Dienstag, 2. Februar 2016

Der Vater und die Fremden - weitere Anmerkungen zur Faschisierung der Türkei


Eine schlankere Variante erschien zuerst in der Jungle World 04/2016.

Einen Tag nach dem jüngsten suizidalen Massaker in Istanbul wendete sich Erdoğan dem eigentlichen Staatsfeind zu und drohte jenen Professoren und Doktoranden türkischer Universitäten, die in einem antimilitaristischen Aufruf ein Ende der staatlichen Aggression im Südosten verlangen: „Ihr seid keine Intellektuellen, ihr seid ignorant und dunkel, ihr wisst nichts über den Osten oder den Südosten. Wir kennen diese Region so gut wie eure Wohnadressen.“ Unlängst begannen in der Provinz Kocaeli Verhaftungen von Mitunterzeichnern, sie hätten sich der „Propaganda für eine terroristische Organisation“ sowie der „Beleidigung der türkischen Nation, des Staates, seiner Institutionen und Organe“ schuldig gemacht.

Aus Erdoğan spricht nicht nur der Hass auf den Intellekt, der sich nicht als Brüllvieh hingibt – abtrünnig, die Einheit untergrabend und als gefühlter Dolchstoß juristisch denunziabel -, es spricht aus ihm auch die narzisstische Kränkung, dass er sich von Geistesmenschen aus dem Überbau einer anachronistischen Republik über den Südosten belehrt fühlt. War es doch Erdoğan selbst, der Türken und Kurden als Brüder bei territorialer Integrität des einen Vaterlandes einigen wollte, der dem Südosten den Qur'an auf Kurmancî schenkte und dem morgendlichen Treueschwur aller Schüler auf die zu verinnerlichende Türkisierung, "Wie glücklich derjenige, der sagt: Ich bin Türke" (Andımız), ein Ende machte. Als die Erweckungsbewegung des politischen Islam Millî Görüş in den 1970ern ihre ersten Parteien hervorbrachte, etablierten diese sich zunächst vor allem im feudalen Südosten. Das tausendjährige Millet der Muslimbrüder, die Nation geboren aus einem Glauben, versprach den dem Türkisierungsregime Unterworfenen eine Versöhnung mit dem Staat.

Unter Erdoğan deckte das vorgetäuschte Aufknacken nationalistischer Dogmen die Entmachtung der laizistischen Traditionalisten in Militär und den Apparaten. Und während die Repression gegen die organisierte Opposition anhielt – die Barış ve Demokrasi Partisi gibt 7.748 Verhaftungen zwischen April 2009 und Oktober 2011 an -, vertrauten einige dem Friedensversprechen Erdoğans, mit dem er gegen die Traditionalisten polemisierte. Abdullah Öcalan näherte sich der Rhetorik der Muslimbrüder an, als er bei seiner Newroz Ansprache im März 2013 vor einem tausendjährigen Leben „unter der Flagge des Islam“ und nach dem „Gesetz von Brüderlichkeit und Solidarität“ sprach. Das Anschmiegen Öcalans an die neo-osmanische Propaganda traf zugleich auf entschiedene Kritik. Vor allem Aleviten protestierten vehement angesichts der tausendjährigen Verfolgung religiöser Minoritäten: ... die Deportationen der Kızılbaş unter Sultan Bayezid II.; die Massaker an den Êzidî unter Süleyman I.; die vom selben Sultan angefragte Fatwa des Großmufti Ebu Suud, nach der es religiöse Pflicht sei, Aleviten zu töten; die antiarmenischen Massaker unter Abdülhamid II., einem Idol Erdoğans. Während der Revolte der säkularen Jugend im selben Jahr blieb es im Südosten weitgehend still, viele fürchteten, dass auf das Regime der Muslimbrüder wieder ein Regime von Gnaden des Militärs folgen könnte. Bei Sırrı Sakık von der Barış ve Demokrasi Partisi schlug die nicht unbegründete Skepsis in die Identifikation mit dem Aggressor um, er forderte die Zerschlagung der Proteste als Keim einer Verschwörung nationalistischer Kontras, während viele seiner Istanbuler Genossen an diesen teilnahmen. Doch so wenig wie Nationalisten die Revolte vereinnahmen konnten, so wenig war der Südosten durch neo-osmanische Nostalgie zu befriedigen. Als in Lice in der Provinz Diyarbakır ein junger Mann bei antimilitaristischen Protesten sein Leben verlor, solidarisierten sich die Revoltierenden in Istanbul unter dem Banner „Taksim, Lice, Schulter an Schulter“ (Taksim Lice omuz omuza). Im selben Jahr etablierte sich die Halkların Demokratik Partisi als Dachorganisation beider Bewegungen; sie versteht sich ausdrücklich auch als Organisationskern für Betroffene tugendterroristischer Verfolgung wie Homo- und Transsexuelle.

