Staat heißt Gewalt

Ideologiekritisches und Historisches zu Israel und seinen Feinden

Nicht die Menschen sind die authentischen Autoren ihrer eigenen Vergesellschaftung, denn Würde und Bürde der Subjektivität erfährt das Individuum nur durch die repressive Vergleichung durch das Dritte von Kapital und Staat hindurch: indem es seine Bedürfnisse in die Wertform übersetzt, sich als Hüter der Ware (Arbeitskraft) verhält und vom politischen Souverän zur Konkurrenz befähigt wird. Wie die konkret so verschiedenen Dinge zur Ware synthetisiert werden, so die Menschen zur Gattung der Warenhüter. Das Kapital abstrahiert von Empirie und Sinnlichkeit der Menschen, suspendiert das Individuelle an ihnen und konstituiert sie als fungible Exemplare der kapitalisierten Gattung.

Der Wert ist das Transzendentalsubjekt des Kapitals. Er bewegt sich jenseits des menschlichen Verstandes, doch dass die sinnlich so verschiedenen und unvergleichlichen Dinge des Lebens einen Wert haben, ist zum falschen Bewusstsein der Menschen geworden. Denn so wenig wie eine Reliquie magische Kraft hat, wurzelt in den Dingen naturhaft ein Wert. Der Wert wird erst in der Metamorphose der Dinge zu Waren, das heißt in der Produktion für andere: den Warentausch, geboren. „Sie wissen das nicht, aber sie tun es“, heißt es bei Marx von den Warenvehikeln, die im Austauschprozess die verschiedenen Produkte ihrer Mühsal, also ihre Arbeiten, als Werte gleichsetzen. Der Wert, so Marx, verwandelt „jedes Arbeitsprodukt in eine gesellschaftliche Hieroglyphe“ (in: Das Kapital Bd. 1, Berlin 1974, S. 88). Den Menschen reflektieren sich „die gesellschaftlichen Charaktere ihrer eigenen Arbeit als gegenständliche Charaktere der Arbeitsprodukte selbst, als gesellschaftliche Natureigenschaften dieser Dinge“ (ebd., S. 86).

Der Wert existiert allein durch das gesellschaftliche Verhältnis der Menschen, das das Selbstverhältnis des Kapitals ist. Er existiert nur in den Denkformen, die den Direktiven zur Selbsterhaltung und –Verwertung gehorchen und so sich objektivieren. Doch dadurch wird der Wert real ohne konkret zu werden: er ist eine reale Abstraktion. Und real ist das Abstrakte des Kapitalsverhältnisses nur darin, dass es den Menschen zum stummen Zwang wird, dass es sie zu existieren, zu überleben erst befähigt.

Der Zwang zur (Selbst-)Verwertung, den die Diktatur des Kapitals an die Subjektform abkommandiert, wird durch die Verdinglichung der Abstraktion im Geld besiegelt. Das Geld wird das „reale Gemeinwesen“, das doch nur „bloße Abstraktion“ ist, so Marx (in: Grundrisse zur Kritik der politischen Ökonomie, Berlin 1953, S. 137). Im Geld büßt Herrschaft ihren persönlichen Charakter ein, sie wird abstrakt und verdinglicht sich sogleich. Herrschaft wird zur Sache, das Verhältnis der Herrschenden zu den Beherrschten ist seiner Unmittelbarkeit enthoben, es objektiviert sich im Geld, eines scheinbar neutralen Dings der Vermittlung. Die kapitalisierte Gesellschaft synthetisiert sich also durch ein Drittes, den Wert, hindurch. „Vermittlung als Ding, gesellschaftliche Synthesis als Sache, paradoxale Einheit, die im Geld materialisiert und im Kapital zum Prozeß wird.“ (ISF: Das Konzept Materialismus)

Wie die Gleichheit der Konkurrenten, die durch den politischen Souverän garantiert wird, aus dem Zwang, unter den Charakter der Ware synthetisiert zu werden, also aus der Gleichförmigkeit der Dinge als Waren, resultiert, so ist die bürgerliche Freiheit die des Vertrages. Der freie Wille, den das BGB als Geschäftsfähigkeit kennt, liegt außerhalb der Menschen. Er konstituiert sie als atmende Agenturen des Kapitals, durch die hindurch der Wert sich verwerten tut. So ist der freie Wille der Zwang zur Akkumulation des Kapitals. Sogleich aber wird dieser unbedingte Wille zur Kapitalakkumulation als der eigene, ganz individuelle Wille sich vorgetäuscht, ja phantasiert. Bürgerliche Subjektivität, die sich als Selbstbewusstsein der Ware konstituiert: also zur Existenz erst befähigt, wird somit zum organisierten Selbstbetrug über die eigene Fungibilität. Marx sprach von den „ökonomischen Charaktermasken der Personen“, die selbst „nur die Personifikationen der ökonomischen Verhältnisse sind“ (Das Kapital, S. 99 f.), also total funktionalisiert und politökonomisch identifiziert als Objekte des kapitalistischen Verwertungsprozesses. Die Komplementärin zur ökonomischen Charaktermaske ist die ideologische Denkmaske und Ideologie die aus der kapitalistischen Vergesellschaftung resultierende „Zwangslogik des Denkens“: „(…) indem es das Kapital ist, was da in ihnen denkt, hat es sich selbst reproduziert.“ (Bruhn: Karl Marx und der Materialismus)

