das nur zu vielen Iranern das Gröbste verweigert, sie von den Wasserressourcen abschneidet, die rurale Peripherie dem Elend überlässt, die Lohntüte durchfrisst. Auch die in Europa gängige Differenzierung zwischen „Reformern“ und „Konservativen“ wird auf der Straße gekontert: „Reformer, Prinzipalisten – eure Rochade ist vorbei“ oder „Weder Mir (Hossein Mousavi) noch der oberste Führer (Ali Khamenei) – wir wollen weder schlecht noch schlechter“. Häufig gerufen werden auch die Slogans „Islamische Republik – nicht mehr, nicht mehr“, „Unabhängigkeit – Freiheit – Iranische Republik“ und „Kanonen – Panzer – Feuercracker, das Regime der Akhunda wird (dennoch) verschwinden“. Akhunda ist der im Iran gängige Name für den schiitischen Klerus.

Im Schatten der systematischen Abtrennung vom Internetwork wurden im Iran mehrere hundert Menschen in weniger als einer Woche ermordet. Oppositionelle sprechen von über tausend Getöteten. Das ist ein body count höher als an der syrischen Front. Und das war so gewollt, denn die Strategie der Konterrevolution ist nach ihrem Vorbild. In Mahshahr, dem logistischen Zentrum der iranischen Petroleumindustrie in der Provinz Khuzestan, wurden die Proteste mit Panzergefährten der „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ militärisch zerschlagen. Zuvor hatten die Menschen von Mahshahr die Straßen zum Hafen von Bandar Imam Khomeini blockiert. In Karaj, Provinz Alborz, wurde in den vergangenen Tagen die afghanische Hezbollah, die von den „Revolutionswächtern“ gegründete Fatemiyoun Brigade, zum Einsatz gebracht. In Ahvaz, Provinz Khuzestan sind irakische Shia-Milizionäre präsent. Der Vorsitzende des berüchtigten Teheraner Revolutionsgerichts, Musa Ghazanfarabadi, sprach unlängst offen aus, dass jene libanesischen und irakischen, afghanischen und pakistanischen Shia-Milizen die Verteidigung der „Islamischen Revolution“ im Iran übernehmen, sobald die „inneren Kräfte“ darin zu scheitern drohen. Die khomeinistische Justiz in der Krisenprovinz Kermanshah droht indessen damit, die Teilnahme an den militanten Protesten als „Korruption auf Erden“ zu ahnden. Nach Muhammad Javad Haj Ali Akbari, der in Teheran die zentrale Institution der Khutbah-Predigt innehält, hätten sich die Protestierenden der „Feindseligkeit gegenüber Allah und dem Propheten“ – die islamischen Jurisprudenz spricht von Moharebeh – schuldig gemacht. Auf beiden Kapitalverbrechen steht in der Islamischen Republik die Todesstrafe. Über Television, dem Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), werden die Arten der Todesstrafe erörtert: Verstümmelung der Körper, Verbannung auf das offene Meer und Hängen am Strick.

Solche barbarischen Drohungen sowie deren Verwirklichung sind wesentliche Mechanismen der khomeinistischen Staatsgewalt seit Anbeginn der Islamischen Republik. Und doch unterscheidet sich die Repression, mit der die Massenproteste gekontert werden, von der in den Vorjahren vor allem in ihrer Ungeduld. Anders als etwa während der Silvesterproteste 2017/18 wartete das Regime nicht zunächst ab – es schlug direkt gnadenlos zu. Die Jugend im Iran – das weiß auch das Regime nur zu gut – ist für die „Islamische Revolution“ längst verloren. Es hat in den vergangenen Tagen vorgeführt, dass es längst nicht mehr auf sein Agitationspotenzial vertraut als einzig noch auf einen militaristischen Zwangsapparat, der über die regionalen Shia-Milizen Zugriff auch auf den Irak und den Libanon hat. Im Südirak sind es in diesen Tagen die mit dem khomeinistischen Iran assoziierten Milizen wie das Badr Korps, die in direkter Koordination mit der iranischen „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ die Zentren der Massenproteste in Bloodlands aufteilen. Und auch im Libanon, wo ebenso die Massenproteste andauern, werden die Oppositionellen wieder und wieder von Prügelkommandos der Hezbollah terrorisiert.