Blieb vom Glücksversprechen der von Mustafa Kemal etablierten Modernisierungsdiktatur, "Wie glücklich derjenige, der sagt: Ich bin Türke", vor allem der Zwang zur Türkisierung, während die feudale Blutsurenge weiterhin über den Einzelnen herrscht und das ökonomische Elend anhält, verspricht die Despotie der Muslimbrüder Gleichheit im Millet der Gläubigen. Doch die Gleichheit kann nicht anders als negativ realisiert werden. Die Muslimbrüder denken den Staat als Familie und ihren Atatürk, Tayyip Recep Erdoğan, als strengen Vater, wo doch die patriarchalische Familie nur als Staat gedacht werden kann und die Muslimbrüder die Zwänge der Blutsurenge zur Tugend erheben. Die Gleichheit im Millet wird schließlich konkret in der Ungleichheit der Anderen: der Ungläubigen und Abtrünnigen. Während der feierlichen Einweihung des Selahaddin Eyyubi Havalimanı in Yüksekova begründete Ahmet Davutoğlu die Entscheidung, den Flughafen in der südöstlichsten Provinz Hakkari nach dem kurdischstämmigen Sultan, der im Jahr 1187 Jerusalem einnahm, zu benennen: „Ja, das ist unser Führer. Ja, das ist das Symbol unserer Einigkeit. Alle, die behaupten, Jerusalem ist die heilige Stadt der Juden, sollen sich dafür schämen.“ Der Judenhass, kombiniert mit antiarmenischer Paranoia, ist der ideologische Kitt auch der Muslimbrüder und verhält sich komplementär zum eigenen imperialen Wahn.

Doch allein durch den Begriff des Wahns erschließt sich die Ideologie der Muslimbrüder nicht. Sie gewinnen ihr Brüllvieh nicht oder wenigstens nicht allein aus der Prekarisierung ihres Klientels; viel mehr verschränken sie moralische Erbauung und islamistische Verhetzung mit der Aussicht auf ökonomische Karriere. Sie haben ein Ideal von der Ökonomie als Ameisenkollektiv und von der Gewalt des Souveräns als väterliche Erziehung zu Disziplin und Frömmigkeit im Gebet wie in der Fabrik. Erdoğan befindet sich dabei in Tradition des Begründers der Erweckungsbewegung Milli Görüş, Necmettin Erbakan, der sich in einem gleichnamigen Traktat aus dem Jahr 1975 fragte, wie denn das türkische Vaterland, als Nabel des gewaltigen Osmanlı İmparatorluğu, so verkümmern konnte. Erbakan fand die Antwort einerseits in der Entfremdung vom Islam und andererseits in der perfiden Nachahmung arabischer Techniken der Naturbeherrschung durch das Millet der Ungläubigen. Seine zentrale Forderung war folglich „Wieder eine große Türkei“: Industrialisierung und moralische Überformung der Ökonomie durch einen türkisierten Islam. Die Identifikation mit der Despotie der Muslimbrüder erfolgt nicht allein über die Zugehörigkeit zu dem Millet der Gläubigen, sie ist verschränkt mit dem Versprechen, das zugleich eine Erpressung ist, in absoluter Loyalität und im Gottesdienst am Kapital doch noch zu Prestige und zu mehr als Brotkrümel zu kommen.

