Montag, 10. Oktober 2011

Deutsche Eichen oder Pogrom



In der Hoffnung auf Solidarität mit den von Pogromen bedrohten Menschen

Ein guter Kapitalist im deutschen Sinne ist einer, der von der Arbeitskraft, die er kauft, den Maschinen, die er vernutzt, und sich höchstpersönlich als „wir, die Völker“ spricht, der tagsüber kühl kalkuliert und abends den Arbeitskraftbehältern auf die Schulter klopft. So einer geißelt das Geld, das nicht „sinnvoll wirtschaftet“, also der Produktion gehorcht, sondern „herumzigeunert“ – und vor allen anderen pflichtet ihm ein deutscher Karrierist aus der Spekulationssphäre bei: die Zinsen sind an allem schuld.

Unterdessen formiert sich in der Peripherie des Europas der Produktion der nationale Opferschutz wider die Nicht-Arbeit – unter Parolen wie „Zigeuner zu Seife“ oder doch nur „zur Arbeit“. Hier wie dort wird das „leistungs- und anstrengungslose“ Überleben in der rassistischen Figur des Zigeuners denunziert. Über mehr als zwei Wochen marschieren im nördlichsten Böhmen, einer einstigen Bastion des sudetendeutschen Faschismus, hunderte Tschechen auf, um die Roma-Ghettos als verdächtigten Hort parasitärer Nicht-Arbeit zu stürmen. Am 17. September sind es bis zu 3500 Menschen, die in Varnsdorf nur noch von der Staatsgewalt am Pogrom gehindert werden. Ende September dann wiederholt sich die rassistische Raserei in Bulgarien.

Und weiter nach Ungarn. Wo noch vor wenigen Monaten Milizen gegen „Zigeunerkriminalität“ aufmarschierten und Roma-Familien in die Flucht zwangen, herrscht nun Frieden durch Arbeitszwang. Vom ersten Arbeitsmarkt rassistisch ausgegrenzt, werden die Roma von Staats wegen rekrutiert: zunächst für die Rodung eines Hügels, auf dem dann deutsche Eichen angepflanzt werden. Hier in Gyöngyöspata, wo drei Monate lang Milizen die Ärmsten unter den Armen terrorisierten, begann jüngst das Pilotprojekt des „Ungarischen Arbeitsplans“ der Budapester Regierung. Überwacht werden die Arbeiten von der faschistischen Jobbik, der populärsten Partei in Gyöngyöspata. (Bei anderer Gelegenheit ratschlagte Csanád Szegedi, Jobbik-Abgeordneter im Europäischen Parlament, man müsse „Zigeuner“ provisorisch in gesonderten Zonen konzentrieren, die man nur mit „Registrierung“ und bis Anbruch der Nacht verlasse dürfe.) Auch eine Verleihung der Arbeitskräfte an nicht-staatliche Interessenten ist möglich, einschließlich zwangsverordneter Mobilität. Vorgesehen ist zudem, dass frühberentete Polizeibeamte den Arbeitsdienst organisieren.

In Ungarn erweist sich zudem, dass der rassistische Hass auf die Roma im Antisemitismus zu eskalieren droht. Der Herr über Gyöngyöspata, Oszkár Juhász, beteuert, nicht die gesetzestreuen und also arbeitswilligen Roma seien die Feinde Ungarns. Das jüdische Israel sei es, das Ungarn aufzukaufen drohe. Als seine Partei Jobbik zu Beginn des Jahres 2010 sich aufmachte, drittstärkste Partei im ungarischen Parlament zu werden, plakatierte sie das Antlitz des israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres, das einen geschwärzten Davidstern halb verdeckte und kontrastiert wurde mit dem Symbol der Pfeilkreuzler, der ungarischen Schwesterpartei der NSDAP, und dem Slogan:„Okkupiere doch deine Mutter, aber nicht unser Vaterland“. In jenen Tagen wurde das ungarische Parlament als „Synagoge am Kossuthplatz“, die „auszuräuchern“ sei, denunziert und der Verschwörungsmythos vom „Judeobolschewismus“ wiederbelebt. Jüngst bewies die Jobbik auf einer propalästinensischen Demonstration von vor allem arabischstämmigen Immigranten, wer die originäreren Antisemiten sind: die Parole „Jetzt, Jetzt“ (gemeint: ein palästinensischer Staat) überholte sie mit den Rufen „Dreckige Juden“. Anwesend waren drei Jobbik-Parlamentsabgeordnete sowie der antisemitische Reformpfarrer Loránt Hegedús jun., der die ungarische HAMASZ zur Rettung der Heimat initiierte. Denn nicht nur Krisztina Morvai, Jobbik-Abgeordnete im Europäischen Parlament, befürchtet, dass die Ungaren zu Palästinensern auf ihrem eigenen Flecken Land werden.