Die Islamische Republik Iran verfolgt das Prinzip der syrischen Katastrophe. Doch anders als in Syrien, wo das al-Baʿth-Regime und seine Mordkumpanen aus Teheran, Moskau und Beirut auf die sunnitischen Militanten, die neo-osmanische Expansionsstrategie der Türkei sowie Qatar und die Muslimbrüder trafen, fehlt im Iran der Komplementär zur khomeinistischen Despotie. Und das macht die Aussage aus dem Auswärtigen Amt über die Verhinderung von „noch mehr“ Destabilisierung als Legitimationsphrase zur Kumpanei so perfide. In den Iran wird weder der „Islamische Staat“ (oder ein anderweitiges Derivat des internationalistischen Jihads) einen Fuß hineinbekommen – dafür ist im Iran selbst das innerislamische Schisma zu schwach ausgeprägt mit Ausnahme der östlichen Provinz Sistan und Belutschistan – noch existieren in der iranischen Oppositionen Fraktionen angesichts derer, die khomeinistische Despotie wie ein Garant von Sicherheit erscheinen könnte. Die kritikwürdigsten Teile der iranischen Opposition, die Volksmujahedin sowie die Royalisten, sind vor allem Exilphänomene. Von der ursprünglichen Parteiideologie der Volksmujahedin aus den Revolutionsjahren – märtyrerverherrlichend und im Sinne von Ali Shariati ein eigenartiger Kitt aus marxistisch-leninistischer und befreiungstheologischer Theorie sowie politischer Shia – ist vor allem noch der Führerkult um Maryam Rajavi geblieben. Heutzutage gerieren sie sich an der Seite von Rudolph Giuliani, John Bolton und anderen US-amerikanischen Politikern als demokratisch und säkular. Die Volksmujahedin als auch das Regime behaupten, dass ihre Kader Rädelsführer der Straßenproteste sind, doch kein einziger der im Iran populären Slogan referenziert an die Partei und ihre Ideologie.

Auch die Parteigänger einer iranischen Monarchie, die nicht einheitlich sind, behaupten wahrheitswidrig, die Regimegegner im Iran authentisch zu repräsentieren. Doch der einzige populäre Slogan auf Irans Straßen, der eine Vereinnahmung durch die Royalisten legitimiert, gilt weder dem am 16. Januar 1979 hastig aus Teheran geflüchteten letzten Shah Mohammad Reza Pahlavi noch seinem im US-amerikanischen Exil lebenden Sohn Reza Pahlavi. „Reza Shah, gesegnet sei deine Seele“ – ist eine Referenz an den Gründer der Pahlavi-Dynastie. Noch als Ministerpräsident brachte Reza Khan im Jahr 1924 die Idee einer Iranischen Republik in das Nationalparlament ein – inspiriert von der Türkischen Republik Mustafa Kemals. Alsdann organisierten Kleriker wie Seyyed Hassan Modarres, dessen Antlitz später in der Islamischen Republik auf die 100 Rial-Banknote gepresst worden ist, im Parlament den Boykott eines Votums über die Ausrufung der Republik. Überdies peitschten Kleriker ihr Betvieh auf, Chaos zu säen und die Straße zu terrorisieren. Reza Khan kapitulierte und brach mit der Idee einer Republik. 1925 wurde er dann zum Shah ernannt und begründete so die Dynastie der Pahlavi. Doch auch als Monarch verfolgte Reza Shah die Modernisierung Irans. Im Jahr 1936 etwa verbot er den Chador. Zuvor führte er die Schulpflicht für Mädchen ein und grenzte den Geltungsbereich des Klerus im Justizwesen stark ein. Er nahm den Klerikern schließlich auch das Exklusivrecht zur Beurkundung von Eheverträgen und somit einen lukrativen Zweig ihres Finanzkonglomerats.