Sie hätten Yüksekova hunderte Kilometer Asphalt geschenkt, so Erdoğan bei der Einweihung des Selahaddin Eyyubi Havalimanı. Gebracht hat es ihnen dort nichts. Davutoğlu und Erdogan sprachen vor einem Jubelvieh aus tausenden Staatsbediensteten, während unweit der Inszenierung Kanister an Reizgas geleert wurden. Nahezu 94 Prozent vereint die Halkların Demokratik Partisi in Yüksekova auf sich. Was die Despotie der Muslimbrüder in diesen Tagen in den abgeriegelten Distrikten des Südostens verfolgt, ist nicht der staatsloyale Kurde, der buckelt und sich über das Urnengrab beugt. Sie verfolgt jene, die Misstrauen provozieren, anderes mit ihrem Leben vorzuhaben, als „die Generation von 1071“ (Erdoğan im Bezug auf das mystifizierte Jahr, in dem die muslimischen Selçuklular den Byzantinern ein erstes militärisches Debakel beibrachten) zu sein, oder als Nachkommen von Selahaddin Eyyubi Jerusalem und Damaskus einzunehmen. Die Muslimbrüder kommen über die Religion zu denselben Konsequenzen für die Abgefallenen des Vaterlandes. Wie nur der eine Gott existiert, so haben auch nur ein Staat, eine Flagge, eine Partei zu existieren. Das Gerücht, das die Muslimbrüder zur Propaganda machen, fingiert Oppositionelle zu Ungläubigen, „Fremden unter uns“ oder, wie Erdoğan jüngst über die abgefallenen Intellektuellen sagte, zu „Relikten der Mandatsmächte“.

Star, ein boulevardeskes Organ des Regimes, denunziert die militante Jugend im Südosten als „Kreuzfahrer“ und beruft sich auf die Kollaborateure der Konterguerilla unter den Autochthonen. Während in Sur, dem historischen Diyarbakır, die Konterguerilla eine Straße nach der anderen schlachtet, ruft im Star die politische Vertretung der Dorfschützer, die Assoziation anatolischer Dorfschützer und Familien der Märtyrer (Anadolu Köy Korucuları ve Şehit Aileleri Konfederasyon), zur Einheit und Solidarität gegen „die Gottlosen“ der PKK mit „ihrer Mentalität von Kreuzfahrern“ auf. Die Dorfschützer sind eine quasi-staatliche Institution der Konterguerilla, gegründet im Jahr 1985 unter Turgut Özal nach einem historischen Vorbild im Südosten: den Hamidiye Regimentern. Mit diesen sicherte sich der Blutsultan Abdülhamid II. ab 1891 die Loyalität der Aşirets, der kurdischen Stammesverbände, indem er ihre Raubökonomie und Bandenkonkurrenz in den Staatsauftrag der Niederhaltung armenischer Aufstände integrierte. Bei der Serie an Massakern an Armeniern unter Abdülhamid II. (1894–1896) wüteten die Hamidiye Regimenter vor allem in den heutigen Provinzen Erzurum, Bitlis, Diyarbakır und Şanlıurfa.

Die heutigen Hamidiye, die Institution der Dorfschützer, funktionieren nach ähnlichen Mechanismen. Unter Absolution des Souveräns, das Staats-Racket, konnten sie eine Ökonomie aus Zwangsenteignung von Landflächen, räuberischer Erpressung und Schmuggel von Opiaten installieren. Mit vom Staat ausgehändigten Knarren werden Morde an einigen der verbliebenen assyrischen Christen und Êzidî zur Abschreckung aller begangen, Stammesfehden ausgetragen und Abtrünnige hingerichtet. Auch aus Dorfschützern rekrutieren sich die subunternehmerischen Todesschwadronen des Staates wie die berüchtigten Hançer Timleri, benannt nach einem osmanischen Krummdolch. In der Dorfschützerprovinz Bingöl vereint die AK Parti Erdoğans nahezu 65 Prozent auf sich; ganze Distrikte hängen am finanziellen Tropf des Dorfschützersystems.

