Keine Frau, keinen Mann, keinen Rial für Khomeini und Krieg

Die Islamische Republik Iran müsse „in die Knie gezwungen werden“, drohte jüngst der deutsche Minister des Auswärtigen und schwor seine europäischen Amtskollegen auf ein totales Embargo ein. Nur mit scharfen Sanktionen spüre der Iran, dass „die Luft dünner wird“. Wahrlich sind die Worte so nie gesprochen worden, denn nicht auf die völlige Isolierung des Feindstaates Iran sondern auf das im nationalistischen Wahn sich atomisierende „Völkergefängnis“ Jugoslawien drängte Klaus Kinkel im Jahr 1992.

Übrigens war es Kinkel, der in den frühen 1990ern den „kritischen Dialog“ mit dem khomeinistischen Regime des Irans als eine gewiefte Taktik erschuf, unter widrigen Umständen Kumpane zu werden. Andere mächtige Kumpane aus Washington, London und Riad protestierten in jenen Tagen zunehmend gegen die deutsche Annäherung an den Iran. Doch die düstere Kulisse deutsch-iranischer Kumpanei gab folgendes ab: Nachdem am 6. August 1992 der nach Bonn exilierte Sänger und Regimekritiker Fereydoun Farokhzad ermordet wurde, wurde am 17. September 1992 in dem Berliner Restaurant „Mykonos“ über vier iranische Exilanten der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran, einer mit der „Sozialistischen Internationalen“ assoziierten Partei, gerichtet. Nachdem also das khomeinistische Regime im Jahr 1988 seine Gefängnisse von politischen Dissidenten gesäubert hatte – bis zu 12.000 Abtrünnige und „Heuchler“ wurden in jenen Tagen hingerichtet -, operierte der berüchtigte VEVAK, in dem Spionage, Repression und staatsterroristische Aktionen zu einem Ministerium gebündelt sind, nun blutig auf deutschem Staatsterritorium.

In der deutschen Regierung war man zunächst bemüht, die Handschrift des khomeinistischen Regimes an den Meuchelmorden zu verwischen. Im Oktober 1993, nur ein Jahr nach den Morden in Berlin, wurde der Mykonos-Verschwörer Ali Fallahijan, der den VEVAK führte, in das Bonner Kanzleramt sowie zu dem Kölner Verfassungsschutz und dem Pullacher BND eingeladen. Fallahijan hoffte auf Informationen über politische Flüchtlinge. Dass die Informationen ihm auch ausgehändigt wurden, bestritten die deutschen Amtskollegen, die wenige Monate zuvor nach Teheran gereist waren. Gesichert ist aber, dass in jenen Jahren, also lange vor Siemens-Nokia, deutsche Waren mit den Gebrauchswerten Repression und Tod in den Iran geliefert wurden (1). Im März 1996 gab der BGH dann einen Haftbefehl zu Ali Fallahijan heraus. In der Zwischenzeit starben bei einem antisemitischen Massaker unter der Regie Fallahijans, dem AMIA bombing, 85 Menschen in Buenos Aires.

Möge nun die koreanische oder chinesische Konkurrenz einen größeren Teil der iranischen Industrie, die zu zwei Dritteln auf deutschen Maschinen und Anlagen basiert (2), ersetzen, die Vereine und Verbände der deutschen Exportindustrie mühen sich noch um jede einzelne Schraube. Den Sanktionen ist es geschuldet, dass sie dies unter ständig wechselnden Namen tun. Kam es in der ersten Jahreshälfte 2009 noch dem traditionswürdigen, am 24. Mai 1934 von Siemens, I.G. Farben und Co. initiierten NuMO-Verein zu, das „tiefe Vertrauen“ des Irans in die deutsche Produktion zu festigen (3), wurde es alsbald still um den Verein mit dem Ehrenvorsitzenden Gerhard Schröder und ein anderer übernahm die Beratungen zu Inspektion und Zertifizierung von Exporten, Kredit- und Investitionsgarantien und ähnlichem. Zurzeit ist es eine Seilschaft aus dem Dunstkreis deutscher Mittelstandsverbände, die sich der Angelegenheit widmet.

