Donnerstag, 17. November 2016

Der Atem wird ihnen abgeschnürt – Flugschrift in Solidarität mit den Bedrängten


Fırat Kalkanı Harekâtı, „Operation Euphrates Shield“, so der Name jener türkischen Militärkampagne im nördlichen Syrien, deren Erweiterung auf den Irak Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan unlängst androhte. Nahezu fatalistisch ertrug die Türkei die Existenz einer apokalyptischen Poststaatlichkeit entlang ihrer Grenze zu Syrien, deren Emire noch in der anatolischen Provinz Schläfer positionierten. Doch selbst das suizidale Massaker in Ankara, der Kapitale der Republik, brachte den türkischen Souverän nicht dazu, das Nadelöhr der Schläfer, das Grenzstädtchen Cerablus, zu verplomben, ihre Logistik konsequent aufzuheben und die Mörder auch über Grenzen zu verfolgen. Es ist viel mehr das drohende Ende des „Islamischen Staates“ selbst, das Erdoğans jüngsten militärischen Drang provoziert. Denn wenn Recep Tayyip Erdoğan eines mit dem Regime der syrischen Hizb al-Ba‘ath sowie mit dem Iran teilt, dann dass ihnen alle die Existenz des „Islamischen Staates“ im Kalkül lag. Für die türkischen Muslimbrüder fungierte der „Islamische Staat“ als suizidaler Konter auf jene, die auch im türkischen Boulevard als „Zoroastrier“, „Feueranbeter“ und „Atheisten“ denunziert werden; für Bashar al-Assad, als „Nusairier“ dem Kalifat ein Ungläubiger, zwang der „Islamische Staat“ die militante Opposition gegen das Regime in eine weitere Front und noch der Iran, sein ideologischer Komplementär, erschien im Schlagschatten des Kalifats den US-Amerikanern und Europäern als Stabilitätsfaktor. Sie alle spekulieren auf das Vakuum, das mit dem Ende des „Islamischen Staates“ droht – und drängen aggressiv hinein.

Daʿesh, so das arabische Akronym für das Kalifat der Schlächter, ist keine Verschwörung, es ist die Kontinuation einer genozidalen Homogenisierung von der organisierten Annihilation der „Ungläubigen“ in Anatolien im Jahr 1915, dem Gründungsverbrechen türkischer Staatlichkeit, bis zur „al-Anfal“-Militärkampagne Saddam Husseins. Nicht zufällig gleicht sich die Geografie des Todes der Geografie der Vergangenheit. Nach Mosul, Aleppo sowie entlang des Khabur Ufers führten die Todesmärsche der anatolischen Armenier. Die vergessenen Verfolgten des Genozids von 1915, die Eziden, flüchteten zu Hunderten zu ihren Glaubensgeschwistern ins bergige Sinjar. Ihre Dörfer im türkischen Südosten sind verwaist oder islamisiert. Im Jahr 2014 dann flüchteten die Eziden zu Hunderttausenden aus dem Sinjar sowie die letzten verbliebenen Christen aus Mosul vor der Bestie Daʿesh, die auch das Khabur Ufer, wo hundert Jahre zuvor für nur zu viele die Todesmärsche endeten, nach Beute abstreifte.

Während Eziden aus dem deutschen Exil nach Sinjar reisten, um mit dem Gröbsten den ins Gebirge Geflüchteten beizustehen, ertrug Europa die genozidale Bedrohung mit Geduld. Das Naheliegende, die im Gebirge Ausharrenden durch Militär auszufliegen und den sich selbst Verteidigenden das Gröbste: eine leichte Infanterie zu überlassen, blieb aus. Noch ein knappes halbes Jahr später blieben tausende geflüchtete Eziden allein im Gebirge. Die Empathie war damit ausgereizt, die Grabinschrift der noch Lebenden zu verfassen. Mit dem kürzlich verliehenen Sakharov Prize for Freedom of Thought an die Überlebenden des Genozids Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar feiert Europa als „Macht des Gewissens“ als erstes sich selbst, während ezidische Geflüchtete weiterhin im türkisch-griechischen Toten Meer sterben und die Überlebenden in griechischen Slums bedrängt werden. Die Türkei droht dagegen, nun wo Daʿesh hinausgedrängt ist, die nächste Aggression gegen Sinjar an. Die „Operation Euphrates Shield“ werde auch auf Sinjar ausgeweitet, so Recep Tayyip Erdoğan: „Wir können nicht zu lassen, dass Sinjar zu einem neuen Qandil wird“. Während die Türkei ihre Grenze als logistische Schneise der Genozideure offen hielt, brachen aus dem Qandil-Gebirge Guerillas nach Sinjar auf; viele der dem Genozid entkommenen Eziden, unter ihnen viele junge Frauen, werden von ihnen in die Selbstverteidigung eingeführt.