Während in den militärisch abgeriegelten Distrikten Cizre, Silopi und Sur die Leichen Getöteter tagelang gehortet werden, weil die ständige Drohung durchs Schrapnell Beerdigungen verunmöglicht, trugen Erdoğan und Davutoğlu jüngst einen der Ihrigen zu Grab. Der an einem Herzinfarkt verstorbene Hasan Karakaya gehörte zur Kortege Erdoğans bei dessen Staatsbesuch in Saudi-Arabien. Ohne zu zögern brach Erdoğan den Besuch ab und eskortierte den Toten nach Istanbul. Während der Beerdigung am 31. Dezember hob Erdoğan Erde aus, las aus dem Qurʼan und trug mit Davutoğlu und anderen den Sarg. Einiges an Prominenz verneigte sich vor dem Toten: die AK Parti und Minister aller Ressorts kondolierten, der Staatsfunk TRT und Redakteure regimeloyaler Gazetten wie Takvim, Yeni Şafak oder Star, die Albayrak Holding verwandt und verschwägert mit der Familie Erdoğan, aber auch Mahmut Ustaosmanoğlu von dem İsmail Ağa Cemaat, das aus dem Istanbuler Mahalle Çarşamba ein gefühltes Talibanistan gemacht hat, Bülent Yıldırım von der İHH, einer Fundraising-Organisation der syrischen al-Qaida, sowie Salih Mirzabeyoğlu, Gründervater der zerschlagenen İBDA-C, die in Berufung auf Necip Fazıl Kısakürek, einem Idol Erdoğans, einen „Islamischen Großen Osten“ terroristisch erzwingen wollte. Hasan Karakaya war augenscheinlich einer der Intellektuellen, die sich um das Vaterland verdient gemacht haben. Als jemand, dem die Shoah als „zionistisches Geschwätz“ galt, war er bis zu seinem Tod verantwortlicher Redakteur der Yeni Akit und ihrer Vorgängerin Anadolu’da Vakit. Dieses Organ der Milli Görüş, das Adolf Hitler und Osama Bin Laden als Männer mit „Weitblick“ preist, kennt wie Erdoğan die Namen und Adressen seiner Feinde: Mit einer neun-kalibrigen Glock und unter dem Gebrüll „Allahu Ekber“ wurde am 17. Mai 2006 der traditionslaizistische Richter Mustafa Yücel Özbilgin kaltblütig ermordet. Im Konflikt um den Bann des Türbans an türkischen Universitäten hatte die Gazette zuvor Namen und Fotografien laizistischer Richter veröffentlicht; der Mörder rief bei seiner Überwältigung „Wir sind Enkel der Osmanen, Soldaten Allahs“ (Osmanlı’nın torunlarıyız, Allah’ın askerleriyiz).

In Silopi, das bis zum 19. Januar vollständig abgeriegelt war, beschallte die militarisierte Polizei die Eingeschlossenen mit dem Mehter Marşı, den Marsch der osmanischen Yeñiçeri Ocaġı, der einstigen Leibgarde der Sultane. Nach Explosionen erfolgte ein drohendes „Allahu Ekber“. Die Despotie der Muslimbrüder absorbiert mit ihrer Eskalationsstrategie im Südosten die ideologischen Milieus aller, die sich eins sind im Hass auf die Abtrünnigen des Vaterlandes. Die Nation konstituiert sich als Millet der Verfolger. Jüngst erklärte Doğu Perinçek, türkisches Idol Jürgen Elsässers, Genozidleugner und ein Relikt laizistischer Nationalisten (Ulusalcılık) mit den starren Prinzipien: Schuldumkehr - pathische Projektion - Paranoia, die Einheit mit den „religiös Konservativen“ Erdoğans zur „patriotischen Front“. Die zerschossenen Fassaden in den abgeriegelten Distrikten tragen die Schlachtrufe dieser Staatsfront: Ermeni Piçleri, „Armenische Bastarde“, ist jene Reviermarkierung, die alle Rackets der Konterguerilla, Graue wie Grüne Wölfe, vereint.