Anders sein Sohn Mohammad Reza Pahlavi, der mit der Säkularisierung nicht gänzlich brach, sich aber wieder und wieder opportunistisch an den Klerus schmiegte. Wenige Monate nachdem Mohammad Reza im Jahr 1941 das Amt seines Vaters übernommen hatte, überzeugte er den „quietistischen“ Großayatollah Kazem Shariatmadari, der zuvor aufgrund der antiklerikalen Modernisierungspolitik von Reza Shah ins irakische Exil nach Najaf gegangen war, wieder in den Iran zu kommen, um eine integrale Stütze der Monarchie gegen das kommunistische Gespenst zu werden. Mohammad Reza genehmigte wieder den Chador, stärkte die islamische Theologie im Schulwesen und brach mit dem Prinzip der Koedukation. Soviel zur Verklärung der Tage unter Mohammad Reza etwa bei „Before Sharia Spoiled Everything“: Emanzipation war ein Klassenphänomen, die Massen außerhalb der urbanen Bourgeoisie waren weiterhin dem Zugriff der islamischen Karitas und ihrer tugendterroristischen Lehre ausgehändigt.

Seit der revolutionären Umwälzung des Irans im Jahr 1979 verschleiert der Klerus seine langjährige Liaison, die einer Hassliebe glich, mit dem Thron. Verschwiegen wird etwa, dass der Klerus im Jahr 1953 die Schlüsselfunktion bei dem Coup gegen den Premierminister Mohammad Mosaddegh innehatte. Es liegt also nahe, dass der populäre Slogan „Reza Shah, gesegnet sei deine Seele“ vor allem eine Bekundung zum antiklerikalen, säkularen Staat ist.

Selbst wenn es so wäre, dass die Volksmujahedin und die Königstreuen einen nicht unerheblichen Teil der iranischen Opposition repräsentieren – sie können nicht gemeint sein, wenn das Auswärtige Amt von „Chaos im Iran“ raunt und den „viel größeren Problemen“, mit denen ein Ende der Islamischen Republik drohe. Die Wahrheit ist eine andere: Das Auswärtige Amt assoziiert die eigenen „Sicherheitsinteressen“ mit der Fortexistenz jener Staatswesen, die als Meister des Todes ständig Trümmer auf Trümmer häufen. Die Türkei der Grünen Wölfen etwa, die mit sunnitischen Jihadisten als Frontvieh und deutschen Panzergefährten des Typs „Leopard 2A4“ das einzige Gemeinwesen in Syrien terrorisiert, in dem Rackets und Warlords noch nicht triumphiert haben. Und der khomeinistische Iran, der in diesen Tagen die Sozialrevolutionäre im Irak und den Iran schlachtet, und doch auf die „europäischen Bemühungen“ vertrauen kann, das Business mit ihm zu ermöglichen.

Wenige Tage nachdem sich auch in Europa keiner mehr täuschten konnte, dass das Schweigegebot einer Karin Senz nur die moralinsaure wie zynische Fassade der khomeinistischen Strategie der systematischen Abtrennung vom Internet ist, traten weitere sechs europäische Staaten zum von Deutschen, Briten und Franzosen kreierten Clearingsystem Instex bei, mit dem – bislang erfolglos – weiteres Business mit dem Iran garantiert werden soll. Der britische Ambassador Robert Macaire im Iran versicherte, dass die Europäer weiter bemüht sind, mit Instex das Business zu ermöglichen, das „allen Iranern zugutekommt“. Sie können nicht anders als ihre Kumpanei als humanistischen Dienst umzulügen.

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