Materialistische Kritik kann also nur eines tun: die zur Kapitalproduktivität und Staatsloyalität verpflichteten und somit suspendierten Individuen zur kritischen Selbstreflexion nötigen. Materialistische Kritik, so will sie nicht Selbstzweck sein, darf den Menschen kein Moment der Selbsttäuschung gewähren, sie muss sie desillusionieren, indem sie die Widersinnigkeit der kapitalistischen Vergesellschaftung denunziert, in der alles und jeder unter den Charakter der Ware gezwungen wird, in der die Menschen ihre Vergleichung durch die Subjektform als freien Willen sich imaginieren, in der die Produktion um der Produktion und die Konsumtion um der Produktion willen geschieht. Sie muss das Individuum zur Emanzipation von der Subjektform, also von dem „Zwang zu eben dieser privatistischen Existenz“ (Bruhn, ebd.), verhelfen.

Materialistische Kritik suggeriert keinen Determinismus des Kapitals. Sie verweigert sich, die Naturalisierung von Herrschaft geistig zu reproduzieren, indes beharrt sie eigensinnig auf die Möglichkeit von Subversion, die sich aus dem Wechselverhältnis zwischen Zwang und Willen zur Kapitalakkumulation ergibt. Die Menschen sind zwar nicht die authentischen Autoren ihrer Vergesellschaftung, doch sie bürgen mit ihren Leben. Wie der Körper über die Ware Arbeitskraft in das Kapitalverhältnis integriert wird, integriert sich dieses über den Geist in den Körper, der als Arbeitskraftbehälter durchkapitalisiert wird. Materialistische Kritik täuscht sich also nicht, dass die Klasse der „Eigentümer bloßer Arbeitskraft“ (Das Kapital, S. 892) bei weitem integriert ist in die Totalität des Kapitalverhältnisses. Denn es ist „nicht die Arbeitskraft, die das Kapital konstituiert, sondern es ist das Kapital, das an den empirischen Individuen jene Realabstraktion vornimmt, die sie als juristische Subjekte, als vertragsfähige Personen und Privateigentümer ihrer Arbeitskraft gesellschaftspraktisch setzt“ (Bruhn:Metaphysik der Klasse). Das Klasseninteresse des variablen Kapitals, die gruppierten Arbeitskraftbehälter, hat die Form des Rechts- und Marktsubjekts, das den Preis seiner Ware Arbeitskraft gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Schmarotzer“ zu wahren vorhat. Materialistische Kritik ist somit blasphemisch zu dem, was den Beherrschten sittlich ist: Arbeit und Nation.

Doch wenn die Beherrschten die Herrschaft des Kapitals und somit die eigene Ausbeutung und Verelendung reproduzieren, kann ihnen auch zugemutet werden, diese Produktion des falschen Ganzen zu sabotieren und Wert, Geld, Kapital, Staat und Nation, also Herrschaft revolutionär zu liquidieren.

Eine Möglichkeit von Subversion wäre es, die von allen „geteilte Lüge“, die der politische Souverän „für den Zutritt zur nationalen Arbeitskraft erfindet“ (Bruhn: Vom Mensch zum Ding), zu denunzieren, das heißt das natürliche Kriterium – die nationale Identität zuerst, dann die Kapitalproduktivität und Staatsloyalität – und die objektive Schranke – die Gewalt des Staates: Grenzschutz u.ä. – zu hintertreiben.

Deutlich mehr als 1600 Menschen starben seit Beginn des Jahres bei dem Wagnis, in die Europäische Union vorzudringen, um dort kapitalproduktiv sich zu betätigen. Diejenigen, die die Außengrenze der EU bezwingen, werden aufgespäht, drangsaliert und zwangskaserniert oder hoffen im Elend – verlassen von Solidarität – auf die Legalisierung ihrer Existenz.

Doch von den italienischen und griechischen Häfen legen keine Solidaritätsflottillen ab, um Flüchtlinge zu retten und die Grenzschergen zu düpieren; keine Fluchthilfe, die organisiert wird, um die Diskriminierung von vereinsamten Fischern, die Menschen in ihren havarierten Flüchtlingsbooten helfen, mit einer kollektiven Praxis zu kontern. Die Paechs und Groths jener deutschen Partei, an die so oft der Internationalismus delegiert wird, die Pirkers und Göbels der souveränitätsfetischistischen Journaille, die Friedensbewegung der Pfaffen und so weiter: sie alle kennen nur eine Grenze, die künstlich, ja illegitim sei.

Der Staat, der diese Grenzen zog und zu verteidigen fähig ist, ist von allem das Anti, was die Ideologie an Herrschaft naturalisiert. Israel ist die Projektionsfläche, auf der der Antisemitismus zum Antizionismus sich erhebt, dieser aber rekurriert wie zwanghaft auf die antisemitischen Kategorien von naturhafter Herrschaft und Anti-Volk, also auf die Inhalte der „Protokolle der Weisen von Zion“. Israel sei ein „kolonialer Fremdkörper“, der in die Erde der Autochthonen „eingepflanzt worden“ sei, und sich weigere, „sich irgendwie zu integrieren“, so etwa Norman Paech. Als wäre nicht jeder Staat ein Kunstprodukt, nämlich von zentralisierter Gewalt, und als würde nicht bereits jede einzelne Grenze verraten, dass die Drohung, den Menschen Gewalt anzutun, in Staaten und Nationen sich verewigt.