„Leben nicht der Tod“ (Ölüm Değil Yaşam), „Frau - Leben - Freiheit“ (Jin Jiyan Azadî), Proteste in Diyarbakır ©Tolga Sezgin/NarPhotos

Im Südosten herrscht kein Kampf der Völker, es ist ein Kampf gegen eine Despotie, die, wo sie zu sich kommt, keine Abtrünnigen, keine Dissidenz mehr duldet. Während Protestierende in Diyarbakır und anderswo - „Leben nicht der Tod“ , „Frau - Leben – Freiheit“ - rufen, dauert die Serie politischer Morde an. In der Nacht vom 04. auf den 05. Januar wurden in Silopi die Kommunalpolitikerinnen Sevê Demir, Pakize Nayır und Fatma Uyar hingerichtet. Selma Irmak, Abgeordnete der Halkların Demokratik Partisi, weiß um die internationale Konstellation der Morde: „Wir werden nicht vor der Ideologie von Daʿish kapitulieren … weder vor dem Staat noch vor Daʿish ... Das Massaker von Paris wiederholte sich in Silopi.“ Während es noch nahezu hundert Kilometer entlang der türkisch-syrischen Grenze sind, einschließlich ihrer logistischen Ader Cerablus, die Daʿish, so das arabische Akronym des „Islamischen Staates“, weiterhin ungehindert kontrolliert, wird das östlich vom Euphrat liegende und von der De-Facto Armee Syrisch-Kurdistans gehaltene Tel Abyad von türkischer Artillerie terrorisiert und der westlichste Kanton Syrisch-Kurdistans, Efrîn, von Jabhat al-Nusra und Ahrar al-Sham bedrängt. Der Säkularist Can Dündar ist inhaftiert, weil er in der republikanischen Gazette Cumhuriyet der türkischen Flanke dieser syrischen al-Qaida nachging.

Aus der demokratischen Legitimierung der Despotie der Muslimbrüder ist nicht zu folgern, es gebe in der Türkei keine entschiedene Opposition, keinen Widerstand mehr. An türkischen Universitäten häufen sich die Konfrontationen, wenn Fundraising-Organisationen für die syrische al-Qaida und ihre Offshoots Werbestände aufmachen. Vor allem die staatsnahe, aus dem Milieu der Muslimbrüder kommende İHH, die dem deutschen Professor Dr. Norman Paech vor einigen Jahren noch das unvergessliche Gefühl auf einem Basar zu sein beschert hat, gerät in die Kritik im Handgemenge. Wie am Jahrestag der Ermordung von Hrant Dink: die Kritiker der Despotie sind nie verstummt, aller höchstens (und das aus naheliegenden Gründen) desillusioniert, doch sie werden (und das ist gesichert) gänzlich alleingelassen. Gälte es doch einzig das Geringste und Banalste auf sich zu nehmen: Solidarität zu üben.

„Dem Faschismus zum Trotz, du bist mein Bruder Hrant“ (Faşizme inat kardeşimsin Hrant), Gedenken an den am 19. Januar 2007 ermordeten armenischen Publizisten Hrant Dink in Istanbul ©Tolga Sezgin/NarPhotos

Wo die türkische Kollaboration mit der syrischen al-Qaida zur Repatriierung Geflüchteter noch zu wenige davon abhält, nach Europa zu gelangen, wollen einige Europäer die Despotie der Muslimbrüder als das verabsolutieren, wonach der europäische Abschiebeapparat und die türkische Propaganda zugleich verlangen: zu einem Souverän, dessen väterliche Liebe keiner zu fürchten habe, außer diejenigen, die den Vater nicht ehren. Zugleich kriminalisiert der griechische Staat im Interesse aller noch jene, die den unterkühlten, dehydrierten, beinahe ertrunkenen Geflüchteten beikommen. Die vorgebrachte Empörung über die Forderung nach dem Schießbefehl ist die pseudohumanistische Camouflage einer ganz konkret mörderischen Dezimierungspolitik, die von allen vorangetrieben wird, während im Südosten der Türkei die nächste Katastrophe Trümmer auf Trümmer häuft.  

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