Die vergessene Revolte

Zur jüngsten säkularen Erhebung gegen die islamistische Despotie im Iran
(Um das eine oder andere erweitert wird das Folgende in der Pólemos #4 abgedruckt sein.)

Die ein Jahr währende, mit Hinrichtungen, Masseninhaftierungen und Folter erzwungene Friedhofsruhe im Iran ist seit dem 14. Februar 2011 vorbei. In Reaktion auf den 11. Februar, an dem das Regime sich einer weiteren Jährung seiner islamischen Konterrevolution und deren Inspirierung für das „islamische Erwachen“ in Tunesien und Ägypten rühmte, zogen Menschen trotz der mörderischen Repression zu Tausenden auf die Straße: vor allem in Teheran, aber auch in Isfahan, Shiraz, Tabriz und Rasht. Sie zerrissen und verbrannten Plakate mit dem Antlitz des ranghöchsten Repräsentanten der Islamischen Republik, Seyed Ali Khamenei, entflammten Barrikaden und riefen unversöhnliche Parolen, die das System Islamische Republik anfeinden und nicht nur einzelne Personen: „Tod der Herrschaft des Klerus“, „Nein zur Islamischen Republik“, „Tod dem (obersten islamischen Rechtsgelehrten) Khamenei“ und „Mubarak, Ben Ali, nun Seyed Ali“. (1)

Die während der Revolte im Jahre 2009 gerufene Parole: „Nicht Gaza, nicht der Libanon, unser Leben für den Iran“ wurde nun zu „Nicht Gaza, nicht der Libanon, sondern Tunesien, Ägypten und der Iran“ variiert. Als an einer Teheraner Universität Regimetreue eine palästinensische Flagge und eine des libanesischen Arms der Islamischen Republik, der Hizbullah, schwenkten, ging eine spürbare Woge der Empörung durch die anwesenden Regimegegner, die mit der Parole „Basijis verschwindet“ konterten.

Bei den Protesten am 14. Februar wurden zwei junge Menschen getötet. Das Regime präsentierte einen der Getöteten als angeblich treuen Basiji, der als Märtyrer gestorben sei. Auf einer von Regimegetreuen inszenierten Märtyrerbeerdigung drohten diese mit Rache und attackierten daraufhin Freunde des Getöteten. Ein Bruder des postmortal Mobilisierten wurde inhaftiert, weil er der organisierten Lüge widersprochen hatte. Dass selbst der tote Leib als Märtyrermaterial noch verwertet wird, ja der Tod erst zu diesem Zweck provoziert wird, verrät bereits alles über die islamistische Praxis der Märtyrerproduktion von Teheran bis Gaza.

In Reaktion auf die Märtyrerisierung der getöteten Regimegegner wurde am 20. Februar in Teheran, aber auch in Mahabad, Sanandaj, Isfahan und Shiraz, protestiert. Die Proteste wurden am 1. März heftiger. Es war zwar der reform-islamische „Grüne Pfad der Hoffnung“, der zu Solidarität mit Mir-Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi aufgerufen hatte, doch die Parolen waren vorwiegend anti-reformerisch: wie etwa der Ruf nach einer „Iranischen Republik“, nicht nach einer wahrhaft islamischen.

Am 8. März ähnelte das Zentrum Teherans einem militärischen Sperrbezirk. Präventiv wurden die Gehwege von Grüppchen frei geprügelt und weibliche Basijis in schwarzen Chadors, den sog. Pinguinen, und etwa vierzehnjährige Jungbasijis mit Knüppeln hetzten ‚verdächtigte’ Frauen. Doch in Teheran wie in Isfahan und Shiraz wurde trotz der Repression protestiert. Das Regime hatte nicht vergessen, dass im Jahr 1979 am 8. März, dem internationalen Frauentag, die später verstummende Revolte gegen die khomeinistische Konterrevolution begann. Allein in Teheran protestierten am 8. März 1979 Menschen zu Tausenden gegen die drohende Zwangshijabisierung. Zuvor hatten die khomeinistischen Kontras angeordnet, dass Frauen sich „nicht nackt“, d.h. ohne das Verdecken ihres Haares, in Ämtern u.ä. begeben dürfen. Die Proteste, die sich über mehrere Tage hinzogen, konnten zwar nicht verhindern, dass am 1. April 1979 die Islamische Republik Iran proklamiert wurde, doch bis heute ist der 8. März 1979 ein rühmliches Moment säkularer Empörung, die mit der Parole „Freiheit ist nicht westlich, nicht östlich, sondern universal“ die khomeinistische Demagogie: „Nicht westlich, nicht östlich, der Iran ist islamisch“ konterte.