Antisemitismus und Antizionismus

Der Antisemitismus ist die Pseudo-Lüftung des Geldrätsels; er ist die zum Mordwillen eskalierende Panik der Warenhüter vor der drohenden Überschüssigkeit; die Ohnmacht vor dem Verwertungsprozess, dessen Intriganten in der antisemitischen Konkretisierung und Personifizierung der Abstraktion halluziniert und dingfest gemacht werden. Er ist ein Produkt kapitalistischer Vergesellschaftung, das auf das Arsenal des christlichen Antijudaismus rekurriert.

Im Geld konfrontiert sich den Menschen das Kapital als vergesellschaftendes Prinzip. Die Funktion, allen anderen Waren gegenüber die Äquivalentform anzunehmen, reflektiert sich den Warenhütern als der naturhafte Charakter des Geldes. Durch die Verdinglichung der Tauschabstraktion im Geld dringt diese in das Bewusstsein, aber in unbewusster Form, denn das Geld ist den Warenhütern nur „die Verdinglichung der Abstraktion, ihr materieller Repräsentant“ (Grigat: Die Gesellschaft der Ware). Oder: „Im Geld wird praktisch, was undenkbar ist; im Geld wird konkret, was über den Verstand geht; im Geld wird dinglich, was das gesellschaftliche Verhältnis ist; im Geld inkarniert der gesamte soziale Nexus.“ (Bruhn: Karl Marx und der Materialismus) Doch so konzentriert sich die Animosität der Warenhüter, denen das Abstrakte eine Bedrohung der Selbsterhaltung und -Verwertung ist, auf das Geld als Magie, die zu bannen sei, das heißt das Geld müsse reguliert, regionalisiert oder vom Zins befreit werden, damit es die Wirtschaft als unser Schicksal nicht sabotiere. Das Rätsel des Geldfetischs, so Marx, ist nur das sehbar gewordene, „die Augen blendende Rätsel des Warenfetischs“ (Das Kapital, S. 107).

Das Kapitalverhältnis wird von den Warenhütern bestätigt und zugleich abgewehrt. Das abgespaltene Moment wird sodann ersetzt durch einen Idealtypus von Herrschaft. Die Deutschen waren hier in der Ideologieproduktion vorkämpferisch: der Privateigentümer als „schöpferische Persönlichkeit“, Staat und Nation als „Werkgemeinschaft“ (Gottfried Feder), als „Gemeinschaft aller wertvollen und werteschaffenden Volksgenossen“ (Hans Reupke) und „Gemeinschaft der Tat“ (Reinhard Höhn, z.n. Kettner: Volksgemeinschaft und Antisemitismus), also Kapitalproduktivität als Prädestination und die nationalisierte Gattung als fleißige Ameisengemeinschaft im Staat.

Einer solchen Schizophrenie – die simultane Anbetung und Verächtlichung des Kapitals – unterliegt das Bewusstsein unter der Totalität des Kapitals, das zum einen die Menschen als Rechts- und Marktsubjekte konstituiert, also sie zu existieren erst befähigt, und zum anderen ihre Austauschbarkeit als fungible Warenhüter verrät. Das Kapitalverhältnis wird nun aufgespalten: in eine authentische Produktionssphäre, in der nichts als Blut, Schweiß und Tränen die Akkumulation initiieren, und in eine parasitäre Spekulationssphäre, in der das Volk als Wertschöpfungsgemeinschaft um den Wert der (Selbst)-Verwertung sich betrogen fühlt. Wo das Kapitalverhältnis in seiner Totalität den Warenhütern rätselhaft ist, werden diese, sobald sie es konkretisieren, also spalten, um es greifbar und handhabbar zu machen, zu Propagandisten einer durch die Natur authentisierten (Re-)Produktion, die von allem, was nicht hiermit identisch ist, sich zu befreien ersehnt: von den Untermenschen, die mangelnder Produktivität verdächtigt sind, und den Übermenschen, den Juden, denen bereits der christliche Antijudaismus die Verschworenheit gegen die angestammte Herrschaft beschuldigte und deren kosmopolitische, in Wahrheit antisemitisch erzwungene Mobilität mit der vom Kapitalverhältnis ideologisch abgespaltenen Spekulationssphäre, mit dem Geld und der Börse assoziiert wird.

Doch was scheidet den Antizionismus, vor allem der arabische und islamische, vom Antisemitismus? In der Peripherie des Marktes für die Ware Arbeitskraft, in der die Massen zwar zur Konkurrenz losgelassen, aber realiter völlig überschüssig sind, in der eine Industrialisierung ausblieb, in der der kapitalistische Verwertungsprozess die Menschen von der Feudalbande nicht befreit hat, muss das Verhältnis der Menschen zu diesem ein anderes sein. Die Integration in den universalen Markt beschränkt sich hier auf die Exporte von Erdöl und Erdgas, auf die (Re-)Investitionen der saudischen, katarischen oder kuwaitischen Sharia Inc. auf den internationalen Aktienmärkten, und die totale Abhängigkeit von den Importen industrieller Produkte. Die Masse von Menschen, die nichts als überschüssige Eigentümer bloßer Arbeitskraft sind, erfährt diese Integration in ihrer Beschränktheit: so wie diese überschüssige Masse dem kapitalistischen Verwertungsprozess äußerlich ist, so ist dieser ihr fremd.