Nicht, dass dies ein Skandal wäre. Es ist die bürgerliche Geschäftsordnung, in der der Gebrauchswert einer Ware, wie die Anti-Panzer-Rakete „MILAN 3“ der paneuropäischen Unternehmung MBDA, mit einem „verbesserten Tötungspotenzial“ beworben wird. Oder aber wie Bayer den Insektenkiller „Baygon“ 1996 in Guatemala: „Der plötzliche Tod ist eine deutsche Spezialität“. Reklame lügt nicht immer. Und doch ist es eine besondere Perfidität: den „ehrlichen Makler“ zu imitieren und Solidarität mit Israel als Staatsräson zu beschwören, aber nur dann sein Interesse im Iran zu stutzen, wenn das Risiko sich erhöht, woanders Einbüßen hinzunehmen. So fungierte die deutsche Bundesbank noch zu Beginn des Jahres als Vermittlerin existenzieller Geschäfte des khomeinistischen Regimes bis am 4. April dem Protest aus Washington nachgegeben wurde. Und so zögerte man bis zum 23. Mai die Sanktionierung der berüchtigten iranischen Staatsbank EIH hinaus, die bis dahin seelenruhig von Hamburg aus operierte.

Doch die deutsch-iranische Kumpanei ist nicht nur auf schnödes Interesse herunterzubrechen. Und so erstaunt es nicht, dass der akademische Flügel des NuMO-Vereins, das Deutsche Orient-Institut, über 30 Jahre von einem antisemitischen Kulturalisten geführt wurde: „Sheikh“ Steinbach.

Gerhard Schröder rügte bei seiner Stippvisite Teherans im Februar 2009 den Prügeljungen Mahmud Ahmadinejad, es gebe „keinen Sinn“ die Shoah zu leugnen – um dann mit seinem Freund Mohammad Khatami anheimelnd sich einzufinden, der eben mit Diskretion, also nur vor dem eigenen Mob, Israel eine „nicht heilbare Wunde im Körper des Islam“ nennt. Was den deutschen Freunden des „kritischen Dialogs“ jene „unnötigen Diskussionen“ (Schröder) sind, die an dem humanitären Antlitz der Kumpanei kratzen, ist dem khomeinistischen Regime Heilsideologie und Herrschaftskitt zugleich. Unter der Parole „Marg bar Esraiil“, „Tod Israel“, formiert sich das lebende Herrschaftsmaterial. Und umso prekärer die nationale Formierung – erinnert sei an den antifaschistischen Konter mutiger Iraner am al-Quds-Tag 2009 auf die Regimeparole „Tod Israel“ –, desto drohender werden die Worte Khomeinis, die er 1980 in Qom predigte: „Ich sage, lasst den Iran in Rauch aufgehen, wenn nur der Islam auf der übrigen Welt triumphiert“ (4). Dass der Khomeinismus nur durch die Vernichtung Israels triumphieren wird, daran lassen weder die Freitagspredigen des Klerus noch die mit der Parole „Israel muss ausgerottet werden“ beschrifteten „Shahab 3“-Raketen keinen Zweifel. Nicht abwegig die These, dass die iranische A-Bombe nicht auf Israel zielt, sondern auf einen kalten Krieg mit der sunnitischen Regionalkonkurrenz, also Saudi-Arabien und die Türkei. Auch möglich, dass das Regime einen andauernden Konflikt niedriger Intensität mit Israel, ausgetragen von seinen lokalen Filialen, vorzieht. Doch für Israel – wie für die Menschen im Iran, denen mit der A-Bombe die Geiselhaft droht – ist das Risiko eines nuklearen Irans nicht zu kalkulieren.

Herangewachsen ist die junge Bevölkerung Irans in dem achtjährigen Krieg mit dem ba`thistischen Irak. Der Krieg, der mit einer Aggression Iraks am 22. September 1980 begann und später vom Iran bis zum 20. August 1988 blutig verschleppt wurde, forderte bis zu 900.000 Tote. Beide Kriegsparteien verschlungen Unmengen an Kriegsmaterial, das von den Märkten, ohne Engpässe, in die Kriegsgräben nachgestopft wurde. Hans Brandscheidt spricht von einem „grandiosen Petro-Dollar-Recycling“ (5). Die Kriegsparteien kauften Kriegsgerät gegen Dollars, um diese zu realisieren, überschwemmten sie mit ihrem Rohöl die Märkte. Das Geld blieb also im bayrischen Ottobrunn, im steirischen Liezen und wo noch für den Krieg produziert wurde, während an der Front das Eingekaufte vernichtet wurde. Zugleich wurde so die Dominanz eines der beiden Regime über die Golfregion torpediert.