In diese Perfidie wird sich auch außerhalb der türkischen Staatspropaganda eingefühlt. Auf „gute Gründe“ des türkischen Militärs, Dörfer mit Artillerie zu terrorisieren, nachdem Daʿesh aus diesen hinausgedrängt worden ist, spekuliert Jürgen Hardt. „Wir stehen für Maß und Mitte“, so der Christdemokrat mit Abgeordnetenmandat, also für traditionelle Tugenden deutscher Beschwichtigung, und nicht für „Undifferenziertheit der Betrachtung“, die er der Opposition vorwirft. Die Charaktermasken der Politik wenden sich wie postmoderne Seminaristen in Differenzierung, um ganz selbstbewusst auf die Wahrheit zu verzichten, die objektiv die Wahrheit über die Verzichtenden ist: die Kumpanei gegenüber der türkischen und iranischen Katastrophenpolitik.

Dass sich Recep Tayyip, der reinkarnierte „Vater der Türken“, sich auch als mächtigster Warlord der syrischen Sunniten sieht, besteht kaum einen Zweifel. Über ein Gespräch mit Vladimir Putin, seinem russischen Äquivalent, sagte er, wir, also die türkischen Muslimbrüder, haben „unsere Freunde“ darin instruiert, die Jabhat al-Nusra (aka Jabhat Fatah al-Sham) zum Verlassen Aleppos zu bringen. Mit „unseren Freunden“ meint Recep Tayyip nicht die syrische al-Qaida selbst, wie man denken könnte, viel mehr die Staatsbediensteten an der Front, etwa des MİT, einer institutionalisierten Guerillaorganisation. Noch weigern sich die Jabhat Fatah al-Sham und selbst die nationaljihadistische Fatah Halab, bestehend aus türkischen Alliierten wie Faylaq al-Sham und Harakat Nour al-Din al-Zenki, Aleppo dem „Regime der Rafida“ gänzlich zu überlassen. Die Selbstverständlichkeit aber, mit der Recep Tayyip meint, er könne durch Instruktionen die syrische Front radikal verschieben, sagt viel aus über die türkische Flanke für die Jihadisierung Syriens; auch hier fungiert Recep Tayyip als Komplementär zum Iran, der mit der Hezbollah und ihren irakischen und afghanischen Derivaten (Ost-)Aleppo dem Atem abschnürt.

Die kurdischen Militanten zwangen die Genozideure des „Islamischen Staates“ in die Defensive, die US-Amerikaner honorierten ihre militärische Disziplin und machten sie als de-Facto-Armee Syrisch-Kurdistans zu ihren Protegés. Inzwischen bewegen sie sich auf Raqqa, der Kapitale des geschrumpften Kalifats, zu, unter Kommandantur einer Frau, die verspricht, die Frauen zu rächen, den Gewalt angetan worden ist. Als dann am 7. Juni 2015 in den türkischen Provinzen nordöstlich von Syrien bis zu über 90 Prozent der Menschen sich für die Halkların Demokratik Partisi mit ihrer Idee für eine föderale Türkei aussprachen, organisierte sich der nationalchauvinistische Hass parteiübergreifend. Graue und Grüne Wölfe jaulten als veritable Pogromistenrotte durch die Straßen: „Wir wollen keine Militäroperation, wir wollen Massaker“. Türkische Armee und paramilitärische Konterguerilla, wahrlich eine Parallelstruktur, machten aus Cizre, wo sich am 7. Juni noch 92 Prozent für die Halkların Demokratik Partisi aussprachen, Nusaybin (90, 4 %) Şırnak (noch 71,8 %), und anderen Distrikten im abtrünnigen Südosten eine einzige Ruine. Auf den Trümmern gehisst die türkische Flagge.