Aus den Jahren zwischen 1914 und 1945, als in den kapitalistischen Zentren mit Krieg und Menschenvernichtung die Industrie und ihr unmittelbares Verwertungsmittel, die Menschen, sich auf das Äußerste rationalisierten, zog die nur zögernd dekolonialisierte Konkursmasse einstiger osmanischer Herrschaft keinen Modernisierungsgewinn. Die späteren Regime nachholender Akkumulation, etwa das nasseristische Ägypten und das ba’thistische Syrien, täuschten sich nun im Krieg gegen Israel die Befreiung feudalistischer Fesseln vor. Die Existenz Israels, des Staates der antisemitisch Gehetzten, wurde in den (pan-)arabistischen Staatsideologien funktionalisiert, das Alibi dafür zu sein, die Modernisierung nicht zu bewältigen: Solange Israel, dieser „Fremdkörper“, dieses „bösartige Geschwür“, existiert, sei die Überschüssigkeit der arabischen Staatsbevölkerungen nicht aufzuheben – außer, in Wahrheit, als salutierendes Kriegsmaterial.

In Ägypten, Syrien, Libyen und im Irak etwa übernahmen Offiziere und die mit ihnen verbandelten Parteien die Funktion, die ursprüngliche Akkumulation – im Krieg gegen Israel – nachzuholen. 1967 – kurz vor dem provozierten Sechs-Tage-Krieg – sprach Ägyptens Nasser vom „totalen Krieg gegen Israel“, Syriens Assad beschwor, „die zionistische Präsenz aus unserer arabischen Heimat hinauszusprengen“, und Iraks Arif mahnte, dass die Existenz Israels „ein Fehler“ ist, „der korrigiert werden muss“. Libyen, in dem am 1. September 1969 eine Offiziersbande um Gaddafi die Macht an sich riss, zwang die nach den Pogromen von 1967 noch verbliebenen libyschen Juden in die Flucht und beteiligte sich am Jom-Kippur-Krieg 1973.

Staat und Gewalt

Von Beginn an war Israel, bereits der Zionismus vor 1948, dazu gezwungen, der Funktionalisierung als Alibi, also die Identifizierung als Objekt arabischer Krisenbewältigung, ein Moment von Wahrheit zu zueignen. Die Feinde der jüdischen Immigration und später des Staates Israels nötigen den jüdischen Souverän dazu, das seinige zu tun, dass die antijüdische und antiisraelische Propaganda sich nicht vollends in Instrumentalisierung und Manipulation aufhebt. Nationale Souveränität ist die Macht dazu, die Drohung, der national ein- und ausgegrenzten Gattung Gewalt anzutun, zu bewahrheiten. Israel hat sich diesem ehernen Gesetz von Herrschaft assimiliert. Der Zionismus war gezwungen, in Reaktion auf die antisemitische Aggression Staat und Nation sich anzueignen, um in diesem falschen Ganzen aus Staaten und Nationen zu existieren – mit allen bösen Konsequenzen. Trotz allem ist Israel nicht wie jeder andere Staat. Denn nicht der jüdische Souverän entriss der Gattung Mensch das atmende Material zur Staatswerdung; er einte die aus der Gattung antisemitisch Ausgestoßenen zur Nation. Von den Pogromflüchtlingen aus dem Zarenreich über die den Deutschen Entflohenen bis zu den Hungers- und Kriegsflüchtlingen aus Äthiopien, Israel ist das Staat gewordene Asyl der antisemitisch Bedrohten und Gehetzten. Da es die Form des Staates ist, die dieses Asyl garantiert, ist sie zwar die falsche, aber derzeit einzig mögliche Form.

Aus dem Prof. Paech, der Israel beschuldigt, integrationsunwillig zu sein, spricht die Ideologie von naturhafter Herrschaft. Er denkt an Sitten und Bräuche, den Respekt vor kultureller Identität, durch Blut und Boden verbürgte Rechte, während in Syrien und Libyen, im Iran und Irak die Regime und teilweise deren Kontrahenten morden, wie es Israel nie zu tun wagte. Dass Staat Gewalt heißt, ist ihm eine bösartige Verleumdung; Herrschaft ist ihm ehrenhaft. Der Antizionismus, der Paechsche wie jeder andere, denunziert nicht den Charakter eines jeden Staates als repressiv, so auch Israel, und die nationale Formierung der Menschen als strukturell nationalistische und rassistische Staatsubjekte, so auch die Israelis. Die notorische Charakterisierung Israels als „Fremdkörper“, „Retorten-Staat“ oder „künstliches Projekt“ denunziert den Staat der Juden als der Natur widerstreitendes Unding, als Anti-Staat.

Heute, wo die repressiven Modernisierungsregime aus den 1950ern bis 1970ern nur noch korrupte Clanwirtschaften sind, ohne ein einziges Heilsversprechen, das in der Masse noch geglaubt wird, werden diese als Ausgleich für ihre Zwangspazifisierung mit den aktuellsten militärisch-industriellen Produkten ausgerüstet – mit einem hohen Gebrauchswert bei der Zerschlagung von Revolten unter der eigenen Bevölkerung. Die Repression und antisemitische Demagogie blieb, die Fähigkeit zur nationalen Sinnstiftung aber schwand. Den bitteren Vorgeschmack auf eine Subjektivität, die die Menschen in die Konkurrenz entlässt ohne dass diese gebraucht werden, exorzieren heute die islamistischen Banden. In der hysterischen Charakterisierung der Juden als Ritualmörder, als Bakterien und Mikroben oder als Krebsgeschwüre bricht permanent die antisemitische Mordphantasie durch: dass das Heil der Muslime die Ausrottung des jüdischen Anti-Volkes sei. ‚Der Jude’ ist hier das Medium der absoluten Katastrophe. So empörte sich bereits der Mufti al-Husseini über die nackten Beine jüdischer Mädchen, die „unsere Jugend demoralisieren“, und über andere jüdische Ausgeburten, wie etwa „das Kino, das Theater“, die „wie Nattern in unsere Häuser und Höfe“ einsickern (z.n. Küntzel: Das Erbe des Mufti) und die Charta der Hamas hält fest, dass jedwede Aufwiegelung, Subversion und Revolte gegen die angestammte Herrschaft jüdisch seien.