Am Abend des 15. März begann Chaharshanbe-Suri, das vorislamische Feuerfest, das im letzten Jahr in einer Fatwa von Khamenei als „wider die (islamische) Vernunft“ denunziert wurde. Trotz der Illegalisierung von Pyrotechnik und schweren Strafandrohungen donnerte es die ganze Nacht, flammten die Barrikaden und wurden Porträts mit den Antlitzen von Khamenei und Khomeini verbrannt. Nicht nur in Teheran, Mashad, Isfahan und Shiraz, auch etwa in Abadan, Ardabil, Ahvaz, Babol, Borujerd, Bushehr, Gorgan, Hamedan, Karaj, Kerman, Kermanshah, Najafabad, Rasht, Sanandaj, Shahinshahr, Tabriz und Zahedan wurde getanzt, sich der Regimemilizen erwehrt und regimefeindliche Parolen in die Nacht gebrüllt (wie „Tod Khamenei“, „Nicht Gaza, nicht der Libanon, unser Leben für den Iran“, „Mubarak, Ben Ali, nun Seyed Ali“ und „Tod der Herrschaft des Klerus“).

„Mubarak, Ben Ali, nun Seyed Ali“

Was auch suggeriert wird: weder die militante Beendigung der ba`thistischen Eskapade im Irak, den objektiven Zwangscharakter des Kapitals zu übertrumpfen, indem man die loyale Staatsbevölkerung alimentierte und die untreue terrorisierte und wie in Halabja mit deutschem Know-how vergaste, d.h. indem man mit Petro-Rente und Staatsterrorismus nach innen und außen Herrschaft autark zu reproduzieren gedachte, noch die säkulare Revolte gegen die islamistische Despotie im Iran im Jahre 2009 (oder etwa die khomeinistische Konterrevolution 30 Jahre zuvor) inspirierten die arabischen Erhebungen entscheidend. Wie sympathisch die Parole „Nicht Gaza, nicht der Libanon, sondern Tunesien, Ägypten und der Iran“, die eine Assoziation der Revolten gegen nationale Despotien und nicht der antisemitischen Rasereien bemüht, auch ist, in Tunesien begann, was doch hätte längst, ganz uninspiriert von der Teheraner Straße, geschehen musste: die Kollision in den zwar in den universalen Markt integrierten, aber doch in der Konkurrenz gescheiterten Staaten, die allein in der Ruhe eines Begräbnisses darüber täuschten, dass sie die Verüberflüssigung der Staatsbevölkerungen weder faktisch noch projektiv einfrieden können. Die repressiven Modernisierungsregime aus den 1950`ern bis 70`ern sind nur noch monopolisierte Racketwirtschaften: die Repression blieb, die Fähigkeit zur nationalen Sinnstiftung, wie noch unter der Regentschaft Gamal Abdel Nassers, verschwand.

Während im Iran der Brosamensozialismus, diese dauernde Verhöhnung des Marxschen Kategorischen Imperativs, ein wesentliches Instrument des Regimes ist, die Hungernden zur Loyalität zu nötigen, überlies das Mubaraksche Regime dies der ärgsten Konkurrenz. Denn was etwa der französische Souverän in den Banlieues tut, tat die Mubaraksche Junta in den ägyptischen Slums der Depravierten noch durchdringender: die Fürsorge an die Muslimbrüder auszulagern.

Der Triumph der khomeinistischen Kontras 1979 war nicht nur einer rohster Gewalt und nationaler Komplizenschaft, sondern vor allem einer der katastrophalen Mobilisierung der subproletarischen Bevölkerung. Bereits 1963 propagierte die reaktionärste Fraktion des Klerus den Kampf gegen das Pahlavische Modernisierungsregime, vor allem gegen die agrarischen Reformen, also gegen die drohende Zerschlagung des feudalen Produktionsverhältnisses und die Unterminierung der islamischen Rechtssprechung. Perfiderweise herrschte der Klerus da und dort selbst über die Latifundien, auf denen die Leiber der frommen Fronknechte ausgepresst wurden. Und bereits am 3. Juni 1963, während Ashura in Qom, identifizierte Khomeini Israel als den wahren Feind islamischer Souveränität: „Israel ist dagegen, dass im Iran die Gesetze des Korans gelten. Israel ist gegen die erleuchtete Geistlichkeit“.