Ein Jahr später verdichtete sich die Staatsfront weiter. Die lang vorhergesehene Erhebung den Muslimbrüdern feindlicher Militärs – Traditionslaizisten sowie Angehörige aus dem konspirativen Tarikat Fethullah Gülens – scheiterte noch vor der auf Befehl des Führers hin und durch die Moscheen kommunizierten demokratischen Spontanität gegenüber Panzergefährten und Soldaten, die mehr um ihr eigenes Leben fürchteten als zu ahnen, wofür sie am späten Abend ausrückten. Misstrauen und Ablehnung unter den rivalisierenden Fraktionen im Militär hätten nicht größer sein können, waren es doch vor allem die Hörigen des exilierten Imams Fethullah Gülen in Justiz und Polizei, die – noch im Verein mit den Muslimbrüdern – zwischen 2008 und 2013 eine Hexenjagd gegen Traditionslaizisten und pensionierte Generäle als „Intriganten einer Parallelstruktur“ führten. Nach der Verfeindung zwischen Recep Tayyip und den Getreuen des exilierten Imams und dem Hinausdrängen letzterer aus den Apparaten amnestierte die Justiz die Ultranationalisten nach für nach. Die AK Parti Erdoğans machte die Rehabilitierten zur Absicherung gegenüber den Getreuen des abtrünnigen Imams. Doğu Perinçek, passionierter Genozidleugner, Freund Jürgen Elsässers und Gründer der ultranationalistischen Vaterlandspartei, die auf den Islam ganz in der Tradition Mustafa Kemals verächtlich herabblickt, ist einer von denen, die inzwischen eine „patriotische Front“ mit den „religiös Konservativen“ Erdoğans propagieren. Die Vatan Partisi ist weniger eine Partei als ein konspirativ-paranoider Zirkel unter ausgedienten Militärs wie Cem Gürdeniz, der ein föderales Nordsyrien für eine Intrige hin zu einem 2ten Israel hält. Dieses ultranationalistische Milieu mit einer Marotte für eurasische Ordnungsphantasien fungiert auch als geostrategisches Ticket zu Vladimir Putin und Bashar al-Assad. Der Russe Aleksandr Dugin, Vordenker der anti-universalistischen Kontrarevolution mit geistigen Anleihen bei Julius Evola, Alain de Benoist und Carl Schmitt, war jüngst zu Gast bei der Fraktionssitzung der AK Parti. Ministerpräsident von Erdoğans Gnaden, Binali Yıldırım, ließ sich mit ihm fotografieren.

Vor nicht langem marschierte die Jugend der Vaterlandspartei noch unter dem Ruf „Das syrische Volk ist seinem Staat treu ergeben“ hinter dem Porträt Bashar al-Assads und in nationalistischer Opposition zu Recep Tayyip. Inzwischen gilt Doğu Perinçek als Schattenminister, als politische Flanke des eurasischen Flügels im Offizierskorps. Doch auch diese Einheit wird nicht ewig sein. Das islamistische Milieu aus obskurantistischen Tarikats fürchtet die Ultranationalisten in der Konkurrenz um die Funktionsstellen im Staat und zweifelt an deren Loyalität. So sieht der frömmelnde Kolumnist Ahmet Taşgetiren in den Ulusalcılar, den ultranationalistischen Traditionslaizisten, bereits die nächste aufkommende Parallelstruktur.

Diese temporäre „patriotische Front“ mag der Grund dafür sein, dass die Muslimbrüder im Moment weitere antilaizistische Vorstöße als solche nicht erkannt wissen möchten. Die Forderung von Ismail Kahraman, Präsident der Nationalversammlung und Veteran der antilaizistischen Bewegung Millî Görüş, nach der völligen Entsäkularisierung der türkischen Verfassung – noch steht das Gebot der Trennung zwischen Politik und Religion als Rudiment Mustafa Kemals - scheint gestundet zu sein. Die Muslimbrüder überlassen die Islamisierung der Straßenrotte, den Schülern der religiösen Indoktrination in den Moscheen und Imam hatip Gymnasien. In Trabzon und anderswo werden seit Wochen Atatürk-Statuen beschmiert mit Schriftzügen wie „Ungläubiger“, „Götze“ oder „Freimaurer“. Recep Tayyip dagegen stichelt gegen Mustafa Kemal, in dem er als lebender „Vater der Türken“ ihn nationalistisch vereinnahmt und zugleich übertrifft. „Die Türkei ist größer als die Türkei. Wir können nicht auf 780.000 Quadratkilometer beschränkt sein“, drohte er am Todestag Mustafa Kemals, den er nunmehr als „Tag der Wiedergeburt“ und zur Ehrung der Märtyrer des 15. Juli begehen wird. Wochen zuvor erboste sich Recep Tayyip über die Abtretung griechischer Ägäisinseln, „mit unseren Moscheen in Rufweite“, im Jahr der Republikgründung 1923 und das Versagen von Ismet Inönü, einem engen Weggefährten Mustafa Kemals.