Dass der Antisemitismus, der die Juden als Übermenschen, als Verfleischlichung der Zirkulationssphäre halluziniert, den Antiziganismus in seinem Wahn noch übertrumpft, ist ein schwacher Trost für die von Pogromen bedrohten Menschen. Kein politischer Souverän existiert, der ihr Leben zu schützen wagt; kein Asyl, das garantiert ist.

So hat die deutsche Regierung am 14. April 2010 mit dem jungen Staat Kosovo einen Abschiebungspakt ratifiziert, in dem letzterer sich verpflichtet, pro Jahr bis zu 2.500 von deutschen Beamten als überschüssig bewertete Menschen aufzunehmen. Über 10.000 Menschen, unter ihnen hier geborene Kinder von Flüchtlingen, sind derzeit zur Ausreise in den Kosovo verpflichtet. Die meisten von ihnen sind in den späten 1990ern von nationalistischen UÇK-Milizen in die Flucht gezwungen wurden. Diejenigen, die im Kosovo ausharrten, wurden in provisorischen Lagern der UNHCR auf mit Blei, Cadmium und Quecksilber verseuchten Industriehalden einquartiert. Bis heute leben sie in ständiger Angst vor Pogromen in solchen von der albanischen Bevölkerung abgegrenzten Elendslagern.

Falls sich die deutsche Nation auch für jene erschließt, die wegen mangelnder Autochthonität zuerst nicht als Gleiche gelten, dann nur selektiv: also für jene, denen es nun gelingt, eine produktive Funktion zu verbürgen. Doch die Entscheidung des Staates über die Produktivität eines Menschen ist keine allein mit dem Individuum sich befassende, aus reinem Kalkül über die Verwertbarkeit des lebendigen Dings getroffene, sobald ein kollektives Ressentiment vorherrscht. So ist die Entscheidung über Abschiebung eine fundamental rassistische über die Wertigkeit des Menschen für den Staat des Kapitals. Und hier wie dort werden die Roma zur nationalen Verschiebungsfläche zugerichtet, auf die eine die Wirtsgemeinschaft schröpfende, pathogene Kollektivität projiziert wird. Die Roma werden also nicht nur als nicht verwertbares Leben abqualifiziert. Das Bild, welches die Deutschen sich von den Roma machen: „Bettel-Rumänen“ und „Rotationseuropäer“, provoziert die kapitalisierte Gattung. Im Antiziganismus verrät sich eine unbändige Angst vor der drohenden Verwilderung des Arbeitskraftbehälters, vor der eigenen Entkapitalisierung. So schaudert es dem wesentlichsten Aufklärungsorgan des deutschen, wahrlich klassenlosen Proletariats: „Ihre Beine und Füße sind verdreht, sie schlurfen gekrümmt, hinken theatralisch. Elends-Bettler belagern die Weihnachtsmärkte (…) und die Behörden (sind) machtlos.“ Die Ahnung, dass nichts als bloße Natur, nichts als kränkelnde Leiblichkeit, die ohne „aufdringliches Geschnorre“ entschläft, übrig bleibt, sobald die Krise sich totalisiert, erschreckt den glühweinseligen Deutschen vor der eigenen Asozialität und dem drohenden Schicksal: der noch zögernde Tod der bürgerlichen Subjektivität. Das antiziganistische Ressentiment ist also mehr als eine bloß launische Feindseligkeit. Es richtet die „Rumänen“ zu Aggressionsobjekten zu, auf denen die eigene drohende Überschüssigkeit, die Degeneration des Arbeitskraftbehälters in nur dürftig in Lumpen gehüllte Natur, verschoben wird.