Berüchtigt die US-amerikanische Iran-Contra-Affäre, in der ein regierungsamtliches Racket unter anderem HAWK-Systeme in den Iran schmuggelte, mit dem Fremdzweck der Finanzierung von antikommunistischen Todesschwadronen in Nicaragua. Deutsche Kriegsprofiteure dagegen trumpften im Irak mit einer nationalen Spezialität auf: dem plötzlichen Tod. Südlich von Samarra begann man zu Beginn der 1980er in einer 160 Quadratkilometergroßen Sperrzone Pestizide zum „Schutz der Dattelernte“ zu produzieren. Beteiligt war, neben einem deutschen Klassiker wie die Preussag AG, der Nationaldemokrat Anton Eyerle, der nicht nur mobile toxikologische Labors lieferte, sondern in Saddam Hussein auch einen würdigen Erben Adolf Hitlers ersah. Für den Einkauf der brisanten Waren wurde am 17. April 1984 die Tarnfirma W.E.T. in Hamburg initiiert, in der mindestens ein Mann des BND involviert war (6). Die Datteln wurden sogleich an der Front geerntet. Bereits in den Jahren 1980 bis 1984 kam es zu circa 130 chemischen Attacken auf den Iran. Während der letzten Zuckungen des Krieges, am 16. und 17. März 1988, vergaste das ba`thistische Regime tausende Menschen in Halabja. Noch heute sterben dort Menschen einen qualvollen Tod oder leiden unter schwersten Nervenlähmungen und Fehlgeburten – Reklame lügt also doch.

Im März 1982 bekam die Wenzl Hruby KG aus Hamburg – über Vermittlung des BND – den Auftrag zugeschanzt, Iraker in Terrorismus-Bekämpfung zu befähigen und gemäß auszurüsten. Ein GSG-9-Veteran übernahm die physische Zurichtung der Truppe. Brisant war vor allem, dass die Iraker auch in dem Hantieren mit Kampfgasen instruiert wurden. Präsident des BND, der die deutsch-irakische Liaison arrangierte, war der erste Protagonist des späteren „kritischen Dialogs“ mit dem Iran: Klaus Kinkel (7). Die Kulisse der deutsch-iranischen Kumpanei war also auch für das khomeinistische Regime nur zu düster: Die deutschen Todeskrämer des Feindes wurden nun zu Komplizen.

Keine Frau, keinen Mann, keinen Rial für Khomeini und Krieg

Das khomeinistische Regime zwangrekrutierte während seines Krieges mit dem Irak die jüngsten und ärmsten unter den Armen. Tausende von Jungen wurden so ihren Familien abgepresst und zu Märtyrerkommandos formiert. „Der Spiegel“ (02.08.1982) erzählte vom Schicksal eines jungen Halbwaisen namens Hossein. In seinem Heimatdorf wurde jede Familie gezwungen, ein Kind an die Kamikazekommandos abzutreten. Hossein, der unter Kinderlähmung litt, war am leichtesten zu entbehren. Er überlebte den suizidalen Sturm auf die sich eingegrabene irakische Artillerie, gelangte also nicht in das ersehnte Paradies, sondern wurde Beute des irakischen Feindes. Heute vegetieren in den Kriegsinvalidendörfern Irans die Menschen dahin, nur gelegentlich gebraucht für die Aufmärsche des Regimes. Die Menschen im Iran haben bei einem Regime change also nichts zu verlieren außer Almosen, Milizklüfte, Märtyrertode und den einen oder anderen deutschen Freund – doch bei einem Krieg ist ihr Leben bedroht. So präzise die Bombardierungen iranischer Anlagen auch sein mögen, das Risiko einer weitflächigen atomaren Kontaminierung ist kaum zu kalkulieren. Krieg ist der brutalste Ausdruck der Unvernunft in dieser Welt. Doch nicht Israel, sondern die Islamische Republik Iran und ihre Komplizen treiben zum Krieg. Ein solcher ist nur zu sabotieren, indem die Möglichkeit des Irans, atomare Sprengköpfe auf den Shahab-3-Missiles zu konfektionieren, sabotiert wird.

(1) Zur Fallahijan-Affäre: u.a. FAZ, 13.10.1993; Der Spiegel, 25.10 u. 01.11 1993.
(2) So Michael Tockuss, ehemaliger Präsident der AHK Iran, in: Focus, 13.02.2006.
(3) Von einem „tiefen Vertrauen” in die Deutschen und ihre Produkte sprach der Botschafter des Irans, Ali Reza Attar, auf Einladung des NuMOV am 29. Mai 2009 in Berlin, siehe die NuMOV-Publikation WiFo, Juli/August 2009.
(4) Khomeini, in: „A Selection of the Imam’s Speeches, Teheran 1981, S. 109
(5) Brandscheidt, in: Saddam Husseins letztes Gefecht? (Hg. Osten-Sacken/Fatah), konkret texte 33, Hamburg 2002, S. 219.
(6) Ebd., S. 222-223; sowie hier.
(7) Ebd., S. 225-226; sowie hier.