Am Tag der Verhaftungen der beiden Co-Vorsitzenden der oppositionellen Halkların Demokratik Partisi, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, traf sich Recep Tayyip mit Devlet Bahçeli, Vorsitzender der völkisch-panturkistischen Milliyetçi Hareket Partisi, zu einem Gespräch. Der Rudelführer der Grauen Wölfe mit dem programmatischen Vornamen „Staat“ köderte Recep Tayyip mit der Befürwortung seiner Partei für eine Verfassungsänderung hin zu einem Präsidialregime, unter der Bedingung, dass Abdullah Öcalan hingerichtet werde. Ihre Einigkeit ist einzig der Tod.

Nach über einem Jahr von gröbster Rohheit gegenüber der einzigen Friedenspartei (suizidalen Massakern, pogromartigen Anrottungen vor Parteihäusern, systematischen Inhaftierungen kommunaler Amtsträger, der Zerschlagung der Gemeinderäte sowie Zwangsverwaltung ihrer Kommunen) – und natürlich: habitueller europäischer Besorgtheit – kommt die de-Facto-Zerschlagung der HDP in diesen Tagen zu ihrem Ende. Die beiden Parteivorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, der Fraktionsvorsitzende İdris Baluken sowie weitere Abgeordnete sind inhaftiert. Wie die Parteivorsitzende der verschwisterten Kommunalpartei Demokratik Bölgeler Partisi, Sebahat Tuncel, befinden sie sich in der berüchtigten F-Typ-Isolation. „Der Staat der Türkischen Republik hat sie wie Ratten, die aus der Kanalisation gekrochen kommen, am Genick gepackt“, resümiert Nihat Zeybekçi, Muslimbruder in Ministerwürden, die Verhaftungen. Während Hüseyin Kocabıyık, Muslimbruder mit Abgeordnetenmandat, mit Lynchmord droht: Sollten ranghohe Politiker der AK Parti ein Haar gekrümmt werden, werde die Nation sich an den Inhaftierten rächen und diese töten. „Dies wird im Volk diskutiert“, so Kocabıyık. Die Unterwerfungsaufforderungen, die die Konterguerilla an den zerschossenen Fassaden von Cizre und anderswo im Südosten hinterlassen hat, adressiert der Rudelführer der Grauen Wölfe, Devlet Bahçeli, direkt an die inhaftierten Abgeordneten: „Entweder sie beugen ihre Köpfe oder ihre Köpfe werden zermalmt“.

Wenige Tage zuvor verhaftete das Regime jene, deren Berufsethos nicht die unermüdliche Produktion von Gerüchten und Rachegelüsten ist. Die traditionslaizistische Gazete Cumhuriyet wurde um einige der schärfsten Kritiker der Muslimbrüder gebracht; Herausgeber und Redakteure inhaftiert, ihr prominentester Kolumnist Can Dündar zuvor ins Exil gezwungen. Die republikanische Cumhuriyet brach in den vergangenen Jahren nach und nach mit den nationalistischen Dogmen, was sie so bedrohlich für die Staatsfront macht, ihr verklebte die schmalzige Liebe zum Vaterland nicht das Denken Am 15. April 2015, dem hundertsten Jahrestag des Genozids, titelte sie auf Armenisch „Nie wieder“. Vor der Cumhuriyet traf es das antinationalistische İMC TV sowie die kurdische Özgür Gündem, die in den dunkelsten Tagen der Konterguerilla in den 1990er Jahren nahezu wöchentlich um ermordete Freunde trauern musste.

In der Anklageschrift gegen die Freunde von Özgür Gündem wird erschwerte lebenslängliche Haft für „Untergrabung der Einheit des Staates und seiner territorialen Integrität“ und „Propaganda für eine terroristische Organisation“ gefordert. Unter ihnen ist die inhaftierte Literatin Aslı Erdoğan, die Philologin Necmiye Alpay, die feministische Publizistin Filiz Koçali sowie der Verlagsgründer Ragıp Zarakolu, der ab dem Jahr 1971 wieder und wieder für seine Publikationen, etwa über den Genozid an den Armeniern, vor Gericht stand. Einige der Angeklagten hatten aus Solidarität mit der repressiv verfolgten Özgür Gündem symbolisch für einen Tag die Redaktion übernommen.