In den vom universalen Markt abgestoßenen Bandenterritorien unter der Herrschaft des Islams gilt die Aufzucht von Kindern nicht mehr einer prekären kapitalistischen Reproduktion, sondern der Rekrutierung einer antisemitisch vereideten Gemeinschaft von Märtyrern, die im totalen Opfer die eigene Überschüssigkeit austreibt. Das Schweigen der Paechs und Högers zur systematischen Zurichtung von Kindern zu antisemitisch manipulierten und auf das Opfer für die Nation abonnierten Märtyrern, verrät sie, die vorgebliche Solidarität, als organisierten Verrat an dem fernen Glück und Frieden der Menschen. Sie, die vorgebliche Solidarität, verpflichtet die Palästinenser auf eine Existenz als outgesourcte, ewige Sudetendeutsche. Das Elend, Flüchtling zu sein, ist bei Palästinensern vererbbar – etwa nach der Definition der „UN Agency for Palestine Refugees” (UNRWA): „The descendants of the original Palestine refugees are also eligible for registration.“ Und die bis heute gültige „Palästinensische Nationalcharta“ vom 17. Juni 1968 definiert nationale Identität als Erbdefekt: „Die palästinensische Identität ist ein echtes, essentielles und angeborenes Charakteristikum; sie wird von den Eltern auf die Kinder übertragen.“ Jedes Kind, jedes Enkelkind, jedes Enkelenkelskind wird darauf verpflichtet, ein bloßes Exemplar der Gattung Heimatvertriebener zu sein. Diese Zumutung an die Menschen, mit einer Scholle verwachsen zu sein, auf der sie noch nie gelebt haben; für diese imaginierte Heimaterde das Leben zu opfern, ist eine völkische: Blut und Boden-Ideologie. Verdrängt, dass die Erde dürftig war und die Palästinenser zumeist als rechtlose Pächter, als Fellachen, ausgebeutet und gedemütigt von arabischen Feudalherren, in Kümmernis und Hörigkeit dahinlebten. Verdrängt also, dass diese „Heimaterde“ kein würdigeres Leben verheißt.

Vergessen der Friedensappell an die angrenzenden Staaten und „die in Israel lebenden Araber“ in der israelischen Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948. Wenige Stunden nachdem diese verlesen wurde, überfielen die regulären Armeen Ägyptens, Syriens, Jordaniens, Saudi-Arabiens, des Libanons und Iraks sowie die bereits kriegsinvolvierte, von der Arabischen Liga initiierte „Arabische Errettungsarmee“ und die „Armee des Heiligen Krieges“ des mächtigen al-Husseini-Clans den jungen Staat der Juden. In den Jahren 1947 bis 1949 kam es zur Fluchtbewegung von etwa 700.000 Arabern, vor allem an der Kriegsfront, in den Dörfern, in denen arabische Milizen sich eingegraben haben, in den Städten, in denen Araber und Juden unter Hunger und Todesangst litten. Die meisten der Flüchtlinge verblieben innerhalb der Grenzen Palästinas (die des früheren Mandatsgebietes der Briten); sie, ihre Kinder und Enkel leben heute etwa in Gaza, Jenin und Beit Hanoun, also in den Grenzen der palästinensischen Autonomiebehörde (doch nach der UNRWA sind sie Flüchtlinge noch in vierter und fünfter Generation). Ja, es kam im Schatten der israelischen Staatswerdung auch zu gezielten Tötungen und Vertreibungen, an Arabern und Juden. In Pakistan, Marokko, Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Bahrain und vor allem Ägypten kam es zu antijüdischen Pogromen. Etwa 600.000 Juden flüchteten nach Israel.

Vergessen, wer denn Israels Feinde in den Jahren der Staatswerdung waren. Die „Arabische Errettungsarmee“ etwa wurde kommandiert von Fawzi al-Qawuqji. Dieser war einer der panarabistischen Putschisten, die im April 1941 ein prodeutsches Regime im Irak zu installieren gedachten. Als die britische Armee die Putschisten in die Flucht schlugen, rächte sich ein nationalistischer Mob an der jüdischen Bevölkerung des Iraks. Allein am 1. und 2. Juni 1941 wurden in Bagdad mindestens 110 Juden ermordet. Al-Qawuqji gelangte im Juli 1941 nach Berlin, von dort propagierte er im Rang eines Wehrmachtsobersts die deutsch-arabische Bruderschaft gegen „jüdische Spionage, jüdischem Verrat und jüdische Sabotageakte“ (zit. n. Mallmann/Cüppers: „Halbmond und Hakenkreuz“, Darmstadt 2007, S. 99). Die „Armee des Heiligen Krieges“ wurde kommandiert von Abd al-Kader al-Husseini, Neffe und treuseliger Befehlsempfänger von Mohammed Amin al-Husseini, jener Mordsmufti, der im deutschen Exil an der Judenvernichtung teilhatte. Als etwa im Februar 1943 durchgedrungen war, dass dem bulgarischen Satellitenstaat der Deutschen eine Offerte von der britischen Regierung vorgelegt wurde, 5.000 jüdische Kinder ins palästinensische Exil zu verhelfen, ermahnte al-Husseini den bulgarischen Außenminister: man müsse sich „diesen feindlichen Elementen und ihrer Zersetzungstätigkeit“ erwehren und sie dorthin deportieren, wo sie unschädlich seien – etwa „nach Polen“ (ebd., S. 117 f.), das heißt nach Majdanek (mindestens 59.000 ermordete Juden), Belzec (über 400.000 ermordete Juden), Sobibor (bis zu 250.000 ermordete Juden), Kulmhof (über 145.000 ermordete Juden), Treblinka (über 700.000 ermordete Juden) oder Auschwitz (über 1,1 Millionen ermordete Juden).