Die vom Klerus sabotierten Landreformen verstärkten die Massenflucht in die Zentren industrieller Produktion, wo die Slumbevölkerung, die sog. Mostaz'afin („die Unterdrückten“), vor der dauernden Offenbarung ihrer Überflüssigkeit in die Moscheen flüchteten. Gegen die Kälte kapitaler Vergesellschaftung rekurrierte der Islamismus auf die ewige Bande: die des Schollenzwanges. Aus den Mostaz'afin, der khomeinistischen Rekrutierungsbasis, wurden später die Basij-e Mostaz'afin, das mobilisierte Menschenmaterial der islamischen Konterrevolution.

(Während das Mubaraksche Regime im entscheidenden Moment nur noch fähig war, wenige hundert mit Kamelen berittene Büttel zu rekrutieren, ist im Iran die mobilisierbare Masse an Getreuen der islamischen Revolution eine semi-offizielle Armee. Der Think Tank „Center for Strategic and International Studies” in Washington D.C. spricht von bis zu einer Million mobilisierbaren Basijis und etwa 125.000 Revolutionswächtern, den Pasdaran.)

Der „Emanzipationsprozeß der Volksklassen“, den deutsche Ideologen in der Islamischen Republik sehen, war die Vergabe von Almosen, Milizklüften und Märtyrertoden an jene, die zuvor nichts hatten. Sabotierten die Khomeinisten zuvor die Landreformen, verjagten sie nun die aufmüpfigen Landbesetzer und zerschlugen die Selbstorganisationsformen des Industrieproletariats, das seine Interessen zunächst in konspirativen Streikkomitees und später in Räten, die sich der khomeinistischen Infiltrierung erwehrten, artikulierte. Erst die Massenhinrichtungen ab dem 20. Juli 1981 zerschlugen diese letzte noch nicht islamisierte Bastion. (2) Nun hieß es: „Streik ist eine Sünde“ (Khomeini). Die leninistischen Massenparteien, Tudeh und Fedaian, dagegen sahen in Khomeini ein Fleisch gewordenes Konzentrat an Souveränität und riefen früh zur nationalen Komplizenschaft mit der Islamischen Republik auf. Erst im Mai 1985, als Kader und Sympathisanten bereits zu tausenden ermordet oder zur Flucht gezwungen worden waren, brachen die Parteien mit dem Regime.

Auch in Ägypten gibt es eine erhebliche, ja beeindruckende proletarische Selbstorganisierung, etwa in dem verelendeten Industriezentrum al-Mahalla al-Kubra. Doch fast nirgends, wo die Muslimbrüder nicht an der Graswurzel präsent sind. (Vergessen, dass es die Muslimbruderschaft war, die seit Ende der 1940`er marxistische Zirkel und die KP infiltrierte und die ägyptischen Freunde des Klassenkampfes an die Regime verriet.)

Revolte gegen die staatsorganisierte Projektion

Im Iran rebellieren Menschen gegen eine Herrschaft, die ihr Selbstbewusstsein, ja ihr islamisches Sendungsbewusstsein aus der faschistischen Mobilisierung der Mostaz'afin bezieht, und so in der Konsequenz gegen die antisemitische Versöhnung des Unversöhnlichen. Wie etwa während des al-Quds-Aufmarsches im Jahre 2009 kontern die Revoltierenden die antizionistische Agitation mit Parolen wie „Putin, Chávez, Nasrallah, ihr seid die Feinde der Menschen im Iran“ und „Nicht Gaza, nicht der Libanon, unser Leben für den Iran“. (3) Es ist ein historischer Bruch, und nicht nur auf dem Flecken Erde, der islamisiert ist, dass die Abwehr der staatsorganisierten Projektion zum Inhalt einer Revolte wurde. Der Konter auf den Staatsantizionismus verbürgt noch nicht einen materialistischen Begriff des Antisemitismus und somit eine Einsicht in den Notwehrcharakter des Staates Israel, doch es spricht aus ihm zumindest eine Ahnung von der Malignität einer pathischen Projektion, die das eigene Leiden und Sterben im ‚unbefreiten` al-Quds zu verewigen droht. Der revolutionäre Triumph über den islamischen Souverän im Iran wäre so, nicht weniger und nicht mehr, die Nötigung der Menschen, so wollen sie sich befreien, dass sie sich um sich selbst bewegen und resignieren, ihre krisenhafte Konstitution unter der (hier: islamisierten) Subjektform, als der Vergleichungsform der zur Konkurrenz Losgelassenen, projektiv auszusöhnen.