Die Übergebliebenen von Özgür Gündem halfen sich noch der Hoffnungslosigkeit trotzend mit improvisierten Redaktionssitzungen auf der Straße, während Polizisten ihren Redaktionssitz versiegelten. Inzwischen ist ihre Zuversicht verschwunden im Schweigen der Anderen. Bei der Razzia gegen Özgür Gündem nahm die Polizei auch Gülfem Karataş, Reporterin für İMC TV, mit. Während des Verhörs drohten Polizisten ihr an, sie zu vergewaltigen, und beschimpften sie als Brut von Armeniern und Juden. Im staatstragenden Boulevard verhöhnte sie ein Kolumnist, dass Polizisten blind sein müssten, um sich an ihr überhaupt vergehen zu können. Kürzlich kursierte eine Sequenz wie aus einem Snuff-Film des „Islamischen Staates“, irgendwo im Südosten richten türkische Soldaten vor sich kniende Guerillakämpferinnen hin, eine von ihnen stoßen sie zuvor einem Felsvorsprung hinab. Daraus spricht nicht allein der Hass auf Frauen, soweit sie sich davon befreit haben, einzig der Reproduktion des männlichen wie nationalen Narzissmus zu dienen. Es spricht daraus vor allem auch die aggressive Exorzierung jedes als „weiblich“ und „schwächlich“ verstandenen Mitgefühls. In der Demokratie der Märtyrer, die die Muslimbrüder mit Grünen und Grauen Wölfen begründen, ist die narzisstische Kränkung, dass männlicher wie nationaler Größenwahn und Wirklichkeit sich nicht decken, verstaatlicht; ihnen ist die Erniedrigung und Verächtlichmachung der Menschen allein Grund, die Erniedrigung und Verächtlichmachung der Menschen zu perfektionieren, also Rache zu nehmen an dem Leben, der sich selbst befreienden Frau und allem, was noch irgendwie an die Möglichkeit von Glück und Versöhnung erinnert.

Redaktionssitzung von Özgür Gündem (Fotografie: Hayri Demir)

Die gebetsmühlenartige Besorgtheit des demokratischen Europas, das jedes Jahr ein beinahe Abdriften der Türkei in eine Diktatur befürchtet, ist dann doch einzig die Legitimierung dafür, die Kumpanei nicht zu beenden. Man müsse im Gespräch bleiben, streichelnd, tadeln, mit „Maß und Mitte“ eben. Bei dem „kritischen Dialog“ der Deutschen mit dem Iran nahmen sich diese ausschließlich jenen Oppositionellen an, die eine Funktion im „Kulturdialog“, der ideologischen Flanke deutscher Beschwichtigungspolitik, fanden. Nichts spricht dafür, dass es bei der Türkei der Muslimbrüder anders sein wird.

Der organisierte Anschlag auf die Residuen von Aufklärung und Mündigkeit ist globalisiert, schwerlich einen Staat auszumachen, wo sich nicht zu einem solchen verschworen wird. Wenn aber wo die versprengten individuellen und kollektiven Widerstände mit gröbstem Desinteresse verloren gegeben und die Menschen allein gelassen werden, dann dort, wo die Anschläge am verheerendsten sind. Einer dieser Menschen ist Levent Pişkin, Mitorganisator des Istanbuler Gay Pride und einer der Rechtsbeistände von Selahattin Demirtaş. Nach einem Besuch bei seinem Mandanten und Parteifreund nahmen ihn die Schergen der Staatsfront vorübergehend in Polizeihaft. Bis zu seiner Freilassung wusste man einzig aus dem türkischen Boulevard, wofür er beschuldigt wird: Levent hätte von Demirtaş eine handschriftliche Nachricht zu „Propagandazwecken“ erbeten; Adressat dieser „terroristischen Propaganda“ sei die europäische Öffentlichkeit. Levent ist auch assoziiert im Özgürlükçü Hukukçular Derneği, einer Vereinigung libertärer Juristen, dessen Sitze kürzlich von Polizisten versiegelt worden sind. Der Atem wird ihnen abgeschnürt.

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