Der Mufti verstarb erst am 4. Juli 1974 im libanesischen Beirut. Nach der deutschen Kapitulation war er über Paris nach Kairo entflohen, von dort koordinierte er die antizionistische Front aus Muslimbrüdern, panarabistischen Erweckungsbewegten und exilierten deutschen Faschisten. Johann von Leers, einer der gewichtigsten NS-Publizisten („Wille und Weg“), wurde in Kairo vom Mufti persönlich begrüßt. Von Leers konvertierte zum Islam und engagierte sich im ägyptischen Informationsministerium. Exilierte Gestapo-Beamte (re-)organisierten den ägyptischen Repressionsapparat, SS-Führer koordinierten die Eliminierung kommunistischer und zionistischer Zirkel sowie Spionage und Sabotage gegen Israel, und so weiter. Zur deutschen Kolonie in Ägypten kamen später noch deutsche Ingeneure und Physiker hinzu, die für das nasseristische Regime Raketen konstruierten. Während die „Royal Air Force“ der britischen Mandatsmacht noch im April 1948 das jüdische Bat Yam bombardierte, willigte die Sowjetunion ein, eine tschechische Brigade zu rekrutieren, und duldete, dass die Tschechoslowakei die israelische Armee aufrüstete. Doch das sowjetische Regime, das den Prozess der ursprünglichen Akkumulation des (Staats-)Kapitals mit den der ursprünglichen Zentralisation der politischen Souveränität initiierte, also das Produktionsverhältnis des Staatskapitalismus etablierte, rekurrierte bei der nationalen Formierung alsbald auf den Antisemitismus und die Sterotypen des „jüdischen Kosmopolitismus“. Und so endete früh die Liaison mit Israel gegen die antisemitische Aggression – und zwar nicht nur aus geostrategischem Kalkül. Im Winter 1949 wurde in der Sowjetunion die antisemitische Kampagne gegen den „Wurzellosen Kosmopolit“ forciert – die Bibliotheken von jiddischer Literatur etwa eines Boris Pasternaks gesäubert, jüdische Theaterkritiker wegen „Unpatriotismus“ angeklagt und wenig später die Genossen des „Jüdischen Antifaschistischen Komitees“, in dem die kulturelle Avantgarde der Sowjetunion zusammenfand, liquidiert.

Doch wie verhält sich es mit der Paechschen These, Israel sei integrationsunwillig, wenn man die anderen Staatswerdungs- und Homogenisierungsprozesse in der Region sich ansieht? Im Irak etwa traf es, wie etwa im Jahre 1933, zunächst vor allem die christliche und aramäischsprechende Bevölkerung, an der die eigene Ohnmacht gegenüber der britischen Kolonialmacht ausgetrieben wurde. Vor allem in den 1940ern kam es zu antijüdischen Pogromen; später rächte sich das ba’thistische Regime an den noch wenigen im Irak verbliebenen Juden für die Schmach im 1967er Krieg. Am blutigsten traf es die abtrünnige Bevölkerung im Norden des Iraks. Halabja wurde am 16. und 17. März 1988 zu einem Laboratorium verschiedener Nervengifte; die deutsche Industrie half mit ihrem Know-how; tausende Menschen starben allein dort. Bis zu 182.000 Menschen wurden durch die Arabisierungspolitik des Nordiraks getötet, zu tausenden sind Menschen verschwunden.

Das türkische Modernisierungsregime unter Mustafa Kemal wurde befähigt durch die Homogenisierungsverbrechen an Nichtmuslimen in den letzten Jahren des osmanischen Rumpfreiches. Die später mit der Säkularisierungspolitik konfrontierten sunnitischen Feudalclans wurden präventiv durch die Teilhabe an Ermordung, Vertreibung und Ausplünderung der christlichen Bevölkerung befriedigt. Vor allem in den 1970ern und 1990ern kam es dann zu antialevitischen Pogromen. Vom 19. bis zum 26. Dezember 1978 wütete in Maraş ein Mob aus „Grauen Wölfen“ und islamischen Eiferern. Einer der wesentlichen Pogrominitiatoren, die an der alevitischen Bevölkerung das kommunistische Gespenst austrieben, war Muhsin Yazıcıoğlu, der auch nach seinem Tode als Rudelführer der panturanistisch-rassistischen Büyük Birlik Partisi („Partei der Großen Einheit“) verehrt wird. Am 2. Juli 1993 ermordete in Sivas ein von Necmettin Erbakan und seinen Getreuen instruierter Brandmob 37 Menschen, die an einem alevitischen Festival teilhatten. Unter den Gästen war etwa Aziz Nesin, ein Atheist, der zu jener Zeit die „Satanischen Verse“ herausgab. Übrigens: Erbakans spätere Partei, die Saadet Partisi („Partei der Glückseligkeit“), ihr Charity-Arm, die „Foundation for Human Rights and Humanitarian Relief” (Insan Hak ve Hürriyetleri Insani Yardım Vakfı: IHH), und die BBP waren die Organisatorinnen der „Freedom Flotilla“, die „Friedensfreunde“ der Paechs, Groths und Högers.