Anders aber in Ägypten: Bereits die häufige Denunziation des antisemitischen Despoten Mubarak als „Kryptojuden“ ließ Schlimmeres befürchten. Am 18. Februar dann, jenem Tag, an dem der Triumph über das Mubaraksche Repressionsregime gerühmt wurde, sprach Yusuf al-Qaradawi, der die Bestrafung der „korrupten“ Juden für die göttliche Mission der Muslime hält, auf dem Kairoer Tahrir Square, diesem Symbol ägyptischer Souveränität, in seliger Einmütigkeit mit der Masse im Gebet von nichts geringerem als der antisemitischen Befreiung al-Quds.

Was verrät die Zurichtung nicht nur der islamisierten Subjekte unverhohlener, als dass nach der Befreiung von einer Despotie die revolutionäre Aufhebung der Getrenntheit so willentlich an die antisemitische Mobilisierung abgetreten wird? In Ägypten droht derzeit der Triumph der Konterrevolution. Doch nicht als Regression wie 1979 im Iran, sondern als Kontinuität des Falschen, als nationale Verewigung der Projektion. Und, nun wie im Iran 1979, weniger durch die Rache der gewesenen Despotie (4), sondern durch den Unwillen, die Befreiung zu Ende zu denken. Die demokratische Erhebung in Ägypten war, bedauerlicherweise, keine gegen den Despotismus in der Familie, keine gegen die Genitalverstümmelung, unter der etwa 90 Prozent der weiblichen Bevölkerung Ägyptens leidet (5), keine gegen die zwanglose Niqabisierung der Sinnlichkeit. Schmerzhaft erfuhren das jüngst einige hundert Frauen, die am 8. März in Kairo für die staatsbürgerliche Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechts demonstrierten und von erzürnten Männern attackiert wurden. (6)

Es ist wahr: die Muslimbruderschaft denkt strategisch – und die (zeitige) Provozierung eines Krieges gegen Israel und die Installierung eines Henkerregimes, wie 1979 im Iran, würde die Muslimbrüder in Ankara mit ihren geopolitischen Ambitionen verärgern, und letzteres vor allem die Muslimbrüder in der syrischen und jordanischen Opposition isolieren. Die ägyptischen Muslimbrüder sind auch nicht mehr zur rabiaten Islamisierung gezwungen, wie 1979 ff. die Khomeinisten im Iran, denn bereits unter dem Mubarakschen Regime, dieser repressiven Konkursverwaltung des Nasserismus, hat der Islam triumphiert. Heute rühmen sich die Muslimbrüder, in Kairo wie in Ankara, nicht zu unrecht als die authentischen Repräsentanten des Volkes. „Alle Ägypter, ob Kopten oder Muslime, haben die Religion in ihren Zellen“, so die Bruderschaft, und der zum Organismus naturalisierte Staat muss nicht „Islamische Republik“ heißen, um „die religiösen Werte aller“ (7) gegen Apostaten und Dissidenten zu verteidigen. Und der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu rühmt den jüngst verstorbenen Necmettin Erbakan, Vater der türkisch-islamischen Erweckungsbewegung Milli Görüş und Aufhetzer der Pogromisten von Sivas, für seinen Verdienst um die „demokratische Transformation der Türkei“. (8)

Aus der jüngsten Revolutionsbegeisterung des europäischen Publikums spricht der Souveränitätsfetischismus bürgerlicher Ideologie: Demokratie herrscht, wo die Masse authentisch repräsentiert wird. Die Innigkeit gegenüber der Masse ist, wie so oft, die Kälte gegenüber denjenigen, die es riskieren, die Zumutungen dieser authentischen Herrschaft zu kritisieren, wie etwa der palästinensische Apostat Waleed al-Hussain, der wegen dem Kapitalverbrechen ‚Islamkritik’, von Solidarität verlassen, in einer Gefängniszelle schmort.