Der antiziganistische Furor war das Staatsgründungsverbrechen der kosovarischen Nation. Doch auch die Deutschen haben im Hass auf die als absolut unbrauchbar denunzierten Roma-Flüchtlinge sich den Kitt zur nationalen Versöhnung einverleibt. Nachdem das Gemeinwesen der Deutschen sich um sechzehn Millionen an und für sich überflüssige Subjekte aufgebläht hatte, fanden diese ein Objekt, das ihnen die Gelegenheit versprach, die in der Krise sich verratende eigene Fungibilität zu projizieren. „Der Spiegel“ stillte die nationale Empfindung, jene untermenschliche Anti-Nation zur zivilisierten deutschen Nation gefunden zu haben, deren antideutscher Barbarei sich zu erwehren sei: Die „Dünkelhäutigen“, die „bettelnd durch die Straßen“ vagabundieren und sich weigern, am Förderband auszuharren; sie, die „Roma und Sinti“, „tyrannisieren“ den nationalen Frieden (in: Der Spiegel, 7.9.1992). Das „Gewissen seiner Nation“, Helmut S., log den antiziganistischen Pogrom in Rostock-Lichtenhagen in eine bloße Emotion um: Werde aus seinem Land ein „Schmelztiegel“, „entartet“ es und wenn die Wut sich rege, etwa „über de facto vierzig Prozent Arbeitslosigkeit“, breche die Frustration durch und „endet in Gewalt“ (in: FR, 12.9.1992). Und der damalige Berliner Senator für Inneres, Dieter H., beteuerte, dass in Rostock-Lichtenhagen nicht der nationale Hygienewahn, sondern der „berechtigte Unmut“ über den organisierten Asylbetrug der Roma-Flüchtlinge sich verraten habe (zit. n. Die Zeit, 6.10.1992). Einen Monat nach dem Pogrom in Rosstock-Lichtenhagen drängte die deutsche Politik die rumänische Regierung dazu, sich zu verpflichten, die vom Mob terrorisierten Roma-Flüchtlinge aufzunehmen. Französische Juden, die am 19. Oktober 1992 in Rostock sich mit den Roma-Flüchtlingen solidarisierten, wurden von deutschen Polizisten verprügelt und inhaftiert. (Im Jahr 1992 gab es allein bis zum Monat September 970 rassistische und antisemitische Gewalttaten mit zehn Toten und 700 Verletzten (Konkret, 10/1992).)

In der Krise fällt den Subjekten nichts anderes ein, als ihr Unglück, die Arbeit, als das einzig Richtige im falschen Ganzen zu beschwören. Sie spalten zwanghaft auf, was doch nur als Verhältnis existiert: so wird aus der Totalität des Kapitals eine Produktionssphäre, die ihnen zugleich Schicksal wie Auftrag ist, und eine Zirkulationssphäre, die an dem ideologischen Antlitz ihres blinden Willens zur Kapitalproduktivität zu kratzen droht. Wie Marx festhielt, ist die Spekulation nicht die Krise selbst, vielmehr „ein Resultat und eine Erscheinung“ der Krisenhaftigkeit kapitaler Akkumulation (MEW 12, Berlin 1972, S. 336). In Wahrheit fungiert die sich aufblähende Finanzindustrie nicht als Saboteurin sondern als Komplizin der Diktatur der Arbeit. Beschleunigt vor allem durch den Rationalisierungstriumph der Informationstechnologien speit das Kapital immer mehr Menschen als wertlos aus und verüberflüssigt die halbe Gattung, weil ihre Arbeitskraft zu keiner kapitalproduktiven Funktion findet – und darüber wird kein Eichenwald hinwegtäuschen. Die Flucht ins fiktive Kapital, in Spekulation und Kredit, kaschierte nur das Krisenpotenzial der Despotie der Fabrik; sie schob die Krise nur hinaus, deren angeschwollenes Potenzial nun durchbricht

Es ist also jenes Verhältnis des ‚ganzen’ Kapitals, in dem Arbeit bei Strafe des Hungertodes Zwang ist und zugleich nur Selbstzweck der Verwertung des Werts, das die Krise in sich trägt und gebärt. Jenes Verhältnis, das aus sich heraus den Hass auf das Glück, das durch kein Äquivalent zur Leistung, durch kein Opfer verbürgt wird, als nationale Ideologie produziert. Das Verhängnis der Subjekte ist doch, dass wo die Möglichkeit schwindet, die Ware Arbeitskraft zu verkaufen, also kapitalproduktiv zu funktionieren, mit noch mehr Opferwilligkeit die Arbeit zum Schicksal erhoben wird. Die Mobilisierung der Ressentiments gegen die Nicht-Arbeit treibt die böse Erinnerung aus, dass die Arbeit selten Glück, sondern meist nur Entbehrung bedeutet. An den Roma, funktionalisiert zu Objekten der Projektion, verfolgen sie mit rohster Gewalt den bloßen Gedanken an ein Leben ohne Arbeit und Zwang. Der notorische Verdacht, der eine leistet weniger als der andere, eskaliert im Antiziganismus so zur rassistischen Empörung über die organisierten Parasiten.

Das die Vernunft verhöhnende Moment liegt so in der Arbeit selbst: dass trotz der Revolutionierung der Produktivkräfte, die die Reduzierung der Arbeit auf ein Minimum für alle Menschen ermöglicht, der Verkauf der Ware Arbeitskraft das Leben der Subjekte weiterhin absolutistisch diktiert – als stummer Zwang und Fetisch. Die Spekulation auf Getreide und ähnlichem ist tödlich, die Diktatur der Arbeit, die das überschüssige Leben – um in der Sprache eines deutschen Ministers zu sprechen – als Menschenmüll auf Halde entlädt, ist es noch mehr. Und so bleibt das Engagement für die ‚ehrliche Arbeit’ und den ‚gerechten Preis’ doch nur eine Bestätigung von Akkumulation und Konkurrenz.

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