Antizionismus, nicht nur die Paechsche, verdrängt und beschwichtigt, spaltet und verschiebt, was Staat und Herrschaft ist. Er ist Ausfluss eines Antiimperialismus, der nur in den Kategorien von Souveränität, das heißt von Staat und Nation, denkt. Der Staat der Juden ist ihm der Jude unter den Staaten: die (Un-)Staat gewordene Verschwörung gegen nationale Souveränität. So suggeriert Karin Leukefeld, Israel versende SMS an die syrische Bevölkerung mit der Drohung, entweder Revolte gegen das ba’thistische Regime oder Krieg („jW“, 25.03.2001).

Antiimperialistische Ideologie ist ein Fragment aus dem bürgerlichen Antifeudalismus. Wie das französische Bürgertum den Adel als parasitär und arbeitsscheu, als Anti-Nation denunzierte, der aus Mangel an Funktionen gezwungen ist, der bürgerlichen Nation den Lebenssaft auszusaugen und sie auszutrocknen, wie es nur „Schmarotzerpflanzen“ tun (siehe Emmanuel Joseph Sieyès: Politische Schriften 1788-1790, München 1975, S. 124), so denunziert der Antiimperialismus die privilegierten Kapitalagenten, die Geldhüter, als die Feudalisten von heute, die kein Äquivalent zur Leistung verbürgen, die nur durch Rechtsbeugung und Eigenmächtigkeit Kapital akkumulieren, und lokalisiert sie in den kosmopolitischen Metropolen, als parasitäre Feinde der Nationen und des Völkerrechts. Ungedacht, dass es die Zwieschlächtigkeit der Befreiung aus der buntscheckigen Feudalbande ist, dass die Subjekte die Form haben, in welcher der objektive Zwang sich verrät: der zur Selbsterhaltung und –Verwertung, zur kapitalproduktiven Funktionalisierung. Ungedacht, dass die Selbstverwertung des Geldes Selbstzweck ist, dem alles zum Mittel wird. Ungedacht also, dass die Bourgeoise, so unfassbar privilegiert sie auch ist, zugleich der subjektlosen Logik des Geldes unterworfen ist. Halb gedacht zwar, dass imperiale Politik die organisierte Gewalt ist, die eigene privilegierte Funktion vor dem Kapital zu reservieren, also die repressive Konservierung eines ungerechten Markt- und Konkurrenzverhältnisses zwischen Zentrum und Peripherie kapitalistischer Akkumulation. Ungedacht aber, dass der Imperialismus nicht das authentische Subjekt kapitalistischer Akkumulation ist, sondern, so bleibt man bei dem Begriff, nur die Form, in der um die Beute gerungen wird. So ist Antiimperialismus Affirmation des Kampfes um die Beute; Plädoyer für Staat und Nation; Empathie für autochthone Herrschaft; Vernebelung des objektiven Zwangscharakters von Ökonomie.

Die Eskapade, Herrschaft souverän zu reproduzieren, also die Menschen unter Gewalt zur Nation zu homogenisieren, die überschüssigen Menschen zu bedrängen und die Krisen antisemitisch und rassistisch zu exorzieren, dieser Triumph der repressiven Egalität, hat der Antiimperialismus bereits gebilligt. So verteidigen die wesentlichen Fraktionen des Antiimperialismus, etwa die des bolivarischen Venezuelas, die Regime im Iran, in Syrien und Libyen. Die Lüge von der „Solidarität mit dem libyschen Volk“ („jW“, 11.06.2011) wird nur wahr, weil im Antiimperialismus die Herrschenden und Beherrschten, die empirischen Menschen, wie sie stöhnen und kriechen, zum Volk zwangsvereinigt werden, indem Herrschaft gespalten wird: in eine dem Volk wesensfremde, das heißt imperialistische, und eine authentische, in der Despoten wie Ahmadinejad, „Führer der Habenichtse“ („jW“, 20.06.2009), und „Oberst Gaddafi“ die Souveränität inkarnieren. Dieser Souveränitätsfetischismus ist naiv und bösartig zugleich: Naiv, weil alle Regime, zumindest prekär, in den universalen Markt integriert sind und davon leben, etwa von der Erdölrente. Bösartig, weil diese Integration antisemitisch und antizionistisch kaschiert wird, etwa in Venezuela, und bei mangelnder Marktintegration von der Souveränität nichts übrig ist als Despotismus und Klientelwirtschaft, etwa in Syrien.