Ideologie und instrumentelle Vernunft sind in der deutschen Politik nicht voneinander zu trennen. Werden Despotien als authentische Herrschaften bestätigt, ja hofiert, so lange sie nur eine Funktion im Ganzen haben, wie etwa die der militanten Migrationsabwehr, empört man sich mit tödlicher Verzögerung über jene, denen man zuvor noch die Hände schüttelte, sobald sie die nationale Formierung nicht mehr garantieren und die Masse sich zum authentischen Souverän erhoben hat. Noch aber ist der Staat gewordene Flecken Erde, der vom, weniger durch Zwang als durch Mutwilligkeit, d.h. im vollen Bewusstsein der Katastrophe, germanisierten Teil der suspendierten Gattung Mensch bevölkert wird, ein politökonomisches und ideologisches Refugium des islamischen Souveräns im Iran. Den Deutschen, und nicht nur Jürgen Elsässer, ist die Islamische Republik ein Garant authentischer Herrschaft und jener Stabilität (die Ruhe eines Begräbnisses), die Geopolitik und Exportkapital erbitten. So beehren die parlamentarischen Figuren aus allen wesentlichen deutschen Parteien das Regime und apologisieren Steinigungen von (Zwangs-)Ehebrecherinnen als ‚kulturelle Differenz’ (9), während unterdessen die deutsche Politik sich sträubt, eine iranische Staatsbank zu sanktionieren, die von Hamburg aus und in Kooperation mit der deutschen Bundesbank existenzielle Rechtsgeschäfte des Regimes abwickelt (10).

(1) Weitere Parolen: etwa „Tod dem Diktator (Khamenei)“ und „In Kairo und Teheran: Tod den Despoten“.
(2) Rätedemokratie hat im Iran Tradition. So existierte vom Juni 1920 bis zum September 1921 eine iranische Sowjetrepublik in der Provinz Gilan.
(3) Überdies rufen sie (sinngemäß) „Tod den russischen und chinesischen Kollaborateuren des Regimes“ als Konter auf die Regimeparole „Tod Israel“.
(4) Es gibt in Ägypten Indizien für ein Joint Venture Mubarak-naher Seilschaften mit islamistischen Gruppierungen, etwa bei den jüngsten Christenmorden, s. etwa hier.
(5) In einer UNICEF-Studie von 2003 wird davon gesprochen, dass bis zu 97 Prozent der ägyptischen Frauen unter FGM leiden. S. hier.
(6) S. hier. Anders in Tunesien, wo nicht nur vereinzelt gegen das jüngste islamistische Unwesen und für Laizismus demonstriert wird. Und noch anders im von islamischen Banden beherrschten Afghanistan, wo mutige Frauen in Solidarität mit den von Hinrichtung Bedrohten Parolen gegen das „kriminelle Klerikalregime“ im Iran rufen.
(7) So Abdel-Monem Abu El-Fotouh von der Bruderschaft im Gespräch mit der „Taz“, 16.02.2011. (Dagegen ist ein Bündnis zwischen der sunnitischen Muslimbruderschaft und dem offiziellen Iran derzeit abwegig. Yusuf al-Qaradawi etwa denunziert die schiitischen Revoltierenden in Bahrain als Agenten des Irans und in Syrien kooperiert das ba`thistische Regime mit iranischen Pasdaran bei der Zerschlagung der jüngsten Proteste, an denen auch Muslimbrüder teilhaben.)
(8) So Ahmet Davutoğlu im Gespräch mit der „Welt“, 06.03.2011. (Im anatolischen Sivas ermordete am 2. Juli 1993 ein von Erbakans Refah Partei instruierter Brandmob 37 Menschen, die an einem alevitischen Festival teilhatten. Aziz Nesin, der zu jener Zeit die „Satanischen Verse“ verlegte, entfloh dem Feuertod.)
(9) Etwa Lukrezia Jochimsen im Gespräch mit der „Konkret“, 1/2011.
(10) S. hier und hier.