Es ist wahr, der Krieg zerstört das, was noch zuvor an Libyen verkauft wurde: etwa von der deutsch-französisch-britisch-italienischen Unternehmung MBDA Missile Systems die Anti-Panzerrakete des Typs „Milan 3“, die mit einem „upgraded kill potential“ beworben wird. (Menschliche Opfer als Qualitätskriterium oder doch nur als Kollateralschäden, über die sich ausgeschwiegen wird, außer zu Propagandazwecken.) Und die italienische Finmeccanica-Holding, an der das libysche Regime Anteile hält, übernahm an der libyschen Südgrenze die Militarisierung der Migrationsverhinderung (Vgl. Pro Asyl: Fatale Allianz, S. 22). Angelegt hat das libysche Regime seine Tötungsarsenale vor allem in den 1970ern und 1980ern – eingekauft in der Sowjetunion, aber auch bei Franzosen (Dassault, Aerospatiale) und Briten. Ein neues Libyen wird wieder Kunde sein und ein kriegsverwüstetes Libyen ein neuer Markt.

Dass auch Veteranen aus Afghanistan und Irak gegen das libysche Regime kämpfen, macht die Revolte noch nicht zu einer islamistischen und dass in Bengazi mit US-amerikanischen, britischen und französischen Bannern sich gebrüstet wird, macht aus ihr noch keine säkulare. Auch der afghanisch-pakistanische Djihadismus war zu anderen Zeiten den Ungläubigen freundlich gesinnt. Dass über die katarische Sharia Inc. Erdöl zugunsten der Bengazi-Rebellen auf den Markt gebracht wird, ist viel wesentlicher für den regime change, als die Befreiung der Frau, so will denn das neue Libyen, wie alle anderen, Staat sein und so wollen die neuen Libyer, wie alle anderen, eine Funktion haben. Das ist die Priorität der kapitalisierten Gattung.

Für eine andere Solidarität mit den Palästinensern

Den Elends- und Kriegsflüchtlingen, die in den europäischen Gewässern aufgerieben werden, wird die Subjektivität, das heißt die Ermächtigung zur Selbsterhaltung, verwehrt – und zwar im Interesse der nationalen Arbeitskraft. Der politische Souverän, der die Grenzen militarisiert und Menschen dem Meer oder den Frontregime im Maghreb aushändigt, stundet die Überschüssigkeit der nationalen Arbeitskraft, er täuscht die kapitale Wertigkeit seiner Untertarnen nur vor, um so die nationale Formierung zu garantieren. Vor Elend und Krieg flüchtige Menschen sind der Ausschuss der durchkapitalisierten Gattung; jene, die nicht mit einem politischen Souverän identifiziert sind, der ihre (Selbst-)Verwertung verbürgt.

Indes ist die Lüge von dem sich vererbenden Heimatrecht der Enkel und Enkelskinder der Palästina-Flüchtlinge aus den Jahren 1947 bis 1949 nichts als Regression. In ihr denkt sich die Naturalisierung von Herrschaft bis zur Verpflanzung der Menschen. Es existiert kein Naturrecht auf Heimat, für niemanden aus der Gattung Mensch. Beglaubigt wird es nur, wenn ein politischer Souverän fähig ist, eine Einheit an homogenisierten Menschen als Staatsmaterial einzugrenzen, das heißt „ein natürliches Kriterium und eine objektive Schranke“ (Bruhn: Vom Mensch zum Ding) zu erfinden: Nationalität. Die Ideologie, Recht auf Nation sei naturhaft, ist eine Identifikation mit dem Aggressor, eine verspätete Rationalisierung der Gewalttat, unter Zwang homogenisiert und auf Gehorsam verpflichtet zu sein. Der baskische oder tamilische Nationalismus will es dem spanischen oder singhalesischen Souverän gleichtun – als Reaktion auf die Homogenisierungsverbrechen oder nicht, er ist von ihm inspiriert und zur (Gegen-)Gewalt gezwungen. Nationale Identität, bei den Palästinensern kultiviert im Hass auf Israel, ist nicht positiv bestimmbar, sondern nur als Zwang, der den Menschen angetan wird. Ohne Folklore ist nichts übrig als die unverhohlene Gewalt dieses Zwanges: Märtyrertode, Ehrenmorde, Zwangsehen, Tugendterrorismus. Naiv ist, wer denkt, dass etwa Klezmer und Matze eine Nation konstituieren. Es ist ihre Identifizierung als Objekte durch eine sich zentralisierende und zur Staatswerdung sich verschwörende Gewalt, die die Menschen als Herrschaftsmaterial zur Nation macht.

Unter dem universalen Herrschaftsverhältnis von Staat und Kapital, das in der Peripherie des kapitalistischen (Re-)Produktionsprozesses die Menschen noch gewaltiger unter die Despotie zwingt, indem es ihnen Subjektivität unterschlägt und ihre Überschüssigkeit in der Feudalbande auslagert, ist die nationale Identität den Palästinensern das übrige Selbstbewusstsein, der Kupon, als Staatssubjekte doch noch konstituiert zu werden, um – so die Selbsttäuschung – selbstmächtig zu sein. Dass sie dazu ermutigt werden, der Phantasmagorie sich hinzugeben, die Krise in dem Opfer für ein ärmliches Haufen Erde aufzuheben, verrät ihr wahres Unglück. Solidarität mit den Palästinensern, also mit den Menschen, die abonniert sind, Identität aus dem Erdboden sich anzueignen, heißt zum einen (Selbst-)kritik des freien Willens zur Pflanzwerdung und zum nationalen Opfer und zum anderen Kritik der Instrumentalisierung und Objektwerdung der Menschen, wie nun durch das syrische Regime, das im Schatten eines Grenzkonfliktes niedriger Intensität die anti-ba’thistische Revolte blutig zerschlagen tut.